Man möchte sie manchmal schütteln – wenn man eine Partei denn schütteln könnte: Wach auf, SPD! Es ist doch offensichtlich, was für Deinen Niedergang verantwortlich ist: Du gibst keine überzeugenden Antworten auf die Fragen, die Deine Klientel tatsächlich umtreiben! Du findest keine Lösungen mehr für die Probleme der „kleinen Leute“, deren Interessenvertretung Du sein möchtest. Darum wählt Dich Deine Klientel nicht mehr, die „kleinen Leute“. Diese „kleinen Leute“ sind heutzutage keine soziale Schicht mehr, wie es früher die Arbeiter einmal gewesen sein mögen. Zum Teil sind sie heute sogar vermögend, die „kleinen Leute“. Trotzdem sind sie „kleine Leute“, weil sie ein soziales Bewusstsein haben, einen Gerechtigkeitssinn, und weil sie wissen, dass es einem Land auf Dauer nicht gut gehen wird, wenn eine wachsende Zahl von Menschen in diesem reichen Land verarmt, während zugleich eine kleine Zahl von Menschen zu unanständigem Reichtum gelangt. Diese „kleinen Leute“ sind die, die sich um den sozialen Frieden sorgen. Ich bin überzeugt davon, dass es davon viel mehr in diesem Land gibt, als sich in Deinen Wählerstimmen niederschlägt, liebe SPD.
Du müsstest also Antworten auf diese drängenden Fragen geben: Wie sichern wir den sozialen Frieden? Wie machen wir Deutschland zukunftsfest? Was tun wir gegen die zahllosen Ungerechtigkeiten? Nur zwei Beispiele. Thema Pflege: Wie kommt es, dass angeblich nicht genug Geld im System ist, bestimmte Investoren aber mit ihren Ketten von Pflegeheimen zweistellige Renditen erwirtschaften? Da kann doch etwas nicht stimmen. Oder Thema Bildung: Warum ist für den Bildungserfolg unserer Kinder wieder die ökonomische Stellung der Eltern der wichtigste Faktor, so wie einst in den 1960er und 1970er Jahren? Die sozialen Schichten sind undurchlässig wie damals. Was tun wir dagegen? Und was tun wir gegen die Macht der Konzerne, die keine Steuern zahlen, aber Milliarden von Euro und Dollar an Gewinn verbuchen? Rente, Klimawandel, Zwei-Klassen-Medizin – die Liste der Themen, bei denen sich die Stirnen der „kleinen Leute“ sorgenvoll runzeln, ist wirklich lang. Dazu auch noch die Bedrohung von rechts, die mit all diesen Fragen natürlich zu tun hat. Denn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mag ihren Satz von Deutschland als Land, in dem wir gut und gerne leben, wirklich glauben, aber die Wahrheit ist, dass eine wachsende Zahl von Menschen in diesem Land nicht gut lebt, aber gerne gut und in Frieden leben würde, vielleicht so wie in den 1990er Jahren. Man mag es nicht laut sagen, aber tatsächlich war die Ära Helmut Kohls, Bundeskanzler a.D. (CDU, †), die Phase der Entwicklung Deutschlands, in der dieses Land dem sozialen Frieden am nächsten war. Und das, obwohl Otto Graf Lambsdorff (FDP, †) die neoliberale Wende schon eingeleitet hatte, die Gerhard Schröder (SPD) dann durchzog. Kohl fuhr die Ernte der Schmidt-Ära ein.
Die „kleinen Leute“ haben ein sehr feines Gespür für solche Veränderungen, und sie erinnern sich. Vor diesem Hintergrund kommt ein Papier auf den Tisch, in dem ein Team von externen Experten die Wahlniederlage der SPD analysiert. Es war noch von Martin Schulz in Auftrag gegeben worden, dem einstigen Kanzlerkandidaten und Hoffnungsträger der SPD. Darin werden verschiedene Gründe für die Niederlage gesehen: das schlechte Timing der Kandidatenkür etwa oder die mangelnde Kampagnenfähigkeit der SPD-Wahlkampfzentrale. Keiner dieser Punkte kann die Gesamtentwicklung des Niedergangs erklären, der ja nicht nur die Niederlage vom September 2017 umfasst, sondern seit 15 Jahren anhält. Es ist fast, als wolle man in der SPD die Gründe für diesen Niedergang nicht erkennen.
Es ist richtig, dass die SPD in den vergangenen Jahren einige soziale Fortschritte errungen und gegen den Widerstand ihres Koalitionspartners CDU durchgesetzt hat, so etwa den Mindestlohn. Doch in den Einzelgefechten hat sie das große Ganze anscheinend dennoch nicht im Blick. Das große Ganze, das ist zum Beispiel, dass die Umverteilung im Sauseschritt in eine Richtung läuft, die den sozialen Frieden gefährdet: von unten nach oben. Diese Entwicklung ist offensichtlich. Von einer Partei, die für die „kleinen Leute“ da sein will, kann man erwarten, dass sie überzeugende Lösungsvorschläge für dieses Problem (und andere) anbietet. Dass die SPD solche Lösungen nicht in einer Koalition mit der CDU wird umsetzen können – geschenkt. Darum geht es nicht. Es geht darum, dass die SPD solche Lösungen überhaupt nur anbietet, so dass sie zur Alternative wird, welche die „kleinen Leute“ wieder wählen können. Zurzeit nämlich wird die SPD nicht als echte Alternative wahrgenommen, sondern als Teil des Systems, das sie ja tatsächlich mitverantwortet. Gerhard Schröder und Hartz IV sei Undank!
Müssen wir wirklich warten, bis die SPD an ihrem Schröder-Erbe zugrunde geht? Was sollte danach kommen? Dieses Land wäre ein anderes. Man möchte sie wirklich manchmal schütteln, die alte Tante.
Leserbriefe
Thomas Ewald-Wehner aus Nidderau:
„Ich will Journalisten und Werbeprofis nicht zu nahe treten; aber sind das die geeigneten Personen, die den Niedergang der SPD analysieren und Auswege aufzeigen können? – Angesichts der rasanten Rechtsentwicklung (nicht nur in Deutschland) muss der „Erneuerungsprozeß“ der SPD Fahrt aufnehmen, um der reaktionären AfD-Politik linke Politik- und Reformalternativen entgegenzusetzen. – Ist aber nicht die Substanz der SPD durch die neoliberale Agenda-Politik schon so beschädigt und ausgehöhlt, dass hier allenfalls eine mutig-radikal-ehrliche (Selbst-)Kritik zeitnah Bewegung schaffen könnte? Und wer sollte diese leisten?
Wie kann sich heute ein SPD-Mitglied mit der eigenen Geschichte kritisch beschäftigen, wenn es das will? Auf welchen (linken) Theoriegrundlagen kann die SPD zurückgreifen, um die gegenwärtigen Probleme zu analysieren und Lösungen anzubieten, die in eine ambitioniert-progressive Politikperspektive führen könnte? Und ist nicht ein Hauptproblem die elende Theorielosigkeit dieser Partei? – Wer „Theorieangebote“ in der SPD will, müsste heute ein Studium außerhalb der SPD absolvieren.
Ich fürchte, dass die SPD nicht mehr viel Zeit hat. Sie arbeitet sich hart an die 15 Prozent Wählerzustimmung.“
Monika Gärtner-Engel aus Gelsenkirchen:
„Die SPD macht es sich ganz schön einfach. Da wird das Partei-Desaster ähnlich wie im Fall Hannelore Kraft nach der verlorenen NRW Wahl nunmehr schlicht auf das Spitzenpersonal im Bund wie Sigmar Gabriel geschoben. Nicht dass man Gabriel verteidigen wollte oder gar Sympathien mit dem doch recht skrupellosen Machtpolitiker (Stichwort Explosionder Waffenexporte) hegen würde – i bewahre! Aber die ganze Untersuchung über die Ursachen des Absturzes der SPD macht erst Sinn, wenn Politik und erst Recht Politiksstil auf den Prüfstand kommen. Als Stadtverordnete des Wählerbündnisses AUF in Gelsenkirchen weiß ich ein Lied davon zu singen. Zwar hat die Partei dort (noch) aufgrund von Tradition und einigen (damaligen) Sympathieträgern wie OB Baranowski noch die absolute Mehrheit. Doch die nutzt sie mit einer solchen Arroganz, Argumentationsresistenz und Bündnisunfähigkeit nach links, dass immer mehr Abstimmungen „alle gegen SPD“ verlaufen. Und dann kommt das Schlimmste: die absolute Unfähigkeit zur Selbstkritik. Damit ist „links“ in den Augen vieler aus der breiten Masse der Bevölkerung verbrannt.Und so sind dieser Stil, diese Inhalte (Harz IV..) nicht ganz unschuldig am katastrophal guten Wahlergebnis für die AfD in GE. Also, bitte mehr Tiefgang der Aufarbeitung!“
Ralf-Michael Lübbers aus Marienhafe:
„Die SPD sucht nach Gründen für ihre an die Substanz gehenden Wahlniederlagen. Und wo findet sie sie? Ausgerechnet beim falschen Timing für die Kanzlerkandidatenwahl. Nicht etwa die marktfundamentalistischen Kandidaten an sich waren das Problem. Oder das antisoziale Programm der SPD. Nein. Die falsche Zeit war es.
Mich erinnert das an die Geschichte in Paul Watzlawicks „Anleitung zum Unglücklichsein“. Ein Betrunkener sucht unter einer Straßenleuchte seinen Haustürschlüssel. Ob er ihn denn tatsächlich dort verloren hätte, fragt ein hilfsbereiter Passant. „Nein. Da drüben. Aber hier ist es heller.“
Ich will ein wenig Licht in die verwirrten Köpfe der SPD tragen. Gregor Gysi hat Recht: „Links ist einer erst, wenn er gegen die Armut aller kämpft.“ Das ist alles. Mehr braucht man nicht wissen. Und nicht links (nicht sozialdemokratisch, nicht grün) ist eine Regierung, wenn am Ende einer Legislaturperiode die Reichen reicher geworden sind auf Kosten der Ärmeren. Oder wenn man aus Profit Waffen verkauft und Kriegsflüchtlinge im Mittelmeer ersaufen läßt.“
Manfred Kirsch aus Neuwied:
„Die SPD macht es sich mit Sicherheit nicht leicht und spricht jetzt wie keine andere Partei schonungslos die Fehler an, die zum Wahldebakel bei der jüngsten Bundestagswahl führten. Als Mitglied dieser ältesten und demokratischsten Partei, das sich dem linken Parteiflügel zurechnet, sorge ich mich natürlich auch um die Zukunft der Sozialdemokratie und meine. dass aus den Reihen der Parteilinken und der Jusos Vorschläge kommen, die es wert sind, in der Gesamtpartei berücksichtigt zu werden. Ich denke hier vor allem an die notwendige Überwindung des Hartz IV-Systems sowie die mit Inhalten noch zu fütternden Debatte um die Zukunft des Sozialstaates und ein solidarisches Grundeinkommen. Hierbei käme es darauf an, den Begriff der öffentlichen Daseinsvorsorge etwa in den Bereichen Wohnen und Mieten und öffentlicher Personennahverkehr sowie Digitalisierung stärker anzugehen. Auch ein Bekenntnis zu einem solidarischen, sozialen und demokratischen Europa ist gerade angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte in vielen Ländern Europas geradezu lebensnotwendig. Ein Thema, das nicht emotionslos diskutiert werden kann und in dem die SPD sich als Bollwerk der Demokratie gegen Rechts deutlich positionieren muss. Eine rechtzeitige programmatische Festlegung sowie die frühzeitige Nominierung einer Kanzlerkandidatin oder eines Kandidaten in Verbindung mit einer basisnahen und solidarischen Führungskultur könnten dazu beitragen, dass alle jene Lügen gestraft werden, die Hände reibend und feixend das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters gekommen sehen. Die Bundesrepublik und Europa brauchen nämlich gerade jetzt eine starke Sozialdemokratie, deren Ziel immer noch der demokratische Sozialismus sein muss.“
Als erster Kommentator möchte ich die Chance nutzen und auf die „progressive soziale Plattform“ hinweisen (so es angemessen ist und Sie das erlauben, lieber Herr Büge/“Bronski“).
Unter http://www.plattform.pro findet man (Zitat): „…einen Zusammenschluss für engagierte Menschen, die eine soziale, progressive Politik befördert. Gesucht: Sozialdemokratische Mitglieder; Engagierte, die unter anderen Prämissen Mitglieder werden würden; Sympathisant*innen der sozialen Idee; Menschen, die sich nach einer starken und echten sozialdemokratischen Kraft sehnen …“
Die Probleme, die wir haben, von einer zerstörten Umwelt bis zu grassierender Armut, schreien nach einer sozialdemoratischen Lösung. Und was tut die SPD (und andere Parteien, die ursprünglich sozialdemokratische Ideen vertraten, wie Labour in Großbritannien und die Demokraten in den USA)? Sie degeneriert zu einer marktradikalen und deshalb asozialen Politik.
Die progressive soziale Plattform sucht aktuell Vorschläge, wie soziale Politik aussehen sollte. So wie die Freunde sozialdemokratischer Politik das ja hier im FR-Blog auch tun. Und die Gegner werden wieder dagegen halten.
Das waren jetzt Vorschläge, die ich für die progressive soziale Plattform gemacht habe…
Moin,
ihr sucht inhaltliche Vorschläge, womit sich die progressive soziale Plattform beschäftigen sollte.
Meine Vorschläge:
(Vorbemerkung: Wegen der SED-Diktatur bin ich (Jahrgang 1964, in Ostfriesland/“Westdeutschland“ geboren und aufgewachsen) kein Freund der Partei Die Linke. Manchmal (und machmal auch oft 😉 können Politiker dieser Partei schlaue Dinge sagen. So zum Beispiel Gregor Gysi kürzlich in einem Interview der Frankfurter Rundschau. Nämlich:)
„Links ist einer erst, wenn er gegen die Armut aller kämpft.“
Kürzer und prägnanter kann man nicht ausdrücken, wie linke (sozialdemokratische/grüne) Politik aussehen sollte.
Wenn sozialdemokratische Regierungen an der Macht sind, sollten am Ende der Legislaturperiode die Reichen und insbesondere die Superreichen einen angemessenen Anteil ihres Reichtums abgegeben haben müssen zugunsten der Ärmeren. Und zwar nicht nur zugunsten der ärmeren Deutschen, sondern zugunsten aller Menschen. Und insbesondere sogar zugunsten der absolut Armen! Es geht nicht an, daß immer noch Menschen verhungern, obwohl genug Nahrung für alle da ist! (Man vergißt das immer wieder mal, daß immer noch viele Menschen grausam verhungern.)
Und am Ende der Legislaturperiode sozialdemokratischer Regierungen muß alles getan worden sein, damit die Biosphäre erhalten bleibt. Für die Menschen und Tiere und Pflanzen, die nach uns kommen.
Damit das funktioniert, muß der Lobbyismus abgeschafft werden. Lobbyismus und Korruption sollten hart bestraft werden (wobei ich prinzipiell gegen die Todesstrafe und andere grausame Strafen bin).
Die SPD muß ihre marktfundamentalistische Politik aufgeben. Marktfundamentalismus („Neoliberalismus“) ist asozial und widerspricht komplett den sozialdemokratischen Werten. Marktfundamentalisten müssen aus der SPD rausgeworfen werden. Das betrifft insbesondere Leute wie gerhard schröder und sigmar gabriel und olaf scholz.
So hier Grüne teilnehmen: Auch die Grünen sollten sich vom ungrünen Marktfundamentalismus verabschieden.
Am Ende einer sozialdemokratischen Regierung sollte gelten: Gleiches Recht für alle. (Es kann nicht angehen, daß VW-Manager (und die von BMW, Mercedes, Audi, Porsche…) am Ende eines Jahres mit zig Millionen Euro nach Hause gehen, obwohl sie Menschen tödlich vergiftet haben und eigentlich in den Knast gehören.
Und so was in der Richtung…Feinstaubfilter für alle Diesel und Benzindirekteinspritzer. Autos aus dem Verkehr ziehen, die die Abgasnormen nicht erfüllen. Öffentlichen Nah- und Fernverkehr fördern. Hohe Kerosinsteuer. Atomkraftwerke sofort abschalten. So viel wie möglich Kohlekraftwerke abschalten (ohne daß Blackout droht). Windenergie und Photovoltaik fördern. Überhaupt keine Tabakwerbung mehr. Zigarettenautomaten verbieten. Mit der Tabaksteuer alle tabakbedingten Krankheitskosten finanzieren. Bürgerversicherung ohneohneohne! Beitragsbemessungsgrenze. Jeden Tag Deutschland im Fußballweltmeisterschafts-Endspiel (dann ist das Freibad bzw. Hallenbad so schön leer für mich 🙂 Und genau da gehe ich jetzt hin…
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lübbers
Als wir hier vor Monaten über die GroKo diskutiert haben war meine Meinung, kurzfristig mit der Union soviel wie möglich und langfristig ein durchgerechnetes Zukunftskonzept für D. entwerfen. Inzwischen frage ich mich ob die SPD letzteres kann. Es hat den Anschein das diese Partei keine Ahnung hat wo sie eigentlich hin soll. Die Kohlelobby ist nicht mit Kraft oder Gabriel verschwunden und die Partei weigert sich zur Kenntnis zu nehmen das sie sich der Zukunft zuwenden sollte. Warum musste Hendriks gehen?
Dabei ist es eigentlich relativ klar in welche Richtung es gehen müsste. Auf der einen Seite muss ein staatliches Gegengewicht geschaffen werden dass das Ungleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital ausgleicht das durch den Zusammenbruch des Ostblocks vor 20 Jahren entstanden ist. Solange es ein konkurrierendes System im Osten gegeben hat hat das Kapital den kleinen Mann leben lassen aus Selbsterhaltungsgründen. Dies muss jetzt der Staat über Kapitalsteuern leisten. Zumal die richtige Verteilung von Vermögen auch volkswirtschaftlich nicht egal sein kann. Die andere Seite ist wie sollte ein Wirtschaftskonzept aussehen. Da zeigt uns das was derzeit im Süden von Europa beginnt den Weg. Portugal ist dabei sich aus der Krise zu befreien und ist in dieser Zeit Spitzenreiter bei der Energiewende geworden. Nach meiner Meinung haben diese beiden Fakten zwingend miteinander zu tun. Gleichzeitig verbessert eine Linke Regierung, mit den eingesparten Geldern für ÖL, Kohle und Gas, die Lebensverhältnisse im Land. In Griechenland läuft eine Auktion von 300 Megawatt EE zu Anfang Juli diesen Jahres und 400 Megawatt für nächstes Jahr. Es ist unschwer voraus zu sagen das diese Auktionen, ich kenne die genauen Bedingungen nicht, große Erfolge sein werden und auch diesem Land den Weg aus der Krise aufzeigen. Was bedeutet das für D. Die Hessischen Grünen haben für die Landtagswahl im Herbst im Wahlprogram stehen das sie für eine möglichst kleinteilige dezentrale Energiewende sich einsetzen wollen. Das kann man nur begrüßen weil es die einzig mir bekannte Lösung für strukturschwache Gebiete ist. Ich kann eigentlich überhaupt nicht verstehen warum die SPD als größere Partei es nicht schafft Themen aufzugreifen die immer offensichtlicher einen Weg zeigen.
https://www.erneuerbareenergien.de/portugal-nutzt-100-prozent-erneuerbaren-strom/150/437/107510
Das was ich hier geschrieben habe könnte man gerade so auch beim Thema Fluchtursachenbekämpfung schreiben. Das was in Portugal möglich war ginge genauso auch in Marokko oder Tunesien und würde die gleiche Wirkung entfalten. Es wäre noch nicht einmal teuer, weil es sich einfach rechnet. Man muss es nur wollen.
Die bei uns nicht (ausreichend) stattfindende Energiewende ist ein Zeichen für ein zentrales Problem der SPD (und anderer Parteien). Alles spricht für eine Energiewende: Sie bewahrt die Biosphäre ( das ist das wichtigste Zukunftsthema überhaupt). Sie schafft sinnvolle Arbeitsplätze. Sie fördert damit die Binnenkonjunktur. Sie bringt Wählerstimmen. Langfristig beseitigt Sie eine (von nicht ganz wenigen) Fluchtursachen. Und durchgeführt wird sie…nicht.
Damit wären wir beim zentralen Problem: Dieser Scheiß-Lobbyismus!
Spätestens Montag trete ich endlich LobbyControl bei. Sehen wir uns bei der Progressiven Plattform, hans? Sonst noch jemand?
Ich glaube, ich habe das etwas arrogant formuliert. Nur: Es gibt nichts Gutes außer man tut es. Jedenfalls muß ich jetzt morgen LobbyControl beitreten… 😉
Bin seit 2 Minuten Mitglied bei LobbyControl. Das zum Thema LobbyControl…
Timing
@ Bronski:
„Oder Thema Bildung: Warum ist für den Bildungserfolg unserer Kinder wieder die ökonomische Stellung der Eltern der wichtigste Faktor, so wie einst in den 1960er und 1970er Jahren? Die sozialen Schichten sind undurchlässig wie damals. Was tun wir dagegen?“
Hierzu ein historisches Beispiel:
Es war Ende der 50er Jahre. Adenauer am Höhepunkt seiner Macht (50,2%, „Keine Experimente!“), die SPD (für damalige Verhältnisse) mit 31,8 % chancenlos.
Arbeiterkinder am Gymnasium: Fehlanzeige. Ich dürfte in unserer Jungenklasse wohl der einzige aus der „untersten Schicht“ gewesen sein. Ich wohnte mit meiner Mutter weit draußen am Land, südlich von Freiburg. Alles andere wäre nicht erschwinglich gewesen.
Da entdeckten Bildungspolitiker die brachliegenden Bildungs-Ressourcen auf dem Land und in der Arbeiterschaft. Studenten kamen aufs Land, warben dafür, die Kinder aufs Gymnasium zu schicken.
Bei meiner Mutter bedurfte es nicht großer Überzeugungsarbeit. Ihre Devise: „Alles, was ihr habt, ist in eurem Kopf.“
Doch auch bei anderen wurde die Aktion zu einem Riesenerfolg. Binnen kurzer Zeit wuchs der Anteil unterer sozialer Schichten an Gymnasien gewaltig an. Auch ohne Lernmittelfreiheit, und zum Teil sogar noch mit Schulgeld. Schulbücher fürs kommende Schuljahr, teils völlig verschlissen, besorgten wir uns bei Schülern der jeweils höheren Klassen.
Fast die Hälfte meiner Klasse ist Lehrer geworden.
Bis zur Regierungsbeteiligung der SPD in der ersten großen Koalition dauerte es noch 8 Jahre. Und drei Jahre später war Willy Brandt Kanzler.
Was das Beispiel sagen soll?
Es geht sicher auch um soziale Fragen, doch nicht allein. Es geht mehr noch um Chancen für die Zukunft und um Partizipation. Um Perspektiven, Aufzeigen von Wegen. Um Ideen, welche Menschen überzeugen und ergreifen:
„Eine Idee wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift“, sagt Marx.
Ich kann nur bisher keine Idee erkennen, welche auch nur annähernd eine solche Qualität hätte.
@Werner Engelmann
Das von Ihnen verwendete Marx-Zitat lautet im Original: „… allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift“ (MEW 1: 385). Adorno als Angehöriger der so genannten Frankfurter Schule wies indes in seiner ihm eigenen Negativität im Jahr 1957 schon darauf hin, dass „nicht nur die Theorie, sondern ebenso deren Absenz … zur materiellen Gewalt (wird), sobald sie die Massen ergreift“. Die wahren Verhältnisse sind insofern sehr viel komplexer, als ihre verkürzte Wiedergabe dessen vermuten lässt, was sowohl Marx als auch später Adorno kritisierten. Sich dem „russischen Fatalismus“ (Nietzsche) zu überantworten und sich lebenserhaltend unter lebensgefährlichen Umständen in den Schnee zu legen, anstatt längst geschlagene Schlachten zu schlagen, ist daher keineswegs unzulässig. Vielmehr gebietet bereits die praktische Vernunft, von dem Vorhaben einer „ausformulierten Theorie revolutionärer Bewegungen“ (Krahl, H.-J.: Konstitution und Klassenkampf, Frankfurt, 1985, S. 7, 4. Aufl.) zu den gegenwärtigen Bedingungen den nötigen Abstand zu nehmen.
@ Werner Engelmann
Guten Abend Herr Engelmann, ich kann Ihre Erfahrungen aus den Fünfziger und Sechziger Jahren mit der wachsenden Chancen für Arbeiterkinder aufs Gymnasium („Bildungskrise“, Ende der Wachstumsillusion …)bestätigen. Anfangs Schulgeld, keine Lernmittelfreiheit, aber es wurden langsam mehr Volksschüler mit diesen Chancen. Ich lebte damals auch in der Provinz. Es hatte auch sowas Pragmatisches, dieser Bildungsschub.
Die SPD hat zwar teure Gutachten zum Wahlausgang bestellt, aber Papier ist geduldig, Konsquenzen werden keine gezogen.
Betrachtet man die Rolle der Partei in der Regierung, ist dies eine noch weiter geschmälerte Fortsetzung ihrer seitherigen Rolle als Koalitionspartner, sie wird kaum mehr wahrgenommen. Und wenn, dann nicht unbedingt im positiven Sinne:
Scholz fühlt sich als Vollstrecker der Austeritätspolitik von Schäuble, Heil versucht, mit Ausnahmen und Hintertüren die Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung als Erfolg darzustellen, Maas bläst ins Horn von Trump und feiert sich für den Wiedereinzug in den ineffizienten Weltsicherheitsrat, die Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung ist lediglich eine Korrektur vergangener Fehler und schließlich schafften es die Koalitionsparteien, im Schnellverfahren, sich selbst aufgrund schlechter Wahlergebnisse die Parteikassen wieder aufzubessern.
Wo soll darin die Wiederherstellung verloren gegangener Glaubwürdigkeit oder gar der sozialen Gerechtigkeit bestehen? Es werden nur die alten Fehler wiederholt, traurig, traurig, traurig.
Ergänzung:
Im übrigen stimme ich vor allem mit Jürgen Malyssek überein. Die Regierung überlässt dem kleinsten Koalitionspartner CSU das Feld für ihre menschenfeindlichen Parolen, und die SPD schaut zu.
@ Peter Boettel
Und ich stimme Ihrer Charakterisierung der SPD-Akteure in der Koalition zu: Scholz (stolze Schlaftablette), Maas (ohne eigene Akzente), Heil (strebsam und bieder) – alle scheinbar wirkungslos. Die Musik bestimmen die Alphatiere der Union. Die Kräfte sind allein an die Flüchtlingsfrage gebunden. Wenn man so will, ein handfestes Ablenkungsmanöver von allen anderen innen- und sozialpolitischen Fragen und Problemen. Ja, der Dieselskandal, der mischt auch noch mit. Das Spiel für die AfD wird immer leichter.
Offen gestanden, verstehe ich als Abkömmling einer Arbeiterfamilie weder Herrn Boettel noch Herrn Malyssek. Sollte sich momentan die CSU als das Sprachrohr für die Interessen der AfD instrumentalisieren lassen, bricht sich solch ein Unterfangen an der empirisch stets vollständigen Wirklichkeit. Immerhin kapitulierte der deutsche Faschismus am 8. Mai 1945 bedingungslos. Jahrzehnte später eine Debatte zu den ohnehin längst entschiedenen Konditionen vom Zaun zu brechen, bedarf keiner Gegenrede; es sei denn, die Millionen Toten bis zur Befreiung müssten heute noch verteidigt werden. Was aber an schiere Geschichtsvergessenheit grenzt. Den mühevollen Aufstieg über den Zweiten Bildungsweg und einer gewerblichen Ausbildung mit Auszeichnung als auch einer kaufmännischen Lehre bis an die Universität zu absolvieren, um schließlich als Beliehener damit konfrontiert zu werden, dass welche sich an der Vergangenheit orientieren und nicht an der Zukunft, ist eine im Sinne von § 10 Abs. 1 Ziff. 1 SGB II unzumutbare Arbeit. Sie kann jederzeit zurückgewiesen werden. Unabweisbar sind demgegenüber andere soziale Tatbestände. Jene in Abrede zu stellen, könnte antidemokratischer nicht sein.
Ich habe gerade meinen Leserbrief an die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding und Johann Saathoff sowie an den niedersächsischen Landtagsabgeorneten Wiard Siebels geschickt sowie an den SPD-Bürgerdialog.
Da die ja unbedingt wissen wollen, wie sie mehr Stimmen bekommen können, wird hier gleich sowas von los sein 🙂
Moin (für Herrn Binding: Guten Tag) liebe SPD-Bundes- bzw. Landtagstagsabgeordneten Binding, Saathoff und Siebels, moin lieber SPD-Bürgerdialog, nachrichtlich attac Aurich/Norden und Diskutanten des FR-Blogs „Wenn die Reichen immer reicher werden“,
anbei ein vor kurzem in der Frankfurter Rundschau veröffentlichter Leserbrief von mir…
Ich habe den Eindruck, daß die SPD über die falschen Dinge nachdenkt und die wichtigen Themen vernachlässigt. Ihren Markenkern: SOZIALE GERECHTIGKEIT!
Sie können gerne mitdiskutieren, unter frblog.de/timing. Ja, ich möchte sagen: Ich erwarte, daß Sie endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und über ihren Markenkern nachdenken. Folgenreich!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lübbers
Ralf-Michael Lübbers
Adresse und Telefonnummer für den Blog entfernt
Ralf-Michael Lübbers aus Marienhafe:
„Die SPD sucht nach Gründen für ihre an die Substanz gehenden Wahlniederlagen. Und wo findet sie sie? Ausgerechnet beim falschen Timing für die Kanzlerkandidatenwahl. Nicht etwa die marktfundamentalistischen Kandidaten an sich waren das Problem. Oder das antisoziale Programm der SPD. Nein. Die falsche Zeit war es.
Mich erinnert das an die Geschichte in Paul Watzlawicks „Anleitung zum Unglücklichsein“. Ein Betrunkener sucht unter einer Straßenleuchte seinen Haustürschlüssel. Ob er ihn denn tatsächlich dort verloren hätte, fragt ein hilfsbereiter Passant. „Nein. Da drüben. Aber hier ist es heller.“
Ich will ein wenig Licht in die verwirrten Köpfe der SPD tragen. Gregor Gysi hat Recht: „Links ist einer erst, wenn er gegen die Armut aller kämpft.“ Das ist alles. Mehr braucht man nicht wissen. Und nicht links (nicht sozialdemokratisch, nicht grün) ist eine Regierung, wenn am Ende einer Legislaturperiode die Reichen reicher geworden sind auf Kosten der Ärmeren. Oder wenn man aus Profit Waffen verkauft und Kriegsflüchtlinge im Mittelmeer ersaufen läßt.“
Ich habe eine Antwort von dem aus Heidelberg stammenden Bundestagsabgeorneten Lothar Binding erhalten. (Den kenne ich von Tabakkontrollkonferenzen am Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg, sehr engagiert im Nichtraucherschutz). Er meint, ich hätte es mir in meinem Leserbrief zu einfach gemacht und bot mir ein Gespräch an, wenn sich unsere Wege mal kreuzen. Ich empfahl ihm, an diesem Blog (dieses Blog?) teilzunehmen.
Die beiden (für mich heimatnahen) Auricher Bundestags- bzw. Landtagsabgeordneten Johann Saathoff und Wiard Siebels haben sich (noch) nicht gemeldet. Mit Wiard Siebels hatte ich aber schon mal persönlich gesprochen.
Noch ist noch nicht so was von los hier. Vielleicht liegt`s ja am Fußball. Deutschland soll ja raus sein, habe ich gehört. Dann ist morgen sicher so was von los hier, lauter SPD-Politiker, die ihre Sicht schildern und sich unsere Sicht anhören…(Die Hoffnung stirbt zuletzt.)
@ Ralf-Michael Lübbe
Dann sind es mit dem Abgeordneten Lothar Binding und meiner Wenigkeit schon zwei, die den Eindruck gewonnen haben, dass Sie es sich mit Ihrer Argumentation bisweilen etwas zu leicht machen :).
Kleine klugschackerische sprachliche Anmerkung: Egal, ob es der oder das Blog heißt, in Ihrem Satz mit dem Fragezeichen ist die einzig mögliche Form: „an diesem Blog“.
Immer noch keine Antwort von den SPD-Leuten. Die bereiten wahrscheinlich gerade eine wahnsinnig komplizierte und dadurch der Wahrheit (dem „Ding an sich“ besonders nahekommende …Antwort vor. Oje…
Es ist ein Trauerspiel, alle lassen sich von Seehofer erpressen wie bereits in der letzten Wahlperiode, als er mehrfach mit einem Aussteigen der CSU aus der Koalition gedroht hatte, und alle haben sich von der kleinsten Partei überrumpeln lassen. Damit haben diese Leutegemerkt, dass sie ein derartiges Spiel weiter betreiben können.
Sollte Seehofer tatsächlich zurücktreten, ändert sich damit nichts, weil seine Epigonen Dobrindt, Söder, Herrmann u.a. weiterhin ihre menschenrechtswidrigen Ideen umsetzen werden.
Die SPD propagiert, sie wolle aus ihren Fehlern lernen, aber sie hat seit 1914 noch nie aus ihren Fehlern gelernt und merkt dabei nicht, dass sie weiter an Glaubwürdigkeit verliert.
Ich habe eine längere Mail an den PV geschickt, mal sehen, ob und welche Antwort ich erhalte?