Am Dienstag dieser Woche hat es die erste Sammel-Abschiebung des Jahres gegeben. 26 afghanische Flüchtlinge wurden von Frankfurt nach Kabul geflogen. Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, denn die Auffassungen darüber gehen auseinander, ob Afghanistan als sicheres Herkunftsland bezeichnet werden kann. Der afghanische Staat ist derzeit nicht in der Lage, überall

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Sigmar Gabriel, Noch-Parteichef der SPD, hat einen Coup gelandet: Nicht er selbst wird der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die nächste Bundestagswahl, sondern der langjährige Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz. Seine Partei, zuerst geschockt, reagierte alsbald erleichtert und scheint sich nun sogar auf einen Wahlkampf zu freuen, der schlagartig nicht mehr

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Wie soll sich Europa künftig zur Türkei verhalten, wenn sie zur Diktatur wird? Die Ansätze dazu sind unübersehbar. „Säuberungen“ im Beamtenapparat, das Parlament stimmt einer Verfassungsänderung zu, die den Staatspräsidenten, also Recep Tayyip Erdoğan, de facto zum Alleinherrscher macht, wenn demnächst in einem Referendum auch noch das Volk zustimmt. Ist

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Die NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht kam im mit großer allgemeiner Aufmerksamkeit verfolgten Verbotsverfahren zu dem Urteil, dass die rechtsextreme Partei zwar verfasssungswidrig sei, aber dennoch nicht verboten werden müsse, weil sie politisch zu schwach ist, um ihre Ziele zu erreichen. Es ist neu, dass die Erfolgsmöglichkeiten einbezogen werden

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