Schon wieder hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die falsche Debatte am Hals – jedenfalls wenn man den Begriff „Wahlkampf“ so versteht, dass ein Kandidat Werbung für sich, seine Partei und seine Positionen macht. Stattdessen hat er sich in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) in einer Weise geäußert, die seinen Gegnern Futter liefert: Seine Äußerungen zur Höhe des Kanzlergehalts lassen sich derart interpretieren, dass er sich selbst im Falle, dass er gewählt würde, mit dem derzeitigen Kanzlergehalt unterbezahlt fände. Dieses Kanzlergehalt liegt bei etwa 300000 Euro pro Jahr. Damit hat der Nebeneinkunfts-Millionär sich erneut geschadet. Kanzlerin Merkel jedenfalls nutzte die Gelegenheit, um ihr Image zu polieren: Sie sei zufrieden mit ihrer Bezahlung.
Die Debatte darüber, ob die Entlohnung unserer Politiker zu niedrig, ausreichend oder zu hoch ist, ist so alt wie die Politik selbst. Sie sollte auf jeden Fall hoch genug sein, um unsere Abgeordneten unabhängig zu machen, unanfällig gegen Korruption und beispielsweise Einflüsterungen von Lobby-Verbänden – was, wie wir wissen, nicht immer funktioniert. Sie sollte sich auch orientieren am Arbeitsaufkommen. Es gibt keinen Grund, an Steinbrücks Worten im FAS-Interview grundsätzlich zu zweifeln: „Abgeordnete des Bundestags arbeiten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden.“ Die Kanzlerin arbeitet mutmaßlich noch mehr. Ist sie also ausreichend bezahlt? Angesichts der Verantwortung, die mit dem Posten des/der Bundeskanzler/-in verbunden ist, meint Steinbrück offensichtlich, dass das Kanzlergehalt sich eher an vergleichbar verantwortungsvollen Posten in der freien Wirtschaft orientieren sollte.
In der SPD ist man nun derMeinung, dass dieses Interview so nie hätte veröffentlicht werden dürfen. Zu spät. Christian Bommarius schrieb im FR-Leitartikel „Das war’s, Herr Steinbrück„:
„Peer Steinbrück hat am Wochenende seinen Rücktritt als Kanzlerkandidat der SPD erklärt. Das hat er zwar – entgegen seiner Gewohnheit, mit der Kavallerie ins Haus zu fallen – nur indirekt gesagt, aber doch unmissverständlich. Niemand, der die einschlägigen Äußerungen Steinbrücks gelesen hat, wird daran zweifeln, dass der Mann entschlossen ist, eher Sparkassendirektor beispielsweise in Schwerte zu werden als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.“
Das finden nicht alle FR-Leserinnen und -Leser. So meint Detlef Geisendörfer aus Schlangenbad:
„Ihr Leitartikel ist nicht nur schäbig, schlimmer noch: unter Niveau. Es ist nicht Aufgabe der Zeitungen und schon gar nicht Stil der FR, die mediale, willentliche Skandalisierung der öffentlichen Meinung mit unfairer Argumentation zu befeuern.
Aus einem längeren, durchaus lesenswerten Interview picken Sie eine Passage heraus, die man zuerst isoliert und dann wortgewaltig überinterpretiert und moralisch aufbläst. Natürlich kann man in dem ja bekannten Gedanken ein gewisses Hautgout für einen Kanzlerkandidaten erkennen. Gut für einen Gag im Kabarett und auch für leichten Spott geeignet. Aber Ihr dröhnender Vernichtungsfeldzug zum „Abgang“ ist in der Sache völlig überzogen und menschlich unanständig. Sie müssen Herrn Steinbrück nicht mögen, aber persönliche Achtung verdient er genauso wie jeder Mitbürger, darüber hinaus gerade auch als öffentlicher Politiker. Die FR ist in ihrer Qualität nicht als eine „Empörungsmaschine“ der Medien konzipiert. Sie sollten diesen Rahmen kennen.“
Und Jürgen Heck aus Rheinbach meint:
„Ich kann nicht verstehen, wie eine linksliberale Zeitung wie die FR in einem Leitartikel einen derartigen Abgesang auf den Kanzlerkandidaten der einzigen Partei anstimmt, der soziale Gerechtigkeit eine Herzensangelegenheit ist und die dies in ihrer Geschichte und in ihrem Programm wie keine andere dokumentiert und sichtbar gemacht hat. Herr Bommarius stimmt nur scheinbar reflektiert in den Chor der konservativen Blätter ein und äußert doch nur undifferenzierte und der schwarz-gelben Regierungskoalition mit ihrer Klientelpolitik in die Hände spielende Argumente in einem Diskurs, den man auch ganz anders führen könnte.
Herr Steinbrück hat recht, wenn er sagt, dass der Bundeskanzler oder die Kanzlerin, gemessen an dem, was sie leisten, und gemessen an dem, was z.B. ein Sparkassendirektor verdient, zu wenig verdient. Was spricht dagegen, dass ein Bundeskanzler mehr verdient, wenn dabei die richtigen politischen Entscheidungen zur Zukunftssicherung und zur Aufrechterhaltung der sozialen Balance getroffen werden und nicht nur Klientelpolitik im Sinne der wirtschaftlich Mächtigen gemacht wird?
Steinbrück ist ein Mann, der kein Blatt vor den Mund nimmt, und deshalb aktuell der Einzige, der die SPD gegen die amtierende Verharrungskanzlerin aus der Opposition führen kann. Auch wenn er als Bundeskanzler das doppelte Gehalt bekäme, würde ich es ihm nicht neiden, wenn er die Erwartungen, die in ihn gesetzt sind, erfüllt: die schwarz-gelbe Koalition ablösen, für sozial gerechte Politik sorgen, das Gerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft stärken und gleichzeitig die Stärken Deutschlands als Wirtschaftsstandort weiterentwickeln. Wir orientieren uns am Modell der sozialen Marktwirtschaft: Leistung soll honoriert werden und die durch Leistung erzielten Erträge sollen gerecht verteilt werden.
Eloquenz und Kompetenz werden in unserer Gesellschaft in der Regel gut honoriert und leider viel zu oft im Sinne einer einseitigen, interessenorientierten Politik eingesetzt. Man hört und liest selten und in den konservativen Medien eher gar nicht, dass – abgesehen von einigen Spitzenmanagern – Manager in der Wirtschaft zu gut verdienen. Man sollte Steinbrück an dem messen, wofür er antritt: an seinen Leistungen als gegebenenfalls künftiger Kanzler. Wäre ihm das mit dem Amt verbundene Gehalt – wie unterstellt – zu wenig, hätte er sich den Stress der parteiinternen Infragestellung und der Quälerei durch konservative Medien wohl nicht angetan.
Die linksliberale FR sollte sich nicht so leichtfertig in den Zug der Steinbrückkritiker einreihen und für eine differenziertere Diskussion sorgen, um ein Gegengewicht zur konservativen Medienmacht zu bilden.“
Thorsten Beckers aus Frankfurt dagegen:
„Von einem Ochsen erwarte ich nicht mehr als ein gutes Stück Fleisch. Von intelligenten Menschen erwarte ich jedoch, dass diesen früher oder später auffällt, dass die Höhe ihrer Bezüge kein Gradmesser für ihre Wertschätzung ist. Die Mehrheit aller Menschen erbringt beruflich, privat und sozial hohe Leistungen, die sich nicht in einer angemessenen Vergütung widerspiegeln. Das Wichtigste ist, dass man sein Leben mit Inhalten füllt, die einen zufriedenstellen. Dass man Leidenschaften findet und diesen nachgehen kann.
Wem der Lebensinhalt, Bundeskanzler werden zu können, insgesamt zu wenig erscheint, der möge bitte weiterhin bei Stadtwerken und ähnlichen Institutionen vermeintlich kluge Vorträge halten. Dabei kann man hervorragend anderen Menschen die Welt erklären und Ratschläge geben, wie man es denn besser machen könnte. Vom Aspekt der Selbstverliebtheit betrachtet, ist dieser Lebensinhalt sicherlich befriedigender.“
Wolfgang Sämann aus Frankfurt:
„In dieser gesamten Diskussion von der Person Steinbrück abgesehen: Diese Auffassung ist richtig! Gebt der gesamten Regierung bzw. auch den Abgeordneten mehr Geld – aber dafür sollen sie sich für ihren Ruhestand selbst versorgen (machen viele ja heute schon, siehe die Posten in der Wirtschaft). Von dem kleinen Mann wird Eigenverantwortung verlangt. Also liebe Politiker, wie wäre es, wenn ihr damit anfangt! Dann könnt ihr am eigenen Geldbeutel merken, welches Spiel die Versicherungen mit dem eingezahlten Geld für die Privatrente (Riester-Rente) treiben. Und überprüft gleichzeitig, ob der Beamtenstatus für sehr viele Stellen im öffentlichen Dienst (z.B. Lehrer) noch zeitgemäß ist. Interessant wäre doch auch einmal zu erfahren, wie viel Geld jährlich für Pensionen an ehemalige politisch Aktive bzw. an deren Angehörige gezahlt wird. Alles in allem – an diesem bisherigen Verfahren muss etwas ganz dringend verändert werden.“
Roland Klose aus Bad Fredeburg
„Das Kanzlergehalt ist für Peer Steinbrück also zu niedrig. Warum bewirbt er sich dann als Bundeskanzler? Soll er doch gleich Sparkassendirektor werden. Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler kann er ja. Auf so einen Bundeskanzler, der nur aufs Geld schaut und keinen Funken Idealismus und Patriotismus im Leib hat, kann Deutschland getrost verzichten. Deshalb wartet ganz Deutschland auf die erlösende Verkündigung des Erzengels Gabriel (SPD): „Wer ist Peer? Ich mach’ es selber!“
Herr Geisendörfer beschuldigt die FR einer schäbigen, menschlich unanständigen und niveaulosen Kommentierung. Er unterstellt ihr einen „dröhnenden Vernichtungsfeldzug“ gegen Steinbrück auf Basis einer herausgepickten Passage des Interviews in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).
Dabei vergißt Herr Geisendörfer in all seiner moralischen Entrüstung zu erwähnen, daß es genau dieser kleine Ausschnitt des Interviews war, der von der FAS in der Überschrift und Einleitung des Interviews als zentrale Aussage hervorgehoben wurde. Wenn das kein Anlaß für ein deutliches Echo in der restlichen Presse und der Bevölkerung ist, was dann? Daß Steinbrück sich ausgerechnet gegenüber einem erzkonservativen Blatt so äußert und damit scharfe Munition gegen seine Kanzlerkandidatur liefert, läßt bei mir massive Zweifel aufkommen, er wolle wirklich Kanzler werden. Wer führt denn hier einen „dröhnenden Vernichtungsfeldzug“ und was ist nur das Echo dessen?
Hätte Steinbrück vor seinem scheelen Seitenblick auf das Gehalt von Sparkassendirektoren in der Provinz auch nur etwas weiter über den Tellerrand geschaut, wäre ihm das aktuelle Fettnäpfchen vielleicht erspart geblieben. Es ist vor der Hintergrundmusik von Altersarmut, Hartz-IV und Kapitalismuskrise weder opportun noch sonderlich sensibel, von zu niedrigen Gehältern für Berufspolitiker zu sprechen – zumal Politiker immer unter dem Generalverdacht stehen, sich nur die Taschen auf Volkes Kosten füllen zu wollen.
Auch ein Blick über den Teich in die USA hätte vielleicht geholfen, Steinbrücks Blickwinkel zu korrigieren. Das Salär des US-Präsidenten, der Staats- und Regierungschef zugleich ist, beträgt 400.000 USD per anno, nach derzeitigen Wechselkurs sind das ~305.000 EUR. Die Gesamtbezüge des Kanzelerin und Abgeordneten Merkel belaufen sich auf
~300.000 EUR per anno. Wo liegt da bitte der Unterschied? Nun ja, gestehen wir dem US-Präsidenten eben zu, mit dem Atomkoffer als Dauerbegleiter ein klein wenig mehr Verantwortung zu haben als die Bundeskanzlerin, so rechtfertigen sich die 5.000 Dollar mehr per anno durchaus, Kursschwankungen nicht eingerechnet.
Wie nun weiter, Herr Steinbrück?
Sicher kann man dem zustimmen, was EvaK zur bodenlosen Dummheit eines Kanzlerkandidaten äußert. Drauflos zu schwätzen, als ob er noch nie etwas von Strategien reaktionärer Meinungsmacher gehört hätte, ist wirklich schwer entschuldbar. Doch rechtfertigt dies einen neuerlichen unsäglichen Leitartikel dieser Art des Herrn Bommarius? Gestern waren es – in einer ganzen Reihe von Leitartikeln – Beschneidungskritiker, denen in Hau-drauf-Manier alles Mögliche unterstellt wurde, heute bekommt ein Kanzlerkandidat die Dresche. Wäre doch gelacht, wenn man dem Blatt mit den großen Buchstaben nicht Paroli bieten könnte! Und die Dresche bekommt zugleich der FR-Leser ab, der nun wirklich nicht mehr weiß, wozu er diese Zeitung eigentlich abonniert hat. Schließlich ist BILD (wenn man nicht die Seiten zählt) um einiges billiger.
„Abgeordnete des Bundestags arbeiten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden.“
Soll mir das jetzt Respekt und Bewunderung abzwingen oder mich gar in Ehrfurcht erstarren lassen, ob dieser unglaublichen Mehrleister und Helden der Arbeit?
Nein, das tut es nicht. Ich sehe es eher als ein überbezahltes Suchtgeschehen an, wenn sich solche Leute nicht abgrenzen können und die hart erkämpfte Maßgabe der 39 Stunden Woche freiwillig unterlaufen.
Sie bilden sich vielleicht ein, daß sie arbeiten, sie tun es aber nicht, denn der Mensch fängt nach 7 Stunden Arbeit an, nur noch zu funktionieren, nach 9 Stunden bedient er ein Notprogramm und nach 10 Stunden fabriziert er nur noch Fehler.
Statt eine „Leistungsträgerdebatte“ vom Zaun zu brechen, sollte der Sozialdemokrat Steinbrück mal tief Luft hole und sich darauf besinnen, daß es gute Gründe hat, weshalb die Gewerkschaften die begrenzte Arbeitszeit erkämpft haben und sich und seinen „Leidens“-genossen einmal klarmachen, daß es für die deutsche Politik (und Deutschland) weit gesünder und ungefährlicher ist, Menschen in der Führung zu beschäftigen, die wissen, wann ihre Leistungsfähigkeit aufhört und ihr Suchtverhalten anfängt.
Vielleicht kann Bronski dazu mal ein paar wissenschaftliche Berater einladen, die zum Thema Burnout was sagen.
Es heißt ja: „Alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm es will!“
und nicht: „Dreh’n die Räder durch, ach was, geb‘ ich noch mal richtig Gas!“
Für mich ist Herr Steinbrück schon deshalb nicht mehr wählbar und als Sozialdemokrat nicht mehr ernstzunehmen, weil er Marktwert mit Leistung verwechselt.
Hält er denn wirklich seine Tätigkeit für eine wertvollere Leistung, als diejenige, die ein Arbeiter erbringt? Glaubt er, seine Arbeitsleistung wäre mehr wert als eine andere, weil sie besser bezahlt wird?
Das wäre die Perversion des sozialdemokratischen Gedankens, weil es ein kapitalistischer Gedanke ist. Ein Politiker, der aus Überzeugung handelt, sollte es sich zur Ehre gereichen lassen, für seine Tätigkeit nicht einen Cent mehr zu erhalten als ein Geringverdiener, der mit gleichem Einsatz eine ebenso optimale Leistung erbringt.
Sofern Steinbrück in der Lage ist, in gleicher Zeit mehr Leistung zu erbringen, wäre es ein Gebot der Solidarität, diese Leistung ohne eine höhere Vergütung zu erbringen oder aber diese Vergütung vollständig dem Wohl der Arbeiter zugute kommen zu lassen. Sofern er wirklich sozialdemokratisch denkt sollte er erkennen, daß diese Fähigkeit nicht seine eigene ist, sondern aus den Bedingungen erwuchs, denen er verpflichtet ist.
Das Geschwätz von der „Verantwortung“ kann er sich dabei auch sparen. Verantwortung tragen nur die, die auch die Folgen tragen. Das demokratische System polstert die Entscheider sehr bequem ab, so daß sie keinerlei Verantwortung tragen müssen. Das ist so gewollt, und die Diäten und Pensionen müssen dazu genügen. Es ist unangemessen, mehr zu fordern, weil wir, die tatsächlich die Verantwortung übernehmmen, sogar die Fehlentscheidungen der Politiker (Steinbrück et al) tolerieren und finanzieren.
Eine „leistungsgerechte“ Vergütung von Politikern wäre nur dann denkbar, wenn diese eine nachweisbare Leistung erbrächten.
Steinbrück et al wären besser beraten, die Nachsicht ihrer Arbeitgeber nicht über die Maße zu strapazieren, man wäre sonst versucht, meßbare Leistung von ihnen zu verlangen.
Die abgedruckten Leserbriefe diskutieren nicht das, was Steinbrück doch offenbar zum Ausdruck bringen wollte : Es sei nicht das – nach seiner und vieler anderer Meinungen – ungenügende Gehalt des Bundeskanzlers bzw. der Kanzlerin, das ihn „erotisch“ mache. Damit will er doch wohl sagen, dass es nicht etwa Geldgier sein könne – die ihm ja gerade in jüngerer Vergangenheit vorgeworfen wurde – die ihn versuchen lassen will, Bundeskanzler zu werden. Kritisch zu bemerken wäre lediglich, dass er das auch etwas allgemein verständlicher hätte formulieren können. Die sprachliche Potenz hat er ja. Aus seinen Formulierungen lese ich jedenfalls heraus, dass er nicht Sparkassen- Direktor werden möchte, wie ein Leser ihm rät, weil es ihm gerade nicht auf optimale Bezüge ankommt.
Den kurzen Abschnitt seines Interviews mit der FAS, mit dem sich so viele Äußerungen Dritter befassen, kann man auch anders sehen. Bisher triefen allerdings die meisten Kommentare von Hohn und Verachtung, nicht zuletzt wohl auch von politischer Gesinnung gesteuert. Der ewige Vergleich der Bezüge von Kanzler(in) und Krankenschwester langweilt. Dem Leser, der Steinbrück vorhält, er könne ja Direktor der (welcher) Sparkasse werden, ist entgegenzuhalten, dass er dann auch der Krankenschwester raten könnte, Krankenhaus-Direktorin zu werden, wenn sie den Abstand zu den Kanzlerbezügen verringern will.
Leider geht auch der Leserbrief von Jürgen Heck in der FR vom 4. Januar am Wesen der Sache etwas vorbei.
Es ist doch auffallend, dass der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück plötzlich auf Nebenkriegsschauplätzen so attackiert wird. Die wahren Hintergründe liegen sicher nicht in den Kritikpunkten dieser Attacken, sondern in den ersten Reaktionen auf seine Kanzlerkandidatur an der Basis und bei den Wählern der SPD.
Seine Millionen-Honorare und seine Gehaltsvorstellungen eines Bundeskanzlers sind mehr ein Vorwand um seine unpopuläre konservative politische Linie bei den Wählern nicht als Ursache seiner Unbeliebtheit nennen zu müssen. Denn genau hier liegt doch der Hund begraben! Frau Merkel in ihrer unsozialen Regierungspolitik noch übertreffen zu wollen, kann dieser nur nutzen – wie man sieht. Die SPD (wie die Grünen auch) hat mit ihrer mehrmaligen Zustimmung zu dem Fiskalpaket von Frau Merkel jede soziale Alternative unglaubwürdig gemacht. Die Rechnung mit Steinbrücks Kanzlerkandidatur ist nicht aufgegangen, damit kann die SPD die Bundestagswahl nicht gewinnen. Dann müsste sie es so wie Schröder machen, der mit Lafontaine zusammen vor seiner Wahl etwas ganz anderes gesagt hatte, als er es (allerdings ohne Lafontaine) mit Hartz IV u. a. praktizierte!
Die Honorarzahler von Steinbrück haben, so gesehen, ihre Ziele trotzdem erreicht und könne nun ungestraft Steinbrück im Regen stehen lassen. Inzwischen ist es auch klar, dass die Grünen (wie auch die SPD), je nach Ausgang der Bundestagswahlen, bereit sind mit der CDU zu koalieren und gemeinsam mit jedem möglichen Koalitionspartner eine Unterstützung der Linken kategorisch ausschließen!
Man kann also wählen, was man will – die Linie bleibt! Die Rolle der Linkspartei besteht in ihrer konsequenten Opposition und Unterstützung der außerparlamentarischen Opposition. Wenn überhaupt, dann ist nur so eine Änderung oder eine Milderung des bestehenden Kurses zu erreichen.
Steinbrücks schiefer Blick auf das Gehalt eines Bundeskanzlers disqualifiziert ihn als Kanzlerkandidaten:
1. Er verrät, wie wichtig ihm dieses Amt nicht einfach politisch, sondern auch wegen seines Gehalts ist.
2. Dass ein gewesener Kanzler für seine Vortragstätigkeit meist noch mehr als ein Ex-Minister und neben seiner (ach, so geringen!) Pension auch sonstwo einen gut dotierten Posten z.B. bei Gazprom erwarten kann, gerät ihm aus dem Blick.
3. Völlig unsichtbar wird für eine Betrachtung à la Steinbrück, dass viele Rentner oder Harz-IV-Empfänger im Jahr deutlich weniger im Portmonee haben als ein Bundeskanzler im Monat und doch einen Kandidaten wie Herrn Steinbrück wählen sollen.
Was macht einen Kanzlerkandidaten glaubwürdig? Wenn er auch später noch zu dem steht, was er in der Vergangenheit und zuletzt in seinem Buch „Unterm Strich“ erläutert hat. Dabei fordert er weder dort noch im Interview eine Erhöhung des Kanzlergehalts. Auch ist es medientypisch, wie prompt Gerhard Schröder mit einer Aussage, getätigt in ganz anderem Zusammenhang, zitiert wird, als ob er Peer Steinbrück korrigieren wolle, obwohl er nichts vom Interview wusste. Hier haben sich die Medien besonders viel Beinfreiheit gegönnt, auch wenn dies die Glaubwürdigkeit eines Kanzlerkandidaten beschädigt.
Mal ganz ehrlich, als Teekenner trinke ich keinen „Billig-Staub im Beutel“, wenn ich Finest Tippy Golden Flowery Orange Pekoe Darjeeling bekommen kann, auch wenn er etwas teurer ist. Deshalb kann ich sehr gut nachvollziehen, wenn Peer Steinbrück sich einen Rotwein gönnt, der mehr als fünf Euro kostet. Je geradliniger ein Politiker ist, um so angreifbarer eben leider auch. Doch das ist der Preis der Offenheit, nicht nur was die eigenen Einnahmen angeht, ja es ist geradezu wohltuend, wenn einer ohne Gemauschel daherkommt, bei dem man weiß, woran man auch noch nach der Wahl sein wird. Denn gelöschte Festplatten, geschredderte Geschäftsunterlagen und Finanztransaktionen vorbei an Parlament und Bürger wird es bei ihm mit Sicherheit nicht geben und erst recht kein Wende-wende-dich-Spiel!
Ich möchte Herrn Heck aus Rheinbach zitieren: „Kanzlerkandidaten der einzigen Partei anstimmt, der soziale Gerechtigkeit eine Herzensangelegenheit ist und die dies in ihrer Geschichte und in ihrem Programm wie keine andere dokumentiert und sichtbar gemacht hat.“
Von welchem Programm redet der Herr, von dem aktuellen, dem Godesberger, oder einem anderen?
Und – Papier ist geduldig. In Parteiprogrammen findet sich vieles, was auch die differenten Meinungen der Flügel abdecken soll. Was aber dann als Realpolitik durchgezogen wird, haben wir spätestens bei Schröder, Eichel, Riester und, teufel auch, Steinbrück gesehen. Die SPD wird es noch merken, daß sie sich mit diesem Herrn eine Hypothek aufgeladen hat, welche sie (vielleicht will man dies ja auch – wieder) in eine Neuauflage der Groko führt, dann mit einer kraftstrotzenden CDU mit Merkel als Kaiserin.
Was die Lobhudeleien hier im Blog auf Steinbrück anbetrifft, verstehe ich dies nur aus einer verschobenen Weltsicht, Einäugigkeit oder der bezahlten Wahlpropaganda für die SPD heraus.
Einige Details:
1. Steinbrücks Finanzministerium erteilte einen Beratungsauftrag an die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer (siehe Handelsblatt, hier der Link: http://www.handelsblatt.com/themen/Freshfields%20Bruckhaus%20Deringer) für schlappe 1,83 Mio. Euro. Und hielt dann nach Ende seiner Amtszeit genau dort einen Vortrag, für welchen er 15.000 Euro Honorar kassierte.
2. Wenn er angeblich Kompetenz in der Wirtschaftspolitik besitzt, warum wendet er sich dann gegen eine aktive Beschäftigungspolitik, warum trat er vehement für die Deregulierung der Finanzmärkte ein, warum warb er für einen Finanzplatz Deutschland mit allen spekulativen Elementen, wie Derivaten?
3. Mit Merkel zog, nein, peitschte er die Bankenrettung durch, ohne Rücksicht auf Kosten und künftige Verluste seitens der Steuerzahler, und unter Umgehung der parlamentarischen Spielregeln
4. Steinbrück tritt für mehr Privatisierung ein, nicht für die Beibehaltung öffentlicher Aufgaben, z.B. der privatisierten Formulierung von Gesetzestexten
5. Sicher, man kann sich irren, man kann aber auch aus taktischen Gründen ein versteckter Wendehals sein, der sich nach einer Wahl wieder anders verhält, so wie damals Schröder. Glaubwürdigkeit geht anders.
6. Hohe Honorare = Drehtüreffekt? Schon wieder ein „Genosse der Bosse“?
7. Er kennt die soziale Lage im Lande nicht, oder will sie nicht kennen
Egal wie, mit dem Verlieren von Wahlen, z.B. als MP in NRW, hat er ja Erfahrung. Aber vielleicht gelingt es ja der SPD, mit dem Festhalten an Steinbrück ihr Wahlergebnis von 2009 noch zu unterbieten. Wäre eine klasse Nummer zum 150. Jubiläum.
Jedenfalls, Neoliberale haben wir genug im Lande. Da wähle ich lieber das Original Merkel als die Kopie Steinbrück, oder mache ein etwas größeres Kreuz – quer über den ganzen Wahlzettel.
Peer Steinbrück vermittelt nicht erst seit der Diskussion um seine Vortragshonorare und seiner Äußerung zum Gehalt des Bundeskanzlers/der Bundkanzlerin den Eindruck, dass er nichts hinzulernen will oder kann. Er ist 2005 als Ministerpräsident gescheitert, weil er der Agenda-Politik Gerhard Schröders nichts Eigenständiges entgegensetzen konnte und es vermutlich auch nicht wollte (trotz der sozialen Schieflage in NRW). Auch als Bundesfinanzminister zeigte er kein erkennbares sozialdemokratisches Profil. Wäre er nicht Kanzlerkandidat der SPD, so könnte man trotz des Ärgers über seine Dreistigkeiten rasch zur Tagesordnung übergehen und ihn und seine Eskapaden vergessen.
Aber dieser Mann repräsentiert die gegenwärtige Sozialdemokratie. Entschieden sich Vorstand und Parteitag für ihn, weil die Partei aus lauter Steinbrück-Sympathisanten besteht und man davon ausgeht, dass das auch auf die Mehrheit der Wähler zutrifft? Oder ist er das buchstäblich letzte Aufgebot, weil man keinen anderen mehr hat, eben weil man seit Jahren die Nichtangepassten ausgegrenzt hat?
Es ist geradezu rührend, wenn man manche Leserbriefe in der FR liest, in denen versucht wird, das Eindeutige umzudeuten. Doch bei aller wünschenswerten parteiinternen Solidarität: Peer Steinbrück wird als Verursacher einer übermütig verschuldeten Wahlniederlage in die Geschichte der SPD und der Bundesrepublik eingehen. Und alle, die ihn daran nicht gehindert haben werden, dürfen sich dann mitschuldig fühlen.
Ich wünsche der SPD, dass sie die Größe aufbringt, jene, die einst für die Agenda 2010 den Arm gehoben haben, für ein Jahrzehnt nicht in politische Ämter zu wählen. Eine Partei ohne Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Nahles, Müntefering etc. wäre endlich wieder politikfähig. Und eine ernsthafte Konkurrenz für die, welche mit ihrer fortgesetzten Deregulierung eine stabile Demokratie kampfunfähig schießen wollen – übernahmereif für Globalisierer und Spekulanten.
Es gibt natürlich einerseits einen Kampagnenjournalismus in D von nicht besonders talentierten Schreiberlingen, die den einfachsten Weg wählen, Aufreger zu produzieren, die ihnen einigermaßen Aufmerksamkeit sichern. Da schreckt man dann auch nicht vor Aufblasen und Verdrehungen zurück. (Nur ein Beispiel, aktueller Spiegel: Die vermutlich richtige Aussage Steinbrücks, Merkel hätte aufgrund ihres Geschlechts bei Wählerinnen einen Sympathie-Bonus, wird so versucht, als abwegig zu denunzieren: „Und er behauptete, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe einen „Frauenbonus“, wobei viele Frauen zu Recht davon ausgehen, dass sie im Arbeitsleben eher einen Malus haben.“ Tja, die Tätigkeit „vieler Frauen“ im Arbeitsleben ist es eben nun mal seltener, sich von anderen Frauen wählen zu lassen.) Steinbrück ist also jetzt auch Opfer dieser Wortverdreher, Nebensatzaufblaser, Katastrophenausdemnichtserzeuger und sonstigen Eindimensionalisten.
Auf der anderen Seite ist natürlich die Frage ganz berechtigt, inwieweit Steinbrück repräsentativ für die SPD ist, d.h. quer über das gesamte Meinungssprektrum der Partei hinweg den bestmöglichsten Kandidaten darstellt, den optimalen Kompromiss sozusagen, den die Parteimitte liebt, und mit dessen Ansichten sich linke und rechte Parteiflügel jeweils gerade noch so arrangieren können. Zweifel sind da ganz sicher berechtigt.
In meinen Augen ist Steinbrück ein ganz vernünftiger Mann. Sein letztes Buch „Unterm Strich“ konnte ich problemlos lesen, und das als jemand, der z.B. Bücher von Lafontaine aus der Hand legen muß, wegen dem Blutdruck und um das Herz zu schonen, daß bei Puls über 110 leicht aus dem Takt gerät… und das bei mir, von gegenüber gesehen, rechts schlägt. Aber es geht ja hier darum, wie die SPD Steinbrück sieht, und die sieht es wohl im Durchschnitt anders, u.a. wohl weil sie weitgehend die verkürzten und verkorksten Ideen zu „sozialer Lage“ und „sozialer Gerechtigkeit“ teilt, die uns der unkritische, auf Krawall gebürstete (s.o.) Mainstreamjournalismus täglich einhämmert.
Die Frage ist nun, wer hat versagt… die Partei, die einen falschen Kandidaten aufstellte, und das vorher hätte wissen können, oder Steinbrück, weil er sich nicht so verbogen hat, wie ihn die Partei (im Durchschnitt und im linken Flügel sowieso) gerne hätte. Welche eher linke Gallionsfigur hätte denn alternativ zur Verfügung gestanden? Außer Kraft fällt mir da niemand ein, und die wollte nicht. Da herrscht doch Leere in dieser Partei, wie übrigens auch bei der CDU, abzüglich Merkel.
Es bleibt jetzt also nur abzuwarten, ob der Kandidat die Angiftungen aushält, die nicht nur von Regierungs- und anderen Oppositionsparteien kommen (von denen ja momentan noch am wenigsten), sondern von den Medien und zunehmend auch von der eignen Partei. Steinbrück ist nicht nur bekannt für seine polternde Art, sondern auch für eine dazu im merkwürdigen Kontrast stehende Dünnhäutigkeit… wird DIESE Kandidatur also wirklich mit einer Wahl enden?
Nun, der nächste Steitpubnkt steht an. Denn Peer Steinbrück soll in seiner Zeit als Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat dem Stahlkonzern seine politische Hilfe für günstigere Strompreise angeboten haben, was in der SPD nun auf breite Kritik stößt. Auch Bärbel Höhn von den Grünen meint: „Um die Energiewende fair zu finanzieren müssen überzogene Privilegien für die Industrie abgebaut und auf Härtefälle beschränkt werden.“ So sehen es angeblich auch die meisten Genossen.
Der SPD-Kanzlerkandidat wandert von einem Fettnäpfchen ins nächste. Ich kann mir kaum vorstellen, dass er jene Wählerpotenziale der SPD erreichen wird, die in der Vergangenheit verloren gingen. Das Vertrauen bleibt aus. Steinbrück scheint nicht die Reife zu haben, eine Regierung schadenfrei führen zu können. Stellt sich die Frage, ob der entstandene Schaden in den nächsten Monaten noch behoben werden kann?
Zu diesem Thema finde ich den Artikel von Stephan Hebel sehr lesenswert:
http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zu-peer-steinbrueck-mehr-politik–weniger-steinbrueck,1472602,21407500.html
Heute gab es die Meldung, das neueste FORSA-Umfrage die SPD inzwischen bei 25% sieht. Ist doch klasse, da geht es mit dem Supi-Dupi-Kandidaten schneller bergab, als es befürchtet und von mir erhofft) wurde, und hinsichtlich meiner Vermutung, das Wahlergebnis von 2009 mit 23% noch zu toppen, bergauf. Noch ein paar Monate Sprüche, Klopse etc. und die SPD tritt in einen Wettbewerb ein, nein, nicht mit der CDU, eher mit den Grünen. Die Plus-Prozente für CDU sind ja keine echten, sondern nur WählerInnen, die enttäuscht von der FDP zurück zur CDU gewandert sind. Also können wir uns wohl auf eine Neuauflage der GroKo freuen. Es sei denn…, es sei dennn… (aber da müßten wohl Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen), die Wunschfarbe vom allzu herben Hanseaten (Rolling Stone, immer bergab) gelb würde durch dunkelrot ersetzt – hier geht es nämlich voran, mit, lt. FORSA, 9%. Und wenn die Wirtschaftslage weiter Richtung Rezession tendiert, weil eben weder die USA, noch China, Indien oder Brasilien die weggebrochenen Exporte nach Griechenland, Spanien etc. auffangen können, und auch bei uns die Arbeitslosigkeit und Billigjobberei neue Gipfel erklimmt, dann dürfte auch DIE LINKE sich wieder im zweistelligen Bereich tummeln. Mal sehen, eine Linke, welche die Grünen bei der BTW noch toppt, wäre lustig. Es gibt eben immer mehr Menschen in Deutschland, welche eine Neuauflage eines „Genosse der Bosse“ nicht wollen, und dann eher das neoliberale Original Merkel als die Kopie Steinbrück wählen. Aber vielleicht gibt es ja Grund zur Hoffnung, daß aus dem Rumoren im Willy-Brandt-Haus ein Sturm wird, und uns im Spätsommer ein anderes Gesicht von SPD-Wahlplakaten anschaut (Margot Käßmann?)
Übrigens, Klaus Philipp Mertens vom 5. Januar 2013: Die Leute, die von Anfang an das Unheil Agenda 2010 ablehnten, gab es: in der Linkspartei. Darauf zu warten, daß hier bei der SPD ein Umdenken stattfindet, gehört in den Bereich der Wunschträume. Eine Mutter, die ein Kind zur Welt bringt, das aussieht wie Quasimodo, wird ja auch immer behaupten, es sei das schönste der Welt.
Hier paßt auch wunderbar der SPON-Kommentar von Wolfgang Münchau, hier der Link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/steinbrueck-neigt-zur-kurzschlusslogik-a-876532.html
Ich bin der FR sehr dankbar, dass sie mit dem Leitartikel zur Personalie Steinbrück der linksliberalen Tradition unserer Zeitung treubleibt. In der Tat, die Rede Steinbrücks auf dem Nominierungsparteitag der Sozialdemokraten war eine richtige sozialdemokratische Rede, die allerdings von keinem Sozialdemokraten gehalten wurde. Man kann sich einfach des Eindrucks nicht erwehren, dass derjenige, der diese Rede gehalten hat, vor allem über glänzende schauspielerische Fähigkeiten verfügt und sich in Wirklichkeit gar nicht mit den vorgetragenen Inhalten identifiziert.
Wer Steinbrücks politische Praxis in der Vergangenheit und sein aktuelles Agieren betrachtet, muss zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dem Kanzlerkandidaten um einen selbstverliebten Machtpolitiker handelt, dem es vor allem um Geld geht. Steinbrück ist ganz weit weg von der Lebensrealität der Mehrheit der Menschen in dieser Republik und steht in der unseligen Tradition von sogenannten Genossen wie Gerhard Schröder oder Neoliberalen wie Wolfgang Clement. Kaum einer nimmt Steinbrück ab, dass er Politik fürs Gemeinwohl aus Überzeugung und Leidenschaft machen will und dafür bereit wäre, Sonderinteressen zurückzustellen. Ein Kanzler muss andere, ja auch wichtigere Fähigkeiten haben, als Finanzexperte zu sein.
Mal sehen, ob die SPD-Führung bis zur Wahl durchhält, wenn die Umfrageergebnisse für Steinbrück weiter Richtung Süden zeigen und die für Frau Merkel, wahrlich kein Glanzlicht als Kanzlerin, weiter nach Norden. Aber vielleicht ist auch viel Masochismus dabei, oder ein totaler Knick in der Optik. Der Absturz von 23% bei der letzten Wahl mit einem wackeren Kandidaten Steinmeier, der aber als Mitkonstrukteur der Agenda 2010 ebenfalls beschädigt war, hätte eigentlich zu denken geben müssen, und der Blick auf die Geschichte der SPD seit der Schmidt-Kanzlerschaft. Wurden doch sowohl die Grünen als auch die WASG vorrangig aus dem Fleisch der SPD geschnitten. Doch mir drängt sich der Verdacht auf, die Vorstellung hat sich bei den SPD-Granden verankert, daß es sich als Juniorpartner der CDU in einer GroKo viel gemütlicher mitregieren läßt, zumindest bis 2017. Und dann vielleicht doch Frau Kraft? Nur werden bis dahin sowohl wirtschaftlich, finanziell (Euro) als auch umweltmäßig (Klimawandel!) Katastrophen passieren, welche die GroKo als Dauerzustand etablieren könnten. Eine Wende noch dieses Jahr hin zu einem – rechnerisch möglichen – Rot-grün-lila Wahlbündnis dürfte wohl hauptsächlich an den Sturköppen in der SPD scheitern.
Steinbrück hat etwas geschafft , was niemand mehr für möglich gehalten hat , schwarz-gelb ist wieder eine ernsthafte Option für die Bundestagswahl.
Aktueller „Deutschland-Trend“ der ARD:
Union 42
SPD 26
Grüne 13
Linke 7
FDP 4
Piraten 4
Liegt die FDP bei 4 , würde ich eher davon ausgehen , daß sie reinkommt.
Streng nach diesen Zahlen liegt schwarz-gelb dann bei 47 , der Rest bei 46 Prozent…