FR-Forum vom 12. bis 17. Juli

Alle Briefe von Leserinnen und Lesern dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihre Zuschrift gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

• eine Liste der Erscheinungstage einer Woche;
• pdf-Dokumente von den Forum-Zeitungsseiten (klicken Sie dazu bitte auf das „eins“ bzw. „zwei“ von „Seite eins“);
• alle Zuschriften des jeweiligen Erscheinungstags, die keiner hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet werden können;
• Links zu jenen Zuschriften, die einer hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet wurden;
• ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie mitdiskutieren können.

Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, um anzuzeigen, welches Thema Sie ansprechen. Es gelten die Blog-Regeln – mit einer Ausnahme: Für die offenen Diskussionen ist der Teil der Regel Nr. 4 ausgesetzt, der sagt: Bleiben Sie beim Thema. Hier kann bunt diskutiert werden. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

Forum vom 12. Juli

Seite eins

Einige dieser Zuschriften folgen gleich hier, siehe unten. Die anderen wurden laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet und dort als Kommentare veröffentlicht. Bitte folgen Sie den Links, die im pdf-Dokument angegeben sind.

Wie glaubwürdig ist Armin Laschet?

Hans-Georg Maaßen: „Schlicht nicht würdig“, FR, Meinung vom 6. Juli

Die Tatsache, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident und heutige CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen absurde, unqualifizierte Vorwürfe erhebt, indem er Verbindungen zwischen Tagesschau-Redakteuren und dem Linksextremismus herstellt, zeigt nur zu deutlich auf, dass dieser Herr sogar für die CDU in Thüringen viel zu weit rechts steht. Leider ist in der Geschichte der Union schon sehr oft mit Politikern operiert worden, deren Verfassungstreue in Frage steht und die nie eine Abgrenzung vorgenommen haben zu rechts stehenden Gruppierungen wie heute der AfD. Ich erinnere nur daran, dass im Jahre 1969 der damalige CDU-Kandidat, nämlich Gerhard Schröder, der seinerzeit Verteidigungsminister war, mit den Stimmen der NPD, die zu jener Zeit in der Bundesversammlung stark vertreten war, zum Bundespräsidenten gewählt worden wäre, wenn nicht die damalige sozialliberale FDP dies verhindert hätte. Nun, die Union hat sich von ihrer Mitgliederstruktur wohl etwas verändert aber die Vertreter der reaktionären CDU haben in der Union immer noch gewaltigen Einfluss. Es ist unverständlich und eine Sünde gegen unsere Demokratie, dass Armin Laschet sich nicht zu einer deutlichen Positionierung gegenüber Maaßen durchringen kann. Das lässt nur darauf schließen, dass die Abgrenzung zur AfD für Laschet immer noch schwer fällt, weil er offensichtlich eine mangelnde Unterstützung im Bundestagswahlkampf für seine Person fürchtet. Wenn es der CDU/CSU nicht gelingt, sich deutlich von Maaßen zu distanzieren, wird sie in der demokratischen Glaubwürdigkeit schwer verlieren und unglaubwürdig. Wenn die CDU es ernst meinen würde, dann müsste sie sich dazu durchringen, den AfD-nahen Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. Die Verteufelung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Tagesschau-Redakteure zeigt die rechtsautoritären Denkstrukturen, die in Maaßens Kopf bestehen. Er stellt sich damit in eine Reihe derer, die wie etwa Viktor Orbán in Ungarn, eindeutig Position gegen die freie Presse beziehen. In der CDU und in der CSU waren rechtsaußen stehende Politikerinnen und Politiker schon immer unterstützt worden. Erinnert sei nur an Franz-Josef Strauß, Alfred Dregger, Roland Koch, Erika Steinbach und jetzt Hans-Georg Maaßen. Ich habe noch die Zeit erlebt, als die organisierten Rechten sich in der „Aktion Widerstand“ zusammenschlossen und die Friedens- und Entspannungspolitik von Willy Brandt teilweise mit Mordaufrufen verteufelten. Diejenigen CDU-Mitglieder, die es ernst meinen mit ihrem Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit, sollten spätestens jetzt nach den Angriffen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Fernsehen auf die Barrikaden gehen und den Ausschluss des Herrn Maaßen aus der Partei betreiben.

Manfred Kirsch, Neuwied

Wo bleiben die Proteste?

Zu: „Negativzinsen kosten Rentenkassen Millionen“, FR-Wirtschaft vom 6. Juli

Also das schlägt ja dem Fass den Boden aus. Die Sozialversicherungen müssen jetzt schon zum wiederholten Mal tief in die Tasche greifen um auf die gesetzlich vorgeschriebene (!) Rücklage Negativzinsen an die EZB abzuführen! Zu welchen Lasten? Natürlich der Beitragszahler! Wo bleibt der Aufschrei, oder zumindest eine Resolution unserer von uns gewählten EU-Abgeordneten? Das hätte ich mir zumindest gewünscht. Aber mehr noch, dieser Politik der EZB ist sofort (!) ein Ende zu bereiten. Was ja bei Millionenrücklagen von Wohlhabenden noch zu verkraften ist, auch Sparer werden zunehmen von dem Problem der Negativzinsen erfasst. Aber die Sozialversicherungen auch, das geht in meinen Augen gar nicht und ist nur schwer vermittelbar. Ich protestiere aufs Schärfste! Wo bleiben da die Proteste? Dafür wäre es allemal angebracht mal auf die Straße zu gehen.

Bernd Kreuzberger, Heusenstamm

Forum vom 13. Juli

Seite eins

Einige dieser Zuschriften folgen gleich hier, siehe unten. Die anderen wurden laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet und dort als Kommentare veröffentlicht. Bitte folgen Sie den Links, die im pdf-Dokument angegeben sind.

Warnschüsse trotz Seenot

Zu: „Sea Watch prangert Gewalt gegen Flüchtlinge an“, FR-Politik vom 12. Juli

Die libysche Küstenwache schießt auf Schiffbrüchige. Soweit sind wir jetzt an der EU-Außengrenze. Man schaut nicht mehr zu, wenn jemand ertrinkt. Oder verschämt weg, wenn das passiert. Man schießt. Die Zonengrenze hat uns wieder. Diesmal sind wir es, die auf der falschen Seite stehen. Wir sind der Schießbefehl. Wir sind die Selbstschußanlage. Wir sind Honecker und Mielke. Wir sind die Schweine, wenn wir es zulassen, daß auf Schiffbrüchige geschossen wird. Wir sind die Stasi, wenn wir Menschen beim Ertrinken zugucken. Wir sind nicht besser, wenn wir dabei weggucken. Friedensnobelpreisträgerin Europa? Es war einmal.

Ralf-Michael Lübbers, Marienhafe

Keine Einzelleistung, sondern Teil kollektiver Meinungsbildung

Baerbock, die „Plagiate“ und der Plagiatsjäger Stefan Weber: „Jetzt erst recht?“, FR-Tagesthema vom 8. Juli

Angesichts der anhaltenden Debatte über die angeblichen Plagiate von Annalena Baerbock, bei der leider auch die FR suggeriert, es handele sich um begründete Vorwürfe, möchte ich folgendes hervorheben: Baerbock hat ein Buch geschrieben, in dem sie ihre politische Positionen und die der Grünen insgesamt darstellt. Was daran soll ein Plagiat sein, selbst wenn Manches (laut FR ca. 250 Zeilen von 240 Seiten!) so oder so ähnlich schon mal von anderen gesagt oder geschrieben wurde? Politische Positionen sind das Ergebnis eines kollektiven Prozesses der Meinungsbildung und Prioritätensetzung und keine urheberrechtlich geschützten Einzelleistungen. Dies gilt umso mehr, wenn es sich zu einem großen Teil um Positionen der eigenen Partei handelt, an deren Zustandekommen Baerbock ja ständig beteiligt ist. Es handelt sich bei einem solchen Buch somit keinesfalls um die Vorlage einer Einzelleistung wie bei einer wissenschaftlichen Qualifikationsarbeit. Von Betrug wie bei Plagiaten in einer Doktorarbeit, bei denen die jeweiligen Autor-inn-en eine eidesstattliche Erklärung abgeben müssen, dass die Arbeit ohne unzulässige Hilfe Dritter und unter Angabe aller benutzten Quellen erstellt wurde, kann erst Recht keine Rede sein. Schon die Benutzung des Begriffs Plagiat ist somit im Fall Baerbock völlig fehl am Platze.
Zu Stefan Weber: Es ist schon merkwürdig, dass der Urheber der Vorwürfe in der Debatte kaum beleuchtet wird. Allenthalben ist von dem Medienwissenschaftler die Rede. Das suggeriert Objektivität. Beim Aufspüren von Plagiaten betätigt sich Weber allerdings nicht als Wissenschaftler. Vielmehr übt er diese Tätigkeit im Auftrag Dritter gegen Bezahlung aus, agiert also parteiisch. Wikipedia listet denn auch zu Weber zahlreiche Fälle auf, bei denen seine Plagiatsvorwürfe nachträglich von namhaften Persönlichkeiten oder Gremien als unberechtigt oder unbegründet zurückgewiesen wurden. Im Falle Baerbocks betont Weber allerdings, keinen Auftraggeber zu haben, sondern sein eigenes investigatives Hobby zu verfolgen. Das klingt kaum glaubwürdig, ist er doch als Österreicher nicht einmal von Baerbocks Wahlergebnis betroffen. Zudem erscheint es unglaubwürdig angesichts zahlreicher Akteure, die ein massives Interesse an der Diskreditierung Baerbocks haben: z.B. die Autoindustie, die Luftfahrtbranche, oder die INSM, die sich ja schon mit einer unsäglichen Kampagne hervorgetan hat. Sowohl die Motive als auch die Vorwürfe des selbsternannten Plagiatsjägers sind also mehr als fragwürdig.
Fazit: Die Medien und insbesondere die FR sollten den politischen Diskurs auf inhaltliche Positionen fokussieren und nicht sensationsheischend Schmutzkampagnen aufgreifen und weiterverbreiten. Das Beispiel USA sollte doch deutlich genug gezeigt haben, wohin das Abgleiten des politischen und medialen Diskurses in Lügen, Halbwahrheiten und Diffamierungen führt.

Prof. Ingeborg Tömmel, Politikwissenschaftlerin, Osnabrück

Forum vom 14. Juli

Seite eins

Einige dieser Zuschriften folgen gleich hier, siehe unten. Die anderen wurden laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet und dort als Kommentare veröffentlicht. Bitte folgen Sie den Links, die im pdf-Dokument angegeben sind.

Mit tiefgründiger Gelassenheit

Zum 100. Geburtstag von Edgar Morin: „Du verstehst, das Harte unterliegt“, FR-Feuilleton vom 7. Juli

Vielen Dank, lieber Harry Nutt, für Ihren Beitrag zu Edgar Morin. Ich kannte ihn vom Namen, in Deutsch gibt es leider wenig Literatur. Seinen Gedanken zur menschlichen Natur und zur Entwicklung der Welt – nimmt man den Zustand der Gesellschaft heute gewissermaßen als Projektionswand – liegt eine tiefgründige Gelassenheit zugrunde, die dem Leben und dem Tod, der Erfahrung und dem Schicksal eine ganz andere Bedeutung geben als es sich auf der Oberfläche unseres alltäglichen Beklagens abbildet.
Da ist vor allem die Unberechenbarkeit des Menschen. Sei es der Gesinnungswandel von politischen Überzeugungen oder die Bereitschaft zur Selbstverleugnung. Die Erfahrung und das Wissen, dass nichts verschwindet, dass Probleme nicht wirklich gelöst werden, sondern sich durch die Zeiten schmuggeln: „In Wahrheit arbeiten die alten Maulwürfe weiter“.
Die Vorstellung, dass man schreibt, um etwas herauszubekommen (also Denken!) ist nicht gerade eine Allgemeinvorstellung. Sich eigene Gedanken zu machen, also keiner Disziplin anzugehören, ist nicht ganz fremd. Doch wer kann es wirklich?
Wie Lebensgeschichte und Gedankenwelt zusammenhängen, das greift Harry Nutt mit den Erfahrungen auf, die Morin als Jude und dem Entkommen aus der Vernichtung gemacht hatte. Seine Sicht der Welt hat wenig mit Ideologie und festen Glaubenslinien zu tun. Leben entsteht und vergeht. Es gibt keinen Anfang und kein Ende. Alles ist Übergang. Der Tod ist endgültig.
Kein Trost, aber es bleibt die Entdeckung der „Vielfältigkeit der Wege der Existenz“ (Morin). Das kann heißen: Standhaft bleiben. Sich den Herausforderungen dieser Zeit stellen. Mensch bleiben. Die Welt dreht sich auch ohne uns weiter.“

Jürgen Malyssek, Wiesbaden

Wenn im Landfunk Lennon rockt

Zu: „Für die Fans auf der Weide“, FR-Panorama vom 6. Juli

Ein Cellist in Dänemark (der Brite Jacob Shaw, Anm. d. Red.), der Kühe auf der Weide bespielt und dabei feststellt, dass diese eher die klassischen Weisen bevorzugen, bei den „etwas peppiger und moderner“ intonierten Stücken hingegen Reißaus nehmen? Mit Verlaub: Diese Erkenntnis ist nicht neu. Weiß doch jeder tierwissenschaftlich interessierte Schüttelreimer:
Stets wenn im Landfunk Lennon rockt, / die Almküh’ dies zu rennen lockt. / Dann hinterdrein der Senner rennt, / so auf der Alm als Renner sennt. / Drum klagt der Senn: „Kläng’ Lennon seichter, / dann fiele mir das Sennen leichter!“
Womit ganz nebenbei bewiesen wäre: Nur Rindviecher fliehen den Rock ’n’ Roll! Ganz anders sieht’s da gottlob in den Hühnerställen aus:
Die dicksten Eier Hennen legen, / die Faibles für John Lennon hegen.
Na, wenigstens das Federvieh weiß also, wo es musikalisch lang geht.

Jörg Kröber, Landau

Forum vom 15. Juli

Seite eins

Einige dieser Zuschriften folgen gleich hier, siehe unten. Die anderen wurden laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet und dort als Kommentare veröffentlicht. Bitte folgen Sie den Links, die im pdf-Dokument angegeben sind.

Der Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt

Afghanische Ortskräfte: „Erst gekündigt, dann zurückgelassen“, FR-Politik vom 12. Juli

Erst die Bundeswehr – und nun lässt auch die staatliche Entwicklungshilfeorganisation GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) ihre afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schutzlos zurück.
Wir danken der FR, dass sie das Thema Afghanische Ortskräfte immer wieder platziert. Natürlich kann Deutschland nicht die ganze Welt retten, aber es sollte zumindest den Menschen Rettung anbieten, die sich durch ihre Mitarbeit für die Bundeswehr und zivile deutsche Organisationen der Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt haben und deren Leben nun akut gefährdet ist. Dass die GIZ dem Beispiel der Bundeswehr folgt, ist ein Skandal, der uns zum „Fremdschämen“ veranlasst.
Ein Staat, dem es gelungen ist, tausende von Urlauber:innen, die aufgrund von Insolvenz des Reiseunternehmens oder der Corona-Pandemie an ihren entfernten Urlaubsorten gestrandet waren, nach Deutschland zurückzuholen, dürfte auch in der Lage und muss bereit sein, den gefährdeten afghanischen Ortskräften und ihren Familien rasch und unbürokratisch die Flucht nach Deutschland zu ermöglichen. Stattdessen erfolgen weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und wir konnten bislang nicht lesen, dass in den betreffenden Flugzeugen auf dem Rückweg Personen mitgenommen worden sind, denen die Bundesrepublik Deutschland bereits Visa ausgestellt hat. Vielmehr sieht man seine Schutzaufgabe offenbar mit dem Angebot einer „Anlaufstelle“ als erfüllt an. Selbst nach Erhalt eines Visums dürfte die Ausreise nach Deutschland für die als gefährdet Anerkannten häufig an fehlenden Mitteln für die von ihnen selbst zu tragenden Flugkosten scheitern – ein weiterer Skandal!

Susanne Weßler-Hoth u. Jens-Peter Hoth, Frankfurt

Schluss mit dieser alten „Sicherheitspolitik“!

Super! Ein großer Zapfenstreich nach dem Ende des Militäreinsatzes in Afghanistan. Finde ich gut. Am besten direkt vor dem Reichstagsgebäude. Das passt gerade nach diesem Kriegseinsatz, der viermal so lange dauerte wie der Zweite Weltkrieg, in dem Hundertausende getötet wurden, der mit Flächenbombardements begann, in dem ganze Hochzeitsgesellschaften aus der Luft aus Versehen angegriffen und zerfetzt wurden, in dem weitere Kriegsverbrechen stattfanden. Ein Einsatz, der keines seiner wechselnden Kriegsziele erreichte – die Taliban werden das Land wieder unter ihre Kontrolle bringen, Demokratie nach westlichen Muster ist weit und breit nicht in Sicht, Afghanistan ist weiter eines der ärmsten Länder der Welt.
Wenn die Landsknechte im Mittelalter in den Gasthäusern feierten, ging zu später Stunde ein Offizier durch die Kneipen und schlug mit einem Stock auf den Zapfen der Fässer. Dann war klar: Jetzt ist Schluss. Alle gehen nach Hause in ihr Lager. In diesem Sinne – lasst uns den Zapfen streichen: Schluss mit dem Militäreinsätzen in aller Welt. Schluss mit einer Sicherheitspolitik, die auf immer mehr Militär setzt, die immer mehr Rüstungsausgaben beansprucht. 12 Milliarden Euro gab allein die Bundesrepublik für den Afghanistan-Kriegseinsatz aus. Was für eine sinnlose Verschwendung! Was wäre mit diesem Geld an Entwicklungs- und Aufbauarbeit möglich gewesen. Also: lasst uns einen großen Zapfenstreich fordern, den Zapfenstreich für diese Form von Sicherheitspolitik! Auch aus Respekt vor den vielen Kriegstoten. Öffentlich – vor dem Reichstag.

Robert Hülsbusch, Nottuln

Mars weiß, wie das Ende der Kriege aussieht

Den Anfang der Kriege planen die Generalstäbe, das Ende der Kriegsgott Mars. Und der lässt sich nicht in die Karten schauen.

Otfried Schrot, Hannover

Berechtigte Anklage

Zu: „Afrika ist erbost über den ‚Grünen Pass‘“, FR-Politik vom 3..Juli

Afrika ist also „erbost“. Die Sprache kann so verräterisch sein. Erbost bin ich, wenn mir jemand die Parklücke wegschnappt oder die Tulpen aus meinem Vorgarten klaut. Aber Afrika ist nicht erbost, – es ist eine himmelschreiende, zornige und so berechtigte Anklage!
Während wir in Europa unbekümmert und unter Missachtung sämlicher Vorsichtsmassnahmen Fußball kicken, und dabei mit dem Feuer spielen, während in Deutschland Menschen es nicht für nötig halten ihren Impftermin abzusagen, und am Ende des Tages Impfstoff vernichtet werden muss, Impfstoff der woanders dringend gebraucht würde, kämpfen die Menschen in Afrika ums Überleben. Und die Zahl der Corona-Infizierten und der Toten steigt unaufhaltsam.
Nicht nur, dass die reichen westlichen Länder den vorhandenen Impfstoff aufgekauft haben, und durch das Bestehen auf Ihren Lizenzen verhindern, dass andere Staaten wenigstens mittelfristig Impfstoff selbst herstellen könnten, sie bringen auch noch den indischen Impfstoff in Verruf. Wen wunderts, – an dem lässt sich für die westlichen Impfhersteller ja auch nix verdienen, und da darf man dann doch wohl erbost sein.
Das ganze Geschehen ist der pure Rassismus!
Da bleibt nur zu hoffen, dass möglichst viele EU-Staten den Grünen Pass trotzdem anerkennen. Aus Überzeugung und nicht, weil sie gönnerhaft mal „eine Ausnahme“ machen.

Eva Beyer, Friedrichsdorf

Infamer Rassismus

England ist EM-Zweiter: „Traum in Trümmern“, FR-Sport vom 13. Jui

England hat das Finale der EM verloren und hat drei dunkelhäutige Sündenböcke, die als früher eingesetzte Stars den Sieg Englands herausgespielt hätten. Sehr gut, dass sie ihre Elfer verschossen haben! Auch Mancini, der italienische Trainer, hatte vor ein paar Jahren erklärt, dass nur „geborene Italiener“ für die Squadra azzura spielen sollten. Nun halfen drei „geborene Brasilianer“ zum EM-Sieg.
Rassismus kann so subtil sein, dass dessen Perfidie und Infamie erst spät bemerkt werden. Peter Müller und seine damalige Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer haben in den 90er Jahren das Racial Profiling im Saarland zum Gesetz gemacht. Er sitzt beim Verfassungsgericht. Sie ist Verteidigungsministerin. Heiko Maas sprach ungeniert von „schwarzen Schafen“ unter den Herrschenden dieser Welt.
Ich selbst habe durch Rassismus in Deutschland viel verloren: abgetriebene Mischlinge, nicht eingehaltenes Heiratsversprechen und kaputte Karriere als Sprachlehrer oder polyglotter Diplomat. Es geht also weiter in unterschiedlichen Formen. Ehre gebührt denjenigen, die aufrichtig dagegen wirken.

Amady Kone, Saarbrücken

Die Lobbyisten müssen sich nicht sorgen

Lieferkettengesetz ist kein Vorbild: „Schärfer regulieren“, FR-Wirtschaft vom 8. Juli

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das Lieferkettengesetz am 11.6. verabschiedet und damit den Rahmen der UN-Leitlinien zur Einhaltung der Menschenrechte, der Arbeits-, Sicherheits- und Umweltstandards erfüllt. Gratulation und Schulterklopfen für das wohl weltweit bedeutendste Unterfangen, Hunger, Armut, Ausbeutung, Verelendung und Zerstörung ganzer Kontinente aufzuhalten und umzukehren in ein Überlebenskonzept für unseren Planeten entlang der Wertschöpfungskette von Arbeit. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten die Unternehmen, dem Wohl der Menschen und der Umwelt zu dienen, ihre Existenz zu sichern, für ihre Gesundheit zu sorgen, ihre Rechtsansprüche zu achten, ihre Umwelt zu schonen. Alle Versprechungen einzuhalten, die wir wie Mantras aus den Sonntagsansprachen von Politikern jedweder Couleur seit jeher kennen. Und das Gegenteil täglich erfahren: Zunahme von Klimakatastrophen, Vertreibung, Flucht, Kriegen, Hochrüstung, Verwüstungen, Ausplünderung.
Kann man solchem Rettungswerk also Glauben schenken? Besser, wir schauen genauer hin. Die übergroße Menge der Güter und Waren, die wir kaufen, manche im Überfluss, manche um zu überleben, stammt aus anderen oft bitterarmen Ländern und die Arbeit und das Leben dort soll durch importierende Unternehmen hierzulande geschützt werden. Sagt jedenfalls der deutsche Plan, den die Minister Heil und Müller eingebracht haben und dem die Mehrheit folgte – ehernotgedrungen die Grünen, die Linke enthielt sich nach mehreren gescheiterten Änderungsanträgen von beiden Fraktionen. Also wohl doch ziemlich strittig und keine stehenden Ovationen? Wie auch, wird die Richtlinie der UN doch in entscheidenden Punkten verlassen: Wie gefordert wurden faktisch erst gar keine Vertreter von NGOs hinzugezogen, im Grunde handelten die Vertreter der Unternehmerverbände allein den nationalen Umsetzungsplan mit den Ministerien aus. Entsprechend fielen die Ergebnisse aus. Sie fielen der Profitlogik zum Opfer. Die Verpflichtungen gelten nur für Firmen mit mehr als 3000 Beschäftigten, also nur für sechs Prozent der Akteure. Über das erste Glied der Kette hinaus müssen nur Risikoanalysen vorgenommen werden, wenn die Unternehmen „substantielle Kenntnisse“ von Menschenrechtsverletzungen haben.
Wie wenig solche Überprüfungen – oft von privaten Unternehmen durchgeführt – die Realität in Länder wie Pakistan oder Brasilien beschreiben, haben die Brände in Textilfabriken und der Bruch eines Staudamms mit Tausenden Toten gezeigt: gar nicht. Der Lohn soll dem ortsüblichen Lebensstandard entsprechen. Auf Deutsch: entsprechend gering gehalten werden. Eine strafrechtliche oder zivilrechtliche Haftung gegenüber Rechtsansprüchen von Geschädigten besteht nicht. Eine vollständige Liste aller Einschränkungen der Vorgaben der UN würde die Länge eines Leserbriefs sprengen. Es zeigt sich, der Anspruch der Leitlinien ist derart verwässert worden, dass die deutsche Version den Lobbyisten der Unternehmerverbände keine Sorgen mehr machen muss. Wohl aber den Arbeitern in den Plantagen, Minen und Fabriken, die uns mit Kaffee, Kakao, Kleidung, Seltenen Erden, Bauxit und und versorgen. Dabei, ein Aufpreis von fünf Cent pro Pfund Kaffee käme einer fairen Entlohnung für die Landarbeiter schon recht nahe.

Jörg Sternberg, Hanau

Forum vom 16. Juli

Seite eins

Alle Zuschriften wurden im neu eröffneten Thread „Klima: Wir tun das Gegenteil von dem, was nötig wäre“ veröffentlicht.

Forum vom 17. Juli

Seite eins

Seite zwei

Einige dieser Zuschriften folgen gleich hier, siehe unten. Die anderen wurden laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet und dort als Kommentare veröffentlicht. Bitte folgen Sie den Links, die im pdf-Dokument angegeben sind.

Uneindeutiger Laschet

Linke: „Meine Partei ist gut vorbereitet, in Regierungsgespräche zu gehen“, FR-Politik vom 10. Juli

Natürlich hat Linken-Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow völlig recht, wenn sie, statt auf Annalena Baerbock zu blicken, nahelegt, auf Armin Laschet zu schauen, der es nicht schaffe, sich von Hans-Georg Maaßen und seinen rechten Ausfällen zu distanzieren. Dass Maaßen sich immer mehr hervorwagt, hängt jedoch wahrscheinlich auch damit zusammen, dass sein direkter Gegenkandidat, Frank Ullrich von der SPD, so populär ist, dass ihm sogar Wähler, die auf keinen Fall für die Sozialdemokraten stimmen wollen, versichern, er bekomme aber deren Erststimme, so dass der gefährliche Kandidat wahrscheinlich ein Wahlverlierer sein wird. Der große Skandal ist indes noch nicht einmal das uneindeutige Verhalten der CDU, sondern dass jemand mit diesen Einstellungen überhaupt jemals Verfassungsschutzpräsident war, also Chef einer Behörde, die eigentlich die Verfassung schützen soll.

Siegfried Kowallek, Neuwied

Vorsicht mit Kritik an Erdoğan

Türkei: „Bundesregierung macht sich mitschuldig“, FR-Politik  vom  10. Juli

Das Interview mit Herrn Okkan macht wieder einmal deutlich, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, türkische Bürger (Journalisten, Politiker und Bürger), die sich kritisch gegen Herrn Erdogan, seines Zeichens Präsident und Despot seines Landes, zu schützen vor dem Zugriff seiner Häscher. Dies liegt in erster Linie daran, dass man die Hilfe dieses Despoten dafür benötigt, die Flüchtlinge in erster Linie aus der der lebensbedrohlichen Lage in Syrien an einer Flucht nach Europa und auch der BRD zu hindern. Dass man sich auf Erdogan nicht verlassen kann, hat er aber schon mehrmals bewiesen. Man erinnere sich nur daran, dass er Busse mit Flüchtlingen an die griechische Grenze bringen ließ, um die Europäer unter Druck zu setzen, Selbst die Milliarden, die man dafür bezahlt, hindern ihn nicht daran sich neue „Teufeleien“ auszudenken.
Dass die BRD so gut wie nichts unternimmt, systemkritische türkische Bürger vor den Handlangern Erdogans zu schützen, liegt sicher daran,, dass man den Despoten nicht verärgern will.
Inzwischen bezeichnet Erdogan und seine willfährige Justiz alle systemkritischen türkischen Bürger und Oppositionelle(Journalisten, Künstler und Akademiker) als Terroristen. Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Justiz die türkischen Helfershelfer Erdogans daran hindert Bürger türkischer Herkunft, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gegenüber der türkischen Regierung wahrnehmen, anklagt.

Hermann Michel, Mörfelden

Eine vollwertige Mahlzeit für das gleiche Geld

Subway: „Was ist im Thunfisch-Sandwich?“, FR-Wirtschaft vom 10. Juli

Sebastian Moll schreibt in seinem Artikel, dass „der Kern der Kundschaft“ der Fast-Food-Nation „aus den unteren Einkommensschichten besteht, die sich nichts anderes leisten können oder keinen Zugang zu anderen Nahrungsmitteln haben“. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine sinnvollere Ernährung als Fast-Food am Geld scheitern soll. Die Grundnahrungsmittel sind in den westlichen Industrienationen so preiswert, dass sich auch weniger Begüterte eine vollwertige Mahlzeit für das gleiche Geld jederzeit leisten können. Aber: Der Menschheit ist schlichtweg der Sinn und der Wille dafür abhanden gekommen, wie sich eine preiswerte, nahrhafte und gesunde Mahlzeit mit einfachen Mitteln herstellen lässt.
Wie wär’s z.B. mit Kartoffeln (nicht aus dem Glas!), Kohlrabi (frisch kaufen) und Öl? So etwas kann sich jeder leisten – die Zubereitung der Mahlzeit ist aber mit Arbeit verbunden – das scheint wohl ein großes Problem zu sein.
Und wie agiert die Lebensmittelindustrie? Die Produktverkäufe sollen steigen – das funktioniert nur, wenn man den industriell hergestellten Lebensmitteln Stoffe beimengt, die das Verlangen nach ihnen steigern. Das praktiziert unsere Lebensmittelindustrie exzessiv und immer häufiger – so auch beim Tierfutter. Diese Vorgehensweise nennt man heutzutage Kundenbindung. So „gut“ wie die industriell hergestellten Fertigmahlzeiten schmecken, voll mit Suchtpotenzialen, da will keine(r) mehr sich die Mühe machen und sein Essen selbst zubereiten. Die Konsequenzen daraus bekommen die Betreffenden selbst und unserer Gesundheitssektor immer stärker zu spüren.

Dr. Ines Lind, Karlsruhe

Aus Solidarität mit Kuba

Zu: „In Kuba brodelt es“, FR-Politik vom 13. Juli

Der Adressat der Proteste ist der Verkehrte. Hierzu nur am Beispiel der Kritik an den mangelnden Impfungen gegen die Corona-Pandemie. DieUSA verhindern selbst in Coronazeiten die Lieferung von Schutzkleidung, Beatmungsgeräten,Materialien zur Impfstoffherstellung und die Impfung selbst. Trotz diesen gegen die Menschenrechte verstossenden Wirtschaftsboykot,der auch alle Hersteller und Lieferanten mit Sanktionen belegt, haben mehr als drei Millionen Kubaner eine Erstimpfung erhalten. Das ist eine Impfquote von 27 Prozent. Die Quote der vollständig Geimpften liegt bei über 15 Prozent (Zahlen, von denen leider viele Länder weit entfernt sind).
Diese Ergebnisse sind durch eine große internationale Solidarität möglich geworden. Zum Beispiel hat das europäische Netzwerk mediCuba-Europa mit Spenden von 550 000 Euro fast sieben Millionen Präzisionsspritzen und Kanülen kaufen und die Impfkampagne auf Kuba unterstützen können.

Horst Maylandt, Sprockhövel