Mit dem Euro steht es nicht zum Besten. Zwar hat der griechische Ministerpräsident Papandreou sowohl die Vertrauensfrage bestanden als auch das nächste Sparprogramm durch das griechische Parlament gebracht, was man wohl als politische Meisterleitung bezeichnen darf. So hat er die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abgewehrt, zumindest kurzfristig. Doch um welchen Preis! Spätestens jetzt ist Griechenland kein souveräner Staat mehr, denn über den Haushalt, dessen Kontrolle das höchste Souveränitätsrecht eines nationalen Parlaments ist, bestimmen die Griechen nicht mehr. Was in Haushaltsdingen im europäischen Südosten zu geschehen hat, das sagt den Griechen die EU und der IWF.
78 Milliarden Euro müssen die Griechen in den nächsten vier Jahren zusammenkratzen, davon müssen die gut elf Millionen Griechen 28 Milliarden aufbringen. Das macht rein rechnerisch knapp 2.500 Euro pro Kopf. Weniger staatliche Leistungen, höhere Steuern – so lautet die Formel. Insgesamt verliert der griechische Durchschnittshaushalt durch das neue Sparpaket ein Monatsgehalt, errechnet die griechische Zeitung To Vima. Außerdem muss der griechische Staat Tafelsilber privatisieren. Hier eine Liste der Einschränkungen – in Deutschland wäre die Hölle los, wenn unsereins mit derartigen Maßnahmen konfrontiert würde.
Die Griechen zahlen nun die Quittung dafür, dass jahrelang weggesehen wurde – von ihnen selbst, aber auch von der EU, deren Finanzmeistern schon früher hätte klar sein können, in welchem Ausmaß im griechischen Etat gemogelt wurde. Die EU trägt eine Mitverantwortung. Darum muss sie jetzt auch zahlen. Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind unvorhersehbar, aber eines dürfte bereits klar sein: Die EU befindet sich auf dem direkten Weg in die Transfer-Union – wenn sie nicht schon längst eine ist, siehe den Leserbrief von Dr. Walter Unger. Das wird weitere Entwicklungen nach sich ziehen und sehr wahrscheinlich in eine EU-Wirtschaftsregierung münden. Die wiederum wird allen EU-Demokratien schwer zu schaffen machen, weil die Parlamente dann gehörig Macht abtreten müssen. Dies ist eine erzwungene Entwicklung. Die EU-„Macher“ sind längst Getriebene, auch wenn sie in Sachen Griechenland mit allen Mitteln den Anscheint aufrecht zu erhalten versuchen, dass sie das Heft des Handelns weiter in der Hand haben.
Und das arme Griechenland? Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Doch allein mit Sparen wird das Land nicht aus der Krise kommen, im Gegenteil: Der rigide Sparkurs würgt die Wirtschaft ab. Was Griechenland bräuchte, wäre eine Art Marshall-Plan, um dann die Krise weitgehend aus eigener Kraft zu bewältigen.
Dorothea Koch-Marchetti aus Ventabren (F) meint:
„Das deutsch-griechische Verhältnis habe sich rapide verschlechtert, schreiben Sie. Schuld daran ist die Verbreitung neudeutscher ‚Mythen‘ in Bezug auf Griechenland und die Griechen, wie man sie in der gesamten deutschen Presse lesen, aber auch aus Politikermund hören kann.
Mythen sind Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse und als solche zu deuten. Seit Monaten rätsele ich darüber, worin die Ursache ihrer Entstehung liegen könnte. Ist es Ressentiment gegenüber einem Land, von dem die gesamte westliche Zivilisation ausging? Eine Art Revanche der einstigen Barbaren, die es bis heute schwer haben, auf die eigene Geschichte/Nation stolz zu sein? Exportweltmeister macht eben nicht so viel her wie Wegbereiter der Demokratie. Oder haben die Deutschen, die seit der Schröder’schen Agenda bereits die Austeritätspolitik am eigenen Leibe erfahren haben, Angst, anderen Europäern könnte es bessergehen? Und dann gar noch den Griechen, bei denen man zwar gern Urlaub macht, denen man sich aber als Industrienation überlegen fühlt? Neid auf ein Land, in dem es sich gut leben ließ, wohin man in den Sommerferien floh, um Kraft für den harten Alltag im rauen Norden aufzutanken?
Ich gebe zu, es sind nur Ahnungen. Aber ich bin sicher, dass auch das französisch-deutsche Verhältnis leiden würde, wären der französischen Bevölkerung die neudeutschen Mythen bekannt. Glücklicherweise liest man hierzulande nur selten deutsche Zeitungen. Ihr Artikel kommt aber auf jeden Fall in mein Reisegepäck nach Griechenland, zwecks Entmythologisierung etwaiger deutscher ‚Steuerzahler‘.“
Dr. Walter Unger aus Maintal:
„Gebetsmühlenartig wird von Politikern und Leserbriefschreibern behauptet, die EU sei keine Transferunion und dürfe es auch nicht werden. Dabei waren die Europäischen Gemeinschaften von Anfang an jedenfalls auch auf Transferleistungen angelegt. Mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden Zollschranken und Handelshindernisse zwischen den Mitgliedsstaaten beseitigt. Als Kompensation für die davon besonders betroffene Landwirtschaft wurde ein gemeinsamer Agrarmarkt mit Subventionen für die Landwirte geschaffen. Auch gibt es inzwischen zahlreiche ‚Fördertöpfe‘, aus denen Beihilfen für regionale Fördermaßnahmen und Programme gezahlt werden. Da die Einnahmen der EU aus den Zöllen für alle diese Zahlungen nicht ausreichen, müssen die Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft ’nach Brüssel‘ zahlen und erhalten dann die Beihilfen entsprechend ihrer Bedürfnisse. So gibt es ‚Netto-Zahler‘ wie Deutschland und ‚Netto-Empfänger‘.
Der dahinter stehende Sinn war von Anfang an, dass vor allem Deutschland von dem gemeinsamen Markt profitiert und einen Teil seiner dadurch gesteigerten Wirtschaftsleistung zur Förderung der „ärmeren“ Länder verwendet wird, um sie auf ein höheres Niveau zu heben. Was ist das anderes als eine – wenn auch nicht allzu umfangreiche – ‚Transfer-Union‘?
Auch vom Euro profitiert Deutschland überproportional. Es liegt daher in der Logik der gemeinsamen Währung, einen Teil der Gewinne an die Länder weiterzureichen, um deren Wirtschaftskraft zu stärken – und nicht zuletzt auch weitere Exporte zu ermöglichen. Wer das nicht will, gibt den Grundgedanken der Europäischen Verträge auf. Der Schaden für Deutschland wäre dann aber sicherlich größer als der ideologische Sieg.“
Sigurd Schmidt aus Bad Homburg:
„Ich bin sowohl franko- wie italophil eingestellt, was die dortigen Kulturen anbelangt. Die Griechenland-Schuldenkrise erscheint mir aber nicht nur eine „Griechen-Krise“ zu sein. Vielmehr stehen ganz andere, grundsätzlichere europäische „issues“ auf der Agenda. Es hat sehr viel mit dem mentalen Gegensatz Nord versus Süd zu tun, wobei Frankreich hier eine eigentümliche Zwischenstellung einnimmt.
Nehmen wir Italien: Die Lega Nord ist ein Generalprotest gegen den italienischen Staat und sein Selbstverständnis in seiner Form seit 150 Jahren. Wenn schon in einzelnen Nationalstaaten der „Solidarausgleich“ zwischen deren Regionen nicht mehr funktioniert – wie soll dies bitte in Gesamt-Europa funktionieren können, wie allen Ernstes Jürgen Habermas fordert? Ist er jetzt mit 82 Lebensjahren intellektuell überfordert? Schwer vorstellbar. Wollte er nur sagen: Die EU-Transfer-Union ist der einzige Ausweg? Aber Habermas ist schließlich Sozialphilosoph und kein Volkswirt! Oder ist Norbert Walter, ehemaliger Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, noch richtig „in den Senkeln“, wenn er in der FR sagt, man dürfe die Griechenlandkrise nicht über nicht mehr leistungsfähige Schuldtitel diskutieren, sondern es gälte, auf den Schultern von Platon und Aristoteles zu stehen?
Helmut Kohl, den jetzt unangenehm der Mantel seiner Familiengeschichte umweht, sagte bei der deutschen Vereinigung: Es umweht uns der Mantel der Geschichte. Ich befürchte, dass uns ein viel schrecklicherer Mantel der Geschichte umwehen wird: der des Zerfalls der europäischen Idee!“
Karola Schramm aus Wetter:
„Eine schlimme Sache, wie Griechenland in den Ruin getrieben wird als Ergebnis eines Schurkenstreichs der Banken und Industrie, die mit Hilfe unserer Bundeskanzlerin nun die ‚Muskeln‘ zeigen können. Schade, dass diese Zwangsmaßnahmen erst mit der Übernahme der sozialistischen Regierung stattgefunden haben, denn dass Griechenland vorher schon verschuldet war, haben alle gewusst. Nun sind die Sozialisten an der Macht, fast überall wird der Geldhahn zugedreht, und Sozialisten werden auf diese Weise gezwungen, ihre Ideale und damit auch die Wähler zu verraten. Womit die Konservativ-Neoliberalen sich die Hände reiben können. Geschafft. Deutschland hat es mit Schröder vorgemacht. Auch er hat sich mit Steinbrück in die Macht der Banken begeben, anstatt sich zu wehren. Denn das ist der Schlüssel, mit dem alle Länder nun in die Armut getrieben werden. Nicht zu vergessen: Die Schulden Griechenlands sind der Gewinn anderer. Und das ist ein Skandal.“
Peter Rath-Sangkhakorn aus Bergkamen:
„Die ‚Griechenland-Debatte‘ lenkt von zentralen Fragestellungen ab und offenbart wieder einmal die Notwendigkeit eines ‚ökonomischen Alphabetisierungsprogrammes‘. Griechenlands Schulden von heute sind „unsere“ Gewinne der vergangenen Jahre. Wer über Jahre hinweg Leistungsbilanzüberschüsse aufbaut, seine eigenen Lohnstückkosten niedrig hält, den Banken und dem Finanzkapital leistungslose Rieseneinkommen ermöglicht und damit im Klartext unter seinen Verhältnissen lebt, muss sich nicht über die Folgen wundern. Wir müssen uns endlich aus der Geiselhaft der Banken befreien und dürfen auch die Augen nicht davor verschließen, dass wir es bei dem ‚Rettungsfonds‘ mit einen kalten Finanzmarkt-Staatsstreich aus Brüssel zu tun haben. Auch diese Krise ist wieder eine der bestprognostizierten, und die Erkenntnis- und Problemlösungskompetenz unseres politischen Personals sind reichlich unterentwickelt. Das ‚Griechenland-Problem‘ ist nur die Spitze eines Eisbergs: Anfang 2009 berichtete der Daily Telegraph über ein internes Papier der EU-Kommission, wonach die ‚faulen Werte‘ der Banken mit 16,3 Trillionen Pfund – also 18,2 Billionen Euro – beziffert wurden.
Wenn wir nicht endlich die Banken an die Leine legen und für eine Konversion des Bankensystems sorgen und wenn weiterhin ein deutsches Lohndumping riesige Leistungsbilanzüberschüsse anhäuft, wird das ‚Griechenland-Problem‘ nur der Vorbote weitaus größerer Probleme sein. Leider lernen unsere Politiker aus den Fehlern der Vergangenheit noch weniger als das Versuchskaninchen aus der Biologie! Hätte man von Anfang an mit dem Mittel der Euro-Anleihe der Spekulation den Garaus gemacht, hätte es das ganze Spektakel erst gar nicht gegeben. Heiner Flassbeck hat darauf hingewiesen, dass wir das ganze „Kartenhaus des Bankensystems“ nicht brauchen. Die Banken seien nichts anderes als Kreditvermittler im Auftrag des Staates, denn sie leiteten letztlich die von der Zentralbank zur Verfügung gestellte Liquidität an Kreditnehmer weiter. Es sei auf Dauer nicht hinnehmbar, dass die Banken vom Staat billiges Geld via Zentralbank bekämen und damit Staatsanleihen dieses Staates kauften, die weit höhere Zinsen abwerfen. An den „Finanzmärkten“ kann es nur fundamental schiefgehen. Wertschöpfung findet in der Wirtschaft statt, Abschöpfung im Bankbereich. Verglichen mit den ‚intelligenten Finanzmarktprodukten‘ unserer Bankster ist der kleinkriminelle Hütchenspieler vom Balkan eine ehrenwerte Person.“
Rasmus Ph. Helt aus Hamburg:
„Peer Steinbrück hat den starken Applaus in der Tat verdient. Denn ein Grund für das schwindende Vertrauen der Märkte, aber auch der normalen Bevölkerung in den Euro besteht darin, dass so gut wie kein Politiker der Bundesregierung die ökonomischen Vorteile der Gemeinschaftswährung nach Außen hin benennt. Wie etwa, dass die dadurch eingedämmte monetäre Aufwertung gerade der deutschen Exportwirtschaft zu neuen Umsatzrekorden verhilft. Was in der Leistungsbilanz die Zahlungen an ein Land wie Griechenland bei weitem in den Schatten stellen dürfte. Weshalb der Kurs Merkels, sich aus Sorge um ihre Persönlichkeitswerte möglichst zum brennenden Thema nicht zu äußern bzw. als öffentlichkeitswirksame Gegenmaßnahme andere Völker für angeblich zu lange Urlaubszeiten zu tadeln, von erheblicher (euro-)politischer Schwäche zeugt, die man klar und deutlich benennen muss!“
Georg-Michael Mathes aus Frankfurt:
„Die Banken ‚helfen‘ in erster Linie sich selbst, denn wenn sie die Laufzeiten verlängeren, besteht die Chance, sich auch weiterhin dumm und dämlich zu verdienen. Mir ist nur nicht klar, wie die Griechen das bezahlen sollen, wenn sie erst das Tafelsilber, weit unter Wert, verscheuert haben. Hier stopfen sich wieder die Reichen die Taschen noch voller. Für die Griechen wäre ein Staatsbankrott die bessere Lösung gewesen, kurz und schmerzhaft.“
Schulden mit Schulden zu bezahlen kann auf Dauer nicht funktionieren. Letztlich ist es völliger Unsinn das die Staatsschulden immer mehr steigen und die Privatvermögen auch. Ob Transverunion oder nicht ist letzlich egal . Es weden entweder die Vermögen zur Tilgung der Schulden herrangezogen oder der kleine Mann wird unter den Zinsen zusammenbrechen wie auch immer das aussieht wenn alle Eurostaaten weitgehend handlungsunfähig sind da die Zinsen sie auffressen. Griechenland ist überall übrigens nicht nur in Europa
„Wir werden also, bei sonst gleichen Verhältnissen, jenes Land als auf der höheren Stufe volkswirtschaftlicher Entwicklung stehend zu bezeichnen haben, in welchem der Mittelstand am meisten vertreten ist. Wo aber der Mittelstand sich in fortschreitender Auflösung befindet, dort haben wir eine direkt dem Verderben entgegenreifende Entwicklung vor uns, und zwar umso sicherer, je größer der Reichtum ist, welcher diesen Auflösungsprozess des Mittelstandes begleitet.“
Prof. d. Nationalökonomie Dr. Gustav Ruhland, Berlin 1895
Wie alle Zivilisationsprobleme der halbwegs zivilisierten Menschheit seit dem „Auszug der Israeliten aus Ägypten“ ist die Ursache der „Finanzkrise“ eine seit jeher fehlerhafte Geld- und Bodenordnung und die daraus resultierende systemische Ungerechtigkeit der Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz. Weil der Krieg – zwecks umfassender Sachkapitalzerstörung, um den Zinsfuß hochzuhalten – nur solange der Vater aller Dinge sein konnte, wie es noch keine Atomwaffen gab, ist die bevorstehende, größte anzunehmende Katastrophe der Weltkulturgeschichte (globale Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes) allein durch die Verwirklichung der bereits 1916 vollständig und widerspruchsfrei beschriebenen, einzig denkbaren Möglichkeit des zivilisierten Zusammenlebens abzuwenden:
„Wenn wir einmal die Natürliche Wirtschaftsordnung erleben, dann braucht man sie nicht mehr in Büchern zu studieren, dann wird alles so klar, so selbstverständlich. Wie bald wird dann auch die Zeit kommen, wo man den Verfasser bemitleiden wird, nicht aber, wie es heute noch geschieht, weil er solch utopischen Wahngebilden nachstrebt, sondern weil er seine Zeit der Verbreitung einer Lehre widmete, die ja doch nur aus einer Reihe banalster Selbstverständlichkeiten besteht.“
(Vorwort zur 5. Auflage der NWO, 1921)
Dass bis auf das Genie Silvio Gesell und ganz wenige andere Ausnahmen eine Menschheit, die bereits Raumfahrt betreibt, etwa im Grunde so Einfaches wie das Geld bis heute nicht verstehen wollte, beruht auf einer künstlichen Programmierung des kollektiv Unbewussten, die vor Urzeiten erforderlich war, um den Kulturmenschen durch selektive geistige Blindheit an ein noch immer fehlerhaftes Zwischentauschmittel mit Wertaufbewahrungsfunktion (Zinsgeld) anzupassen, damit das, was wir heute „moderne Zivilisation“ nennen, überhaupt entstehen konnte. Die Bewusstwerdung der Programmierung nennt sich „Auferstehung“.
Herzlich Willkommen im 21. Jahrhundert:
http://www.deweles.de/willkommen.html
Ist es wirklich eine Euro-Krise oder eher Symptom einer verfehlten neoliberalen Wirtschaftspolitik ?
In der Umverteilung und der Staat als Teufelswerk gelten und eine weiterführende Politik einer regelrechten ökonomischen Mode geopfert wird.
Es ist anmaßend , daß Deutschland auf dem Höhepunkt der Krise ein klassisches Konjunkturprogramm fährt , und ein Quasi-Konjunkturprogramm gleich mit , (Kurzarbeiterregelung) , anderen Ländern ein solches Vorgehen aber versagen will, zumindestens de facto.
Man hat schon den Eindruck , daß da mancher eine Chance sieht , deutsches Hegemonie-Gebaren im Feld der Wirtschaft auszuleben.
Die vielfältige Kritik an den großzügigen Darlehen für Griechenland ist zwar gerechtfertigt, doch mir unerträglich, weil keine einzige „konstruktive“ Kritik geäußert wird. Diese könnte so lauten, dass die EU mit Griechenland ein Doppelsteuerabkommen beschließt wie es z. B. mit der Schweiz der Fall ist, so dass die in der EU zu zahlende Abgeltungssteuer der vielen griechischen Millionäre, die in ihrer Heimat keine Steuern bezahlen, weil sie ihr Kapital vor allem nach Deutschland gebracht haben, nicht unserem Staat zugute käme, sondern endlich anonym an Griechenland ausgezahlt würde. Dann würden nicht nur die kleinen Leute in Griechenland zur Kasse gebeten und es bestünde eine Chance, das Griechenland jemals seine Schulden zurückzahlen könnte.