Wieder einmal hat das Verfassungsgericht die Arbeit der Politik gemacht und eine langgeübte Rechtspraxis kassiert: Die Sanktionen, die gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt werden können, wenn sie beispielsweise Maßnahmen verweigern, sind teilweise verfassungswidrig. Ein wichtiges Urteil, aber kein überraschendes. Dass eine Sozialleistung, die als Existenzminimum gilt, gekürzt werden konnte, war schon immer
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Das Thema Klimaschutz ist global und betrifft uns alle. Uns steht ein großer Umbruch bevor. Das Leben von uns Menschen wird sich verändern. So wie wir – vor allem wir in der sogenannten „Ersten Welt“ – bisher gelebt haben, so werden wir nicht weitermachen können. Es gibt natürlich, wie bei
Die Mieten gehen durch die Decke, trotz Mietpreisbremse. Auch in Frankfurt. In der Main-Metropole wird händeringend nach zukunftsfähigen Lösungen gesucht. Im Nordwesten soll ein neuer Stadtteil mit rund 12.000 Wohnungen gebaut werden, links und rechts der Autobahn A5 – ein ambitioniertes, milliardenschweres Projekt, das alternativlos wirkt und trotzdem massive Widerstände
Aus dem streng katholischen Dorf in die große, fremde Stadt Von Michael Eismann . 1968 war ich erst 14 Jahre alt. Geboren und aufgewachsen in einem kleinen Dorf in Nordhessen, ca. 1000 Einwohner. Anfangs zwangsweise bei einer Familie im Dorf unter dem Dach, dann für drei Jahre (1960-1963) in einer
Erinnern Sie sich noch an Ihren ersten Zoobesuch? Ich weiß es nicht mehr wie gestern, denn dieser erste Zoobesuch ist in meinem Fall etwa 45 Jahre her, aber dieser Ausflug zu Hagenbeck in Hamburg war ein großartiges Erlebnis. In den 1970er Jahren hat man allerdings noch andere Begriffe gehabt. Von
Auch wenn ich nicht umhin kann, Friedrich Merz (CDU) in einigen seiner Kritikpunkte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) recht zu geben, bin ich weit davon entfernt, ihn für einen geeigneten Kanzlerkandidaten zu halten. Nicht für eine Partei wie die CDU, die für sich in Anspruch nimmt, Volkspartei zu sein,
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Kritik sollte zulässig sein, dachte ich naiverweise Von Manfred Stibaner . Gruselige, angsteinflößende Polizeiaktionen gab es auch schon Jahre zuvor. Ich betone das, damit jetzt nicht Konservative kommen und die Achtundsechziger als Auslöser dafür vorgeschoben werden. Ich werde nie vergessen wie ich 1965/66 eine Wahlveranstaltung von Ludwig Ehrhard auf dem
Die Studentenbewegung und mein innerer Vorbehalt Von Jörg Bilke . Vier Jahre, bevor die Straßenkämpfe der wilden APO-Jahre einsetzten, war ich, im Sommer 1964, aus dem Zuchthaus Waldheim in Sachsen entlassen worden und zum Sommersemester 1965 nach Mainz zurückgekehrt, um mein Studium fortzusetzen. Ich war im Spätsommer 1961 auf der
Die Bundesregierung hat ein Klimapaketchen auf den Weg gebracht, ein Sammelsurium von Gesetzen und Regelungen, die für sich zum Teil durchaus Sinn machen wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets, Fliegen wird ein paar Euro teurer – ein großer Wurf sieht anders aus. Es wird zum Beispiel einen (lächerlich geringen)
Heute titelt die FR: „Symbol der Krise“. Die Überschrift gilt den Fusionsplänen der Autobaukonzerne PSA (dazu gehört Opel) und Fiat-Chrysler. Wenn die zusammengehen, entstünde nach VW, Toyota und Renault-Nissan der viertgrößte Autobaukonzerne der Welt. Groß und immer größer zu werden, ist offenbar das Diktat der Zeit, weil dich sonst ein
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Die Landtagswahl in Thüringen ist gelaufen, und das erschreckende Ergebnis ist, dass praktisch keine vernünftige Regierung gebildet werden kann. Knapp ein Viertel der Wählerinnen und Wähler haben Protest in Gestalt der AfD gewählt, obwohl die gerade in Thüringen besonders weit rechts steht. Rechtsradikale zu wählen, die sogar öffentlich als Faschisten
Und sie bewegt sich doch. Soll Galileo Galilei gesagt haben, als Altvordere im Namen des christlichen Glaubens Galileos Erkenntnisse bestritten. Damals war die herrschende Lehre, dass sich die Erde im Zentrum des Universums befinde und sich alles um sie drehe. Das ist Quatsch – und zeugt von einem religiös inspirierten,
Erst forderte er, die Veranstaltung abzusagen, dann will er einem der Veranstalter, dem Frankfurter Club Voltaire, die städtischen Zuschüsse streichen: Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) greift zu reichlich autoritären Mitteln, um Debatten zu unterbinden. Ihm geht’s darum, der BDS-Bewegung kein Forum zu bieten. BDS, das steht für Boykott, Desinvestitionen und
Der Westen und seine Werte, das ist ein großes Thema, dem sich zum Beispiel auch Jürgen Todenhöfer in seinem Buch „Die große Heuchelei“ gewidmet hat (hier gibt es eine Rezension auf meiner persönlichen Webseite). Angeblich sind die Menschenrechte ja universell. Das ist zumindest der Anspruch, mit dem sie verkündet wurden
Grundsätzlich ist es jedermensch erlaubt, Fehler zu machen – sofern sie/er diese Fehler irgendwann einsieht und daraus lernt. Wir machen alle Fehler, denn wir sind Menschen. Die Rubrik „Sorry“ im Leserforum der FR legt davon Zeugnis ab. Doch bei Peter Handke geht es nicht um irgendeinen dummen Fehler in der
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Kopfwäsche für den Westen – Jürgen Todenhöfers neues Buch