Brüssel ist hart geblieben: Griechenland muss sich weiterhin gefallen lassen, von den „Institutionen“ – früher nannte man dieselbe Einrichtung „Troika“ – kontrollieren zu lassen, und es hängt weiterhin am Tropf. Die Verhandlungen sind nicht gut für Griechenland verlaufen, was nach allem, was zu hören ist, auch an der Verärgerung der Eurogruppenmitglieder über das Verhalten insbesondere des griechischen Finanzminister Yannis Varoufakis lag. Varoufakis kann Ökonomie; daran wird wohl niemand zweifeln. Aber das heißt noch lange nicht, dass er auch Politik kann. Wenn der Pulverdampf verzogen ist, wird hoffentlich unterm Strich die Erkenntnis stehen, dass die neue griechische Regierung alle legitimen Mittel nutzen musste, um Handlungsspielraum herauszuholen.
Der hat zunächst die Gestalt eines viermonatigen Aufschubs bis zu neuen Verhandlungen über das weitere Verfahren. Zudem haben Tsipras und Varoufakis herausgehandelt, dass sie selbst einen Katalog ihrer Maßnahmen vorlegen durften. Damit können sie wohl kaum mehr als Duftnoten zu setzen, aber nach allem, was bisher durchgesickert ist – der Katalog soll heute in Brüssel eintreffen -, will die griechische Regierung langjährige Defizite des Landes endlich anpacken. Nach einem Bericht von n-tv wird der Korruption und der Steuerhinterziehung der Kampf angesagt, Steuerschulden sollen effizienter eingetrieben werden, Schmuggel bekämpft werden. Tsipras hofft, auf diese Weise sieben Milliarden Euro hereinzuholen. Aber es wird eng für die Koalitionsregierung aus der linksgerichteten Syriza und der rechtskonservativen Podemos-Partei, denn „die Institutionen“ erwarten ein belastbares Programm, keine Luftschlösser. Und entschlossenes Handeln. Insbesondere Deutschland zeigt eine harte Haltung.
Griechenland, so heißt es in Brüssel, habe viel Vertrauen verspielt. Das Land kann dieses Vertrauen zurückgewinnen, indem es die eigenen Vorschläge konsequent und rigoros umsetzt. So könnte Griechenland sich einen Schuldenschnitt verdienen, der wohl ohnehin kommen wird, früher oder später. Er wäre dann vielleicht eher früher zu erreichen.
Norbert Remppel aus Frankfurt meint:
„Dank an Stephan Hebel. Sein Kommentar zu Schäubles Wortnebeln hebt sich wohltuend ab, von der gängigen Medienpraxis, irreführende Politikeraussagen unhinterfragt zu publizieren oder – noch schlimmer – deren Unwahrheiten über Griechenland zu bekräftigen, durch unflätige Bemerkungen über die frech werdenden Griechen. Hebel stellt richtig, dass die sogenannten Hilfsprogramme Kreditprogramme sind, für die wir Zinsen kassieren. Erforderlich wurde das nicht nur in Griechenland. Auch in anderen europäischen Ländern mit marodierenden Banken wurden diese gerettet, weil dort deutsche Banken mit Milliardenbeträgen engagiert waren.
Den Griechen wurden für diese Kredite zur Rettung deutscher Banken Auflagen diktiert, die große Teile der Bevölkerung der völligen Verelendung preisgaben. Ihre Konsequenz war die Abwahl der konservativen Vollstrecker dieses Diktates. Für deren Dompteure, Merkel und Schäuble, war die Abwahl ihrer konservativen Vasallen mehr als nur ein Affront. Während die Medien das Volk darüber belehrten, dass ein Finanzminister, der das Hemd über der Hose trägt (und sich dem Einheitslook der politischen Kaste entzieht) wohl kein richtiger Politiker ist (was man hoffen darf) ließen Merkel und Schäuble keinen Zweifel daran, dass die von einer neuen Linkspartei bestimmte Regierung keine andere Wahl haben wird, als das fortzusetzen, was die abgewählten Konservativen dem Volk zugemutet hatten.
Während mehrere Regierungen und Gremien in der EU einen Vorschlag der griechischen Regierung, das Kredit- und Schuldenproblem ohne weitere Martern für das Volk zu lösen, als Ausgangspunkt für einen Kompromiss werten, kommt von Schäuble nur ein kategorisches Nein. Eine neue griechische Linkspartei darf keinen Erfolg haben. Ihr Beispiel könnte Schule machen. Wenn gelingt, was Syriza in Griechenland versucht, könnte dieses Vorbild demnächst die linke Pomedos in Spanien an die Macht bringen. Das wäre der Anfang einer Entwicklung, die Schäuble Angst macht. Zu recht. Das könnte eine Weichenstellung für ein demokratischeres und sozialeres Europa sein. Deshalb muss Syriza scheitern. Entweder daran, dass diese Partei alles verrät, wofür sie von ihrer Bevölkerung gewählt wurde, oder daran, dass Griechenland mit dieser Regierung in den Bankrott getrieben wird, koste es was es wolle. Bleibt nur zu hoffen, dass die immensen, nicht kalkulierbaren Kosten des Bankrotts eines EU-Staates, einer Mehrheit in Europa zu riskant sind.“
Margot Neubauer aus Frankfurt:
„Mein Eindruck: Schäuble (und mit ihm Frau Merkel) will doch gar nicht. Seine Forderung, dass Griechenland liefern soll, ist scheinheilig, egal ob die aus Athen mit oder ohne Schlips antreten, egal welche Vorschläge sie machen, egal welche Antäge sie stellen – sie sind LINKE. Auch hier in Deutschland weigert sich doch die CDU sich mit der LINKEN an einen Tisch zu setzen, d.h. erst wenn sie sich bis zur Unkenntlichkeit verbogen haben wie SPD und Grüne sind sie koalitionsfähig. Wir sehen es doch an der Ukraine: Ja zu dem Boxer, zu Timotschenko, Poroschenko, der u.a. mit Waffen seine Milliarden gemacht hat, und Co. Egal, ob „da hinten“ Menschen sterben, egal ob der Euro gefährdet ist, ob die gesamte EU den Bach runter geht: die Griechen haben links gewählt, und sind damit selbst schuld. Dass auch wir Griechenland in eine Lage gebracht haben, die allenfalls vergleichbar ist mit der Wirtschaftskrise in den 1920ern, und wenn erst die Banken bedient werden, Häfen, Flughäfen und die Akropolis verkauft sind, dass Griechenland (und andere) dann für immer am Tropf hängen werden – wenn es nicht eh gewollt ist, dann zumindest wird es billigend in Kauf genommen. Und dass wir denen unsere Schulden bezahlen, daran wird nicht mal im Traum gedacht. Und selbst wenn Obama mittlerweile davor warnt das Land kaputt zu sparen, auch egal. Diese Beratungsresistenz von Merkel, Schäuble und Co. stinkt doch zum Himmel – s.o.!!!“
Jürgen Kasiske aus Hamburg:
„Immer wieder finden FR-Kommentatoren klare Worte, um, wenn es um das Thema „Griechenland“ geht, die Wirklichkeitsverschleierung durch deutsche Politiker und deutsche Medien als das zu kennzeichnen, was sie ist – zuletzt Stephan Hebel am 14. Februar („Das Signal von Athen“), kurz nach den Wahlen Holger Schmale („Schuld und Schulden“, 31. Jan.). Dennoch wird dem in unserem Lande vorherrschenden Griechenland-Diskurs auch in den Spalten der FR mitunter viel Raum gewährt, so in dem Beitrag „Wir erleben keinen Kampf Gut gegen Böse“ von Markus Sievers. Zwar billigt Sievers den neuen Regierenden zu, nicht alles von ihnen Vorgetragene sei falsch, charakterisiert sie aber insgesamt als Störenfriede, die allgemein anerkannte Grundsätze verletzen. Tsipras erscheint als Reformverweigerer, obwohl seine Regierung die erste griechische Regierung seit Jahrzehnten ist, die eine gründliche Reform des von Korruption und Vetternwirtschaft zerfressenen griechischen Staatswesens anzugehen wagt und die Vorgängerregierung in diesem Punkt gezielte Reformverhinderung betrieben hatte.
Ich wünsche mir von der FR, dass sie, wann immer von verlangten oder schon vollzogenen „Reformen“ die Rede ist, genau sagt, um was für eine Veränderung es sich jeweils handeln soll oder handelt. Das allgemeine Reden über „Reformen“ transportiert immer das Vorurteil, die so bezeichneten Veränderungen seien gut und im Interesse aller notwendig. Eine „Rentenreform“ etwa, die Altersrenten auf Armutsniveau absenkt, dürfte von den Betroffenen aber kaum als hilfreich wahrgenommen werden, ebenso eine „Reform“ der öffentlichen Daseinsvorsorge, die z.B. auf eine Privatisierung (und Verteuerung) der Wasserversorgung hinausläuft.“
Roland Klose aus Bad Fredeburg:1
„Mit diesen Worten – „Treibt von den Reichen doch endlich mal die Steuern ein!“ – fordert CDU-Franktionsvorsitzender Volker Kauder nicht etwa die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland, sondern die Besteuerung der vermögenden Griechen. Mit dieser schizophrenen Einstellung schafft es Kauder sicher in die HEUTE-SHOW. Es zeigt wieder einmal wie paradox Politik in Deutschland in Wirklichkeit ist. Denn ohne Vermögensteuer muss die Schere zwischen Arm und Reich zwangsläufig immer weiter auseinander gehen. Und in Griechenland haben sich die Reichen und/oder deren Vermögen längst in Sicherheit vor dem Finanzamt gebracht. Außer die reichen Reeder, deren Vermögen ist nämlich durch die griechische Verfassung besonders vor Besteuerung geschützt. Kein Wunder, dass die Griechen „Sexy Alexi Tsipras“ gewählt haben. Und warum fallen die Reichen in Deutschland immer noch unter Artenschutz?“
„…Griechenland habe viel Vetrauen verspielt…“ heisst es aus Brüssel. Wer ist das? Das ganze griechische Volk, das jetzt alles ausbaden muss oder ein Teil davon?
Korruptionsbekämpfung… ja, bitte auch flächendeckend für ganz Europa!
Ich bin sehr angetan von dieser Auswahl der Leserbriefe, zeigen sie doch, dass sich nicht alle von der „harten Linie“ und Sichtweise Schäubles, Merkels, Kauders und Co. beeindrucken, geschweige denn einlullen lassen. Diese Starrheit und Überheblichkeit der deutschen Politiker wird immer unerträglicher. Zum Thema „vor der eigenen Haustür kehren“ kein Kommentar, von niemandem. Warum nicht als Vorbild voran gehen und die Diskrepanz zwischen Armut und Reichtum hierzulande massiv verringern? Nein, es geht ja „nur“ um d i e Griechen. Einige gute Satiresendungen, die das Thema so behandeln, dass es eigentlich auch hier jeder verstehen könnte, werden einmal zu (für die meisten) nachtschlafender Zeit und obendrein meist in Sendern gebracht, die für die meisten TV -Konsummenten eher exotisch sind (etwa gestern auf MDR „Kanzleramt Pforte D). Auch das in den Arte-Nachrichten gezeigte Interview mit dem griechisch-französischen Filmemacher Costa Gavras ( „Z“) war zumindest für mich so überzeugend, dass es nicht nur in diesem Nieschensender ausgestrahlt werden sollte!
Aber das wollen ja viele, die nicht die Ansichten der oben genannten Leserbriefschreiber teilen, nicht lesen oder hören, sondern ihre Vorurteile und ihren vermeintlich bessern Durchblick bestätigen.
… und vielleicht womöglich ihren nächsten Urlaub wieder im traumhaft schönen Griechenland verbringen und angetan sein von der griechischen Gastfreundschaft etc. -Yia sas!
Griechenland brauchte sich nur umbenennen in GRIECHENBANK und schon wären alle Geldprobleme gelöst.
Wie kann Europa Griechenland dazu auffordern, endlich für angemessene Steuernzahlungen zu sorgen, wenn es selbst seit Jahrzehnten Staaten unter sich duldet, die Steuerflüchtlinge regelrecht anlocken und von deren Steuerflucht profitieren? Das sind ja neben Luxemburg noch einige andere, bei denen die griechische Oberschicht ihre Millionen parken konnte. Wie wäre es denn, wenn die europäischen Staaten Griechenland bei der Jagd auf Steuerflüchtlinge und bei der Fahndung nach verschobenen Geldern unterstützen würden? Wenn alle zusammenhielten, könnte man da sicher einige Milliarden eintreiben…
Ein zweites Ärgernis ist für mich die Geschichtsvergessenheit der deutschen Politiker. Deutschland wurde nach dem 2. Weltkrieg mehr als die Hälfte seiner Schulden erlassen, und das, obwohl unser Land einen Krieg mit Millionen von Toten und unsagbaren materiellen Schäden verursacht hatte – und nicht, wie Griechenland heute, lediglich ein bisschen Schlamperei und Korruption auf dem Kerbholz hatte. Gerade die deutschen Politiker sollten sich aus Dankbarkeit für die damals erlebte internationale Solidarität für das Not leidende griechische Volk einsetzen.
Ein weiterer Punkt sind die noch ausstehenden Rückzahlungen an Griechenland im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens von 1953. In diesem Zusammenhang empfehle ich den Spiegelartikel „Die Furcht vor dem F-Wort“ vom 21.02.15. Hier wird darauf hingewiesen, dass sich Deutschland 1990 offenbar nur mit Trickserei um die Erfüllung weiterer Reparationsforderungen, die mit Abschluss eines Friedensvertrages fällig wurden, herumgemogelt hat. Wenn die Darstellung des Spiegel stimmt, hat Griechenland tatsächlich noch Ansprüche an Deutschland.
Es geht ja alles so fast unbemerkt schleichend.Durch Personalausdünnung wird es vielen Medien schier unmöglich gemacht, selbst zu recherchieren. Da schließt man sich eben gerne „dem Mainstream“ an. Kann ja nicht viel passieren.
Aber, wie entsteht denn der „Mainstream“ ? Wer sind die „Meinungsmacher“ ? Warum entscheiden sie sich gerade in diese Richtung, nicht in eine andere ??
Nach den Putin-Verstehern nun die Griechenland-Versteher. Putin betrachtet seine West-Versteher längst als nützliche Idioten beim Antreiben seiner Propagandamühlen und beim Verfolgen seiner subversiven Destabilisierungs- und Annexionspolitik. Tsipras und Varoufakis spielen auf dem gleichen Klavier, wenn sie die Schuld für das politische Versagen Griechenlands wortreich und anklagend auf die europäischen Partnerländer übertragen.
Wie illusionär die deutsche Griechenlandromantik gestrickt ist, läßt sich auch an der hymnischen Verklärung einer Figur wie Varoufakis ablesen. Was für eine Koryphäe dieser Mann doch sein muß ! Dabei hat diese „Koryphäe“ im Verein mit seinem Chef innerhalb von nur 2 Monaten und allein durch verantwortungsloses Gerede und unhaltbare Ankündigungen seinem Land einen derart großen wirtschaftlichen und finanziellen Schaden beschert, daß es eine Sau grausen würde, wolle man ihm oder ihnen wirtschaftlichen Sachverstand zuschreiben. Die Griechen selbst haben das massivste Mißtrauensvotum über die neue Regierung ausgesprochen, das man sich nur vorstellen kann. Sie ziehen ihr Geld massenhaft von den Banken ab und verschärfen die Finanzkrise damit stündlich. Sie haben jede Investitionstätigkeit lahm gelegt, und Griechen zahlen so gut wie keine Steuern mehr.
Griechenland wird von einem schrecklichen Dilettantenteam regiert. Ist es zu begreifen, daß es in Deutschland Leute gibt, die Elogen auf diese leute ausbringen ?
Wer soll, wer sich für klar im Kopf erklärt, dieser Verantwortungslosigkeit noch Geld hinterherwerfen ? Die Zeiten, als Griechenland gerettet werden mußte, um nicht den Euro selbst zu gefährden, sind nun vorbei. Es spricht viel dafür, Griechenland nun in die eigene Verantwortungslosigkeit zu entlassen. Nur so werden sie vielleicht lernen, was Verantwortung ist.
@ 3 brigitte ernst : so ist es. Warum werden diese erkenntnisse und forderungen trotz beweise ignoriert? Aber dies sowie vertuschen und verschleiern oder milliarden von menschen betreffende beschluesse von einigen (auser-)gewaehlten volksvertretern hinter geschlossenen tueren fassen, scheint immer mehr zur politischen tagesordnung zu gehoeren. Vielleicht passt das ablenkungsmannoever griechenland da gut rein. man kann dem david nur wuenschen, das dem vielkoepfigen goliath die puste ausgeht und die einsicht einzug haelt.
Gerade habe ich die heutige kolumne von m. Herl gelesen.
na bitte, er kann auch anders , als ihm zu seiner letzten kolumne (…kaese…), die immerhin schon ueber 70 kommentare entlockt hat.
aber , pardon herr grebe, auch mit dierse werden sie vermutlich wieder hart und „uneinsichtig“ ins gericht gehen…
@# V.Grebe
Ich verstehe Ihren Hass auf die neue Regierung in Griechenland nicht. Sie reden davon, dass die Regierung schon 2 Monate im Amt ist. Gewählt wurde in Griechenland am 25.01.2015, da kann man mal sehen wie schnell die Zeit vergeht. Ihre Vorverurteilung ist, um Ihre Worte zu benutzen, unter aller Sau. Kommen wir mal zu den Schulden: Deutschland hat 2184 Milliarden Schulden. Griechenland ca. 310 Milliarden Schulden. Wenn wir das mal pro Kopf der Bevölkerung berechnen, haben wir genau so viele Schulden. Aber Mutti sagt: uns geht es gut. Jede neue Regierung hat eine 100 Tage Schonfrist, die gilt bei Ihnen aber wohl
nur für konservative Parteien. Die Angst muss doch sehr groß sein, dass in Griechenland mal was Neues gelingt und diese Welle ins übrige Europa überspringt. 40 Jahre konservative Politik hat Griechenland
an den Abgrund geführt. Nun wird der Stall endlich ausgemistet, Schluss mit Vetternwirtschaft und Korruption, umverteilen von Oben nah Unten heißt nun die Devise. Jetzt wird Politik für das Volk gemacht.
Ich wünsche Herrn Tsipras und Varoufakis jedenfalls viel Glück.
Heute zeigt Arte um 21:50 die Dokumentation „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“ von Harald Schumann. Klingt recht vielversprechend.
@ G.Krause
Off topic: Sie müssen im Kommentarfeld keine Absatzzeichen einfügen. Das macht die Software allein. Vielen Dank!
Die Sendung „Kanzleramt Pforte D“ kommt das nächste mal am Sonntag den 26.04.2015 im MDR. Ich jedenfalls war von der Sendung auch begeistert.
@ V. Grebe:
Ich habe in den bisherigen Beiträgen keine Verklärung von Varoufakis entdecken können. Aber es hat sich zum Glück bei den Blogteilnehmern die Einsicht durchgesetzt, dass die Austeritätspolitik der Troika in weiten Teilen der griechischen Bevölkerung zu Verelendung geführt hat. Das als Erfolg zu deklarieren, wie es Schäuble tut, ist nackter Zynismus. Hier wird nach dem Motto verfahren: „Behandlung erfolgreich, Patient leider tot“.
#8. G. Krause,
das verantwortungslose Gerede der „Koryphäe“ und seines (späteren) Chefs hat bereits mit dem Wahlkampf begonnen. Ihr Versuch, Griechenland´s Finanzverfassung auf eine Stufe mit der Deutschland´s zu stellen, kann unmöglich ernst gemeint sein. Darauf muß ich ihnen nicht entgegnen.
Allerdings muß ich scharf widersprechen, wenn Sie meinen, was ich schreibe hätte etwas mit „Haß“ auf Griechenland zu tun. Es ist tiefes und aufrichtiges Mitleid, das mich stets dann erfaßt, wenn jemand von seinem eigenen Versagen ablenken will und nach Sündenböcken Ausschau hält.
Herr Greve, wie man ’s auch dreht und wendet, Ihre Beiträge zum Thema Griechenland sind von Überheblichkeit, Verachtung und Unfähigkeit zu Hinterfragung Ihrer eigenen gebetsmühlenartigen Angriffe geprägt. Sicher gibt es Differenzen und unterschiedliche Meinungen. Mir jedenfalls fällt auf, dass in diesem Blog niemand so unversöhnlich und unselbstkritisch argumentiert… Sorry, das scheint nicht nur meine Feststellung zu sein. Aber das scheint Sie nicht zu tangieren.
Es fing ja – eigentlich – mit Herls Kolumne (= Satire) an. Wie oft hatten wir schon diese Diskussion… Es mag ja sein, dass dem deutschen Volk (was auch immer das ist an Zusammengewürfeltem) die Affinität zur Satire abgeht… aber was ich viel schlimmer fände, wenn das in Einklang mit „Humor“ stünde. Man kann sich in vielem uneinig sein. Aber wenn sich Humorlosigkeit mit Rechthaberei und falscher Moral paart, sollte man überlegen, ob sich die Zeit lohnt, weiter zu diskutieren.
Kali nichta!
Die neu gewählte griechische Regierung ist aus einer Sammelbewgung hervorgegangen, deren gemeinsamer Nenner die Ablehnung der Sparbedingungen der „Troika“ ist. Ansonsten ist Syriza (der weitaus größere der beiden Koalitionspartner) keine homogene, gewachsene Partei.
Man darf gespannt sein, wie lange der kleinste gemeinsame Nenner die Regierung zusammenhalten und wie sich das daraus resultierende griechische Experiment entwickeln wird.
Die arte-sendung heute abend ist so atemberaubend entlarvend, dass beschwichtigendes geschwafel zum aufstossen animiert… um s hoeflich zu formulieren. Gruseliger geht s kaum…
Es wird Zeit, zu einem wirklichen Aufbruch zu einem vereinten, solidarischem Europa. Nicht vereint durch merkantilistische Handelsvereinfachungen, sondern Besinnung auf unsere gemeinsame schöne Kultur, die wir pflegen sollten, weil wir uns in den Jahrhunderten nicht nur mörderisch bekriegt haben, sondern auch immer kulturell ausgetauscht haben. Und nicht vergessen, dass wir immer auch beeinflusst waren aus den arabischen Ländern, aus Asien und aus Afrika.
Wir sollten mehr Musiker in die Politik wählen. Die machen uns vor, wie friedliches Miteinander geht.
#17. I. Werner,
dann bin ich ja richtig in der Politik, wenigstens aber hier im Forum. Ich bin Hobby-Musiker, was auch eine Art von Musiker ist. Kammermusik funktioniert nur, wenn man denjenigen stoppt, der ständig Mißtöne produziert. Das habe ich bestens eingeübt, und deshalb fällt es mir leicht, das Gespann Tsipras-Varoufakis als diejenigen zu identifizieren, die in Europa Mißtöne en masse produzieren. Vielleicht hat Theodorakis dem leichtgewichtigen Ministerpräsidenten dies einmal ins Stammbuch geschrieben. Wer im europäischen Konzert dauerhaft querschießt, muß das Orchester verlassen. So einfach ist das.
Im deutschen Publikum gibt es eine kleine Saalecke, in der sich die Griechenlandromantiker treffen. Die applaudieren immer denjenigen Orchestermusikern, die im Konzert durch Mißtöne auffallen. Das trifft auf Kopfschütteln im „Restauditorium“, wenn der Applaus an den falschen Stellen einsetzt.
Im Ernst. Die Hilfen der Eurogruppe haben Griechenland vor dem Abturz in die Staatspleite bewahrt. Wer etwas anderes behauptet, lügt sich in die Tasche oder betreibt Volksverdummung. Der Weg der Reform ist hart, aber außerhalb der intensiven Austeritätsstation kann der griechische „Staatsorganismus“ nun mal nicht überleben. Dort wird der griechische Organismus mit einer begrenzten Resource von außen „beatmet“, nämlich mit dem Geld anderer Völker und Staaten. Und deren Geduld ist erschöpfbar. Die 18 Staaten der Euro-Gruppe haben es bewiesen.
Es ist sehr zweifelhaft, ob Griechenland den jetzt zugestandenen Aufschub verdient. Tsipras und Varoufakis sind vorlaut, wenn es ums Fordern und kleinlaut, wenn es ums Liefern geht. Man messe sie an den Taten, nicht an den Worten. Und von dem wirtschaftlichen Absturz her, den die beiden „Koryphäen“ ihrem Land in dieser kurzen Zeit eingetragen haben, verdienten sie es, bereits jetzt hochkantig aus dem Amt gejagt zu werden.
@ 17 i. werner: wie waer s etwa mit m. theodorakis, d. barenboim, g. dudamel,salif keita… und viele andere mehr…
die verbinden wenigstens musikalisches mit politischem engagement.
# 18
Wenn Sie sich gestern die Sendung um 21,50 Uhr auf Arte „Macht ohne Kontrolle“ angesehen hätten, was ich bezweifle, wüssten sie jetzt wenigstens, worüber wir reden.
@ 20: Wäre diese Sendung auf den „üblichen Sendern“ gezeigt worden, hätte es sicher einen grossen Effekt auf die „allgemeine Meinung“ gehabt. Aber solange Sender wie Arte und 3Sat angeblich von etwa 1 % der deutschen Fernsehkonsummenten genutzt wird, hat es sicher nicht die (von uns) gewünschte Wirkung auf „die Massen“.
Herr Tsipras sagte: „Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg….“. Diese Kriegsrethorik ist ekelhaft und lässt tief blicken. Sie hat so manches Volk und Land angstachelt und anschließend ins Elend gestürzt. Politiker, die auf Krieg setzten oder von ihm sprechen, sind menschenverachtend. Meist ist es ihr letztes Mittel, um an der Macht zu bleiben. Wir können uns glücklich schätzen, zwei Frauen als Bundeskanzlerin und Verteidigungsministerin zu haben. Aber anscheinend stehen die totgeglaubten Machomänner, vorausgesetzt sie sind Griechen, wieder hoch im Kurs. So schnell ändern sich die Zeiten zurück in die Vergangenheit. Man wünscht sich also wieder richtige Männer wie Prof. Dr. Varoufakis und Herrn Tsipras auf die politische Bühne und himmelt sie an.
Herr Hoffmann „Man wünscht sich also wieder richtige Männer wie Prof. Dr. Varoufakis und Herrn Tsipras auf die politische Bühne und himmelt sie an.“ Hmm, ja, Sie haben recht. Endlich mal wieder ein paar schöne Gesichter auf der Politbühne. Ich bin die alten, verbitterten Griesgrame auch leid.
Mir scheint allerdings, dass diese junge Regierung neben ihrer Forschheit auch gute Ideen in ihrem Köcher (Achtung: Kriegsrhetorik!) hat. Ich fürchte nur, dass man sie nicht machen lassen wird, dass sie in die Knie gezwungen werden, weil zu viele Kapitalinteressen ihnen entgegenstehen. Und alle Unken hier im Lande werden wieder rufen: sie können´s einfach nicht, die Linken.
Faire europäische Politiker müssten dieser neuen Regierung zunächst einen satten Vorlauf geben, statt sie gleich wieder dogmatisch an Verträge der alten Regierungen zu fesseln. Mir erscheint das Verhalten unserer Politiker so, als ob sie die Neulinge in der Politik zunächst disziplinieren wollten. „Kinder, lernt erst mal das politische Alphabet. Arrangiert euch mit den Mächtigen“. Das heißt dann „Realpolitik“. (Sie sind in der Realpolitik angekommen. Wurde das nicht gerade irgendwo geäußert? Sie sind leider auch zu Kreuze gekrochen vor der Allmacht der Allmächtigen, seufzt später das enttäuschte Volk?)
@ 22 Hallo Michael G. Hoffmann,
ich erkenne nichts, was an der Metapher von Herrn Tsipras als Kriegsrhetorik aufzufassen wäre. Ihre Schlußfolgerungen sehe ich als Hirngespinste.
Es gibt sicherlich Blogger, die all denen, die Verständnis für die griechische Situation haben, unterstellen, das Linke, oder Links-Liberale, sowieso keine Ahnung haben. Was mir dabei allerdings auffällt, ist die Tatsache, daß diese Rechtsradikalen oder Rechts-Populisten zwar gehörig kritisieren oder meckern können, und natürlich andere beschimpfen, aber selbst keine Vorschläge machen, wie die Kuh vom Eis zu bekommen ist.
Also, was mit den „Olivenpflückern“ machen? Raus aus dem Euro, raus aus Europa, weil Strafe sein muß? Natürlich waren nur die Griechen immer die, welche in krimineller Art und Weise „uns“ Europäer, die ja ansonsten alle Engel sind, gebraucht, um nicht zu sagen, mißbraucht haben. Im Rest-Europa gab es keinen Ablaßhandel, keine Durchstechereien, keine maffiösen Methoden, keine gekauften Regierungen und Abgeordnete – ist doch so! Wir sind da, was z.B. die legale Steuerhinterziehung anbelangt, ein leuchtendes Vorbild: 42% für Einkommen aus Erwerbsarbeit, aber nur 25% aus Einkommen aus Kapitalerträgen – sind ja auch alle die wahren Leistungsträger. Und natürlich wurden uns Milliarden an Reparations-Zahlungen 1953 erlassen. Aber die Griechen sollen bluten und zahlen bis zum Geht-nicht-mehr.
Leider haben wir eine schwäbische Hausfrau als Finanzminister, der nicht nur nicht begreift, daß der Eine nur dann Gewinne machen kann wenn der Andere Schulden macht, sondern der außerdem seit dieser leidvollen Erfahrung mit dem Attentat einen Haß auf Andere hat, denen es – vermeintlich – besser geht. Und in seinem volkswirtschaftlich-ökonomischen Sachverstand reicht er täglich einer FDJ-Jugendsekretärin die Hände, um sich gemeinsam mit ihr über heraushängende Hemden eines promovierten Ökonomen zu unterhalten.
Das zeigt mir mal wieder, das bei uns letztendlich der Stammtisch über ökonomische Grundlagen dominiert. Wenn der Stammtisch sagt, daß 2 x 2 = 5 ist, haben das studierte Ökonomen gefälligst anzuerkennen.
Gerne will ich einräumen, dass mich angesichts des selbstbewussten Auftretens von Tsipras und Varoufakis eine klammheimliche Freude beschlich, besonders weil sie bei der ganzen neoliberalen Mischpoke doch einige Aufregung hervorriefen. Klar war allerdings, dass diese Herrschaften zurückschlagen würden, was dann auch nicht lange auf sich warten ließ. Obwohl ich mir einbilde zu wissen, wie diese Kameraden ticken, war ich doch einmal mehr verblüfft, mit welcher gnadenlosen Härte insbesondere die Herren mit dem C im Parteinamen reagierten, angeführt von Frontmann Schäuble, der von jeher zu den größten Demagogen dieser Republik gehört. Allerdings lässt er seine Biedermannmaske nur selten fallen, so wie beim unsäglichen öffentlichen Umgang mit seinem Pressesprecher zu beobachten war. Aber Schäuble stand ja nicht allein, selbst Spanien und Portugal seien an seiner Seite gewesen. Warum wohl? Weil die dortigen konservativen Regierungen einen Erfolg von Tsipras fürchten, wie der Teufel das Weihwasser, denn wenn das griechische Beispiel Schule macht, sind die Tage Rajoys und Coelhos gezählt.
Wo Schäuble das Wort führt, ist dann auch die CSU mit ihren Vorzeigepolitikern Friedrich, Söder und Scheuer, den der Kabarettist Helmut Schleich so treffend als Prager Halbdoktor bezeichnet, nicht weit. Allerdings setzte ein mir bis dahin unbekannter CSU-Mann namens Weber, immerhin Vorsitzender der EVP im Europaparlament, der ganzen Hetze gegen die Griechen die Krone auf, als er in einem Phoenix-Interview unwidersprochen mehrfach von den griechischen Kommunisten schwadronierte. Nicht dass er nicht wüsste, dass Kommunisten bei Syriza mit etwa 5 % zu Buche stehen, aber mit dem Kampfbegriff aus Zeiten des Kalten Krieges lässt sich doch beim deutschen Michel die Angst sehr viel besser schüren. Jedenfalls haben die Unionschristen wieder ein Feindbild vom Feinsten, wie ihr Sympathieträger Michael Fuchs im Interview noch einmal durchblicken ließ.
Merkwürdig hingegen wie von denselben Leuten der Besuch Putins beim EVP-Spezi Orban beschwiegen wurde,
genauso wie in der Vergangenheit Orbans Politik zur Gleichschaltung der ungarischen Medien. Aber die Liste der ungebetenen Ratgeber der Griechen hat noch ein Schwergewicht besonderer Qualität anzubieten, nämlich ausgerechnet den Bankensprecher Michael Kemmer, der als Vorstand der Bayern-LB im Zusammenhang mit dem Hypo-Alpe-Adria-Skandal mit knapper Not einer Untreue-Anklage entgangen war, riet den Griechen wortgewaltig zu schmerzhaften „Reformen“ als Schlüssel zum Erfolg. Können denn solche Leute angesichts der eigenen Vergangenheit nicht einfach mal die Klappe halten?
Interessant auch die Antwort auf die Frage, warum Merkels EVP-Freund Samaras in Sachen Steuerhinterziehung so gut wie nichts unternommen hat. Ausgerechnet die Troika, die haarklein über Renten- und Lohnkürzungen wachte, habe im Bereich der Steuereintreibung der griechischen Regierung Gestaltungsspielraum beim Erreichen der Ziele lassen wollen. Ist es nicht vielmehr so, dass Samaras die Möglichkeit eröffnet wurde, seine Klientel zu schonen und stattdessen die Normalbürger über Gebühr zu knebeln? Und noch eine Frage drängt sich auf: Die Sperrung von russischen Konten scheint im Rahmen der Sanktionen auf Knopfdruck wie geschmiert zu funktionieren, wieso wurde Vergleichbares nicht mit den griechischen Steuerflüchtigen praktiziert? Eindeutig zweierlei Maß.
Bleibt nur zu hoffen, dass es Syriza gelingt, die Menschen in Griechenland vor weiteren Demütigungen zu schützen. Skepsis ist angesichts der Phalanx der neoliberalen Ideologen Europas angebracht.
@maiillimi „Wäre diese Sendung auf den “üblichen Sendern” gezeigt worden, hätte es sicher einen grossen Effekt auf die “allgemeine Meinung” gehabt.“ Ich fürchte eher, die Mehrheit hätte wohl eher umgeschaltet. Zu langweilig. Demokratie ist anstrengend. Wir wachen erst auf, wenn es uns an den eigenen Kragen geht, dann ist es leider zu spät. Es wäre natürlich möglich, in den Nachrichten diese Skandale in Kurzform unterzubringen, damit wenigsten dort ein wenig mehr von den Hintergründen ans Volk gelangt. Warum dies nicht in eindringlicher Form geschieht, ja, das müssten wir mal sehr energisch hinterfragen. In diesem kleinen Forum des Bronski-Blogs wird es sicher nicht zu Veränderungen in der öffentlichen Meinung kommen. Verfestigt hat sich das Bild vom faulen, verlogenen Griechen, der nun ausbaden sollte (bestraft werden muss), weil er immer nur nehmen wollte, statt seinen Haushalt in Ordnung zu bringen.
Hatte da jemand die Kolummne des Herrn Herl zur Griechenlandthematik erwähnt, diesmal als Märchenstunde getarnt und auf dem Niveau, wie man sie früher Kindern im sonntäglichen hessischen Kinderfunk zugedacht hätte ?
Da beschwert doch die griechische Diva mit dem Fake im Namen, daß Griechenland zuviel Geld erhalten hätte. Und was macht unser Varoufake selbst ? Schuldenschnitzt fordern, damit Griechenland sich wieder hemmungslos mit Neu-Krediten versorgen kann, um die Ausgabenprogramme zu finanzieren, die sich Griechenland nicht aus eigener Kraft nicht leisten kann. Da faked einer, daß sich die Balken biegen, und die ewige Kapitalismuskritik kriegt es einfach nicht mit !
Hier fallen Leute reihenweise auf einen Jahrmarktsgaukler herein, nur weil sie sich nicht aus ihrer ideologischen Ecke heraustrauen.
Da hat Varoufake doch gerade Charlie Hebdo ein Interview gegönnt. Ich zitiere nach t-online, Zitat:
„Die „Charlie Hebdo“-Journalisten fragten Varoufakis auch, ob seine Regierung nicht die orthodoxe Kirche Griechenlands und die Reeder ein wenig stärker zur Ader lassen wolle als die Vorgängerregierungen.
Das Problem sei, dass der „enorme Reichtum“ der Kirche keinen allzu hohen Ertrag bringe, der versteuert werden könne, sagte der Finanzminister. Und die Reeder seien „sehr mobil“, und es sei daher „wahrscheinlich, dass ihre Gewinne das Land verlassen würden, wenn sie versteuert werden müssten“.
Da verabschiedet sich jemand von seinem Wahlversprechen. Leute, merkt Ihr nicht langsam, daß wir alle betrogen werden von diesem Herren ? Daß Ihr betrogen werdet ? Daß das griechischen Volk betrogen wird wird von diesem(n) Herren ?
Augsteins heutige Kolumne zu Griechenland ist eine überzeugende Gegenstellungnahme zu den bekannten Giftspritzern (ob Individuen oder Medien) und passt m.E. gut in die hiesige Diskussion:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jakob-augstein-ueber-neue-finanzhilfe-fuer-griechenland-a-1020582.html
@ V. Grebe „Leute, merkt Ihr nicht langsam, daß wir alle betrogen werden von diesem Herren ? Daß Ihr betrogen werdet ? Daß das griechischen Volk betrogen wird wird von diesem(n) Herren ?“
Schön wäre es, wenn Sie alle von Harald Schumann recherchierten Fakten beweisbar widerlegen würden.
An 23, Hallo I. Werner, herzlichen Dank für Ihren Kommentar, in dem Sie meinen Hirngespinsten Recht geben. Mir geht es natürlich ähnlich wie Ihnen. Schöne und sympathische Menschen werden von mir auch, oft unbewusst bevorzugt. Aber ich versuche stets, Können unabhängig von Sympathie zu beurteilen. Denn manche Miesepeter sind auch Könner und gute Experten. Aus Ihren vielen klugen Kommentaren schließe ich, dass Sie das ähnlich sehen.
An 24, Hallo Manfred Petersmark, vielen Dank für Ihr Lob, wenn es denn hoffentlich ernst gemeint ist. Forschung, Wissenschaft und Erkenntnisgewinn haben oft ihren Ursprung in den Hirngespinsten einzelner, die sich später als real erweisen. Gerade die revolutionären Theorien und Erkenntnisse, die zu echten Paradigmenwechsel führten, wurden von den Herrschenden oft mit der für die meisten Menschen negativ behafteten Metapher Hirngespinste abgekanzelt. Meine Hirngespinste fallen im Gegensatz zu den Hirngespinsten der großen Denker mickrig aus. Ihre Wirkungen auf meine Mitmenschen befinden sich im homöopathischen Bereich, gehen also gegen Null.
Ende der 80iger Jahre verabschiedete sich fast die gesamte Pharmaforschung von der Suche nach neuen Antibiotika. Betriebswirte, Kaufleute und Ökonomen waren der Ansicht, dass mit dem Arsenal der vorhandenen Antibiotika die Menschheitsgeisel Infektionskrankheiten besiegt sei. Forschung auf diesem Gebiet wurde als nicht rentabel und gewinnbringend angesehen. Heftigste Einsprüche und Warnungen von Naturwissenschaftlern und Wissenschaftstheoretikern, dass die Bakterien Resistenzen ausbilden werden, wurden als Hirngespinste vom Tisch gefegt. Aber die Natur hat zusammen mit der Zeit aus diesem Hirngespinst eine tödliche Realität werden lassen. Leider tut sich auf diesem Gebiet weiterhin sehr wenig, obwohl hier dringend Bedarf besteht. Ich hätte da eine Idee, die die meisten bestimmt für ein Hirngespinst halten werden: Warum denkt man nicht darüber nach, mit EU-Geldern in Griechenland ein europäisches Zentrum für Antibiotikaforschung aufzubauen? Bei Erfolg entwickelt und vermarktet man dann gemeinsam mit den Griechen das neue Antibiotikum. Noch ein Hirngespinst: Alle reden von Griechenland als Agrarland und denken nur an Olivenöl, aber nicht an Marihuana, das in Zukunft eine wichtige Rolle in der Schmerz- und Krebstherapie spielen wird. Mit EU-Geldern könnte man doch in Griechenland die Züchtung und den Anbau von pharmazeutisch wertvollem Marihuana in Schwung bringen. Aber leider werden diese Anregungen Hirngespinste bleiben, nicht weil diese Vorschläge außerhalb des Möglichen oder Wahrscheinlichen liegen, sondern weil sie von den Phantasielosen nicht verstanden, als Hirngespinste betrachtet und deshalb nicht realisiert werden.
Isch saach euch, ihr Leut, den Varoufakis, den Schluri kriehn mer schon dahie, dasser sisch en Schlibs umbinne unnes Hemd in die Hos schdecke duht!
zu 8 G.Krause
“ 40 Jahre konservative Politik hat Griechenland
an den Abgrund geführt. Nun wird der Stall endlich ausgemistet, Schluss mit Vetternwirtschaft und Korruption, umverteilen von Oben nah Unten“
Wenn Sie die Pasok als Konservativ einstufen, dann haben Sie Recht. Allerdings dürfte das nicht der griechischen Realität entsprechen, die Pasok galt stets als nicht konservativ.
Was Ihren Wunsch nach Umverteilung von Oben nach unten betrifft, müssen wir alle abwarten, ob die Versprechungen von Tsipras und Co. realisiert werden.
Der Pro Kopf Schuldenvergleich Griechenland Deutschland ist ein Vergleich zwischen Pferdeäpfeln und Äpfeln. Deutschland wird mit Geld von Kapitalanlegern zugeschüttet, kann sich eines Geldzuflusses ohne nennenswerten Zinsaufwands erfreuen, hingegen hängt Griechenland am Geldtropf der vielgehassten „Troika“. Ohne deren Geld wäre Griechenland binnen kurzer Zeit bankrott.
Deutschland benötigt keine „Troika“ um seine Staatsfinanzen (Trotz der Schulden) in Ordnung zu halten.
Daher ist Ihre Betrachtungsweise des Problems nicht gerade sachlich fundiert.
Das sollte bei aller Euphorie über den Sieg von Syriza bei der Wahl in Griechenland nicht übersehen werden
#30. I. Werner,
„Papa. Charly hat gesagt…“.
Herr oder Frau Werner, wenn Sie etwas zu sagen haben, sagen Sie es doch bitte hier und mit eigenen Worten. Sonst ist die Blog-Veranstaltung doch sinnlos.
Herr Varoufakis ist doch ein Fakt an sich. Merken Sie denn nicht, welche Absetzbewegung er von seinen Versprechungen einleitet, wenn er die Besteuerung der griechischen Reeder nun relativiert ? Ist Ihr griechischer „Messias“ für Sie schon derart unantastbar geworden, daß Sie ihm alles durchgehen lassen ?
#29. @Maillimi, ich habe den von Ihnen verlinkten Artikel Augstein´s gelesen und muß sagen, daß er vor Substanzlosigkeit und Trotz nur so strotzt. Eine peinliche Eloge auf 2 griechische Herren jenseits aller Fakten und fundierten Meinungen, die er sogar wie zur Widerlegung seiner Einlassungen zitiert ohne zu begreifen, daß er sich damit widerlegt.
Herr Grebe, kann es sein, dass Sie ueber einer dicken , erdfernen Wolkendecke schweben?
Herr oder Frau Grebe nannte Herrn Tsipras eine Koryphäe, dem stimme ich zu. Ins Deutsche übersetzt heißt das, eine herausragende Persönlichkeit auf seinem Fachgebiet, nämlich Wirtschaftswissenschaft. Ich freue mich immer wenn ich das frische Gesicht von ihm sehe, er kann auch ohne Stottern reden, macht keine
Pausen, wie das bei unseren älteren Politikern üblich ist. Die neue griechische Regierung hat ein atemberaubendes Tempo vorgelegt, in 2 Tagen stand schon das neue Kabinett das geht nur, wenn man frisch im Kopf ist, bei uns undenkbar. Viele unserer Politiker sind fürs Arbeiten zu alt und fürs Altersheim noch zu jung. Alles geht nach § 1 „haben wir immer so gemacht“ § 2 „da kann ja jeder kommen“. Leider wird Herr Tsypras von Vielen vorverurteilt, lassen wir ihm doch ein wenig Zeit und dann kann man ihn beschimpfen. 1985 wurde in Hessen ein Minister in Turnschuhen vereidigt. Wie wurde er beschimpft und mit wie viel Dreck beworfen. Auch Vorverurteilung. Was ist aus Joschka Fischer geworden? Der beste Außenminister den Deutschland je hatte!!!!
Ist V. Grebe ein Abgesandter der Bildzeitung? Diese verbalen Ausfälle gegen Yanis Varoufakis sind völlig unter der Gürtellinie und ohne Kenntnis der Fakten, das ist schon widerlich.
@36… es ist ziemlich sicher ein „herr g.“…wenn bronskis anrede stimmt…
aber vielleicht ist das auch nur ablenkungsmannoever.
Ich glaube, wir haben schon zu viel aufmerksamkeit darauf verwendet…
den Leserbrief von V. Grebe in der FR vom 27.02.2015 zum Thema Griechenland kann ich nicht unwidersprochen hinnehmen und bitte um die Veröffentlichung des folgenden neuen Leserbriefes hierzu:
„Bevor V. Grebe unreflektiert Schlagworte von Bild übernimmt, sollte diese Person sich bitte erst einmal kundig über die tatsächliche Entwicklung in Griechenland machen. Wenn mehr als die Hälfte der Jugendlichen ohne Arbeit ist, mehrere 100.000 Menschen durch massives Sparen bei den kleinen Leuten in die Armut getrieben wurden, die Krankenhäuser über keine Medikamente verfügen und viele Menschen ihren Ausweg im Suizid suchen, und wenn andererseits die früheren Regierungen mit Duldung der von Schäuble gesteuerten Troika nichts gegen Steuerflucht und Korruption unternommen haben, ist es vermessen, in dieser herabsetzenden Art und Weise gegen den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und den Finanzminister Gianis Varoufakis zu hetzen.
Inzwischen hat sogar der Deutsche Journalistenverband Bild aufgefordert, sofort die laufende Anti-Griechen-Kampagne zu stoppen. Wenn V. Grebe von einem Dilettantenteam schreibt, sollte zunächst die Rolle der seitherigen Regierungen, die in den vergangenen Jahren die Schäden angerichtet haben, in Augenschein genommen werden. Eine davon unbelastete Regierung hat dagegen unverzüglich ehrliche Anstrengungen unternommen, diese Lage zu ändern:
Hierzu zählen die Überprüfung der Staatsschulden, Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75% für alle Einkommen über 500.000 Euro, Steuererhöhungen für Grossunternehmen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Luxussteuer, Verbot von Finanzderivaten, Aufhebung finanzieller Privilegien, Kampf dem Bankgeheimnis und der Kapitalflucht sowie die drastische Reduzierung der Militärausgaben. Diese Maßnahmen musste die neue Regierung schon wenige Tage nach ihrem Amtsantritt in Angriff nehmen, obgleich sie im Gegensatz zu den zahlreichen Gegenspielern im Kreis der EU noch keine Regierungserfahrung hatte.
Und wenn das Auftreten von Varoufakis als subversive Destabilisierungspolitik genannt wird, muss gefragt werden, wie dann die Politik von Samaras zu bezeichnen ist, der außer der Umsetzung der verhängnisvollen Troika-Auflagen keinerlei Ansätze gezeigt hat, die Korruption zu beseitigen, Privilegien zu beschneiden und eine halbwegs gerechte Steuerpolitik zu betreiben. Unverständlicherweise wurde schließlich die demokratische Abwahl einer solchen Regierung von Schäuble, ihm täte Griechenland leid, kommentiert, womit deutlich wird, dass dessen Haltung gegenüber den Mitmenschen in Griechenland an Zynismus und Menschenverachtung kaum zu überbieten ist. Vielmehr sollte er sich an den steuerpolitischen Vorhaben seines Finanzministerkollegen Varoufakis ein Beispiel nehmen! „
39. P. Boettel,
wußte ich garnicht. Wie schön, daß dank @Bronski meine kleine Philippika ihren Weg in eine größere Öffentlichkeit gefunden hat. Danke.
@ Peter Boettel
Ich bin ebenfalls über diesen Stuss im Leserforum gestolpert und bin hin- und hergerissen. Was halten Sie von der Idee, ein bisschen zusammenzulegen, bis genug zusammen ist, um irgendwo in Epirus eine Bruchbude für V. Grebe zu kaufen? Das kann ja nicht allzu teuer sein. Dann kann er sich ein unmittelbares Bild von den Zuständen in Griechenland machen. Ich bin mit 200 Euro dabei. Wer sagt mehr?
Kommt Leute, kommt — lasst uns sammeln für V. Grebe!!
…aber nur, wenn v. g. vorher einen griechischkurs mit anschliessendem oekonomieabendstudium und praktikum im finanzministerium in athen bestanden und freiwillig eine sirthakitanzschule besucht hat, bei der weinernte auf dem athos hilft und von hoch oben alle vourteile runterwirft.
Ich hielt V. Grebe zunächst „nur“ für einen Troll, einem, dem es einfach teuflischen Spaß macht, hier im Blog die Minderheitsmeinung zu vertreten. Aber dann scheinen in „unserer“ Regierung ja, Schäuble zuvörderst, viele Trolle zu stecken, weil hier weder Geschichtskenntnisse noch ökonomischer Sachverstand eine Rolle spielen, sondern einfach nur alttestamentarische Einstellungen. Ich bin kein Christ, schließe mich aber dem Mathäus-Spruch an: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? Wie kannst du zu deinem Bruder sagen: Lass mich den Splitter aus deinem Auge herausziehen! – und dabei steckt in deinem Auge ein Balken? Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du versuchen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen.“
Auf welch hohem Roß wird hier in D. eigentlich nicht nur gesessen, sondern auch geritten? Ist bei uns bezüglich Umgang mit (sozialer???) Demokratie, mit Verteilungsgerechtigkeit, mit Teilhabe alles paletti?
In der, sicherlich linker Umtriebe unverdächtiger WELT vom 25.10.13 fand ich folgenden Bericht: http://www.welt.de/121203298. Daraus der Eingangssatz: „Jedes Jahr fehlen Deutschland Steuern in Milliardenhöhe, weil Firmen zu lasch geprüft werden. Kein Wunder: Denn die Länder müssen das eingetriebene Geld fast komplett in den Finanzausgleich zahlen.“
Da passen dann Charaktere wie Hoeneß und Schwarzer hervorragend ins Bild, alles auch edle Charaktere, mit denen V. Grebe sicherlich gerne einen Schoppen trinken gehen würde, um sich Tipps zu holen, wie man diesem „Ausbeuterstaat“ ein Schnippchen schlagen könnte.
Aber Fehler wurden und werden ja nur in Griechenland gemacht, kein Kataster, keine Fahnder, und dann noch Durchstechereien aus den Behörden zu den womöglich zu Prüfenden – bei uns undenkbar!
Es gibt inzwischen auch hier in D. Bereiche in Vorstädten, in denen es eher Richtung 3. Welt ausschaut. Sicherlich mit die Schuld aller Hartzer, Billiglöhner, Leiharbeiter und sonstiger Leistungsverweigerer, die auf der faulen „griechischen“ Haut liegen und aus dem Staat rauspressen, was nur geht. Hier gibt es natürlich genügend Fahnder & Prüfer, die jeden Sozialschmarotzer gläsern machen und einen Staat, der jeden hinterzogenen Euro gnadenlos verfolgt und mit harten Restriktionen ahndet.
Sollen sich die Griechen mal eine Scheibe von abschneiden, gell!
Ich würde diesen Kommentar gerne auch im „Armuts-Blog“ posten, weil dies für mich zwei Seiten einer Medaille sind. Wäre dies o.k., Bronski?
@ Wolfgang Fladung
Wortgleich denselben Kommentar? Dort hat sich V.Grebe doch gar nicht zu Wort gemeldet. Nein, das ist keine gute Idee.
@ 44, Bronski: Natürlich nicht wortgleich, und auch nicht auf V. Grebe bezogen (der mir nicht sooo wichtig erscheint), sondern speziell und ergänzt zum Armutsthema. Und mein Beitrag #43 war ja auch eher – als Denkanstoß – allgemein gezielt, zumal ich nicht V. Grebe speziell angesprochen hatte.
41, Daniel Gruber, keine schlechte Idee, eine Insel im Mittelmeer, wo der Stammvater des Karamanlis-Clans KZ’s erbauen ließ, die dann später fleißig von den Obristen genutzt wurden, um dort Regimegegner einzusperren, wäre noch fast besser als Epirus. Ich will nicht Herrn Grebe dort einsperren lassen, aber er sollte dort erkennen, wie seine Freunde von der Nea Demokratia mit politisch Andersdenkenden umgehen.
Allen einen herzlichen Dank für die mir zugedachten Verweise und Verwünschungen. Zuviel der Ehre. Argumente gegen die von mir vorgebrachten Basisfakten hätten es auch getan, und besser. Ach, die gibt es ja gar nicht ! Verstehe. Es geht nur mit Verweis und Verwünschung an den Herrn, der dies hier gerade schreibt.
Wie gehen nun die hier versammelten Griechenland-Versteher mit der Tasache um, daß der linke Flügel von Syriza sich mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs an das Gespann Tsipras-Varoufakis demonstrativ an an die Öffentlichkeut begeben hat ? In Griechenland wachen nun die Betrogenen auf, nur hier geistert noch das Märchen von den Griechenlandrettern T und V herum. Besser kann selbst ich nicht die Selbstverblindung der deutschen Griechenlandromatik illustrieren, als es die Linken von Syriza tun. Und der Gigant, den ich liebevoll Varoufake genannt habe, beeilt sich, ein Lügenmärchen von der beuwßten Unschärfe der Auflagen nachzuchieben. Und der Chef schwafelt wieder vom Schuldenschnitt. Varoufake und sein kleiner Chef Tsipras sind dabei, ein Schneeballsystem der Wählertäuschung zu erfinden. Eine Lüge gebiert eine neue Lüge, bis das System zusammenbricht. Herr Maddock und andere Schneeballer lassen grüßen !
Bei Varoufake studieren ? Niemals. Ich würde doch nirgndwo eine Anstellung bekommen.
V. Grebe, bevor Sie in anderen Ländern nach Wahlbetrügern suchen, schauen Sie sich bitte erst hier vor der Haustüre um. Da gibt es mehr als genug solcher Fälle von Wählertäuschung, denen Sie die Meinung blasen können.
Herr Grebe,
wir haben von Ihnen nun zu Genüge erfahren dürfen, wie unmöglich Sie Varoufakis, Tsirpas und deren Vorstellungen, wie man die griechische Wirtschaft retten könnte, finden. Welches Vorgehen schlagen Sie denn vor? Weitermachen nach den Vorgaben der Troika wie bisher und zuschauen, wie die Jugendarbeitslosigkeit weiter steigt, wie ein immer höherer Prozentsatz der Bevölkerung verarmt und zunehmend Menschen sterben, weil sie von der Krankenversicherung abgekoppelt wurden? Und wie stehen Sie zu den Schulden, die Deutschland laut Londoner Schuldenabkommen bis heute bei Griechenland hat? Verträge einhalten, wie es Schäubles Motto entspricht, oder sich drumherummogeln?
Jawohl Herr Boettel sagen Sie es dem Bildleser. Eigentlich ist die Zeit zu schade, sich mit so einem Blödsinn abzugeben. Der Mann ist voller Hass und mit hasserfüllten Menschen kann keine vernünftige Diskussion aufkommen. Wie groß muss doch die Angst in der CDU sein, dass die Sozialisten in Griechenland Erfolg haben könnten und sich diese Bewegung in Europa ausbreitet. Zu Herrn Grebe sage ich in Zukunft nichts mehr.
@ V. Grebe
Bitte schauen Sie in Ihre Mail.
@ all, off topic
Im Hintergrund lief eine jener Auseinandersetzungen, die ich wie nichts an der Bloggerei hasse. Ich will Sie nicht mit Details langweilen. Es geht um Herrn Grebe. Grundsätzlich bin ich durchaus ein Freund meinungsstarker Auftritte. Sonst hätte ich seinen Kommentar # 5 nicht auszugsweise im Print-Leserforum der FR veröffentlicht. Das hat mir übrigens eine Reihe erboster Zuschriften eingebracht, doch ich verteidige das Recht auf freie Meinungsäußerung auch im Fall des Herrn Grebe — denn schließlich hat ja jeder von Ihnen die Möglichkeit, etwas darauf zu erwidern. Darum wird im morgigen Print-Leserforum ein Auszug aus dem Kommentar # 39 von Peter Boettel zu lesen sein, der Herrn Grebe Contra gibt.
Wie gesagt, ich will nicht zu sehr ins Detail gehen, aber doch so viel: Ich habe Herrn Grebes Teilnahme am FR-Blog eingeschränkt. Den Hintergrund mögen Sie bitte in meinem Kommentar # 99 im Emmentaler-Thread erkennen. Herr Grebe ist nummehr eingeladen, ausschließlich hier im Varoufakis-Thread zu zeigen, dass es ihm wirklich um Austausch von Positionen, Meinungen und Argumenten geht und nicht einfach nur ums Rechtbehalten. Ich halte dabei den Kommentar # 49 von Brigitte Ernst für ein Musterbeispiel an Diskussionskultur, das ich ihm auch genannt habe. Vielen Dank dafür, Frau Ernst, auch wenn wir sonst nicht immer einer Meinung sind. Sie sind auf V. Grebe zugegangen und haben Fragen gestellt. Das nenne ich konstruktiv, denn Sie weisen damit über die Klage hinaus und versuchen, lösungsorientiert an das Problem der Griechenlandkrise heranzugehen. Auch wenn wir hier wahrscheinlich keine Lösung finden werden — vielleicht weil es gar keine gibt? –, ist dies genau der Zungenschlag, den ich mir für die Diskussion wünsche. Daher möchte ich Sie alle einladen, weiter zu diskutieren, auch mit V. Grebe, falls er es nach meiner Mail noch mag.
Ich kann mich der Aufforderung von Frau Ernst in # 49 nur anschließen. Jemand, der andere auffordert, “Argumente gegen die von mir vorgebrachten Basisfakten” zu liefern, dieselben aber selbst permanent zu verweigern, wenn es um die Fakten Anderer und die Fragen Anderer geht, sollte einmal bei sich suchen, ob er denn bereit ist, auf die Argumente Anderer einzugehen.
Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass hier irgend etwas Konstruktives kommt. Genauso könnte man von Herrn Schäuble Verständnis erwarten. Indirekt trägt unser FM ja mit Schuld an der derzeitigen griech. Situation. Warum zu den ganzen Jahrzehnten vorher, einschl. der Zeit des Obristen-Regimes, und den ganzen klientelistischen Wolkenkuckucksheim-Regierungen, egal ob von Pasok oder Nea Demokratia gestellt, keine Kritik aus Deutschland kam, kann ich mir auch nur dadurch erklären, daß all diese griech. „Herrscher“ eben auf voll auf der neoliberalen Schiene waren. Eben die “Guten”, und deshalb müssen Tsipras und Varoufakis jetzt auch weg, weil es furchtbar wäre, wenn diese mit ihrer Anti-Haltung Erfolg hätten. Zumal ein Erfolg innerhalb von 4 Monaten? Eine Frist, die wohl zum Scheitern, im Erfolg, verurteilt ist. Da würde ich nicht mehr auf Erfolg wetten!
#49, #50, #51, #52
natürlich werde ich antworten, Frau Ernst (…).
Zu Ihrer Frage. Schön, daß Sie mir unterstellen, so tief in der Materie zu stecken, daß Sie nun beschlossen haben, mich zum Experten für Griechenland zu machen. Dann müssen Sie auch Expertin sein, denn Sie haben ja eine diametral andere Ansicht geäußert. Stellen Sie dann bitte auch Ihre Überlegungen zur Griechnelandrettung vor.
Wer Troik-A sagt, muß auch Troik-B sagen. Die Hampelei um den Begriff Troika und Institutionen ist Albernheit pur. Die Troik-B, das ist mein erster Vorschlag, sollte dauerhaft in der griechischen Regierung sowohl am Kabinettstisch als auch in jedem einzelenn Ministerium als Hilfs- und Kontrollorgan der Euro-Gruppe installiert werden. Eventuell sogar mit einem Vetorecht gegen falsche Entscheidungen der griech. Regierung ausgestattet sein. Permanente Begleitung statt sporadische Begleitung der griechischen Institutionen sollte das Prinzip sein.
Sodann könnten mithilfe der Troik-B soziale Mindeststandards eingezogen werden, die sich an den Mindeststandards der (schwächsten) Geberländer zu orientieren hätten.
Straffung und Effizienzvermehrung der Verwaltungen und Beseitigung von Steuerschlupflöchern. Ganz vorn hat allerdings die Bedingung zu stehen, daß Tsipras und Varoufakis mit ihrem verantwortungslosen Gerede aufhören.
Ich habe bei dieser Liste absichtlich vergessen, von Neuwahlen zu sprechen, die eigentlich dringend vonnöten wären. Tsipras und Varoufakis haben die Ausgangsbedingungen für eine wirtschaftliche und finanzielle Erholung Griechlands dermaßen verschlechtert, sodaß ich nicht sehe, daß die Griechen mit diesem Duo je einen Blumentopf gewinnen können. Weil Neuwahlen im Moment illusorisch sind, ist die permanente Installation der Troik-B die einzige Lösung.
(…) Passage gelöscht, Anm. Bronski
@ Bronski # 51
Ich nehme erst seit einem halben Jahr an diesem Blog teil und hatte vorher keine Erfahrung mit dieser Art des Meinungsaustauschs. Was mir aufgefallen ist: Am Anfang eines Threads geht es meistens noch recht sachlich zu, aber dann rücken viele Teilnehmer immer mehr von einer zivilisierten Diskussionskultur ab, es beginnt ein „Hauen und Stechen“ und jeder hat nur noch im Kopf, . sich selbst recht isoliert in seiner eigenen, meist recht einseitigen Meinung darzustellen. Mir fehlt da ein bisschen das „einerseits – andererseits“. Natürlich geht es jedem berechtigterweise darum, seine eigene Meinung kundzutun, aber eine Diskussion könnte doch auch dazu führen, von den Äußerungen der anderen zu profitieren und dazu angeregt zu werden, seine eigene Sicht zu überdenken. Dafür muss man aber für die andere Meinung offen sein und darf den Andersdenkenden nicht als „Feind“ ansehen.
#54. Frau Ernst,
einen Nachtrag noch zu meinem Beitrag #53. (…)
Meine Kritik an Tsipras und Varoufakis mag heftig sein, aber sie ist geboren aus der Sachsituation heraus. Ich halte die Wahl dieser beiden Herren für eine ganz grauenhafte Fehlleistung des griechischen Wählers. Das zarte Pflänzchen der Erholung wird komplett zertrampelt, ja mehr noch. Der Boden selbst wird vewüstet und unfruchtbar gemacht. Da wird auf lange Zeit nichts mehr heranwachsen können. Tsipras und Varoufakis sind Demagogen par excellance. Wie ich oben schon sagte, betreiben die beiden ein Schneeballsystem der politischen Lüge, in welcher das Platzen der einen durch die Kreation einer neuen Lüge geheilt werden soll. Ein solches System ist zum Zusammenbruch verurteilt. Es geht gar nicht anders.
Es wäre etwas ganz anderes gewesen, hätten die beiden Herren versprochn, die Reformen fortzusetzen, jedoch mit Bitte um Verständnis für den Einzug von sozialen Mindeststandards. Ich denke, niemand in Europa hätte sich einem solchen Begehren widersetzt. Niemand ! Tsipras und Varoufakis haben jedoch das chlimmste getan, was sie hätten tun können. Nämlich durch maßlose Anklagen und Forderungen gegen andere vom Versagen der Griechen selbst abzulenken, in ihrem Land für Ordnung und funktionierende Reform zu sorgen. Sie haben den Kredit des Landes masiv verspielt und die 18 Gebernationen gekränkt und beleidigt.
Wenn es stimmt, was der CDU-Parlamentarier Wolfgang Bosbach sagt, daß die Griechen seit Beginn des Bailout-Programms allenfalls 5 % der von der Troika geforderten Reformen umgrsetzt haben, dann kann NICHT die TROIKA schuld an der fortbestehenden Misere Griechenlands sein, sondern die Griechen sind SELBST daran schuld.
(…) Passage gelöscht, Anm. Bronski
Nachdem wie erwartet die aufmüpfigen Griechen weitgehend in die Knie gezwungen wurden, ist es mir ein Bedürfnis, zu erklären, dass ich mich schäme für die Rolle, die das Land, dessen Staatsbürgerin ich seit bald 40 Jahren bin, in diesem Konflikt gespielt hat. Ich bin entsetzt, auf welche Weise die Öffentlichkeit von Politikern und einem großen Teil der Medien mit Fehlinformationen eingenebelt wurde. Den großen Preis für Populismus hat in diesem Zusammenhang Finanzminister Schäuble verdient, für die Art und Weise, wie er konsequent von „Hilfsmaßnahmen“ sprach, wo es sich doch um Kredite handelt, die zurückgezahlt werden ,wenn auch über einen sehr langen Zeitraum,und für den permanenten Gebrauch der Bezeichnung „Reformen “, für Maßnahmen,die jetzt schon einen Teil des griechischen Volkes ins Elend gestürzt haben, und Privatisierungen, die in letzter Konsequenz zu einem Ausverkauf des öffentlichen Sektors führen können.
Wir haben strukturelle Reformen dieser Art in den letzten Jahrzehnten erlebt, und die Folgen dieser Politik werden auch bei uns immer deutlicher : Eine wachsende Distanz zwischen einer immer reicher werdenden Minderheit und einer großen Mehrheit, die über Jahre Einkommensverluste hinnehmen mußte. Zunahme der Armut, immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, Zunahme psychischer Erkrankungen, Zunahme von Selbstmorden. Investitionsrückstau in der Infrastruktur, Rückzug des Staats aus vielen Aufgaben, Kürzungen in wesentlichen Bereichen, chronische Unterfinanzierung der Kommunen, und nicht zu vergessen eine Gefährdung des sozialen Friedens durch radikale Bewegungen.
Und wir sollen nun glauben, dass durch Reformen dieser Art der griechische Staat soweit saniert werden kann, dass er in der Lage sein wird, seine Schulden zurückzuzahlen?
Nachdem die erste Rate der sogenannten Hilfszahlungen den ursprünglichen Schulden hinzugezählt wurde, Gelder, die ausschließlich zur Rettung der Gläubigerbanken verwendet wurden,ist es völlig unmöglich geworden, dass der griechische Staat das jemals leisten kann.( Ein großer Teil der geretteten Banken waren übrigens deutsche Banken.) Aber die geforderten Privatisierungen werden wenigstens einigen Banken und Firmen Gelegenheit geben, gut zu verdienen.
Ein als Hilfsmaßnahme verpackter Raubzug im Prinzip.
Und was wird dann aus Griechenland?
Machen wir uns nichts vor, es geht um viel mehr als um Griechenland. Es mußte um jeden Preis verhindert werden, dass ein Land sich aus dem Konsens der neoliberalen Wirtschaftstheorie verabschiedet. Man fürchtet Nachahmer etwa in Spanien oder Portugal.
Sollten in Griechenland wieder die alten korrupten Netzwerke an die Macht kommen,
so werden unsere Regierenden wieder so gut mit ihnen auskommen wie bisher, so wie sie es mit der derzeitigen spanischen und der portugiesischen Regierung ja auch können.
Schade, dass ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit so leicht hinters Licht zu führen ist!.
Gertraud Barthel, Gießen
na endlich….danke, gertraud barthel!!!
Eine Lösung der Griechenland-Krise ist dann nur wahrscheinlich, wenn sich Querdenker wie Michael Herl der Sache annehmen. Ich denke, er wird viel Zustimmung für seine Kolumne finden, fürchte aber, dass es nicht die Mehrheit sein wird, zumal ja doch dann die bekannten Totschlagargumente kommen wie: Portugal, Spanien und Irland könnten ebenfalls Ansprüche anmelden, und ohne massive Strukturänderungen gäbe es keine Aussicht auf Erfolg usw.
Für eine großzügige Hilfe seitens Deutschlands ist der Zeitpunkt äußerst günstig. Im letzten Jahr wurden an Steuergeld 18 Mrd. Euro mehr eingenommen als ausgegeben – sechs Mrd. Euro mehr als ursprünglich erwartet. Könnten wir nicht diese sechs Mrd. Euro (vielleicht auch ein bisschen mehr) großzügig für ein Konjunkturprogramm, das Aussicht auf Erfolg hat, zur Verfügung stellen? Einen solchen Erfolg würde ich erwarten, wenn der griechische Staat (!) z.B. mit europäischer/deutscher Hilfe in großem Umfang in Erneuerbare Energien investieren würde. Denn bei der Erzeugung von Strom liegen ganz nach Ricardo für Griechenland die klassischen komparativen Kostenvorteile zugrunde. Strom aus Sonne und Wind, der in Deutschland beinahe schon kostengünstiger als alle anderen Energieträger ist, müsste sich in Griechenland bei den endlos langen Küsten und den vielen Sonnenstunden konkurrenzlos günstig erzeugen lassen. Ich sehe nur Gewinner. Die privaten Haushalte würden direkt durch den Bezug billigen Stroms Vorteile haben. Der Staat könnte Strom in die Nachbarländer exportieren und so die Staatskasse füllen. Deutschland würde einen zahlungsfähigen Kunden (zurück)-gewinnen. Zu den Gewinnern zählt natürlich auch das Klima.
Wir können zwar mit Schuldentilgung nicht unsere Schuld aus der Vergangenheit tilgen, aber etwas wohler wäre mir schon, wenn wir uns als Deutsche besonders bemühen würden, Verantwortung zu übernehmen. Vielleicht sollte man häufiger in Erinnerung rufen, dass Deutschland in Zeiten großer Not auch großzügige Hilfe von unseren europäischen und amerikanischen Freunden erfahren hat.
Und kann man sich eigentlich eine bessere und preiswertere (!) Werbung für Deutschland und Europa vorstellen als durch eine solche Geste, ja Geste!
Für uns (nur Deutschland) sind es 0,2 Prozent des BIP, also vernachlässigbar wenig, für Griechenland eröffnet eine solche Investition m.E. mehr Möglichkeiten als alle bisher in Erwägung gezogenen Maßnahmen.
Bis auf einen bestimmten Menschen finde ich hier im Blog nur Nachdenkliche und Andere, die das ganze Elend beim Namen nennen und praktische Vorschläge machen, wie man Griechenland helfen könnte.
Nur leider haben wir eine Regierung, der an wahrer Hilfe genauso wenig gelegen ist, wie den neoliberalen Augiasstall bei uns auszumisten. Zumal auch die SPD inzwischen voll im rechten Lager angekomen ist, siehe Gabriel und sein Gewürge rund um TTIP. Wenn bei uns Politik nurf noch für die Oberschicht gemacht wird, von wem erwarten wir denn dann, das es bei der Züchtigung der Griechen anders wird und Vernunft und vor allem Mitmenschlichkeit einkehrt? Nicht zu vergessen die bereits mehrfach erwähnte Vorbildfunktion, da könnten dann ja auch andere Länder kommen und uns Deutschen den Spiegel vorhalten, in dem wir ihn dann sehen müßten, den häßlichen Deutschen.
Wir schaffen es ja noch nicht einmal, Griechenland endlich einmal anzubieten, wieder gut zu machen (sofern das überhaupt mit Geld gutzumachen wäre), was und wie wir im WKII dort gehaust haben.
Nein, ich setze darauf, daß auch bei uns eine Bewegung in der Art von Syriza und Podemos entsteht, die nichts mehr mit dem Klüngel der Altparteien zu tun hat, und auch für all die Frustrierten und Abgehängten und Abgetauchten eine echte Alternative bei den nächsten Wahlen darstellt. Ich selbst werde daran (mit-)arbeiten.
#V.Grebe
Bei Ihren Ausführungen zu Troika-B werden bei mir Erinnerungen wach, die ich nicht noch einmal erleben möchte. Ich bin Jahrgang 1934 und deshalb weiß ich wovon ich rede. Was Sie vorschlagen ist ein Protektorat, die nächste Stufe ist eine Kolonie. Das nenne ich Entmachtung der Demokratie. Wen schlagen Sie denn als Gauleiter vor?
Frau Ernst,
ich muß noch einen 3. Beitrag nachschieben, nachdem ich das äußerst aufschlußreiche Gespräch gelesen habe, das DER SPIEGEL in einer Athener Kneipe mit 6 Personen verschiedener Berufe geführt hat (in der Ausgabe dieser Woche zu lesen), darunter auch ein Minister der neuen Regierung.
Nach dem üblichen Herumgedruckse und Versteckspiel mit Worten kommt die Runde am Ende zum Kern des griechischen Problems. DER SPIEGEL fragt nämlich in die Runde, warum es den Griechen an Gemeinsinn ermangele, warum es keine Zivilgesellschaft gäbe ?
Darauf die Antworten in Zusammenfassung, und ehrlicher und zugleich authentischer geht es nicht: die Griechen hätten keine Verantwortung für den Staat, das Verhältnis sei gespannt, er sei auf Klientelismus aufgebaut, da gäbe es eine Haßliebe, ein Mißtrauen zum Staat. Die allgemeine Vorstellung sei, der Staat müsse für die Bürger sorgen, aber sie haben selbst keine Verantwortung für den Staat. Warum solle man Steuern zahlen, wenn der Staat allen, die nicht bezahlen, später die Hälfte davon erlasse ? Warum Schulen und Krankenhäuser finanzieren, wenn keine Gegenleistungen kämen ? Sie hätten ein Identitätsproblem. wollten Europäer sein, dies aber bitte „á la grecque“.
Der Staat soll also alles für die Bürger tun, aber die Bürger wollen nichts für den Staat tun. So der übereinstimmende Tenor der Runde.
Haben Sie nun doch wenigstens einmal die Fantasie, Frau Ernst, den griechischen Staat zu ersetzen durch die Euro-Geberländer, die das Bailoutprogramm für die Griechen finanzieren, und Sie sind beim Kern des gegenwärtigen Problems angekommen, das die Eurogruppe mit Griechenland hat. Es ist ein wahrhaft griechisches Problem und keines der Geberländer.
Die Griechen erwarten das von den Euroländern, was sie immer schon von ihrem Staat erwartet haben, nämlich LEISTUNG OHNE GEGENLEISTUNG.
Vielleicht verstehen Sie nun auch, warum Schäuble und viele andere Europäer im Duo Tsipras-Varoufakis eine Blender-, eine Gauklertruppe sehen, bereit, mit dem Mittel der Verdrehung, Täuschung und Lüge Politik gegen Europa machen. Varou´s Fakes quellen doch aus allen Knopflöchern, wenn er ebenso vorlaut wie arrogant-verlogen versucht, Euro-Europa zum Narren zu halten.
Es ist einfach nicht möglich, Europa zum Abbild des griechischen Gesellschaftsversagens machen zu wollen und dies dann noch eine Erneuerung Griechenland´s zu nennen. Schon der Versuch ist vermessen, um nicht zu sagen wahnsinnig. Dies ist es, was Syriza, Tsipras und Varoufakis sich dennoch auf´s Panier geschrieben haben. Und das kann nur scheitern.
(…)
(…) Passage gelöscht, Anm. Bronski
V.Grebe, wenn Sie den Spiegel zitieren, sollte Ihnen bekannt sein, dass dieses Magazin, das in früheren Jahren ein hervorragendes Presseorgan war, nun seit einiger Zeit in den Fußstapfen von Bild marschiert, Beispiel: Das unsägliche Titelbild mit Tsipras mit der Aufschrift: „Geisterfahrer“. Leider befleißigen Sie sich auch dieses Jargons, wenn Sie sich diese Aussagen zu eigen machen. Den Ausdruck „Geisterfahrer“ könnte man, wäre man ebenso boshaft, genauso für Schäuble verwenden, der gegen alle Warnungen namhafter Wissenschaftler und angesichts des bestehenden menschlichen Elends diesen Kurs wissend um dessen fatale Folgen weiterführt.
Meine Mutter selig hatte immer für alle Gelegenheiten einen passenden Spruch auf Lager, und zum „griechischen“ Grebe würde sie sagen. „Ein jeder kehr vor seiner Tür, dann werden alle Gassen rein.“
Da sollen Tsipras & Co. jetzt zaubern und alle Reformen, welche die Vor-Regierungen seit Jahrzehnten verschlafen haben, binnen Wochen mit Erfolg und Ertrag durchziehen? Da weigern sich die deutschen Anbeter der neoliberalen Götter nicht nur, längst überfällige Reperationen gegenüber Griechenland für das Hausen der deutschen Soldateska und die dem griechischen Staat als Besatzer abgepreßten Millionen Reichsmark, heute wohl 8 – 10 Milliarden Euro wert, zu erstatten.
Da werden Geschenke für die Wohlhabenden bei uns gemacht, in dem die Streichung des Solis verkündet wird, ein Präsent, von dem jeder Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener, Armutsrentner etc. nur träumen kann und was wieder einmal nur den Falschen zu Gute kommt.
Und diese schreckliche griech. Mentalität, erwähnt im SPIEGEL-Artikel. Bei uns natürlich unmöglich, wo es weder Steuergeschenke an Reiche und Super-Reiche gibt, wo regelmäßig Prüfungen von Unternehmen und Selbständigen stattfinden, und wo hochangesehene Personen wie A. Schwarzer und U. Hoeness wohl nur die Spitze des Eisberges sind, weil sie in ihrem tollen Staats- und Treueverständnis (und vor allem dessen Auslegung) eben lieber das Geld außer Landes schaffen, als es vom deutschen Staat für Kinkerlitzchen, wie BER-Flughafen, Stuttgart 21 oder Elbphilharmonie veruntreuen zu lassen.
Schön, daß es jetzt dieses „Bürokratie-Monster“ Mindeslohn gibt, dann kann diese neue Klasse das viele übrig bleibende Geld im Griechenland-Urlaub verjuxen.
Und noch eine zustimmende Bemerkung zu P. Boettel, # 62: Ich habe mein SPIEGEL-Abo gekündigt, weil auch ich es satt bin, mit meiner Rente diese BILD-Hochglanzausgabe zu finanzieren. Eine Augstein-Schwalbe macht eben schon lange keinen Sommer mehr.
Mich erfüllt mit Hoffnung, daß die Kommentare hier mir inhaltlich sagen, daß viele in D. sich kein X für ein U mehr vormachen lassen. Ich hoffe nur, daß sich dies auch einmal im Wahlverhalten nieder schlägt.
Ein Nachtrag noch: in der ZDF-Mediathek nach der FRONTAL-21-Sendung von gestern, Dienstag, 3.3.15 suchen. Da wurde die himmelschreiende Ungerechtigkeit mit den abgelehnten griech. Reparationsforderungen als letzter Beitrag abgehandelt.
Ja, Wolfgang Fladung, es gibt glücklicherweise noch einige, die das X nicht mit dem U verwechseln… aber vermutlich ist ’s die Minderheit. Auch ich würde miIch wünsche mir, dass „das Volk“ aufwacht und (nicht erst bei der nächsten Wahl) die rote Karte zeigt… Aber das scheint Illusion zu bleiben, solange ein Blatt wie Bild von der absoluten Mehrheit gelesen wird und entsprechende Indoktrination betreibt. Ich bin immer wieder entsetzt, wenn (sogenannte „gebildete“)Menschen die Lektüre der Bild-Zeitung damit begründen, dass man schließlich wissen müsse, was die meisten denken…oder eben „nur“ für die Sportberichterstattung am Wochenende gekauft wird… Wie leicht lassen sich immer wieder (griechische) Feindbilder produzieren…
Warum wird die Forderung nach den überfälligen Reperationen medienweit unter den Tisch gekehrt?
Ja, Wolfgang Fladung, es gibt glücklicherweise noch einige, die das X nicht mit dem U verwechseln… aber vermutlich ist ‘s die Minderheit. Auch ich wünsche mir, dass “das Volk” aufwacht und (nicht erst bei der nächsten Wahl) die rote Karte zeigt… Aber das scheint Illusion zu bleiben, solange ein Blatt wie Bild von der Mehrheit gelesen wird, die sich gern mit den vorgefassten Vor- und Verurteilungen indoktrinieren lässt. Ich bin immer wieder entsetzt, wenn (sogenannte “gebildete”)Menschen die Lektüre der Bild-Zeitung damit begründen, dass man schließlich wissen müsse, was die meisten denken…(oder dass man sie mal wegen der Sportberichterstattung am Wochenende kauft und dabei notgedrungen den Rest liest). Wie subtil und nachhaltig lassen sich Feindbilder produzieren. Griechenland scheint besonders geeignet dafür zu sein. Warum wird der Forderung nach den überfälligen Reperationen in den Medien nicht genügend Gewicht verliehen?
Wolfgang Fladung # 64, diese Sendung in frontal 21 ist sehenswert; der Film sollte Schäuble und Grebe tagtäglich gezeigt werden, damit sie merken, wie Griechenland bereits im Krieg mit Waffen gedemütigt wurde, was heute mit Geld wiederholt wird. Man muss sich schämen, von dieser Regierung vertreten zu werden.
Zu Frontal 21. Danke Herr Fladung, leider sehen hier immer die falschen Leute zu. Die potenziellen CDU-
Wähler gehen um 22 Uhr ins Bett und für die Bildleser ist die Sendung zu schwer zu verstehen. Um den Durchblick nicht zu verlieren muss ich schon mal andere Quellen anzapfen. Z.B. Stoersender.Tv , Attac Deutschland, Occupy Frankfurt und am 18 März gehe ich zur Solidaritätsveranstaltung für Griechenland zum Römerberg nach Frankfurt Beginn 14 Uhr. Die CDU hat wieder 10.000 Polizisten vor Ort, aber einschüchtern lässt sich doch kein Deutscher oder?
# 68, G. Krause: Danke für den Hinweis, meine Frau und ich sind, wenn uns nicht der Schlag trifft, natürlich dabei. Es gilt, Flagge zu zeigen, und den Bossen zu zeigen, daß sie ohne Knechte ganz arme Wichtel sind. Hoffentlich hält sich meine Wut in Grenzen, weil… es gibt ja noch die Vernunft.
Übrigens dürfte auch die heutige PHOENIX-Runde zum Thema Dax-Crash interessant sein. Ich habe keine Aktien, aber die mir gezahlte Betriebsrente basiert ja z.T. darauf. Und ich weiß, das der „Herr“ ohne die Arbeit seiner Knechte auch irgendwann in der Hundehütte schläft.
Wer den Film „Die Macht der Troika“ auf ARTE gesehen hat, konnte aus dem Mund eines IWF-Mitarbeiters, der bei den Verhandlungen für das das sogenannte „Griechenland-Rettungspaket“ 2010 dabei war erfahren, dass der IWF Griechenland nach seinen eigenen Regeln keine Kredite hätte geben dürfen, da bereits damals klar war, dass sie niemals zurückgezahlt werden können. Die einzige Alternative um einen Teil der Kredite zu retten, wäre somit ein Schuldenschnitt gewesen. Deutschland wurde 1953 mit Zustimmung der Griechen, die fürchterlich unter der deutschen Besatzung gelitten hatten, ein Schuldenschnitt um 62,6 % (vgl. Eric Toussaint „zur Londoner Schuldenkonferenz: Vergleich Deutschland 1953 / Griechenland jetzt“ :in „Sand im Getriebe 114“) gewährt, damit das Land eine Chance hat, wieder auf die Beine zu kommen. Im Fall Griechenland hat der IWF lieber in einer Nacht- und Nebelaktion seine eigenen Regeln geändert und Griechenland weitere Milliardenschulden aufgebürdet. Vor der „Griechenlandrettung“ betrugen die griechischen Staatsschulden 2009 113%, jetzt 175 % des BIP. Heute liegt die Wirtschaft darnieder, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau, viele Menschen haben kein Auskommen, 3 Millionen Griechen sind von der Gesundheitsversorgung abgeschnitten, 40% der Krankenhäuser sind geschlossen, die gut ausgebildeten jungen Griechen verlassen das Land, lukrative Staatbetriebe (u.a. die Lotterie) wurden verramscht. Ohne Schuldenschnitt wird Griechenland für viele Generationen in Schuldknechtschaft leben.
Warum gab‘ es 2010 keinen Schuldenschnitt? Auch das erfahren wir in diesem Film, aber auch im FR-Interview 28.02.15 S. 2-3 mit Herr Bastian (2011 bis 2013 Mitglied der „Task Force for Greece“): ein großer Teil der griechischen Staatsanleihen waren im Besitz von deutschen (Commerzbank, Deutscher Bank) und französischen Banken. Um diesen Banken hohe Milliardenverluste mit ihren riskanten, hochverzinsten Anleihen zu ersparen, hat man Griechenland das Geld geliehen, damit sie ihre Schuld bei den Banken begleichen zu können. Damit hat man nichts anderes getan, als die Verluste der Banken zu sozialisieren, (u.a.) dem deutschen Steuerzahler aufzubürden: und man hat Griechenland den Banken geopfert. Jetzt spielt man „die deutschen Steuerzahler“ gegen „die Griechen“ aus. Ein gefährliches Spiel, nicht „nur“ für Leib, Leben und Zukunft der Griechen, sondern ganz Europas. Wer Länder und Völker gegeneinander ausgespielt, der sollte wissen, dass er Nationalisten und der politische Rechten in die Hände spielt.
Zypras hat vor (extra für die Deutschen in einem offenen Brief im Handelsblatt vom 13.01.15) wie nach der Wahl den Finger auf den Kardinalfehler der Politik der Troika gelegt: Griechenland viel zu viel Geld geliehen zu haben. Konsequenter Weise weigerte sich die Regierung Zypras, neue Kredite zu beantragen und forderte stattdessen umgehend über den unumgänglichen Schuldenschnitt zu verhandeln. Das Erstaunen, Unverständnis und ungläubige Grinsen (das mittlerweile vielfach in Zynismus und Hetze umschlägt), mit dem Politik und Medien bei uns nahezu flächendeckend auf die Initiative der neuen griechischen Regierung reagiert haben, ist das Symptom einer hermetischen ideologischen Abschottung gegen alle Fakten, die die makroökonomische Irrationalität und die Menschenverachtung des neoliberalen Regimes bezeugen. Ungläubig muss man zur Kenntnis nehmen, dass es ein Volk und eine Regierung es wagen, sich diesem Regime entgegenzustellen. Mit aller Macht wird man zu verhindern suchen, dass diese Regierung erfolgreich ist, sagt Costa-Gavras im ARTE-Gespräch, „den Schuldenschnitt wird man erst der nächsten Regierung schenken“. Mag sein, dass die Regierung Zypras zu naiv war, mit dieser vollständigen ideologischen Verblendung nicht gerechnet hat. Dennoch: wenn es „pubertäres Gehabe“ (Doemens) ist, die Fakten auch dann zu benennen und die vernünftigen Konsequenzen daraus zu fordern, wenn sie der herrschenden Ideologie widersprechen, dann wird es Zeit, dass Politik und Medien endlich in die Pubertät kommen.
Habe noch etwas habe ich vergessen:
„1803-ich nehm‘ mir frei“: Am 18.03.15 ist die offizielle Eröffnung der EZB und ein europaweiter Aktionstag. 7 Uhr Blockade der EZB, 12 h DGB Demo, 14 h Kundgebung am Römer, 17 h Demo. Bitte beteiligt Euch, zeigen wir, dass die neue griechische Regierung und das griechische Volk nicht so allein steht, wie es uns Politik und Medien glauben machen. Sorry Herr Tsipras, ich bewundere Sie und bitte die Entstellung Ihres Namens zu entschuldigen.
Auch wenn ich befürchten müßte, daß, wenn ich in der Menge nur untergetaucht wäre, ich trotzdem Eins von der Polizei auf die Nuß bekommen könnte, würde ich sofort mitmarschieren, wenn nur sichergestellt wäre, daß die EZB danach ihre Koffer packen und nach Singapur auswandern würde. Scheiß-Konjunktive!
Sehr gehrte Frau Barthel,
wenn unsere Zeitungen vor lauter Angst vor dem wirtschaftlichen Aus nur noch um den heißen Brei herumreden, dann müssen wir, die Leser, sagen, was ist! Für Ihren Leserbrief vom 03.03.15 meinen herzlichsten Dank. Den von Ihnen aufgezählten Fakten und Bewertungen stimme ich voll zu und möchte noch einen Aspekt hinzufügen, der mich mächtig erzürnt hat.
Die neue griechische Regierung weist darauf hin, dass sie vom griechischen Volk gewählt worden ist, und zwar deshalb, weil sie versprochen hat, die Griechenland durch die europäischen Geberländer aufgezwungene Sparpolitik zu beenden. Schäuble pflegt auf dieses Argument zu antworten, dass die Regierungen der Geberländer, also auch die Bundesregierung, die die Fortsetzung der Sparpolitik verlangen, ebenfalls vom Volk gewählt worden sind.
Stopp, Herr Bundesfinanzminister! Das hieße das Prinzip der repräsentativen Demokratie überdehnen. Berufen Sie nicht auf den deutschen Wähler! Sie haben dem deutschen Volk versprochen, Schaden von ihm zu abzuwenden. Aber weil Ihre Politik im Fall Griechenland dazu geführt hat, dass griechischen Banken und Oligarchen vor Schaden bewahrt werden sollen, das griechische Volk aber in Not und Armut stürzt, hat sie nicht mehr seine Unterstützung. Mir wäre es viel lieber – und ich bin sicher, dass es vielen Deutschen so geht – wenn meine Steuereuros nicht weiterhin als Folge Ihrer verfehlten Euro-Rettungspolitik in den dunklen Kanälen des europäischen Finanzwesens und der korrupten griechischen Oberschicht verschwänden, sondern wenn sie einer griechischen Regierung, die erstmalig versucht, den griechischen Sumpf trocken zu legen, zu der nötigen Zeit zur Umsetzung ihrer Reformen verhelfen würden.
Karl Höhn #70 u. Peter Bläsing #73, gratuliere zu Ihren Beiträgen, sie sollten ein breiteres Publikum erreichen. Wie erwähnt, soll die späte Sendezeit das Publikum abhalten, gute Infomationen zu erhalten. Der Bericht über die Troika verdeutlicht, dass es nicht um Hilfe für das Land bzw. die Menschen geht, sondern dass einige Oligarchen noch reicher werden und das Kapital den letzten Rest der Macht im Staat übernimmt. Das Verhalten der Troika hat die Korruption der früheren Regierungen in keinster Weise behindert, sondern noch zugunsten der Oligarchen forciert; deshalb sollte auch die Abwahl der ND/Pasok-Regierungen verhindert werden bzw. wird versucht, diese demokratisch gewählte Regierung mit der Fortsetzung der Troika-Politik zu stürzen, so wie es Milton Friedman gemeinsam mit dem CIA 1973 in Chile praktiziert haben, wollen nunmehr Merkel, Schäuble und die Troika das Gleiche in Griechenland, aber auch in Portugal, Spanien und Zypern praktizieren. Man kann nur hoffen, dass das griechische Volk seiner jetzigen Regierung weiterhin den Rücken stärkt, und dass es eine breite Solidarität in den übrigen europäischen Ländern gibt. Denn wenn die verhängnisvolle Troika-Politik in Südeuropa Erfolg haben wird, wird diese auch in den übrigen Ländern fortgesetzt. Dies haben wir dann einer sogenannten christlichen Regierung in Berlin und deren fragwürdigen Unterstützung der Sozialdemokraten zu verdanken. Hier hilft nur noch der Refrain der Internationale: „Wacht auf, Verdammte dieser Erde,…“
#74 Wacht auf Verdammte dieser Erde und zeigt
den wahren Herrschern, nämlich der Hochfinanz, wo der Souverän wohnt. Lasst euch nicht einschüchtern von 10.000 Polizisten, es zeigt doch nur wie groß die Angst der Politik vor dem Volk ist. Beispiel Fukushima 30.000 Demonstranten in Frankfurt, da wurde der Mutti aber angst und bange und da ging es ganz schnell und die alten Meiler wurden abgeschaltet. Es kann am 18.03. auch nicht so schlimm mit der Polizei werden, denn der Möchtegern-Napoleon Boris Rhein hat nichts mehr zu sagen. Zeigen wir der EZB und Herrn
Schäuble was wir von Ihrer verfehlten Politik halten. Wie verfehlt die Sparpolitik ist wurde gestern in Phoenix eindrucksvoll erklärt.
Wir sehen uns am 18.03. am Römerberg
Ja, man kann sich schämen für das, was deutsche Politiker und Medien ohne jedes Gefühl für Scham fast täglich im Brustton der Überzeugung von sich geben. Da hat Frau Barthel recht. Recht hat sie auch mit ihrer
Kurzanalyse der von neoliberal-brachialkapitalistischer Politik angerichteten irreparablen Schäden besonders in Griechenland. Andere Staaten werden folgen. Griechenland ist Versuchslabor.
Dabei sind Deutsche immer vorneweg, schneidig und prinzipienfest wie eh und je, unterstützt durch die sog. „Qualitätspresse“. Vorneweg ein arroganter, unverschämter Schäuble, dem jeder diplomatische Sprachgebrauch, aber auch bürgerlicher Anstand abhanden gekommen scheint. Zitat:“Die Griechen tun mir leid, dass sie eine solche Regierung haben.“
Ja, sind denn die Griechen größtenteils Deppen, dass sie diese Regierung gewählt haben? Welche Verachtung, welche Ignoranz spricht aus solchen Worten! Verachtung für ein Volk, das unter dem deutschen Faschismus
fürchterlich gelitten hat, das aber nach dem Krieg mit dafür gesorgt hat, dass Deutschland ein Großteil seiner Reparationen (ja, so etwas gibt es) erlassen wurde, wodurch auch das sog. Wirtschaftswunder
ermöglicht wurde! Den Deutschen wurde nach dem selbstverschuldeten Desaster sowohl in materieller wie auch in humanitärer Weise geholfen. Meine Generation hätte ohne diese z.T. selbstlosen Hilfen nur schwer
überleben können. Ist das alles vergessen?
Wer gibt geschichtsvergessenen Politikern, und nicht nur denen, das Recht zu solcher Herablassung? Wer gibt ihnen das Recht, von „Hilfe“ für Griechenland zu sprechen, wo es doch mittlerweile offensichtlich ist,
wem hier geholfen wird? Einzig die Rettung des neoliberalen Banken- und Finanzsystems haben die maßgeblichen Politiker im Auge und nicht die griechischen Bürger, bei denen so gut wie keine Hilfe ankommt. Aber genau das soll mit dem Mißbrauch des Wortes „Hilfe“ verschleiert werden, nach dem Motto: Eine Lüge, oft genug wiederholt, wird schließlich zur Wahrheit oder dafür gehalten!
Ich muss mich mit Frau Barthel fremdschämen für schamlose Politiker, aber auch für viele maßgebliche Medien und große Teile der Gesellschaft. Denn es gilt immer noch: wer sich informieren will, hat Möglichkeiten
dazu. Noch geht das. „Nicht gewusst“ geht nicht mehr! Ich schäme mich z.B. auch für einen Bundespräsidenten, der nach Dresden kommt, eine mehr oder weniger larmoyante Rede über das Schicksal der Stadt hält und kein Wort über die vorher von deutschen Flugzeugen abgeworfenen Bomben auf z.B. Guernica, Coventry, Manchester, London, Belgrad u.a. verliert.
Ich bin über 70 Jahre alt und finde es ermutigend, dass junge Leute wie die Leserbriefschreiberin sich Gedanken machen und Position beziehen. Man sollte es mit Stéphane Hessel und dessen (in Deutschland leider kaum gelesenem) Aufruf „Empört Euch!“ halten und Wut und Empörung auch im Freundeskreis artikulieren. Wut kann nach Adorno heilsam sein.
Hut ab, Herr Tremer, für Ihre Ausführungen, die ich voll unterstütze. Ja, der Bundespräsident hat entweder einen geschichtsvergessenen neoliberalen Redenschreiber, oder er steht voll hinter seinen nicht gerade glücklichen Worten, so auch bei seinem Besuch in Athen im Januar 2014, als er sagte: „Um aus dem Tal heraus zu kommen, bringen viele Menschen Opfer, enorme Opfer. Und viele spüren, dass die Reformen hart sind, aber nötig.“ Und er steigert diesen Zynismus noch mit den Worten, es brauche Zeit, bis die positiven Auswirkungen von Reformen im Alltag ankommen. Welche positiven Auswirkungen für wen meint er damit? Etwa, wenn die Oligarchen für Minimalbeträge die Grundversorgung mit Wasser und Strom übernehmen und dafür die Preise vervielfachen? Damit werden weder die Staatsschulden verringert noch verbessert sich durch derartige von Schäuble & Co. erzwungenen „Reformen“ die materielle Situation der Bevölkerung.
Hallo alle,
was passiert, wenn das griechische Experiment einer neuen sozialeren Gesellschaft scheitert? Die Wahrscheinlichkeit ist groß, weil die Ausgangsvoraussetzungen brutal sind und die Frist zu kurz, wie wir eigentlich wissen müßten. Wie würde D. den GREXIT verkraften? Wäre dies eine Vorbildfunktion für Portugal und andere? Würde sich dann G. sein Geld in Rußland und China holen? Austritt nicht nur aus dem Euro, sondern auch aus EU und NATO?
Ich bin überzeugt, das unsere „Oberen“ gar nicht begreifen, welche Explosion hier bevorsteht. Aber Gläubige sind ja keine Wissenden, und die neue Religion heißt eben Neoliberalismus. Leider ist die Mehrheit unserer Bevölkerung so sediert, oder abgestumpft, oder einfach nur müde, um zu begreifen, welch gigantischer Beschiß da zu Gunsten der Oberen abläuft. 30.000 am 18.03. in Ffm „uff de Gass'“ wären toll, aber das juckt Merkel, Schäuble und Andere wohl nicht – sie können sich doch darauf verlassen, das die Menschen – bei einer Wahlbeteilung in 2017 von geschätzt 60% – doch mehrheitlich ihr Kreuz bei CDU/SPD/AfD machen. Zumal inzwischen es auch bei den Linken brodelt, weil auch hier, siehe Bartsch, Gysi & Co., nach der Macht-Beteiligung geschielt und gehofft wird. Die Meldung von heute, das Frau Wagenknecht auf den Fraktions-Vorsitz verzichtet, ist da sehr deutlich.
Meine Hoffnung heißt eben: PODEMOS Deutschland. Vielleicht wird ja am 18.03. dazu ein Grundstein gelegt – wäre schön, wenn noch mehr mitmachen würden.
Hallo Wolfgang Fladung:
ich lese soeben in tagesschau.de „Wann geht den griechen das Geld aus?“ Demnach scheinen manche dies kaum erwarten zu können, und so wird es auch von der neoliberalen Politik gesteuert, um die Regierung zu stürzen und die von der Troika begonnene Schockstrategie weiterzuführen. Unsere „Oberen“ wollen dies m.E., damit die Entwicklung sich überall fortsetzt.
Sollten sie nicht wissen,was bevorsteht, sind sie unfähig und sollten in die Wüste geschickt werden, aber ohne üppige Übergangsgehälter oder Versorgung in anderen Jobs à la Pofalla, Rösler, Reiche & Co.
Ich kann zwar nicht nach Ffm kommen, aber mein Frust ist so groß, dass ich eine gesunde Bewegung gegen die schwarze Null oder seinen dicken Helfer mit Vorliebe für TTIP gerne auf andere Weise unterstütze.
Das große Zittern der Herrschenden fängt
an. Oder wie soll ich das verstehen, dass das Polizeipräsidium Bielefeld Kriminalinspektion Staatsschutz, Busunternehmer auffordert zu melden, ob und wann sie um den 18.03. nach Frankfurt fahren, wer der Bucher ist und wie viele Menschen mitfahren wollen. Am 01.06.13 waren doch schon einmal Busse aus Berlin an
der Weiterreise gehindert worden. Der Rechtsstaat ist in Gefahr, hieß es damals.
Wer es nicht glaubt kann bei blockupy.org
nachschauen. Allein der Name Kriminalinspektion lässt mich erschauern, jeder Protestant wird zum potentiellen Kriminellen. Da sitzt dann auch der Schlagstock locker in der Hand. Manch ein altgedienter Stasimitarbeiter wird blass vor Neid, wenn er sieht was bei uns heute alles möglich ist.
Sicher ist nichts gegen Hinweise auf einen europaweiten Aktionstag zu sagen. Nur sollten damit auch Vorstellungen verbunden sein, wofür und mit welchen konkreten Forderungen es erfolgen sollte, und was durchsetzbar sein könnte. Sich gegenseitig in der Vorfreude auf das vermeintlich bevorstehende „große Zittern der Herrschenden“ (wirklich?) zu bestätigen, ist da wohl etwas dürftig.
Eine tiefergehende Beschäftigung mit der Problematik, noch weniger eine Diskussion über mögliche Problemlösungen – ist hier aber nicht einmal in Ansätzen zu erkennen. Dabei hat Brigitte Ernst bereits in #3 einen Anstoß gegeben, so mit dem Hinweis auf Steuerflucht. Soll es symptomatisch sein, dass dies lediglich von V.Grebe (#28) aufgegriffen wurde – im Rahmen seiner Lieblingsbeschäftigung, sich in Verhöhnung der neuen griechischen Regierung zu ergehen (die auch vor dem widerwärtigen Verfahren der Verunglimpfung von Namen nicht zurückschreckt)?
Ich wiederhole hier den Hinweis von Frau Ernst:
„Wie kann Europa Griechenland dazu auffordern, endlich für angemessene Steuernzahlungen zu sorgen, wenn es selbst seit Jahrzehnten Staaten unter sich duldet, die Steuerflüchtlinge regelrecht anlocken und von deren Steuerflucht profitieren? Das sind ja neben Luxemburg noch einige andere, bei denen die griechische Oberschicht ihre Millionen parken konnte. Wie wäre es denn, wenn die europäischen Staaten Griechenland bei der Jagd auf Steuerflüchtlinge und bei der Fahndung nach verschobenen Geldern unterstützen würden? Wenn alle zusammenhielten, könnte man da sicher einige Milliarden eintreiben…“
Der Hinweis erscheint völlig berechtigt. Schätzungen haben ergeben, dass allein das Eintreiben der von griechischen Reedern dem Staat vorenthaltenen Vermögen zur völligen Entschuldung hinreichen würde.
Allerdings ist das Problem viel komplizierter: So kann man nicht einmal von „Steuerhinterziehung“ sprechen, da die Steuerbefreiung von Reedern (wie auch der orthodoxen Kirche) in der griechischen Verfassung verankert ist. So tönte einer von ihnen neulich bei einem Interview (ich glaube, auf Arte): „Eine Veränderung dauert Jahre. Genug Zeit, um sich anderswo niederzulassen.“
Die Vorstellung von Verfolgung von Steuerhinterziehern geht also zumindest in dieser Hinsicht weitgehend am Problem vorbei. Hier könnte wohl nur eine zügige Einführung einer massiven Reichensteuer weiterhelfen. Und dabei wären flankierende Maßnahmen zur Verhinderung von Kapitalflucht notwendig, zu denen Griechenland alleine gar nicht fähig ist. (Abgesehen davon, dass Syriza dabei mit seinem – gelinde gesagt – dubiosen Koalitionspartner einige Probleme haben dürfte.)
Auch das (in Deutschland besonders gern gepflegte) Klischee vom Steuerparadies Luxemburg ist in diesem Zusammenhang wenig hilfreich.
Nach EU-Vereinbarungen sind seit diesem Jahr EU-Länder zur Auskunft über Gewinne aus Wertpapieren für alle nicht ansässigen Kunden verpflichtet. Dies betrifft auch Luxemburger Banken – meines Wissens hat sich nur Österreich dagegen gesträubt.) Und es gilt auch gegenüber Griechenland.
Ein Wohnsitz in Luxemburg setzt einen (freilich schwer überprüfbaren) mindestens halbjährigen Aufenthalt jährlich im Land voraus. „Parken von Vermögen“ in Luxemburg oder anderen EU-Ländern wäre also eher unwahrscheinlich.
Anders wohl im Fall der Schweiz. Wer aber – so dies denn gewollt ist – könnte etwa die NRW-Regierung daran hindern, Daten aus den aufgekauften Schweizer Steuer-CDs (auf denen sich vermutlich auch griechische Namen befinden werden) auf Anfrage weiterzugeben?
Auf jeden Fall aber wäre die griechische Regierung auf Amtshilfe aus anderen EU-Ländern angewiesen. Eine Forderung also – um die Idee von Frau Ernst aufzugreifen -, die nicht zuerst an die griechische Regierung, sondern an EU bzw. andere EU-Länder zu richten wäre.
(Soviel von der „Troika“ bekannt wurde, ist in dieser Richtung bisher nichts erkennbar.)
Einzuschränken wäre allerdings, dass auch eine gemeinsame EU-Strategie nicht die Kapitalflucht in andere Länder verhindern würde. Da müssten dann schon andere Mechanismen herangezogen werden.
So etwa die Forderung, dass Steuern in dem Land zu bezahlen sind, in dem real Einkommen erzielt wurden, sowie – Reeder betreffend – eine entsprechende Verankerung im Seehandelsrecht.
Hilfreich wäre sicher auch eine Dikussion über die Koppelung von Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft. Ein Gedanke, der im „modernen Staatsverständnis“ zwar angedacht, aber nicht realisiert ist:
„Staatsbürgerliche Pflichten sind im modernen Staatsverständnis beispielsweise die Wehrpflicht, die Wahlpflicht oder die Pflicht, auch bei ausländischem Wohnsitz Steuern zu zahlen.“ (Wikipedia, Art. „Staatsbürgerschaft“)
# 81, Werner Engelmann: Theoretisch haben Sie voll und ganz Recht, lieber Herr Engelmann. Mir stellt sich nur die Frage, ob die ganzen vernünftigen Vorschläge, die Sie machen, auch durchführbar wären bzw. gewollt? Wie lange gibt es die Steuerproblematik in Europa bereits? Wieviele Milliarden gehen dem Fiskus, auch hier bei uns, durch Steuerhinterziehung und mehr noch Steuer“gestaltung“ in der Gesetzgebung durch die Lappen? Da ganze riecht für mich mehr nach einem gigantischen Beziehungsgeflecht, nach dem Motto: „Man kennt sich, man hilft sich“. Wo landen doch unsere ausgemusterten Politiker am liebsten nach Dienstende, na? Richtig, bei Banken, Versicherungen, und Finanzdienstleistern. Riester, Weidmann und andere lassen grüßen.
Solange wir es nicht schaffen, eine politische Mehrheit a la Syriza und Podemos hinzubekommen, und die Menschen sich nicht mehr einlullen lassen (siehe die jüngsten Forderungen des grandiosen Herrn Steinbrück, mal kurz die Rente mit 63 für zwei Jahre auszuseten), und bei der Wahl ihr Kreuz woanders hin machen (von mir aus auch quer über den ganzen Wahlzettel), so lange wird sich nichts ändern. Wahlbeteiligung 45%? Kein Problem, funktioniert in den USA seit Jahrzehnten!
Und deshalb gehe ich am 18.03. „uff die Gass“ – um zu zeigen, das ich mich lange genug verarschen lassen habe.
Hallo Bronski,
dieses Forum scheinst Du dicht gemacht zu haben. Aber es ist ja auch alles gesagt, z.T. mehrfach.
Was hältst Du von einem neuen Blogthema: Werden BürgerInnen noch von den etablierten Parteien vertreten oder brauchen wir Andere? Wie an der kürzlichen Abstimmung zu Griechenland im Bundestag zu sehen war, bei welcher ein Teil der Linkspartei-Abgeordneten mit den Anderen mit „Ja“ gestimmt hat, könnte man befürchten, das der neoliberale Virus jetzt auch schon auf der Linken angekommen ist.
#81 Warum gibt es so viele Nichtwähler? Richtig, sie fühlen sich durch unsere Politiker nicht mehr vertreten. Man sagt: „alle Politiker in einen Sack, und den Knüppel drauf, es trifft immer den Richtigen“ Parteispenden bekommt man auch nicht vom Volk, genauso wenig lässt das Volk mal einen schwarzen Koffer stehen. Unsere Politiker sind eben Menschen mit all ihren Schwächen. Das wird vom Kapital brutal ausgenutzt. Beispiel Griechenland, erst mit Geld vollpumpen und dann aussaugen. Mein Vater sagte immer „wenn der Staat pleite ist wird Geld gedruckt oder ein Krieg geführt“. Die Mehrheit sind die Nichtwähler, die zu motivieren ist in Griechenland gelungen. Nun zur Lösung. Gehen wir mal zurück ins Jahr 1929. Damals gab es eine ähnliche Finanz- und Wirtschaftskrise wie heute, wer hat sie gelöst? Franklin Roosevelt war der Retter, er hat die Verursacher der Krise nicht gerettet, sondern zur Kasse gebeten und das waren die Spekulanten. Alles nachzulesen bei Wikipedia. Ich hoffe auf einen deutschen Pablo Iglesias, dann sind die Nichtwähler wieder an der Urne, denn schlechter kann es nicht mehr werden. Am 18.03. zeigen wir schon mal unseren Unmut über die heutigen Verhältnisse.
@ Wolfgang Fladung, # 83
„… dieses Forum scheinst Du dicht gemacht zu haben.“
Nein, dieser Thread bleibt noch etwa zwei Wochen lang offen. Er ist lediglich von der Startseite gerutscht. Um ihn wiederzufinden, kannst Du entweder über die Kommentare in der linken Randspalte gehen oder den Thread über das Archiv (Navileiste) aufsuchen.
Danke, lieber Bronski, für den Hinweis. Trotzdem die Frage: Hältst Du es für sinnvoll und überlegenswert, zu meinem Vorschlag einen Blog aufzumachen. Und überhaupt: bist Du am 18.03. in Ffm dabei?
@ Wolfgang Fladung, #83
Lieber Wolfgang Fladung, danke für die Bestätigung. Ich stimme mit Ihnen auch im Wesentlichen überein. Vielleicht haben Sie mich aber auch missverstanden. Es geht, wie ich anfangs erwähnt habe, um Entwicklung von „konkreten Forderungen“, damit es nicht im Bereich bloßer, aus Frust geborenen Unmutsäußerungen verbleibt. (Das tut Pegida auch.)
Der Blick auf eine Machtperspektive und die klare sachliche Analyse schließen einander nicht aus, sondern im Gegenteil: sie bedingen sich. Eine Bewegung, die sich nur auf konfuse Vorstellungen über Ziel und Weg gesellschaftlicher Veränderungen bezieht, welche die Analyse auch eigener Schwächen und Widersprüche außen vor lässt und zu keiner Formulierung konkreter Zielsetzungen in der Lage ist, ist von vornherein für die Katz, vielleicht schlimmer noch: kontraproduktiv.
Sonst läuft es wie 68 in Paris – ich war damals dabei, zusammen mit einem gewissen Dany le rouge. 6 Wochen lang revolutionäre Stimmung – durchaus faszinierend. Am Pfingstsamstag aber war alles vorbei. Das künstlich verknappte Benzin sprudelte wieder, und mit der Aussicht auf einen Pfingsturlaub waren alle revolutionären Ideen vergessen. De Gaulle hatte – wie sich zeigte, durchaus zurecht – auf das im Kern kleinbürgerliche, in Teilen sogar spießige Wesen dieser „revolutionären Bewegung“ gesetzt. Dabei hatten es die Studenten – anders als in Deutschland – sogar geschafft, die Gewerkschaften hinter sich zu bringen und zu einem Generalstreik zu veranlassen. Nur stand dahinter – zumindest, was über den universitären Bereich hinausging – keine klare, praktikable Vorstellung von gesellschaftlichen Alternativen. Und das Ergebns war in den darauf folgenden Wahlen die größte Mehrheit, die de Gaulle jemals errungen hatte.
Eben das meine ich mit „kontraproduktiv“.
Zu Griechenland:
Ich sehe Syriza – zumindest theoretisch – durchaus als Chance. Allerdings mit zwei Einschränkungen:
1. das (offensichtlich bereits im Vorfeld abgesprochene) Bündnis mit einem höchst dubiosen nationalistischen „Partner“, der von Vornherein entscheidende notwendige Schritte – so das Heranziehen der mit Sonderprivilegien ausgestatteten Hauptverantwortlichen – zum Scheitern verurteilt.
2. eine auf bloße nationalistische Instinkte zielende Rhetorik, mit der offensichtlich das Fehlen klarer alternativer Konzepte übertüncht werden soll. So etwa erscheint mir die ständige Beschwörung „griechischer Würde“ angesichts einer fast allumfassenden Korruption ziemlich unerträglich. „Würde“ erweist sich im Willen und der Fähigkeit, solche zu beseitigen. Die aber wären noch zu erweisen.
Meine Anregungen in #81 zielen denn auch auf Entwickung von konkreten Forderungen sowohl gegenüber der griechischen Regierung als auch gegenüber der EU bzw. den zur Solidarität aufgerufenen anderen EU-Ländern. Einen Blankoscheck kann es weder in der einen wie in der anderen Richtung geben.
Sonst endet es – und das ist zu befürchten – wie 68 in Paris, wenn nicht einiges schlimmer.
# 87, Werner Engelmann: an 68 kann ich mich gut erinnern. Ich kam aus Berlin, hatte mich mit meiner sehr politischen Freundin zerstritten und bin am Grenzübergang bei Straßburg mehrere Stunden aufgehalten worden. Und dies nur, weil ich zufälligerweise das gleiche Auto wie Dany fuhr, einen roten Volvo 122 S. Nur bin ich nicht nach Paris, sondern an die Baskenküste durchgefahren, weil ich Abstand gewinnen mußte.
Jetzt zu Ihren Ausführungen: Das Mißverständnis ist vielleicht auf beiden Seiten. Ich hatte in einem Blog einmal meine politische Vita beschrieben, die dann 2004/2005 zur Mitgründung der WASG führte. Etliche dieser Forderungen, immer noch von mir sorgfältig aufbewahrt, weil z.T. von mir stammend, würde ich aktualisieren und dabei gerne vom alten üblichen links-rechts-Schema abweichen. Wo und wen ich als Ansprechpartner sehe, habe ich auch bereits beschrieben, also nicht nur heimatlose Sozen und überdrüssige Linke. Ich habe inzwischen als Ansprechpartner für den Nachdenker-Gesprächskreis etliche Gesinnungs-GenossInnen gefunden, die mit mir die Vorstellung einer Art deutschen PODEMOS teilen.
Meine Skepsis macht sich doch nicht daran fest, ob wir es nicht gebacken kriegen, auch unsere Wünsche, Vorstellungen, Schwächen und Widersprüche anzusprechen und in ein Konzept zu kleiden. Ich mache meine Skepsis eher daran fest, was wir mit und bei Syriza erleben: Da muß etwas mit aller Macht und Gewalt verhindert werden, was ein Fanal, ein Beispiel für den ganzen europäischen Süden sein bzw. werden könnte. Wäre ich naiv, würde ich blauäugig in den Kampf ziehen. Doch die Realität ist eben bei uns so, daß wir schon längst alle in der neoliberalen Soße schmoren, wir ab und zu ein Speckstückchen oder einen Zuckerbrocken hingeworfen bekommen und alles dann zum Schluß austrinken müssen. Solange bei uns bei den Wahlumfragen die GROKO stabil um die 65% erhält, die Wahrscheinlichkeit auf eine kleine Koalition zwischen CDU-CSU und AfD bei gut 50% liegt, brauche ich mir – noch – keine Gedanken machen, ob unsere Vorstellungen in die Realität passen.
Auch Syriza ist ja schon von den revolutionären Ur-Forderungen abgerückt. Und der Koalitionspartner gefällt mir auch nicht, aber wer hätte es denn Ihrer Meinung nach machen sollen und wollen?
Ich kann mich genauso wenig hier in D. mit der Vorstellung einer Koalition zwischen SPD-Grünen-Linkspartei anfreunden, nur weil die dabei herauskommende, sorry, gequirlte Scheiße dann leicht rosa eingefärbt würde. Kapitalismus oder Neoliberalismus zerstören auch mit einem rosa Schleier. Und die Vorstellung, der Schwanz könnte irgendwann mit dem Hund wedeln, ist einfach nur absurd, genauso wie die Vorstellung, Typen wie Gabriel würden aus einer Klausur mit Zweifeln an TTIP oder Waffen für die Saudis, oder Steinbrück an einer leichten Differenz zwischen einem Aussetzen der Rente mit 63 für alle und seiner, demnächst wohl durch einen ukrainischen Oligarchen aufgebesserten Altersversorgung hegen.
Wie wollen denn SIE die Kuh vom Eis bekommen, mit einem wunderbaren, ausgereiften Konzept gegen Windmühlen, oder Aufklärung in die Lieblingsgetränke unserer Bürger einrühren?
Einen diskussionswürdigen Beitrag fand ich in der Süddeutschen, siehe hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/europas-linke-der-traum-vom-neuen-sueden-1.2377279