Wie weit sich die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt hat, das kann man vorbildlich am Beispiel der Verhandlungen über TTIP (u.a.m.) beobachten. Während auf der einen Seite größere Bürgernähe entsteht – das EU-Parlament wendet sich mehr und mehr seinen Wählerinnen und Wählern zu -, handeln auf der anderen Seite EU-Kommissare mit US-Emissären in supergeheimen Runden über Handelsregelungen, die zwar alle angehen, bei denen aber keineswegs alle mitreden dürfen. Hier die demokratisch gewählten Volksvertreter, die in einem ähnlichen Fall (ACTA) schon mal spektakulär Nein zu geheim ausgehandelten Verträgen gesagt haben, dort die Kommissare, die nach Proporz von den nationalen Regierungen ernannt werden. Verstehen die sich noch als Volksvertreter?
Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Vermutlich glauben sie wirklich, im Sinne des europäischen Gemeinwohls zu handeln (und zu verhandeln). Selbst ein relativ linker Politiker wie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat TTIP schon in der FR verteidigt. Er kritisierte die mangelnde Transparenz der Verhandlungen, befürwortet aber gemeinsame Standards mit den USA. Zugleich schrieb er in seinem FR-Gastbeitrag:
„Ein Freihandelsabkommen kann es mit unserer Zustimmung nur geben, wenn unsere Standards bei Arbeit, Sozialem, Verbraucher- und Datenschutz, Ökologie und öffentlicher Daseinsvorsorge ohne Wenn und Aber erhalten bleiben! Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, ist eine Zustimmung nicht vertretbar und damit in der SPD nicht durchsetzbar, das weiß auch Sigmar Gabriel.“
Haben unsere Politiker wirklich verstanden, wie besorgt viele Menschen in Deutschland sind? Wenn ja, warum erklären sie ihnen nicht, was da passiert und was das soll? Liegt es am Regierungsstil unserer herumgeisternden Kanzlerin, die sich lieber per Videobotschaft an die Deutschen wendet, als sich dem direkten Gespräch zu stellen? Denn während ich dies schreibe, laufen weitere Geheimverhandlungen über ein Abkommen namens TISA („Trade in Services Agreement“), in dem es um die Regelung von allen möglichen Dienstleistungen gehen soll und dessen Vertragstext erst fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens veröffentlicht werden soll. Das ist natürlich völlig inakzeptabel.
Haben die Politiker den Schuss nicht gehört, den ihnen die Wählerinnen und Wähler bei der Wahl zum EU-Parlament vor den Bug gesetzt haben? Neben dem Erstarken der Zentrifugalkräfte, die gegen die EU agitieren (UKIP, Front national u.a.) sollte díe geringe Wahlbeteiligung zu denken geben (auch wenn sie höher war als bei der letzten Wahl). Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur EU schwindet, und ebenso schwindet das Vertrauen in die Demokratie, wie sie bei uns praktiziert wird. Offenbar wünschen sich viele Menschen, besser beschützt zu werden – vor NSU, NSA, ACTA, TTIP und vor Großkonzernen, die als erste von solchen Abkommen profitieren würden -, doch die Politik ignoriert dieses Bedürfnis und macht einfach ihr Ding. Sie nimmt die Menschen nicht mit. Sie versucht es gar nicht erst. Kurz: Sie versagt.
Elke Gensler aus Frankfurt meint:
„Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung sich in Zukunft erpressbar macht und die Grundversorgung mit Wasser, Energie, Abfall usw. den internationalen Großkonzernen überlässt. Welche Möglichkeiten hat der Bürger dann noch, sich gegen die Machenschaften zu wehren? Und warum soll ich als Bürger einer noch funktionierenden Demokratie demnächst noch wählen gehen? Was oder wen wähle ich dann?
Ich bin nicht in allen Fällen für Volksentscheide, aber hier scheint mir das dringend geboten. Es geht um die künftige Grundversorgung, um Qualität und Bezahlbarkeit, die nicht in die Hände privatwirtschaftlicher Konzerne gehört.“
Marianne Friemelt aus Frankfurt:
Es ist einfach nur unbegreiflich. Die Auswirkungen von Privatisierungen in Bereichen, die zuvor der öffentlichen Daseinsvorsorge angehörten, sind doch hinlänglich bekannt: Für Bürgerinnen und Bürger wird es teurer; die Pflege der Infrastruktur-Einrichtungen wird vom privaten Betreiber vernachlässigt; die Qualität sinkt; die Beschäftigten arbeiten mehr zu schlechteren Bedingungen.
An der im letzten Jahr abgeschlossenen Kampagne „Wasser ist Menschenrecht“, bei der allein in Deutschland 1,38 Millionen Unterschriften gesammelt wurden, um eine europäische Bürgerinitiative auf den Weg zu bringen, kann man erkennen, dass die Menschen in Deutschland vor der Privatisierung der Wasserversorgung zurückschrecken. Berlin und London sind ja auch abschreckende Beispiele! Ich bin davon überzeugt, dass, würde man die Menschen fragen, sie auch Privatisierungen im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich, in den bisher kommunal organisierten Versorgungsbereichen und vieles mehr ablehnen.
Warum juckt das die Politiker nicht? Heimlich, still und leise werden Abkommen vorbereitet und stehen, wie man nun erfährt „kurz vor dem Abschluss“, die eben diese Privatisierungen erlauben und, einmal durchgeführt, auch keine Umkehr mehr zulassen! Sollten wir Bürgerinnen und Bürger nicht unsere Steuergelder nicht gleich an die Großkonzerne überweisen, da diese ja offenbar vorhaben, Staaten, die Regulierungen beschließen, auf milliardenschweren Schadensersatz zu verklagen?
Auf wessen Gehaltslisten stehen unsere Politiker und Politikerinnen, da sie solchen unglaublichen Eingriffen in unsere Lebensgrundlagen zustimmen wollen?“
Barbara Siebert aus Kerpen
„Danke für den Bericht. Endlich wird das Thema im größeren Rahmen aufgegriffen. Es konnte wohl nicht länger unter der Decke gehalten werden. Was geschieht nur mit uns ? Hinter verschlossenen Türen werden Fakten geschaffen. Das Klagerecht der Unternehmen bei „Handelshemmnissen“ schafft die Demokratie ab. Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Propaganda hat schon des Öfteren bewiesen, dass sie völlig gewissenlos ist. Aber was ist mit der alten, ehemals ehrwürdigen SPD mit ihrer grandiosen Geschichte? Einst kämpften sie für die Demokratie, und jetzt arbeiten sie maßgeblich mit an ihrem Untergang.
Gabriel wischt mit Verachtung mehr als 500 000 Unterschriften gegen TTIP weg. Noch sind wir nicht viele, die sich widersetzen, aber wir werden nicht aufhören und es werden mehr werden.“
Das Schlimme ist ja, dass die Politiker, wenn sie denn mal vor Ort sein sollten, den Leuten denselben Quatsch erzählen.
http://tseeling.blogspot.com/2014/06/marchenstunde-mit-oswin-veith-leserbrief.html
http://tseeling.blogspot.com/2014/05/peter-tauber-mdb-wirbt-fur-ttip.html
Im Prinzip handelt es sich beiden ganzen jetzt laufenden Verhandlungen um die Segnungen des so viel gepriesenen Internationalismus. Und den haben die mulinationalen Konzerne schon lange für sich entdeckt.
Wenn nun für die Zustimmung der SPD davon abhängen soll, dass UNSERE Standards bei Arbeit, Sozialem, Verbraucher- und Datenschutz, Ökologie und öffentlicher Daseinsvorsorge ohne Wenn und Aber erhalten bleiben, dann kann ich prinzipiell nur bravo sagen, frage mich aber doch, ob das nicht eigentlich übelster NATIONALISMUS im Sinne derer ist, die den Nationalstaat (genauer: Deutschland) eigentlich abschaffen wollen.
Bekanntermaßen habe ich hier vor der Europawahl ja auch schon gegen die EU (Prinzip der Union statt der Föderation) in ihrer jetzigen Form AGITIERT und fühle mich weiterhin bestätigt.
Ein altes Sprichwort sagt uns die Wahrheit :
„Geld regiert die Welt“.
Haben Politiker, ja sogar Regierungen, überhaupt noch die Macht, solche Projekte, wie globale Handelsabkommen, zu steuern und durchzusetzen ? Die wenigsten durchschauen doch all die Details und Klauseln !
Meine Hoffnung schwindet, dass wir in unserer Demokratie, oder besser : Scheindemokratie, noch etwas an den Zuständen ändern können.
Wie das Sprichwort treffend sagt : „Geld regiert die Welt“ – das ist schon lange so und wird so bleiben.
Wer immer noch annimmt, daß TTIP zum Segen der Verbraucher und nicht der Konzerne verhandelt wird und auch abgeschlossen werden soll, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Der heute in der TAZ erschienene Kommentar von Ulrike Herrmann, siehe hier: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F07%2F04%2Fa0099&cHash=38e7a757d74b7d5b6d01b97b74346b81, macht dies überdeutlich.
Von demokratischen Abläufen keine Spur, und das Ergebnis würde ebenso ausfallen. Ihre Rechte könnten sich Verbraucher und Betriebe dann schnitzen, Subventionen für Geistiges wie Film, Theater, Schulen etc. pp. müßten dann gestrichen werden, Wasser würde irgendwann dann nur noch mit viel Chlor getrunken werden können, und andere hübsche Dinge mehr.
Wer allerdings 2 + 2 zusammenzählt, weiß, das TTIP und NSA-Abhöraffäre Zwillinge sind: Big Brother ist dann nicht nur „watching us“, sondern gestaltet dann gleich Leben und Alltag fürsorglich für uns mit. Und die prima Schiedsgerichte wissen dann dank NSA bereits vor der Verhandlung, in welche Richtung sie zu entscheiden haben. Fazit: Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde.
Manchmal frage ich mich und Andere, wer sich zum größeren Feind entwickelt: Der Islamismus oder der Neo-Liberalismus, der sich eigentlich in Neo-Kolonialismus umbenennen könnte. Wir wären dann auch eine der Kolonien.
Und zu # 3, werner.h: Welche und wie viele Politiker hätten denn genügend Integrität, um TISA und TTIP zu verhindern? Für mich bildet sich da eher eine Melange bzw. ein unheiliger Cocktail aus Dummheit, Naivität und vielleicht auch Korruption gepaart (nach der heutigen Knallermeldung mit dem BND-Doppelspion) mit Erpressung ab.
Noch ein Nachtrag: Gibt es da nicht einen Amtseid nach Artikel 56 des deutschen Grundgesetzes, den der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Bundesminister bei ihrem Amtsantritt leisten? Der Wortlaut:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Entweder müsste mensch mit viel gutem Willen und viel Alkohol diesen Amtseid großzügig auslegen bzw. neu interpretieren. Oder alle Verantwortlichen, die bei TTIP, TISA und NSA/BND-Affäre mitmischen, müßten wegen Meineids angeklagt werden.
Time to revoke the Nobel-prize from Obama!
To Barack Obama:
In german, „Nobel“ has another connotation, meaning „noble“, which does not fit to your country anymore!
@fladung
Sicher ist es bei deutschen Politikern längst Konsens, daß die Amerikaner die größte Bedrohung für Frieden und Freiheit sind, sie zappeln nur herum, welches die beste Methode ist, diesen Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten. So ein kleiner Pakt mit dem Teufel, noch ein kleiner Pakt und noch einer…
fällt ja auch leicht, da die Amerikaner es schaffen, jederzeit noch einen und noch einen schlimmeren Teufel zu produzieren. Und wenn der nicht von selbst entsteht, dann machen sie halt einen.
@6 und 7: ZUSTIMMUNG!!! Weitere Beiträge sind nicht mehr erforderlich.
@maiillimi:
die Verträge werden immer noch von zwei (bzw. 1 + Anzahl der EU-Staaten) ausgehandelt.
Die Schuld an deren Zustandekommen allein den USA zuzuschreiben ist völlig ungerechtfertigt.
Die USA und die EU paktieren mit demselben Teufel.
.. (7) mag stimmen. Mir ist der Teufel suspekt, egal welcher Herkunft. Aber zu 6 gibt ’s doch keine gegenteilige Definition… „nobel“ war eigentlich für mich noch ein in angebrachten Situationen besonderes Adjektiv…
Mein Beitrag bezieht sich sowohl auf die Spionage, als auch auf die TTIP-Verhandlungen.
Aus meiner Sicht ist es ein akutes Zeichen von Umnachtung, gleichzeitig Geheimhaltung und grenzenloses Ausspionieren zu betreiben.
Derzeit zeigen die USA jedes Symptom totalitären Verhaltens, in wirtschaftlicher, militärischer und individueller Kriegsführung,
aufgebaut und abgeleitet aus ideologischen Moralvorstellungen, ideologischen Freiheitsvorstellungen und ebenso ideologischen wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Freiheit ist in Amerika nur noch ein Zerrbild, eine Fassade, die den totalitären Charakter kaschiert.
Der Kern des Problems scheint mir zu sein, daß die U.S.A gar keine vereinigten, sondern zerrissene Staaten sind, die ihr eigenes ethnisch-politisches Problem nicht gelöst haben und den inneren ideologischen Krieg nach aussen tragen. Vereinfacht zurückzuführen auf den Unsinn, sich für ein besonderes Volk zu halten, was schon bei ethnisch definierbaren Völkern albern ist.
Wenn Herr Gabriel und andere SPD Genossen dem Freihandelsabkommen weiterhin zustimmen, nach dem Abhör und Spionageskandalen der USA, dann gehören sie und ihre Partei endgültig in die Tonne. Der Abstieg begann mit Schmidt- Schnauze und Basta- Schröder bereits vor einigen Jahren.
Also kein Kreuz mehr für alle Befürworter dieser kapitalistischen Weltordnung!
Zu der wohl Lobby-gesteuerten (von „beeinflußt“ mag ich schon nicht mehr reden) Chose rund um TTIP paßt die Schnüffelei der US-Dienste von NSA über CIA bis sonstwen wie die Faust aufs Auge. Menschenwürde, Völkerrecht, Grundrechte bis hin zum Verbraucherschutz – alles ab in die Tonne. Künftig wird all dies in irgendwelchen Geheimdienst-Büros entschieden und lt. Planung dann rund gelutscht in Streitfällen von bezahlten Industrie-Anwälten in Hotel-Zimmern.
Ich kann mir nicht vorstellen und ausmalen, was los wäre, wenn hier sich „der Russe“ Derartiges erdreisten würde!!!???
Und zu # 12, Konrad Mohrmann: Ich kann das nur als Mischung aus Dummheit und Masochismus bei WählerInnen der SPD irgendwie versuchen zu erklären und zu begreifen, warum diese Partei immer noch ein Viertel aller abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Aber inzwischen hat sich die Dummheit ja seuchenartig ausgebreitet. Die Grünen träumen sich als Juniorpartner der CDU und in der Linken träumen sie von einer rosa-grün-roten Regierung, zumindest die Realos aus den neuen Bundesländern. Und wir werden es erleben bei den nächsten Wahlen, daß viele der Deutschen, die bisher eher Wahl-Enthaltung übten, ihr Kreuz dann eher rechtsaußen machen. CDU/CSU/AfD, Lucke als Finanzminister, wäre doch prima und paletti.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Mohrmann: Ich bin nicht sicher, ob es mit dem „kein Kreuz für die Befürworter“ schon getan ist. Wenn die Umfragen nicht gefälscht sind, hält doch eine Mehrheit der Deutschen Merkel für eine prima Kanzlerin und die GroKo für eine Super-Sache.
Was schenkt man einem Pyromanen zum Geburtstag? Richtig: ein Feuerzeug und einen Benzinkanister.
TTIP & NSA, die machtvolle Mischung:
Wenn ein Konzern oder eine Gruppe von Kleinunternehmnern sich durch eine Regierungshandlung oder ein Gesetz um ihre Gewinnchanchen gebracht sehen, konnen sie vor einem Schiedsgericht aus 3 Wirtschaftsanwälten klagen.
Wenn ein US-Konzern klagt, wird er gewinnen. Wenn ein deutscher Konzern klagt, wird er verlieren:
Denn die Richter werden von der NSA überwacht. ebenso die Anwälte. Akten und Argumente können zum Vorteil der USA ausgespäht werden. Gegen Richter, die zum Nachteil der USA urteilen, wird ermittelt werden, und man wird was finden, sodass die sich über das viele Geld, was man so dort verdienen kann, nicht freuen können.
Und innerhalb der USA natürlich zum Nachteil des kleinen Mannes und zum Vorteil der Wohlhabenden.
Wie wäre ea denn mit einem Nachdenken darüber, ob wir wirklich alle US-Produkte, die hier angeboten werden, auch kaufen müssen, und auch dann: Wo?
– müssen wir Bücher, Geräte oder Klamotten über AMAZON kaufen, oder gibt es nicht auch heimische Händler, die oft beim Preis mit sich reden lassen?
– Sollten wir nicht darauf achten, speziell bei Baumwolle, Mais und Soja, wenigstenst solange es keine Kennzeichnung bezüglich „Gentechnik“ gibt, ob wir diese Produkte von US-Firmen (oder auch anderen) kaufen?
– Und warum machen wir unserer Groko-Regierung nicht Dampf unterm Hintern, damit Lebensmittel und Kleidung gekennzeichnet wird, und dann der „mündige“ Verbraucher selbst entscheidet, ob er Gentechnik unterstützt.
In diesem Zusammenhang fand ich es z.B. mehr als schofel (die Lobby?), das ausgerechnet ein immens wichtiger Beitrag über Folgen und Nebenwirkungen der Gentechnik samt der sich bildenden Resistenzen gegen Glyphosat, am Dienstag abend um 21.45 in der ARD lief – ausgerechnet zu der Zeit, als 30 Millionen Deutsche sich das Halbfinal-Spiel gegen Brasilien anschauten. Fußball-Fans sind keine Öko-Interessierten, oder was? Nachtigall, ick hör Dir trapsen!
Aber es gibt die Sendung noch in der ARD-Mediathek, siehe hier: http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Exclusiv-im-Ersten-Die-Propagandaschlac/Das-Erste/Video?documentId=22281680&bcastId=799280
Die Wirtschaft wird dann hellhörig, und ihre Lobby somit, wenn der Verbraucher sich verweigert. Nach dem Abschluß von TTIP macht dieser sich dann natürlich schuldig – er verweigert durch seine Kaufenthaltung dem Konzern Umsatz und schwächt oder verhindert die Investitionsbereitschaft. Dann soll eben lieber die am Rande der Existenz krebsende Buchhandlung den Bach runter gehen als AMAZON!
Noch eine Ergänzung: Reisen in die USA müssen, wenn nicht geschäftlich notwendig, nicht sein. Da könnte in der Begründung einer Reise-Stornierung auch „TTIP“ auftauchen, oder NSA etc.
Man lese den Beitrag von Christian Schmidt in der FR „TTIP ist eine Chance für deutsche Bauern“… und danach die FR online-Kommentare zu diesem Artikel. Nicht alle Menschen lassen sich offensichtlich einlullen bzw. verblöden.