Wer glaubt, der Bundestagswahlkampf sei bereits gelaufen, hat die Rechnung möglicherweise ohne die Landtagswahlen gemacht, die am kommenden Sonntag anstehen. Möglicherweise deswegen, weil nur in Sachsen eine schwarz-gelbe Koalition regieren könnte – was aber wenig überraschend ist, da die CDU dort seit zwanzig Jahren eine beherrschende Position innehat und sich die Koalitionspartner aussuchen kann. Doch in Thüringen und im Saarland dürfte es spannend werden, denn glaubt man den Umfragen, wollen die Bürgerinnen und Bürger dort keine schwarz-gelbe Koalitionen. In beiden Ländern stehen CDU-Alleinregierungen kurz vor der Abwahl, und selbst mit der FDP reicht es nicht – den Umfragen zufolge. Im Saarland hält SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas sich alle Optionen offen, auch die, mit der Linkspartei zu gehen. Es wäre die erste Koalition dieser Art in einem westdeutsche Bundesland. Man hört schon das Bannwort vom Dammbruch, und das könnte Auswirkungen auf die Bundestagswahl haben. In Thüringen dagegen sehen wir derzeit ein Possenspiel: Alle wollen Althaus ablösen, aber die SPD will nur, wenn sie den Ministerpräsidenten stellen kann, auch wenn sie nicht größte Partei dieser neuen Regierung würde – von der thüringischen Linken des Bodo Ramelow trennen sie nämlich einige Prozentpünktchen. Aber sie bewegen sich doch – irgendwie. Und alle reden natürlich wieder vom Lagerwahlkampf.
Daniel Josten aus Hannover meint dazu:
„Warum sollte die Linke nach der Landtagswahl freiwillig auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten? Die aufgeführten Argumente der SPD lassen sich doch leicht umkehren: Wenn die SPD nicht bereit ist, Bodo Ramelow zu wählen, ist sie selbst schuld, wenn Amtsinhaber Althaus am Ende doch nicht abgelöst wird. Den schwarzen Peter der Linken oder Bodo Ramelow in die Schuhe zu schieben, ist unseriös. In Wirklichkeit hat die SPD doch nur Angst vor einem zweiten Hessen, gerade im Vorfeld der Bundestagswahl, vor allem aber vor einem Kandidaten Bodo Ramelow. Denn der passt nicht in das übliche Schema des bösen Ex-SED-Mitglieds oder Ex-Stasi-Mitarbeiters. Im Gegenteil steht der überzeugte Christ und Gewerkschafter Bodo Ramelow für eine neue, moderne Linke, die zu einer echten Bedrohung für die SPD werden kann. Wenn die SPD aber glaubt, im Zweifel mit einer großen Koalition besser zu fahren, hat sie aus den letzten vier Jahren einfach nichts gelernt.“
Gero Neugebauer aus Berlin:
„Wenn Bodo Ramelow so viele Gemeinsamkeiten zwischen der Linken in Thüringen und der dortigen SPD sieht und ihm etliche Anhänger der Linken in dieser Ansicht beipflichten, dann könnte er die, die als Anhänger der Linken einen Politikwechsel im Land wünschen, auffordern, SPD zu wählen. Wenn so die von ihm als möglich erachteten 0,1 Prozent Differenz zu Gunsten der SPD eintritt, könnte er die SPD beim Wort nehmen und den Politikwechsel unter Führung der SPD betreiben.
Nebenbei: Es ist schon richtig, wenn Lafontaine Bodo Ramelow auf die parlamentarische Tradition hinweist, dass die stärkere Fraktion in einer Koalition den Ministerpräsidenten stellt. Das schließt zugleich ja aus, dass er im Saarland den Anspruch erheben würde, als Zweiter Erster werden zu wollen. Es offenbart sich jedoch in dieser (und nicht nur von ihm propagierten) Ansicht eine Orientierung am gouvernementalen System, die Erfahrungen in anderen Ländern mit wechselnden Regierungschefs in stabilen Koalitionen oder mit Minderheitenregierungen, die sich wechselnde Mehrheiten suchen, ausschließt.
Nach 1949 sind neue Erfahrungen (Große Koalitionen, Tolerierungen) immer zuerst in den Ländern erprobt worden. Warum nicht auch jetzt, wenn trotz einiger kritisch zu beurteilenden Entwicklungen wie der Reduzierung der Bedeutung der Rolle des Parlaments im politischen Prozess durch Formen der public privat partnership im Gesetzgebungsverfahren niemand ernsthaft von einer Gefährdung der Stabilität des parlamentarisch-demokratischen System sprechen kann?“
Wolfgang Schwaneberg aus Berlin:
„Das Bild der SPD wird immer klarer. Nachdem hier in Berlin der regierende Bürgermeister Wowereit der Nachfolgepartei der SED, der Linken, die Steigbügel mit Erfolg zur Verfügung stellte, wurde die Linke leider „hoffähig“. Wer hätte das vor zwanzig Jahren gedacht, als die Mauer fiel? Die alten kommunistischen Strukturen in der ehemaligen DDR funktionieren wieder. In den neuen Bundesländern sieht die SPD keine andere Möglichkeit mehr, als mit der Nachfolgepartei der SED „Die Linke“ eventuell sogar nur als Juniorpartei zu koalieren. Die SPD mit ihrer stetig wachsenden Struktur nach links steht mit der Linken schon sehr eng beieinander und bietet jetzt noch den Schuhanzieher für die Linke.
Lafontaine sagte mal zu Schröder: Zwischen uns passt kein Stück Papier. Wer sind bloß diese Bürger, welche die „Linke“ wählen? Alles schon vergessen? Wollen sie erneut ein Land in den Ruin treiben? Oder sind es alles Alt-Kommunisten? Für die Jüngeren scheint links Mode zu sein. Denkt daran, die Alt-Kommunisten Marx, Engels, Lenin, Ulbricht und Co. hatten mit ihren Thesen viele Länder in einen jämmerlichen Bankrott getrieben.“
Aykut Argun aus Offenbach:
„Die Parteien sollten die Linke nicht überschätzen. Wenn die CDU im Saarland die absolute Mehrheit verliert und die Linke einen großen Zufluss bekommt, liegt es nur an der CDU. Die CDU hat in den vielen Jahren, wo sie mitregiert hat, die sozialen Verhältnisse heruntergewirtschaftet. Ich bin glücklich, dass die SPD mit in der Regierung war, sonst hätten die Linken noch größeren Zulauf gehabt. Es ist eine Tatsache, dass es die Linke gibt, und wir sollten die Wähler der Linken nicht diskriminieren. Ich bin sicher, wenn die Linke ein Koalitionspartner werden sollte in der Bundesebene, wird sie auch kleine Brötchen backen. Dann wird jeder sehen, dass die Parolen und der Wahlkampf der Linken nur heiße Luft waren.“
Rasmus Ph. Helt aus Hamburg:
Die rot-roten Gedankenspiele sind richtig. Schließlich ergänzen sich beide Parteien sehr gut, was die Befriedigung des Gerechtigkeitsempfindens der Bevölkerung betrifft. Zudem bietet sich den Sozialdemokraten, wenn sie ein derartiges Bündnis richtig angehen und jedes Gesetz zukunftsorientiert ausrichten, die Möglichkeit, verlorenes Herzblut zu zeigen und die Sympathien der einfachen Menschen zurückzugewinnen. Solidarische Bürgernähe, die sich in anderen Koalitionen weitaus schwerer durchsetzen lässt, da CDU/CSU, FDP und Teile der Bündnisgrünen Rücksicht auf die Interessen der Besserverdienenden nehmen müssen!“
Eben fuhr ich eine Straße entlang, an der sich Plakat an Plakat reihte. Im Wechsel miteinander aufgestellte Plakate der Linken verkündeten:
– Reichtum besteuern
– Reichtum für alle
– Reichtum besteuern
– Reichtum für alle
– Reichtum besteuern
usw.usf.
Kombiniert man diese zwei Aussagen, wäre ein weiteres Linken-Plakat folgerichtig und zu erwarten gewesen: „Steuern für alle“. Aus unerfindlichen Gründen war ein solches aber nirgends zu erblicken…
In Wahlkampfzeiten reden ja die meisten so daher, wie sie glauben, daß es bei „ihren“ Wählern, und hoffentlich noch ein paar mehr, gut ankommt. Wichtig ist dabei natürlich, daß nach der Wahl das zwecks einer „Befriedigung des X-Empfindens der Bevölkerung“ dahergeredete dann abgeglichen wird mit dem Machbaren, und manches dahergesagte dann auch vergessen wird, wenn seine Realisierung größere Probleme zu schaffen droht, als sie lösen würde. SPD und sogar Grüne schon haben bewiesen, daß sie die Distanzierung von den Einschmeicheleien der Vorwahlzeit (oder zumindest ihre Relativierung) hinbekommen können (CDU/CSU sowieso), wenn es nötig tut. Bei den Linken habe ich aber noch die Furcht, daß es mal nicht klappt. Wahrscheinlich ist die aber auch unberechtigt. Der Unwille von Realisten in der SPD, mit der Linken zusammenzuarbeiten, wird von jenen jedenfalls oft noch so erklärt, daß man den Linken diesen Realitätssinn noch abspricht.
Reichtum für alle….
das ist Kultur, Bildung… der Herr Gysi geht mit dem Schalk im Nacken durch die Straßen, sein Partner Herr Lafontaine nicht ganz so schlagfertig, aber dennoch Richtung Sozis einen Pfeil abschiesend.
Am Sonntag sind Wahlen in Thüringen.
Dr. Bodo Ramelow ist dort der Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE.
Er tritt mit dem Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt an.
Lange Zeit sah es auch so aus, als ob die Nachfolgepartei der SED-die PDS- jetzt DIE LINKE diesen Anspruch durch die stetig wachsende Zunahme der Wahlergebnisse der Linken in Thüringen sogar als wahrscheinlich erschienen ließ.
Nach den neusten Umfragen nun ist es voraussehbar, dass es nur mit den Linken eine Regierung geben wird und dass geht dann nur mit dem Spitzenkandidaten Dr. Bodo Ramelow.
Die Frage die sich dazu Bernd Heinicke, ehemaliges Parteimitglied und damaliger Ortsverbands-Vorsitzender der Baunataler Linken (Hessen) dazu stellt ist, ob Bodo Ramelow dazu wirklich der richtige Mann am richtigen Platz ist.
Denn Bodo Ramelow fand das Vorgehen seines ehemaligen Parteimitglieds Bernd Heinicke, der -gemeinsam mit weiteren 33 Baunataler Parteimitgliedern wieder aus der Partei ausgetreten ist, weil Sie die grundlegenden Fragen nach Basisdemokratie in Ihrer Partei stellten und keine Antworten bekamen, als „irres Vorgehen“.
Es ist schon schlimm, wenn der Spitzenkandidat Bodo Ramelow es als „irre“ bezeichnet, wenn Parteimitglieder, wie das damalige Parteimitglied aus Baunatal Bernd Heinicke, sich um Hilfe und Unterstützung, wegen fehlender Orts-und Kreissatzungen und den daraus entstandenen Unregelmäßigkeiten auch bei Wahlen und in der gesamten Organisation im Kreisverband der Linken im Landkreis Kassel, hilfesuchend sowohl an den Landesverstand, den Bundesvorstand aber
auch an langfristige „gute alte Bekannte“ wie Dr. Bodo Ramelow, wendet.
Basisdemokratie ist die in der Bundessatzung schriftlich festgestellte grundlegende Voraussetzung gut funktionierender Parteiarbeit und die die Fragen danach stellen sind nicht „irre“.
Dr. Bodo Ramelow ist mit seiner Einstellung zu grundlegenden Fragen parteipolitischer
Zusammenarbeit nun wirklich nicht der richtige Mann für die herausragende Funktion als Spitzenkandidat und das sollten ihm und seiner Partei die Wählerinnen und Wähler in Thüringen am nächsten Sonntag mit ihrem Votum auch deutlich zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Heinicke
Lieber Herr Schwaneberg,
schon die aktuelle Situaton vegessen? Welche Politik hat uns denn die aktuelle Krise beschert? Sicherlich keine sozialistische, sondern doch eher die neoliberale Ideologie.
Und was das für Bürger sind, die die Linke wählen. Ganz normale Bürger wie ich, Beamter in Hamburg, der gerne möchte, dass eine „Putzfrau“, die in Hamburger Luxushotels die Zimmer macht, nicht mit 3,60€ Stundenlohn abgespeist wird und einen zweiten job braucht um zu leben. Ganz normale Bürger wie ich, die nict möchten, dass Kernkraftwerke weiter laufen oder sogar neu gebaut werden, ohne dass man weiß, wohin mit dem Müll? Ganz normale Bürger wie ich, die es begrüßen würden, wenn Herr Ackermann & Co sich nicht schon wieder die Taschen vollstopfen würden, während es immer noch keine Mindestlöhne für die gibt, die mit ihrer täglichen Arbeit den Wert einer Firma erarbeiten. Und so könnte ich stundelang weitermachen.
Was müssen das bloß für Bürger sein, die trotz allen immer noch CDU, den Oberpopulisten Seehofer und die FDP wählen?
Aber glücklicherweise hat ja jeder seine Sicht auf die Welt…
Ach so, am Sonntag sind Landtagswahlen? Hoch interessant. Auf die Gefahr den Spielverderber zu mimem, GG Artikel 115h besagt, dass Legislaturen des Bundes und(!) der Länder 60 Tage nach Beendigung des Verteidigungsfalles enden. Es gibt demzufolge zwei Möglichkeiten. Afghanistan war ein Angriffskrieg, was natürlich auch im Kosovo schon keinen interessiert hat. Oder aber, da die Beendigung des V-Falles nicht zu erinnern ist, sind jene Wahlen als verräterisch gegen die Verfassung einzustufen. Sprich illegal.
Wer auch immer demzufolge an der Wahl teilnimmt, begibt sich in Verdacht von StGB §§ 81-83.
Erst einmal abwarten ob sich die Frage
am Sonntagabend stellt. Oder ob es ein böses gelb schwarzes erwachen gibt
@ iwarr
Afghanistan und Kosovo kann sich nicht um einen Verteidigungsfall handeln. Aber der Verteidigungsminiter Struck sagte einst, die BRD müsse auch am Hindukusch verteidigt werden. Der offizielle Sprachgebrauch aber spricht weder von Krieg noch von Verteidigungsfall. Nach Art 115 h hätte es beim Verteidigungsfall in der zeit des Verteidigungsfalles keine Wahlen geben dürfen. Sie haben aber stattgefunden. Folglich ist dieser Krieg – inzwischen wird ja wieder von „Gefallenen“ geredet – eben doch ein Angriffskrieg.
Da wird auch hier bei uns die rote Socken-Kampagne wieder seitens der JU ausgegraben. Es scheint, die ?DU hat nichts aus ihrem Misserfolg gelernt.
Die Frage, die u.a. die FR aufgeworfen hat, ob Bodo Ramelow mit seiner stärkeren Fraktion Herrn Matschie den Ministerpräsidenten anbietet, wird sich nicht stellen. Da wird ihm die Basis was anderes erzählen. Anders ists im Saarland. Da wird sich dann wieder die Unzuverlässigkeit der ?PD erweisen, die im Zweifel dann wieder ihren eigenen Spitzenkandidaten ins Messer laufen lässt. Wie mit solcher Einstellung dann noch Politik für die eigenen Wähler gemacht werden kann, wird selbst ein Demagoge wie Münte nicht erklären können.
„Ein Panorama des Elends“
@ Bernd, # 9
Ich habe mir erlaubt, den Text, den du hier vollständig reinkopiert hattest, zu verlinken.
@Werner Thiele-Schlesier:
Ihre Logik haut mich um. Sie haben Recht. Somit sind wir also schon zwei, die der Meinung sind, die seinerzeitigen Verantwortlichen gehörten hinter Gitter. Wenn man sie schon nicht für gebrochene Wahlversprechen dort hin verfrachten kann, dann wenigstens für den Bruch mit der Verfassung.
Herrn Schwaneberg sei mitzugeben, dass die Frage wessen Thesen welche Länder in den Bankrott getrieben haben noch lange der Antwort harrt. Dass Marx von Leuten wie Ulbricht missbraucht wurde, um ihren rot-lackierten Faschismus abzuziehen ist ihm nicht anzulasten. Guter Mann, Sie scheinen Lektionen in Demokratie zu benötigen.
Sozialismus ist einem allemale lieber als Thesen von Kapitalisten, man müsse die Reichen nur reich genug machen, weil dann für die Armen von selbst genug abfallen würde. Aber abgesehen davon würde nicht mal eine absolute Mehrheit der Linkspartei etwas daran ändern können, dass das Grosskapital weiter kommunes Eigentum stiehlt.
Wahlen ändern nichts, wir sollten sie verbieten. Vielleicht fallen dann die sozialschmarotzenden Kapitalisten endlich von alleine raus.
Wenn jetzt in Thüringen eine grosse Koalition sich bieldet, kann ich nur empfehlen: alle SPD-Wähler, die für ein Zusammengehen mit der Linken sich einsetzen, sollten gleich die Linke wählen. Ich verstehe nicht mehr, was mit Matschie und CO. los ist, ich kann mir ihr Vorgehen nur als Realitätsverlust erklären.
Anna Stark
Wenn jetzt in Thüringen eine grosse Koalition sich bildet, kann ich nur empfehlen: alle SPD-Wähler, die für ein Zusammengehen mit der Linken sich einsetzen, sollten gleich die Linke wählen. Ich verstehe nicht mehr, was mit Matschie und CO. los ist, ich kann mir ihr Vorgehen nur als Realitätsverlust erklären.
Anna Stark
zu Kommentar Nr. 8 „Ein Panorama des Elends“
Baunatal, den 03.01.2009
An alle Medien – politischen Redaktionen
wir bitten um Beachtung
Betreff:
Presseerklärung zum 05.01.2009 des OV Baunatal DIE LINKE.
Nachdem die Vorstandsmitglieder des Bernd Heinicke, Martina Walter und Stawri Sarbidi zum 31.12.2008 ihre Vorstandsämter des OV Baunatal DIE LINKE. niedergelegt haben,
treten 33 Mitglieder = (40 Prozent des Kreisverbandes Kassel-Land DIE LINKE.) des
OV Baunatal DIE LINKE. ebenfalls mit Wirkung zum 31.12. 2008 aus der Partei DIE LINKE. aus.
Begründung:
1.) fehlende Basisdemokratie
2.) geheime Zirkel, unter- schiedliche E-Mailverteiler, Dossiers der Mitglieder
3.) fehlende Streitkultur
4.) Mobbing von Mitgliedern, Parteimitglieder werden fertig gemacht.
5.) Arbeitslose, Hartz IV und Behinderte werden diskreditiert und ausgrenzt.
6.) statt Armutsbekämpfung , nur Armutsverwaltung
7.) Elitäre Kaderbildung, statt Basisdemokratie
Bernd Heinicke Martina Walter Stawri Sarbidi