Eisig kalt ist es gewesen auf den Demos am vergangenen Wochenende, beim Protest gegen rechtsradikale Umtriebe, die versuchen, dieses Land zu verändern. Ich huste seitdem wieder, aber es war dennoch wichtig, auf die Straße zu gehen. Davon geben auch Ihre Zuschriften im FR-Forum Zeugnis.

Es ist keineswegs so, dass man an diesem Land nichts verändern müsste – das sehen sicher viele von Ihnen ebenfalls so. Mir fällt dazu jedenfalls eine Menge ein. Stichwort „Arm/Reich“. Und warum der Sparstift, wenn er denn mal wieder für nötig erklärt wird, bei den ökonomisch schlechter gestellten Leuten angesetzt wird, und nicht bei denen, die mehr als genug Geld haben. Dieses Land ist voller Baustellen, angefangen bei der Deutschen Bahn bis hin zur Bildungspolitik, die Kinder aus vermögenden Familien bevorzugt.

Dennoch bin ich grundsätzlich dankbar: Wir leben in einem Land, in dem es sich leben lässt. Im historischen Vergleich und im Vergleich mit anderen Ländern unserer Zeit. Ich zitiere in diesem Zusammenhang immer gern meinen Großvater, der einen Lieblingsspruch hatte: Besser wird es nicht. Bei ihm klang das stets so, als gehe er davon aus, dass es von nun an bergab gehe. Als wäre das ein Naturgesetz. Aber das passiert nur, wenn man sich diesem vermeintlichen Gesetz fügt. Das hatte mein Großvater wohl im Hinterkopf: dieses Sich-Fügen. Er war in der Weimarer Zeit KPDler.

Richtig ist aber wohl eher etwas anderes. Die Dinge verändern sich fortwährend. Vielleicht ist es nicht hilfreich, mit Kategorien wie „besser“ oder „schlechter“ als früher an unsere Lebenswirklichkeit heranzugehen. Sagen wir lieber: anders. Das Internet hat diese Lebenswirklichkeit maßgeblich verändert, und schon steht uns der nächste Entwicklungsschritt bevor: künstliche Intelligenz. Wir sind überfordert. Das sagte schon der Philosoph Günther Anders („Die Antiquiertheit des Menschen“) vor mehr als 60 Jahren. Der Mensch hält mit seinen eigenen Entwicklungen nicht Schritt. Die Welt scheint immer komplexer zu werden. Da ist der Hang zu einfachen Erklärungen und Lösungen, den wir derzeit erleben, möglicherweise sogar nachvollziehbar.

Da wäre zum einen der Rechtsruck, der dem Westen derzeit droht bzw. der im vollen Gang ist. Populisten mit simplen Erklärungen sind populär. Das war allerdings eine absehbare Entwicklung. Niemand, der sich mit der menschlichen Psyche ein bisschen auskennt, konnte annehmen, dass das Credo „Wandel durch Handel“, das unter dem Etikett Globalisierung alternativlos erschien, keine Konsequenzen haben würde. Tatsächlich schuf die Globalisierung mit all ihren Folgen vor allem zwei Fakten: In der Kasse klingelte es, aber davon hatten nur die Wenigsten was. Für die meisten Menschen, auch in unserem vergleichsweise komfortablen Sozialstaat, war und ist die Globalisierung vor allem mit Ängsten verbunden. Verbreitet sogar mit schierer Existenzangst.

Das Pendel schlägt zurück. Die globalisierte Welt sucht vermehrt ihr Heil im Nationalstaatlichen – im Wirtschaftssprech verklärt als „Stärkung der Binnennachfrage“ – und zeigt sich unfähig, Antworten auf die großen Probleme unserer Zeit zu finden, denn diese Antworten lägen in der Kompetenz von Staatenbünden und völkerrechtlich verbindlichen Absprachen, nicht in der Kompetenz einzelner Staaten. Nun rächt sich, dass die Globalisierung als rein ökonomisches Projekt gesehen wurde. Das Wesen der Ökonomie ist der Wettbewerb, nicht die Zusammenarbeit. Er schafft Geldwerte, aber darüber hinaus keinerlei Werte.

Die Frage ist nun: Wenn wir das erkannt haben, hätten wir es doch auch in der Hand, etwas dagegen zu unternehmen – oder nicht? Stattdessen beschweren wir uns und üben Kritik auch da, wo wir uns eigentlich einig sind. Ein Bahnstreik wie der zurzeit laufende wirkt vor dem Hintergrund dieser Haltung wie ein Weltuntergang; dabei ist er nichts anderes als die Wahrnehmung von Grundrechten durch Arbeitnehmer:innen. Das Hochschießen der Umfragewerte der AfD schockieren uns, wir starren darauf wie das Kaninchen auf die Schlange, statt die Auseinandersetzung zu suchen. Viele von uns halten sich für informiert, sobald sie irgendwo im Netz etwas gelesen haben, was zu ihrer Weltanschauung passt, doch sie stellen häufig keine Fragen zur Seriosität der Quellen, auf die sie ihre Urteile stützen.

Vor diesem Hintergrund ist es nur begrüßenswert, dass zurzeit so viele Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Man muss nicht mit dem Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog ankommen, der seinerzeit eine „Ruck-Rede“ gehalten hat, um die Menschen aufzurütteln. Man muss auch nicht mit plakativen Parolen wie der vom „Aufstand der Anständigen“ umgehen wie einst Gerhard Schröder. Aber es kann durchaus hilfreich sein, über so etwas wie Anstand nachzudenken. Oder auch über Respekt. Wenn wir uns darauf besinnen, was Gemeinwohl ist und was Solidarität bedeutet. Und natürlich, dass wir unsere Politiker:innen daran erinnern, dass sie diesem Gemeinwohl verpflichtet sind. Denn es mag stimmen: Besser wird’s nicht mehr. Aber es wird anders. Diese Welt verändert sich. Statt uns darüber zu beschweren, dass sie dies tut, sollten wir diesen Prozess formen. Sonst sind wir tatsächlich nichts anderes als das, was der folgende Leserbrief skizziert: eine Jammergesellschaft.

Ihr Bronski

Wir, die Jammergesellschaft

Ich kann das ewige Lamentieren nicht mehr hören. Natürlich sind die Zeiten im Moment nicht gerade einfach. Weder im weltpolitischen noch im nationalen oder wirtschaftlichen Kontext. Das beunruhigt und macht einen zum Teil ärgerlich.
Was mich aber zudem auf den Baum treibt, ist die ausgeprägte Lamentier-Kultur, die wir so sorgsam pflegen. Kein Tag an dem nicht etliche Interessenverbände, Lobbyisten, Sozialverbände, selbsternannte Experten oder „Wirtschaftsweisen“ die auf uns zukommenden Katastrophen artikulieren.
Die Einen beklagen fehlende Fachkräfte und gleichzeitig Gefahren für Arbeitsplätze in Deutschland. Die Nächsten beschweren sich über zu hohe Abgaben und fordern ständig staatliche Unterstützung. Und wieder andere kritisieren Eingriffe in die eigene Souveränität und verlangen ständig Regularien gegen „die Anderen“. Und als Spitze des Wahnsinns wird das Recht der freien Meinungsäußerung vehement propagiert, so lange wie es die eigene Meinung betrifft. Alles ist schlecht in diesem Lande und früher war alles besser. Und unsere Medien springen fröhlich auf diesen Zug auf, denn „Bad news sells“!
Und dann wundern wir uns über den Erfolg von AfD oder einer thematisch beliebigen Frau Wagenknecht?
Wo ist der Geist geblieben, der unser Land nach der Katastrophe des 1000-jährigen Reichs wieder nach vorne gebracht hat? Der Mut (sicher auch mit Fehlern behaftet), in die Hände zu spucken und Imponderabilien anzupacken? Die Gabe, nicht Hindernisse, sondern Chancen zu sehen?
Die großen Themen unserer Zeit Klimawandel, Bildung, Bildung, Bildung, Generationen, Migration, Integration, Innere Sicherheit (gehören untrennbar zusammen!) und nachhaltiges Wirtschaftswachstum werden zu Tode diskutiert – kreative Lösungen: Fehlanzeige! Aber ob in der Rhön zwei Wölfe geschossen werden dürfen, ob die Sternchen im gendergerechten Text richtig sitzen, ob in Seitenstraßen Frankfurts nur noch 20 km/h gefahren werden darf, wer nach welcher Quote ein Amt bekommen darf oder wieviel Dezibel in einem Biergarten erlaubt sind – darüber lässt sich trefflich streiten und natürlich lautstark lamentieren.
Mit dieser Jammergesellschaft lässt sich keine sinnvolle Entwicklung erreichen! Wo es Probleme gibt, gibt es auch Lösungen! Natürlich müssen wir hierzu unsere Ideologien und sichere Pfründe verlassen und uns in den Dienst der Gesellschaft stellen. Ohne Lamento, Eigensinn und mit Pioniergeist. Eine der Letzten, die so dachte prägte den Satz „Wir schaffen das!“

Wolf Liebrecht, Frankfurt

Hat logisches Denken Platz in dieser Welt?

Rennt Deutschland ins Verderben? Kaum eine Woche ohne wahnwitzige, teils brandgefährliche Dekrete und leider auch Entscheidungen,einer obskuren amtierenden Regierung. Weltweit sind wir nicht mehr wirtschaftlich die Nummer 1, sondern eine globale Lachnummer! Und das hört nicht auf! Jetzt nicht nur eine gendergerechte Sprache, im Land der Dichter und Denker, nein, nun will wer auch immer,das unser Land „kriegstüchtig wird“ um den bösen Antagonisten die Stirn zu bieten. Europa muss und sollte schleunigst wieder einen Weg finden gemeinsam, auch mit Russland klarzukommen. Natürlich wird das furchtbar schwer und ein langer Marathonlauf an Kompromissen, aber ein Krieg ist absolut keine Option im Zeitalter von Atomwaffen,sowie unserem Wissen. Einer wird den Knopf drücken, wie 1945 um Macht zu demonstrieren. Der Gedanke an eine friedlichen Lösung scheint ungewollt oder zu einfach, stoppt diesen Rüstungswahn, sowie die Kriegs-Indoktrination der USA. Filme wie Top Gun sind bunte infantile Augenwischerei, aber das Städte wie Detroit, L.A dem Militär erlauben, Infostände aufzustellen um junge Männer beim Verlassen des Kinos zu rekrutieren, ist absurd und krank. Die Anwerbeqoute stieg bei Top Gun1 um 500 Prozent. Nato wie Bundeswehr schicken dazu Ihre Propagandisten in Eliteschulen! Jede Art von Frieden ist ein Meisterstück der Vernunft,jeder Krieg der Rückwärtsgang der Geschichte. Logisches Denken so scheint mir, steht momentan im direkten Kontrast zum realen Geschehen in der Welt.

Enrico W. Arndt, Heidelberg

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61 Kommentare zu “Wir, die Jammergesellschaft”

  1. Wir sind nicht nur eine „Jammergesellschaft“, sondern auch eine Gesellschaft von lauter Egomanen!
    Von Karl Valentin stammt der Spruch: „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“
    Deshalb nur eine kurze Anmerkung zu den derzeitigen Demonstrationen und Gegendemonstrationen: Ich bin lieber ein linksgrünversiffter Taugenichts als ein schwarz- oder blaubrauner Dummschwätzer.
    Lorenz Breitinger

  3. Ja, ich gebe Bronski vollkommen recht, dass man grundsätzlich dankbar sein kann dafür, in dieser Republik zu leben; denn es geht den Meisten zumindest materiell nicht schlecht. Doch hundsmiserabel geht es jenen, die zum unteren Drittel dieser Gesellschaft gehören. Denn jene muss man als arm bezeichnen und im Vergleich zum oberen Drittel der Gesellschaft leben diese Menschen in grausamer Armut. Armut ist grausam. Vererbt sich und wirkt stigmatisierend. Die kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kommt gleich null. Und wir brauchen eine gerechtere Gesellschaft, in der Umverteilung kein Fremdwort ist. Doch dies lässt sich nur dadurch erreichen, wenn sich unsere Republik nicht nach rechts entwickelt, sondern sich durch die Existenz der bürgerlichen Freiheitsrechte durch eine konsequente Reformpolitik, die diesen Namen verdient, gerechter machen lässt. Ich behaupte also, dass das untere Drittel zu Recht jammert und wir eine konsequente Reformpolitik mit antikapitalistischen Strukturreformen brauchen. Allen, die mit der Wahl der AfD liebäugeln, sei gesagt, dass mit einer AfD-Regierungsverantwortung die Verhältnisse noch viel schlimmer würden und Arme etwa ausgegrenzt würden. Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass viele Bürgerinnen und Bürger dieses Staates sich bestenfalls als Schönwetterdemokraten bezeichnen lassen, die nur so lange der Demokratie treu bleiben, wie es für sie nichts kostet. Wir brauchen Menschen, die diese Demokratie aufrichtig bejahen, und es ist Aufgabe der Bildungspolitik, diese Demokratie auch emotional zustimmend für die große Mehrheit der Menschen zu machen. Ja, wir brauchen auch gefühlsmäßig ein absolutes Ja zu den Werten des Grundgesetzes.

  4. Was sich ändern muss ist das Leute sich informieren und dabei versuchen zu merken was stimmt und was nicht sonst wird es schwierig mit der Demokratie. Das beste Beispiel ist Großbritannien. Da wurde vor einer Volksabstimmung massiv gehetzt und fehlinformiert. Es ging einigen Leuten nur darum an die Macht zu kommen. Das Land war ihnen völlig egal. Die heutigen Medien ermöglichen so etwas zu tun. Bei uns ist es das Heizungsgesetz. Vielen Meinungsmachern ging es nur darum Habeck und die Grünen fertig zu machen. Dazu wurden Realitäten verdreht und das auch völlig ohne Skrupel von der Union. Es geht nie um die Sache sondern immer um die Macht. Das stellt extreme Anforderungen an die Bürger beim Thema Meinungsfindung. Die AFD macht da eigentlich nur mit. Ich habe gestern mal 10 Minuten in ihrem Europawahlprogramm gelesen. Es ist eigentlich selbsterklärend. Das sollte jeder einfach machen dann braucht es keine Demonstrationen und man spart viel Zeit.

  5. Hallo Hans,
    völlig richtig, nur die Leute, die AfD wählen sind offensichtlich an Inhalten nicht interessiert oder können sie nicht verstehen oder was auch immer. Man musste doch nur Frau Weidel hören gestern im Bundestag . Nazi Sprech pur. Das. sogenannte Programm – keine EU, Kein Euro, keine Migranten – das ist Wirtschaftsharakiri vom Feinsten. Ansonsten hat Scholz endlich einmal der CDU/CSU das erzählt, was nun wirklich mal sein musste, nämlich dass sie die Rückkehr zur Merkel Zeit der verpassten Gelegenheiten wollten. Es soll alles so werden wie früher. Gehts noch ?? Auch für sie scheint es keine Klimakrise zu geben, keine Ukraine, kein Gaza und auch keine Demokratie in Gefahr.
    Erhebt sich natürlich noch die Frage, was macht die FDP mit der Ampel? Sie erfüllt in etwa das gleiche wie Frau Wagenknecht mit den Linken, sie sprengt den Laden was dazu führt, dass heute Herr Spahn ausgerechnet Recht hatte als er sagte, dass, nachdem Habek eine Mitarbeit der CDU eingefordert hatte, die FDP genau das, was Habek wollte, abgelehnt hatte. Man ist sprachlos. Was soll werden bei dieser Konstellation ?

  6. Die Welt sei rauer geworden, teilte uns Bundeskanzler Olaf Scholz zum Jahreswechsel in einem Moment, als er sich kurz seinem Autismus-Kokon entzog, mit. Ja, stimmt, nur muss man das Volk auch beim Bewältigen von Problemen auch mitnehmen. Muss man sich Belange anhören statt sie zu negieren oder nicht ernst zu nehmen. Gelegenheiten gibt es reichlich. Im kleinen Rahmen oder martialisch, wie die Bauerproteste, als hinter schwerem Gerät auch andere Bürger protestierten, um Unzufriedenheit und Enttäuschung Luft zu machen. Wer nun glaubt, nach Corona, dem Ukraine-Krieg, den weltweiten Brennpunkten und der kippenden Stimmung vor Ort, sei’s fürs erste mit Krisen und deren Folgen genug, täuscht sich, und verkennt die erkennt: es wird in vielen Bereichen schlimmer werden, man muss es nur erkennen und das Gröbste verhindern. Das bedarf Engagement, Weitsicht, Mut, Zusammenhalt, Verzicht und Änderung am Begriff Wohlstand. Der ist eines der Lieblingskinder des Deutschen Michel und weicht nun der Verlustangst, die man so nicht kennt und die wiederum Anpassungen verlangt. Ja, verstanden. Es muss gespart werden. Ja, auch verstanden. Es wird persönliche Einschnitte geben und es wird nicht mehr alles, was liebgewonnen und selbstverständlich war, möglich sein. Ups, hier spätestens taucht ein Jein auf; Wenn schon, dann doch bitte erstmal woanders. In den nun sechs Jahrzehnten des stetigen Wachsens für den Großteil, nicht allen im Volk, ist dies verbunden mit finanziellem Zugewinn, persönlichen und materiellen Errungenschaften sowie und gesellschaftlichen Fortschritten. Dazu haben wir uns, neben größerem Egoismus, auch einen „Lobbyismus-Wanst“ zugelegt, der uns jetzt sauer aufstößt. Überall drückt so de Schuh, dass nur noch Streik, Ablehnung und Verweigerung, helfen. Fordernder, teilweise dreist (GDL- Weselsky ließ hier mit „Gier frisst Hirn“ herzlich grüßen) heißt es: haben wollen“! Mehr Geld, mehr Urlaub, weniger Arbeitszeit bei gleichem Lohn/Gehalt- verständlich, wünschenswert und auch zum Teil um-setzbar- doch bitte nicht gleichzeitig, mit Augenmaß! Es kann nicht alles, was in den letzten Jahrzehnten von unterschiedlichen Regierungen fast sämtlicher Coleur versäumt, abgebaut und totgespart wurde (u.a. Bundeswehr, Krankenhauswesen, Bahn) im Hauruck gelöst werden. Wer das glaubt, träumt und bereitet all denen ein gefundenes Fressen, die selbst keine Lösungen und Konzepte haben, aber alles besser machen wollen. Populisten, Verschwörer, Reichsbürger, Schwurbler und diejenigen, die unseren Staat ablehnen, etwas ganz anderes wollen, mit ihren kruden Gedanken kaum noch hinterm Berg halten und auf Stimmenfang gehen. Sollen solche Kräfte regieren und uns in die „Zukunft“ führen? Nehmen wir uns doch nur die Jahre nach Kriegsende als Beispiel, als es wahr-lich düster in Deutschland aussah und was daraus wurde! Aber heute sollen wir unsere Probleme, in einem immer noch sehr reichen Land, nicht stemmen? Zeigen wir, dass es geht. Gemeinsam.

  7. was die Ursache für fast alle wirtschaftlichen und politischen Probleme ist: der aktuell global herrschende Neoliberalismus. Neoliberale behaupten, alles könne am besten marktwirtschaftlich organisiert werden, und der Markt solle nicht von außen beeinflusst werden. Dann würde es auf wundersame Weise allen so gut gehen, wie unter keinem anderen System denkbar.
    Bullshit! Ein völlig ungeregelter oder zu wenig geregelter Markt lässt die am meisten Besitzenden umso mehr hinzugewinnen, je mehr sie bereits haben. Weil sie es den anderen schlicht wegnehmen. So entsteht für die unteren 99 Prozent Mangel an den notwendigen und für ein gutes Leben wünschenswerten Dingen. Und auf der anderen Seite Überfluss am Überflüssigen. Die Lösung ist ein nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten eingehegter Markt und eine Demokratie, bei der jede Stimme gleich viel zählt.

  8. @ Ralf Michael Lübbers

    Lieber Herr Lübbers,
    auf meine Kolumne über begrenzten Platz im Print-Forum vom vergangenen Samstag hin haben Sie sich diesmal ziemlich kurz gefasst. Dafür zunächst danke. Ihre Zuschrift zeigt, dass man auch so Debatten führen kann. Ich habe Ihre Zuschrift hierveröffentlicht. Ich bin gespannt, ob es weitere Reaktionen aus dem Kreis der FR-Leserinnen und -Leser gibt, die Ihre Meinung teilen, dass nicht jede Wahlstimme gleich viel zählt.

  9. zu @ Ralf Michael Lübbers
    Ich denke sie machen es sich zu einfach. Für einen Markt gilt, keine Regeln sind auch Regeln. Außerdem glaube ich nicht das es einen Menschen gibt der einen Markt ohne Regeln will. Die die das sagen wollen es nur in bestimmten Lebenssituationen in denen sie sich Vorteile davon erhoffen. Unser System besteht aus Kapital und Arbeit. Das Kapital versucht eine möglichst hohe Rendite zu bekommen unter den gerade herrschenden Regeln. Als die Finanzkrise 2008 gelaufen ist wollte das Kapital ganz sicher keinen freien Markt. Ein freier Markt hätte das Kapital damals zu erheblichen Teilen einfach vernichtet. In Griechenland wurde nicht das Land gerettet sondern nicht zuletzt das deutsche Kapital das dort angelegt war und in Grunde schon weg war. Ich denke das Beispiel zeigt klar auf das eigentlich niemand den freien Markt will sondern einen Markt der es ermöglicht das Rendite abgeworfen werden kann. So ein Markt wird niemals regellos sein können weil sich das Kapital sonst selbst vernichtet. Also geht es darum die Regeln einer Marktwirtschaft zu bestimmen. Das ist Aufgabe der Politik die in einer Demokratie vom Volk dazu ermächtigt wird.

    Zu dem Thema ob alle Wählerstimmen in D. gleich viel wert sind. Ein noch schwereres Thema. Mir fällt dazu ein das Herr Scholl Latour in einem seiner letzten Gespräche die ich gelesen habe die Frage gestellt bekommen hat ob er nochmal ein junger Journalist sein möchte. Er hat sie verneint mit der Begründung das sehr wenige Leute heute entscheiden was veröffentlicht wird und was nicht. Er hätte unter diesen Bedingungen als junger Mensch keine Chance gehabt. Ich habe das jetzt aus dem Gedächtnis geschrieben ob es so wörtlich gefallen ist weiß ich nicht mehr. Die Zeiten haben sich mit den Medien sicher geändert aber das es Leute gibt die die Möglichkeit haben Meldungen und damit Stimmung zu machen bekommen wir doch gerade mehr als deutlich vorgeführt. Deren Stimme wiegt dann halt auch schwerer wie meine z.B.

  10. @hans:
    Sie schreiben: „Für einen Markt gilt, keine Regeln sind auch Regeln.“

    Stimmt uneingeschränkt. Wenn es keine demokratisch legitimierten Regeln gibt, setzt sich der Stärkere durch. Er kann dann die Spielregeln bestimmen. Und die wird er zu seinen Gunsten bestimmen. Was ihm dann mehr Macht und mehr Geld bringt.

    Deswegen sollte der Markt so geregelt sein, daß die Interessen aller angemessen gewahrt werden. Es muß einen sozialen Ausgleich geben, damit die Reichen nicht zu reich werden auf Kosten der anderen. Damit die Interessen aller gewahrt werden, muss es Grundrechte geben, die auch von einer temporären Mehrheit nicht infrage gestellt werden können. Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit…Und „die Interessen aller“ sind nicht nur die Interessen der Deutschen, der jetzigen Generation, sondern die Interessen aller Menschen in Deutschland und weltweit und auch die Interessen der zukünftigen Generationen.

    Abgesehen von der Befriedigung der Grundbedürfnisse, die absolut sind, wie findet man heraus, wie Interessen angemessen gewahrt werden? Durch demokratische Entscheidungsprozesse. Demokratie bedeutet, daß die Starken nicht zu mächtig werden. Beispielsweise sollten Menschen nicht durch Geld zu viel Einfluß auf die Politik nehmen können. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, darf nicht zu großen Einfluss haben. Beispiel Presse. Mein Vater hat als Schriftsetzer bei den in Aurich erscheinenden Ostfriesischen Nachrichten gearbeitet. Er hatte 2 Chefs. Denen gehörte der Laden. Die Frankfurter Rundschau gehört der „Ippen-Gruppe“. Ich dachte immer, daß sei eine Gruppe von Menschen, denen diese eine Zeitung gehört. Meine Partnerin hat mal nachgeguckt. In Wirklichkeit gehört nur einer Person die Frankfurter Rundschau. Nämlich Dirk Ippen. Und Dirk Ippen gehört nicht nur die Frankfurter Rundschau, sondern noch andere Presseverlage. Und nicht nur andere Presseverlage, sondern auch Buchverlage. Das ist nicht gut.

    Mein Anliegen ist es, daß die Menschen diesen „Systemfehler“ erkennen. Und dann dagegen kämpfen.

    In den Ostblock-Staaten gab es gravierende wirtschaftliche und Menschenrechtsprobleme. (Ich bin in Ostfriesland aufgewachsen, also in der Bundesrepublik Deutschland.) Das hatte einen Grund: Diktatur. Diktatur des Proletariats nannte sich das. Es war einfach Diktatur. Und das Gegenmittel war Glasnost, Perestroika, „Die Mauer muß weg“ und „Wir sind das Volk“.

    Wir brauchen jetzt wieder Glasnost (Transparenz). Und Perestroika (Umbau des neoliberalen Staatswesens zu der altbekannten sozialen Marktwirtschaft a`la Willy Brandt und meinetwegen Helmut Schmidt.

  11. Das ist mir wichtig, deshalb schreibe ich noch einen 2. Kommentar extra:

    Mein spezielles Anliegen ist, daß die SPD wieder sozialdemokratisch denkt und handelt. Und die Grünen grün. Wirtschaftsliberale Politik können sie den C-Parteien und der FDP überlassen.

  12. Zu der von Herrn Lübbers erhofften Demokratie, in der „jede Stimme gleich viel zählt“, fällt mir zunächst die Fünfprozenthürde für den Bundestag ein und deren Verschärfung im jüngsten Wahlgesetz, die sogar die CSU bedroht. Sie soll den Staat nach Erfahrungen der Weimarer Republik „regierbarer“ machen, dient also eher der Machtausübung als der Wählergleichhheit. Noch bedeutender erscheint mir die Gleichheitsforderung angesichts des grassierenden Lobbyismus. Wenige Bankenlobyisten konnten einem einzelnen Mitarbeiter im Finanzministerium 2007 ins Jahresteuergesetz diktieren, dass Aktien meherere Besitzer haben können, was bekanntlich einem Steuerraub von über 10 Mrd. Euro den Weg ebnete, die wohl kaum mehr zurückzuholen sind. Das ist leider nur eines von vielen Beispielen, die sich trotz leichter Einschränkung des Lobbyismus noch oft wiederholen werden

  13. Herr Lübbers, ich verfolge Ihre Kommentare seit Jahren und stimme mit Ihnen überwiegend überein. Ich möchte Ihnen einmal meinen Dank aussprechen für Ihr praktisches Engagement und Ihre fundierten theoretischen Überlegungen. Es wäre schön, wenn es wenigstens ein paar mehr solcher Ärzte gäbe, die so denken wie Sie!

  15. Ralf-Michael Lübbers:
    Dies ist auch mein Wunsch, wobei die Tatsachen derzeit anders aussehen. Insbesondere scheint Blockademinister Lindner die Richtlinien der Politik zu bestimmen; ausgerechnet der kleinste Partner der Koalition der Bundesregierung und im Bundestag trifft die maßgeblichen Entscheidungen und führt das Land damit direkt in die Arme der AfD.

  16. zu @ Ralf-Michael Lübbers
    Ich kann sie schon verstehen und weiß auch was sie wollen aber das entscheidet in einer Demokratie der Wähler. Es ist aber auch für mich oft nicht nachvollziehbar war manche wählen.
    Was haben denn die 11%, die FDP gewählt haben sich gedacht das die Partei macht?
    Offensichtlich etwas völlig anderes als das was jetzt geschieht da sie nach Umfragen davon laufen. Aber warum?

  17. @Friedrich Gehring:

    Der Lobbyismus ist ein großes Problem. Er ist zum einen ein Problem mangelnder Transparenz, also eines fehlenden Glasnosts sozusagen. Nicht immer erfährt man, wer wen wann mit wieviel Geld bedacht hat. Das Hauptproblem ist der Einfluß des eingesetzten Geldes auf die politischen Entscheider. Und dieser Einfluß ist umso größer, je mehr Geld jemand in Lobbyismus stecken kann. Gleichzeitig ist deshalb der Lobbyismus ungerecht. Auf Dauer ändert Lobbyismus auch die Denkweise der korrumpiert der politischen Entscheider.

    Die Fünf-Prozent-Hürde halte ich für eher nützlich. Sie verhindert, daß Kleinstparteien einen zu großen Einfluss ausüben können. Ich denke, daß die in der Regierungskoalition vertretenen religiös extremistischen Parteien in Israel eine Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern verhindert.

  18. @Alle hier mitlesenden SPD- Mitglieder:

    Ist es sozialdemokratisch, wenn unter SPD-Regierungskoalitionen die Reichen nach jeder Legislaturperiode reicher geworden sind und die anderen ärmer?

    Ist das Lieferkettengesetz unsozialdemokratisch?

    @alle mitlesenden Grüne:

    Ist es grün, wenn nicht genug Treibhausgase vermieden werden, um die Klimahölle zu verhindern? Ist es grün, Kipppunkte zu ignorieren?

  19. Fürwahr, ich teile Herrn Lübbers Meinung, dass nicht jede Wahlstimme gleich viel zählt. Schon allein an der überbordenden Lobbyarbeit ist zu erkennen, dass es keine Wahlstimmen-Gleichheit gibt. Lobbyismus macht Druck und hat mehr Einfluss als jede Wähler:innen-Stimme. Lobbygruppen sind der Schatten des Bundestags und hebeln die Meinung der Wähler:innen aus. Zwar heißt es auf der Webseite des Lobbyregisters: „Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen einer Demokratie“, doch dass Lobbyisten gesellschaftliche Interessen vertreten, darf angezweifelt werden. Sie vertreten ihre eigenen Interessen. Ich dachte immer, dass Abgeordnete meine Interessen vertreten …
    Ich lese weiter, dass das Lobbyregister Strukturen der Einflussnahme transparent machen und Vertrauen in die Politik stärken soll. Also, welche Stimme zählt nun mehr: meine oder die des Lobbyisten, der sich für die Intensivierung des Wettbewerbs durch Deregulierung, für Freihandel und Finanzglobalisierung und die Verringerung der Rolle des Staates durch Privatisierung einsetzt? Neoliberalismus dieser Art fördert weder Gerechtigkeit noch das Vertrauen in eine demokratische Politikgestaltung. Schon allein die Existenz eines Lobbyregisters zeigt, dass „nicht jede Stimme gleich viel zählt“. Wenn es so wäre, bräuchte man keine Lobbyisten und auch kein Lobbyregister.

  20. Zuerst: Ich bejahe die Grund- und Menschrechte des Grundgesetzes; ich verteidige sie allerdings auch gegen die herrschende Politik.
    Ich vermute, dass im Bereich der FR-Leserschaft es auch kein „Liebäugeln“ mit der AfD in den Wahlbewegungen gibt. – Werden wir also konkret: Manfred Kirsch ist bekennendes SPD-Mitglied. – Warum hat die SPD so viele Mitglieder und Wähler verloren – bei gleichzeitigem Höhenflug der AfD? Ist die SPD noch die Partei des Friedens, wenn ihr Minister deutsche „Kriegstüchtigkeit“ fordert und deutsche Soldaten alsbald im Rahmen der NATO zu Tausenden an der russischen Grenze stehen? Was hat die SPD noch mit den Friedenspositionen eines Willy Brandt zu tun? Werden nicht aktuell die Milliarden in Hochrüstung verpulvert, die der Umsetzung des Artikels 20 Grundgesetz fehlen? Nach Artikel 20 Grundgesetz ist Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und (!) sozialer Bundesstaat … („Sozialstaat“). Die Zurückdrängung der AfD ist ein gemeinsames Anliegen. Was aber ist mit den konstant 40-50% Nichtwählern, die von der herrschenden Politik nicht angesprochen werden? Sind das alle „Rechte“, die man rechts liegenlassen kann? „Jammern“ diese Menschen überhaupt noch? Ist die SPD in diesem Zustand überhaupt in der Lage Abgehängte ( das eine Drittel!) anzusprechen? Ganz allgemein: Kommen die etablierten Parteien ihrem grundgesetzlichem Auftrag – an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken – nach? Auf welche besondere Weise spricht die SPD die arbeitenden Menschen an? Ist sie nicht vielmehr „durchseucht“ von Akademikern und Karrieristen, die eine Sprache sprechen, die keiner mehr versteht und die nur noch dem Zeitgeit hinterherhecheln? Der Lebensweg vieler Hauptamtlicher in der SPD: “ Kreißsaal, Hörsaal und Plenarsaal“?! Teilt die SPD das nicht mit allen etablierten Parteien? Wer repräsentiert in der SPD die Armen z.B. im Deutschen Bundestag? Ist die SPD noch Programm-Partei? Wird in der SPD noch leidenschaftlich um den „richtigen“ Weg gestritten? Befinden sich die SPD-Ortsvereine ( die kleinste Einheit der SPD) nicht in einem desaströsen Zustand; wieviele existieren eigentlich noch? – Diese Fragen stellt sich ein FR-Leser, der mehr als 25 Jahre SPD-Mitglied war … Vielleicht weiß Manfred Kirsch Rat?

  22. @Peter Boettel:

    „ausgerechnet der kleinste Partner der Koalition der Bundesregierung und im Bundestag trifft die maßgeblichen Entscheidungen und führt das Land damit direkt in die Arme der AfD.“

    Sehe ich auch so. Die Frage ist, warum die beiden anderen Koalitionspartner das dulden. Angst vor dem Verlust der Regierungsmacht? Oder stimmen die rotgrünen Parteien teilweise sogar mit den Positionen der FDP überein?

    Ich befürchte Letzteres. Ich habe kein Problem damit, daß die FDP wirtschaftsliberale (beziehungsweise richtiger neoliberale) Positionen vertritt und durchsetzen will. Auch für die CDU und CSU ist das okay [ „wenn es der Wirtschaft (Anmerkung: also den reichen Menschen) gut geht, geht es allen gut“]. Für SPD und Grüne gilt das nicht. Sozialdemokratie bedeutet, sich solidarisch für die Schwachen und Armen einsetzen (wobei man gleichzeitig Leistungswillen fördern kann). Grün bedeutet, sich für eine lebenswerte Umwelt (mir fällt momentan nur dieser Gemeinplatz ein) einzusetzen. SPD und Grünen tuen ihre Pflicht nicht und handeln statt ökosozial neoliberal.

    Ein anderer Punkt ist: Warum hat die FDP so viele Stimmen bekommen von denen, die ihre Stimme abgegeben haben? Da wäre dann wieder die Parteienfinanzierung und Lobbyismus anzusprechen.

    Am aktuell Schlimmsten ist sicherlich – wie Sie erwähnt haben, Herr Boettel, das Land direkt in die Arme der AFD führen, also einer rechtsextremen und rassistischen Partei. Ich denke, die rechten Parteien bekommen viele Stimmen von gefrusteten Bürgern, die das Gefühl haben, niemand kümmere sich um ihre (zum Beispiel finanziellen) Probleme. Natürlich hilft es nicht weiter, Rassisten zu wählen, sondern verschlimmert das Ganze massivst.

  23. zu Ralf-Michael Lübbers
    Die Frage ist, warum die beiden anderen Koalitionspartner das dulden. Angst vor dem Verlust der Regierungsmacht?
    Jaein , die Grünen könnten das alles platzen lassen. Sie würden wohl keinen Sitz verlieren. Ich denke das Habeck sich von der FDP so vorführen lässt weil er derzeit es immer noch schafft die Energiewende voran zu bringen. Er braucht die Zeit bis Ende der Legislaturperiode. Mit allem was er macht bin ich nicht einverstanden aber mit sehr viel. Das wäre aber ein eigenes Thema wert. Bis zur nächsten Wahl kann er aber noch sehr viel erreichen. Deshalb ist es richtig weiter zu machen und danach wird man sehen auch wenn es auch viel gibt das dagegen spricht.

  24. @hans:

    „Was haben denn die 11%, die FDP gewählt haben sich gedacht das die Partei macht?“

    Ich würde die Frage sogar erweitern. Erstens: Was haben sich die Wähler:innen der CDU/CSU und der FDP gedacht, die immer wieder diese Parteien wählen? Jedes Jahr werden die reichsten 1 Prozent und vor allem die reichsten 1 Promille reicher auf Kosten aller anderen. Das ist Politik dieser Parteien.

    Zweitens: Was haben sich die Wähler:innen von SPD und Grünen gedacht, die immer wieder diese Parteien wählen. Jedes Jahr werden die reichsten 1 Prozent und vor allem die reichsten 1 Promille reicher auf Kosten aller anderen. Das ist theoretisch das Gegenteil von sozialdemokratischer und grüner Politik, das ist sogar quasi das Gegenteil davon. Was denken die Mitglieder dieser Parteien? Läuft gut so mit dem asozialen Kurs?

    Denken AfD-Wähler, oder ist deren Gehirn abgeschaltet? Wie toll wird es sich in einem Deutschland leben, in dem Menschen deportiert werden die irgendwelchen Kriterien nicht genügen (nicht weiß genug, nicht männlich genug, nicht deutsch genug, nicht die richtige sexuelle Orientierung…)?

    Es wird Zeit, daß die SPD wieder sozialdemokratisch denkt und handelt und die Grünen grün. Sozialdemokratisch ist, wenn Geld umverteilt wird von oben nach unten. Und grün ist, wenn die Klimahölle vermieden wird.

  25. Mein Kommentar von gestern ist noch nicht veröffentlicht. Ich sitze im Ski-Bus und weiß nicht mehr genau, was ich verzapft habe. Ich wunderte mich, warum fast alle Parteien die finanziellen Interessen einer verschwindenen Minderheit von einem Prozent vertreten. Wer wie die Wirtschaft stärkt (und dabei die richtigen Prioritäten setzt) und wer wie wie die Güter und Dienstleistungen verteilt ist nicht die einzige Frage in der Politik. Aber sie ist eine sehr wichtige Frage. Schließlich entscheidet Geld, wie gut und manchmal wie lang man leben kann.

  26. @hans:

    „Ich denke das Habeck sich von der FDP so vorführen lässt weil er derzeit es immer noch schafft die Energiewende voran zu bringen.“

    Schafft er das?

    Wenn jetzt die Koalition platzte, würden Ergebnisse herauskommen, die mir nicht passen. Wir hätten vermutlich eine noch schlechtere Regierung als die jetzige. Möglicherweise mit noch mehr Rassisten als bisher schon. Aber ich denke, Grüne und SPD müssen endlich mal in sich gehen und überlegen, was sozialdemokratische und ökologische Politik überhaupt ist, ob die aktuellen Regierungen im Bund in den Ländern dieser Idee entsprechen (tun sie bisher nicht, leider) und wie man richtige sozialdemokratische und grüne Politik macht. Die müssen sie dann demokratisch zur Wahl stellen und hoffen, daß sie (berechtigterweise) gewählt werden.

    Demokratische Politik beruht auf Kompromissen. Die müssen für die Partner akzeptabel sein. Mich besorgt, daß eine reine rotgrüne Regierung nicht viel anders handeln würde als andere Parteienkonstellationen. Rotgrün hat die Agenda 2010-Politik nie aufgearbeitet. Jetzt Busausstieg

  27. Zum Thema Lobbyismus ein Erlebnis:

    Tabakabhängigkeit ist bekanntlich die wichtigste vermeidbare Einzelursache für invalidisierende Krankheiten und vorzeitige Todesfälle. Niemand Vernünftiges kann eigentlich wollen, daß Menschen tabakabhängig werden (klingt hoffentlich nicht arrogant).

    Bei einer Tabakkontrollkonferenz wurde uns das Papier einer Gesetzesentwurfes zum Thema Nichtraucherschutz gezeigt. Darin waren einige Rechtschreibungs- und Kommasetzungs- sowie Grammatikfehler. Dann wurde uns ein Papier der Tabaklobby gezeigt. Es standen nicht nur die gleichen Worte in der gleichen Reihenfolge drin, sondern ebenso die Rechtschreib-, Kommasetzungs-und Grammatik- Fehler. Die damalige Regierung hat das also komplett von der Tabakindustrie übernommen und war offensichtlich so benebelt, daß sie die Fehler nicht korrigierte (ich vermute, alle Beteiligten hatten eine durch Arterienverkalkung bedingte Multiinfarktdemenz).

    Lobbyisten setzen sich selbst dann durch, wenn es um so wichtige Dinge wie Leben und Gesundheit geht.

  28. zu @ Ralf-Michael Lübbers
    Sie werden immer sehr grundsätzlich oder besser gesagt total auf der einen Seite und auf der anderen Seite sagen sie das Politik auf Kompromissen beruht. Eins haben die letzten Monate gezeigt, mehr als 20% der Wähler sind es nicht die ernsthaft Klimaschutz bezahlen wollen. Dafür hat Habeck der ja Kompromisse suchen muss einiges geschafft. In der FR wird alle paar Wochen veröffentlicht wie der derzeitige Strommix aussieht. Der hat sich die letzten zwei Jahre schon sehr positiv verändert um das im großen Maßstab aufzuzeigen. Im Kleinen habe ich die Förderung von Wärmepumpen bei mir in Anspruch genommen und die verbesserte PV Förderung auch. Die Grundaussage des Heizungsgesetztes das man bei einem nötigen Austausch was gescheites als neu nehmen soll ist richtig und das der Staat was dazu gibt damit man das tut auch. Ohne diesen Zuschuss hätte ich das so nicht gemacht obwohl ich heute weiß dass das ein Fehler gewesen wäre. Es ist aber für meine Verhältnisse um viel Geld gegangen. Das Risiko das man von den Medien eingeredet bekommt wäre mir zu groß gewesen. Wenn ich so mit meinen Nachbaren rede bin ich nicht der Einzige der so denkt und auch handelt. Die Energiewende ist am anlaufen im Großen wie im Kleinen. Das hat Habeck schon geschafft. Ich war grundsätzlich davon vorher überzeugt. Halt eher nach mir aber jetzt sehen das auch viele und es wird nach gemacht. So kommt was in Gang. Ich teile weitgehend ihre Argumente bei diesen Themen aber es braucht mehr Geduld. Was ich bei Habeck aber nicht verstehe ist warum er Biogas so links liegen lässt. Es gibt schon viel davon das man aus der Grundlast in die Regelenergie bringen müsste.

  29. @hans:

    „Sie werden immer sehr grundsätzlich oder besser gesagt total auf der einen Seite und auf der anderen Seite sagen sie das Politik auf Kompromissen beruht.“

    Unterschiedliche Parteien vertreten unterschiedliche Interessen und müssen deshalb in einer Demokratie Kompromisse schließen, wenn sie koalieren. Das ist nicht das Problem für mich, sondern muss so sein. Ich habe auch kein Problem damit, wenn Konservative für konservative und wirtschaftsliberale Ziele eintreten und Liberale für wirtschaftsliberale Ziele. Ich muss sie ja nicht wählen und tue das auch nicht.

    Kompromisslos bin ich allerdings, wenn es um sozialdemokratische und grüne Ziele geht. Hier erwarte ich, daß Parteien, die sich so nennen, auch entsprechend denken und handeln. Also für sozialdemokratische beziehungsweise ökologische Ziele eintreten. Ich werfe SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, daß sie das nicht tun.

    Man kann das ganz einfach daran erkennen, welche Ziele am Ende einer Legislaturperiode unter rotgrünen Regierungen erreicht beziehungsweise verfehlt wurden:

    Seit Jahrzehnten liest man jedes Jahr wieder von Neuem, daß die reichsten 1 Prozent und vor allem die reichsten 1 Promille schon wieder reicher geworden sind, während die unteren 99 Prozent nichts dazugewonnen haben oder sogar (vor allem die Ärmsten) abgeben mußten. Die Reichen werden reicher, weil sie (legal) die Armen beklauen. Das ist nicht sozial(demokratisch).

    Die Treibhausgasemissionen steigen jedes Jahr weiter an. Kipppunkte werden bereits jetzt überschritten, vom 1,5 Grad-Ziel ganz zu schweigen. Das ist nicht ökologisch, sondern ein Verbrechen an alle Menschen jetzt und in Zukunft und an der Biosphäre. (Ich habe den Eindruck, daß viele nicht wissen, was ein Kipppunkt ist. Und wie dramatisch es ist, wenn Kipppunkte überschritten werden. Wenn ich einen Gegenstand zu sehr neige fällt er um. Er fällt nicht ein bisschen um, sondern komplett. Und er fällt dann um, wenn der Neigungswinkel auch nur minimal überschritten ist. Und die in der Atmosphäre zunehmenden Treibhausgase bewirken, daß nicht wieder rückgängig zu machende Schwellen überschritten werden, Kipppunkte. Zum Beispiel taut der Boden in Sibirien auf, dadurch wird das im Boden vorher gebundene fossile Methan freigesetzt, wodurch die Temperatur der Atmosphäre noch mehr steigt und noch mehr Methan freigesetzt wird…Ich will nicht oberlehrerhaft sein, aber das ist d a s Problem der nahen Zukunft!)

    Der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist Vegetarier. Damit hält er hinter dem Berg. Ihm mache es nichts aus, wenn Leute Curry(fleisch)würste essen. Womit man individuell am meisten bewirken kann für den Klimaschutz ist aber eine tierfreie Ernährung. Die Massentierhaltung soll laut Daniel Safran Froer für mehr als die Hälfte der Treibhausgasäquivalente verantwortlich sein. Warum tritt Cem Özdemir nicht dafür ein? Heute konnte man lesen, Annalena Baerbock schweigt zu dem menschenverachtenden Umgang mit dem heldenhaften Wikileaks-Grüner Julian Assange. Das ist feige hoch drei. Zu Herrn Habeck, den Sie ja speziell angesprochen haben, hans: Passivhäuser funktionieren schon seit den 90er Jahren. Warum wurden die nicht ausreichend gefördert? (Meine Praxis ist übrigens kein Passivhaus, aber sehr gut energetisch saniert, Kerndämmung, Passivhausfenster und -türen mit warmer Kante, Wärmedämmverbundsystem, kontrollierte Belüftung mit Wärmerückgewinnung, PV. Solare Heizungs- und Warmwasserunterstützung mit Vakuumkollektoren. LED-Lampen…Statt massiv E-Autos brauchen wir Verkehrsvermeidung und einen attraktiven öffentlichen Nah- und Fernverkehr. (Ich bin letztes Jahr 1028 km mit meinem Benzin-Polo Hausbesuche gefahren und den Rest mit dem Rad.)

    Es geht mir ja in diesem Blog darum, auf die Gefahren des Neoliberalismus hinzuweisen. Wir brauchen SPD und Grüne im Kampf gegen den Neoliberalismus. Denn der Neoliberalismus ist asozial (und mithin unsozialdemokratisch) und unökologisch (und somit nicht grün). Deshalb arbeite ich mich so an diesen beiden Parteien ab. (Mit Die Linke habe ich übrigens ein Problem, weil aus der diktatorischen SED entstanden ist.) SPD und Grüne müssen ihre (unsoziale) Agenda-2010-Politik unter gerd schröder aufarbeiten. Und schauen, was ist sozialdemokratisch, was ist ist grün, und was ist Sch ich sag`s mal französisch merde?

  30. zu @ Ralf-Michael Lübbers
    Wenn sie die Rot/ Grünen Regierungen oder Regierungsbeteiligungen so kritisch sehen dann sollten sie aber auch beachten das es in D. bis auf einen Monat bevor Roland Koch Ministerpräsident von Hessen wurde es nie eine Rot/Grüne Mehrheit beim gesamten Gesetzgeber gegeben hat. Immer gab es wie auch jetzt mindestens eine Blockademinderheit entweder von der Union im Bundesrat oder von der FDP gerade im Bundestag. Joschka Fischer hat einmal geschrieben das die Hart4 Gesetzte wie sie dann verabschiedet wurden in einer Nachtsitzung an der Schröder, Fischer, Merkel und Stoiber teilgenommen haben geboren worden sind. Verprügelt wird dafür immer noch immer die SPD. Sie braucht aber immer den Kompromiss weil die Wähler das im besten Fall so wollen. In den anderen Fällen regiert die Union mit der FDP und in Zukunft irgendwann AFD wahrscheinlich.
    Was sie über das Klima schreiben ist sicher richtig. Ich gehe aber davon aus das zuerst einmal eine Mehrheit der Wähler in D. versuchen wird den Klimawandel abzuwählen. Da braucht es halt mehr Leidensdruck.

  31. @hans:
    „Ich gehe aber davon aus das zuerst einmal eine Mehrheit der Wähler in D. versuchen wird den Klimawandel abzuwählen. Da braucht es halt mehr Leidensdruck.“

    Mehr Ahrweiler? Mehr Hitzetote? Mehr Flächenbrände? Hm.

  32. @hans:

    Habe ich das jetzt richtig gelesen? Man kann den Klimawandel abwählen, und die Mehrheit ist dafür? Na, dann machen wir das doch einfach. Ich bin mit dabei.

    Mein Lieblingsspruch ist ja (in der Frankfurter Rundschau gelesen): „Der Tod muß abgeschafft werden. Diese Schweinerei muß aufhören!“ Wäre dann auch dafür (und sogar noch mehr dafür, maximalst dafür, bei der Gelegenheit auch den Tod gleich mit abzuschaffen 🙂 Noch jemand dafür? Einfache Mehrheit reicht. Habe ich gerade beschlossen.

  33. @hans

    Sorry hans, ich beantworte Ihren Kommentar später ernsthaft. Ihr obiger Kommentar war zu schön, um wahr zu sein 😉

  34. zu @ Ralf-Michael Lübbers
    Schön das sie sich gut unterhalten fühlen. Ich denke aber das sie mich schon verstanden haben. Wenn ein Herr Söder und Merz so über die Grünen herziehen dann hat das einen Grund. Die Grünen machen nach Meinung der Wissenschaft zu wenig, aber doch deutlich mehr und auch viel richtiges um den Klimawandel aufzuhalten als alle anderen. Wenn man sich so die Stimmung im Land anschaut ist es nicht gut angesehen zu den Grünen zu gehören. Das hat Habeck ja vor einigen Wochen als er aus dem Urlaub zurück gekommen ist auch zu spüren bekommen. Die vorhandene Negativstimmung den Grünen gegenüber versucht die Union für sich zu nutzen. Gleichzeitig kann man die Tage wieder lesen das 2023 Rekordzahlen an ÖL und Gasheizungen neu eingebaut worden sind. Im Grunde ist völlig klar das ein großer Teil der Bevölkerung die von Habeck eingeleiteten Klimaschutzmaßnahmen ablehnt. Da aber die Heizungswende oder die Energiewende alternativlos ist wenn man den Klimawandel akzeptiert kann ich aus dem was ich sehe nur schließen das es viele Leute gibt die noch nicht überzeugt sind das die Maßnahmen nötig sind und deshalb Parteien die für diese Maßnahmen sind abwählen werden. Jetzt stellt sich die Frage was kann oder wird diese Leute irgendwann zum Umdenken bewegen. Die Wissenschaft kann mit ihren Aussagen kaum deutlicher werden. leidensdruck wird das Umdenken herbeiführen. Ich sehe nicht das sehr viele vielleicht die Mehrheit anders zu überzeugen ist.

  35. zu @ Ralf-Michael Lübbers
    Wenn ich schreibe das es mehr Leidensdruck braucht um irgendetwas durchzusetzten meine ich nicht automatisch das ich das gut finde

  36. @hans:

    …Leidensdruck…meine ich nicht automatisch, daß ich das gut finde.“

    Ich weiß zwar nicht, wer sich hinter „hans“ verbirgt, aber ich weiß ja, was Sie schreiben und kann mir problemlos vorstellen, daß Sie keine Freude am Leiden anderer haben 🙂

    Eine ernste Frage ist: Kann Leidensdruck Verhalten bessern? Warum verhalten sich so viele Menschen zu ihrem eigenen Nachteil und zum Nachteil der Anderen?

    Ich denke und handle (soweit ich das beurteilen kann) sehr rational und kann mich in die Irrationalitäten anderer Menschen schlecht reinversetzen. (Wahrscheinlich kenne ich meine eigenen Irrationalitäten nur nicht;-)

    Nach meiner Auffassung spielt Manipulation eine ausschlaggebende Rolle. Werbung. Es wird mit viel Geld für Autos geworben und nicht für den öffentlichen Nah-und Fernverkehr. Und es sind SUV’s, am besten mit Allrad, hypermotorisiert, die der innerstädtiste Großstädter braucht. Tabak, Alkohol, Fleisch, aber keine Reklame für Obst und Gemüse. Urlaub geht nur mit Kreuzfahrtschiffen und Flugzeugen, am besten kombiniert, oder (lieber Herr Büge/“Bronski“, jetzt mal nicht weiterlesen 🙂 mit immer größer werdenden Wohnmobilen. Sogar mein VW Polo 2006 wiegt soviel wie ein Audi 100 5E und ist so groß wie ein Golf …3. oder 4. Generation.

    Und Politikermanipulation. Lobbyismus. Siehe oben.

  37. zu @ Ralf-Michael Lübbers
    Leidensdruck entsteht weil Fakten geschaffen worden sind in unserem Fall hauptsächlich von der Natur verursacht durch den Klimawandel. Das es auch diverse menschliche Fehler zusätzlich gegeben hat im Regelfall lassen wir mal außen vor. Ich kann mir schon vorstellen das die Menschen die in diesem Winter zum Teil hohe wirtschaftliche Schäden durch Hochwasser hinnehmen müssen darüber nachdenken ob sich was ändern muss. Das der Staat mit Milliarden einspringt wird wohl nicht passieren wie es aussieht und ist auf Dauer, besonders wenn die Schadenssumme steigt auch gar nicht möglich. Außerdem stellt sich eh die Frage ob in einem Land in dem 55% der Menschen zur Miete wohnen es richtig ist solche Schäden den Steuerzahler bezahlen zu lassen. Was Versicherungen machen wenn sehr hohe Schäden drohen kann man bei der Atomenergie seit Jahrzehnten eindeutig sehen. Sie haben zwar schon recht das man Verhalten mit Info und Werbung auch versuchen kann zu verändern aber das scheitert doch gerade weil es zu viele Interessen gibt die da gegensteuern. Nach meiner Meinung werden es die Fakten sein die die Realität schafft die dann in letzter Instanz für Veränderungen sorgen werden.
    Übrigens, wir haben erlebt das Menschen mit Silberhüten auf dem Kopf gegen Corona demonstriert haben. Warum sollen eigentlich diese Köpfe nicht auch denken das man den Klimawandel abwählen kann. Es muss sich nur jemand finden der ihnen das einredet und das wird es sicherlich.

  38. @hans:

    …“Fakten geschaffen worden sind in unserem Fall hauptsächlich von der Natur verursacht durch den Klimawandel.“

    Nicht die Natur verursacht den Klimawandel, sondern der Mensch. (Wobei der Mensch natürlich Teil der Natur ist.) Der Mensch erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß diese Katastrophen wie Dürre und Überschwemmung in Feuer entstehen. Erdbeben sind nicht menschengemacht (wohl aber die Anpassung beziehungsweise Nicht-Anpassung von Gebäuden an Erdbeben); die Klimahölle schon.

    Ich spreche meistens nicht mehr vom „Klimawandel“, weil ich dieses Wort für einen Euphemismus halte, sondern von „menschengemachter Klimahölle“. Das Wort „Klimahölle“ finde ich dabei nicht übertrieben, wenn ich mir vorstelle, mich irgendwo aufzuhalten, wo hunderte Kilometer weit alles brennt. Das ist keine sprachliche Kleinigkeit. Es ist ein Unterschied, ob man der Natur die Schuld gibt für ein Unglück oder entscheidungsfähigen Menschen. Bei ersterem kann man nichts machen. Bei letzterem schon.

    …“stellt sich eh die Frage ob in einem Land in dem 55% der Menschen zur Miete wohnen es richtig ist solche Schäden den Steuerzahler bezahlen zu lassen.“

    Joh! Mir würde da einfallen das Verursacherprinzip…

    …“Menschen mit Silberhüten auf dem Kopf gegen Corona demonstriert haben.“

    Wenn die man gegen Corona demonstriert hätten. Haben sie aber nicht. Sondern gegen Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Infektionen. Gerade habe ich zufällig telefonisch erfahren, daß in einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen ein 13jähriger an COVID gestorben ist.

  39. @hans:
    „Da aber die Heizungswende oder die Energiewende alternativlos ist wenn man den Klimawandel akzeptiert kann ich aus dem was ich sehe nur schließen das es viele Leute gibt die noch nicht überzeugt sind das die Maßnahmen nötig sind und deshalb Parteien die für diese Maßnahmen sind abwählen werden.“

    Trotzdem muß man für das Richtige eintreten. So funktioniert nach meiner Auffassung Politik. Keine schlechten Kompromisse schließen. Für seine Sache kämpfen. Wenn der Kompromiss zwischen einem Todesstrafengegner und einem -befürworter darin besteht, daß man den Delinquent eine Minute länger leben läßt als vorgesehen, ist das kein Kompromiss (für den Todesstrafengegner). Wenn es eine Vegetarier-Partei gäbe, die -um ihre Wahlchancen zu erhöhen- für Fleischkonsum eintritt, dann ist das keine Vegetarier-Partei. Wenn man gegen Rassismus ist, darf man keine rassistische Politik machen. Man muß dann dafür eintreten, daß alle (!) Menschen gleichberechtigt sind.

    Um wieder zu meinem eigentlichen Thema zurück zukommen: Wenn SPD und Bündnis 90/Die Grünen neoliberal denken und handeln, sind sie weder sozialdemokratisch noch grün. Sondern neoliberal. Anti-sozial. Anti-grün.

    …“bis auf einen Monat bevor Roland Koch Ministerpräsident von Hessen wurde es nie eine Rot/Grüne Mehrheit beim gesamten Gesetzgeber gegeben hat. Immer gab es wie auch jetzt mindestens eine Blockademinderheit entweder von der Union im Bundesrat oder von der FDP gerade im Bundestag.“

    Das ist ein sehr gutes Argument von Ihnen, hans, das ich nicht entkräften kann. Allerdings erwarte ich von SPD und Bündnis90/Die Grünen, sich mit der Zeit auseinander zu setzen, als sie von 1998 bis 2005 allein regieren konnten im Bund. schröder wollte die Agenda 2010, und die hat Umverteilung bewirkt von unten nach oben. Und der jetzige Bundeskanzler war damals unter gerd schröder ein wichtiger Minister.

  40. Was ich von der Politik erwarte:

    Umverteilung des Vermögens von den Superreichen und dem reichsten 1 % zu den unteren 99%. Vermögenssteuer. Erbschaftssteuer. Unternehmenssteuer. (Wäre zu verhandeln, was „angemessen“ ist.) Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch eine Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze. Lobbyismus illegalisieren (ich kenne Leute, die das für umstritten halten). Solidarität mit „Nicht-Deutschen“. Soviel Klimaschutzmaßnahmen wie nötig, um Kipppunkte zu vermeiden. Und Palak paneer für alle.

  41. zu @ Ralf-Michael Lübbers
    Es war einfach nicht so das von 1998 bis 2005 Rot/Grün alleine die Gesetzte bestimmen konnte. Vor 2-3 Jahren habe ich mir mal im Internet den Hartz4 Gesetzentwurf rausgesucht der damals im Bundestag beschlossen worden ist und dann in den Unionsgeführten Bundesrat gegangen ist. Ich kann mich noch erinnern das große Wohlfahrtsverbände dem zugestimmt hatten. Das was sie immer kritisieren ist das Endergebnis aus dem Vermittlungsausschuss. Es gab damals keinen Rot/Grünen Gesetzgeber. Das hat übrigens auch mir nicht gefallen aber ich nehme es wenigstens zur Kenntnis. Schröder hat dann vorgezogene Neuwahlen gemacht weil ein Regieren gegen eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat nur möglich ist wenn man eine gleiche Mehrheit im Bundestag hat. Das ist einfach so egal wer an der Regierung ist. Er wollte sich nicht endgültig nur noch vorführen lassen.
    Ja die Silberhüte haben gegen die Maßnahmen demonstriert. Das ist jetzt beim Klimaschutz auch so. Ich habe auf meinem Kindel das Buch Selbstverbrennung von Prof. Schellnhuber. Das Buch habe ich vor 3-4 Jahren gekauft und bisher zu 24 % gelesen. Wenn ich meinen Kindl einschalte bekomme ich es immer als Lesevorschlag. Das was ich gesehen habe reicht aus um zu wissen das es eine Klimahölle sein wird die auf uns zu kommt. Allerdings habe ich mich dann gefragt ob ich das noch genauer wissen will und aufgehört zu lesen. Im Grunde reagiert ein sehr großer Teil der Bevölkerung so. Wenn ich in meinem Bekanntenkreis darüber rede merke ich das will eigentlich niemand hören. Das ist auch ein Grund warum ich aufgehört habe das Buch zu lesen und denke das es Realitäten braucht die die Leute zwingen sich mit dem Thema zu beschäftigen. Vorher wird nicht viel passieren.

  42. Hallo Hans,
    sehr plausibel, was sie sagen, auch die Schlussfolgerung. Nur, ist es sinnvoll beim Denken die Realität auszuschalten, weil man es nicht mehr aushalten kann ? Es ist auf jeden Fall nachvollziehbar, häufig geht es mir genauso.
    Wenn ich die Zeitung lese erlebe ich das jeden Tag, in Reinkultur. Schizophrenie pur. Es wird berichtet, wie es mit dem Klima und der Umwelt so steht – ziemlich mau. Ein paar Seiten weiter geht es dann um Wirtschaft und Politik. Da wird gejammert über das nicht vorhandene Wachstum, das ja unbedingt her muss. Credo: Alles geht den Bach runter, die Wirtschaft wandert aus, die Solarindustrie wird abgewürgt wg. fehlender Subventionen, zu viel Bürokratie, schlechte Infrastruktur und so. fort. Mir erscheint aber eher, dass das gar nicht so schlecht ist für das Klima. Wenn Arbeitskräfte fehlen und deshalb weniger produziert wird, also die Umwelt weniger belastet wird und deswegen auch weniger verbraucht werden kann, was ist daran so schlecht ? Gibt eben kein Wachstum. Dabei weiß doch jeder, dass es kein ewiges Wachstum geben kann, schon gar nicht bei den begrenzten Ressourcen eines Planeten. Und das Ganze steht alles in der selben Zeitung. Außer Kopfschütteln fällt mir da auch nichts ein.
    Übrigens, den Schellnhuber habe ich geschafft, d.h. ich habe ihn einmal gelesen, was nicht heißt, ich wüsste, was drin steht, es ist einfach zu viel. Das soll ein gestandener AFDler lesen? Lesen die überhaupt außer ihrer eigenen Postillen ? Mir scheint, die haben gar keine Möglichkeit mehr irgend etwas in ihrer Denkstruktur unterzubringen. Es ist alles betoniert denn sonst müssten sie doch merken, dass in ihren wirren Plänen alles sich widerspricht, streng genommen müsste man sie nur mal dran lassen um sie krachend scheitern zu sehen, das Problem ist nur dass wir dann einen Polizeistaat hätten nach den alten Mustern aus dem dritten Reich. Mit Gestapo und KZ. Man darf sie also auf keinen Fall dran lassen, man wird sie nie wieder los. Es ist schon ein Elend. Ich kann also ihre Haltung nur verstehen, trotzdem glaube ich, man muss immer aufs neue versuchen, irgendwie dagegen zu halten – so schwer und schizophren es auch ist.

  43. Hallo Bronski,
    wieder ist mein Kommentar weg … wohin verschwinden die eigentlich ? Heute habe ich einen, zumindest teilweise, wieder gefunden, im Ukraineteil, als Zitat aus dem blog. Geheimnisvoll !
    mit besten Grüßen
    J.H.Winter

  44. Hallo Herr Winter,
    Sie haben in dem „verschwundenen“ Kommentar eine fehlerhafte Mailadresse angegeben. Daraufhin hat WordPress, die Blog-Software, Ihren Kommentar als Spam automatisch in den Papierkorb geschoben. Schon zum zweiten Mal. In Ihrer Beschwerdemail haben Sie die richtige Adresse angegeben.
    Eine Bitte: Bevor Sie sich hier themenfremd äußern, schreiben Sie mir bitte lieber eine Mail. Zweitens: Bedenken Sie bitte außerdem, dass Wochenende ist. Da kann es schon mal ein bisschen dauern, bis solche Fälle bearbeitet werden. Nicht ungeduldig werden!
    Gruß, Bronski

  45. @hans:

    Wegen Helmut Kohl und der damaligen schwarzgelben Bundesregierung bin ich in den 80ern in die SPD eingetreten. Damals fand ich die SPD am ausgeglichensten, nicht so auf Krawall und Protest gebürstet wie die Grünen damals. Im Mai 1993 trat ich unter Protest wieder aus. Die SPD trat damals für die Drittstaatenregelung ein. Das war in meinen Augen derart unsozialdemokratisch, daß ich das nicht mittragen konnte. (Meine Meinung hierzu hat sich verfestigt. Solidarität gibt es nur für alle Menschen, die ihrer bedürfen, Solidarität nur mit Deuschen ist Gruppenegoismus.) Ich wählte künftiger noch die Grünen (einmalig wegen des Wirtschaftsprogramms Die Linke; das war bevor ich „Honeckers Erben“ von Hubertus Knabe und „Aufstieg und Fall des Kommunismus“ von Archie Brown gelesen hatte). Nach der von rotgrün gewonnenen Wahl 1998 trat ich Bündnis90/Die Grünen bei. War auch mal als trotz Schüchternheit Mitglied im Kreisvorstand bei den Auricher Grünen.

    So. Und dann regierte rot grün. Und ich wunderte mich. Agenda 2010. Sozialabbau. Unternehmenssteuern und Erbschaftssteuern und Vermögenssteuern runter, die Mehrwertsteuer dagegen rauf. „Sozial ist, was Arbeit schafft“, egal wie sinnlos die Arbeit ist und wie schlecht bezahlt. Abbau sozialversicherungspflichtiger Jobs. In jedem Jahr der rotgrünen Regierung reichere Reiche und ärmere untere 99 Prozent. Zunehmende Armut unter den besonders Armen.

    Und dann fiel mir ein Buch in die Hände. „Machtwahn“ von Albrecht Müller, später „Die Reformlüge“ vom selben Autor. „Kritik des Neoliberalismus“ von Christoph Butterwegge und anderen. Seitdem interessieren mich außer Medizin vor allem die Themen Neoliberalismus und menschengemachte Klimahölle. Diese Bücher und viele andere zu diesem Thema Neoliberalismus (auch der Frankfurter Rundschau Titel „Zukunft sozial Wegweiser zu mehr Gerechtigkeit unter anderem mit Stephan Hebel) öffneten mir die Augen dafür: Die rotgrüne Politik unter gerd schröder (diesen Zerstörer der deutschen Sozialdemokratie schreibe ich absichtlich in kleinen Buchstaben, und zwar schon vor dem Angriff des „lupenreinen Demokraten Putin auf die Krim und auf die gesamte Uraine, um meine Verachtung für diesen Menschen gerd schröder auszudrücken), oh, ein elaborierter Satz, da sind mir die Gäule durchgegangen, also nochmal von vorne: Die rotgrüne Politik unter gerd schröder war weder sozialdemokratisch noch grün, sondern neoliberal, also asozial. Der Kaiser ist ja nackt. Warum sieht das keiner.

    Nicht nur die linken Parteien in Deutschland sind nicht mehr links. Das betrifft auch andere Länder. Bill Clinton, Barack Obama, Toni Blair sind Politiker, sich dafür eingesetzt haben, daß Reiche reicher werden konnten auf Kosten aller anderen.

    Und das besonders P E R F I D E an dieser Geschichte ist: Es verleiht den Reichen mehr Glaubwürdigkeit, wenn sich Linke für ihre Ziele einsetzen, als wenn das die üblichen „Verdächtigen“ CDU, CSU und FDP tun. Und damit z e r s t ö r t es die Demokratie. Weil kein fairer Wettbewerb mehr stattfindet. Alles nur neoliberale Suppe. Mit dem schlechtesten SPD-Bundespräsidenten, den man sich vorstellen kann, dem Architekten der Agenda 2010-Politik.

    Ich habe gerade geguckt: Über 80 Bücher, die sich mit dem Thema Neoliberalismus befassen, und alle gelesen und das Wichtigste unterstrichen und das Wichtigste des Unterstrichenen nochmal mit Textmarker bearbeitet. Ich lese schnell und konzentriert und gerne. Im Bus 20 auf dem Weg zu meiner Praxis lese ich immer die Frankfurter Rundschau, und weil die nicht so dick ist wie die Süddeutsche (und auch besser, antineoliberal) kann ich auch noch Bücher lesen.

    Allerdings gibt es tatsächlich auch Bücher und Filme, die ich absichtlich noch nicht gelesen habe beziehungsweise zu Ende gesehen habe, weil ich es nicht ertrage, und weil ich an der Situation sowieso nichts ändern kann. „Wie wir sterben“ von Sherwin B. Nuland. „24 Tage im Mai“ oder so ähnlich über die letzten 24 Tage eines in den USA hingerichteten jungen Schwarzen. Dieser Film über das Attentat auf die israelischen Olympia-Teinehmer München 1972. In einer Szene rächt sich der Mossad an einer jungen Attentäterin, schießt ihr aus nächster Nähe in die Brust, sie bleibt stehen, weiß, daß sie getroffen ist, die Mörder gucken verwirrt
    unerträglich, wid sie jetzt handeln sollen, dann stirbt sie. Grauenhafte Szene.

  46. Noch kurze Anmerkung: Im Dezember 2010 bin ich aus Bündnis90/Die Grünen ausgetreten, wähle die aber immer noch mangels Alternative.

  47. Der größte Fehler, der in Deutschland gemacht wurde, ist die Privatisierung von Krankenhäusern, Bahn und Post! Was haben wir uns früher über Beamte amüsiert! Aber als die Unternehmen noch öffentlich-rechtliche waren und die Beamten das Ruder in der Hand hatten, da hat alles noch funktioniert. Heute wird gejammmert über zu starken Güterverkehr auf der Schiene. Damals waren die meisten Lkw-Güter auf der Schiene. Auf den Bahnhöfen wurden noch rangiert! Die Post kam jeden Tag, auch Montags. Die komunalen Krankenhäuser haben Leistungen vorgehalten, was Geld gekostet hat. Gewinn wurde nie gemacht! Der Grund für das Gejammere ist selbstgemacht. Man kann ein Rad auch zurückdrehen, wenn es nicht richtig läuft!

  48. zu @ Ralf-Michael Lübbers
    Wie sie politisch denken weiß hier jeder der schon eine zeit lang dabei dabei ist. Allerdings ist diese Sichtweiße meilenweit von einer handlungsfähigen Mehrheit weg und schon immer weg gewesen. Derzeit sieht es ja auch noch so aus als ob es noch sehr weit in die aus ihrer Sicht falsche Richtung gehen könnte. Letzte Woche hat der Generalsekretär der FDP von Schwarz/Gelb geschwärmt. Es gibt eigentlich nur zwei Gründe die in Frage kommen warum er das macht. Es könnte sein das er mit Grundschulrechnen aus irgendeinem Grund nicht vertraut ist, was ich aber nicht für wahrscheinlich halte, oder er hat vergessen zu erwähnen das Schwarz/Gelb noch eine Partei benötigt die so eine Koalition duldet um auch Mehrheiten zu haben. Wenn man dann noch lesen kann das die Union sich weigert das Verfassungsgericht zu schützen dann wird klar wo für manche Leute die Reise hin gehen soll. Da wird getestet was geht.

  49. @hans:

    „Wie sie politisch denken weiß hier jeder der schon eine zeit lang dabei dabei ist. Allerdings ist diese Sichtweiße meilenweit von einer handlungsfähigen Mehrheit weg und schon immer weg gewesen.“

    Wenn alle Parteien neoliberale sprich asoziale Politik machen, dann spielt es keine Rolle, welche Parteienkonstellation gerade an der Macht ist. Aufgabe von SPD und Grünen ist aber nicht, asoziale Politik zu machen. Sondern für soziale beziehungsweise ökologische Ziele einzutreten. Und genau das vernachlässigen sie. Das tun sie nicht „immer schon“. Sondern für mich sichtbar erst seit 1998. Vorher gab es zumindest eine gute sozialdemokratische Politik (Helmut Schmidt, Willy Brandt).

    Interessant ist (wie weiter oben schon erwähnt), daß so viele Menschen Parteien wählen, die gegen ihre Interessen Politik machen. Und daß auch innerhalb der Parteien SPD und Grüne diese Tatsache so wenig erkannt wird. Der Kaiser ist ja nackt…“Die dümmsten aller Kälber wählen ihren Metzger selber.“

    Sollen CDU und FDP doch -wenn sie mal eine Mehrheit haben- den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen. Dann gibt es danach eine weitere Wahl. Und wenn rotgrün dann glaubhaft (!) die Ziele der unteren 99 % vertritt, dann werden die vielleicht das nächste Mal gewählt.

    „Wenn man dann noch lesen kann das die Union sich weigert das Verfassungsgericht zu schützen…“ Das ist natürlich ein heftiges Gegenargument. Aber sollen SPD und Grüne deshalb für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eintreten? Und für eine Senkung der Erbschafts-, Vermögens- und Unternehmenssteuer? Für eine profitorienterte private Krankenversicherung mit Beitragsbemessungsgrenze? Für schlechte Straßen? Für schlechte Schulen? Für profitorientierte Krankenhäuser? Für in China gebaute Solarmodule?

    Die reichsten 1 Prozent werden immer reicher auf Kosten aller anderen. Jedes Jahr wieder mehr. Das kann nicht gut sein. Und das ist weder sozialdemokratisch noch grün.

  50. @ Gerd Manzel:

    „Der größte Fehler, der in Deutschland gemacht wurde, ist die Privatisierung von Krankenhäusern, Bahn und Post!“

    Exakt!

    Im Ski-Urlaub vor einigen Wochen waren wir 5 Ärzt:innen und 1 Physiker, die gemeinsam Ski fuhren. Darunter 2 Anfänger Ärzte und eine Anfänger-Ärztin. Meine Partnerin und ich berichteten von den offensichtlich katastrophalen Situationen in unserem Heimatkrankenhaus Aurich und im jetzt geschlossenen Krankenhaus Norden (gehört zum Landkreis Aurich). Die 3 anderen berichteten über 2 andere Krankenhäuser in verschiedenen Städten. Die Ärzte sind völlig überlastet, was die Häufigkeit der Dienste betrifft und die Belastung während der Dienste. Und teilweise was die ober- und chefärztliche Betreuung betrifft. Die machen lerning by doing und nicht lerning by ich zeig dir mal wie`s geht. Und der Physiker (auch Anfänger)wunderte sich. Ist das nicht gefährlich für die Patienten? Exakt!

  51. zu @ Ralf-Michael Lübbers
    Die reichsten 1 Prozent werden immer reicher auf Kosten aller anderen. Jedes Jahr wieder mehr. Das kann nicht gut sein. Und das ist weder sozialdemokratisch noch grün.

    Das ist leider so und ich habe keine Idee wie sich das ändern sollte. Derzeit weniger als je zuvor. Ich habe meine persönliche Energieversorgung auf PV, Wärmepumpe und E- Auto umgebaut. Das hat fast 2 Jahre gedauert. Jetzt sehe ich seit einigen Monaten was da raus gekommen ist. In den ca 18 Monaten nachdem ich den ersten Vertrag unterschrieben hatte habe ich versucht im Internet viel über das was ich angefangen habe zu lesen. Da stehen so viele Fake News das ich nur mit dem Kopf schütteln kann. Warum ist das so? Diese 1% von dem sie reden hat kein Interesse daran das ich zu 80-90% Selbstversorger werde. Deshalb versucht man mit völlig unterschiedlichen Argumenten die oft völlig falsch sind die Leute zu steuern. Das wird auch beim Thema Steuern auf Kapital mit Sicherheit so sein. Man braucht sich nur anzuhören wie derzeit das Land schlecht gemacht wird obwohl es unglaublich gut gelungen ist den Gasangriff von Putin abzuwehren. Das was sie erhoffen wird nie passieren weil es die 1% sind die bestimmen was die Medien bringen und so die Menschen steuern. Wie das ausgehen wird weiß ich nicht, weil auch die 1% Verbraucher für ihre Geschäfte brauchen die ein bisschen Geld haben. das hat aber noch nie funktioniert.

  52. @Jürgen H Winter:

    „Wenn Arbeitskräfte fehlen und deshalb weniger produziert wird, also die Umwelt weniger belastet wird und deswegen auch weniger verbraucht werden kann, was ist daran so schlecht ? Gibt eben kein Wachstum. Dabei weiß doch jeder, dass es kein ewiges Wachstum geben kann,…“

    Suffizienz für die, die genug haben. Wachstum an sinnvollen Produkten und Dienstleistungen für die, denen es am Nötigsten mangelt. Und das alles möglichst treibhausgasneutral.

    Kurz zum Thema „Bevölkerungsexplosion“ (ein zutiefst menschenverachtendendes Wort). Sie haben das nicht aufgebracht, Herr Winter. Manche fragen sich ja, warum besonders arme Leute viele Kinder haben, für die dann Produkte und Dienstleistungen bereitgestellt werden müßten (Konjunktiv!). Diese vielen „neuen“ Menschen würden die globalen Probleme verschärfen. Die Armen sind erstens nicht das Problem bezüglich Treibhausgase, sondern die sehr Reichen sind das Problem. Zweitens waren auch die heute reichen Länder früher kinderreich, als sie selbst noch materiell arm waren. Wohlstand mindert den Druck, Kinder bekommen zu müssen.

  53. @hans:

    „Das was sie erhoffen wird nie passieren weil es die 1% sind die bestimmen was die Medien bringen und so die Menschen steuern.“

    Damit haben Sie den Kern des Problems perfekt beschrieben.

    Und genau dagegen müssen wir 99 Prozent uns wehren!

    Wir können hier in der Dirk-Ippen-Zeitung im frblog.de frei unsere Meinung vertreten (unter Beachtung sinnvoller Regeln). Leute können dies kostenlos lesen. Manches aus dieses Blog erscheint in der Printversion und im E-Blatt. Leserbriefe werden veröffentlicht. Die Redakeure haben auch sehr neoliberalismuskritische Meinungen, die sie veröffentlichen (Bronski, Hebel). Man kann Politiker anschreiben und nerven. Demonstrieren. Ich dachte mal darüber nach, ein erstes Mal ein Buch zu schreiben über Neoliberalismus im Sinne von Stephane Hessels „Empört euch).

    Jemand soll bei jeder Rede gesagt haben „im übrigen fordere ich“…sozialdemokratisches Denken und Handeln in der SPD…

  54. @Gerd Manzel

    Ergänzend zum Thema Neoliberalismus und Krankenhäuser ein Leserbrief von mir, der vor kurzem in den „Ostfriesischen Nachrichten“ veröffentlicht wurde. Ein anonymer Notarzt hatte vor kurzem in den Ostfriesischen Nachrichten eine katastrophale medizinische Versorgung beklagt:

    Leserbrief

     

    Moin liebe Redakteurinnen und Redakteure der Ostfriesischen Nachrichten, nachrichtlich Herr Büge/“Bronski“ von der Frankfurter Rundschau,

     

    ich arbeite nicht im Auricher Krankenhaus. Deshalb kann ich nicht beurteilen, ob die Situation dort für Patienten und Personal so gefährlich und unangenehm ist, wie von dem anonymen Narkose-und Notarzt in dem Artikel der Ostfriesischen Nachrichten vom 24.1.24 beschrieben. 

     

    Klar ist: Um gute Medizin betreiben zu können, benötigt man genug Geld. Für das Personal. Und für die technische Ausstattung. Dieses Geld fehlt aber. Und das seit Jahrzehnten. Der Grund dafür ist nicht etwa, daß nicht genug davon vorhanden wäre. Sondern daß die Quellen nicht angezapft werden, die es besitzen. 

     

    Denn seit Jahrzehnten wütet weltweit der Neoliberalismus. Also der verquere Aberglaube, daß der Markt die Lösung für alle Probleme sei, und Probleme umso besser gelöst werden könnten, je freier dieser Markt sei. Dies ist aber mitnichten so. Ein ungeregelter Markt führt dazu, daß Reiche immer reicher und mächtiger werden und am Ende die Reichen ihre Interessen diktatorisch durchsetzen können. Auf Kosten der „unteren“ 99 Prozent. Also auf Kosten von fast allen. 

     

    Planwirtschaft ist keine Lösung. Die D“D“R und die UdSSR sind zu Recht „planmäßig“ gescheitert. Es braucht dagegen eine Marktwirtschaft, die nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten eingehegt ist. Und natürlich braucht es eine Demokratie, bei der jede Stimme gleich viel zählt und reichere Leute nicht mehr Macht ausüben können als die anderen. Dieses Prinzip ist nicht utopisch. Sondern altbewährt. Es ist das politische System, das seit dem Ende des 2. Weltkriegs bis zur tragischen Wahl von Margret Thatcher und Ronald Reagan Ende der 70er Jahre für Wohlstand für alle unter diesem System Lebenden gesorgt hat. Und genau dieses System brauchen wir wieder. Keine Neue Soziale Marktwirtschaft a`la Bertelsmann-Stiftung, die eigentlich asozial ist. Sondern die gute alte soziale Marktwirtschaft. Damit wird Geld aquiriert und investiert für das, was den Menschen nützt. In Krankenhäuser. In Personal. In Klimaschutz. In einen attraktiven öffentlichen Nah- und Fernverkehr. In Brücken. In Schulen. In Lehrer. In Schwimmbäder und Schwimmkurse. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht einem ungeregelten Markt unterworden werden. 

     

    Leider sind viele Amtsträger in der SPD und bei den Grünen den neoliberalen Ideologen auf den Leim gegangen. Das ist für mich das Kernproblem in unserer Gesellschaft. Daß es keinen Wettbewerb mehr unter den Parteien gibt um soziale oder asoziale Politik. Sondern daß nur noch neoliberal sprich asozial regiert wird. Jedes Jahr sind die Reichen wieder reicher geworden, und die anderen ärmer. Weil Geld umverteilt wurde von den „unteren“ 99 Prozent zu den Reichen und Superreichen. 

     

    Das Auricher Krankenhaus, die Krankenhäuser in Deutschland scheitern an einem politischen Systemfehler. So wie die D“D“R an einem Systemfehler gescheitert ist, freilich einem anderen. Aber genauso grandios. 

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Michael Lübbers

     

    Ralf-Michael Lübbers

    Facharzt für Allgemeinmedizin 

     

    PS 

     

    In der Anlage ein in der Frankfurter Rundschau veröffentlichter Artikel meines Kollege Dr. Hontschick

  55. Die Tage habe ich aus Zufall bei Phönix eine Doku über Armut in GB und wie sich sich entwickelt hat die letzten Jahre angesehen. Das Gesundheitssystem ist wohl nur noch ein Trümmerhaufen und wirklich arm sind 25% der Bevölkerung obwohl viele arbeiten. Halt für Hungerlöhne. Eigentlich kann dort jeder sehen wo die Wirtschaftspolitik der AFD hinführen würde. Ich habe mal vor einigen Wochen hier geschrieben das man sich nur das Wirtschaftsprogramm der AFD durchlesen muss um geheilt zu sein. Selbst das dringt in der Bevölkerung bei uns nicht wirklich durch und das ist ja nur das nächste Extremen einer Umverteilung von Unten nach Oben. Die Menschen registrieren da irgendwas nicht aber sie wählen letztlich ähnlich wie in GB mit den dann auch wahrscheinlich ähnlichen Ergebnissen. Letztlich ist der Blog hier auch nur eine Blase aus der nicht viel nach draußen kommt und wenn Herr Winter mal wieder einen Anlauf macht das Thema Umwelt oder Klima hier stärker zu platzieren scheitert das doch auch regelmäßig. Sorry ich weiß nicht warum die dümmsten Kälber regelmäßig ihre Schlächter selber wählen aber es scheint nicht zu ändern zu sein.

  56. Hallo Hans,
    das ist wohl so. Hatte heute Abend wieder Gelegenheit zum Thema in froher Runde mich zu unterhalten. Musste darauf hinweisen, dass nicht die Politiker sondern die Bürger letztlich die Politik machen indem sie die Parteien bzw, die Politiker per Wahl bestimmen. Dass die heute immer versuchen die Politik so zu gestalten dass sie wieder gewählt werden bedeutet im Klartext eben, dass sie nicht unbedingt versuchen gute Politik zu machen sondern eben populistisch zu sein und dem Volk nach dem Maul zu reden. Mit. allen Folgen. Gegenwärtig gibt es deswegen das Grünen bashing, führt aber auch bei diesen dazu, dem Populismus Tribut zu zollen. Das sind ganz eindeutig die Schwächen der Politik, aber wer weiß da schon eine Antwort ? Immerhin hat das Europaparlament das Naturgesetz durchgeboxt, <es ist zwar nur noch ein Skelett dessen was sein müsste, aber es ist wenigstens nicht direkt im Müll verschwunden. Im übrigen haben sie Recht mit der Aussage, dass die Folgen von Klimaänderung und Umweltschäden. noch nicht merkbar genug sind um eine Änderung der Stimmung zu erzeugen. Dabei steht halb Norddeutschland immer noch unter Wasser und die Landwirtschaft hat massive Probleme. Wahrscheinlich sind die Grünen schuld (Scherz) !! Liebe Grüße

  57. Hallo Herr Lübbers,
    Nun, ich glaube, dass in diesem Land sich die Bürger erst einmal klar werden müssen ob sie mehr oder weniger Kinder haben wollen. Mehr Kinder muss man sich erst einmal leisten können. Zwei ist schon viel, mehr bedeutet entweder Armut oder ein gut gefülltes Konto. Die rechtslastigen Bürger wollen zwar mehr Kinder, aber biodeutsch (was für ein Wort) müssen sie sein. Andere müssen raus. Die Wirtschaft will unbedingt mehr Arbeitskräfte, egal woher, aber tüchtig sollen sie sein. Dann gibt es viele junge Menschen, die sagen, in der heutigen Zeit mit all den Krisen kann man es nicht verantworten, Kinder in eine solche Welt zu bringen. Ich finde das absolut verständlich, bin aber selbst noch nicht fertig damit, wie man handeln sollte.. Ein echtes Problem. Insgesamt hat die Menschheit eben das Problem mit den vielen Krisen und der eigenen Lebenswirklichkeit zu Rande zu kommen. Verständlich, aus meiner Sicht. Nur was viele unserer Bürger daraus machen macht mich fassungslos.

  58. @hans:
    „Letztlich ist der Blog hier auch nur eine Blase aus der nicht viel nach draußen kommt…“

    Das kann ich nicht beurteilen. Ich weiß nicht, wie hoch die Auflage der Frankfurter Rundschau ist in der Print- und in der E-Version. Ich weiß nicht, wieviele Menschen das Blog lesen. In unserer Familie lesen mehrere Leute die Zeitungen. Manche Informationen werden vielleicht weitergegeben „hast du schon gelesen?“).

    Steter Tropfen höhlt den Stein. Wenn man für das Richtige eintritt (das, was für alle gut ist und kein egoistisches Einzel- oder Gruppeninteresse betrifft), dann muss man dafür kämpfen. Wir haben eine relativ freie Presse. Unsere Meinungen werden gedruckt (manchmal) und erscheinen im Blog. Das ist eine unserer Stärken. Viele Menschen auf der Welt können so etwas nicht nutzen. Russland, Syrien, Iran, Nord-Korea…

    Und dann gibt es leider noch: Gesagt ist nicht gehört. Gehört ist nicht verstanden. Verstanden ist nicht einverstanden. Einverstanden ist nicht getan. Getan ist nicht regelmäßig getan.

    Steter Tropfen höhlt den Stein. Habe heute die Praxis geschlossen. Klimastreik. Seit Jahren bin ich der einzige Arzt vor Ort, der das macht. Es gibt in ganz Ostfriesland keine Demo gegen die menschengemachte Klimahölle.

    Nützt ja nix. Wat mutt dat mutt!!!

  59. @hans:

    „Sorry ich weiß nicht warum die dümmsten Kälber regelmäßig ihre Schlächter selber wählen aber es scheint nicht zu ändern zu sein.“

    Eine interessante, sehr wichtige Frage, die Sie hier aufwerfen.

    Die Schuldenbremse steht wie in Stein gemeißelt. Warum wird nicht diskutiert, ob (und wem) die Schuldenbremse nützt, oder ob (und wem) sie nicht vielmehr schadet.

    Warum keine Steuererhöhungen? Mit Steuern kann man sinnvolle Dinge finanzieren (und auch massive Schäden anrichten). Warum nicht mehr Steuern für die Reichen und Superreichen, um damit sinnvolle Sachen zu finanzieren?

    Daß für FDP und CDU/CSU das kein Thema ist, kann ich mir vorstellen. Warum aber ist es für die Grünen und die SPD kein Thema? Nicht im Bundestag. Nicht in den Landtagen? Nicht in den Kommunen? Nicht auf Parteitagen?

    Money makes the world go around…

  60. Justiz und Medizin

    Viele Menschen haben die Erfahrung gemacht, dass sie bei Arzthaftungsprozessen unterlegen sind. Meist lag das am medizinischen Gutachter, i. R. Professoren. Das Gericht folgt deren Gutachten fast „blindlings“, so falsch sie auch sein mögen. Die Gutachten liegen schon lange vor dem eigentlichen Termin dem Richter vor, was Auswirkungen auf die Verhandlung hat. Dagegen vorzugehen ist so gut wie unmöglich, das hört man immer wieder. Berufungen sind zwecklos, aber teuer.

    Nach meiner Erfahrung hat aber auch die Justiz kein Interesse daran, gutachterliche Falschaussagen strafrechtlich zu verfolgen, zumindest wenn es um medizinische Gutachten geht. Das geht hinauf bis zum Justizministerium, sodass ich den Eindruck habe, dass hier etwas Grundlegendes nicht stimmt.

  61. .Hallo Hans,
    was ist das eigentlich, die Lebenswirklichkeit ? Das was man selbst erlebt oder das was man aus dem eigenen Umfeld und Erfahren glaubt zu erleben. Ist man sachlich oder eher emotional ? Die Menschen um mich herum im weitesten Sinne denken , dass D. viel fürs Klima und die Umwelt tut. Nüchtern betrachtet stimmt das nur sehr begrenzt, vor allem weil wir ja auch auf der negativ Seite einiges beitragen und beigetragen haben. Die Hauptbetroffenen leiden am meisten durch Hitze, Überschwemmungen, Trockenheit und daraus entstehenden Krisen. Das betrifft aber die eigene Lebenswirklichkeit nicht, es ist bestenfalls eine vage Vorstellung. Es muss schon im eigenen Umfeld etwas passieren damit die Warnglocken schrillen. Wenn das eigene Umfeld aber durch Medien wir TikTok beeinflusst wird hat das mit Realität nichts mehr zu tun, da dies emotional empfunden wird und zu Meinungen wie.: „Die Grünen sind an allem schuld“ führt. Wer dann beim Denken da angekommen ist und sich durch eine breite Öffentlichkeit bestätigt fühlt meint im Recht zu sein und schon geht alles in die falsche Richtung. Kluge Menschen steuern dann diese Dinge um eigenen politischen Entwicklungen den Weg zu bereiten., es heißt, die AfD sei sehr erfolgreich auf diesem Gebiet, mit einer sehr hohen Präsenz auf TikTok und ähnlichen Kanälen. Selbst kann ich das nicht nachvollziehen da ich in dieser Welt nicht vorkomme. Ich benutze lieber mein eigenes Hirn und laufe nicht gern Gefahr durch irgendwelche fake news gesteuert zu werden. Schöne neue Welt der Handykultur? Es müsste eigentlich“ Tapfere “ neue Welt heißen um bei Huxley zu bleiben denn „brave new world“ ist der Titel des Buches und brave heißt tapfer, nicht schön, obgleich im deutschen der Titel Schöne neue Welt heißt.
    Es ist noch ein weiter Weg zu besseren Verhältnissen und sie werden die Lebenswirklichkeit vieler Menschen massiv beeinflussen, ob die Zeit noch reicht wird sich erweisen. Die Maxime wird sein VERZICHT! Das will aber keiner hören und wird allenthalben bekämpft – nein- heißt es , wir können…. und dann folgt dass es ohne geht, leider stimmt es nicht.

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