Seit sieben Jahren herrscht „Bürgerkrieg“ in Syrien, und es wird immer deutlicher, dass keine der beteiligten Parteien dabei etwas gewinnen kann. Die Gewaltexzesse gehen auf Kosten von bisher rund 350.000 Menschenleben, darunter viele Kinder und Frauen. Auch der syrische Machthaber Assad wird aus diesem Krieg nicht als Sieger hervorgehen, selbst wenn er ihn gewinnen sollte, was derzeit immer wahrscheinlicher wird. Er wird kein Sieger sein, weil sein Land zerstört sein wird, weil die Menschen, die Zukunft dieses Landes, geflohen sind, und weil die Bande zwischen Assad und seinem Volk wegen der Fassbomben, Folterexzesse in Gefängnissen wie Sednaja, aber auch wegen Assads Truppen verübten Giftgasangriffe zerschnitten sind. Der Wiederaufbau wird nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 200 Milliarden Euro kosten – eine Summe, die keine der beteiligten Kriegsparteien wird aufbringen können.
Im Nachhinein kann man die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama aus dem Jahr 2013, das Überschreiten der „roten Linie“ nicht mit einem Eingreifen der USA zu beantworten, wohl nur als weise bezeichnen. Sonst wäre der Westen längst viel tiefer in diesen gordischen Knoten verstrickt, als er es jetzt ist. Die USA fuhren keine klare Linie. US-Außenministerin Hillary Clinton wollte durchaus den regime change: Weg mit Assad! Als sich diese Chance nach dem Giftgasangriff auf Ost-Ghoute 2013 bot, hat Obama sie jedoch nicht ergriffen. Auch frühere Versuche, die Opposition zu unterstützen, können nur als halbherzig bezeichnet werden. Als im westlichen Interesse war aus Obamas Perspektive dann nur noch der Kampf gegen den „Islamischen Staat“, für den die Kurden unterstützt wurden, die nun von Obamas Nachfolger im Stich gelassen werden.
Wer hätte damals damit gerechnet, dass Assad sich würde halten können? Einen Teil des Verdienstes daran kann man den Amerikanern anrechnen. Sie schwächten den „Islamischen Staat“ entscheidend, eine Macht, die Assad hätte gefährlich werden können. Aber das Hauptverdienst daran gilt natürlich Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin, der bedingungslos, wie es scheint, zum syrischen Machthaber steht. Doch auch Putin wird nicht als Gewinner aus diesem Krieg hervorgehen. Der russische Präsident mag den sich abzeichnenden Erfolg in Syrien als Rückkehr Russlands als Weltmacht feiern, aber das ist nicht wahr. Russlands Einflusssphäre bleibt fragil, selbst wenn Syrien ihr erhalten bleibt. Diese Machtsphäre ist gekennzeichnet von eingefrorenen Kriegen an Russlands Peripherie (Transnistrien, Abchasien, Georgien), die ebenso wieder virulent werden können wie der Konflikt in der Ost-Ukraine. Daran, dass Russland sich mit Partnern wie dem Iran einlässt, um Syrien zu stützen, kann man sehen, dass es mit seinem Weltmachtstatus nicht weit her ist. Zuverlässige Partner hat es nicht, auch nicht in der Türkei. Russlands internationale Handlungsoptionen bleiben begrenzt, Russland selbst ist zunehmend isoliert, zerrieben zwischen den US-Sanktionen und dem wachsenden chinesischen Einfluss, dem es nichts entgegenzusetzen hat.
Russland ist Weltmacht einzig wegen seiner Atomstreitmacht. Da trifft es sich also gut, dass die USA, Großbritannien und Frankreich den neuerlichen Giftgasangriff in Syrien, der auch wieder dem Assad-Regime angelastet wird, mit einem eher symbolischen Militärschlag beantwortet haben. Sie ließen den Syrern nicht nur tagelang Zeit, sich auf die „Antwort des Westens“ vorzubereiten und alle eventuell dort vorhandenen Chemiewaffen von den erwartbaren Angriffszielen zu entfernen, sondern sie nutzten offenbar auch die Gelegenheit, ein paar Altfälle in ihrem Raketen- und Marschflugkörperarsenal durch Einsatz zu entsorgen: 105 solcher Angriffswaffen wurden auf Ziele in Syrien abgeschossen, knapp drei Viertel davon will die veraltete syrische Luftabwehr abgefangen haben. Die Alliierten vermieden es, russische Ziele zu beschießen, um keine Eskalation heraufzubeschwören. Dafür gab es im UN-Sicherheitsrat reichlich Verbalattacken. Gut, dass wir miteinander gesprochen haben, nicht wahr? Es hätte sich gewiss auch eine andere Möglichkeit gefunden, die 105 Raketen und Marschflugkörper zu verschrotten.
Es ist und bleibt richtig, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht ungeahndet bleiben darf. Diese Gase sind so ziemlich das Mieseste und Fieseste, was Waffenerfinder sich haben ausdenken können. Sie sind nicht umsonst durch die UN-Chemiekonvention geächtet (der Syrien nie beigetreten ist und die es daher auch nicht ratifiziert hat). Andere Staaten, zum Beispiel Russland, haben offenbar an Chemiewaffen gearbeitet, obwohl sie der Konvention beigetreten sind (Stichwort Nowitschok). Letztgültige Beweise dafür werden sich allerdings nicht finden lassen. Was die Geheimdienste herausfinden, wird in der Regel nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken, so dass wir kleinen Bürgerlein unseren Regierungen vertrauen müssen, wenn die sagen, sie hätten eindeutige Beweise dafür, dass das Assad-Regime Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. So der französische Staatspräsident Macron vor dem unsinnigen Schlag gegen Syrien.
Müssen wir vertrauen? Nein, natürlich nicht. Nach dem Täuschungsversuch, mit dem der frühere US-Außenminister Colin Powell, selbst möglicherweise ein Getäuschter, die UNO für den Irakkrieg zu erwärmen versucht hatte, haben auch westliche Geheimdienste ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die CIA hat dieses Problem schon lange. Aber: Das ist hier nicht der Punkt. Denn nicht wir kleinen Bürgerlein sind die Entscheider in diesen Fragen. Auch der US-Präsident, der französische Präsident und die britische Premierministerin sind, was Syrien betrifft, kleine Lichter. Sie mögen entscheiden, 105 Raketen und Marschflugkörper abzufeuern und gleichzeitig alles so zu arrangieren, dass die derzeitige „Weltordnung“ davon nicht in Fetzen gerissen wird. Nur: Auf die Entwicklung in Syrien hat das so gut wie keinen Einfluss. Diese Entwicklung ist vollständig in den Händen von Entscheidern, die Blut an den Fingern haben. Wohl dem, der hier mit dem Völkerrecht argumentiert!
Was am Ende in Syrien rauskommt, darauf hat der Westen keinen Einfluss. Dank Barack Obama.
Leserbriefe
Berthold Wittich aus Ludwigsau:
„Es ist unbegreiflich, dass eine deutsche Regierung in Verbindung mit dem Giftanschlag gegen Vater und Tochter Skripal bereit ist, in vorauseilendem Gehorsam einem Kurs der Konfrontation zu folgen und damit die dramatische Zuspitzung des Ost-West-Konflikts zu betreiben. Eingedenk der Tatsache, dass vor 75 Jahren der militärische Angriff der 6. Armee im Kessel von Stalingrad in einem Meer von Blut und Tränen erstickte, schockiert die Bereitschaft der Bundesregierung, sich – ohne Prüfung des heimtückischen Verbrechens und bar jeglichen Beweises – einer Strafaktion von Theresa May und Donald Trump gegen die Russische Föderation nzuschließen. Und das in einer gefährlichen, emotional aufgeheizten Situation, in der allein schon menschliches oder technisches Versagen ausreichen – z.B. im Nahen Osten, in der Ukraine oder auf der koreanischen Halbinsel, um eine tödliche Automatik auszulösen und die Welt in den Abgrund eines Atomkrieges zu stürzen.
Nimmt uns nicht wegen der Risiken einer atomaren Auseinandersetzung die historische Verantwortung in die Pflicht, aufzustehen, die Stimme zu erheben und laut und deutlich Nein zu sagen? Nein zu sagen zu einem abenteuerlichen Vorgehen, das nicht auf überprüfbaren Fakten, sondern auf den fragwürdigen Erkenntnissen und Mutmaßungen der britischen Geheimdienste basiert? Müssen nicht die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land angesichts der Tatsache, dass Deutschland zweimal mit Kriegen das Gesicht des Kontinents verwüstet hat, die Entscheidungsträger in Berlin energisch auffordern, der besonderen Verantwortung der Deutschen für den Frieden gerecht zu werden? Deshalb ist es das Gebot der Stunde, im Fall Skripal durch internationale Zusammenarbeit die kriminellen Täter dingfest zu machen und die Eskalation des Konflikts sofort zu stoppen, wie es Günter Verheugen mit überzeugender Argumentation gefordert hat!
Inzwischen erreicht mich beim Schreiben des Leserbriefes die Nachricht, dass sich Donald Trump anschickt, mit einem Militärschlag in den Syrienkrieg einzugreifen. Dessen Twitter-Botschaft „Bereite Dich vor, Russland, die Raketen kommen“ macht mich fassungslos. Genauso entsetzt bin ich aber auch über das Schweigen der deutschen „Politelite“ bei der Kabinettsklausur in Meseberg. Insbesondere über das Schweigen der Sozialdemokraten in der Regierung Merkel, die eigentlich aufgerufen wären, konsequent an der von Willy Brandt und Egon Bahr entwickelten Friedens- und Entspannungspolitik festzuhalten.
Deshalb erinnere ich abschließend an die friedenstiftende Konzeption des Nobelpreisträgers, die er 1974 in einer Rede in Kassel zur Feier des 25-jährigen Bestehens des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften wie folgt skizziert hat: “ Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Eine wirklichkeitsnahe, beharrliche Politik für den Frieden ist die wahre Realpolitik der Epoche. Koexistenz, verstanden als Prinzip der guten Nachbarschaft nach außen-mit friedensichernder Kooperation als logischer Ergänzung-ist zur einzigen Überlebenschance geworden und damit zur Herausforderung an alle Verantwortlichen.“
Thomas Ewald-Wehner aus Nidderau:
„Ist Martin Gehlen von allen guten Geistern verlassen? „Angriff ohne Wirkung“, wenn ordentlich von drei Nato-Ländern auf Syrien – völkerrechtswidrig – gebombt wird. Der FR-Autor profiliert sich als übler Scharfmacher. Auch wenn Behauptungen wiederholt werden, ein Filmchen in Endlosschleife einen Giftgasanschlag dokumentieren soll, werden daraus keine Beweise, die zu Militär-Angriffen berechtigen, die in einem großen Krieg münden können.
Drei innenpolitisch unter größtem Druck stehende Politiker „verantworten“ eine Politik, die zu einem Desaster führen kann. Die Verantwortlichen in Deutschland befürworten die Bombardierung und verfügen über keine eigene (friedenspolitische!?) Strategie. Aus SPD und Grünen kommen keine alternativen friedenspolitischen Überlegungen. Heiko Maas als Außenminister macht in Nato-Bündnistreue, wo jetzt die Stunde der Diplomatie und eine Politik des Spannungsabbaues geschlagen hätte.
Es herrschen medial Lug und Trug. Natürlich wird „regime change“ und die Einmischung in den Bürgerkrieg betrieben, und zwar massiv! Es ist die Zeit der Kriegspsychologen, der Kriegsbefürworter und Meinungsmanipulateure. Die deutsche veröffentlichte Meinung kennt nur einen Verantwortlichen: Es ist Assad, der „Diktator“, das „Regime in Damaskus“, „der syrische Despot“, dem auch Gehlen im Leitartikel die alleinige Schuld zuweist, wo es doch in Syrien viele Akteure gibt: Der Nato-Staat Türkei, der in Syrien als Kriegspartei am großen Blutvergießen beteiligt ist; die US-Amerikaner, die die Kurden jetzt im Regen stehen lassen usw.
Es ist Krieg, und Chlor, das in jedem Schwimmbad zur Verfügung steht, wird eingesetzt werden. Gehlen weiß es schon heute: Es kann nur Assad im Bunde mit Russland sein. Es gibt in der Welt schon viele Brände und es fehlt nicht viel, dass sie sich – durch Menschenhand – zu einem verheerenden Weltbrand entwickeln können, auch wenn Gehlen das nicht wahrhaben möchte.“
Bernhard Trautvetter aus Essen:
„Eine militärische Eskalation muss wie im Rechtsstaat auf eindeutig bewiesenen Fakten, einem völkerrechtlichen Mandat und einer friedensorientierten Planung fußen. All das fehlt hier; damit ist der Angriff auf Syrien Völkerrechtsbruch. Das ist umso brisanter, als es die Menschheit in die Nähe eines Großkonflikts der größten Atommächte bringt. Die Strategie verträgt sich nicht mit den Überlebensinteressen der Menschheit. Schlimm, wie Mutmaßungen, plausible Verdachtsmomente und ähnlich schwammige Begründungen der Bundesregierung genügen. Kriege enden nicht im Frieden. Es bedarf einer Regulation der Interessen in Verhandlungen unter UNO-Vermittlung. Die Nato kann das nicht.“
Wenn ich mir die weltpolitische Lage betrachte, dann muss ich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vollkommen zustimmen, wenn er die Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, zu einer gemeinsamen Friedensinitiative aufruft. Wenngleich zu fragen ist, ob dies die Menschen- und Demokratieverächter Donald Trump und Wladimir Putin überhaupt wollen. Wichtig allerdings und gerade für bundesdeutsche Verantwortungsträger von Bedeutung, ist Steinmeiers Hinweis, wonach ganz unabhängig von Wladimir Putin nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen, zum Feind erklärt werden dürfen. Gerade aufgrund der Historie verbietet sich das und es muss unbedingt einer gefährlichen Entfremdung unter den Menschen, wie Steinmeier richtig sagt, entgegengewirkt werden. 48 Jahre nach dem Abschluss des Gewaltverzichtsvertrages zwischen der Bundesrepublik und der damaligen Sowjetunion wird immer mehr die Notwendigkeit erkennbar, wieder an die Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs anzuknüpfen. Zu gefährlich ist das inzwischen um sich greifende Spiel mit Krieg und Frieden, das von den großen Mächten verantwortungslos betrieben wird. Die Bundesrepublik sollte sich an die Spitze einer Friedens- und Entspannungspolitik stellen, die diesen Namen verdient und die Menschen im Blick hat. Gerade die SPD sollte daher in der Tradition des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt Vorreiter einer Politik, die damals als ‚Wandel durch Annäherung‘ bezeichnet wurde, treten. Krieg, Grausamkeiten und Tod dürfen niemals von einer Demokratie als Mittel der Politik akzeptiert werden. Ich würde mir daher wünschen, wenn der Geist der Entspannungspolitik der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts sich wieder stärker im Handeln der Außenpolitik verfestigen würde.
Die Haltung der Bundesregierung wie auch der SPD ist sehr zwiespältig. Schlimm finde ich, dass mal wieder, ohne dass klare Beweise für den Urheber der Giftanschläge vorliegen, sogleich die Finger auf Assad zeigen, ebenso wie bombardiert wurde, obwohl dort die Untersuchung des Giftes eingeleitet werden sollte. Wollte man etwa Beweismittel vernichten?
So ist es zu begrüßen, dass wenigstens die großen Kirchen den Raketenangriff verurteilt haben.
Auch wenn Assad ein Diktator ist, wird eine Beseitigung seiner Person noch lange keinen Frieden für das Land bringen.
Die Beispiele aus Libyen und dem Irak verdeutlichen, dass die Westmächte mit dem Tod von Sadam Hussein oder Gaddafi mehr Krieg und Elend in diesen Ländern hervorgerufen haben als vorher unter diesen Machthabern vorhanden war.
Aber den USA geht es gerade im Nahen Osten weniger um die Herstellung von Frieden und Wohlstand für die Bevölkerung als um die eigenen Interessen (wie z.B. Bodenschätze).
Der Krieg in Syrien hat schon sein Geschmäckle.
Assad soll Giftgas eigesetzt haben obwohl er in Duma schon gewonnen hatte und wir sollen das glauben. Die Geschichte wiederholt sich.
Beispiel: 1939 Eine Hand voll SS-Männern, als Polen getarnt, überfielen den Reichssender Gleiwitz und lieferten damit Hitler den Vorwand für seinen Angriff auf das Nachbarland Polen. Seit 5,45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen verkündete der Führer.
Der Golfkrieg wurde begonnen, weil der Irak Giftgas besitzen soll, leider hat man nach der Besetzung nichts davon gefunden. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht. Das Lügengebäude bricht langsam zusammen. Das Volk wird aber weiter für dumm gehalten, leider.
Wenn Assad beseitigt würde, wer würde dann nachfolgen? Einer vom IS? Und was soll die ganze Heuchelei, von wegen „raushalten“? Wer liefert denn seit Jahren für Milliarden Waffen an die Türkei, mit denen Kurden, vor allem in Syrien, massakriert werden, oder an Saudi-Arabien, um dann Jemeniten den Garaus zu machen? Und was ist mit dem „failed State“ Irak, woher kommen da die Waffen?
Mein Fazit: Die ganzen Konflikte dienen nur dazu, den Produzenten und Aktieninhabern der Waffenindustrie zu noch mehr Geld zu verhelfen. Und bezahlen dürfen es dann die Normalbürger bei uns, durch die direkten Kosten für Flüchtlinge und indirekte Kosten für den inzwischen überall zu beobachtenden Kulturkrieg hier bei uns. Leider scheinen bei uns die meisten resigniert zu haben, und lassen sich diese gigantische Verarsche gefallen!
@ Wolfgang Fladung
Einerseits haben Sie recht mit der Auffassung, dass deutsche Waffenlieferungen diese Kriege befeuern. Andererseits würde
mit der Einstellung deutscher Waffenlieferungen kein Frieden in die Region einkehren. Solange die Konflikte bestehen, finden sich immer Waffen. Und wenn die beteiligten Staaten sie selbst produzieren, z.B. Syrien das Giftgas.
Immerhin war der Auslöser des Syrienkrieges der Kampf gegen einen brutalen Diktator.
Herr „Bronski“ Büge schreibt in „Verantwortung für den Frieden“ zur Eröffnung der Debatte über die Situation in Syrien, dass die „Entwicklung“ dort „vollständig in den Händen von Entscheidern, die Blut an den Händen haben“, abhänge. Dass muss ein seltsames Paralleluniversum sein, in dem „Bronski“ lebt: Blut an den Fingern haben immer nur die Anderen, weshalb der Autor auch die sich selbst ermächtigenden Bomber May, Trump und Macron verharmlosend zu „kleine[n] Lichter[n] erklärt und sie nicht seinem unrühmlichen Personenkreis zurechnet. Dabei vergisst er auch, dass von 2011-2015 in Syrien ausschließlich die westliche „Wertegemeinschaft“ gemeinsam mit den von ihr finanzierten und ausgerüsteten „Rebellen“ zwecks des Sturzes der syrischen Regierung das grausame Sagen hatte.
Was alleine die jüngere Geschichte Syriens angeht, die zum Verständnis herangezogen werden müsste, so verkürzt Herr Büge diese auf die Zeit ab 2011. Es fehlt u.a. die Erwähnung der französisischen Mandats- (Gewalt-)Herrschaft bis 1941/1946, der Neoimperialismus der USA und die antiisraelische Politik Syriens in Kooperation mit der sowjetischen Nahostpolitik.
Es ist merkwürdig, wie sehr und wie einseitig „wir“ uns immer wieder verführen lassen, an dem Glauben festzuhalten, „wir“ seien die Guten! damit meine ich die NATO, die USA, die westlich verankerten europäischen Länder samt ihrer Medienorgane. Ich lese unentwegt von der Bösartigkeit und Falschheit des syrischen sog. MAchthabers sowie des bösen Russen und immer viel zu wenig von den Machenschaften „unserer“ westlichen Verbündeten. siehe oben die Beiträge. Wird darauf etwa hingewiesen bei der derzeitigen Berichterstattung? Werden Relationen aufgezeigt und Zusammenhänge, auch historische? NEin – muss man sich alles mühsamst zusammen suchen. Was steckt z.B. hinter den sog. Weißhelmen, die in Endlosschleife die angeblichen Gräueltaten gezeigt haben? Stimmt das überhaupt oder ist das ähnlich, wie im Irak die angeblich auf Befehl von Saddam Hussein ermordeten Säuglingen? ist überhaupt tatsächlich bewiesen, dass nur das Assad“Regime“ hinter dem immer noch nicht bewiesenen Giftgasangriff steckt? Ich fange immer mehr an zu zweifeln an dem, was mir an angeblich unumstößlich feststehenden Wahrheiten erzählt wird. Und ich schließe mich den Meinungen in einigen Beiträgen an, dass Deutschland sich nicht kritiklos anschließen sollte – weder im Skripalfall noch im Angriff auf Syrien, sondern sich auf Diplomatie und Gesprächskanäle schaffen konzentrieren sollte. Hoffentlich haben wir dazu mit Heiko Maas nicht den falschen Außenminister!
@ Beigitte Ernst: da stellen Sie die Frage nach der Henne und dem Ei: erst die Waffen oder erst die Konflikte?
Aber dass „wir“ uns am Elend der Welt bereichern ist ein Skandal an sich. Und natürlich wollen gerade diejenigen Waffen in großen Mengen kaufen, die entweder gerade mitten im Gemetzel sind oder dies vorhaben.
Und raushalten tun wir uns auch nicht: wir liefern immerhin mit den Tornadoflügen die Informationen darüber, wo es sich lohnt zu bomben im Syrienkrieg.
@Beigitte Ernst Dass die betroffenen kriegsbeteiligten Staaten ihre Waffen auch woanders kaufen können,ist wohl richtig.Das heißt aber nicht,dass wir-ganz nach der Mentalität:Wenn nicht wir es tun,macht es sowieso ein anderer- in diesen Kriegstreibereien dabei sein müssen und sollten.
Mein Beitrag war nicht als Rechtfertigung für deutschen Waffenlieferungen gemeint. Dennoch halte ich es für zu vordergründig, die Ursache für Kriege vorwiegend in der Existenz von Waffen zu sehen.
Und was die Henne und das Ei anbetrifft: Wer war zuerst da, der Mensch oder der Faustkeil?
@ Brigitte Ernst: die von „uns “ gelieferten Waffen aber, die es heute gibt und die so großzügig in jedes Konfliktgebiet geliefert werden machen jede kriegerischen Auseinandersetzung unendlich schrecklicher in den Wirkungen als es der Faustkeil oder andere früher genutzten Mordwerkzeuge schaffen könnten . Und unsere Waffenlieferungen halten ihn zudem endlos am Laufen. Das ist ja aber auch nur ein Nebengleis.
Die Frage ist ja eher, wie es hat dazu kommen können und welche Verantwortung wir, die selbsternannten „Guten“ an der Entwicklung in Syrien haben. Außerdem die Frage, ob nach all dem Unfug an Aktionen der derzeitigen Allianz der Willigen überhaupt noch positiv eingewirkt werden kann auf die Lage in Syrien – sofern das einer der vielen Beteiligten überhaupt jemand will im Sinne der Zivilbevölkerung und nicht im Sinne der eigenen egoistischen Interessen. Das kann nur gehen in Zusammenarbeit mit den anderen Beteiligten sprich Syriens Machthaber, Russland und Iran.
@ rainer dittrich
Leider komme ich erst jetzt dazu, auf Ihre Kritik zu reagieren. Ich bitte um Nachsicht für die Verzögerung. Ich tue dies jetzt auch außerhalb jeglicher Arbeitszeiten. – Wo fange ich an?
„Was alleine die jüngere Geschichte Syriens angeht, die zum Verständnis herangezogen werden müsste, so verkürzt Bronski diese auf die Zeit ab 2011. Es fehlt u.a. die Erwähnung der französischen Mandats- (Gewalt-)Herrschaft bis 1941/1946, der Neoimperialismus der USA und die antiisraelische Politik Syriens in Kooperation mit der sowjetischen Nahostpolitik.“
Genau, und zwar weil all diese Faktoren für das Verständnis des gegenwärtigen Konflikts unerheblich sind. Man muss nicht bis in die Mandatszeit zurückgehen, um zu verstehen, was ab 2011 in Syrien passierte. Das unterscheidet den syrischen Bürgerkrieg beispielsweise vom israelisch-palästinensisch-arabischen Konflikt, der ohne die historischen Hintergründe unverständlich bleibt. Man muss nicht einmal bis zum Kalten Krieg zurückzuschauen, denn auch dabei erfährt man nichts über das hinaus, was jetzt in Syrien passiert: Es geht um geostrategische Interessensphären, die damals von den Weltmächten abgezirkelt wurden, zum Teil mit Stellvertreterkriegen, und die heute von einer relativ hilflosen Weltmacht (USA) im Konflikt mit einer Regionalmacht (Russland) daherkommt, welche die Gelegenheit nutzt, sich als Weltmacht aufzuspielen. Im Prinzip ist es dieselbe Soße, was heute dort passiert. Der Blick auf die Historie liefert keine weiteren Erkenntnisse. Ich halte es daher für zulässig, die Perspektive zu verkürzen, anders ausgedrückt: sie auf das Wesentliche zu fokussieren.
Der syrische Bürgerkrieg hat seine Wurzeln in einer ganz anderen Vorgeschichte, und die sind syrischer bzw. islamisch-arabischer Natur. Seit 1963 galt in Syrien der Ausnahmezustand. Das Regime Assad, vordergründig demokratisch legitimiert, stützte seine Macht auf Polizei, Militär, Geheimdienste und die Sicherheitsgerichte. Immer wieder waren den Syrern Reformen versprochen worden, auch schon von Assads Vater. Unter dem Eindruck der Arabellion gab Assad Ende Januar dem Wall Street Journal ein Interview, in dem er erneut die Notwendigkeit von Reformen betonte. Das war gewissermaßen der Startschuss für den Aufstand, der kaum erkennbar begann, aber von Assads knüppelnden und tötenden „Sicherheitskräften“ stetig angefacht wurde, bis es im September 2011 zu Großdemonstrationen kam. Es gab zahlreiche Todesopfer auf Seiten der Demonstranten, die von unverdächtigen Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International dokumentiert sind.
„Dabei vergisst Bronski auch, dass von 2011-2015 in Syrien ausschließlich die westliche ‚Wertegemeinschaft‘ gemeinsam mit den von ihr finanzierten und ausgerüsteten „Rebellen“ zwecks des Sturzes der syrischen Regierung das grausame Sagen hatte.“
Das stimmt nicht. Ich „vergesse“ diesen Punkt nicht, sondern ich habe dieses Engagement erwähnt, und zwar in dem Ausmaß, das ihm gebührt. Ich schrieb in meinem Eingangstext: „Auch frühere Versuche, die Opposition zu unterstützen, können nur als halbherzig bezeichnet werden.“ Richtig ist: Der Westen hat Rebellengruppen teilweise finanziert und ausgerüstet und sogar ein paar kleine Trupps von speziell ausgebildeten Sondereinheiten nach Syrien geschickt, aber dass die „das grausame Sagen“ gehabt hätten, ist falsch. Das träfe viel eher auf den „Islamischen Staat“ zu, der von der Türkei gepampert wurde. Die CIA-Trupps aber folgten einer unseligen Tradition der CIA wie z.B. auch im Koreakrieg oder in Vietnam. Siehe auch „Gladio“. Die CIA versuchte dabei, hinter den feindlichen Linien Aufruhr zu schüren. Das hat nie funktioniert, auch in Syrien nicht, in diesem Fall unter anderem deswegen nicht, weil es dort keine klar erkennbaren feindlichen Linien gab. Syrien ist derzeit ein Flickenteppich der Interessenssphären und Einflussgebiete. Wenn Sie sich für die Hintergründe dieser Taktik interessieren, empfehle ich Ihnen das Buch „CIA“ von Fred Weiner.
Die USA haben sich im Syrienkonflikt im Wesentlichen rausgehalten. Präsident Obama fürchtete wohl, dass ein Eingreifen mit US-Militär die Russen auf den Plan rufen und zu einer globalen Eskalation führen könnte. Also haben die USA das getan, was sie immer getan haben, wenn sie nicht mit eigenen Truppen rein wollten: Nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ haben sie sich mit recht unappetitlichen Rebellengruppen eingelassen, mit denen jedoch spätestens in dem Moment kein Blumentopf mehr zu gewinnen war, in dem der innersyrische Konflikt vom Gerangel der Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien überlagert wurde. Aus dem Bürgerkrieg wurde ein Stellvertreterkrieg dieser beiden Regionalmächte, in dem die USA und der Westen praktisch nichts zu melden hatten. Die letzte „Chance“, daran etwas zu ändern, hat Obama im Jahr 2013 vertan, als er das Überschreiten der „roten Linie“ (Giftgas in Ost-Ghouta) ungeahndet ließ. Da hat Putin begriffen, dass die USA unter Obama niemals direkt in Syrien eingreifen würden. Seitdem agiert er immer frecher.
„Blut an den Fingern haben immer nur die Anderen, weshalb der Autor (Bronski) auch die sich selbst ermächtigenden Bomber May, Trump und Macron verharmlosend zu „kleine[n] Lichter[n] erklärt und sie nicht seinem unrühmlichen Personenkreis zurechnet.“
Die Metapher von den „kleinen Lichtern“ passt meines Erachtens wie die Faust aufs Auge zur Bedeutung der „sich selbst ermächtigenden Bomber“ im Syrienkrieg: Sie spielen einfach keine Rolle in diesem Krieg. Trump und May verfolgten vielmehr das Interesse, innenpolitisch als starke Führer aufzutreten. Da machen sich TV-Bilder von startenden Marschflugkörpern immer gut. Und Macron nutzt, wie man bei seinem Staatsbesuch in Washington gesehen hat, offenbar jede Gelegenheit, um sich an Trump ranzuwanzen, möglicherweise in der Hoffnung, Einfluss auf ihn zu bekommen.
„Blut an den Fingern haben immer nur die Anderen.“
Sehen Sie das so? Ich nicht, und ich habe das auch nie behauptet. Sie sind ja noch nicht lange hier im FR-Blog unterwegs und kennen daher meine US-kritischen Positionen nicht. Sollte dieser sonderbare Anwurf der Versuch gewesen sein, meine Argumentation mit unsachlichen Mitteln zu diskreditieren, so darf ich ihn als gescheitert bezeichnen.
Trotzdem würde es mich interessieren zu erfahren, in was für einem Paralleluniversum Sie mich verorten. Ich bin nämlich der Meinung, dass ich die reale Lage sachlich beschrieben habe. Ich komme zu dem Schluss, dass es im Fall dieses Bombardements keine Gefahr einer globalen Eskalation gab, weil die drei „Bomber“ lediglich Symbolpolitik getrieben haben – und das war hier ja der Ausgangspunkt der Debatte.
Sorry für die Länge dieses Kommentars.
„Wer nach dem Lesen dieses Artikels noch glaubt, dass die Mehrzahl der bei uns lebenden syrischen Flüchtlinge irgendwann in ihre Heimat zurückkehren, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Enteignungen und politisch motivierte Selektion durch die Machthaber in Syrien entziehen den Flüchtlingen die Grundlage für eine sichere Rückkehr in ihr Heimatland. Darauf muss sich nicht nur die deutsche Politik und unsere Gesellschaft einstellen, sondern auch die Flüchtlinge selber – so traurig und schwierig dies für alle Beteiligten ist.
Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass noch mehr Anstrengungen als bisher unternommen werden müssen, die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft voranzubringen. Sprachausbildung inklusive Vermittlung unserer Kultur und Werte (nicht zu verwechseln mit der rechtspopulistischen „Leitkultur“) sowie die längst auch für die deutschstämmige Bevölkerung überfällige Förderung des sozialen Wohnungsbaus bilden die Grundlage für ein gedeihliches Zusammenleben und die Vermeidung von Parallelgesellschaften und Gettos.“
Geberkonferenz in Brüssel: Für wen denn?
Eine Milliarde aus dt. Mitteln. Ja! Aber: Assad bombt auch heute weiter. Blanker Zysnismus. Paradox: Wir sollen (und müssen) aufbauen, was er zerstört hat und weiter zerstört.
Assad will nichts aus seinem immensen Privatvermögen beitragen, und verbittet sich jede Einmischung und Kontrolle. Cäsarenwahnsinn in modernster Ausprägung. Banken im Ausland, die seine Vermögen horten, müssen zur Herausgabe der illegalen Kapitalanhäufungen gezwungen werden.
Klar ist: Ein Teil unserer Aufbauhilfe wird in seine Taschen fliessen und in die seiner Trabanten.
Die in Brüssel genannten Aufbaumittel werden unzureichend sein für den Aufbau des Landes: Infrastruktur, Spitäler, Schulen, Unis etc.
Dazu:
Die Hälfte der Syrer können sich heute nicht ernähren. Haben keinen Zugang zu Arbeitsprozessen.
12 Millionen Syrer sind Flüchtlinge, auf der Flucht, in Lagern, im Lande selber, im Ausland.
Kinder, die 7 J. Krieg erlebt haben, sind traumatisiert, verletzt, ungeschult, eltern- und familienlos. Im Kalkül von Assad sind sie ein Minusgeschäft!
Zurückkehrende Syrer müssen mit Repressionen, Strafen, Gefangenschaft, Folter etc. rechnen und werden ihren Rechtsanspruch auf ihren Grundbesitz verlieren. Den wird Assad für sich und seine Gefolgsleute einstecken.
Flüchtlingen, die jetzt zurückkehren (mit berechtigter Angst vor Repression), wird ihr Vermögen und ihr Eigentum abgesprochen. Rache für ihr Verlassen des Landes. Assad wird viele Syrer abschrecken heimzukehren und sich an dem Einzug der konfiszierten Güter masslos bereichern.
An einem prosperierenden und bevölkerungsreichen Land ist Assad nicht gelegen. Ein Aufbau seines Landes liegt nicht in seinem Interesse. Er hat eine spezielle Form des Cäsarenwahnsinns entwickelt, der gipfelt in der Kleinhaltung und Dauerunterdrückung „seiner“ Bevölkerung, seiner“Untertanen“.
Wer hatte das noch gesagt, daraus könne ohne Weiteres ein 30jähriger Krieg werden? Aber am Aufbau können „wir“ ja dann wieder wunderbar verdienen….!
Sie haben das wunderbar zusammengefasst, Bronski, und recht damit, dass eine Eskalation diesmal wieder vermieden wurde. Das muss aber keineswegs so. bleiben. Und beim nächsten Mal sind unsere Atlantiker und Aufrüster dabei. Herr Maas scheint ja darauf zu brennen, endlich „Verantwortung“ zu zeigen und mitzumischen. Inzwischen werden ja auch Militäreinsätze sowie die Erhöhung des sog. Verteidigungsetats weitgehend ohne Diskussion durchgewunken.
Solange die „kleinen Lichter“ mit Hilfe einer handlungsfähigen UNO nicht aktiv daran arbeiten (d.h. jetzt OHNE Krieg), den Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien beizulegen und sich als ehrliche Makler betätigen, z.B. Auch zurückfinden zu einer echten Vermittlung im Konflikt zwischen IQsrael und den Palästinensern (keine Waffenlieferungen mehr an Israel , wenn sie nicht anfangen, endlich ernst gemeinte FRiedensbemühungen zu zeigen, das Gefängnis GAZAstreifen aufzulösen etc etc……. Ja -das wären Zukunftsträume
@Bronski
Mir fehlt leider die Zeit für eine detaillierte, sorgfältige Antwort. Kurz dieses: Es ist leichtfertig, in der russischen Politik der Einhegung in einem sicheren Umfeld davon zu sprechen, das Land wolle „sich als Weltmacht“ aufspielen.
@@Bronski
Die fehlende Zeit ist geblieben. Der zweite Satz lautet aber besser und präziser so:
Es ist falsch – insbesondere auch angesichts der weltpolitischen Lage und der sichtbaren Einkreisung unseres europäischen Nachbarn -, in der russischen Politik der Einhegung des eigenen Landes und dem Versuch der Schaffung eines „Cordon Sanitaire“, also ausgerechnet in einer Defensivmaßnahme Weltmachtallüren erkennen zu wollen.
@ rainer dittrich
Ihre Antworten sind unbefriedigend. Russland fährt keine Politik der Einhegung, sondern eine Politik der Sicherung seiner geostrategischen Situation, und zwar mit Mitteln, die nicht weniger aggressiv sind als die der Amerikaner. Mit dem Sturz des Verbündeten in Syrien würde der letzte Außenposten fallen, den Russland noch hat. Dann wäre es ganz auf seine unmittelbare Umgebung zurückgeworfen, die früheren Sowjetrepubliken, die es als „nahes Ausland“, als seine machtpolitische Interessenssphäre betrachtet und in denen es kräftig und ebenfalls aggressiv mitmischt. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass man Russland nicht bedrängen sollte, sondern das Gespräch suchen sollte, aber zugleich sollte man nicht übersehen, was Russland in Syrien de facto tut: Es stützt einen Massenmörder und macht sich zahlreicher Kriegsverbrechen mitschuldig. Daher müssen Russland die Grenzen aufgezeigt werden.
@ rainer dittrich, 30. April 2018 um 14:45
Wenn Sie sich bei der „russischen Politik der Einhegung“ so gut auskennen, dann können Sie ja sicher erklären, warum ein Putin bei der Frage des Wiederaufbaus Syriens sich so „nobel“ heraushält und dies als vorrangig europäische Angelegenheit betrachtet.
So bescheiden war er hinsichtlich massiver bewaffneter Unterstützung eines Massenmörders ja nun gerade nicht.
Wie könnte ein neues Syrien denn ohne Assad aussehen? Wie wir am Beispiel von Libyen sehen, hatten die Diktatoren bei allen Schrecklichkeiten ihr Land stabil gehalten. Der Zustand in Syrien ist sehr unübersichtlich. Da agieren so viele Interessengruppen, dass ich gar nicht mehr weiß, wer die „Guten“ und die „Bösen“ sind. Auf die zivile Bevölkerung scheint ja keine Gruppierung Rücksicht zu nehmen. Ich sehe nur noch ein Inferno mit tausenden von Toten, zerstörte Städte und Dörfer, alte Kulturgüter vernichtet. Jetzt mischt auch noch die Türkei gegen die Kurden mit. Gibt es da überhaupt noch eine Hoffnung auf Frieden?
@ Bronski und @ Engelmann: es gab ganz andere Signale aus Russland vor Jahren. da ging es um eine gemeinsame Sicherehitspolitik in Europa und um gute nachbarschaftlichen Zusammenarbeit. diese Angebote haben die NATO-Bündnispartner sowie die EU ausgeschlagen.. Stimmt, Russland ist nicht weniger aggressiv als USA und Verbündete. Warum sollte er auch – wenn er nicht auch platt gemacht werden will als wichtigen Teil der Achse des Bösen?
Massenmörder Assad? Wahrscheinlich – obwohl sich auch hier Wieder Fakenews und Wahrheit kaum eindeutig bestimmen lassen. Aber was wurde bisher gewonnen aus der Beseitigung sog massenmörder? Mit welchem Recht spielt sich nach wie vor der Westen als Weltpolizei auf? Und welche Beiträge haben die selbsternannten Guten bei der immer weiteren Eskalation in Syrien geleistet -mit Hilfe deutscher Aufklrärungstornados übrigens.
Wenn dieser gegenseitige Feindbildaufbau nicht bald endet, werden wir alle noch unser blaues Wunder erleben – befürchte ich.
@ Barbara Eilers
„Wenn dieser gegenseitige Feindbildaufbau nicht bald endet …“
Da wäre ich auch dafür. Dennoch darf man die Augen nicht vor den Fakten verschließen. Ich verlinke hier mal auf Amnesty International, um klarzumachen, was ich mit Massenmorden meine. Ich spreche dabei nicht von den Giftgasattacken, wo die Verantwortlichkeit nicht hundertprozentig zu klären ist. Der Amnesty-Bericht handelt vom syrischen Geheimgefängnis Saydnaya. Kürzlich kam auch eine eineinhalb-stündige Dokumentation auf Arte zu diesem Thema. Fake News und Wahrheit lassen sich hier ziemlich eindeutig bestimmen.
„Was wurde bisher gewonnen aus der Beseitigung sog. Massenmörder?“
Wieso dieses „sog.“? Ich halte es für gefährlich, solche Verantwortlichkeiten relativieren zu wollen.
Dass die Beseitigung von Diktatoren, die sich an den Bevölkerungen ihrer Länder vergehen oder vergingen (Saddam, Gaddafi, aber auch viele andere wie Idi Amin), nicht zwangsläufig zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation führen müssen, sondern sogar dazu führen können, dass Staaten scheitern (Libyen), ist ganz offensichtlich ein typisches Dilemma einer (vor allem US-amerikanischen) Machtpolitik, die danach strebt, solche Diktatoren zu beseitigen, ohne jedoch einen Plan für die Zeit danach zu haben. Wohin das führt, kann man im Irak besichtigen. Autokraten wie Putin haben naturgemäß eine andere Herangehensweise. Die „Kosten-Nutzen-Rechnung“, die Sie gern hätten, fällt im Irak eindeutig negativ aus. Ähnlich am Beispiel Libyen. Aber eben auch am Beispiel Syrien. Da haben die USA das Gegenteil von dem gemacht, was Sie unterstellen, und haben eben nicht Weltpolizist gespielt, als mit dem Giftgaseinsatz von 2013 Obamas rote Linie überschritten wurde. Das Ergebnis dieser Entscheidung: Die syrische „Kosten-Nutzen-Rechnung“ ist nicht weniger desaströs. Der Krieg in Syrien hat mittlerweile rund 350.000 Menschenleben gefordert und unter anderem Europa eine Flüchtlingskrise beschert, die zum Erstarken von Rechtspopulismus geführt hat. Die Folgen des Bürgerkriegs sind also weitreichend. Vielleicht hätte es diese Flüchtlingswelle nicht gegeben, wenn die USA 2013 eingegriffen hätten. Dann hätten wir heute keine AfD im Bundestag.
Unterm Strich steht die Lehre: Gewaltpolitik führt zu nichts. Gewalt erzeugt Gegengewalt und setzt einen Teufelskreis in Gang, der seine eigene Logik besitzt. Das wird auch Putin noch merken, falls der „Islamische Staat“ Russland nun als Terrorziel einschätzt. Der Syrieneinsatz ist in Russland denkbar unbeliebt. Leider sind aber auch auf der anderen Seite der Welt und in der Türkei Politiker an der Macht, die Gewalt durchaus als Mittel der Politik verstehen. Und die einzige Kraft, die vermitteln könnte, die EU, ist sich nicht einig und hat vor allem mit sich selbst zu tun.
Und zuletzt: Ich halte nichts davon, im Fall solcher Konflikte in Schablonen von Gut und Böse zu denken. Das verstellt die Sicht auf die Realität.
@ Bronski: da zumindest sind wir uns einig: Die Einteilung in Gut und Böse ist auch in diesem Fall nicht so leicht möglich und verstellt den Weg zu Lösungen.
Und ja : Amnesty vertraue ich als langjähriges Mitglied und habe von diesem grauenhaften Foltergefängnis gelesen. Nicht glaube ich blind den White Helmets.
Dass aber ein Militäreinsatz der USA wegen des ersten großen chemiekampfstoffeinsatzes (und ebenfalls umstrittenen bezüglich der Urheber) etwas geändert hätte ist doch sehr spekulativ. Es geschah ja auch nicht nichts sondern der Abtransport und die Vernichtung der Chemiewaffen nach Vermittlung Putins. Und da die Linie bis zur AFD zu ziehen ist ja schon reichlich gewagt. als ob der Krieg dadurch beendet gewesen wäre.
Nachsatz zum Stichwort sog. Massenmörder : wahrscheinlich ist Assad ein solcher. Es geht aber darum, wer wen derart benennt. Für mich ist auch Bush Junior ein solcher. Und Obama mit seinen – zwar skrupelbehaftetetn aber dennoch erfolgten Einsätzen in Afghanistan? Den Drohnenmorden? Was ist denn der? Und was haben diese an Flüchtlingsströmen erzeugt?
@ Barbara Eilers
„Dass aber ein Militäreinsatz der USA wegen des ersten großen chemiekampfstoffeinsatzes … etwas geändert hätte ist doch sehr spekulativ.“
Nein. Es steht außer Frage, dass ein solcher Militäreinsatz die Karten im Syrienkrieg völlig neu gemischt hätte. Er hätte so gut wie alles verändert. Ob zum Guten oder zum Schlechten, das sei dahingestellt, aber wenn die Amerikaner damals mit Bodentruppen eingegriffen hätten, wäre Assad heute wahrscheinlich weg, denn er hätte keine Unterstützung durch russisches Militär bekommen. Russland hat ja erst am 30. September 2015 in den Krieg eingegriffen (siehe dazu Wikipedia), also zwei Jahre nach der „roten Linie“. Der russische Militäreinsatz verhalf der syrischen Armee zu großen Landgewinnen und half, die Regierung von Präsident Assad zu stabilisieren. Der Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 liegt auf der Hand, und damit kann man mit Fug und Recht behaupten, dass der Syrienkrieg und das Nicht-Eingreifen der USA im Jahr 2013 (nicht nur) in Deutschland innenpolitische Auswirkungen hatte und zum Erstarken der AfD beitrug.
Noch zwei Anmerkungen zum Thema Massenmörder. Ich denke, es ist klar geworden, dass ich die US-Politik kritisch sehe. Ich halte es trotzdem für falsch, die Dinge durcheinander zu werfen. Gerade unter Obama war die US-Politik darum bemüht, das Richtige zu tun. Das ist nicht dasselbe wie „Gutes tun“. Folgt man der Logik des „war on terror“, kann es sinnvoll und damit richtig erscheinen zu versuchen, Terroristen aus der Ferne via Drohnenattentat auszuschalten, als mit Bodentruppen auf die Jagd nach ihnen zu gehen und das Leben von Soldaten zu gefährden. Diese Logik ist pervers, und sie hat sich auch bereits ad absurdum geführt, weil der Blutzoll durch zivile Opfer einfach viel zu hoch war. Allerdings hat diese Strategie tatsächlich zum Zusammenbruch von Al-Qaida beigetragen. Es steht Ihnen nun natürlich frei, Obama darum als Massenmörder zu bezeichnen. Sie sollten aber bedenken, dass Ihnen dann das Vokabular ausgeht, um solche Verbrecher wie Assad noch angemessen einzuordnen, denn dessen Gräueltaten geschahen aus niederen Beweggründen: Machterhalt. Wenn man das gutheißen will, kann man natürlich aus seiner Perspektive argumentieren: Um des Machterhalts willen mussten in Saydnaya (bis zu) 13.000 Menschen gehängt werden, die das Regime infrage gestellt hatten; alles, was das Regime stabilisiert, ist daher richtig; also versucht auch Assad nur, das Richtige zu tun. Die Perversität dieses Gedankens erschließt sich von allein. Man sollte solche direkten Vergleiche daher nicht anstellen.
@ Barbara Eilers
Kleine Zwischenfrage: Was halten Sie denn vom Eingreifen der Amerikaner im Zweiten Weltkrieg? Haben sie sich da auch unbefugt als Weltpolizei aufgespielt? Und ebenfalls mit einem desaströsen Ergebnis?
@ Frau Ernstf was soll diese polemische und unsachliche Frage?? Meinen Sie, wegen des Eingreifens der Allianz damals (übrigens mit Russland, die unter den Deutschen extrem gelitten haben!) müsse ich jetzt jedes kriegerische Einfallen der UQSA in andere Länder gutheißen und ewige Dankbarkeit erzeigen.
@ Bronski: ganz genau: ob zum Guten oder Schlechten ein solches Eingreifen noch dazu mit Bodentruppen steht dahin. SChauen Sie sich doch mal die Gemetzel in den anderen Ländern an -alle vordergründig mit guten Gründen. Erinnern Sie sich an den Kosovokrieg, der ebenfalls mit gelogenen Aegumenten begonnen und sogar mit deutscher Beteiligung mit dem (inzwischen als falsch entlarvten Argument der Humanität) durchgeführt wurde.
Es gilt die Besinnung auf Kriegsvermeidung und die Stärkung der UNO – nicht weitere Ausdehnung von gewalttätigen ALösungsversuchen.
Haben Sie übrigens mitbekommen, dass der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung diese Bombardierungen als völkerrechtswidrig eingestuft hat? Und das die Bombardierungen vor der Arbeit der OPCW begannen? Und dabei ausgerechnet ein Labor derselben platt gemacht hat? UNd immer noch nicht klar ist, ob überhaupt ein Chemiewaffeneinsatz statt gefunden hat? siehe den Beitrag von Karl D. Bredthauer in den Blättern für deutsche und internationale Politik Ausgabe 5, : Der Fall Skripal. schwarze Pädagogik einer Wertegemeinschaft. Ich werde versuchen, ob der Beitrag sich verlinken lässt. Geht nicht mit allen. Dann muss er bezahlt werden.
Übrigens liegt mir nicht daran, mit Begriffen wie Massenmörder herumzuschmeißen. Mich interessieren mehr die Hintergründe und Zusammenhänge. soweit ich als Laiiin dazu in der Lage bin, sie mir zu beschaffen. Ich werde aber immer misstrauischer, was einfache Wahrheiten angeht
Dabei vertreten Sie die ganze Zeit hier einfache Wahrheiten: Die USA bzw. der Westen sollen sich nur raushalten, dann wird schon alles gut. Komisch, oder? Oder habe ich Sie falsch verstanden? Da Sie nun ja selbst betonen, dass Sie lösungsorientiert an das Thema herangehen, würde mich wirklich interessieren, welche Lösungen Sie denn sehen.
Ich finde Frau Ernsts Frage überhaupt nicht unsachlich bzw. polemisch. Wenn die USA damals nicht in den Krieg eingetreten wären, sähe die Welt heute völlig anders aus. Vielleicht wie in dem Roman „Geschichte machen“ von Stephen Fry.
Auch vor dem Krieg haben die USA die Westmächte übrigens bereits vor ihrem Kriegseintritt logistisch und mit Gütern unterstützt. Vielleicht würden Sie sagen: völkerrechtswidrig?
Dazu später noch mehr. Jetzt nur in aller Kürze der Hinweis: Das Thema ist hier Syrien, nicht der Kosovo-Krieg oder andere angebliche Völkerrechtsbrüche durch den Westen. Bitte bleiben Sie bei diesem Thema.
@ Barbara Eilers
Ich wollte mit meiner rhetorischen Frage nur darauf hinweisen, dass das Eingreifen in die Konflikte anderer Länder und Weltregionen nicht grundsätzlich des Teufels ist, sondern dass man das differenziert auf den jeweiligen Fall bezogen bewerten muss. Wie Bronski schon andeutete, kann eine militärische Reaktion durchaus auch mal das kleinere Übel sein und Schlimmeres verhindern.
Die Konflikte im nahen und mittleren Osten sind mir allerdings zu unübersichtlich, um mir ein Urteil zu erlauben. Und ich wundere mich darüber, dass andere hier im Blog da offenbar solche Experten sind, dass sie die Patentlösung parat haben: Raushalten, und alles wird gut.
@ Frau Ernst und Bronski. Die einen meinen angeblich „raushalten und alles ist gut“ (so wird mir unterstellt) und andere scheinen zu meinen: einmarschieren und bomben und alles ist gut. Ja – da haben Sie mich allerdings falsch verstanden! Ich schrieb oben, dass es andere Mittel gibt – in langen Jahren durch die Friedensforschung ermittelt und in vielen Fällen auch angewendet – wie der Eintritt in einen Krieg vermieden werden kann. Darin sind aber nicht gerade die Amerikaner geübt – jedenfalls nicht in den letzten Jahrzehnten! Aber Europa hätte da vielleicht einiges zu bieten. Nicht aber in der blinden Unterstützung eines Bombenangriffs auf Syrien, bevor überhaupt Beweise vorliegen über den möglichen Giftgaseinsatz.
Und zu dem Thema, was hier Thema sein darf: auch der 2. Weltkrieg war hier eigentlich kein Thema. Merkwürdig, dass andere Teilnehmer hier Vergleiche ziehen dürfen,Bronski, aber ich nicht!
Schade – ich wünschte, es würden sich hier noch einige andere an der Diskussion beteiligen und diesen Dialog damit erweitern.
@ Barbara Eilers
„Ich schrieb oben, dass es andere Mittel gibt – in langen Jahren durch die Friedensforschung ermittelt und in vielen Fällen auch angewendet – wie der Eintritt in einen Krieg vermieden werden kann.“
Ich weiß nicht, von welchen Mitteln Sie sprechen. Ich sehe keine realistische Lösung. Der Krieg läuft seit sieben Jahren, obwohl die USA nie direkt in diesen Krieg eingetreten sind. Laut Trump wollen sie sich sogar komplett daraus zurückziehen. Das wird den Syrienkrieg aber nicht beenden. Dazu gibt es noch zu viele andere Interessen.
Die US-Politik sah den Krieg gegen den IS vom syrischen Bürgerkrieg getrennt. Im Krieg gegen den IS haben sich die USA engagiert (Deutschland auch mit seiner Unterstützung für die Kurden), der syrische Bürgerkrieg aber hat Trump nie interessiert, und Obama hatte offenbar ganz einfach (berechtigte) Angst davor, in Syrien einzugreifen. Deswegen ist es falsch, dem Westen die Schuld für diesen Krieg zu geben. Das ist eine dieser einfachen „Wahrheiten“ in der Debatte der deutschen Öffentlichkeit, die das Richtige wollen, durch Ignorieren der realen Zustände aber das Falsche bewirken.
Noch einmal: Dieser Krieg entstand aus der Arabellion, auf die das syrische Regime mit übertriebener Härte und starker Repression reagiert hat. Er ist im Kern und in seiner Anfangsphase eine innersyrische Angelegenheit, die aber vom Interesse außersyrischer Mächte überlagert wurde, insbesondere der Interessen Irans und Saudi-Arabiens, die in Syrien einen Stellvertreterkrieg führen, indem der Iran das Regime unterstützt und Saudi-Arabien die Rebellen bzw. die Opposition, sagen wir: die Islamisten. Aber nicht die vom IS; die wurden von der Türkei unterstützt. Merken Sie, wie weit Sie mit Ihrer einfachen Zuweisung von Verantwortung kommen?
Ich fürchte, demnächst wird Israel verstärkt in den Krieg eingreifen. Israel kann kaum tatenlos dabei zusehen, wie sich iranisches Militär (inzwischen sollen sich nach verschiedenen Berichten viele iranische Soldaten in Syrien aufhalten, ich verlinke auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung) in Syrien festsetzt. Das heißt, der Rückzug der USA wird den Krieg nicht besänftigen, sondern nur noch komplizierter machen. Und möglicherweise wird er demnächst auch noch von einem größeren Konflikt überlagert, wenn die USA das Atomabkommen mit dem Iran kündigen und in einen bewaffneten Konflikt oder einen Krieg mit dem Iran eintreten. Genau das will Israel seit langem, und es könnte sein, dass es den Syrienkrieg als Hebel dazu benutzt, die USA gegen das Mullah-Regime in Stellung zu bringen.
Der UN-Sicherheitsrat ist in diesem Konflikt leider handlungsunfähig. Auf den brauchen Sie nicht zu hoffen. USA und Russland blockieren sich dort gegenseitig mit ihren Vetos. Der Sicherheitsrat ist ein Kind der Nachkriegs-Weltordnung und in der komplizierten aktuellen Gemengelage völlig unbrauchbar.
Daher fürchte ich, dass es für den Syrienkrieg keine Lösung gibt. Das ist eine schwierige Erkenntnis: Die Politik ist machtlos. Erst dann, wenn die Kriegsparteien zu der Einsicht kommen, dass man letztlich doch miteinander reden muss, erst dann gibt es einen Hoffnungsschimmer. Davon ist Syrien derzeit weit weg – und zwar durch die Schuld Russlands, das mit seinem Eingreifen im Jahr 2015 Assads Regime gestärkt hat. Warum sollte Assad jetzt zu Gesprächen bereit sein, wenn er sich auf der Siegerstraße wähnt?
@ Barbara Eilers
„Und zu dem Thema, was hier Thema sein darf: auch der 2. Weltkrieg war hier eigentlich kein Thema. Merkwürdig, dass andere Teilnehmer hier Vergleiche ziehen dürfen, Bronski, aber ich nicht!“
Merkwürdig – mich deucht, Sie durften durchaus Vergleiche ziehen. Stehen die Vergleiche – Stichwort Massenmörder – nicht mehr dort oben in Ihren Kommentaren? Bitte schauen Sie doch noch einmal nach. Ich kann mich nicht erinnern, etwas gelöscht zu haben. Woran ich mich erinnern kann, ist, dass ich diesen Vergleichen argumentativ begegnet bin und Ihnen nahegelegt habe, mehr zu differenzieren. Aber vielleicht trügt mich meine Erinnerung ja.
Es geht um den von Ihnen nicht aktzeptierten Vergleich mit dem Kosovokrieg und Birigte Ernst von Ihnen akzeptierten Vergleich mit dem Eingreifen der USA im 2. Weltkrieg. Wobei die Amerikaner auch damals wohl kaum aus Humanismus eingegriffen haben – so wie in den Kriegen des 21. Jahrhunderts ebenfalls nicht. Aber das ist ein anderes thema. Ich wünschte, Sie wären weniger sarkastisch in Ihren Beiträgen.
Hier jedenfalls der Link zu Karl D. Bredthauer aus den Blättern:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/mai/der-fall-skripal-schwarze-paedagogik-einer-wertegemeinschaft
Und wenn Sie jetzt meinen, dass habe mit dem Syrienkrieg nichts zu tun, dann irren Sie sich.
Es gibt in den Blättern noch einen anderen erhellenden Beitrag und zwar von Albrecht von Lucke, u.a. Jurist, der ausführt, welche Wege die UNO gehen könnte – auch bei einer Blockade des Sicherheitsrates. Kann ich leider nur kostenpflichtig bekommen. Ist nicht zu teuer (2 €) – kostet mich jetzt aber zu viel zeit. bei Interesse mache ich es noch. Der Beitrag ist überhaupt sehr gut und vielleicht sind diese Herrschaften ja glaubwürdiger in Ihren Augen als ich ;-)!!
@ Barbara Eilers
Die unreflektierte Gefolgschaft, die unsere Regierung im Fall Skripal May und Johnson entgegengebracht hat, wurde im Parallelthread von mehreren Teilnehmern dieses Blogs ebenfalls kritisiert, soweit ich mich erinnere. Das ist nichts Neues. Das sagt aber nichts über die verheerende Rolle aus, die Putin durch seine Unterstützung Assads im Syrienkrieg spielt. Die lässt sich ja im Gegensatz zu seiner Urheberschaft am Nervengiftanschlag eindeutig nachweisen.
Was der Autor dieses Artikels mit der ständigen Erwähnung der schwarzen Pädagogik meint, erschließt sich mir nicht. Seit wann sind die westlichen Länder die Erziehungsberechtigten Putins? Beide Lager stehen sich doch hier als Gegner gegenüber und nicht als Lehrer/Eltern und Schüler. Schwarze Pädagogik wirkt sich traumatisierend auf die Psyche der so Erzogenen aus. Dass Putins Seele durch die Abberufung einiger Diplomaten Schaden nehmen könnte, brauchen wir, so glaube ich, wohl nicht zu befürchten.
@ Barbara Eilers
Was ist denn los? Sie durften Ihren Vergleich mit dem Kosovo-Krieg doch posten und haben also dasselbe Recht erfahren wie Brigitte Ernst. Ich habe lediglich eine Vertiefung dieses Themas verboten, weil es in diesem Thread vom eigentlichen Thema weggeführt hätte. Wollen wir uns mal ernsthaft über das Völkerrecht unterhalten? Das wird schwierig, denn das Völkerrecht ist ein Recht im Aufbau. Institutionen wie der UN-Sicherheitsrat und der Internationale Strafgerichtshof sind daran beteiligt, der aber schon nicht mehr uneingeschränkt, weil die USA ihn nich uneingeschränkt anerkennen, sogar ein Gesetz für den Fall haben, dass US-Bürger dort angeklagt werden: Die können nach US-Recht mittels einer militärischen Intervention aus Den Haag rausgeholt werden. Das Völkerrecht ist ein weites und weithin unentdecktes Land. Damit kann man nur schwer argumentieren, und es lässt sich nur schwer für solche Schnellschüsse instrumentalisieren, wie Sie sie ein paar Mal gebracht haben.
Das gilt auch im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg, um dieses Thema kurz vor Schließung dieses Threads noch anzubringen: Verschiedene Experten kamen zu dem Schluss, dass der Kosovo-Krieg völkerrechtswidrig gewesen ist. Und trotzdem kann er richtig gewesen sein. Erinnern Sie sich an den Völkermord in Ruanda 1994? Bis zu einer Million Menschen sollen das Leben verloren haben. Die Weltgemeinschaft tat nichts. Auf dem Balkan drohte 1998 etwas Ähnliches. Damals hieß es: Nach der NS-Diktatur darf es auf europäischem Boden nie wieder zu einem Völkermord kommen, in diesem Fall an den Kosovo-Albanern. Der Boden des Völkerrechts für diese Intervention war dünn, die Intervention aber war aus humanitären Gründen richtig. Die Folge war ein regime change. Der serbische Diktator wurde entfernt.
Diese Position ist selbstverständlich diskussionswürdig. Vielleicht irre ich mich. Sie verstehen aber vielleicht, liebe Frau Eilers, warum die Diskussion über den Kosovo-Krieg im Zusammenhang mit dem Syrienkrieg nichts zu suchen hat? Das hat nichts mit Sarkasmus zu tun.
Und da der Syrien-Krieg, wie eine Leserin – siehe oben – schrieb, wohl nach 30 Jahre dauert, werden wir noch viel über dieses Thema reden. Für heute ist genug. Der Thread wird geschlossen.
Ich danke Ihnen alle für Ihre Teilhabe, Ihren Input, Ihre Eindrücke und Emotionen!