Die hessische SPD guckt nun doch nach links. Auf dem Landesparteitag in Hanau erhielt Andrea Ypsilanti viel Beifall für ihren Kurs, sozialdemokratische Programmpunkte auch mit Links-Unterstützung durchzusetzen. Einig ist sich die hessische SPD trotzdem noch lange nicht; einige Abgeordnete haben weiter starke Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken, andere
Lobbyismus, das ist nichts Neues, ist nicht nur in Deutschland gang und gäbe. Es ist ja einerseits auch nachvollziehbar, dass die Industrie der Politik ihre Interessen zu vermitteln versucht, um mich mal ganz neutral auszudrücken. Ob das auch immer im Sinne des Allgemeinwohls ist, darf man dagegen bezweifeln. Lobbyismus –
Die Nato tagte in Bukarest. Ergebnis: Kroatien und Albanien werden eingeladen, ab 2009 Mitglieder zu sein, Georgien und die Ukraine dürfen noch nicht mit von der Partie sein, haben aber eine Zusage auf Mitgliedschaft bekommen, maßgeblich auf Druck von George W. Bush. Darüber wird im Dezember entschieden. Weiter: mDie USA
Bund und Länder dürfen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht daran knüpfen, dass die Auftragnehmer ihren Angestellten ordentliche Löhne zahlen. So hat der Europäische Gerichtshof nun überraschend geurteilt. Konkreter Fall: der Bau einer Justizvollzugsanstalt in Göttingen. Das ausführende Unternehmen hatte sich zur Zahlung der Tariflöhne verpflichtet, ein polnischer Subunternehmer jedoch beschäftigte
Am Samstag, dem 5. April, ist Bronski-Aktionstag. Fünf neue Themen an einem einzigen Tag. Ich will testen, ob dieses große Angebot weitere, sonst vielleicht nur lesende User dazu einlädt, sich an den Diskussionen zu beteiligen. Davon erhoffe ich mir u.a. Aufschlüsse darüber, wie das Bronski-Blog weiterzuentwickeln wäre. Apropo: Es gab
Kinder sind manchmal schön direkt. Wenn sie drauflos reden, erfährt man mitunter, was bei ihnen zuhause geredet wird. Oder ist das eine Unterstellung? Mag sein. Jedenfalls hat ein Schulkind ein anderes in Rudolstadt offenbar als „Nigger“ bezeichnet. Ein vermeintlich geringfügiger Vorfall, der sich jedoch mit anderen zu einem Problem für
Klaus Hurrelmann spricht in der FR über „Deutsche Besonderheiten“ beim Religionsunterricht: Deutsche Schüler gehören heute nur noch zu höchstens 70 Prozent den beiden christlichen Konfessionen an, zu denen – weit überwiegend jedenfalls – Religionsunterricht erteilt wird. In den ostdeutschen Bundesländern sind es nur 30 Prozent. Hurrelmann schreibt: „Ein ständig wachsender
Der Transrapid ist beerdigt. Fürs erste wenigstens. Rund 1,4 Milliarden Euro sind bisher in das Projekt geflossen. Wieder eines dieser Steuergräber. Dazu Rainer Hoffmann aus Oberursel: „Der Transrapid wird in München nicht gebaut – das ist gut.
Und wieder haben wir es mit dem Islam-Thema zu tun. Ich bin es ja fast schon leid. Andererseits spricht die Tatsache, dass jedesmal die Wellen hoch gehen, sobald wir es mit dem Islam zu tun bekommen, eindeutig dafür, dass wir es hier mit – auch, aber nicht nur sozialem –
Ist es Zufall, dass die SPD, abgesehen von Willi Brandt, stets nur mit Spitzenkandidaten zur Regierungspartei gewählt wurde, die eher ihrem rechten Flügel zuzuordnen waren? Altkanzler Gerhard Schröder wird sich was dabei gedacht haben, als er den Genossen kürzlich eindringlichst riet, die politische Mitte nicht preiszugeben. Sicher ist er der
Biosprit steht in der Kritik. Viele, insbesondere ältere Motoren scheinen den Öko-Kraftstoff nicht verkraften zu können – jedenfalls nicht in der E10-Variante – d.h. 10 Prozent Ethanol als Beimischung zum Sprit. Bis zu 2,5 Mio. Autos werden damit offenbar nicht fertig; der ADAC spricht sogar von 3,12 Millionen. Ethanol ist
Ich will’s mal derb sagen: Der CSU scheint der Arsch auf Grundeis zu gehen. Die Ergebnisse der bayrischen Kommunalwahlen waren gewiss keine Bestätigung für die Partei. Manche Wähler mögen CSU-Chef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein die Art und Weise nicht verzeihen, wie Edmund Stoiber entsorgt wurde; andere können sich
Große Aufregung in der FR-Leserschaft: Eintracht Frankfurt hat ein Trikot zurückgezogen. Eigentlich Kleinkram, wenn da nicht die Begründung des Vorstandsvorsitzenden Bruchhagen wäre: Es bestehe die Gefahr, „dass da eine religiöse Aussage hineininterpretiert wird“. Das Trikot zeigt ein großes, schwarzes, unten angespitztes Kreuz – und könnte, fürchten die Verantwortlichen, die religiösen
Heinz Berger, ein österreichischer Manager, will eine Airline gründen. So weit, so schlecht; Airlines gibt es schließlich schon genug. Diese jedoch soll einen engen, klar definierten „Kundenkreis“ haben: Abzuschiebende. Oder wie Berger sie nennt: „Schüblinge“. Die Airline soll „Asylum Airline“ heißen, obwohl ihr Ziel das Gegenteil von Asyl ist: „Schüblinge“
„Lasst uns auch beten für die Juden, auf dass Gott unser Herr ihre Herzen erleuchte, damit sie Jesus Christus als den Retter aller Menschen erkennen. (…) Allmächtiger ewiger Gott, der Du willst, dass alle Menschen gerettet werden und zur Erkenntnis der Wahrheit gelangen. Gewähre gnädig, dass beim Eintritt der Fülle
Liebe Leute, ich komme gerade von einem Abendessen, wo es hitzig zur Sache ging, und nun will ich diese Diskussion heute, am Ostermontag ganz früh, hier hineintragen, im Vertrauen auf eure backgrounds. Thema war: Merkel in Israel. Die große Geste wurde gelobt. Merkel mache eine gute Figur. Historisch ihr Auftritt
Hoppla, was ist denn jetzt los? Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, soll nach dem Staat gerufen haben? O-Ton: „Ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskraft der Märkte.“ Er stellte das später richtig; danach will er diese Worte auf den US-amerikanischen Immobilienmarkt bezogen wissen. Er begrüßt das amerikanische Konjunkturprogramm, das
Ständig erreichen uns neue Meldungen aus Tibet und seiner Hauptstadt Lhasa, doch niemand hat ein genaues Bild der Lage. Wie steht es um den Kampf der Tibeter gegen ihre Unterdrückung? Wie viele Tote hat es bei diesem Aufstand auf dem Dach der Welt bisher gegeben? Wir wissen nur, dass etwa
Angela Merkel redet in der Knesset – und trifft den Ton. Obwohl sie größtenteils auf Deutsch spricht, für manche Juden immer noch ausschließlich die Sprache der Nazis und ihrer Verbrechen. Eine solche Rede ist eine Balanceakt, unendlich viele Befindlichkeiten sind zu beachten und auszutarieren. Das scheint Merkel ganz gut hingekriegt
Fünf Jahre Agenda 2010 – Zeit für ein Resumée, oder ist es doch noch zu früh? Peter Struck meint jedenfalls schon mal: „Andere beneiden uns“. Dagegen Stephan Hebel im FR-Leitartikel „Agenda Abstieg„: „Einen Aufschwung später zeigen fast alle Indikatoren, die mit der Verteilung des Reichtums zu tun haben, eine Schlechterstellung