Aufmerksame Blogleser/-innen werden sich beim Lesen von Holger Schmales Leitartikel (Online-Version: „Habt keine Angst vorm roten Mann!„) erinnern, dass ich auf diesen Seiten schon des öfteren einen Vorschlag gemacht habe, wie die deutsche Politik aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt werden könnte. Jetzt ist bald Bundestagswahl, und Holger Schmale greift meinen Vorschlag auf:
Minderheitsregierung!
Scherz beiseite. Holger Schmale ist natürlich von selbst auf den Gedanken gekommen. Eigentlich ist es ja auch ein naheliegender Gedanke: Wenn man Merkel – und das ist das oberste Wahlziel von SPD, Grünen und Linken – ablösen will, dann gibt es drei Optionen:
1. Rot-Grün erlangt eine eigene Mehrheit. Das erscheint allerdings vor dem Hintergrund der aktuellen Meinungsumfragen als unwahrscheinlich. Emnid hat am 11. August eine Umfrage veröffentlicht, wonach Rot-Grün auf 38 Prozent käme, Schwarz-Gelb auf 46 (unglaublich – fünf Prozent für die FDP; wer wählt denn die noch?) und acht Prozent für die Linke. Das heißt, linkes und rechtes Lager würden gleich stark werden. Würde diese Variante wahr, könnte keiner der Blöcke von sich behaupten, einen klaren Wählerauftrag bekommen zu haben.
2. Rot-Grün geht eine Koalition mit der Linken ein. Steinbrück hat das ebenso ausgeschlossen wie auch die Spitzenkandidaten der beiden anderen Parteien des linken Lagers. Steinbrück steckt somit in der Ypsilanti-Falle und könnte ein solches Bündnis kaum ohne großen Glaubwürdigkeitsverlust führen. Diese Option käme also allerhöchstens infrage, wenn die SPD nach der Wahl einen anderen Kanzlerkandidaten auffährt, der eher in der Lage wäre, eine solche Koalition anzuführen.
3. Rot-Grün bildet eine Minderheitsregierung, die mit wechselnden Mehrheiten arbeiten würde. Dazu müsste das Bündnis am Tag der Kanzlerwahl lediglich einen eigenen Kandidaten gegen Angela Merkel ins Rennen schicken, der von allen Abgeordneten des linken Lagers, das eine strukturelle Mehrheit hat, gewählt würde. Auch hier wäre Steinbrück als Kandidat schlecht denkbar, da er sich vorwerfen lassen müsste, sich von der Linken dulden zu lassen – schwierig angesichts der Abgrenzung gegenüber der Linken im Wahlkampf. Auch für diese Option müsste die SPD also einen anderen Kandidaten auffahren.
Aber dann würde es spannend, denn dann würde endlich mal wieder Politik gemacht werden. Eine solche Minderheitsregierung könnte nämlich nicht davon ausgehen, dass ihre Gesetzesvorhaben im Parlament durchgenickt werden, wie dies heutzutage häufig der Fall ist, sondern sie müsste um ihre Mehrheiten kämpfen. Sie müsste ihre Politik erklären, und zwar nicht nur den Politikern, sondern auch den Menschen, und sie müsste für ihre Überzeugungen kämpfen, um sich durchzusetzen. Sie müsste echte Überzeugungsarbeit leisten. Auf Länderebene gibt es mehrere Beispiele für solche Minderheitsregierungen. Das letzte, ziemlich erfolgreiche Beispiel war Nordrhein-Westfalen. Dort hat Hannelore Kraft eine rot-grüne Minderheitsregierung angeführt und bekam, als es zu vorgezogenen Neuwahlen kam, von den Wählerinnen und Wählern eine klare Mehrheit. Sie hat Erfahrung damit.
Daher: Sollte es am 22. September für Rot-Grün im Bund nicht reichen, dann holt Hannelore nach Berlin, damit sie die Kraft gibt.
Hans-J. Habermann aus Frankfurt meint:
„Mit Ihrem Leitartikel haben Sie eine längst fällige Debatte angestoßen: Die politische Sprachlosigkeit und Ausgrenzeritis gegenüber der Linken muss beendet und der Dialog über eine gemeinsame Gestaltung der Politik in Deutschland begonnen werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wahlprognosen besitzt die SPD nur zusammen mit der Linken und den Grünen eine reale Machtoption. Nach den gegenseitigen Verletzungen ist es jetzt notwendig, politische Übereinstimmungen, deren es etliche gibt, herauszufinden und eine echte Alternative zu CDU/CSU/FDP zu entwickeln. Natürlich existieren in wichtigen Fragen noch schier unüberwindliche Meinungsverschiedenheiten (Euro-Rettungsschirme, Bundeswehreinsätze); diese müssen zugunsten der Gemeinsamkeiten vor allem in der Sozial- und Umweltpolitik ins zweite Glied rücken. Die drei Parteien haben ihr eigenes Programm und Profil, diese dürfen nicht in Frage gestellt werden. Die Devise für den Wahlkampf muss lauten: Getrennt kämpfen, um gemeinsam zu siegen.
Das erfordert von den Beteiligten den Verzicht auf liebgewordene Vorurteile und Konzentration auf konsensuale Projekte: Mindestlohn, Bankenregulierung, Zurückdrängen von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Anhebung der Steuerlasten für Vermögen, Unternehmen und höhere Einkommen zur Mitfinanzierung gesellschaftlicher Aufgaben, Ausbau einer solidarischen Sozialversicherung, Ausbau einer sozialverträglichen und ökologischen Energiewende.
Bekanntlich lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung eine Regierungsbeteiligung der Linken, sei es als Duldung oder als Koalition, ab. Dies geschieht meines Erachtens aus Unsicherheit oder auch tiefverwurzelter Abneigung gegenüber der Linken. Erinnern möchte ich hier an die neue „Ostpolitik“ von Willy Brandt und Egon Bahr, die anfangs von beachtlichen Teilen der Bevölkerung und der Medien abgelehnt und bekämpft wurde. Nur der feste Wille der Beteiligten, die von ihnen als richtig und zukunftsweisend erkannte Politik umzusetzen, führte zum Erfolg.
Eine rot-grün-rote Regierung müsste ebenso entschlossen ihre gemeinsame Arbeit nach offenen, ehrlichen Vorverhandlungen aufnehmen. Es wird gelingen, wenn bei den Verantwortlichen die Lösung von Sachproblemen zum Wohle der Bevölkerung im Fokus steht. Diese Mühen der Ebene würden zum Erfolg führen und letztlich auch von der Bevölkerung begrüßt und gutgeheißen.“
Lutz D. Hingst aus Rödermark:
„Absolute Zustimmung zu Ihrem Leitartikel. Die Debatte hätte man schon sehr viel früher führen müssen. Stattdessen sind mir noch gut die lange gehegten Illusionen in der SPD erinnerlich, man könne die Linke über kurz oder lang – speziell durch Dialogverweigerung – überflüssig bzw. bedeutungslos machen. Hin und wieder hat man sie dann ja auch lieber niederzumachen versucht statt Gemeinsamkeiten auszuloten und zu formulieren. Seit der Beck/Ypsilanti-Episode hat sich da doch recht wenig geändert. So wurde viel Zeit vertan statt genutzt. Dass sich die Linke angesichts dessen nun erst recht darauf kapriziert, mit entsprechenden Beschlüssen Protestwähler einzusammeln, verwundert nicht, zumal die wenig attraktive Machtperspektive des SPD-Kandidaten und seiner Partei sich darin zu erschöpfen scheint, auf das Wunder eines eventuellen Meinungsumschwunges kurz vor der Wahl zu hoffen. Nur, woher soll dieses Wunder kommen, wenn nicht durch „klare Kante“, das Aufzeigen inhaltlicher Alternativen, offensive Kritik und mögliche Macht- und Wechselperspektiven?
Bleibt dieses Wunder aus, darf schon mal mit einer großen Koalition gerechnet werden, trotz anderslautender Beteuerungen. Da können wir am 22. September auch zu Hause bleiben und Weiter-so-Mutti so weiter machen lassen. Oder glaubt jemand an Wunder?“
Monika Warner aus Dietzenbach:
„Danke! Endlich spricht jemand die, wie mir scheint, einzig interessante und realistische Alternative zu Merkel an, mit der auch SPD und Grüne wieder Feuer unterm Hintern bekämen. Was könnte denn SPD- oder Grünen-Wähler inspirieren, die jeweilige Wunschpartei zu wählen? Die sichere Koalition mit Merkel, egal welchen Farbspektrums? Bei einer solchen Aussicht auf die nächste Wahlperiode wäre jede Stimme für eine dieser beiden Parteien verschenkt. Ich jedenfalls möchte auf keinen Fall einer rot-schwarzen oder grün-schwarzen Koalition die Steigbügel halten.“
@Bronski
Eine wohlfeile Überschrift: Eine echte Alternative zu Schwarz-Gelb
Diese unterstellt, Rot-Grün-Rot wäre eine solche. Denn ein Fragezeichen sehe ich nicht. Es gab mal eine Zeit, da dachte die Mehrheit derer, die im Wahllokal ihre Stimme abgaben, Rot-Grün sei eine Alternative. Nun, geerntet haben wir mit der Agenda-Politik den umfangreichsten Sozialabbau der Geschichte der Bundesrepublik. Da brauchten die Schwarzen und die Gelben nur noch die Hände in den Schoß legen, um darüber zu staunen, dass andere für sie die Drecksarbeit machten. Besser hätten sie die Entfesselung der freien und sozialen Marktwirtschaft hin zur Spekulationswirtschaft selbst nie hingekriegt.
@ Rudi
Dies ist ein Leserbriefforum. Die Überschriften über den Threads entstammen den Leserbriefen. Fragezeichen sind daher nicht nötig, denn die Leserinnen und Leser liefern meist klare Ansagen, denen man natürlich nicht zustimmen muss. Meine persönliche Meinung mögen Sie der Anmoderation der Leserbriefe entnehmen, wenn es Ihnen gelingt.
Hallo Bronski !
Nun sooo schwer ist es ja nicht, Ihre Meinung zum Thema aus der Anmoderation zu entnehmen:-).
Natürlich wäre der Ausgang des Wahlkampfs offen, wenn eine der möglichen Koalitionen rot-grün-rot heißen könnte. Kann sie aber nicht! Die SPD hat eine derartige Konstellation kategorisch ausgeschlossen, so dass es am 22.09. nun eben nur darum geht, wer unter Angela Merkel Vizekanzler(in) wird.
Sollte die SPD ab dem 23.08. auf der Grundlage des zu erwartenden Ergebnisses die Möglichkeit einer wie auch immer gearteten Kooperation mit der Linkspartei in Erwägung ziehen, wird es einen „Orkan der Entrüstung“ in Deutschland geben- und zwar nicht nur vom BDI sondern von fast allen Leitmedien in der Republik (die FR vielleicht mal ausgenommen). Inhaltlich würde der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt und im politischen Feuilleton würde es ganze Salven über die Lügen der SPD geben, die ja vorher immer verkündet hat, keine Zusammenarbeit mit der Linken zu organisieren- Frau Kraft wäre mit Sicherheit nicht dumm genug, sich das anzutun!
Und das Beste ist: leider hätten die Medien in dieser Frage ja sogar Recht, weil die SPD nach der Wahl anders agieren würde als sie vor der Wahl versprochen hat.
Die SPD fesselt sich aus nicht nachvollziehbaren Erwägungen heraus schon seit zig Jahren selber- das gilt für nahezu alle ostdeutschen Landtage, wo sie lieber mit der Union koaliert als mit den bösen Linken, das gilt erst recht bundespolitisch, wo sie zum zweiten Mal hintereinander ohne jede Perspektive aufs Gewinnen in den Wahlkampf geht.
Stupide wird behauptet, rot-grün hätte eine Chance auf eine Mehrheit bei der Wahl- damit werden die Wähler für dumm verkauft, denn es gibt keine Umfrage, in der diese Konstellation auch nur in die Nähe einer eigenen Mehrheit käme. Damit macht sie nicht nur den Wahlkampf der eigenen Leute zur Farce, die den Bürgern an den Ständen wider eigenes besseres Wissen, die Mär von der rot-grünen Mehrheit verkaufen müssen (mein Beileid) sondern sie vereinfacht auch den „Wahlkampf“ der Union, die ja im Prinzip die Wahl schon gewonnen hat und deshalb am liebsten gar keinen Wahlkampf machen möchte (was ja auch klug ist, kann man so ja auch keinen blöden Fehler machen, der einem nachher das Ergebnis doch noch verhagelt). Die Union kann einfach bequem abwarten, wer das „Koalitionspartnerrennen“ macht!
Aber nicht nur wahltaktisch sondern auch inhaltlich ist die SPD-Ausschließeritis eine Katastrophe mit ganz praktischen Auswirkungen. Wie kann man einer Partei ihr Wahlprogramm „abkaufen“ wenn diese Partei jede realistische Möglichkeit zur Verwirklichung desselben von Vorneherein ausschließt?. Es ist doch bezeichnend, dass man seitens der SPD Spitzengremien eine Koalition mit der FDP für möglich hält obwohl es mit der inhaltlich so gut wie keine Überschneidungen gibt, während man sich weigert über eine Koalition/Zusammenarbeit mit der Linken, in deren Programm es hinsichtlich einiger zentraler Punkte große Gemeinsamkeiten gibt, auch nur nachzudenken.
Wie ernst soll ich als Bürger denn ein Parteiprogramm nehmen, dessen Umsetzung die Parteispitzen aus irgendwelchen Gründen nahezu aktiv verhindern? Eben!
Leider sind das nicht nur akademische Diskussionen. Die Verweigerung einer linken Zusammenarbeit durch die SPD (und Teilen der Özdemir-Grünen) hat doch dafür gesorgt, dass wir bis heute u.a. keine Bürgerversicherung und keinen Mindestlohn haben und sie wird dafür sorgen, dass es auch zukünftig keine Erhöhung der Erbschaftsteuer, keine Vermögensabgabe, keinen höheren Spitzensteuersatz geben wird. Sie wird dafür sorgen, dass es weiter ungehemmte Rüstungsexporte gibt, dass die Finanztransaktionssteuer gar nicht oder nur in einer homöopatischen Dosis kommt und dass nicht etwa die Banken sondern die Bürger die Kosten der Finanzkrise übernehmen und dass gleichzeitig die Bürger in den „Programmstaaten“ (wie z.B. in Griechenland) massive Einschnitte in Lebensqualität und Gesundheit hinnehmen müssen.
Angesichts der praktischen Regierungspolitik der SPD (und auch hier wieder: den Grünen) unter Schröder, Müntefering und Fischer musste man ja immer schon die Vermutung haben, dass die SPD das eigene Programm bestenfalls als reine Wahlkampfprosa betrachtet!
Wenn man sich heute anschaut, mit wem die SPD notfalls koalieren würde und mit wem nicht, dann wird aus der Vermutung Gewissheit-leider!
Eine Minderheitsregierung würde tatsächlich ein zentrales Problem der rot-rot-grünen Option umgehen , die pauschale Ablehnung der Linken gegenüber Auslandseinsätzen.
Das wird der Linkspartei noch Bauchschmerzen bereiten , der Hauptgrund für die Ablehnung einer Regierungsbeteiligung ist das jedoch nicht , das sind einfach die üblichen Reflexe , die auch das „rot-grüne Chaos“ zu überwinden hatte, und noch schärfer die Ostpolitik (Hans J.Habermann).
Hauptproblem aber ist und bleibt die SPD , der man – es wurde schon angesprochen – die Lust auf die Macht einfach nicht abnimmt , Steinbrück wirkt wie ein befristeter Leiharbeiter , der seinen Job ordentlich , aber distanziert und eben nur nach Vorschrift durchführt.
Die Rot-Rot-Grüne Option.
Eine sehr interessante Konstellation, besonders eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung. Interessant auch die Frage: Welche Politik dabei herauskommen würde.
Es ist davon auszugehen, dass auch diese Regierung nicht in der Lage sein dürfte, ohne Schuldenmachen auszukommen.
Noch interessanter dürfte allerdings die Reaktion der Kreditgeber (Käufer von deutschen Staatsanleihen) auf diese Regierungskonstellation sein, die Reaktion der Finanzmärkte.
Es ist anzunehmen, dass deutliche Reaktionen der Finanzmärkte einsetzen werden.
Stichworte: Herabstufung der Bonität Deutschlands, rasch steigende Zinsen für Staatsanleihen, Kapitalflucht in nicht geringem Umfang etc.
Es wäre dem Thema nicht angemessen, auf diese Sachverhalte nicht hinzuweisen.
Es ist anzunehmen, dass alle hier Beteiligten über diesen Beitrag – stellvertretend für die Finanzmärkte – herfallen werden. Der Ehrlichkeit halber sollten aber diese Reaktionen der Kapitalgeber nicht einfach ausgeblendet werden.
zu # 3 AndreH
Schwarz-Gelb mag übel sein, aber Rot-Grün ist noch wesentlich spendabler und viel mehr bereit, deutsche Steuerzahler zur Rettung angeschlagener Banken und Staaten heranzuziehen.
Stichwort: Vergemeinschaftung der Staatsschulden, Eurobonds etc.
Das einfach übersehen zu wollen, hieße, auf einem Auge blind zu sein.
Es gibt überhaupt keinen Unterschied zwischen den Parteien und Politikern, wenn sie an der Macht sind.
Sie unterliegen denselben Zwängen, denselben Illusionen und denselben Überforderungen wie alle vor ihnen,
Die ganze Wahl und der Wahlkampf sind eine gigantische Geld und Zeitverschwendung.
Jeder Partei sollte ein gleichgroßer Anteil an Sitzen gegeben werden, eine zehnjährige Regierungszeit vereinbart werden, mit 2,5-jährlich wechselnnden Machtverhältnissen und gleichzeitig ein Evaluationssystem entwickelt werden, daß die Erfolge der einzelnen Politiker nachvollziehbar dokumentiert.
Das Ergebnis wird sein, daß der ganze Apparat völlig wirkungslos ist und das viele Geld nur dafür bezahlt wird, um die eifrigen Gestalter davon abzuhalten, etwas zu gestalten.
Wir sollten dieses positive Ergebnis akzeptieren und ein Kanzler-Rotationssystem entwickeln, das diesen Wirkungslosen regelmäßig vorgaukelt, sie seien „an der Macht“.
Wir machen derweil mit dem richtigen Leben weiter.
„Es ist davon auszugehen, dass auch diese Regierung nicht in der Lage sein dürfte, ohne Schuldenmachen auszukommen.“
„Stichworte: Herabstufung der Bonität Deutschlands, rasch steigende Zinsen für Staatsanleihen, Kapitalflucht in nicht geringem Umfang etc.“ (runeB)
@runeB
Mir kommt die Galle hoch, wenn ich soetwas lese, und das nicht nur wegen dieser Äußerung von Ihnen, sondern vielmehr, weil ein derartiger Unsinn auch aus der Politik bzw. der Wirtschaft zu hören ist:
Der Staatsapparat hat die Aufgabe, bestimmte Funktionen zu erfüllen: Sozialleistungen, Infrastruktur (Schulen, Straßen usw) Verteidigung. Da da wir inzwischen herausgefunden haben, dass uns, die Bürger, Privatisierungen teurer kommen als die selbe Leistung vom Staat, sollen sie den alten Entschlüssen gehorchend auch gefälligst beim Staat bleiben. Am Zustand unserer Infrastruktur ist aber erkennbar, dass der Staat zu wenig Geld hat, um seine Aufgaben zu erfüllen. Wer in dieser Situation also sparen will oder gar die Steuern heruntersetzen, hat eindeutig etwas gegen diesen Staat. Und der Zustand des Staates zeigt, dass wir höhere Steuern brauchen.
Und wer als Unternehmer von den guten Bedingungen dieses Staates profitiert und sich bei hohem Verdienst nicht entsprechend an diesen Kosten beteiligen will, der darf sich gern ver…drücken.
zum Thema:
Eine Minderheitsregierung müsste tatsächlich „mehr Demokratie wagen“ (Brandt, ick hör dir krächzen). Um für wechselnde Mehrheiten dem Gegner überhaupt die Gelegenheit zu geben, einem Regierungsantrag zuzustimmen, müsste sie nämlich mit dem positiven Beispiel vorangehen und den Fraktionszwang während der Abstimmungen aufheben.
Das heißt, wir könnten dahin kommen, dass die Parteien / Koalitionen ihre Wagenburgmentalität verlören und die Entwürfe nicht mehr in irgendwelchen Hinterzimmern ausgekungelt, sondern wirklich im Plenum diskutiert würden. Das wäre auch ein wesentlicher Schritt zur Entmachtung der Lobby. Es wäre damit auch eine Maßnahme zur psychischen Gesundung der Politiker aller Parteien.
Ich würde es begrüßen, wenn es denn käme und mich für meine heutige Verwendung des Irrealis entschuldigen.
#AndreH vom 13.8., 20:49: Nicht die SPD hat rot-grün-rot „kategorisch ausgeschlossen“, sondern vor allem Steinbrück und Steinmeier, etwas vorsichtiger auch Gabriel, der immerhin am 24.9. einen Parteikonvent einberufen will und an eine Mitgliederbefragung denkt, – aus gutem Grund, denn Steinbrück hat trotz seines Slogans „Das Wir entscheidet“ für s i c h entschieden, dass es mit ihm keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linken gibt. Glücklicher Weise lässt sich ein wesentlicher Teil der Basis diese Bevormundung nicht gefallen. Nicht nur Rudolf Dreßler ist gegen diese Ausschließeritis, sondern vor allem Hilde Mattheis vom Bundesvorstand als Sprecherin der Demokratischen Linken (DL21) und mit ihr ein wesentlicher Teil der Basis.
Der von #AndreH befürchtete „Orkan der Entrüstung“ für eine rot-grün-rote Koalition wäre den Medien geschuldet, die vor allem Steinbrücks Ausschließeritis, sehr viel seltener den Widerspruch von DL21 erwähnten, aber das kann sich ja noch ändern.
#Frank Wohlgemuth (14.8., 08:51) unterstützt mit guten Argumenten den Leitartikel von Holger Schmale (FR. vom 8.8.: „Mut zur Mehrheit“) für eine Duldung. Man sollte „mehr Demokratie wagen“, z.B. durch wechselnde Mehrheiten in Verbindung mit Aufhebung des Fraktionszwangs.
Es gibt also immer noch Möglichkeiten für einen echten Politikwechsel, und die sollten wir unterstützen!
Ich hoffe, lieber Bronski, ich zitiere richtig: „Sie [= Minderheitsregierung] müsste ihre Politik erklären, und zwar nicht nur den Politikern, sondern auch den Menschen, und sie müsste für ihre Überzeugungen kämpfen, um sich durchzusetzen.“
Man kann viel gegen Politiker haben, aber sie aus der Spezies Mensch auszuschließen bzw. sie darüber zu stellen, halte ich nicht für angemessen. Die Minderheitsregierung müsste für ihre Überzeugung kämpfen? Das unterstellt, eine Regierung hätte eine solche. Eine Regierung besteht aus Ministerinnen und Ministern, die, wenn man es genau nimmt, nicht mal von der Kanzlerin berufen werden. Denn üblicherweise wird dem Koalitionspartner freie Hand gelassen und den innerparteilichen Machtstrukturen Rechnung getragen. Könnte die derzeitige Kanzlerin den Vizekanzler entlassen? Theoretisch ja, praktisch jedoch nicht. Eine Regierung kann nicht für eine Überzeugung stehen, denn sie kann keine haben. Sind wir froh, dass heterogene Meinungen vorhanden sind, dass der Kompromiss schon noch eine Rolle spielt. Es gibt doch nichts Nichtssagenderes für „die Menschen draußen im Lande“ als einen Politiker, der einen Satz so anfängt: „Meiner festen Überzeugung nach…“ Ich kann diese Floskel nicht mehr hören. Da schwingt das Alternativlose mit. Nicht das Nachdenken. Es wird nur so getan, als ob ein langer Abwägungsprozess vorausgegangen sei. Welche feste Überzeugung sollte etwa der SPD-Kanzlerkandidat haben, der, nachdem der Guido ihn in die Opposition geschoben hatte, sich de facto aus dem Parlament zurückgezogen und durch Honorarreden die Aufmerksamkeit derer in Anspruch genommen hat, von denen er sich materiellen Luxus versprach.
Und nun zur lieben Hannelore: „Sollte es am 22. September für Rot-Grün im Bund nicht reichen, dann holt Hannelore nach Berlin, damit sie die Kraft gibt.“ Wie geht das mit der Überzeugungs-Forderung zusammen? Sie hat im NRW-Wahlkampf „den Menschen draußen im Lande“ definitiv erklärt, sie bleibe Ministerpräsidentin und werde nicht nach Berlin gehen. Wer von Politikern verlangt, sie müssten zu ihrer Überzeugung stehen, kann nicht fordern, sie mögen diese, weil sich dann so kuschelig spekulieren lässt, an der Garderobe des Landtages in NRW abgeben.
Na, was meinen denn die anderen Blog-Userinnen und -User – welche Rolle spielen Überzeugungen in der Politik?
Ich bin wirklich gespannt, das zu erfahren, denn ich habe dazu in der Tat eine ziemlich klare Meinung.
Schon der alte Adenauer soll gesagt haben: Was stört mich mein Geschwätz von gestern!
Es gibt aber sicherlich Sachzwänge, die einen Politker zum Umdenken führen vielleicht sogar führen müssen.
Auffallend ist jedoch, dass in der Politik zunehmend unehrlich debattiert wird und den großen Sachproblemen aus dem Wege gegangen wird. Siehe Eurokrise. Es wird den Bürgern nicht gesagt, was an enormen Belastungen auf sie nach der Wahl zukommen wird.
Ferner ist die völlig unzureichende Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen zu beanstanden. Wer tritt mit welcher Überzeugung noch vor die Wähler? Stichwort: Permanent sinkende Wahlbeteiligung.
Zu monieren ist auch die angebliche Alternativlosigkeit oder die Irreversibilität eines politischen Prozesses.
Abgeordnete, die ihrem eigenen Gewissen folgen und sich nicht vor den Parteikarren spannen lassen, können das Ende ihrer Karriere rasch herannnahen sehen. Stichwort: Listenplatz
Überzeugungen haben in der momentanen Politik einen nachgeordneten Stellenwert … wenn überhaupt noch einen eigenen Wert.
Eigene Überzeugungen können sich in den im Bundestag vertretenen Parteien nur sehr wenige leisten. Vielleicht sechs bis sieben Personen pro Partei, dem Rest der Abgeordneten wird die Überzeugung frei Haus geliefert.
Für Tippfehler wird um Nachsicht gebeten.
zu # Frank Wohlgemuth
„Mir kommt die Galle hoch..“
Die Bruttokreditaufnahme des Bundes beträgt jährlich 200 bis 300 Milliarden Euro.
Jahrlich wohlgemerkt!
Wie soll eine Regierung in Anbetracht dieser Geldbeträge ohne Schuldenmachen auskommen?
Sollte das durch erhöhte Steuern und Sozialabgaben ausgeglichen werden, gerät der Staat und das Gesellschaftsgefüge ins Wanken. Das Geld, das alljährlich über höhere Steuern und Abgaben dem Staat zufließt, fehlt dem übrigen Wirtschaftskreislauf.
Das sollte nicht übersehen werden.
Nur zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2012 sah Ausgaben von 306 Milliarden Euro vor. Da müssten dann noch 200 bis 300 Milliarden Euro draufgesattelt werden. Jahr für Jahr!
In diesem Zusammenhang von Unsinn zu reden, ist wirklich nicht angebracht.
Tippfehler dürfen beanstandet werden, sollten aber nicht als Unsinn gewertet werden
Überzeugungen spielen eine große Rolle in der Politik – zunächst , wenn sich Leute(zumeist in jungen Jahren) für die Politik entscheiden.
Aber es ist offensichtlich , daß diese Überzeugungen immer dünner werden , je länger jemand politisch tätig ist und je weiter er nach oben kommt .
Oben scheinen Idealisten nicht nur nicht mehr weiter zu kommen , sondern sogar rausgedrängt zu werden , ein Beispiel der Schrödersche Terror gegen die so bezeichneten Abweichler.
Ein Stück weit ist die Bevölkerung auch mit Schuld an der Misere , für Viele heißt Demokratie nicht ein bißchen mitdenken und eine zwangsläufig unvollkommene Wahlentscheidung treffen , sondern so eine Art Recht auf Blödheit , dessen Folgen die Politik dann gefälligst auszubügeln hat.
Das kann so auf Dauer nicht funktionieren , ohne daß Egoisten und Karrieristen in der Politik begünstigt werden.
@ Kurt Kress (Beitrag 8): Was Sie schreiben ist sicher richtig. Insofern muss ich mich korrigieren. Nicht „die“ SPD sondern „nur“ die maßgeblichen Kreise der SPD haben eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, was die Diskussion darüber, was in einer derartigen Zusammenarbeit alles erreicht werden könnte, ziemlich akademisch macht (nochmal: leider).
Sicher gibt es in der SPD eine nicht unwesentliche Anzahl an Mitgliedern, die, mindestens wenn sie vor die Wahl gestellt werden, wieder als Juniorpartner zur Union „ins Bett zu steigen“ oder ein Linksbündnis zu schmieden, das zweitere bevorzugen- im Zweifel sind das diejenigen, die ihre programmatischen und inhaltlichen Festlegungen ernst nehmen und umsetzen möchten.
Das „Sagen“ haben aber eben Leute wie Steinbrück, Steinmeier, Gabriel aber auch Stegner, die den Bürgern schon seit Jahren erklären, dass sie eine Koalition, in der sie einen Großteil der SPD-Vorhaben umsetzen könnten ablehnen, während es ihnen keinerlei Schwierigkeiten bereiten würde, eine Koalition mit einer Partei einzugehen, die nahezu alles, was die SPD fordert aus tiefster Überzeugung ablehnt (und andersrum) und sich dann noch wundern, dass sie nicht gewählt werden.
Allerdings befinden sie sich damit in einer „guten“ Tradition in der SPD. Als Schröder Kanzler wurde hat er auch als erstes das Wahlprogramm zerrissen und eine Politik praktiziert, von der vor der Bundestagswahl jeder Sozialdemokrat entrüstet abgerückt wäre- auch das gehört zum Thema „Überzeugungen in der Politik“.
@DH: Dem ist inhaltlich wirklich nichts mehr hinzuzufügen!!!
zu runeB Ihre beiden Beiträge
Meiner Meinung nach schließen sich ihre beiden Beiträge gegenseitig aus. Die Regierung kann natürlich nicht sagen was nach der Wahl auf D. zukommt, denn dann müssten sie sofort sagen wer bezahlen soll. Das werden sie natürlich nicht tun solange es eine Mehrheit gibt die bereit ist bis zuletzt den Kopf so tief es geht in den Sand zu stecken und zu hoffen das Mutti schon das Richtige macht. Bei dem derzeitigen Umfragestand offen dem Volk zu sagen was kommt währe wohl an Dummheit nicht zu überbieten. Die SPD sagt schon etwas und macht auch Vorschläge wie es bezahlt werden soll. Das will aber eine Mehrheit gar nicht hören. Zum Thema Mitbestimmung muss man eigentlich nur sagen das der Bundestag bisher zwei mal über die Einführung von Bürgerbegehren abgestimmt hat. Die dafür notwendige 2/3 Mehrheit wurde jedes mal von der CDU verhindert. Zum Thema Minderheitsregierung denke ich das so eine Regierung nur eine Chance hat wenn sie eine stabile Mehrheit im Bundesrat bekommt. Das könnte nach der Hessenwahl der Fall sein. Also abwarten. Politiker werden wohl zu Anfang ihrer Laufbahn alle von Überzeugungen geleitet sein. Ich kann dazu nur sagen das ich 6 Jahre Betriebsratsmitglied war und da gelernt habe das Überzeugungen und Sachzwänge oft konkurirende Ziele sind.
zu 15 # hans
Welche meiner Beiträge meinen Sie? Es gibt drei Kombinationsmöglichkeiten, da es drei Beiträge gibt. Und weshalb schließen sich diese Beiträge gegenseitig aus?
In Punkto Griechenland-Hilfe hatte Herr Schäuble den Deutschen weiszumachen versucht, Deutschland würde an diesen Hilfen (wegen der exorbitanten Zinsen, die Griechenland auf Dauer gar nicht schultern kann) sogar noch verdienen! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!
Nach der Wahl werden Milliarden in der Ägäis versenkt, Milliarden, die in Deutschland wohl besser aufgehoben wären. Schließlich hat Deutschland genügend eigene Probleme. Und für diese versenkten Milliarden müssen auch Zinsen bezahlt werden, auch von Deutschland!
Die SPD ist für die Vergemeinschaftung der Schulden aller Eurozonen-Staaten. Das kommt noch viel teurer als Muttis (bislang bekannte) Variante.
Themenwechsel:
Dass Sachzwänge und eigene Überzeugungen oft miteinander im Gegensatz stehen, stimmt leider nur zu oft. Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Das dürfte auch aus meinem Beitrag Nr. 11 deutlich hervorgehen.
Zum Thema Minderheitsregierung, die durch eine kleinere Partei toleriert wird, ist eine heikles Problem. Stichwort: Erpressbarkeit der Minderheitsregierung durch den Tolerierer.
Stabilität sieht anders aus, auch bei einer Mehrheit im Bundesrat.
Der tolerierende Partner muss sich bemerkbar machen, um politisch zu überleben. Der Wähler könnte anderenfalls auf die Idee kommen, der tolerierende Partner sei im Grunde genommen überflüssig. Stichwort: Politischer Selbstmord
Dass die CDU/CSU eine Volksabstimmung wie der Teufel das Weihwasser fürchtet, dürfte bekannt sein. Schließlich könnte das Volk, der angebliche Souverän, der Regierung in die Parade fahren. Das möchte man nicht!
Tippfehler regen den Leser zum Nachdenken an.
zu runeB
Ich meine die Beiträge 5 und 11 in denen sie einerseits die fehlende Offenheit der Politik beklagen aber anderseits ohne jede Begründung der am wenigsten offen informierenden Partei unterstellen das sie am besten mit den Finanzproblemen umgehen kann. Dazu malen sie noch an die Wand das es zu massiven Kapitalabflußbewegungen bei einem Machtwechsel in D. kommen würde. Begründen tun sie das auch nicht. Bezahlt muss nämlich auch werden wenn die derzeitige Regierung weiter macht, nur werden die bei der SPD genannten wohl außen vor sein, zumindest zunächst einmal. Wenn man die letzten Nachrichten z.B. vom letzten Finanzministertreffen der EU zu grunde legt ist das Finazierungsmodell der CDU die Ausweitung der Zypernregel auf den ganzen Euroraum. Ob das billiger kommt wie das was die SPD vorschlägt wage ich zu bezweifeln. Der SPD Vorschlag läuft für mich darauf hinaus die Schulden der Euroländer(auch D.) zwischen zu finanzieren und von der Inflation langfristig auffressen zu lassen. Die Zinsen sollen die oberen 10% mit diversen Steuererhöhungen bezahlen. Ich kann eigentlich nicht erkennen wie man das billiger lösen soll. Die Zypernregelung sagt aus das bei Banken die in Schieflage sind die Anleger zahlen sollen ( vereinfacht gesagt) Da die Banken untereinander völlig unübersichtlich vernetzt sind weiß wohl niemand welche Folgen es hätte Zypern über z.B. spanische Banken laufen zu lassen, deshalb glaube ich das es bei dem SPD Modell, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und das traue ich dem Kandidaten zu, billiger geht. Ein offener Austausch darüber findet ja nicht statt, weil es so viele Leute wie sie gibt die meinen Mutti macht das eh besser und sie damit durchkommen lassen.
@ runeB #12
„Das Geld, das alljährlich über höhere Steuern und Abgaben dem Staat zufließt, fehlt dem übrigen Wirtschaftskreislauf.“ (runeB)
Das wäre der Fall, würde der Staat dieses Geld verbrennen, oder in alten Socken unter irgendwelchen Matratzen verstecken. Stattdessen gibt er es aus. Wo meinen Sie, dass es dann landet?
Richtig ist, dass es nicht direkt da landet, wo es als Steuer gezahlt wurde, wo schon lange viel zu wenig Steuern bezahlt wurden, wie man unschwer an den Kapitalmengen sehen kann, die da aufgehäuft wurden und die durch keine Leistung zu rechtfertigen sind, weil niemand imstande ist, derartige Leistungen zu erbringen, wenn man etwa einen Facharbeiter- oder Ingenieurslohn als gerecht erachtet.
Oder gehören Sie auch zu den Menschen, die etwas gegen eine Leistungsgesellschaft haben?
Zu 10#Bronski und 11#runeß wg. Überzeugung: runeß: „Überzeugungen haben in der momentanen Politik einen nachgeordneten Stellenwert…“, leider, was aber nichts gegen Überzeugung sagt. Dass sie „überhaupt noch einen eigenen Wert“ haben, werden auch Sie nicht abstreiten.
Zu Bronski: Überzeugungen sollten nichts Statisches sein, kein Dogma, über das Chagall sagte: „Dogma heißt Absonderung, und Absonderung heißt Kampf, Streit, Hass und Krieg“. Überzeugung sollte durch Hinterfragen der eigenen Meinung in Bezug auf eine sich verändernde Situation lebendig und veränderbar bleiben. Daneben gibt es „Grundüberzeugungen“, die für unser Denken bestimmend sind. Bei mir ist das z.B. die Ablehnung militärischer Gewalt, die Ablehnung der Institution Armee, die ja nur funktioniert, wenn wir bereit sind, auf Befehl zu töten. Wegen dieser Grundüberzeugung wähle ich z.B. die einzige antimilitaristische Partei des Deutschen Bundestages, die Linke.
@ Kurt Kress
Es ist wirklich nicht nötig, dass Sie in jedem Posting die Bemerkung unterbringen, dass Sie die Linken wählen werden. Das haben inzwischen wirklich alle hier mitbekommen. Nicht? OKay, dann noch einmal fürs Protokoll: Kurt Kress wählt die Linke. Und was wähle ich? Natürlich die beste Regierung, die dieses Land je hatte, nicht wahr?
Arno Widmann bemerkt heute richtig: „Es geht auch längst nicht mehr darum, ob die SPD, wenn es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen sollte, für eine neue große Koalition zur Verfügung steht. Selbstverständlich wird sie das tun. Der Streit in der SPD geht nicht darum, ob man in Merkels Kabinett gehen wird, sondern wer.“
Doch welchen Wahlkampf führt die SPD? Sagt sie den potenziellen Wählern, dass sie gar nicht auf Sieg setzt? Jeder ihrer Berufswahlkämpfer verkneift sich eine realistische Aussage. Mit politischer Überzeugung hat das gar nichts zu tun. Im Gegenteil. Auch die Sozialdemokraten lassen ihren Wahlkampf von Agenturen, also von Werbefachleuten, führen, die für die Zeit des Stimmenfishings angeheuert werden.
Da ist die Einschätzung von Springers Welt vom März dieses Jahres deutlich realistischer als die Überschrift dieses Blogs: „Nun geistert das Gespenst einer rot-grün-roten Koalition oder einer rot-grünen Minderheitsregierung durch Berlin. Derlei Modelle sind verantwortungslos und entbehren jedweder Realität. Für die SPD kämen sie einem Selbstmordkommando gleich. Kanzlerkandidat Steinbrück hat beides ausgeschlossen. Er und die beiden anderen „Troikaner“ Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier scheuen eine Koalition mit den Linken wie der Teufel das Weihwasser.“
Auch wenn Hannelore Kraft nach Berlin käme, hätte dies keine politischen Auswirkungen. Der Welt-Autor Daniel Friedrich Sturm schrieb dazu: „Eine Bundesregierung ohne Mehrheit im Parlament würde Deutschland destabilisieren, und Europa gleich mit. Daher eignet sich die „Koalition der Einladung“ Hannelore Krafts in NRW von 2010 bis 2012 mitnichten als Blaupause für den Bund. Anders als ihre Bundespartei hatte Frau Kraft ein gemeinsames Regieren mit den Linken nicht ausgeschlossen. Doch nach der Wahl wurde sie rasch überzeugt, dass eine Koalition mit dieser Truppe unmöglich war.“
So ist das. Alles andere hier in die Zukunft Projizierte wie „Minderheitsregierung“ oder „Rot-Grün-Rot“ entspringt einem psychischen Bedürfnis.
zu 18 # Frank Wohlgemut
die Bruttokreditaufnahme muss erst einmal erwirtschaftet werden, bevor der Staat darauf zugreifen kann.
Geld, das man nicht hat, zu verteilen, ist eine einfache Aufgabe. Geld, das man nicht hat, zu erwirtschaften, ist eine ganz andere Sache.
Ihren Aussagen ist nicht zu entnehmen, wie eine Regierung, die Ihren Wünschen gerecht wird, diese Geldmengen (Bruttokreditaufnahme) ohne Schuldenmmachen finanzieren will bzw. soll.
Zu berücksichtigen wäre noch, dass dem Wirtschaftkreislauf eine Riesensumme (=Bruttokreditaufnahme)abrupt entzogen werden soll, gerade dem Teil des Staates (die Wirtschaft gehört dazu) Geld entzieht, der ohnehin schon für Steuern aufzukommen hat.
Wohin eine derartige Politik der Umverteilung führt, kann man an einigen südamerikanischen Staaten studieren. Beispiel Venezuela.
zu 17 # Hans
Eine Patch-Work Regierung wie Rot-Rot-Grün wird bei den Kreditgebern sicherlich mit großer „Freude“ aufgenommen werden. Noch mehr „Freude“ dürfte eine Rot-Grün-Variante als Minderheitsregierung toleriert von „Die Linke“ auslösen. Die Kreditgeber wollen vor allem nur Eines: Stabile, überschaubare Verhältnisse in Staat und Wirtschaft.
Eine Vergemeinschaftung der Schulden aller Eurostaaten – entspricht dem Wunsch vor allem der Südstaaten – führt zu einem überproportionalen Anstieg der Belastungen für Deutschland und Entlastung der Südstaaten. Diese Schulden per Inflation zu beseitigen ist das unsozialste Modell, das man sich denken kann, denn die Geldentwertung trifft dann vor allem die Schwachen.
Zwar werden die Schulden durch Inflation gesenkt, gleichzeitig aber auch die Kaufkraft aller Bürger vermindert.
Die Zinsen den oberen 10% aufzubürden, dürfte rein mathematisch zum Scheitern verurteilt sein. Diejenigen, die wirklich enorm reich sind, werden sich durch Flucht einem derartigen Staat entziehen.
Eine billigere Lösung ist, die einzelnen Staaten ihrer Eigenverantwortung zuzuführen und sie dazu bringen, ihre Probleme nicht auf den Rücken Dritter abzuwälzen, sondern selbst zu lösen. Stichwort: Staatliche Souveränität
Eine Finanzierung dieser Staaten durch andere, solider wirtschaftende Staaten wird dazu führen, dass man sich nicht weiter bemühen wird, die eigenen Probleme anzugehen. Sollen doch die anderen dafür zahlen. Stichwort: Länderfinanzausgleich
Im Falle von Griechenland wäre ein Herauskaufen aus der Eurozone möglicherweise die beste Lösung. Griechenland könnte mit eigener Währung einen Neustart beginnen.
So hart es auch klingen mag, es wäre mitunter besser, eine Bank mal wirklich pleite gehen zu lassen, das würde anderen Banken ein Warnsignal sein, solider zu wirtschaften. Käme billiger als grenzenlose Rettungsaktionen.
Dass dieser Beitrag wohl nicht dem Mainstream der Blogteilnehmer entsprechen dürfte, ist hinzunehmen. Schließlich ist Meinungsvielfalt besser als ein monolithischer Einheitsmeinungsblock.
zu 19 # Kurt Kress
Überzeugungen wären in der Politik vonnöten, leider werden eigene Überzeugungen in der Politik selten honoriert. Dies nur zur Ergänzung.
Tippfehler sollen bleiben, wo sie sind.
#Bronski (20): Wenn die SPD-Oberen nicht müde werden, uns – meist unbegründet – mitzuteilen, dass sie von den Linken nichts wissen wollen, und die Medien (auch die FR.!) nicht müde werden, diese Aussage zu verbreiten, werde auch ich nicht müde, meine Gründe zu nennen, weshalb ich es für angebracht halte, die Linke zu wählen.
zu @ runeB
So so Schulden per Inflation zu beseitigen ist unsozial. An der Aussage ist ja was dran, deshalb wäre es ja spannend eine Alternative von Ihnen zu hören. Noch spannender wäre so etwas von der Regierung zu hören. Was ist denn wenn die Schulden des Südens bei Deutschen Lebensversicherungen sind? Soll halt mal ein Staat oder eine Bank pleite gehen, dann gehen die deutschen Lebensversicherer halt mit. In einem überschuldetem System haben die Kreditgeber die gleichen Probleme wie die Kreditnehmer. Im Gegensatz zu ihnen glaube ich das eine Regierung die einen einigermaßen durchgerechneten Lösungsvorschlag hat nicht von den Finanzmärkten abgestraft wird sondern das die Märkte auf so etwas warten. Ich persönlich hätte vor einem halben Jahr noch nicht gedacht das eine Mehrheit in D.so intelligent ist eine Regierung zu wählen die so etwas nicht hat.
Noch etwas ganz simples zu Thema Überschuldung. Wenn ein Hausbesitzer der als Vermögen ein Einfamilienhaus im Wert von 500000 Euro hat eine Bank findet die ihm 3 Millionen leiht, dann hat wohl nicht der Hausbesitzer ein Problem wenn das Geld weg ist sondern die Bank. Mit den Ländern im Süden ist das nichts anders und da hilft es nichts zu sagen die sollen zusehen wie sie damit klar kommen, denn sie haben die Schulden in der gleichen Währung wie wir. Deshalb haben die Finanzmärkte das Geld ja auch gegeben. Das Kind ist im Brunnen, es droht nicht erst reinzufallen.
zu 25 # Hans
Bevor der Kapitalverzicht der Guthabenbesitzer der Banken auf Zypern wirksam geworden ist, wurden hunderte von Millionen in Sicherheit gebracht. Und zwar auch nach der verhängten Sperrung der Konten. Ein Schelm, wer Böses dabei vermutet.
Zum anderen haben die deutschen Lebensversicherer nur in untergeordnetem Maße Staatsanleihen der Südstaaten, auch ihnen ist zuzutrauen, ihre Anlagen in Sicherheit zu bringen. Im Übrigen könnte der Staat einspringen und den Lebensversicherern die Verluste ersetzen, das wäre billiger als südeuropäische Banken komplett zu retten und vermutlich auch weniger riskobehaftet.
Es hat leider niemand einen einigermaßen durchgerechneten Lösungsvorschlag. Man erzählte den deutschen Wählern stets, ein Staatsbankrott Griechenlands wäre viel teurer als die gesammelten Rettungspakete. Aber niemand hat genaue Zahlen auf den Tisch gelegt, das wäre auch gar nicht möglich, weil man noch gar nicht weiß, wieviele Rettungspakete und Schuldenschnitte z.B. für Griechenland noch folgen werden.
Deswegen kann es auch keine Regierung geben, die einen einigermaßen durchgerechneten Lösungsvorschlag bereit hat. Man sollte sich da keinen Illusionen hingeben.
Meine Meinung ist, dass Griechenland gegen Bezahlung eines Fixbetrages und eventuellen Schuldenschnitts in festgelegter Höhe aus dem Euro-Raum austreten sollte, kontrolliert die eigene Währung wieder einführt und als souveräner Staat eigenverantwortlich seine Hausaufgaben macht. Späterer Eintritt in den Euro könnte in Aussicht gestellt werden.
Die bisherige Eurorettung gleicht einem konfusen Amoklauf.
Pressemitteilung vom 27.4.2013:
„In Griechenland wurden Milliarden-Rettungspakete für Staat und Banken geschnürt. In Irland bekam nur der Staat Rettungsmittel, musste Bankschulden zu Staatsschulden machen. In Spanien wurde 100 Milliarden den Banken gegeben. Und in Zypern wurden Banken nach dem Konkursrecht abgewickelt, wobei Sparer, Aktionäre und Anleihehalter in einen Topf geworfen wurden.“
Hier wurde und wird mit zweierlei oder dreierlei Maß gemessen. Ein einheitliches Konzept ist beim besten Willen nicht erkennbar.
Thema Pleite: Lehmann Brothers
Das war ein Riesenbrocken, der da auf den Tisch geknallt wurde, war aber wohl unvermeidlich.
Der nächste Kriegsschauplatz bahnt sich bereits seinen Weg:
Stichwort: Europäische Bankenunion.
Dann haften deutsche Banken für Banken südeuropäischer Länder. Herr Schäuble kämpft dagegen noch verbissen an.
Europäische Einlagensicherung.
Dann sollen auch die deutschen Einlagesicherungen in ein europäisches Modell einfließen.
Als Krönung des gesamten Pakets soll die EZB die Bankenaufsicht über die großen europäischen Banken übernehmen. Heißt im Klartext: Die EZB kontrolliert sich letzten Endes selbst, weil die EZB Gelder an die Banken verleiht, also die Banken, die sie zukünftig überwachen soll, mit Geld versorgt. Eine sauberere Lösung wäre eine unabhängige Bankenaufsicht außerhalb der EZB.
Die gesamte Europapolitik der Südeuropäer zielt unentwegt darauf ab, Risiken und Haftungen aus den südeuropäischen Staaten nach Deutschland zu verlagern. Man braucht das bisherige Geschehen nur mal genauer das verfolgen. Daher ist bei der gesamten Europa-Politik größte Skepsis angebracht.
Leider … leider!
Eine Anmerkung noch zum Schluss. In den kommenden Wochen werde ich umständehalber vermutlich keine Zeit mehr aufbringen können, Beiträge zu schreiben. Ich bitte all diejenigen, die noch eine Antwort von mir erwarten, um Verständnis. Es ist keine Ignoranz meinerseits, sondern schlicht Zeitmangel.
Tippfehler fordern Gnade.
Die SPD macht es einem von Mal zu Mal schwerer, sie zu wählen. Wo sind denn die ins Auge springende Gründe, die überzeugen – ja, keine andere Wahl zulassen ?
Es gäbe doch so viel zu reformieren in unserer Gesellschaft ! aber es fehlt an Mut, die heißen Eisen anzufassen. Finanzreform,Rentenreform,Gesundheitsreform, Bildungsreform…
Es gäbe so viel zu tun ! ich meine wirkliche Reformen, nicht nur hier und da an ein paar Schräubchen zu drehen. Die Piraten haben ja einige gute Ideen, die ausbaufähig erscheinen.
Ein Rentensystem, das von allen Einkünften zehrt, ist längst überfällig.
Auch die 16 Bundesländer schaden mehr als sie nützen.