Da stockt mir der Atem: Menschen in diesem Land planen einen politischen Umsturz! Gewaltsam. Allen Ernstes. Sie gehören zur Szene der sogenannten „Reichsbürger“, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, und glauben daran, dass das Kaiserreich, das seit mehr als hundert Jahren Geschichte ist, nie aufgehört hat zu existieren. Sie sind Monarchisten und Rechtsextremisten, und an ihrer Spitze haben sie einen Mann namens Heinrich XIII. Prinz Reuß als Staatsoberhaupt einsetzen wollen, den Abkömmling eines „Fürstenhauses“, das einmal Kleinstaaten im heutigen Thüringen regiert hat. Dieser „Prinz“ wird als „teilweise verwirrt“ beschrieben. Seine Familie hat sich größtenteils von ihm distanziert. Der „Reichsbürger“-Szene scheint das eher zu gefallen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die „Reichsbürger“ auf die leichte Schulter zu nehmen: Man habe es bei ihnen nicht mit harmlosen Spinnern zu tun. Das ist offensichtlich: Sie planten politische Säuberungen, die Wiedereinführung der Todesstrafe und führten sogenannte „Feindeslisten“, nahmen also politische Gegner auf eine Weise ins Visier, die im Gegensatz zur Kultur der Bundesrepublik steht. Verkürzt gesagt: Aus dieser Weltsicht heraus redet man nicht mit Andersdenkenden, sondern man bringt sie um. Diskussion? Debatte? Warum denn? Die Dinge sind doch sonnenklar!
Natürlich nur aus dieser infantilen Perspektive. Wir alle erleben täglich, wie kompliziert die Welt ist. Es mag hier und da ein gewisses Verständnis dafür geben, dass manche Menschen zu etwas neigen, was man euphemistisch als „einfache Lösung“ bezeichnen könnte. Doch solche Ansätze sind nie Lösungen. Sie lassen vielleicht ein bisschen Druck aus dem Kessel. Was aber alles andere eher noch schwieriger macht. Die Frage ist, wie Menschen, die in diesem Land leben und von ihm profitieren – wie beispielsweise der oben genannte „Prinz“ -, ernsthaft glauben können, mit Methoden aus dem Mittelalter wäre alles besser. Das ist geradezu irrwitzig! Gut, dass unsere Sicherheitsbehörden funktionieren und dieser Sache einen Riegel vorgeschoben haben. Die Bundesrepublik weiß sich zu verteidigen. Allerdings, das soll nicht übersehen werden, scheint es Verbindungen aus der Szene dieser „Reichsbürger“ in den deutschen Sicherheitsapparat zu geben. Das passt zusammen mit früheren Wahrnehmungen von Verquickungen etwa des hessischen Verfassungsschutzes mit dem „NSU“. Die Fragen zu möglichen rechtsextremen Tendenzen in der hessischen Polizei sind ebenfalls noch nicht geklärt. Und vergessen wir nicht, was ein Selbstjustizler dem Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke angetan hat: Er hat ihn umgebracht. Er meinte offenbar, das entscheiden zu dürfen.
Der Roman „A Tale of Two Cities“ von Charles Dickes beginnt mit den zeitlosen Worten: „Es war die beste aller Zeiten, es war die schlimmste aller Zeiten, es war das Zeitalter der Weisheit, es war das Zeitalter der Dummheit.“ Dickens schrieb das 1859. Diese Worte sind aktuell wie nie.
Dieser Vorgang muss Konsequenzen haben
Nichts weniger als einen blutigen Staatsstreich in der Bundesrepublik haben braune Demokratiefeinde um die sogenannten Reichsbürger geplant, die jetzt durch die bundesweite Razzia der Sicherheitsorgane an diesem Verbrechen gehindert wurden. An dieser Tatsache muss besonders beunruhigen, dass konkrete Hinweise auf verfassungsfeindliche Strukturen in Bundeswehr, Polizei und auch den Bundestag hindeuten. So soll eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD – eine heutige Richterin – auch zu den Verdächtigen gehören. Noch hat sich ja der Rechtsstaat wehrhaft gezeigt, was unbedingt notwendig ist. Der Vorgang verlangt jedoch nach weitergehenden Konsequenzen. So ist die AfD offensichtlich noch tiefer in den verfassungsfeindlichen Sumpf verstrickt als bisher von vielen angenommen. Ein Verbotsantrag gegen dieses von alten Nazis durchsetztes demokratiefeindliches Sammelbecken muss immer wahrscheinlicher werden und ist absolut geboten, wenn wir diesen Staat mit seinem Grundgesetz, der besten freiheitlichen Verfassung, die es jemals auf deutschem Boden gegeben hat, beschützen wollen. Die Feinde dieser Demokratie stehen mal wieder rechts und dies fordert die Wachsamkeit aller Demokratinnen und Demokraten. Der Vorgang schreit geradezu nach Konsequenzen.
Manfred Kirsch, Neuwied
Fundamentaler Webfehler bei Polizei und Bundeswehr
Leider haben sowohl die Bundeswehr als auch die Polizei seit jeher einen fundamentalen Webfehler. Wer ist eher geneigt sich für eine Karriere dort zu entscheiden? Jemand der oder die eher links oder rechts orientiert ist? Diese Frage können Sie sich wahrscheinlich selbst beantworten.
Patrick Libuda, Frankfurt
Für blöd verkauft
Was für eine PR-Aktion für das Bundesinnenministerium und den Verfassungsschutz – 3000 Polizeibeamte , darunter Eliteeinheiten, GSG 9 Beamte, Verfassungsschützer usw. stürmen an 25 Standorten im In- und Ausland Wohnungen von ca. 50 rechtsextremen Spinnern der sogenannten Reichsbürger, die unseren Staat stürzen wollten. Alles überwiegend senile Opas und Maulhelden und ein greiser und verwirrter Prinz, dessen alte Schrotflinte als sensationeller und gefährlicher Waffenfund herausgestellt wird. Und an allen 25 Standorten waren morgens um 6 Uhr ganz zufällig die Presse und Fernsehkameras aller TV-Sender vor Ort und liefern dem Volk die so schrecklichen Bilder des Abgrunds des Terrors in Deutschland frei Haus.
Was will man uns hier mal wieder für einen Bären aufbinden? Hier wird der Wähler offensichtlich sowohl von den verantwortlichen Politikern und den Qualitätsmedien für blöd verkauft.
Kümmert euch lieber um die sogenannten Klimaschützer, die mit ihren Klebeaktionen auf Straßen und Flughäfen wiederholt Straftaten begehen und den Rechtsstaat zum Narren halten.
Manfred Zottmann, Frankfurt
Hochschaukeln in eine Diktatur
Bekanntlich gibt es in unserer Gesellschaft eine erhöhte Gewaltbereitschaft, auch bei der Polizei. Das verstärkt die Gefahr des Hochschaukelns in eine gewalttätige Diktatur. Letztere erlebte ich als Kind in Nazi-Deutschland. Damals viele Millionen Tote und an Leib und Seele Verletzte. Deutsche, einschließlich Polizeibeamte, müssen darüber nachdenken, wie sie mit gewaltlosen Einsätzen Verwundungen meiden.
Keiner darf weggucken bei Gewaltmissbrauch. Auch viele kleine Schritte ohne Gewalt können die Welt verändern. Ostdeutsche haben 1989/90 mit dem Ruf: „keine Gewalt“! in Massendemonstrationen ein Gewaltregim gestürzt, ohne dass ein Schuss fiel!
Dietmut Thilenius, Bad Soden
Mit Beteiligung staatlicher Kräfte
Die Medien berichteten jetzt von einer Razzia in der Reichsbürgersze-ne. Grund: Den Mitgliedern dieses rechtsextremistischen Netzwerkes wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland vorbe-reitet zu haben. Unter den 25 Festgenommenen sind nicht nur eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin, ein Prinz und Immobilienunternehmer aus Frankfurt sowie auch diverse Ex-Elitesoldaten und ein KSK-Mitarbeiter. Da die Gruppe wohl auch über Waffen verfügte, hätte es bei einem gewaltsamen Umsturzversuch si-cher auch Tote gegeben.
Diese Enthüllungen zeigen erneut, dass unser Staat massiv von rechts bedroht wird, was seit langem bekannt ist, was aber vor allem von den rechtslastigen Parteien wie CSU, CDU und FDP immer ver-harmlost und nie ernst genommen wurde. Im Zuge dieses Schmuse-kurses mit den rechten Bewegungen und der AfD konnten sich diese Netzwerke ungestört entwickeln. Auffällig, dass auch immer wieder staatliche Sicherheitskräfte involviert sind.
Großer Aufschrei aus den genannten Parteien aber wenn sich Klimaaktivisten auf die Straße kleben. Dann droht die Welt zusam-menzubrechen. Hier müssen sofort schärfere Gesetze her und die jungen Leute, sollen am besten gleich in den Knast – politische Krimi-nalisierung von ungeliebten Oppositionellen wie das schon in APO-Zeiten üblich war. Auch diesmal ist die Bildzeitung bei der Meinungs-mache ganz vorne mit dabei.
Conrad Fink, Freiberg a. N.
Fünfzehn Tage Unzufriedenheit
Es fing alles mit ein paar Unzufriedenen an. Sie wussten nicht was sie wählen sollten. An allem, was geboten wurde, konnten sie kein gutes Haar entdecken. Da sammelte ein Schlaukopf ihre Unzufriedenheitsbekundungen. Er gründete eine Partei und versprach in seinem Programm alle Dinge besser zu machen, die den Unzufriedenen nicht gefielen. Dass das Programm voller Widersprüche steckte, fiel niemandem auf. Bei der nächsten Wahl bekam die Partei ein paar Stimmen. Die großen Parteien ignorierten sie. Doch ihre Anhänger wurden immer mehr, denn das Heer der Unzufriedenen wuchs und wuchs. Bei der nächsten Wahl hatte sie zwar noch keine bedeutende Mehrheit, zog aber schon mit ein paar Abgeordneten ins Parlament ein. Wenn ihre Leute Reden hielten, wurde über sie gelacht. Die Presse überschüttete sie mit Häme. Die Partei nannte sie deshalb „Lügenpresse“.
Bei der nächsten Wahl erreichte die Partei der Unzufriedenen noch mehr Zuspruch. Das war den großen Parteien ein Dorn im Auge. Die Presse verteufelte die Partei und stellte ihr Wahlprogramm in die Extremistenecke. Die großen Parteien wollten nicht mit ihr zusammenarbeiten. Man machte sie für gefährliche Umtriebe verantwortlich. Doch die Partei versprach den Bürgern weiterhin die Erlösung von allen ihren Unzufriedenheiten.
Bei der nächsten Wahl hatte sie die absolute Mehrheit. Am ersten Tag danach besetzte sie die Regierungsposten und zog ins Parlament ein. Am zweiten Tag danach schaffte sie das Parlament ab und verbot alle anderen Parteien. Am dritten Tag danach führte sie die Wehrpflicht ein und verdoppelte die Polizei. Alle Polizisten wurden mit Maschinengewehren ausgerüstet. Am 4. Tag danach wurde die Berufstätigkeit der Frauen untersagt. Am 5.Tag danach wurden Homosexuelle, Lesben und Abtreibung verboten. Am 6.Tag wurden körperlich und geistig Behinderte weggesperrt. Am 7.Tag wurden die Grenzen dicht gemacht und die alte Währung wieder eingeführt. Am 8.Tag wurde das alte Schulsystem wieder eingeführt und Lehrer bekamen das Züchtigungsrecht. Am 9.Tag wurden die diplomatischen Beziehungen zu allen muslimischen Staaten abgebrochen. Am 10.Tag wurden alle Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen und die Windräder geschleift. Am 11.Tag trat man aus dem europäischen Bündnis aus und unterzeichnete ein Freihandelsabkommen mit den USA. Die Natotruppen wurden mit eigenen Soldaten verstärkt. Am 12.Tag wurden alle Richter zwangspensioniert und durch parteieigene Richter ersetzt. Am 13.Tag wurden Fernseh- und Rundfunkanstalten in Parteisender umfunktioniert und die freie Presse verboten. Das Internet wurde zensiert Am 14.Tag wurde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und Gewerkschaften verboten. Am 15.Tag glaubte man nun im eigenen Land alle Wünsche der Wähler erfüllt zu haben und erklärte dem Nachbarland den Krieg.
Der Verfasser des vorstehenden Kommentars ist zwar – vielleicht aus bestimmten Gründen – nicht erwähnt, aber der Beitrag ist sehr realitätsnah und sollte allen, die immer noch die AfD und die Reichsbürger für harmlos halten, vorgehalten werden. Ob sie es dann begreifen?
Komischerweise hört man zu der Problematik in diesen Tagen keinerlei Äußerungen oder Forderungen nach Präventivhaft o.ä. von Leuten wie BlackRock-Merz, Söder, Dobrindt & Co., die sich in Sachen „letzte Generation“ doch so energisch für Strafverschärfungen eingesetzt haben.
Wo sind denn plötzlich die „Christlich Sozialen“, die sich angeblich für die Alleinvertreter der Demokratie halten?
Ich denke dass das Thema Reichsbürger die Spitze von einem Eisberg ist. Es gibt in der Oberschicht wohl eine große Gruppe die bereit ist für ihre Interessen das Land an die Wand zu fahren. Über viele Themen wird falsch oder zumindest unvollständig berichtet und viele Menschen mich eingeschlossen wissen manchmal nicht mehr wem sie glauben sollen. Gleichzeitig stellt wohl inzwischen fast jeder fest das es nicht wirklich gut läuft. Das ist natürlich ein idealer Nährboden für Leute die einfache Lösungen anbieten und damit haben Leute wie die Reichsbürger eine Chance mit ihren Vorstellungen durch zu kommen. Man sieht das ja auch an den hohen Zahlen die für die AFD bei Umfragen derzeit raus kommen. Als ich die Tage mit bekommen habe das die FDP Verfahrensbeschleunigung wohl in erster Line für den Autobahnbau nutzen will habe ich zum ersten mal gedacht das die Ampel es sein lassen sollte mit dem regieren. Beim Thema Corona habe ich zumindest schon vor Monaten aufgegeben wissen zu wollen ob und welche Regeln gerade wo bis wann gelten sollen. Wie gefährlich diese Krankheit noch ist kann man auch auswürfeln. Die FDP setzt im Norden ein AKW durch bis April von dem man heute lesen kann das die Brennelemente wohl relativ sicher nicht so lange halten und auch deshalb für über 800 Millionen Euro Strom abgeregelt werden muss. Französische AKW sorgen für hohe Strompreise in D. Das sagt aber kaum jemand weil man das lieber Putin in die Schuhe schiebt. Jeder sagt wir brauchen die Energiewende aber gleichzeitig wird jedes Windrad beklagt und deshalb kommt der Ausbau nicht voran. Die letzten Tage äußert sich jeder der ein Mikro hingehalten bekommt zum Renteneintrittsalter aber offensichtlich hat keiner auch nur die geringst Ahnung von was er spricht. Diese Aufzählung hat nicht den Anspruch vollständig zu sein aber ich denke es ist klar das unter diesen Bedingungen Demokratie einen schweren Stand hat.