Die USA haben Venezuela überfallen und mit einer Mischung aus Militär- und Elitetruppeneinsatz sowie einer geheimdienstlichen Kommandoaktion den venezolanischen Diktator Maduro entführt. Als nächstes könnten Kuba, Nicaragua. Kolumbien, Kanada und das dänische Grönland dran sein.
Die Tragweite dieses Angriffs ist kaum zu überschätzen. Total unverhohlen hat US-Präsident das Recht des Stärkeren an die Spitze der Weltordnung gesetzt, denn wenn sich selbst die USA nicht an Regeln halten, müssen es andere Staaten wohl auch nicht. Vor diesem Hintergrund erscheint die trumpsche Bewunderung für den russischen Autokraten Wladimir Putin nichts als konsequent, denn Putin verfolgt schon seit Jahren eine Politik der imperialen Stärke, mit der er sich allerdings nicht immer vollständig durchsetzen konnte – siehe Ukraine-Krieg.
Welche Folgen der Coup in Venezuela haben wird, das muss sich erst noch zeigen. Machthaber Maduro wurde nach US-amerikanischen Aussagen auf der Basis eines Haftbefehls wegen „Drogenterrorismus“ gefangengenommen. Es wird spannend zu erleben, wie ein Staatsoberhaupt, das nach geltender Ordnung Immunität genießt, strafrechtlich belangt werden kann – auf welcher rechtlichen Basis? Nach US-Recht? Maduro ist kein Dummkopf. Er wird die Bühne nutzen, die ihm ein solcher Prozess bieten wird – jedenfalls wenn dieser Prozess nach rechtsstaatlichen Prinzipien geführt wird. Maduro wird die Chance nutzen und das völkerrechtswidrige Vorgehen der USA anprangern. Das heißt: Mit diesem Tag ist die Auseinandersetzung zwischen den USA und Venezuela keineswegs beendet. Sie tritt lediglich in eine neue Phase.
Für Venezuela bedeutet das alles eine ungewisse Zukunft. Trump hat angekündigt, dass die USA das Land übergangsweise regieren wollen, doch seine Kommandoaktion hat das venezolanische System nur angekratzt, nicht zerstört. Falls Trump lediglich ein Zeichen setzen wollte, wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob die venezolanische Führung, die überwiegend die alte Führung geblieben ist, sich einschüchtern lässt. An der Tatsache, dass die USA das arme Venezuela wirtschaftlich strangulieren können, z.B. durch eine Seeblockade, wird diese neue alte Führung jedoch kaum vorbeikommen.
Wollte Trump ein Zeichen setzen? Lediglich vor dem Hintergrund der geostrategischen Monroe-Doktrin, die Trump sich angeeignet hat, oder global gesehen? Zielt das Zeichen auf Lateinamerika, das die USA, dieser Doktrin folgend, nun wieder verstärkt als ihren angestammten „Hinterhof“ betrachten wird, so wie Russland die ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken als „nahes Ausland“ und damit als Teil seiner angestammten Machtsphäre betrachtet? Oder zielt Trump auch auf andere Kontrahenten, etwa solche, die zurzeit noch sogar seine Verbündeten sind? Siehe seine Forderung nach Aneignung Grönlands, das dänisches Staatsgebiet ist, also zu einem Nato-Partner der USA gehört. Panama, Kanada – wo hören Trumps Expansionsgelüste auf?
Uns stehen unruhige Zeiten bevor. Auch nach den Midterm-Wahlen im Herbst dieses Jahres wird es nicht besser werden, auch dann nicht, wenn Trump eine Niederlage kassieren sollte (was durchaus im Bereich des Möglichen liegt). Er wird sich einfach nicht dran halten. Das hat er auch mit seiner Venezuela-Aktion gezeigt. Die USA haben Venezuela nicht den Krieg erklärt, das Land aber kriegerisch angegriffen. Derartige Schritte müssen nach der US-Verfassung vom US-Kongress beschlossen werden. Trump ist das egal, er macht es einfach. Irgendeine Ausrede findet sich immer.
Was bedeutet das für Europa und für Deutschland? Es scheint, als hätten die Europäer nun langsam begriffen, dass man Trump nicht sonderlich beeindruckt, wenn man sich bei ihm einzuschleimen versucht. Genau das erwartet er nämlich: Wenn jemand was von ihm will, soll dieser Jemand in angemessen devoter Haltung gekrochen kommen. Doch die Europäer haben jetzt – nach anfänglichem Zögern – ein klares Signal in einfacher Sprache nach Washington geschickt: Über Grönland entscheiden allein Grönland und Dänemark. Mal sehen, wie Trump darauf reagiert.
Die Macht bin ich!
Er überfällt ein souveränes Land. Entführt dessen Präsidenten und seine Frau. Lässt ihn in sein Land bringen, um ihn dort vor Gericht zu stellen. Setzt sein Land als „Übergangsregierung“ ein. Ignoriert die regelbasierte Weltordnung, lacht über das Völkerrecht und seine eigene Jurisdiktion und Legislative, kehrt zurück in die Zeiten des Kolonialismus. Denn das überfallene Land verfügt über die weltgrößten Ölvorkommen, über die sein Land verfügen soll. Stören da ein paar Opfer? Ihn sicher nicht. Denn für ihn gilt: Die Macht bin ich.
Historie? Nein 2026. Er heißt Donald Trump und ist Präsident der USA. Das überfallene Land ist Venezuela. Der entführte Präsident heißt Maduro. Wer nun denkt, die Vertreter der freien Welt – insbesondere Europas – protestieren energisch und lautstark geht fehl. Sie räuspern sich nur. Kanzler Merz etwa nennt die Einordnung der rechtlichen Lage „komplex“. Die EU mahnt Deeskalation an. Mehr nicht. Aber wer wird schon den kritisieren, dem sie devot huldigen und von dessen Gunst sie – in Sachen Wirtschaft, Sicherheit, Digitalisierung, Rohstoffen … – so abhängig sind, wie sie es mit Blick auf Russland nie waren.
Die Männer und Frauen an der Spitze dieser freien Welt sollen mir nichts mehr von gemeinsamer regel- und wertebasierter Ordnung und deren Verteidigung erzählen. Das ist – wenn nicht gelogen – dann auf jeden Fall geheuchelt.
In der FR lese ich von einem „illegalen Coup“ und die klare Aussage „Die USA brechen mit ihrer Intervention in Venezuela Völkerrecht.“ So denke ich auch, Ja – der venezolanische Ex-Präsident ist kein Chorknabe. War ein autoritärer Herrscher. Passte POTUS Trump nicht. Man muss ihm wohl keine Träne nachweinen. Aber rechtfertigt das Völkerrechtsbruch und – ein bisschen tiefer gehängt – den Rechtsbruch, den Entführung doch darstellt?
Sicher heißt dieses Delikt in geopolitischen Zusammenhängen eh anders und ist nicht justiziabel, weil, ja weil die Einordnung der juristische Lage komplex ist. In Moskau wird man sich bestätigt fühlen. In Peking vielleicht tollkühner werden. Es zählt wieder die Macht des Stärkeren, das hat die Welt jetzt gelernt. Die regelbasierte Ordnung ist Makulatur, das auch. In Ländern und Regionen, die POTUS Trump nicht mag oder die er annektieren will, sollte man jetzt mit dem Schlimmsten rechnen und sich wappnen. Irgendeinen Grund wird er finden, um seinen Willen mit der Macht des Stärkeren durchzusetzen.
Bertram Münzer, Gütersloh
Trump hat Xi ein Geschenk gemacht
Der Einschätzung etwa des Princeton-Historikers Herold James gegenüber dem „Handelsblatt“, auch für Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping sei das Signal klar: „grünes Licht für die Eroberung Taiwans“, kann ich nur zustimmen. Durch den Venezuela-Coup mit dem endgültigen Übergang von US-amerikanischer Doppelmoral zu blankem Zynismus könnte Donald Trump tatsächlich das Todesurteil über das noch demokratische Taiwan gefällt haben. In den im Hinblick auf unliebsame Inhalte gnadenlos zensierten chinesischen Social Media wird die US-Aktion unbeanstandet als Vorbild für das Vorgehen Chinas gegen Taiwan gefeiert. Illusionslos könnte man gar einräumen, dass Xi ziemlich blöd wäre, würde er Donald Trumps Geschenk zum neuen Jahr verschmähen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Schließlich ist Trumps Vorgehen für Chinas Machthaber eine Blaupause für eigene Machtansprüche, Interventionspläne.
Siegfried Kowallek, Neuwied
Niemand kann der US-Regierung trauen
Kanzler Merz sagt, die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes in Venezuela sei „komplex“. Dabei ist die Sache ganz einfach. Dieser Umsturzversuch und das Kidnapping von Maduro ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Und Herr Merz bringt es nicht fertig, eine klare Verurteilung auszusprechen, sondern deckt diesen Bruch indirekt. Das ist eines Bundeskanzlers unwürdig. Das Ganze ist ein Signal an die Welt: Dies ist das Ende der regelbasierten Ordnung. Der US-Regierung kann unter keinen Umständen getraut werden. Und all den westlichen Regierungen, die hier passiv zuschauen und nicht „halt!“ rufen, geht jegliche moralische Autorität verloren.
Hans-Peter Piepho, Ostfildern
Recht und Ordnung für Exxon und Co
Hätte Putin reagiert wie Trump, wäre uns viel erspart geblieben! Einfach mal kurz mit Hilfe des KGB in die Ukraine, den dort gewählten Präsidenten kidnappen und in Russland inhaftieren. Also einfach mal kurz für Recht und Ordnung für Exxon und Konsorten sorgen und darauf hoffen, dass alle stillhalten. Das ist die erfolgversprechendere Methode, die Demokratie und das Völkerrecht zu schleifen. Stattdessen führt dieser Vollhorst einen konventionellen Krieg, um seinen Hinterhof sauber zu halten, und gibt dadurch deren Staatsterroristen die Möglichkeit, unsere Gasversorgung in die Luft zu jagen und durch 500 Milliarden Euro “Rüstungssondervermögen“ unseren Sozialstaat zu schleifen. Meine einzige Befürchtung ist, dass gar nicht so viel Speichel zum Lecken vorhanden ist, um Trump zufrieden zu stellen.
Friedhilde Scholl, Frankfurt
Lieblose Grüße aus New Moskau
Volker der Welt, / hört die Signale: / Schert und fügt Euch, / sonst gibt es Prügel! Mit unfreundlichen Grüßen aus New Moskau, Euer Trumputin.
Herbert van Hüllen, Neuss
Wir wählen unsere Regierung selbst
Müssen wir demnächst eine US-Invasion fürchten, weil wir keine AfD-Regierung haben wollen?
Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich angesichts des Coups von Donald Trump in Venezuela nicht zu einer eindeutigen Verurteilung hinsichtlich der Völkerrechtsverletzung der USA durchringen. Mit Sicherheit ist die Tatsache, dass Nicolas Maduro nicht mehr im Amt ist, kein Verlust für die Menschen in Venezuela, aber der völkerrechtswidrige Coup kann in einer wertebasierten Ordnung auf keinen Fall akzeptiert werden. Zeigt er doch einmal erneut, dass sich Donald Trump um Regeln, die im Völkerrecht Gültigkeit haben, nicht kümmert. Zu befürchten ist, dass es nicht lange dauern wird, bis etwa Wladimir Putin in Bezug auf die Ukraine ähnliche Schachzüge oder Entführungsszenarien planen könnte. Ähnliches gilt auch für den chinesischen Machthaber Xi
Jinping. Sollte die Handlungsweise Donald Trumps Schule machen, wird in den internationalen Beziehungen das Recht des Stärkeren zur Regel werden. Die Demokraten in den USA und andere oppositionelle Kräfte sollten in der Tat wegen der schwerwiegenden Konsequenzen, die Trumps Aktivitäten hervorrufen, auch gegen Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Die Welt ist durch die Aktion jedenfalls wieder ein Stück unsicherer geworden und die US-Bürgerinnen und -Bürger sollten sich, wenn sie die ursprünglichen Werte der USA noch verinnerlicht haben, spätestens bei den Midterms Anfang November klar auf die Seite der Opposition stellen. Leider weiss man nicht, zu was Trump darüber hinaus noch fähig sein wird.
zu @ Manfred Kirsch
Und sie glauben wirklich man könnte Trump noch des Amtes entheben? Zumal es dafür keine Mehrheit im Parlament geben würde derzeit. Sollte es diese Mehrheit geben wird sie damit aber auch sicher nicht durchkommen. Trump bleibt uns erhalten wie Putin und Xi auch. Was diese Leute mit der Welt veranstalten ist etwas über das ich lieber nicht nachdenke
Putin nimmt sich was er will, Trump nimmt sich was er will, warum zögert Xi noch?
Der minimalinvasive Eingriff von Donald Trump in Venezuela muss im Vergleich zu der von Vladimir Putins blutiger Operation in der Ukraine als humanitäre Handlung eingestuft werden. Zur Sicherung der Rohstoffe pickt man den Staatschef aus dem System und übernimmt die gesamte – einigermaßen intakte – Infrastruktur statt alles nieder zu walzen, um an die Rohstoffe zu kommen. In Grönland dürfte dies noch einfacher werden. Einfach zwei Flugzeugträger vor der Küste platzieren, in Nuuk eine Mc Donalds Filiale eröffnen, an der Ostküste ein paar Raketenabschussstellungen Richtung Russland montieren (womit man die Europäer mundtot macht) und die Flaggen austauschen.
Nun ist es für jeden offensichtlich: Die USA wurden von Terroristen, kriminellen Clans und Wirtschaftskriminellen gekapert. Timothy Snyder analysiert: Sie wollen den schnellen Weg zum Faschismus. Jetzt muss Europa verstärkt und stringent einen eigenen demokratischen Weg gehen und verteidigen. Dies auch gegen rechte, populistische und autokratische Partner und Parteien in der eigenen Gemeinschaft.
Macht sich die Bundesregierung mit ihrem „komplex-Gerede“ schon zu einer heuchelnden Witzfigur, so steigert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der Aachener CDU MdB Armin Laschet das mit seiner auf X getätigten Äußerung „die Welt wird sicherer“ geradezu zur peinlichen Ungeheuerlichkeit. Man muss Herrn Maduro und seine Regierung nicht sympathisch finden, um eindeutig festzustellen, dass dieser Piratenakt mit über 80 Ermordeten das Völkerrecht mit Füßen tritt! Ob frühere US-Regierungen z.B. im Irak und Libyen oder Putin in der Ukraine: Jeder Bruch der UN-Charta öffnet der Willkür und dem Recht des Stärkeren nur noch weiter Tür & Tor. Wie „sicher“ dadurch die Welt geworden ist, machen schon die weiteren Ansprüche des US-Mafiabosses klar: Kolumbien, Cuba, Mexiko, Grönland. Wo soll das hinführen, wenn nicht in eine Welt voll Terror, Mord & Totschlag? Wer jetzt noch von „Wertegemeinschaft“ schwafelt, hat den Verstand verloren.
Ist Großmachtpolitik durch die US-Entführung Maduros noch brutaler geworden? Oder handelt es sich lediglich um das Abstreifen bisher gängiger Heuchelei?
Ist diese verrohte Moral- und Rechtlosigkeit der US-Politik Zeichen ihres Niedergangs als Weltmacht – oder Ausdruck der Stärke, keinerlei Rücksicht mehr nehmen zu müssen?
Ist diese US – Politik nun Anlass für Russland und China, ihrerseits nachzuziehen – oder markiert sie einen Wendepunkt hin zu einer multilateralen Welt, in der gewisse Rücksichtnahmen wieder einkehren?
Entspringt die Bewertung des Vorgangs durch den Kanzler als „komplex“ nur der Furcht vor US-Sanktionen – oder ist es schon stillschweigende Kumpanei?
Eines ist sicher. Wie sonst auch im Korsett der Konkurrenz zwischen Mächten um Einflusszonen geht es nicht um das Wohl der Menschen, sondern um deren Schaden.
@hans
Ich habe lange nachgedacht und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass, von der jetzigen Situation ausgehend, ein Impeachment gegen Donald Trump die einzige Lösung wäre, um dem Despoten seine Grenzen aufzuzeigen und die Welt vor einer noch grösseren Katastrophe zu bewahren. Ich räume ein, dass eine Amtsenthebung sehr schwierig werden könnte, aber alles andere wäre Resignation ohne Perspektive. Auch ich habe Zweifel, was die Realisierbarkeit eines derartigen Vorgehens anbetrifft. Aber Demokratinnen und Demokraten in aller Welt sollten sich diesen Traum erhalten, denn er ist ein Funken Hoffnung.