Jahrzehntelang wurde das Mercosur-Handelsabkommen zwischen südamerikanischen Staaten und der EU verhandelt. Es gab viele Vorbehalte. Nun verzögert es sich nochmals, weil das EU-Parlament es vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen will. Die Kritik an dieser Abstimmung ist groß.
Auch weil jetzt plötzlich viele Vorbehalte gegen das Abkommen mit dem Argument gekontert werden, die EU müsse der isolationistischen Handels- und Hegemonialpolitik das verbindende Element des Freihandels entgegensetzen. Mit anderen Worten: Mercosur ist ein Zeichen gegen Donald Trump. Doch von diesem Argument wollten sich manche nicht überfahren lassen. Wobei die Überweisung des Abkommens zur Überprüfung an den EUGh kein Nein bedeutet.
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Rückschlag für Mercosur
Verheerender Fehler
Grünen-Votum löst Streit aus
Der entscheidende Punkt ist jedoch ein anderer. Die Sache zeigt exemplarisch, wie schwierig Politik sein kann. Dass die Grünen nicht entschieden für das Abkommen sein kann, versteht sich aus ihrer Sicht von selbst: Freihandel ist nicht Lösung, sondern generiert Folgeprobleme. Und zwar viele. Eines davon ist, dass als Folge der Globalisierung eine überall spürbare Rückentwicklung stattfindet hin zu Nationalismus, Isolationismus und Autoritarismus. Diese Entwicklung (deren aktuelle Spitze Trumps Präsidentschaft ist, die aber damit vermutlich noch lange nicht zu Ende ist) wird also von der Globalisierung gefördert. Globalisierung schafft zum Beispiel andere, neue Abhängigkeiten, beispielsweise zu Ländern wie China, die Handel als wirtschaftliches Mittel einsetzen, um andere Länder politisch an sich zu binden. Das sind gute Gründe, um Globalisierung und damit Freihandel kritisch zu betrachten.
Worauf es hier jedoch ankommt, ist Folgendes: Die Grünen haben mit den Rechten und Rechtsextremen im EU-Parlament gestimmt. Das war ihnen offenbar nicht wichtig oder zumindest nicht prioritär. Von nun an können sie CDU/CSU nicht mehr davor warnen, dasselbe zu tun. Wenn sie die Brandmauer, deren Einhaltung sie von den Konservativen in Deutschland im Umgang mit der AfD einfordern, selbst nicht zu beachten bereit sind, haben sie in diesem Punkt ihre Glaubwürdigkeit vertan. Daher ist das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament ein verheerendes Signal.
Die Grünen Seite an Seite mit der AfD
Ursprünglich aus dem linken Spektrum kommend, sind meine Frau und ich Grünen-Wähler seit der ersten Stunde. Weitgehend gilt dieses Wahlverhalten auch in unserer großen Kernfamilie, wenngleich es in der Vergangenheit immer wieder Anlässe gab, dieses zu überdenken. Das Scheitern der Grünen in der letzten Koalition haben wir zutiefst bedauert. Mit dem heutigen Tag (22.1., Anm. d. Red.) hat sich alles geändert, und wir sind parteipolitisch gesehen heimatlos geworden.
Der Beschluss, der von den Grünen maßgeblich mit unterstützt wurde, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, zeugt von einer Weltfremdheit und Provinzialität, die uns an strickende Wirtschaftsnaivlinge der 80er Jahre erinnert. Müssen die Grünen die EU, die von allen Seiten politisch, wirtschaftlich und militärisch in die Zange genommen wird, auch noch vor aller Welt lächerlich machen, indem sie auf bürokratischem Parlamentarismus beharren? Haben die denn wirklich den geopolitischen Schuss nicht gehört? Halten sie die USA und China für verlässliche, alternativlose Handelspartner? Schätzt diese Partei inzwischen auch den Protektionismus, im Abstimmungsverhalten Seit an Seit mit der AfD? Nein, wir sind einfach nur verärgert und fassungslos.
Thomas Ziegler, Frankfurt
Der Weltmarkt ist kein Goldesel
Die EU als Binnenmarkt hat selbst Probleme genug. Die Milliarden Euro an Subventionen für die Landwirte von Deutschland bis Frankreich zeigen den Überschuss an Lebensmittelproduktion. Wer jetzt noch mit „Billig-Fleisch“ aus Südamerika den unlauteren Wettbewerb in Europa und die Massentierhaltung weiter anheizt, der befördert das Sterben der mittelständischen Landwirte und Kleinbauern. Mercosur birgt ein hohes Risiko in sich. Der ungezügelte Weltmarkt ist ganz sicher kein „Goldesel“.
Für die Überprüfung des Mercosur-Abkommens stimmten im Europäischen Parlament europaweit auch 43 Konservative, 34 Sozialdemokraten und 24 Liberale, also Abgeordnete aus der christdemokratischen EVP, sozialdemokratischen S&D und liberalen Renew. Jetzt war das Abstimmungsergebnis so knapp, dass acht deutsche Grünen-Abgeordnete und drei weitere deutsche Stimmen, hätten sie dagegen gestimmt, genügt hätten, um das Mercosur-Abkommen durchzuwinken. Auch wenn man diesen Grünen-Abgeordneten eine naive Fehlentscheidung vorhalten kann, ist das dadurch ausgelöste Grünen-Bashing überzogen und deplatziert. Denn acht Abgeordnete der Grünen sind nicht mehr wert als 101 abweichende CDU/CSU/SPD/FDP-Fraktionskollegen im Europäischen Parlament. Kaiser Wilhelm II. („Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“) ist schon lange tot. Dass die taktische Blindheit dieser Grünen-Abgeordneten insbesondere ein gefundenes Fressen für die Konkurrenz im Wahlkampf in Baden-Württemberg ist und geeignet ist, einen zweiten Ministerpräsidenten der Grünen auch wirklich zu verhindern, zeigt sich indes darin, dass bei der kollektiven Verärgerung in dieser Partei sogar Cem Özdemir und Jürgen Trittin, eigentlich ziemlich beste Gegner, in ihrer Kritik vereint sind.
Hallo Bronski
es hilft doch alles nichts, für den Amazonas Regenwald ist das Mercosur Abkommen nichts Gutes. Es wird wieder abgeholzt, Soya für die deutschen Schweinezüchter, Billige Schweine für China usw. Dazu dieser Leserbrief , reine fossile Kapital Grünen bashing Aktion, der Grüne der ersten Stunde, dass ich nicht lache, fake news eben.
Ich kann es immer noch nicht fassen, dass dieses Abkommen jetzt das Heil gegen die geopolitisch veränderten Machtverhältnisse sein und der 25-jährige Kampf dagegen einfach weggewischt wird. Wir haben uns freiwillig in die Abhängigkeit der Großmächte begeben, die Energiewende torpetiert, die uns schon längst in Vielem unabhängig gemacht hätte die Fossilie Industrie gepampert, die Gesundheit unserer Bevölkerung mit Füßen getreten…usw. Spielt jetzt die drohende Klimakatastrophe etc. keine Rolle mehr. Nur noch „Freie Marktwirtschaft first“!! Auch wenn dabei unser Planet draufgeht.
Zitat Harad Gross von Greenpeace: „Während sich die Erde erhitzt, die Wälder brennen, die Meere vermüllen, Insekten massenhaft sterben, will die EU mit dem Mercosur-Abkommen ausgerechnet die Produktion von Rindfleisch, Verbrenner-Autos, Plastik und Pestiziden fördern.“ So erreichen wir noch weniger die Klimaziele. Hier wird z.B. über „Flugscham“ diskutiert…und wie kommen dann die Produkte zu uns? Wirtschaftlich werden nur die Agrar-Konzerne überleben können. Kleinbäuerliche Betriebe bei uns wie in Südamerika werden kaputt gehen bzw. in die Abhängigkeit der Konzerne getrieben.
Jetzt gibt es wieder mal „Grünen-Bashing“, weil sie sich – wenigstens auf Eu-Ebene endlich mal trauen, Farbe zu bekennen für den Erhalt unseres Planeten. Wobei „Farbe bekennen“, lediglich heißt, dass sie den Vertrag nach EU-Recht prüfen lassen wollen.
Übel finde ich auch, dass mit „Wahltaktik“ argumentiert wird, wo es sonst immer heißt, dass die Parteien zu langfristigen Konzepten stehen und nicht immer nur „auf Sicht“ handeln sollen. Auch wenn zum „Zeitgeist“ Klima und Umweltzerstörung gerade nicht passt, sollten diese Themen nicht hintangestellt werden, weil sie, wie Wissenschaftler:innen immer wieder mahnen, existenziell sind.
Selbstüberschätzung und/oder politische Dummheit darf man wohl das feierliche Unterzeichnen des wichtigen Mercosur-Abkommens durch EU-Granden nennen, die es nicht für notwendig erachteten, das EU-Parlament vorher darüber abstimmen zu lassen, sondern lieber eine Verzögerung zum Schaden Deutschlands und Europas in Kauf nehmen.
War das Votum der Grünen zum Mercosur-Abkommen im EU-Parlament wirklich ein Fehler? Ein verheerender gar? Haben sie echt den Ernst der Lage verkannt? Wird das Ergebnis von interessierten Kreisen dazu hochstilisiert? War es ein Zufallsergebnis, bei dem bis zuletzt viele gespannt waren, wie es ausfallen wird? Eine Sackgasse?
Zum Ergebnis der Abstimmung haben Abgeordnete aller Couleur beigetragen. Warum überhöht man die Grünen, als hätten sie es alleine entschieden / entscheiden können? Noch behauptet niemand, dass sie mit den Extremen im Vorfeld Gespräche geführt hätten. Wäre auch schwer vorstellbar oder zu glauben.
Umwelt und Menschenrechte werden schnell mal über den Haufen geworfen. Verstößt dies nicht gegen unsere Zukunftshoffnung und die Ziele der Vereinten Nationen? Welcher Zweck könnte dieses Mittel heiligen?
Manche Grüne und andere haben bei einem Antrag demokratischer Parteien eigene Positionen beibehalten. Hätten sie aus Sicht von Herrn Decker ihre Überzeugungen über den Haufen werfen müssen, weil gerade die Selbstbehauptung Europas angesagt ist? Von wem und warum? Und wie sicher sind die erwarteten positiven Auswirkungen? Bange machen gilt bzw. reicht nicht! Man braucht viel Glauben und eine eigene Sicht der Realität. Wir werden sehen. So geht Demokratie und Politik nicht!
Um den Einfluss der rechtsextremistischen Partei auszumerzen hilft nur eins: das Parteiverbot. Demokratische Parteien: Stellt endlich den Antrag, damit wir Rechtssicherheit bekommen und der Zirkus aufhört!
Während die Grünen anderen Parteien im Bundestag wie Landtag moralisches Fehlverhalten vorwerfen, haben sie selber im Europaparlament die Einigungsgrenze überschritten und faktisch zusammen mit linken und rechten Kräften blockiert.
Das Entscheidende ist nicht, wer formal mit abstimmt, sondern ob Europa in einem geopolitisch entscheidenden Momenten handlungsfähig bleibt. Die Grünen haben z.B. Mercosur zum falschen Zeitpunkt verhindert, und damit europäische Glaubwürdigkeit, wirtschaftliche Interessen und strategische Handlungsfähigkeit geschwächt.
Wer nach über 20 Jahren Verhandlungen kurz vor Abschluss blockiert, trägt Verantwortung, mit Verantwortung haben die Grünen ein großes Defizit. Das war keine Haltung, das ist Verweigerung von Verantwortung.
Leserbriefschreiber Thomas Ziegler, der Grüner der ersten Stunde gewesen sein will, gerät ob des Abstimmungsverhaltens wegen Mercosur völlig von der Rolle. Er erfüllt damit die Rolle des fossilen Kapitals Grünen-Bashing um jeden Preis. Die Grünen Anfang der 80er waren für Klima/Umweltschutz einschließlich der „strickenden Wirtschaftsnaivlinge“. Das Mercosur Abkommen bedeutet wohl nichts Gutes für den Amazonas Regenwald, mehr Soja für die Schweinezüchter in Deutschland und mehr Schweine für China. Auf jeden Fall Wachstum um jeden Preis. Wo hier die Grünen mit der Brandmauer etwas zu tun haben sollen erschließt sich nicht. Die Brandmauer sollte sein zwischen AfD und CDU/CSU und besteht heute, wenn. überhaupt, nur aus Seidenpapier .Klima/Umweltschutz kommen nicht vor. Wer sich aber um diese beiden Komplexe nicht kümmert ist Hirnlos denn sie sind die existenziellen Probleme schlechthin. Was will Herr Z. uns also sagen ausser auf die Grünen einzuprügeln mit geopolitischem Gefasel? Dieses Verhalten ist typisch für das fossile Kapital, oft geübt während der Scholz Regierung. Heute ist die Wärmepumpe die Heizung für die Zukunft und wenn man seit den 90ern genug grünen Strom gebaut hätte wäre auch der Strom viel billiger. Aber auch heute wird eher auf Gas gebaut. Das Merz Reiche Gespann ist auf dem fossilen Holzweg. In diese Abteilung passt auch dieser Leserbrief, nur schade dass die FR dafür den Platz bietet.