Große Aufregung um die „Letzte Generation“! Vor allem von Seiten konservativer Eliten, die jahrelang damit beschäftigt waren, die dringend benötigte Energiewende zu verschleppen. Und die somit verantwortlich sind für die aktuelle Energiekrise – die Deutschland nun allerdings (dank der milden Temperaturen) nicht so hart zu treffen scheint, wie es befürchtet wurde. Jedenfalls bisher nicht. Ein Markus Söder (CSU), bayrischer Ministerpräsident, hat stets eine in seinem Bundesland offenbar populäre Politik gegen das Aufstellen von Windkraftwerken gefahren. Früher darin unterstützt von einem Horst Seehofer (ebenfalls CSU). Ein Peter Altmaier (CDU), früherer Bundeswirtschaftsminister, hat eine Menge dafür geleistet, den Ausbau der Windkraft in Deutschland zu bremsen. Andere konservative Herren, etwa Alexander Dobrindt (CSU), der jetzt besonders laut nach Strafen für die „Letzte-Generation“-Aktivist:innen rief, war mal Bundesverkehrsminister und hätte zu dieser Zeit eine Menge leisten können, wenn das Verkehrsministerium meist nicht vor allem als verlängerter Arm der deutschen Autoindustrie verstanden worden wäre. Und was hat ein Friedrich Merz (CDU-Vorsitzender) bisher eigentlich für dieses Land geleistet?
Alle diese Männer sind Nicht-Leister: Sie tun nicht das, was im wohlverstandenen Gemeinwohl wäre. Vielleicht verstehen sie dieses Gemeinwohl nicht? Klimawandel, meine Herren? Aber jetzt laut gegen Leute poltern, die ihnen eben dies vorwerfen!
Die Aktionen der „Letzten Generation“ polarisieren. Genau das ist natürlich gewollt. Menschen ketten sich an und bewerfen Kunstwerke mit Brei, richten dabei aber in der Regel keinen nennenswerten Schaden an. Aber sie rufen sich und ihr Anliegen ins Gedächtnis. Das ist offenkundig wichtig und nötig angesichts einer übergewaltigen Bevölkerungsmehrheit, die am liebsten einfach so weitermachen möchte, wie sie es gewohnt ist. Wobei auch bei diesen Menschen die Erkenntnis eigentlich angekommen sein müsste, dass es eben diese Lebensweise ist, die hier kritisiert wird. Und dass man so nicht weiterfahren kann. Also, liebe Autofahrer und -fahrerinnen: Ruhig und freundlich bleiben bei der nächsten Straßenblockade!
Nun kann man natürlich darüber streiten, in welcher Form man Kritik äußern sollte, um wahrgenommen zu werden. Aber politischer Protest hat auch früher schon mitunter drastische Formen angenommen. Vielleicht war es dieser Gedanke – oder ein ähnlicher – der den CSU-Politiker Dobrindt dazu veranlasst hat, solche Aktionen wie die der „Letzten Generation“ mit denen der RAF zu vergleichen? Nur zur Erinnerung: Die RAF-Terroristen haben Menschen aus politischen Gründen (wie sie meinten) ermordet. Da hat sich Dobrindt wohl ziemlich auf der ideologischen Tastatur vergriffen. Thomas Haldwang, Verfassungsschutz-Präsident, hat ihm kraftvoll widersprochen. Die Konservativen wollen wieder „konservativer“ werden? Das wird mit solchen Reflexen auf „alte Zeiten“ kaum funktionieren, aber immerhin bringen sie sich damit zurück in die Debatte. Und setzen dieser ein kleines Tüddel-Krönchen auf.
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Wie war das eigentlich bei Ihnen?
Ich weiß aus unserer 1968er-Reihe, dass viele von Ihnen mal ziemlich radikal waren. Ich übrigens nie. Damit wir das mal gleich klar verorten. Meine eigene Radikalität bestand immer eher in der Nachdenklichkeit: Was machen Menschen? Warum machen sie es? Mein Ding war es stets, Menschen zu beobachten und zu versuchen, sie zu verstehen. Das ist keine einfache Position, wenn man sich in politische Debatten hineinbegibt, weil es auch bedeutet, zumindest nicht von vornherein auszuschließen, dass die Gegenseite ebenfalls ein Recht auf ihre Position haben könnte. Aber immerhin war ich in meiner Studentenzeit in Freiburg (ungegendert wie sonst fast nichts in diesem Artikel, aber ich bin nun mal männlichen Geschlechts) ein bisschen mit daran beteiligt, den Begriff „schwul“ zu kapern. Einfach indem ich ihn gebraucht habe, um mich selbst damit zu bezeichnen. Ich bin sogar mal als Zwanzigjähriger mit einem selbstgebastelten rosa Wimpel an meiner Jacke durch die Lübecker Fußgängerzone gelaufen. Der rosa Wimpel war das Symbol, dass die Nazis den Homosexuellen in den Konzentrationslagern angeheftet haben, um sie zu kennzeichnen und zu stigmatisieren. Als wir damals in den 1990ern die Parade zum Christopher Street Day in Freiburg liefen, gab es genau solche Stimmen wie jetzt wieder die von Dobrindt, obwohl wir ganz friedlich waren: So was müsste man verbieten! Oder als „Pussy Riot“ ihre Performance in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale geschafft hatten – was für ein Akt! Und was für ein Aufschrei, auch in Deutschland. Ähnliches gilt für viele Greenpeace-Aktionen, und es wäre noch vieles andere zu nennen. Da fragt man sich: Warum kommen manche Menschen zunächst immer mit dem autoritären Reflex an, so was müsste verboten und verfolgt werden? Das scheint irgendwie bequem zu sein. Man möchte wohl mit derlei nicht konfrontiert werden, sondern lieber in Ruhe gelassen sein.
Der Punkt, auf den es ankommt, ist, wie oben schon gesagt: der Schaden. Keinesfalls dürfen Menschenleben in Gefahr kommen. Aber das war bisher meines Wissens in keiner der „Letzte-Generation“-Aktionen der Fall. Zudem ist bereits klar, dass die Aktivistinnen und Aktivisten durchaus bestraft werden, wenn sie tatsächlich Straftaten verüben. Das ist in unserem funktionierenden Rechtsstaat Usus. Doch über dieser Debatte sollte die politische Dimension des Protests nicht vergessen werden
Daher meine Frage an Sie: Wie war das damals eigentlich bei Ihnen? Im Zuge der FR-Serie „Mein 1968“ haben viele von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, von dem erzählt, was man grob verkürzt Ihre wilde Zeit nennen könnte. (Diese Berichte sind übrigens alle weiterhin hier auf diesem Blog online.) Damals ging es um Befreiung und im gleichen Atemzug um Protest. Das eine bedingte das andere. Welche Protestformen haben Sie gewählt? Welche Debatten gab es darum? Welche Konsequenzen hatte das für Sie? Sehen Sie Parallelen zu dem, was die „Letzte Generation“ macht? Was könnte die von Ihnen lernen? Erzählen Sie! Dann machen wir eine neue Serie auf. Ich freue mich auf Ihre Zuschriften und Mails.
Die Täter verlangen die Bestrafung der Opfer
Heute morgen ist mir beim Zeitunglesen , mal wieder der Kaffee im Hals stecken geblieben. Die Täter verlangen, dass die Opfer bestraft werden!
Durch jahrzehntelange Förderung von fossilen Brennstoffen und dem Verhindern erneuerbarer Energien mit allen Mitteln ist z.B. ein Staat wie Tuvalu dem Untergang geweiht. Wenn überhaupt jemand strafrechtlich verfolgt werden müsste, sind es ja wohl diejenigen, die immer noch nicht begriffen haben, dass diese jungen Leute schlicht und ergreifend um ihre Zukunft kämpfen.
Lore Winter, Schöneck
Wenig bis nichts an öffentlicher Empörung
Über den Sinn und die Methoden der Akteure der „Letzten Generation“ kann man ja durchaus geteilter Meinung sein. Und ob die Radfahrerin in Berlin ohne die Blockade hätte gerettet werden können; diese Frage ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden. Allerdings sei daran erinnert, dass ohne ein Tempolimit auf Autobahnen auf diesen ca ein Drittel mehr Menschen ums Leben kommen, als wenn wir auf diesen Fernstraßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung hätten. Und bei diesem Umstand hört man wenig bis nichts an öffentlicher Empörung über die dafür Verantwortlichen.
Wulfhard Bäumlein, Bad Vilbel
C-Parteien im Kampf für Kapitalinteressen
Die Unionsfraktion im Bundestag ist zuverlässig immer dann zur Stelle, wenn es darum geht, demagogisches Gebrüll zu entfachen, das keinem Übelstand abhilft, aber die C-Parteien als Schutzpatrone der Gesellschaft im Kampf gegen Gefahr und Kriminalität erscheinen lässt und möglichst zugleich auch von Gefahren ablenkt, die mit Kapitalinteressen verbunden sind.
Vor Kurzem sah es zeitweilig so aus, als hätte eine Straßenblockadeaktion der „Letzten Generation“ die Rettung einer unter einen LKW geratenen Radfahrerin verhindert. Das hat sich dann bald als irrig herausgestellt, aber die im konkreten Fall falsche Annahme hätte bei einem etwas anderen Verlauf sehr wohl die angenommene Folge haben können. Deswegen dürften die dann betroffenen AktivistInnen nicht wegen ihres edlen Motivs straffrei bleiben. Was aber sonst noch im Straßenverkehr dazu taugt, „Leib und Leben eines Menschen zu gefährden“, interessiert die Unionsfraktion nicht die Bohne, obwohl es nicht nur nicht auszuschließen ist, sondern über die Jahre hinweg vielhundertfach vorkommt: die Überrollung von RadlerInnen und FußgängerInnen durch LKWs und Busse, wenn diese nicht über Abbiegeassistenzsysteme verfügen, die den Leuten am Steuer die Wahrnehmung potenzieller Opfer im ansonsten toten Winkel gestatten. Wer als Unternehmer im Interesse von Kostensenkung und Renditepflege solche Investitionen unterlässt, kann so zum Totschläger werden, wenn seine Fahrzeuge aus älterer Fertigung stammen, und doch unbestraft bleiben. Nur in Neufahrzeuge müssen – seit Juli 2022 – die Assistenzsysteme eingebaut sein. Das ist eine Folge europarechtlicher Regelungen, die aber offenkundig auf nationaler Ebene lange ein Alibi fürs Nichtstun waren und großteils immer noch sind. Oder sollte man realistischerweise eher davon ausgehen, dass die lange und teils immer noch bestehende Schonung von Unternehmern vor Investitionszwängen nicht so sehr faulen Säcken, sondern fließigen LobbyistInnen – auch solchen in Parteien wie CDU, CSU und FDP – zu „verdanken“ ist ?
Wahrscheinlich soll die Kampagne gegen KlimaaktivistInnen auch den Kampf gegen den Klimawandel diskreditieren, diesen als Idiotenthema erscheinen lassen und klimaschädlichen Kapitalinteressen wieder zu größerer gesellschaftlicher Akzeptanz verhelfen.
Jürgen Kasiske, Hamburg
Welche Verantwortung übernehmen Söder und Co?
Strafverschärfung gegen Klimaschützer, gegen deren Aktionen, gegen „Museumsrandalierer“ &&& das Vorhaben von CDU/CSU. Geht’s noch? Werden so berechtigte Zukunftsängste einer jungen Generation verstanden?
Strafanklage sollte erfolgen für die Verantwortlichen, die in den letzten Jahren hzw. zwei Jahrzehnten den Klimaschutz boykottierten – sowohl in Deutschland, als auch bei Vorhaben auf EU-Ebene. Die Windkraftanlagen mit bürokratischen Vorgaben erschwerten (Bayern/Söder) – die Stromleitungen durch ihr Land behinderten, die verhinderten, dass jetzt schon Strom aus Windenergie transportiert werden könnte (von Nord nach Süd). Es bräuchte Strafanzeigen gegen jene Politiker und Parteien, die sich schützend vor die deutschen Autoproduzenten stellten, obwohl schon klar war, dass diese technisch veralteten Verbrenner klimaschädlich wirkten. Generationen werden später fragen, wer war für diese Entwicklung verantwortlich?
Ja, es gibt keine Übernahme von Verantwortung aus diesen politischen Kreisen, Söder, Merkel, Scholz, Merz &&& – straffverschärfende Massnahmen bekommen die zu spüren, die aus Sorge über ihre Zukunft aktiv werden. Unser Rechtssystem soll hier einseitig angewendet werden.
Der bedauerliche Vorgang in Berlin stellte sich im Nachherein anders dar, als einige Politiker es gerne für sich verwenden möchten, entgegen offizieller Darstellung dann weiter diese falschen Anschuldigungen in der Öffentlichkeit verbreiten.
Wolfgang Manke, Frankfurt
Gute Blockierer, böse Blockierer
Wer in Deutschland die heilige Kuh Straßenverkehr behindert und gleichzeitig sich mit einer entsprechenden Demonstartion gegen die Ideologie rechts orientierter Parteien stellt, wie im Hamburger Fall, der soll wissen, dass das Nötigung ist und eventuell auch als ein besonders schwerer Fall von der Justiz eingeordent werden kann. Gefängnis droht, Geldstrafe scheint der Justiz nicht abschreckend genug zu sein. Hier soll mit aller Härte durchgegriffen werden.
Aber sind Demonstrationen nicht immer auch Blockaden des Verkehrs? CSU-Chef Markus Söder möchte Blockierer am liebsten hinter Gittern sehen, aber nur wenn es sich um Klimaaktivisten handelt.
Bauern, die bei Demonstrationen mit ihren Treckern den Verkehr lahmlegen, Falschparker in den Innenstädten, die Feuerwehrfahrzeuge behindern, Autofahrer, die aufgrund mangelnder Intelligenz keine Rettungsgasse bilden, die gehören nicht ins Gefängnis. „Auch sie können im Einzelfall die Rettung von Menschenleben verhindern“, Herr Söder! Die Unionsfraktionen im Bundestag sollten sich mal dazu erklären, ob es gute und böse Blockierer gibt.
Ernst Metzler, Münster
Auf der Heimlichen Wiese und am Maunzenweiher
Die Unionsfraktion sowie Hessens Justizminister fordern härtere Strafen für Klimaschutzaktionen/Demonstrationen.
Vielleicht hilft ja bereits: Demonstrationen nur noch dort, wo sie nicht stören. Für Frankfurt bieten sich Heimliche Wiese und der Maunzenweiher an. Und nur außerhalb des Berufsverkehrs.
Fritz Brehm, Frankfurt
Harte Strafen für Blockadepolitik
Windkraftanlagen verhindern, Stromtrassen ablehnen, Verkehrswende blockieren – generell alles vermeiden, was den Klimawandel verzögern könnte – das ist die langjährige Politik der CSU-Verkehrsminister wie Ramsauer, Dobrindt, Scheuer, derzeit weitergeführt durch FDP-Minister Wissing unter der Führung von Bundeskanzler Scholz.
Und jetzt reißen diese Herren den Rand weit auf, weil es ein paar Mutige gibt, die dieser verfehlten Politik durch Protest entgegen treten und fordern harte Strafen gegen Menschen, die ihre eigene Zukunft und die der nachkommenden Genrationen retten wollen.
Ich bin hingegen der Ansicht, dass jeder Politiker, der Maßnahmen gegen den bereits stattfindenden Klimawandel auch nur verzögert, hart bestraft werden sollte. Allein schon deswegen, weil sie ihren Amtseid in Bezug auf das Wohlergehen der Bevölkerung brechen.
Paul R. Woods, Neumagen-Dhron
Ein Ritt durch die Protestbewegungen
Gruppierungen, wie die „Letzte Generation“, sollten sich im Klaren darüber sein, daß sie erheblich auf das Verständnis der Gesellschaft sowie des politischen Widersachers angewiesen sind, um auf Dauer bestehen zu können.. Sie sollten sich hier bewußt sein, daß sie sich in einem freiheitlich-demokratischen Staatsgefüge bewegen, welches ihr die Möglichkeit gibt, öffentlich mit demokratischen Mitteln zu agieren. Von daher sollten sie sich auch an die Spielregeln der Demokratie halten. Stattdessen zwingt hier eine erhebliche Minorität der Volksmehrheit seine Meinung regelrecht auf und bedient sich dabei erheblicher, man darf getrost sagen, „faschistoider Methoden“. Hier wird das Gut der freien Meinungsäußerung dazu gebraucht, der Allgemeinheit zu schaden und Freiheiten mißzuverstehen. Die Freiheit auch in der Demokratie geht lediglich soweit, daß sie die Freiheit des Anderen nicht beeinträchtigt oder einschränkt. Anstatt hier beschädigend unnahbar, begleitend sicherlich von einem entwicklungs-bedingten Partizipationsbedürfnis, aufzutreten, täten man hier besser daran, sich konstruktiv in die Politik einzubringen und dort seine Kritik und seine Verbesserungsvorschläge auf den Tisch zu bringen. In der Geschichte Deutschlands war es immer wieder die junge Genration, welche versuchte, Neuerungen herbeizuführen. Dies war beim Marsch auf das Hambacher Schloß im Jahre 1832 der Fall, dies war bei der Abschaffung des Kaiserreiches und der Erschaffung der Weimarer Republik, dies war bedauerlicherweise bei der Schaffung des III.Reiches, dies war bei der jungen Nachkriegsgeneration, die sich vom „Muff der 1000 Jahre unter den Talaren“ befreite, dies war bei den Demonstrationen der APO während der 68-er Jahre und es war bei der Umwelt- sowie der Anti-Atomkraftbewegung sowie Friedensbewegung der Fall. Letztere hatte es sogar geschafft, trotz manchmal fragwürdigem Demonstrationsverhalten, in die Bundesregierung vorzudringen. Es war immer die junge Generation, welche solche Initiativen ergriff und auch Erfolg hatte. Ob allerdings hier solche Aktionen, die eher an Aktionen der Spätpubertät erinnern, auf Dauer Erfolg haben, sei dahingestellt und bleibt abzuwarten. Gefährlich wird es, wie in der Geschichte schon desöfteren geschehen, wenn solche Bewegungen von den falschen einzelnen Führungspersonen gekapert und geentert werden und sich politische Führer mit Autokratie Bedürfnis sich dieser Bewegungen bedienen und ihr eigenen Machtbedürfnis befriedigen. Der Objektivität halber muß man allerdings feststellen, daß diese Form der Demonstrationen mit Gewaltanwendung in der neuesten schichte nicht immer unwirksam geblieben sind. So haben die Suffragetten in Großbritannien und den USA zum Ende des vorletzten und zu Beginn des letzten Jahrhunderts erhebliche Gewalt gegen Sachen und Menschen angewendet um das Wahlrecht für Frauen durchzusetzen, dieses Recht ist heute in der westlichen Zivilisation eine Selbstverständlichkeit und in den internationalen Regeln manifestiert. Weiter haben die damaligen Umwelt- und Anti- Atomkraftbewegungen erhebliche Gewalt gegen Industrieanlagen, Menschen und gegen die Ordnungsbehörden angewendet; trotzdem sitzen sind sie heute in nahezu allen Parlamenten Deutschlands vertreten und bekleiden dort sogar Ministerposten.
Georg Dovermann, Bonn
Lebenslang mit Sicherungsverwahrung
wenn es -wie von der Union gefordert- „Gefängnis zwingend“ geben soll, falls es durch Blockaden des Straßenverkehrs zu langen Staus kommt oder wenn Gegenstände von bedeutendem finanziellen oder kunsthistorischen Wert beschädigt werden (heutige Frankfurter Rundschau Seite 6), uh, dann möchte ich nicht wissen, welche Strafen auf jene warten, die die menschengemachte Klimahölle zu verantworten haben. Ein Drittel von Pakistan überschwemmt. Da sind bestimmt bedeutende finanzielle und kunstkunsthistorische Schäden zu beklagen. Ich finde vor allem immer die betroffenen Menschen wichtig, verletzte und getötete Menschen. Und ich spreche nur von Pakistan. Und von jetzt.Ich bin grundsätzlich gegen die Todesstrafe. Auch gegen andere Formen von Folter. Vielleicht hatten Peter Altmaier und Co ja zum Beispiel eine schlechte Kindheit und konnten gar nicht anders als wider besseren Wissens die Energiewende verhindern. Bin prinzipiell gegen die Todesstrafe, egal wie schuldig jemand ist. Aber lebenslänglich mit Sicherungsverwahrung muß schon sein. Die werden zweifellos sonst zum Wiederholungstäter. Nur so ein paar Gedanken. Bin ja kein Jurist.
Ralf-Michael Lübbers, Marienhafe
Fünf vor zwölf ist lange vorbei
Natürlich ist es blöd, wenn Menschen der „letzten Generation“ den Straßenverkehr noch mehr, als er durch sich selber gestört wird, ausbremsen oder berühmte Bilder mit Substanzen bewerfen. Aber anders würden sie doch nicht wahrgenommen werden. Die ganzen „braven“ Menschen haben wir doch schon gehört und es geht achselzuckend unter. „Wird schon nicht so schlimm werden, ist doch immer gutgangen“. Aber wie wird der nächste Sommer? Was ist, wenn der Rhein komplett trockenfällt? Oder es drei Mal in Folge an der selben Stelle Starkregenereignisse gibt? Ahrtal 3.0? Oder mehr Hänge in Bayern auf Grund der Gletscherschmelze ins Rutschen kommen? Wie weit denken Sie eigentlich im Voraus? Können Sie sich die nächsten fünf Jahre vorstellen? Und diese Menschen machen darauf aufmerksam, dass es sie gibt, dass sie sich eine lebenswerte Zunkunft (oder überhaupt eine) wünschen. Vielleicht sind die Veränderungen (z.B. Tempolimit, Ausbau der erneuerbaren Energien, Umsteuern der derzeitigen Mobilität usw.) für uns vernunftbegabte Menschen gar nicht so schlimm? Wir müssen etwas ändern, wir müssen die fossilen Rohstoffe in der Erde lassen, damit aus dem halb eins nicht zwanzig nach zwei wird. Fünf vor 12 ist schon lange vorbei.
Ursula Langer, Wiesbaden
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Das ist eben kein ziviler Ungehorsam, sondern Drangsalierung von Leuten, die am wenigsten diese Entwicklungen stoppen können.
Unstreitig ist, dass etwas zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes geschehen muss. Angesichts des Verursacheranteils wäre es aber doch viel wichtiger, sich an die wirklich großen Verursacher zu wenden und diese anzuprangern. Wie wäre es denn mit „zivilem Ungehorsam“ in chinesischen, saudi-arabischen oder US-Einrichtungen? Das wäre wirklich Mut und bewundernswerte Courage, aber Brei auf Bilder schmeißen und den Verkehr lahmlegen, ist offensichtlich zum Alibisport derer verkommen, die sich eben nicht täglich durch den Verkehr quälen müssen um ihre Brötchen zu verdienen. So ist berechtigter Protest zu kindischer Hysterie verkommen und diskreditiert die gesamte Bewegung.
Und nun zu Deutschland: Wo ist der Protest z.B. gegen die Just-in-time-Belieferung, den die Neoliberalen seit den 80er-Jahren durchgesetzt haben und so den Lieferverkehr, insbesondere auf der Straße massiv befördert haben. Und weiter: warum ermöglichen gerade die deutschen Großstädte Lkws jeglicher Größe (fast) unbeschränkt die Straßenbenutzung? In Frankreich, Italien, der Schweiz und den meisten anderen Ländern sind große Laster längst innerorts bis auf Ausnahmen verboten. Folge: Weniger Staus, weniger Straßenschäden, weniger Rechtsabbiegerunfälle und weniger Schadstoffausstoss. Ist das keine Aktion wert? Ähnliches gilt für den kleinen Liefer- und Kurierverkehr, wo Fahrzeuge der Sprinterklasse durch Stadt und Land fahren, ohne das während der Lieferzeit der Dieselmotor ausgeschaltet wird.
Auch kein Thema für den Klimaschutz? Dann finde ich das Verhalten der VW-Verantwortlichen bei der Besetzung im Wolfsburg sehr angemessen, indem man dort den Protestierern weder Öffentlichkeit noch jegliche Unterstützung gewährt hat. Wer sich hier ein Recht anmasst, andere nach seinem Gusto zu drangsalieren und zu behindern, hat weder Anspruch auf Öffentlichkeit und Unterstützung.
Noch leben wir in einem Rechtsstaat und die Klimaaktivisten haben die juristischen Möglichkeiten ja keineswegs ausgeschöpft. Sie nehmen lieber Kunstwerke und die „kleinen Leute“ als eine Art Geiseln. Bei aller Sympathie, Leute, so geht das eben nicht und Ihr schadet der guten Sache, weil so keine Unterstützung zunehmen wird, eher im Gegenteil! Wenn Euch dies aber egal ist, schadet Ihr massiv den Bemühungen um Umweltschutz!
Bernd Keichel-Enders, Freienhagen
Dobrindt und sein reaktionärer Stammtisch
Bei den Reaktionen auf die Klimaproteste der jungen Leute fühle ich mich an die unseligen Tage der RAF Anschläge erinnert. Damals bestand unzweifelhaft mörderischer Terror in Deutschland. Diese Situation ist heute in keiner Weise gegeben. Dennoch dröhnt der Stammtisch und gröhlt nach schärferen Gesetzen. Es ist schon merkwürdig: Wenn Bauern mit ihren PS-strotzenden Traktoren den Verkehr blockieren (Nötigung), wenn sie mit Müll und Gülle unsere Straßen versauen (Sachbeschädigung), bleibt der reaktionär-konservative Stammtisch gelassen und verständnisvoll. Jetzt aber, da friedfertige junge Leute über den Tellerrand hinaus schauen und versuchen, Aufmerksamkeit auf absehbare Katastrophen zu lenken, da haben diese Leute plötzlich Schaum vorm Mund. Da werden gesetzliche Normen gefordert, die man totalitären Staaten zu Recht vorwirft (Vorbeugehaft z.B.).
Diethelm Henkelmann, Mörfelden
Am stärksten betroffen von der Klimakrise
Nach dem unglaublich giftigen Unisono der so genannten öffentlichen Meinung zu der Arbeitsweise der „Last Generation“ suchte ich nach einer Gegenposition. Als hätten die Meinungsbildner in TV und Presse nur darauf gewartet, über die jungen Leute herzufallen und sie als Verbrecher zu diskreditieren, kam ihnen der Tod einer Radfahrerin gerade recht. Obwohl sich bald herausstellte, dass er nicht von den Aktionisten hervorgerufen worden war, arbeiteten Scharfmacher wie Dobrindt u.a. unbeirrt weiter. Heute erst las ich in der FR, dass es endlich ein Organ gibt, das per Aufmacher, Leitartikel und Karikatur klar stellen konnte, was die „Täter“ beabsichtigten: in echtem Engagement die verbreitete Trägheit in Politik und Mehrheit aufzudecken. Denn sie sind die von der Klimakrise bzw. Klimakatastrophe Meistbetroffenen!
Ich habe mir heute die Sendung von Markus Lanz am Donnerstag angesehen. Man konnte am Ende sagen das es technisch glaubhaft möglich wäre den nötigen Umstieg zu machen. Man müsste es nur wollen. Dem ist aber nicht so und schon gar nicht in dem möglichen aber auch notwendigem Tempo. Das was die letzte Generation da macht ist nach meiner Meinung eigentlich relativ sinnlos und auch nicht zielführend um die Energiewende zu beschleunigen. Die Bevölkerung muss das wollen dann wird die Politik es auch umsetzen. In jeder Umfrage seit Monaten stellen die Gegner der Energiewende die stärkste Partei in D. Das wird sich wohl erst ändern wenn der Leidensdruck noch ansteigen wird. Es ist also nur eine Frage der Zeit. Sich auf Straßen festkleben wird das eher nicht beschleunigen.
Hallo Hans,
alles richtig, was sie sagen. Es gibt nur ein Problem dabei, was soll die letzte Generation denn machen? Die Bevölkerung wird künstlich dumm gehalten, durch einen Kanzler, der sich mit Frau Merkel auch heute noch regelmässig bespricht (Spiegel heute), er ist offensichtlich der Meinung, dass das ihn bei den Bürgern beliebter macht. Dass dabei die Bürger mittun zeigt zwar, wie dämlich die Bürger sind, führt aber in Anbetracht der Situation früher oder später in die Katastrophe und zeigt auf, dass Scholz in seinem alten große Koalition Stil weiter macht. Seine Sprüche, von wegen Klima schützen sind schlicht gelogen, das wird immer deutlicher. Man selbst kommt in die Situation dass man hofft, dass der Leidensdruck auch hier bei uns endlich zur Änderung der öffentlichen Meinung führt, denn offensichtlich reicht das weltweite Katastrophenszenario nicht aus um den Bürgern die Nähe der Katastrophen auch hier begreiflich zu machen. Niemand scheint zu merken, dass die sommerliche Dürre weiter geht, die Flüsse hier in der Gegend führen Niedrigwasser, wie im Sommer, die Tiefs vom Atlantik kommen zwar hier her, aber seit Monaten bringen sie nicht die prognostizierten Regenmengen sondern jeweils, von Tag zu Tag wird weniger angekündigt und wenn der Regen dann kommen soll sind es noch 0 bis o,5 ltd pro m2 wobei Tage vorher es erst 10 bis 20, dann 5 bis 10, später 2 bis 5 sein sollten. Es ist jedesmal der gleiche Ablauf. Wieso die Menschen das nicht merken verstehe ich nicht, aber welche Gefahr darin lauert werden sie erst merken, wenn Benzin und Diesel hier in der Gegend knapp werden und immer teurer weil die Binnenschifffahrt nur noch eingeschränkt verkehrt. Das ist aber nur der Anfang. Alles bekannt, was passieren wird, auch bekannt, dass man daran schon gar nichts mehr machen kann, Weill die gegenwärtige Erwärmung schon zu hoch ist. Immerhin haben wir hier schon 2,8 – 3 Grad, das 1,5 Grad Ziel,, das immer noch hochgehalten wird ist schon lange Geschichte.
Zu den „letzte Generation Leuten“ ist zu sagen, dass wir dankbar sein müssen, dass sie nicht zu rigorosen Mittel greifen, Gründe dafür gäbe es genügend, aber auch das würde natürlich nichts bringen, außer Mord und Totschlag. Das Problem heute ist unsere Regierung, die Ampel, die einfach die Politik der großen Koalition weiter führt, egal was sie sagen, bauen ihre Gasterminals, eröffnen immer neue alte Kohlekraftwerke. Die Grünen sollten einfach die Koalition an die Wand fahren denn so wie es ist werden sie völlig unglaubwürdig, da wird sie niemand mehr wählen.
Heute Abend bei Frau Maischberger Herr Kretschmann MP Baden-Württ.man will beginnend jetzt die bürokratischen Hindernisse beim Windkraftbau abbauen , so dass dann ab 2024 wieder einige gebaut werden können. Der Mann ist in der 2. Periode MP. Warum erst jetzt ?? Es war unerträglich, konnte mir das nicht länger ansehen. Soviel zu den Grünen, bestenfalls „grün light“ aber stramm an der Seite des Kapitals. Ansonsten wurde heute das erste Gasterminal gefeiert, damit der Nachschub an Co2 gesichert bleibt.
Wer eine Strafverschärfung für die ,letzte Generation fordert“, wenn Straßen mit einer Sitz Blockade die größte mediale Aufmerksamkeit erringen, ist ein legitimes Ziel. Dürfen Autofahrer Polizei spielen und Menschen von der Straße zerren? Das ist eine unmittelbare Anwendung von Gewalt und Selbstjustiz. Hat die Polizei diese Personen zur Anzeige gebracht? Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Strafe löst kein Klimaproblem.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht von einer „Klima-RAF“ und meint damit die jungen Menschen, die in Deutschland gegen die derzeitige Klimapolitik protestieren. Von 2010 bis 2020 stellte die CSU die Verkehrsminister im Bund. Einer von ihnen war Alexander Dobrindt. Welche Maßnahmen haben er und seine Kollegen ergriffen, um die beschlossen Klimaziele zu erreichen? Sie, Herr Dobrindt sind maßgeblich verantwortlich für die derzeitigen begründeten Proteste.
Paul R. Woods:
Sie sprechen mir aus der Seele mit Ihrem Beitrag, wobei ausgerechnet Baden-Württembergs Innenminister Strobl von Straftätern spricht zu einem Zeitpunkt, wo er 15.000 Euro für einen Strafbefehl zahlen muss, um einem Gerichtsverfahren zu entgehen.
Sicherlich ist das Vorgehen der „letzten Generation“ wenig hilfreich, weil es dem Grundgedanken des Klimaschutzes eher schadet, und weil die Hauptverantwortlichen für die Klimakatstrophe sich einen Deut um irgendwelche Proteste oder Verbote scheren; denn SUV’s werden weiter gebaut, verkauft und gefahren, Merz fliegt weiter zu Hochzeiten, Lindner fährt weiter Porsche, Kriegswaffen werden weiter produziert, esportiert und verwendet, Silvesterknallerei wird weiter in vielen Städten erlaubt etc. etc.
Aber bestraft werden nur die Klimaaktivisten, welch eine Verkehrung der Realitäten
Wenn man das ganze Szenario betrachtet – irrealer geht’s nicht. In Russland wird das Gas abgefackelt, im Rest der Welt mit den schmutzigsten Methoden nach immer mehr gesucht und gefördert. Insgesamt ist der Verbrauch von immer mehr Gas das Ergebnis. In Ägypten diskutiert man im Kreis herum und bei dem ganzen Gedöns bleibt draussen vor, dass jede Tonne CO2 oder Methan uns der Katastrophe näher bringt. Das scheint aber niemand so recht zu interessieren, ja, unsere hiesige Politik scheint finster entschlossen, alle guten Vorsätze, wenn man denn je welche hatte, zu ignorieren . Von unseren im Bundestag vertretenen Parteien ist keine zu erkennen, die die Verbrennung fossiler Stoffe zum gegenwärtigen Zeitpunkt einstellen wird. Der demokratische Weg scheidet also aus, wenn man die fossile Verbrennung einstellen will. Was, bitte, sollen denn die jungen Leute tun ? Es wird doch nur herumgeeiert. Immerhin wird doch eine gewisses Maß Öffentlichkeit hergestellt. Es sollten sich ein paar Anwälte aufraffen und die Regierung wegen Brechen des Amtseides zur Rechenschaft ziehen und die vergangene Regierung gleich mit, immerhin wurden und werden hier Verbrechen verübt, es wird Schaden am Volk nicht nur nicht abgewendet sondern mit vollen Absicht in kauf genommen, um das fossile <Kapital zu retten. Vielleicht sollte im Wirtschaftsministerium ein Verein erfunden werden (die haben da Routine) der das ganze finanziert. Herr Scholz kennt sich da sicher aus. Dies nur als Idee was man machen könnte.
Natürlich ist es verständlich das die Jugend mit der Klimapolitik die von den Kohlenstoffbesitzern durchgesetzt wird nicht einverstanden ist. Daran wird sich aber auch so nichts ändern. Die jungen Menschen die bereit sind sich für Klimaschutz einzusetzen sollten ihre Energie darauf verwenden Altersgenossen zu überzeugen. Damit könnten Veränderungen herbei geführt werden. Wenn Enkel und Kinder auf ihre Eltern zukommen und fordern mehr für eine gute Zukunft sich einzusetzen wird das auch passieren. Ich habe aber den Eindruck dass das nicht passieren wird weil es zu viele junge Menschen gibt die lieber in Urlaub fliegen oder Ski fahren gehen wollen. Ok dann ist das halt so und wir sind wieder beim Thema Leidensdruck und was die Politik macht. Ich bin fest davon überzeugt das die Grünen einfach wissen das sie gar nichts erreichen wenn sie mehr Druck machen. Die Politik zum Handeln aufzufordern ist die Verantwortung auf Andere zu schieben. Handeln muss jeder selbst und das wie wird letztlich im Umfeld und der Familie bestimmt nicht von den Grünen oder irgend einer anderen Partei. Die Parteien schicken Lobbyisten sofort in die Wüste wenn sie merken das sie Wahlen durch falsches Handeln verlieren.
Hallo Hans,
vor kurzem sprach ich mit einer Studentin über die Problematik. Sie meinte, dass an den Unis recht wenig über Klima und Krise gesprochen würde. Das ganze Thema sei eher auf Schülerbasis entstanden, also Fridays for future und so. Vermutlich können sich Studenten nicht irgendwelchen Schülerorganisationen anschließen. Dem kann ichdurchaus zustimmen, kommt doch aus den Unis eigentlich fast nichts, wobei die Zusammensetzung Altersmässig bei der letzten Generation wohl gemischt ist.
Ihr Satz „Politik zum Handeln aufzufordern ist die Verantwortung auf andere zu schieben“ ist sowas von falsch dass ich nur staunen kann. Politiker werden gewählt und bieten ein Programm an um das sie sich kümmern wollen und werden, wenn sie gewählt werden. Die Grünen wurden dafür gewählt endlich sich ums Klim.a zu kümmern, Solar und Windkraft mit allen Mitteln zu fördern und die Fahler der Vorgängerregierungen auszumerzen. Die SPD hob ihren Herrn Scholz nach vorn und er ließ sich zum Klimakanzler wählen. Dass sowohl die Grünen und auch die SPD nun nichts tun oder fast nichts ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Probleme dulden keinen Aufschub, die Zeit drängt. So wie die Dinge liegen kann man sich nur noch in die Ecke setzten und hoffen, dass es möglichst die andren treffen möge. Die Grünen werden übrigens dafür abgestuft werden, sich nicht um Solar und Windkraft gekümmert zu haben, denn so. wie die jetzt funktionieren kann man auch gleich CDU wählen.
Was meinen sie wenn sie sagen Handeln muss jeder selbst ? Radfahren und im kalten sitzen oder wie ? Oder soll ich meine private Windturbine auf Dach montieren ?? Der Spruch „Jeder kann was tun“ ist doch nur zum kaschieren, dass die Politik eben nichts tut, ja schlimmer noch aktiv eine vernünftige Politik zum Scheitern bringt.
Abschließend ist zu sagen, dass so wie die Dinge jetzt liegen, die fossile Industrie Gewinne macht wie nie zuvor. Es ist gelungen Solar und Windkraft wirksam zu bremsen und das seit Jahrzehnten, Scheiß aufs Klima und das ist durch die Politik gefördert worden. Und bis heute hat sich da fast nichts geändert, außer ein paar Absichtserklärungen, aber die gab es früher auch schon.
Es tut mir leid, aber mit ihrem Beitrag kann ich nun gar nichts anfangen.
zu @ H. Winter
Jedes Haus das in D. steht hat einen Besitzer und der ist gefordert wenn es mit dem bekämpfen des Klimawandels was werden soll. Das Ganze kann man von jedem Auto von jeder Firma oder Geschäft u.s.w. sagen. Da ist fast nie der Staat der Besitzer. Die ganze Gesellschaft ist gefordert. Wenn sie denken das es reichen könnte die Grünen zu wählen und die kümmern sich dann oder halt auch nicht dann haben sie einfach die Größe des Problems nicht erkannt. Der Staat könnte bessere Rahmenbedingungen bieten aber das scheitert daran das offensichtlich der Klimawandel nicht die Priorität hat die wohl nötig wäre. Wenn sie denken das die Politik in der Lage ist das Problem zu lösen dann ist ihnen einfach die Größe des Problems nicht bewusst. Deshalb sage ich ja 2045 kann nichts werden. Das hat nichts damit zu tun ob es technisch ginge. Der beste Beweis dafür ist ihr Beitrag.
Hallo Hans,
da müssen wir dann wohl geteilter Meinung bleiben, denn aus meiner Sicht geht es genau anders herum, dafür ist Politik schließlich da. Nichts für ungut.
Hallo Bronski
da ich Probleme hatte mit meiner Maschine ist dies nur ein Test, ob es wieder funktioniert, also bei ihnen ankommt. Sie brauchen nichts zu machen.
Die Aktionen der „Letzten Generation“ und die Rechtsprechung dazu sind kein einfaches Thema, das ist klar. Aber bei diesem Satz blieb mir doch glatt die Luft weg: „Auch wenn die Fahrer:innen in der ersten Reihe nur psychisch unter Druck sind ihr Auto herunterzubremsen: Die nachfolgenden Fahrzeuge haben ein veritables Hindernis vor sich und sind physisch gezwungen zu stoppen“. Für diese Aussage gibt es nur eine Interpretation: Ein Mensch ist für ein Fahrzeug kein Hindernis. Im Grunde könnte man diesen auch einfach plattwalzen, bei den üblichen 2,5 Tonnen SUVs würde vermutlich noch nicht einmal ein Schaden entstehen. Na ja, ein toter Demonstrant halt. Unfassbar, dass ein Gericht eine derartige Aussage von sich gibt und ein perfektes Beispiel dafür was in unserer Gesellschaft den grösseren Stellenwert hat.
Wir haben nur eine Welt,ein Leben auf dieser Erde und die “ Jungen Wilden Klimaaktivisten, greifen zum Mittel von Protesten mit Sitzblokaden festgeklebt auf den Straßen. Der letzte Akt von Verzweifelung, aber ist das eine Straftat, die mit einer vorsorglichem Freiheitsentzug von 30 Tagen oder im Wiederholungsfall mit 6. Monaten Gefängnis. Kann das Strafrecht das Klima retten- wohl kaum !
Das Klimagesetz und deren verfehlte Einhaltung bleibt jedoch ohne rechtliche Folgen für die Politik, oder Sanktionen wie beim Bürgergeld , ehemals Hartz IV.
Strafrechtler Fynn Wenglarczyk zweigt die juristische Aussichtslosigkeit auf, den Aktionisten der „Letzten Generation“ Straffreiheit für ihre Aktionen des Zivilen Ungehorsams zukommen zu lassen. Seinen Vorschlag, die Ahndung der Rechtsverstöße dieser Gruppe juristisch unterhalb des Strafniveaus zu halten und Delinquenten zu gemeinnützige Arbeiten, vorzugsweise im Bereich Klimaschutz, zu verdonnern, halte ich für sehr unangemessen. Da aus meiner Sicht der Protest der Gruppe, was sein Thema und seine Zielsetzung betrifft, legitim, wenn auch in der Mittelwahl nicht legal ist, käme es einer Beleidigung gleich, ihnen quasi Erziehungs- bzw. Bildungsmaßnahmen aufzuzwingen. Genau in diesem Sinn engagieren sich die Mitglieder der „Letzten Generation“ ja. Ihnen braucht man prosoziales Handeln nicht beizubringen. Ich halte Geldstrafen für angemessen. Dann kann das aufgeklärte demokratische Publikum massenhaft Geld spenden. Das würde die Aktivisten von weiterem Schaden freihalten, ihnen ein verdientes Kompliment machen und zugleich den gesellschaftlichen Willen zu einer sinnvollen und entschiedenen Umweltpolitik zum Ausdruck bringen. Manchen wird nun erstaunen, wenn ich zugleich bekenne, dass mir die Protestform nicht gefällt. Mich stört das Selbstopfer. Aber das ist ein kompliziertes Thema, das gesondert zu erörtern wäre. Andere Formen des Protestes, die die Öffentlichkeit und die Politiker*nnen zur Aufmerksamkeit zwingen, müssten gefunden werden.
Das Titelbild vom 26./27. November „Radikal Richtig“ hat mich total angesprochen. Endlich wurde das politische Versagen der letzten Jahrzehnte kommuniziert. Wissenschaftler, Greenpeace, Bund u.a. warnen doch schon unendliche Jahre/Jahrzehnte vor den Folgen des Klimawandels und der Verschwendung von Ressourcen. Leider sind viele politische Parteien aber taub und blind, nach dem Motto immer weiter so. Vielleicht bewirken die Aktivisten der „Letzte Generation“ im Umdenken mehr als die samtweichen Reden mancher unserer Politiker. Populistisch lässt man nun die Umweltschützer strafrechtlich verfolgen….
Als langjähriger Leser der FR beglückwünsche ich Sie und die Autorin Ruth Herberg zum Artikel „Mutiger Protest“. Endlich eine Stellungnahme die sich wohltuend vom paternalistischen Gerede anderer Publikationen unterscheidet. „Radikal aber angemessen“ ist das richtige Fazit vor dem Hintergrund der Tatsachen. Was rechtsstaatlich ist unterliegt historisch dem Wandel. Selbst die „Sklaverei“ war einmal „rechtsstaatlich“ und Frauenrechte wurden mit zivilem Ungehorsam u.a. der Suffragetten erkämpft. Insofern mögen künftige Generationen (wenn es dann nicht nur überlebende Priveliegierte sind) beurteilen, ob der tägliche Ökozid, den wir begehen und die mangelde Umkehr in Politik, Verwaltung und Gesellschaft nicht das eigentliche Übel ist. Und warum wird das Bekleckern von Bilderrahmen durch junge Menschen, die ums Überleben kämpfen so dermassen unangemessen bekämpft, aber Verbrecher, die die Milliarden bewusst mit CUM EX stehlen, gehen straffrei aus und laufen in der breiten öffentlichen Wahrnehmung unterm Radar?
Danke für den Titel vom Samstag, 26.11. „Radikal richtig“ Gut, dass sich die FR mit diesem mutigen Titel hinter die „letzte Generation“ stellt, bevor nur mehr die schrillen Stimmen ala „Klima-RAF“ die einzige Deutungshoheit behalten.
Nur leider, keine 18 Seiten weiter, wird die deutsche Wirtschaftsleistung gefeiert: „Futtern, feiern, reisen, shoppen“: … Airlines berichten von ausgebuchten Flügen … und so weiter und so weiter – wie gehabt.
Wir – besonders wir Älteren – wissen seit den 1970er Jahren um die Folgen der Klimaerwärmung, bleiben aber meist fast tatenlos. (Auch meine Wahlstimme hat da wenig geholfen!) 2022, unter dem Vorwand des Ukrainekrieges und, dank einer verschleppten und verhinderten Ernergiewende hin zu Erneuerbaren, werden weltweit durch Bohrungen, Lieferverträge etc. neue Weichen für jahrzentelange Ausbeutung fossiler Energie zementiert.
Wie sollen jungen Menschen noch irgendjemandem glauben, dass sich künftig etwas zum Besseren wendet – und das schnell? Was die Aktivisten der „letzten Generation“ mit samt den Konsequenzen friedlich tun, hat echte Zivilcourage.
Vielen Dank für den Leitartikel von Ruth Herberg und den Beitrag von Nina Treu in Gastwirtschaft in der FR vom 26.11.Die Aktionen der Aktivisten mögen strafbar sein und sollten dann auch verfolgt werden, Wann werden dann aber endlich auch jene Politiker von den Gerichten zur Verantwortung gezogen, die wider besseres Wissen über viele Jahre eine sinnvolle Klimapolitik verhindert haben? Hier ist aus meine Sicht eine Verschärfung Strafrecht längst überfällig.
Präventivgewahrsam für den Innenminister Den Kommentar von Frau Herberg stimme ich zu. Die Kurzsichtigkeit und Ignoranz politischer Entscheidungsträger und zahlreicher Medienmacher ist Weltmeisterverdächtig. Die vor HERRschende Ignoranz und Arroganz in Sachen Klima- und Umweltzersstörung ist weit verbreitet. Obwohl seit Jahrzehnten die Klimafolgen, das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, die Zerstörung unserer Lebensquellen bekannt sind gehen die Vergiftung und Zerstörung weiter, das Blablabla geht weiter – und es wird nichts Spürbares gegen den Untergang unserer Zivilisation getan. Im Gegenteil:
Militärausgaben steigen, Wachstum wird weiter wie ein Goldenes Kalb vergöttert, Konsum wird angestachelt. Und wer muss in einer noch weiter unwirtlich gemachten Welt in Zukunft leben? Nicht die „alten Säcke“, die dies zu verantworten haben, sondern die jungen Generationen, unsere Kinder und Kindeskindern und zahlreiche Generationen mehr. Und das wissen oder ahnen immer mehr junge Leute. Und die wollen nicht in einer kaputtgemachten Welt wohnen. Sie wollen den Todes-Tsunami blockieren.
Aber da gibt es nun kurzsichtige Egoisten, die weder die Zerstörungsmaschinerie ernstnehmen, noch das lebens- und menschheitsrettende Verhalten der mutigen jungen Leute angemessen verstehen. Weitblickende, verantwortungsvolle Menschen einzulochen ist dumm und verkehrt. Meines Erachtens gehören hingegen diejenigen in den Knast, die unseren wunderschönen lebenswerten Planeten noch weiter unbewohnbar machen – obwohl sie es besser wissen müssten. Und meine Frage an Kritiker der „Letzten Generation“: wie lange sollen wir denn noch warten, bis endlich etwas gegen die Klimaerhitzung und Naturzerstörung getan wird, wieviele Menschen müssen noch sterben – heute und in Zukunft?? Was sonst kann getan werden gegen die zerstörerische Walze unserer (!) Wachstums- und Vernichtungsmaschine?
Wie also wäre es mit „präventivem Gewahrsam“ für die Bundes- und Landesregierung, für die EU und Konzernmanager, für die Zerstörer unserer Lebenswelt? Wenn das juristische Prinzip der „Verhältnismäßigkeit“ angemessen angewendet werden würde, müssten die Verursacher des Klimawandels und der Umweltzerstörung in den Knast. Was denn müssen diese jungen Menschen von „Letzte Generation“ (und die unzähligen WissenschaftlerInnen, die lange schon radikale Maßnahmen für Klimaschutz fordern, und Bewegungen wie Fridays for Future, „Ende Gelände“, und XR – Extinction Rebellion, und viele andere Gruppen) denn noch tun, damit die in einer fürchterlichen Komfortzone und Bequemlichkeitsblase dahinlebenden Männlein endlich aufwachen??
Das ist kein mutiger Protest, das ist Meinungs-Terror, der die Gesellschaft spaltet. Alle Aktionen der „Letzten Generation “ zielen darauf ab, dass sie den allein selig machenden Kampf um die Rettung des Klimas führen. Wer das nicht akzeptiert, der kämpft nicht mit letzter Konsequenz für die Rettung des Klimas und ist damit ein potentieller Gegner. Aber ihre Aktionen sind strafbare Aktionen, die unverhältmässig sind. Sie fordern mehr Widerspruch in der Gesellschaft heraus und sind kontraproduktiv für das ehrbare Anliegen des Klimaschutzes. Der grosse Teil der Gesellschaft hat für diese Aktionen kein Verständnis und wird sich daher auch nicht mit den Klimaaktivisten solidarisieren. Auch wenn die Anwälte der Gruppe sich auf einen zu rechtfertigen Notstand gemäß Paragraf 34 StGB berufen, in einem Urteil das Amtsgerichts Flensburg dieser Argumentation gefolgt ist, sollte für die strafbaren Handlungen konsequent die Strafbarkeit erfolgen. Nicht einsperren, aber entschiedene Auflagen zur gemeinnützigen Arbeit im Sinne eines aktiven Engagement für den Klimaschutz (Aufforstungsarbeiten, Pflege von städtischen Park- und Gartenanlagen, Arbeiten im Gewässerschutz und an Bewässerungssystemen, usw.). Jeder darf die Regierung kritisieren, ihr Versäumnisse und verzögernde Bearbeitung vorwerfen. Das ist legitim und demokratisch. Aber zur Demokratie gehört auch, daß Gesetze von den Bürgern akzeptiert, eingehalten und beachtet werden. Wenn alle Bürger bewusst gegen Gesetze verstoßen, dafür Strafen in Kauf nehmen und die Komplexität von gesellschaftlichen Prozessen ignorieren dann wird nicht dem Klimaschutz zur verstärkten Geltung verholfen, sondern die Gesellschaft wird gespalten und chaotische Aktionen werden gefördert.
Jetzt wird auf Grund der Klimaproteste über eine Ausweitung der Vorbeugehaft diskutiert. Ich kann mich nicht erinnern, dass darüber anlässlich der Straßenblockaden der Landwirte gesprochen worden wäre. Auch nicht, als Menschen von bekannten Bürgern über Wochen in Flüchtlingsheimen belagert wurden, und auch nicht als diese Belagerer dann die Menschen sogar angezündet und z.T. verbrannt haben. Und auch nicht als Neonazis ihre Mitbürger überfallen haben und auch nicht als die ebenfalls stadtbekannten Nazis Bürgermeister/innen bei Leib und Leben bedroht und aus dem Amt gejagt haben.
Wenn aber einige verzweifelte junge Leute zu den 100 Staus auf deutschen Autobahnen, die durch eine seit Jahrzehnten verfehlte Verkehrspolitik alltäglich sind, für ein paar Stunden einen weiteren hinzufügen, dann wäre das eine so ernste Gefährdung der Öffentlichkeit, die sogar eine Abschaffung zentraler rechtsstaatlicher Grundsätze gestatten solle.
Ich bin einfach sprachlos. Was treibt unsere Innenminister/innen dazu, sich mit der Gewalttätigkeit einer willkürlichen anlasslosen Gefangennahme ohne Prozess und Rechtsbeistand auf diese Menschen zu stürzen?
Vernunft, und Verantwortung für uns Menschen, unsere Verfassung und den Rechtsstaat kann es offensichtlich nicht sein.
Endlich RADIKAL RICHTIG: Nun wird die ‚Letzte Generation‘ eingesperrt. Es ist ja Wahlkampf. Mit welcher Form von Protest haben wir noch eine Zukunft? Müssen wir uns ein weißes Blatt vor das Gesicht halten? Oder, mit Schildern sinnlos durch die genehmigten Straßen latschen? Ach, wäre ich noch mal 20, ich wäre dabei, denn ich möchte kein Heuchler sein.
Hallo Leute
Das mit dem einsperren gehört selbstverständlich zum Protest der LG
Märtyrer in der Geschichte gibt es viele Beispiele z.B während der Christenverfolgung
Einige wurden sogar heilig gesprochen !
Noch Fragen
Alleine diese Diskussion zeigt wie falsch es ist was die letzte Generation da macht. Habeck gibt vor das nächstes Jahr 13 GW Windenergie zugebaut werden soll nicht 3 GW. Wie man das erreichen kann sollte diskutiert werden zu mal man schon beschlossen hat was man mit dem Strom macht von Windrädern die wohl nicht gebaut werden. Man erzählt den Menschen es gäbe ein Kohleausstieg 2030 in NRW. Das sollte Thema sein in der Öffentlichkeit nicht ob sich jemand irgendwo festklebt.
Die letzte Generation hat es geschafft. So viel Medienpräsenz hatten nur die Aktivisten von „Fridays for Future“ in den letzten Jahren. Dass dies bitter notwendig ist, sehen wir an dem peinlichen Auftritt unserer Politiker in Sharm el-Sheikh auf der COP27-Klimakonferenz.
Das unser Kanzler die deutsche Hilfe zur Förderung von neuen Erdgasvorkommen Senegal anbietet, ist besonders peinlich. Man kann es nur dadurch erklären, dass er nicht an den Klimawandel glaubt oder auch gar nichts verstanden hat. Mit der nächsten oder übernächsten Heizperiode hat es jedenfalls nichts zu tuen.
Die meisten Wissenschaftler dieses Planeten sehen uns kurz vor 12 vor einer unaufhaltsamen Klimakatastrophe die Milliarden Menschen, auch uns Deutsche, die Lebensgrundlagen zerstören wird. Die einzige rationale Chance wäre so schnell wie möglich die Nutzung von Erdgas, Öl und Kohle zu beenden.
Dies wird nur durch mutige und schnelle Veränderung in unserer Wirtschaft, Mobilität, Lebensgewohnheiten und Wohnen passieren. Wir als reiches Industrieland können dies gestalten, wenn wir es sozial gerecht durch Steuern finanzieren.
Im Rückblick wird die letzte Generation die Helden unserer Zeit sein, die friedlich uns wachgerüttelt haben. Die aktuell besonders laut schreienden Politiker werden als die eigentlichen Verursacher unserer Krise, insbesondere in den letzten Jahrzehnten zu benennen sein.
Auch wir hier in Frankfurt sollten unsere Helden im Fechenheimer Wald unterstützen. Der Wald ist ein großer Teil der Lösung unseres Problems. Es beeinflusst entscheidend unser städtisches Klima, es nimmt Co2 auf und verhindert das Wachsen des zerstörenden Autoverkehrs.
Ich kann nur alle Frankfurter bestärken unseren Helden im Fechenheimer Wald beizustehen und unsere Lebensgrundlagen zu schützen, wenn die Maschinen anrollen. Am 06.12.2022 endet der Klimaentscheid Frankfurt, der auch eine politische Wende in Frankfurt bewirken kann, wenn genug Unterschriften zusammenkommen.
ie Analyse von Ruth Herberg greift zu kurz. Zum einen liegt die entscheidende Achillesferse bei der sogenannten letzten Generation vor allem darin, dass sie das Prinzip „Form follows function“ in ihr komplettes Gegenteil verkehrt, indem sie mit ihren provokanten Aktionen das so wichtige Thema Klimaschutz ziemlich diskreditiert, was sich gerade erst jüngst sehr deutlich an den empörten Buhrufen von den Rängen bei einem Beethoven-Konzert in der Hamburger Elbphilharmonie gezeigt hat. Zum anderen gibt es andere Länder wie Dänemark, die belegen, dass man ein ambitioniertes nachhaltiges Umdenken für einen zukunfsgerechten Umbau der eigenen Volkswirtschaft, wobei nur einmal die riesigen neuen Windenergieparks im Meer wie etwa vor der jütländischen Stadt Esbjerg genannt seien, auch ohne das in Deutschland leider so weit verbreitete Moralisieren erreichen kann. Deshalb benötigen die Aktivisten hier in jedem Fall ein echtes reflektiertes Update, indem sie sich eher progressiv in die politische Debatte einbringen, anstatt den Befürwortern eines fossilen „Weiter so“ im schlimmsten Fall sogar noch gehörig in die Karten zu spielen!