Wieder einmal hat das Verfassungsgericht die Arbeit der Politik gemacht und eine langgeübte Rechtspraxis kassiert: Die Sanktionen, die gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt werden können, wenn sie beispielsweise Maßnahmen verweigern, sind teilweise verfassungswidrig. Ein wichtiges Urteil, aber kein überraschendes. Dass eine Sozialleistung, die als Existenzminimum gilt, gekürzt werden konnte, war schon immer

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Die Mieten gehen durch die Decke, trotz Mietpreisbremse. Auch in Frankfurt. In der Main-Metropole wird händeringend nach zukunftsfähigen Lösungen gesucht. Im Nordwesten soll ein neuer Stadtteil mit rund 12.000 Wohnungen gebaut werden, links und rechts der Autobahn A5 – ein ambitioniertes, milliardenschweres Projekt, das alternativlos wirkt und trotzdem massive Widerstände

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