Dieser Verfassungsschutz ist schädlich für die Demokratie

Fühlen Sie sich geschützt vom Bundesamt für Verfassungsschutz? Nur zur Erinnerung: Das BfV ist der deutsche Inlandsgeheimdienst und sammelt unter anderem gemeinsam mit den Landes-Verfassungsschutzämtern Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Und noch ein paar Dinge mehr, nachzulesen hier.

2014 veröffentlichte eine Kommission, die 2009 vom damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm einberufen wurde, Zwischenergebnisse ihrer Forschungsarbeit über die Durchsetzung des BfV-Personals durch Nationalsozialisten. Sie ermittelten eine Personaldatenbank mit 1500 Namen. Bei 13 Prozent davon war ein NS-Hintergrund feststellbar. Der häufig erhobene Vorwurf, der Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind, erhält durch solche Erkenntnisse natürlich Unterstützung. Aber woher sollte man 1950 und in den Folgejahren, in denen der Verfassungsschutz aufgebaut wurde, das nötige Fachpersonal auch nehmen? Also hatten Gestapo-Leute eine gute Chance auf Festanstellung und Verbeamtung, und die Alliierten sahen weg (wenn auch nicht von Anfang an), weil ihnen im Kalten Krieg eine stabile Bundesrepublik wichtiger war als eine gründlich entnazifizierte Bundesrepublik.

Das Vertrauen der BundesbürgerInnen in den Verfassungsschutz wurde nachhaltig erschüttert durch die sogenannte „Aktenschredderaffäre„. Kurz nach Bekanntwerden der Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ wurden beim Verfassungsschutz potenziell relevante Akten zum Umfeld der Täter vernichtet. Es ging dabei um die „Operation Rennsteig„, in der V-Leute beim rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ rekrutiert worden waren, zu dem ursprünglich auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gehört hatten. Anscheinend besaß das BfV drei Dutzend Akten über sein V-Personal. Mindestens sieben dieser Akten sollen am 11. November 2011 in der BfV-Zentrale in Köln geschreddert worden sein. Was waren das für Akten? Wir wüssten es nur zu gern.

Das ARD-Magazin „Report Mainz“ hatte im Zuge von Nachforschungen über den NSU 50 V-Leute aus der Neonazi-Szene identifiziert, von denen fast jeder Vierte während seiner Tätigkeit für die Sicherheitsbehörden an Straftaten beteiligt gewesen sein soll. So ist Geheimdienstarbeit: Die V-Leute müssen natürlich mitspielen, müssen Erwartungen erfüllen, um in ihrer Gruppe nicht verdächtigt zu werden. Falls sie nicht, wie dies im Fall des Thüringer Heimatschutzes gewesen sein soll, sogar offen damit prahlten, sich vom Verfassungsschutz bezahlen zu lassen.

Zuletzt hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Vertrauen in seinen Dienst beschädigt, indem er sich mit Protagonisten der AfD traf und unter anderem Tipps gab, wie die Partei vermeiden konnte, durch den Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Zudem widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Zeitungsinterview, indem er Videos aus Chemnitz, in denen Menschen gehetzt werden, anders deutete als Merkel, ohne dies zu belegen. Um Maaßens Ablösung zankte sich die Berliner Politik mehrere Tage lang.

Haben Sie den Eindruck, dass dieser Verfassungsschutz die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt?

Fühlen Sie sich von diesem Verfassungsschutz geschützt?

Leserbriefe

Armin Höfling aus Bielefeld meint:

„Nach den vorletzten Skandalen (NSU, Amri, AFD-Kontakte) um das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte ich immer die begriffliche Assoziation „Lügenfresse“ (entlehnt an eine Karikatur), wenn ich Herrn Maaßen in den Medien sah.
Der letzte – und gewiss nicht allerletzte! – Skandal steigert meine kritische Einstellung zu dieser „Behörde“ und erst Recht zu deren Dienstaufsicht in Persona Horst Seehofer. Der hatte noch kurz vor dem Zurückrudern mit Ausreden auf Trump-Niveau die Öffentlichkeit vor überschnellen Beurteilungen der Geschehnisse rund um Chemnitz gewarnt und gemahnt, dass die öffentliche Einlassung eines Verfassungsschutzpräsidenten sehr ernst zu nehmen sei.
Dass Maaßens Auftritt – unabhängig von der Fundiertheit bzw. Nicht-Fundiertheit seiner Äußerungen – den verfassungsmäßigen Auftrag seiner eigenen Behörde konterkarrierte, wurde und wird permanent unterschlagen.
Die Äußerung („Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“) kann nicht missverstanden werden. Basta! Wer das meint, ist unfähig, sprachliche Äußerungen und deren Semantik realistisch zu durchdenken und disqualifiziert sich automatisch als Behördenleiter. Wer in Zukunft irgendwelchen Äußerungen Maaßens und seiner Befürworter noch Glauben schenkt, ist selber schuld.
Welchen Gewinn bringt die Affäre? Mir die weitere Bestätigung der Erkenntnis, dass Frau Merkel nicht mehr viel zu sagen hat, dass Horst Seehofer ihr weiterhin und immer wieder auf der Nase herumtanzt und dass Politik nebst relevanter Geheimdienste nichts aus NSU, Amri, AfD und Chemnitz gelernt haben oder lernen wollten.“

Hartwig Hohnsbein aus Göttingen:

„Wer die Vorgänge um den Verfassungsschutz und seinen Präsidenten in diesen Tagen verfolgt, kann eigentlich nur zu der Ansicht gelangen: Dieser Verfassungsschutz ist für die Gestaltung und Erhaltung der Demokratie nicht geeignet, ja sogar schädlich. Er war es seit seiner Gründung 1950 eigentlich immer schon, sowohl für die Bundes- wie auch für die Länderebene, z.B. in Niedersachsen. Hier führte der Niedersächsische Verfassungsschutz vor 40 Jahren, am 25. Juli 1978, seine wohl bekannteste „verdeckte Operation“ durch, die später unter dem Namen „Aktion Feuerzauber“ oder auch „Celler Loch“ bekannt wurde. Bei Wikipedia erfährt man dazu, dass damals ein Loch in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt wurde, angeblich von „linksradikalen Terroristen“, die einen dort inhaftierten mutmaßlichen Terroristen befreien wollten. „Die Öffentlichkeit und diverse Strafverfolgungsbehörden wurden über die wahren Urheber des Anschlags planmäßig getäuscht, die erst 1986 ans Licht gebracht wurden.“ „Als involviert und informiert gelten die Anti-Terror-Einheit GSG9, die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU, der Vater der heutigen Bundesministerin Ursula von der Leyen)) sowie die Anstaltsleitung“. Es war nicht zuletzt diese „Aktion Feuerzauber“, die der Ministerpräsident Albrecht vor einem Untersuchungsausschuss „als mindestens achtbaren Erfolg dastellte, obwohl diese Behauptungen widerlegt werden konnten“, die dann 1990 endlich, endlich dazu führte (Innenminister Seehofer: aufgepasst !!), dass der Herr Albrecht abgewählt, nicht aber der Verfassungsschutz Niedersachsen aufgelöst wurde.“

Gerhard Burmester aus Lübeck:

„Ich bewerte die Demonstrationen von Pegida und AfD nach den Medienberichten und Medienbildern. Das ist die erste Demonstration, die an die Aufmärsche der SA erinnert. Sie wurde in dieser gewalttätigen Weise organisiert. Unsere Verfassung hat nicht gewollt und will es immer noch nicht, dass in Demonstrationen organisiert Gewalt ausgeübt wird. Der Schulterschluss AfD und gewalttätige Demonstranten ist für mich ein Indiz dafür, dass diese Partei so eine Art SA begründen will. Und, wenn ich so die“ AfD-Herren“ in der ersten Reihe im Anzug und mit Schlips sehe und weiß seit langer Zeit wie sie denken, so erinnert mich das an die Nazis, die den Pöpel krakeelen ließen, selbst aber im bürgerlichen musischem outfit herumstolzierten. Die Meinungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die des Bundesinnenministers Seehofers sind rechtsstaatswidrig und ich glaube ihnen auch nicht. Dazu ist zu viel von ihnen gesagt und getan worden. Ich bin der Auffassung, dass sich beide nicht mehr für die demokratische Grundordnung einsetzen werden. Sie müssen deshalb entlassen werden.“

Jürgen Borowsky aus Frankfurt:

„Da fragt sich nur noch, wer uns vor diesem Verfassungsschutz, seinen VPs (Vertrauensleuten) und seinem Präsidenten schützen kann. Vom NSU will dieser Verfassungsschutz ja auch keine Ahnung gehabt haben. Jetzt kann er sich ja in den Chor gegen die Lügenpresse einreihen. Armes Deutschland.“