Wer Frieden will, muss friedliche Mittel einsetzen

Deutschland gönnt sich eine neue Außenpolitik, doch eine echte Debatte darüber findet bisher kaum statt. Ein bisschen erinnert mich die Logik an die – gar nicht so naive – Superhelden-Figur Spiderman, die von dem Motto angetrieben wird: Aus großer Kraft folgt große Verantwortung. So ähnlich argumentiert auf FR-Autor Steffen Hebestreit im Leitartikel „Deutschlands neue Rolle„: Deutschland sei für das Ausland ein politischer Machtfaktor, „ob wir das wollen oder nicht. Und aus Macht erwächst, so die internationale Logik, auch Verantwortung. Eine Verantwortung für die Schwierigkeiten der anderen, so wie sie für viele andere mächtige Staaten längst selbstverständlich ist.“

Zu diesem Leitartikel hat der Politikwissenschaftler Professor Andreas Buro, eine Ikone der Friedensbewegung, mir aus Grävenwiesbach folgenden Leserbrief geschrieben:

Wer Frieden will, muss friedliche Mittel einsetzen

von Professor Andreas Buro

Steffen Hebestreit fordert in seinem interessanten Leitartikel zur Diskussion über Deutschlands neue Rolle auf. Während Bundespräsident Gauck das militärische Element betont, dem Verteidigungsministerin und Außenminister weitgehend akklamieren, orientiert sich die deutsche Friedensbewegung auf den Ausbau von Kooperation (s. den ausgezeichneten Text in der FR vom 5.2.14 von Dirk Messner und Alejandro Guarin: „Zusammenarbeit ist menschlich“, online nicht verfügbar, Scan siehe unten). Sie stellt den folgenden Dekalog für eine Neuorientierung zur Diskussion:

1. Keine Beteiligung an militärischen Einsätzen in Afrika, da diese vorwiegend der Sicherung westlicher Interessen dienen. Die sogenannten humanitären Interventionen sind eine Täuschung und verdecken die Zusammenarbeit mit korrupten und gewalttätigen Regimen. Eine kooperative Politik zugunsten der riesigen armen Bevölkerungsteile ist erforderlich. Entwicklungspolitische Unterstützung der Produktions- und Lebensbedingungen der Bauen in nicht nur afrikanischen Staaten, indem schädliche Exportorientierung und mit der einheimischen Produktion konkurrierende Importe verhindert werden, so dass eine eigenständige Entwicklung dieser Gesellschaften ermöglicht wird.

2. Verstärktes Eintreten für eine friedliche Lösung des Westens mit dem Iran als einem wesentlichen Element einer friedenspolitischen Neuorientierung in Mittelost. In diesem Zusammenhang gilt es, die von den Vereinten Nationen beschlossene und immer wieder verschobene Konferenz über eine atomwaffenfreie Zone in Mittel- und Nahost mit Nachdruck zu fördern.

3. Kein Einstieg in die Drohnenaufrüstung der Bundeswehr, denn dies ist ein Einstieg in unerklärte Kriege gegen alle internationalen Regeln und gegen die Charta der Vereinten Nationen.

4. Eine aktive Unterstützung des Aussöhnungsprozesses zwischen der Türkei und den Kurden. Das gleiche zwischen der Türkei und den Armeniern.

5. Initiativen ergreifen, um die OSZE zu einer aktiven Verständigungsorganisation ausbauen.

6. Den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel durchsetzen, ein Signal setzen für die bisher unerfüllte Forderung des US-Präsidenten, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen.

7. Keine weitere Lieferung von schweren Waffen, wie etwa U-Booten, Kampfpanzern usw. in andere Länder, und auch keine Lieferung von Kleinwaffen in Krisenstaaten und an repressive Regime Diese Waffenexporte fördern nur Unterdrückung und Rüstungswettläufe. Angesichts des sehr geringen Anteils der Rüstungsexporte am BIP dürfen ökonomische Argumente dem nicht entgegen stehen.

8. Wir halten es für dringlich, ein international zugängliches Mediationszentrum aufzubauen, das diskrete Dialoge zwischen Kontrahenten ermöglicht. Deutschland sollte hierfür die Initiative ergreifen. Dies wäre für frühzeitige Prävention und Deeskalation von Konflikten von großem friedenspolitischem Nutzen. In diesem Zusammenhang gilt es, Frühwarnung über sich entwickelnde Konflikte auszubauen.

9. Der Zivile Friedensdienst – nicht die militärisch-zivile Zusammenarbeit – ist auszubauen. Er führt bislang ein Schattendasein und dient der Regierung lediglich als Feigenblatt.

10. Förderung des Dialogs mit islamischen Kräften, damit in Deutschland das Islam-Feindbild abgebaut werden kann.

Der Glaube an das friedensstiftende Militär ist längst zu Grabe getragen. Ein Paradigmenwechsel zu ziviler Konfliktbearbeitung ist geboten. Wir vergessen nicht, dass die Mittel die Ziele bestimmen. Wer Frieden will, muss friedliche Mittel einsetzen. Wir schlagen deshalb Schritte auf einem Wege zu einer friedlicheren Welt vor. Das sind keine Maximalforderungen der Friedensbewegung, sondern Schritte, die der regierenden Koalition zuzumuten sind in einer globalen Situation, die zur Lösung der Weltprobleme Kooperation statt Konfrontation entwickeln muss.

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