Die Weltregierung tagt in Hamburg. So werden die Teilnehmer des G20-Gipfels auch bezeichnet, der zurzeit in der Hansestadt stattfindet – unter massiven Sicherheitsvorkehrungen, die für die Menschen in Hamburg empfindliche Einschränkungen ihres Lebens mit sich bringen. Daher wurde bereits im Vorfeld, als das Ausmaß der Sperrungen bekannt wurde, viel Kritik laut. Nun aber geht alle berechtigte Kritik unter in den Gewaltexzessen zwischen Schwarzem Block und Polizei. Die Randale im Schanzenviertel kommentiert FR-Leitartikler Stephan Hebel: „Diejenigen, die die Bilder der Gewalt produzieren, bereiten den anderen, die ihrer Kritik und ihren Zielen Ausdruck geben wollen, jedes Mal eine Niederlage.“ Die politische Auseinandersetzung werde durch Gewaltbilder und Kriegsrhetorik ersetzt. Dabei bietet die Weltordnung, gegen die in Hamburg demonstriert wird, wahrlich Grund zum Protest.
Was soll so ein Gipfel eigentlich – ganz abgesehen davon, ob die Sache mit der „Weltregierung“ angemessen ist? Nun, grundsätzlich ist es ja immer gut, wenn sich Leute treffen, die Verantwortung tragen und Entscheider sind, um miteinander zu reden und sich zu beraten. Probleme gibt es wie gesagt genug. Nebenbei gibt es Gelegenheit zu spannenden bilateralen Treffen wie etwa dem zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem US-Präsidenten Trump. Der Vorwurf steht im Raum, dass der US-Wahlkampf durch russische Cyber-Attacken beeinflusst worden sein könnte. Die beiden Präsidenten haben sich zum ersten Mal persönlich getroffen. Man hat sich auf eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens geeinigt und will in Sachen Nordkorea Sonderbeauftragte einsetzen und einen bilateralen diplomatischen Kanal installieren.
Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Präsidentin des Gipfels das Thema Afrika auf die Agenda gesetzt hat und Frauen fördern möchte, dominiert das amerikanische Auftreten in den Medien. Natürlich war nicht zu erwarten, dass Donald Trump von seinem Austritt aus dem Klimavertrag von Paris wieder abrückt. Beobachter hatten allerdings befürchtet, dass seine Haltung anstecken könnte. Diese Gefahr scheint nach deme ersten Gipfeltag nun nicht mehr zu bestehen. Trotzdem provoziert er: Im Entwurf der Abschlusserklärung möchte er eine Passage sehen, dass die USA andere Staaten dabei unterstützen wollten, fossile Energien auszubeuten und „sauberer und effizienter“ zu nutzen. Die Welt ist eigentlich schon viel weiter und will aus den fossilen Energien mittelfristig aussteigen. Eine solche Formulierung könnte dagegen die Akzeptanz der fossilen Energien wieder erhöhen. Die USA suchen nach Absatzmärkten vor allem für ihr Erdgas, das sie per Fracking gewinnen.
Auch beim Handel gehen die USA eigene Wege. Während die G19 – also G20 ohne die USA – einen „freien, aber auch fairen Handel“ befürworten, wie Merkel das ausdrückte, wollen die USA unter Trump „America first“, also einen Handel, von dem vor allem die USA profitieren. Mit dieser Haltung hat Trump die USA international bereits weitgehend isoliert. Kommentatoren sprachen bereits davon, dass die USA sich unter Trump aus ihrer Rolle als westlicher Führungsmacht verabschiedet hätten. Auch dafür also kann ein solcher Gipfel nützlich sein: Er hilft herauszufinden, wo die USA sich im Gefüge dieser „Weltregierung“ verorten.
Nun wäre es auch noch wünschenswert, wenn die Mächtigen der Welt die Kritik wahrnehmen würden, die rund um den Gipfel von vielen Stimmen formuliert wird. Es ist nicht sicher, dass dies gelingt. Die massive Abschottung, die offiziell der Sicherheit der G20 dient, kann zugleich metaphorisch verstanden werden: als Abschottung vor den Regierten und ihrer Lebenswirklichkeit.
Leserbriefe
Stefan Bluemer aus Essen meint:
„Dieser G20-Gipfel ist durch die Wahl seines Veranstaltungsortes nicht nur eine einzige Provokation. Nein, es ist auch eine Demonstration der Macht. Und zwar eine Demonstration der Macht der real existierenden Diktatur des Kapitals, die sich im Treffen der 20 größten Handlanger dieser Diktatur manifestiert. Diese Diktatur lässt gerade ihre Maske fallen und zeigt sich ganz ungeniert – so sicher scheint diese sich inzwischen zu fühlen!
Die Herren (und Damen) sollten sich mal fragen, warum sie so beliebt sind, dass sie eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand versetzen lassen und sämtliche Grundrechte außer Kraft gesetzt werden (müssen), damit sie sich treffen können. Und was macht die Polizei? Sie wird zum verlängerten Arm der Diktatur des Kapitals, indem sie Menschen von der Straße knüppelt oder mit Wasserwerfern oder Pfefferspray misshandelt, nur weil diese ihre Grundrechte wahrnehmen, zu denen auch bürgerlicher Ungehorsam zählt.
Die Bilder, die sich in nichts von denen anderer Diktaturen unterscheiden, solllten uns alle wach rütteln! Wenn die real existierende Diktatur des Kapitals zugriff sogar auf die Staatsorgane hat, wird es höchste Zeit, friedlich dagegen zu protestieren. Auf die Straße zu gehen, um das bisschen an Demokratie zu retten, was uns noch bleibt: das Demonstrationsrecht!
Wer nun der Polizei für ihr „hartes Durchgreifen“ applaudiert, macht sich mitschuldig daran, wenn es bald keine Bürgerrechte mehr gibt!“
Peter Boettel aus Göppingen:
„Diese Gipfel kosten viel Geld und und sind vollkommen überflüssig. Allein die Sicherheitsmaßnahmen mit zigtausend Polizisten, Hunderte zusätzlicher Staatsanwälte mit provisorischer Haftanstalt, Absperrungen, geschlossene Lokale und Läden, Zuschweißen von Gullideckeln etc. etc. verschlingen hoheSummen an Geld (lt. Kommentar von Joachim Wille in der FR vom 03.07.2017 über 130 Mio. Euro), das man für sinnvollere Aufgaben einsetzen sollte, Baustellen hierfür gibt es genug.
Und was kommt heraus: ein großes Gruppenfoto, Berichte über Sondereinlagen von Trump und Erdogan, keine Annäherung zwischen den Supermächten, keine Abrüstung, keine Lösung der Nahostkriege, keine Lösung in der Flüchtlingsfrage, etc. etc.
Es wird weiter aufgerüstet, es werden weiter Waffen exportiert, es werden weiter Tausende im Mittelmeer ertrinken, die unmenschliche Austerität gegen Südeuropa, vor allem gegen Griechenland, wird fortgesetzt etc. etc. Wie einige Kommentatoren zutreffend hingewiesen haben, könnten sich diese Machthaber doch auf einer einsamen Insel, auf einem Schiff oder – zynisch ausgedrückt – mit Einfachticket auch auf dem Mond treffen.
Aber Merkel braucht natürlich ihren Auftritt vor der Wahl in ihrer Geburtsstadt Hamburg, koste es, was es wolle. Und die unsäglichen Polizeimaßnahmen erinnern an den brutalen Einsatz der Berliner Polizei beim Schahbesuch vor 50 Jahren. Die Aussagen Ministers de Maizière erinnern an Sprüche, die damals von Stammtischleuten über Studentendemos zu hören waren.“
Jürgen Malyssek aus Wiesbaden:
„Wenn es einer Demonstration der Macht der Mächtigen bedurft hätte, dann sticht wieder einmal diese vollkommen überdimensionale Sicherheits- und Ordnungspolitik des Hamburger Senats im Vorfeld des Gipfels nicht nur ins Auge, sondern ins Herz des Rechts auf Protest und Widerstand in einer vermeintlich lebendigen Demokratie.
Nadja Erb drückt es klar und richtig aus: Die Aussperrung des Widerstandes gegen die Politik der mächtigsten Staaten ist so sinnlos wie falsch. Und das in Hamburg, einer traditionellen freien Hansestaat, die immer und ewig ihre Weltoffenheit und Liberalität so feiert („Festival der Demokratie“). Die Räumung des Protest-Camps weitab der Innenstadt ist nicht nur umstritten. Sie ist an Unverhältnismäßigkeit und verlorenen Respekt gegenüber den Protestorganisatoren durch keine weitere Maßnahme zu überbieten. Schon mal was von Deeskalation-Strategie gehört?
Mal abgesehen davon, dass die Erwartungen an diesen Gipfel der Giganten zurecht nicht sehr hoch anzusiedeln sind, so untergräbt man mit den Räumungs- und Aussperrungsaktionen immer mehr die Notwendigkeit der Protest- und Widerstandskultur einer Zivilgesellschaft und auch dieses Recht dazu. Wenn dann auch noch Popstar Elton John ein Konzert in Hamburg wegen fehlender rechtzeitiger Landeerlaubnis absagen muss, dann fehlen mir ganz zum Schluss hier die Worte.“
Kerstin Preusche aus Schnaittach:
„Der Herr Trump versucht die Welt im Klimaschutz zu spalten! Man kann nur hoffen dass die Bundeskanzlerin Frau Merkel dafür sorgt ,dass sich die anderen 19 Staaten mit ihr zu einer 100 Prozent sauberen Energie verpflichten! Klimakatastrophen können nur verhindert werden ,wenn man etwas dagegen tut!“
Genau das habe ich erwartet: dass die meisten Leserbriefschreiber wieder einseitig den Staat und die Polizei in die Kritik nehmen und kein Wort verlieren über die Gewalttouristen, die mit ihrer bürgerkriegsähnlichen Randale Angst und Schrecken verbreiten und damit, wie es Stephan Hebel richtig formuliert, „den anderen, die ihrer Kritik und ihren Zielen Ausdruck geben wollen, jedes Mal eine Niederlage (bereiten)“.
Bei allen berechtigten Zweifeln am Sinn und Ort dieses Gipfels muss das auch erwähnt werden.
Und wenn ein solches Treffen auch „nur“ dazu geführt hat, dass Trump und Putin miteinander geredet und sogar einen Waffenstillstand in Syrien verabredet haben, ist das doch immerhin mehr als nichts.
Und, lieber Stefan Bluemer, es sind mitnichten alle Grundrechte außer Kraft gesetzt worden. Es konnten mehrere friedliche Demonstrationen stattfinden, und unseren Staat mit „anderen Diktaturen“ zu vergleichen, ist eine unangemessene Dramatisierung, mit der sich manche Linke gern wichtig machen. Wenn Sie eine Diktatur erleben wollen, dann gehen Sie mal nach Russland, wo nicht einmal das Verteilen von oppositionellen Flugblättern erlaubt ist, oder in die Türkei, wo jeder Kritiker des Staatsobehauptes im Knast landet. Man sollte schon die Relationen im Auge behalten.
Man sollte in der Vorbereitung solcher Gipfel auch die Möglichkeit einer Absage vorsehen wenn sie eh fast nichts bringen werden. Außerdem meine ich das die UNO dafür der richtig Ort ist an dem die benötigte Infrastrucktur vorhanden ist. Ähnliches gilt für die Hauptstädte wenn man schon die Länder wechseln will.
@ Brigitte Ernst
Im Tenor stimme ich Ihnen zu, mit ein paar kleinen Anmerkungen:
Es sind Grundrechte außer Kraft gesetzt worden – bei allen Bewohnern der betroffenen Gebiete.
Aber auch den Organisatoren der friedlichen Demonstrationen muss man sagen: Ihre Großdemos sind genauso ein Einladung an den „schwarzen Block“ wie das G20-Ereignis selbst. Wir leben in einem Medienzeit, in der es möglich ist, Bilder von der ganzen Welt in Sekundenbruchteilen zu sammeln und in dem auch über verteilte Demonstationen berichtet wird – wenn sie einen entsprechenden Umfang erreichen.
Man hätte mit vielen lokalen Demos mehr Leute auf die Straße bekommen und der Gesamteindruck wäre mehr der eines breiten Protestes gewesen statt der eines verwöhnten Wohlstandsmobs, der mal wieder ein Bürgerkriegsevent inszeniert.
Aber immerhin: Eins hat der schwarze Block wirklich gezeigt: Wir leben in einem Rechtsstaat. Wir leben in einem Staat, der Kriminalität auch dann polizeilich bekämpft, wenn sie in militärischen Dimensionen auftritt, die jede Polizei an ihre Grenzen bringt. Aber das wussten wir im Prinzip schon vorher.
Ich meine das Format G 20 hat keine Zukunft.
So war die internationale Entwicklung hin zu Zusammenschlüssen im G Format ursprünglich der Annäherung von West und Ost geschuldet, erweitert wurde es zu einer Art von Clubtreffen unter Einbeziehung Russlands.
Von G 7 zu G 8, zu G 20 – um auch noch die Schwellenländer zu berücksichtigen. Russland kam zum G 7 Club, musste diesen wieder verlassen nach der Verhängung von Sanktionen wegen der Krim Annexion.
Russland ist nun wieder bei der G 20 dabei,
da fragt man sich doch, stehen die Sanktionen gegen Russland nur auf dem Papier ? So ganz klar kommt das bei Donald Trump auch nicht durch, beim Zusammentreffen mit Putin.
Wollte Putin möglicherweise den amerikanischen Wahlkampf beeinflussen wegen der verhängten Sanktionen der Obama Regierung ?
Ich habe den Eindruck, das Donald Trump während des G 20 Gipfels nichts von Sanktionen gegen Russland wusste.
Stephan Hebel hat voll und ganz recht.
Der Lesebriefschreiber bezweifelt, dass seine Aufzählung erschöpfend sein wird, da er bei der Großveranstaltung in Hamburg nicht zugegen war, sondern sie mit der Hilfe der Medien aus der Ferne beobachtet hat. Fangen wir einmal an: Erstens: Das wichtigste Thema des Zeitalters, die Abschaffung des Krieges, hat die Kanzlerin gar nicht erst in die Agenda ihres Gipfels aufgenommen, obwohl die Regierungen der Welt schon 1945 in der Präambel zur Charta der Vereinten Nationen ihre feste Entschlossenheit bekundet haben, künftige Generationen vor der Geißel des Kriegs zu bewahren, und obwohl die größten Waffenproduzenten und die größten Waffenexporteure der Welt alle auf dem G20 – Gipfel vertreten waren. Inzwischen sind schon wieder einige Generationen auf den Kriegsschauplätzen der Welt „verheizt“ worden, ohne dass das Versprechen in Erfüllung gegangen ist. Es hätte der christlichsten Kanzlerin aller Zeiten gut angestanden, in Anbetracht von 900 Millionen Hungernden und 60 Millionen Flüchtlingen das Thema „Abschaffung des Krieges“ auf die Tagesordnung zu setzen. Zweitens: Die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem Aufwand für diese Konferenz und dem Ertrag dieses Treffens drängt sich ganz nach vorn. Ganze zwei Konferenztage sind auf jeden Fall zu kurz, um Kompromisslinien zwischen gegensätzlichen politischen Meinungen auszuloten und daraus einen politischen Fortschritt zu machen. Das Konferenzergebnis war jämmerlich. Es hätte auch mit einer VIDEO – Konferenz zum Nulltarif ausgehandelt werden können. Es bleibt abzuwarten, ob der zwischen Putin und Trump ausgehandelte Waffenstillstand für Teile Syriens nicht mit dem nächsten Tweet Trumps wieder zunichte gemacht wird. Drittens: das Mitbestimmungsbedürfnis der Menschheit an den großen politischen Entscheidungen „derer da oben“ ist vollkommen unzulänglich organisiert. Den „anständigen Demonstranten“ muss die Gelegenheit gegeben werden, ihre Anliegen den Tagungsteilnehmern mitzuteilen, und die „unanständigen Demonstranten“ müssen mit wesentlich effizienteren Mitteln vom Tagungsort ferngehalten werden als das in Hamburg der Fall war. Viertens: Hamburg, der Ort des Gipfels, Geburtsort der Bundeskanzlerin, war als Schauplatz der Veranstaltung vollkommen ungeeignet. Konferenzen dieser Art sollten an einsamen, leicht zu sichernden und zugleich schwer zugänglichen Plätzen durchgeführt werden. Sollte die Kanzlerin die Absicht gehabt haben, mit dieser Konferenz ihre Geburtsstadt als Touristenattraktion aufzuwerten oder das Konferenzergebnis als persönliche Punktesammlung für die bevorstehende Bundestagswahl zu verwerten, so dürfte das Vorhaben gründlich gescheitert sein. Fünftens: Konferenzen dieses Kalibers benötigen einen Moderator mit mehr Autorität, die sich aus mehr Macht ergibt als sie die Bundeskanzlerin hat, um ein Konferenzergebnis durchzusetzen, das man als Erfolg bezeichnen kann. Die Bundeskanzlerin, irrtümlich öfter als mächtigste Frau Europas oder gar mächtigste Frau der Welt bezeichnet, war als Koordinatorin der selbstherrlichen Dickköpfe aus den USA, Russland und China nicht mächtig genug. Sechstens: ein internationaler Vertrag über den Freihandel hat nur dann einen Wert, wenn sichergestellt ist, dass die Bedürfnisse von Arbeitnehmern und Verbrauchern dabei nicht „unter den Tisch fallen“. Siebtens: die Völkergemeinschaft sollte sich einmal darüber klar werden, ob sie sich weiterhin damit abfinden will, dass internationale Verträge von den Rechtsnachfolgern der Unterzeichner einfach aufgekündigt werden dürfen oder eher bestraft werden sollten. Wenn die Völkergemeinschaft sich weiterhin damit abfinden will, dass Vertragsbrecher unbestraft bleiben wie Donald Trump, dann kann sie ganz auf internationale Verträge verzichten. Achtens und „summa summarum“: der G20 – Gipfel hat deutlich gemacht, dass die Mächtigen der Welt meilenweit an den Bedürfnissen der Menschheit vorbei regieren!
Die in Hamburg beim G20-Gipfel Dienst leistenden Polizisten können einem wirklich leid tun. Tagsüber müssen sie sich tätlicher und verbaler Angriffe schwarz gekleideter Gewalttäter erwehren, nebenbei die unbeteiligte Bevölkerung schützen und abends werden sie im Fernsehen als die eigentlich Verantwortlichen für die Eskalation hingestellt.
Zunächst: ich stimme Otfried Schrot mit seinem Kommentar zu.
Und weiter: Ich halte inzwischen alle diese Treffs für sinnlos, weil sie nur Marginalien darstellen und in ihren, so hochgelobten, Kompromissen finden. Warum? Weil das allerwichtigste Kapitel, nämlich Klimaschutz, wieder einmal hinten runter gefallen ist. Und alle tun so, als ob wir noch ewig Zeit hätten. Und alle tun so, als ob die kleinen erreichten Fortschritte schon tauglich wären, für eine Veränderung. Niente! Wir erleben es heute und jetzt, was passiert. In Demokratien, Demokraturen und echten Despoten-Regierungen. Und auch alle die hochgelobten Demokratien sind ja Interessen gesteuert und gelenkt, weil die willfährigen Medien uns weismachen wollen, das alle zu unserem Besten wirtschaften (und Privatisierung sowieso zum Besten aller ist). Wenn Hunderte Millionen in Afrika und anderswo sich auf den Weg machen, weil sie zuhause keine Chance mehr haben, und sehen, und sie es Leid sind, unser Gnadenbrot zu fressen, dann verdammen wir sie dafür, und machen ihen den Weg schwer.
Natürlich sind auch bei uns die Finanzen ungleich verteilt. 40% der Bevölkerung wollen nicht noch auf ihr klägliches Einkommen verzichten, für irgendwelche schwarzen Migranten. Und die Multimillonäre wollen eben auch nichts abgeben, weil sie ja selbst der Überzeugung sind, ihre Millionen aus eigenem Antrieb erworben zu haben und die Hungerleider selbst Schuld an ihrem Unglück sind.
Wir können noch jahrelang debattieren, und beratschlagen, was jetzt getun werden sollte. Es führt kein Weg dran vorbei: Nur wenn die einen, also wir, abgeben, werden die anderen profitieren, und wir alle gemeinsam unsere Welt, na ja, wenigstens einigermaßen human und ökologisch gestalten.
Ich stimme Frau Ernst und auch Stefan Hebel voll und ganz zu. Und ich halte das, was Stefan Bluemer über den Vergleich mit „anderen Diktaturen“ von sich gibt, für ziemlich unsäglich.
Und leider geht das mit der Relativierung der Gewaltexzesse, mit dem gegenseitigen Ausspielen von „rechter“ und „linker“ Gewalt ja weiter – mit ähnlichen Sprüchen wie die von Herrn Bluemer.
Und wer schon meint, darüber bestimmen zu können, wer sich so alles „mitschuldig“ macht, der sollte zuerst seine Lektion über die „klammheimliche Freude“ des RAF-Terrorismus gelernt haben. Bei puren Gewaltexzessen hört jede politische Diskussion und mehr noch jede vorgeschobene „politische“ Rechtfertigung dafür auf.
was mich grundsätzlich stört: den brandchaoten, meinetwegen auch terroristen, wird medial so viel sendezeit / papier eingeräumt. von den globalisierungskritikern (nicht globalisierungsgegern, wie stefan hebel richtig stellt) hört und liest man nur, dass sie auf kampnagel getagt haben. in kurzen z.t. nur halbsätzen, eine meinungsäußerung, aber die inhalte, lösungsvorschläge, gedankengänge werden nicht vermittelt. sind sie es nicht wert, weitgehender beachtet zu werden? sich mit ihren vorschlägen konstruktiv auseinanderzusetzen?
bei der brandschatzung im schanzenviertel kann man fast den eindruck kriegen, dass die zurückhaltung der polizei taktik gewesen ist. in dem sinn: lass die mal wüten, dann können wir richtig zupacken, ohne kritisiert zu werden. – wenn ich erinnere, wie man bei castortransporten keine steineschmeißer stundenlang eingekesselt hat. wieso ging das damals und in hamburg nicht??
„wenn ich erinnere, wie man bei castortransporten keine steineschmeißer stundenlang eingekesselt hat. wieso ging das damals und in hamburg nicht??“ (Reinhard Schemionek)
@ Reinhard Schemionek
Es gibt Gründe, warum das nicht ging: Der normale Einsatzbereich der Polizei ist die Verkehrsregelung, für Häuser- und Straßenkampf sind die wenigsten ausgebildet. Auch Polizisten habe einen Anspruch, einigermaßen gesund vom Einsatz nach Hause zu kommen – dass man trotzdem dabei nicht nur schonend mit dem eigenen Personal umgegangen ist, zeigen fast 500 Verletzte auf Seiten der Polizei. Aber in der Praxis heißt das eben, dass etwa bei einem Polizeieinsatz, bei dem es gegen Verbrecher geht, die vom Dach aus mit großen Steinen und Molotow-Cocktails werfen, zuerst ein SEK das Dach räumen muss, bevor man unten die Beamten weiter in der Fläche vorgehen lassen kann.
Das heißt: Die Situationen sind taktisch nicht zu vergleichen. In Hamburg gab es fast kriegsmäßige Situationen in städtischem Gebiet, die mit Polizeimitteln bewältigt werden mussten, bei den Castortransporten ging es im Vergleich dazu mit wenigen Ausnahmen eher um zivilen Ungehorsam im offenen Gelände und die polizeilichen Maßnahmen waren zum Teil am Rande der Verhältnismäßigkeit. Es kennzeichnet des Rechtsstaat, dass soetwas nicht die Regel ist.
Wir sind hier nicht in Russland, China oder der Türkei und normalerweise finden wir das auch ganz gut so.
Hinterher ist man häufig klüger, doch in Hamburg hätte man es bereits lange vor den Gewaltexzessen sein können. Schließlich lagen sowohl dem Bundeskriminalamt als auch dem Landeskriminalamt der Hansestadt seit Monaten valide Informationen über geplante Attacken der so genannten linksautonomen Szene inklusiver diverser schwarzen Blocks vor. Der Vorsitzende des „Bundes deutscher Kriminalbeamter“ hat das in einem Interview bestätigt. Das Sicherheitskonzept sei schlichtweg nicht aufgegangen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hätte Kanzlerin Angela Merkel deutlich sagen müssen, dass das Risiko aufgrund der Rahmenbedingungen in Hamburg zu groß sei. Auch mehr Polizei hätte nichts genutzt.
Als einer, der das Geschehen nur über die Berichterstattung in den Medien verfolgt hat, wundere ich mich nach wie vor darüber, warum man die Plakatierung „Wellcome to Hell“ offensichtlich völlig negiert hat. Schließlich handelte es sich um die Ankündigung von Randale.
Zudem erinnern mich die Vorgänge an die Straßenschlacht vom 18. März 2015 vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Damals waren die Flammensäulen brennender Autos weithin sichtbar und die tief fliegenden Polizeihubschrauber unüberhörbar. Die über 200 Personen starke Gruppe, die dieses Chaos zelebrierte, setzte sich ausweislich von Augenzeugenberichten, Tonaufnahmen und Fotos mehrheitlich aus italienischen Schlägertrupps zusammen. Auf einigen schwarzen Hemden war deutlich ein Fascis zu erkennen, also jenes Rutenbündel mit Axt, das sich der Mussolini-Faschismus zu Eigen machte.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, machte für die Ausschreitungen den Abgeordneten der Linken, Ulrich Wilken, mitverantwortlich, der die demokratische Demonstration auf dem Römerberg mit organisiert hatte. Diese Schuldzuweisungen stimmen mit jenen überein, die jetzt im Zusammenhang mit Hamburg erhoben werden. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der unlängst vor dem NSU-Untersuchungsausschuss durch Erinnerungslücken glänzte, konnte zwar in einem Fernsehinterview den Namen der Co-Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping, nicht korrekt aussprechen, aber mit direkten und indirekten Vorwürfen gegen diese Partei war er schnell bei Hand.
Die „Rote Flora“ ist auch in linken Kreisen hoch umstritten. Durch die Aktivitäten dieses vermeintlich linksautonomen Zentrums hat sich im Schanzenviertel eine Szeneviertel etabliert, die Gutverdienende anlockt und Ärmere vertreibt.
Die Instrumentalisierung der Hamburger Krawalle durch eine Einheitsfront aus CDU/CSU und Teilen der SPD hat gerade erst begonnen. Ihr Ziel ist die Diskreditierung linker Bewegungen, denen es um Gerechtigkeit und Solidarität geht. Und diese Absicht liegt vollständig auf der Linie der meisten Staaten, die am G20-Gipfel teilnahmen.
Es hat sich sicherlich herumgesprochen, dass ich Michael Herls oft recht einseitige Kommentare selten goutiere. Heute allerdings spricht er mir aus der Seele. Erstaunlich nur, dass ihm gar nicht in den Sinn kommt, die Frage zu stellen: „Wo sitzen eigentlich die schlimmeren Gewalttäter, außerhalb oder innerhalb der für G20 abgesperrten Zone?“
Erdogan, Putin, Trump, die Saudis, sie alle werfen keine Molotow-Cocktails, sie lassen (echte Bomben) werfen. Und was ist mit den Regierungen der anderen Ländern, die sich nicht an das Verbot von Waffenlieferungen in Krisengebiete halten? Auch sie tragen dazu bei, dass Menschen fern von unserer bequemen Wohlstandsgesellschaft in Angst, Schrecken und Todesgefahr leben müssen.
Auch diese Überlegung gehört dazu, wenn man, wie ich es oben gefordert habe, die Relationen im Auge behalten will.
@ Frank Wohlgemuth, 9. Juli, 10:11
Eine kleine Nachfrage: Welche Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt?
G20 ist eben kein Hafengeburtstag.
Vorweg. Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung. Im Kleinen nicht, aber auch nicht im Großen. Auf diesem Feld muss das Wort regieren. Auch mal ein harsches oder barsches. Aber immer nur das Wort. Und deshalb muss man im Gespräch bleiben. Im Kleinen und im Großen. Für Politiker steht das in ihrer Arbeitsplatzbeschreibung. Und darf deshalb schon kein zwingender Grund sein für Events wie G8 oder G20 in der Form, wie wir sie immer wieder erleben. >>>>> In Hamburg galt es, so wird Hamburgs Innensenator Andy Grote in der FR vom 10. Juli zitiert „die Ausrichtung des G20-Gipfels sicherzustellen.“ In der Hauptsache sollten die Mächtigen unbehelligt tagen und die Bürger erlebten ohnmächtig – während die Mächtigen der Ode an die Freude lauschten – wie ihr Lebensumfeld zertrümmert wurde und Besitz in Flammen aufging. Ein G20-Gipfel, Herr Bürgermeister Scholz, ist eben kein Hafengeburtstag. Das haben sie hoffentlich aus diesem Hamburger Wochenende gelernt. Sie hätten es aber auch schon vorher wissen können, es ist ja nicht die erste Veranstaltung dieser Art. >>>>> Die Mächtigen wollen die Agenda für eine globale Welt setzen. Dass sie das so lebensfern und in einem Paralleluniversum zum Geschehen auf der Straße tun, ist auch nichts Neues. Das ist gelebter politischer Alltag. (Wer fragt denn drinnen ernsthaft nach, was draußen gedacht und gewollt wird.) Nur das es hier mal wieder in geballter Wucht und ungebremster medialer Präsenz zu sehen war. Aber eben doch nicht so transparent, wie ich es mir gewünscht hätte. Die Sitzungen selbst finden im vertrauten Kreis statt. Wer was wie gesagt hat = vertraulich. Wer sagt wem, was er sagen soll = vertraulich. Die Kommuniques und Pressekonferenzen = vorab formuliert und auf Massentauglichkeit abgeklopft. Brauchen wir so eine gigantomanische Politshow? >>>>> Nein. Die Akzeptanz solcher Megaevents in der Bevölkerung sinkt. Herrn Scholz
wurde ja auch schon Olympia weggestimmt. Wie wäre es, vorab die Bürger zu fragen, ob sie bereit sind, diese Art von politischem Event zu ertragen? Wie wäre es, wenn es denn schon stattfindet, den Kontakt mit den Bürgern zu suchen? Foren mit den Mächtigen möglich zu machen. Deren Horizont um lebensnahe Meinungen zu erweitern. Oder, besser noch: Wie wäre es mit Gesprächsrunden im ganz kleinen Kreis. Die Damen und Herren Regierungs- und Staatschefs, vielleicht noch die Außen- und Wirtschaftsminister treffen sich – wie damals Schmidt und Giscard – am Kamin, lernen sich kennen und besprechen die Lage der Welt. Es müssen ja keine spektakulären Ergebnisse herauskommen. Sie kamen auch bei dem Hamburger MegaEvent nicht zustande. >>>>> Zwei Dinge zum Schluss. Erstens: Geschäfte zu zerstören, Autos abzufackeln, ganze Straßenzüge zu verwüsten und Passanten und Polizisten anzugreifen und zu verletzen ist kein politisches Statement. Das ist dumpfer Vandalismus und Gesetzesbruch. Die Täter gehören vor Gericht und verurteilt. Ob sie von links oder rechts kommen, ist völlig unerheblich. Zweitens: Gewalttaten für politische Positionierungen im Nachhinein zu instrumentalisieren und im pawlowschen Reflex nach Gesetzesverschärfungen zu rufen, ist zwar üblich geworden, macht die Sache aber nicht besser. Eher legt es den Verdacht nahe, dass diese Anlässe willkommen sind, um ein Meinungsklima zu schaffen, um ungeliebte politische Positionen zu diskreditieren und geliebte – aber in ruhigeren Zeiten nicht umsetzbare – Ziele im Schatten dramatischer Ereignisse als „Rettung“ zu akkreditieren.
Es wird viel geschrieben und diskutiert und leider hat direkt nach der Abreise der Gäste wieder die Stunde der Vereinfacher geschlagen und damit tauchen sofort auch die alten Rezepte auf: die Linken sind schuld, die Polizei hat alles richtig gemacht, die Rote Flora gehört abgeschafft, solche Veranstaltungen müssen in einem freien Land möglich sein etc etc.
Dabei sind viele Fragen überhaupt noch nicht beantwortet worden! Um nur einige zu nennen: wieso werden in der ganzen Stadt keine Übernachtungscamps erlaubt? Wieso wird ein riesiges Innenstadtareal nicht nur über 2 Tage sondern schon Wochen vorher abgeriegelt? wieso lässt die Polizei am Donnerstag eine Demonstration ohne Auflagen zu um dann nach ein paar Metern wüst drein zu schlagen wegen ein paar Vermummten? wieso wird ein Gefangenensammellager für 500 Festgenommene gebaut? wieso werden seit Monaten zigtausend Gewaltbereite prognostiziert und dann hilflos auf die 1500 tatsächlich vorhandenen reagiert? WIeso wird überhaupt parallel dramatisiert schon im Vorfeld und gleichzeitig bagatellisiert? Wieso wird ausgerechnet Herr Dudde zum Leiter dieser riesengroßen Polizeiaufgaben bestellt trotz seines schlechten Rufes?
Zu Thorsten Best: ach was: Solche Gewalt- und Zerstörungsexzesse hat man von der rechten Seite noch nie gesehen behaupten Sie? Und was ist mit dem Anzünden von Flüchtlingsheimen, den Drohungen gegen Andersdenkende und der Jagd auf Menschen, die eine andere Hautfarbe haben? Wo leben Sie eigentlich?
Und zu M. Schulze-Böing: So? ES sind also Mittäter, die sich um Differenzierung bemühen statt um Pauschalisierungen? Und der Begriff „strukturelle Gewalt“ wird genutzt, um „furchtbare Dinge“ zu rechtfertigen?
Ich finde, niemand sollte es sich derart einfach machen. Ich hoffe sehr darauf, dass es tatsächlich einen Untersuchungsausschuss gibt und wir alle die Gelegenheit nutzen, weg zu kommen von den Vereinfachungen und dem leichtfertigen Schubladendenken. Die Ereignisse in meiner Heimatstadt Hamburg geben wahrhaftig genug zu denken! Hoffentlich uns allen.
An Irmgard Flach:
Wohltuend Ihre guten Fragen! zum Fiasko in Hamburg zu lesen, nachdem der Kampf gegen die Rote Flora und die Linken (die scheinbar dauerhaft mit Linksextremen gleichgestzt werden) neu angesetzt wird. Da haben sich einige im Leserforum auch verdient gemacht, das angepasste Denken wieder hoffähig zu machen. Ich habe auch nicht verstehen wollen, was Thorsten Best dazu getrieben hat, zu behaupten, „solche Gewalt- und Zerstörungsexzesse von der rechten Seite noch nie gesehen zu haben“???
Und „strukturelle Gewalt“ als „gefährlichen Begriff linker Denker“ herabzustufen (Schulze-Böing) – das ist nur noch diffamierend und im Ansatz sowie schon falsch.
Liebe Frau Flach, Sie werden Hamburg als Ihre Heimatstadt besser beurteilen können als jene Vereinfacher, die sich zu Wort gemeldet haben. Und Sie werden gut beurteilen können, was die Abriegelung der Innenstadtteile für die Menschen dort bedeutet hat. Die Räumung des Protest-Camps kann ich auch bis heute nicht verstehen. Danke für Ihren obigen Einwurf!
Brigitte Ernst stellt die Frage, welche Grundrechte denn beim Hamburger G20 Gipfel verletzt wurden. Diesbezüglich sind die Aussagen der Pressestelle des Anwaltlichen Notdienstes im RAV Hamburg aufschlussreich:
1. Wenn in Hamburg eine Versammlungsverbotszone von 38 Quadratkilometern eingerichtet wird, kann man von einer massiven Einschränkung der Versammlungsfreiheit sprechen.
2. Das „Antikapitalistische Camp“ in Entenwerden erkämpfte sich durch das BVG nach Artikel 8 GG die Bestätigung einer rechtmäßigen politischen Versammlung und wurde dennoch von der Polizei gewaltsam verhindert. (Das Oberverwaltungsgericht bestätigte später, dass den Teilnehmern Unrecht getan wurde – allerdings konsequenzlos, wenigstens bisher.)
3. Nach Einschätzung der Anwälte war das Eingreifen der Polizei anlässlich der Demonstration „Wellcome to Hell“ rechtswidrig. Zu diesem Zeitpunkt war die Demonstration völlig friedlich. Der weitaus überwiegende Teil der Demonstranten des „Schwarzen Blocks“ hatte auf das Vermummungsverbot reagiert und bereits entsprechende Kleidungsstücke (Mützen, Schals, etc.) abgelegt.
4. Am 7.7. versammelten sich erneut friedlich an vielen Orten (u. a. an den Landungsbrücken und am Baumwall) Demonstranten. Die Versammlungen wurden pauschal von der Polizei als verboten eingestuft und „aufgelöst“.
5. Zahlreiche Festgenommene wurden am Zugang zu anwaltlichem Beistand durch Verfahrenstricks gehindert.
Fazit: Statt Versammlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, Achtung der Menschenwürde Einschränkungen in massiver Weise für Kritiker des G20 Treffens. Über polizeitaktische Fragen wie Verhältnismäßigkeit, Deeskalationsstrategien usw., Einsatz der GSG 9 im Schanzenviertel und der Bundeswehr wird ohnehin noch zu diskutieren sein.
@ Irmgard Flach und Jürgen Malyssek
Dass es strukturelle Gewalt gibt, wird hier im Blog niemand bestreiten. Zu bezweifeln ist aber, ob deren Existenz tätliche Gewalt gegen Sachen und Menschen rechtfertigt. Das Problem ist doch, dass diese Gewalt genau das bewirkt, was jetzt geschieht: Dass der „normale“ Bürger und Wähler sich fürchtet und die legitimen Anliegen der friedlichen Demonstranten in den Hintergrund treten. Es geht also weniger um Moral und Schuldzuweisungen, sondern um die beste Strategie, möglichst viele Mitbürger von den globalisierungskritischen Inhalten zu überzeugen. Und das gelingt weder einem Linksautonomen, der Zerstörungen statt im Schanzenviertel in Pöseldorf und Blankenese empfiehlt, noch den Pseudo-Aktivisten, die Molotow-Cocktails von Dächern werfen. Alles überflüssiges pubertäres Räuber-und-Schandi-Spiel, das der guten Sache schadet.
„Eine kleine Nachfrage: Welche Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt?“ (Brigitte Ernst)
Eine kleine Geschichte dazu: In den Tagen unmittelbar vor dem Gipfel macht der NDR eine Reportage über die Eionschränkungen, denen die Anwohner der Nachbarschaft ausgesetzt sind und befragt einen Anwohner. Natürlich wird mehrmals kontrolliert. Aber in der Wohnung kann das Interview nicht fortgesetzt werden, weil die Häuser nur noch von den dort gemeldeten Bewohnern betreten werden dürfen.
Der Verkehrsfluss in der ganzen Innenstadt war bereits vor dem Gipfel derart reduziert, dass Firmen dazu übergehen, ihren Mitarbeitern Zwangsurlaub zu verpassen oder andere für ihre Mitarbeiter ein Hotelraum in der Umgebung anbieten.
Welche Grundrechte da alle betroffen ist, mögen Juristen beantworten.
„Erstaunlich nur, dass ihm gar nicht in den Sinn kommt, die Frage zu stellen: „Wo sitzen eigentlich die schlimmeren Gewalttäter, außerhalb oder innerhalb der für G20 abgesperrten Zone?“
Erdogan, Putin, Trump, die Saudis, sie alle werfen keine Molotow-Cocktails, sie lassen (echte Bomben) werfen. Und was ist mit den Regierungen der anderen Ländern, die sich nicht an das Verbot von Waffenlieferungen in Krisengebiete halten?“ (Brigitte Ernst)
Über diese moralischen Fragen kann man mit Sicherheit diskutieren, sie haben aber nichts mit den Polizeiaufgaben bei dieser Veranstaltung zu tun – die Polizei ist nur dazu da, die Sicherheit des Gipfels zu garantieren und die Sicherheit der Stadt – letzteres ist nicht wirklich gelungen. Zu diesen polizeilichen Aufgaben gehört es übrigens auch, unsere Gesetze durchzusetzen, auch auf Demonstrationen, dazu gehört auch das Vermummungsverbot. Wenn also ein Teil der Demonstranten trotz mehr Aufforderung ihre Vermummung nicht ablegen, liegt es nicht mehr im Ermessen der Einsatz-Polizei das zu „übersehen“.
Zum Kriegswaffenkontrollgesetz: Es gibt kein Verbot von Waffenlieferungen in Krisengebiete, es gibt bestimmte Bedingungen, unter denen nicht geliefert werden darf. Alles andere wäre auch Blödsinn. Ganz praktisch: Auch die Nichtbewaffnung der Kurden wäre in der Konsequenz eine Art Völkermord gewesen, weil die sich nicht hätten wehren können – die Jesiden wären jetzt ausgerottet. Aber das ist auch nur ein deutsches Gesetz, das nur für deutsche Politiker, Hersteller und Händler gilt. International gibt es da mW in Europa zwar einen Standpunkt und politische Grundsätze, aber nichts Einklagbares, außerhalb Europas ist mir da gar nichts bekannt. Die Regeln, deren Verletzungen Sie bemängeln, gibt es so nicht.
„Die Mächtigen wollen die Agenda für eine globale Welt setzen. Dass sie das so lebensfern und in einem Paralleluniversum zum Geschehen auf der Straße tun, ist auch nichts Neues.“ (Bertram Münzer)
Hier kann ich nur zustimmen. Weder die Gehprobleme von Herrn Meier vom Rothenbaum, noch meine eigentlich unersetzliche Meinung wurden in irgendeiner Weise zur Kenntnis genommen.
Danke für die obigen Hinweise (Grundrechtsverletzungen) und (Orts-)Beschreibungen von Wolfgang Geuer und Frank Wohlgemuth. Sie bestätigen, dass es sehr wohl berechtigte Kritik an den Einsätzen und Eingriffen der Polizei gibt, die die Hamburger Politik und die Einsatzleitungen weiter beschäftigen müssen, statt den Demonstranten pauschal pure Gewalt und Zerstörungswut anzulasten.
Wenn ich oben auf die „strukturelle Gewalt“ eingegangen bin (an Brigitte Ernst), so deshalb, weil es ziemlicher Unsinn war, was Leserbriefschreiber Thorsten Best dazu zum Besten gegeben hat, da „strukturelle Gewalt“ ein fester sozialwissenschaftlicher Begriff (bereits Anfang der 1970er Jahre geprägt)ist für mittelbare Gewalt, etwa durch Organisationen und Institutionen. Eine Rechtfertigung für „tätliche Gewalt gegen Sachen und Personen“ habe ich damit nicht in Verbindung bringen wollen. Wir sollten jetzt aber mehr hinter die Kulissen der Entstehung von Gewaltphänomen schauen, um uns nicht nur von den spektakulären Ereignissen (wie in Hamburg) leiten zu lassen, sondern auch den bekannten oder auch unbekannten Ursachen größere Aufmerksamkeit zu schenken. Das ist zwar keine besondere strategische Angelegenheit, aber wenigstens die Zeit zum tieferen Nachdenken sollten wir als „Zaungäste“ uns weiter nehmen.
Den Verantwortlichen in Hamburg und Berlin würde es auch mal gut tun, von ihren floskelhaften Rechtfertigungen und reaktiven Handlungszwängen runterzukommen (Mehr desselben). Aber da kann ich genau so gut auf Godot warten.
@ Jürgen Malyssek
Mit dem Vorhaben, hinter die Kulissen der Entstehung von Gewaltphänomenen zu schauen, haben Sie sich viel vorgenommen. Da müssen Sie fragen, woher die Gewalt in Fußballstadien und unter Hooligans außerhalb der Stadien (z.B. den Ultras der Frankfurter Eintracht) herrührt, außerdem die immer wieder überall auftretende Gewalt gegen Minderheiten, die Gewalt am 1. Mai in Berlin etc.
Sicher nicht alles Reaktionen auf strukturelle Gewalt oder falsches Vorgehen der Polizei.
Wie wär’s mit der Antwort, dass ein gewisses Gewaltpotenzial dem (vor allem männlichen) Menschen von Natur aus innewohnt, vor allem in jüngerem Alter? Der Anlass zum jeweiligen Exzess ist dann oft beliebig, man sucht ihn sich zur Selbstrechtfertigung.
Für diese Theorie sprechen die Aussagen von ursprünglich völlig unpolitischen Jungmännern, die bei der Beobachtung der Krawalle im Schanzenviertel einfach „Bock“ hatten, da mal mitzumischen, weil’s Spaß macht. Sollten wir untersuchen, welche ungünstigen Adrenalin- und sonstigen hormonellen Zustände für dieses Phänomen verantwortlich sind?
@ Frank Wohlgemuth
Zu den Absperrungen im Vorfeld des G20-Gipfels:
Man kann die Wahl des Ortes und des Formats dieses Treffens kritisieren. Wenn man sich aber dazu entschlossen hat, es so durchzuführen, muss klar sein, dass die Sicherheit der Gäste oberste Priorität hat. Ich kann mir vorstellen, dass man aus (nun wahrlich berechtigter) Angst vor Terroranschlägen buchstäblich jeden Kanaldeckel in der Umgebung der Unterkünfte und des Tagungsortes umdrehen musste, um sicherzugehen, dass nichts dergleichen passierte.
Ich selbst wohnte 1981 zur Zeit des Nato-Außenministertreffens in der Nähe des Tagungshotels in Rom, und auch da (es war die Zeit der Anschläge der Brigate Rosse), sorgten Polizeikräfte in diesen drei Tagen dafür, dass im Sperrbezirk nur die Bewohner der Häuser Zugang zu ihren Wohnungen hatten. Das ist doch nichts Neues.
Sicher waren die Sperrungen für die Bewohner der entsprechenden Bezirke in Hamburg belastend, aber erleben wir nicht z.B. in Frankfurt dauernd an Tagen und ganzen Wochenenden private Großevents, seien sie sportlicher oder kultureller Natur, wegen derer Straßenzüge, Parks, z. T. die ganze Innenstadt für den Auto- und Fußgängerverkehr gesperrt sind? Erst anlässlich des J.P.Morgan-Laufs vor ein paar Wochen wurde an den Arbeitsplätzen der Innenstadt mindestens einen halben Tag die Arbeit eingestellt, damit die dort Beschäftigten noch rechtzeitig vor Straßensperrungen nach Hause gelangen konnten. Ich selbst war am Vormittag dieses Tages zum Einkaufen in der Innenstadt und konnte wegen der massiven Absperrungen einige Straßen nicht mehr sicher überqueren.
Über solche Einschränkungen hört man selten Klagen.
@ Brigitte Ernst
Ist alles richtig, was Sie da schreiben, ich hatte von meiner Seite auch kein großes Wehklagen erhoben.
Aber diese persönlichen Bewertungen ändern nichts daran, dass, wenn unsere Grundrechte da aufhören, wo die Nase des anderen anfängt, diese Politiker anscheinend eine sehr große Nase haben, die zu zum Teil erheblichen Einschränkungen in den Grundrechten der Anwohner führen.
Auch wenn diese Einschränkungen verständlich sind, gehören sie offen mit in die Bilanz derartiger Veranstaltungen, und man sollte nicht so tun, als gäbe es sie nicht.
An Brigitte Ernst:
Ja, ich bin sehr dafür, bei der Entstehung der Gewaltphänomene sich viel mehr vorzunehmen als bei jedem neuen Exzess wieder die gleiche Platte aufzulegen und die Schuldigen, Bösen und Opfer, Guten durch die Dörfer zu jagen.
Vor allem um den tiefen Kern berechtigter Unzufriedenheit und Wut von Menschen, die sich nicht mehr durch die Mächtigen der Welt für dumm verkaufen zu lassen wollen. Es geht schließlich auch um brennende Fragen der sozialen Ungerechtigkeit, der Ausgrenzung, der Mißachtung, der Überforderung usw. Die Menschen sind nicht nur dumme Kälber, die dem Schlachter zulaufen. Sie sind oft frustiert und allein gelassen, fühlen sich ausgeliefert.
Der Autor Pankaj Mishra etwa (siehe FR vom 8. Juli) geht in diese Ursachenforschung auf eine fast eigenwillige, aber sehr erhellende Art ein (Ursachen von Terror und Wut).
Auch zuletzt die Betrachtung des „Heimischen Krisenherdes“ von Ulrich Brand und Markus Wissen (FR vom 20. Mai) und die Kritik an unserer Lebensweise im globalen Kapitalismus …
Das ist nicht gerade eine leichte Aufgabe. Aber ich bin der Meinung, dass wir uns dieser Mühe unterziehen sollten, um aus dem Kreislauf der ewig gleichen Anklagen und Urteilen bei all den Gewaltauftritten – und weiteren, die folgen werden – herauszukommen.
Das gilt natürlich auch für die Gewalt in Fußball-Stadien. Aber ich möchte jetzt nicht alle Fässer gleichzeitig aufmachen.
Und ich möchte jetzt auch nicht das Kapitel Strukturelle Gewalt aufschlagen. Das war aus dem Kommentar eines Leserbriefschreibers (siehe oben) zum Seiten-Thema geworden. Ich tue auch nicht pauschal das Vorgehen der Polizei in Hamburg verurteilen. Es ging u.a. um das Thema Deeskalation. Und das lag in der Verantwortung von Politikführung und Einsatzleitung.
Worauf ich mich nicht einlassen möchte, sind die biologistischen Erklärungen von zuviel Testosteron und per se Gewaltpotential bei Männern. Da haben wir uns schon an früherer Stelle abgearbeitet und Sie kennen meine Meinung. Bitte nicht schon wieder: Von Natur aus gewalttätig!
Ich spreche von historischen und gesellschaftlichen (ökonomischen) Entwicklungen und den Folgen, die wir heute erleben. Es geht nicht um individuelle Exzesse oder Ausraster. Nicht um Adrenalin und hormonelle Überschüsse. Dafür bin ich im Kontext der aktuellen Auseinandersetzungen nicht zu haben.
@ Brigitte Ernst, 13. Juli 2017 um 17:29
„Wie wär’s mit der Antwort, dass ein gewisses Gewaltpotenzial dem (vor allem männlichen) Menschen von Natur aus innewohnt, vor allem in jüngerem Alter? Der Anlass zum jeweiligen Exzess ist dann oft beliebig, man sucht ihn sich zur Selbstrechtfertigung.“
Dazu eine eigene praktische Erfahrung:
Ich hatte (Ende der 80er Jahre) eine Schülerin zur Rede gestellt, die sich selbst als „links“ einschätzte und von der ich wusste, dass sie an der Randale am Abend des 1. Mai teilgenommen hatte, wobei in Berlin-Kreuzberg kleine (vor allem türkische) Läden verwüstet wurden. Ihre Antwort: „Jetzt fühle ich mich wohler.“ Eine politische Rechtfertigung zu geben hatte sie nicht einmal in Ansätzen versucht.
Dies bestätigt ihre Äußerung über dem Menschen innewohnendes „Gewaltpotenzial“, ebenso, dass politische Begründungen (ob „rechts“ oder „links“) oft lediglich zur Selbstrechtfertigung dienen.
Die Frage ist nur: Hilft diese (sicher richtige) Feststellung weiter?
Entscheidend ist wohl, erfassen zu kömnen, unter welchen Bedingungen dieses „Gewaltpotential“ auszubrechen pflegt. Und hier spielt sicher die gesellschaftliche Akzeptanz eine erhebliche Rolle. Wobei darunter sowohl die Akzeptanz von In-Groups zu verstehen ist, die sich von der übrigen Gesellschaft abgrenzen, als auch pseudopolitische Rechtfertigungen und Relativierungen – etwa die Unterscheidung „Gewalt gegen Personen“ – „Gewalt gegen Sachen“.
Der Unterschied zu solchen eher spontanen Gewaltausbrüchen wie dem oben geschilderten dürfte sein, dass die in Hamburg (wie schon in Genua) erfolgten Gewaltexzesse des „schwarzen Blocks“ geradezu generalstabsmäßig und mit erheblicher krimineller Energie erfolgten.
Mein Sohn, der jetzt in Nantes wohnt, berichtet mir, dass dort dieses Phänomen schon seit einiger Zeit bekannt ist, völlig unabhängig von vorgeschobenen angeblichen politischen Zielen.
Schlussfolgerung kann m.E. nur sein, dass jegliche Relativierung (auch die angeblicher Reaktion auf „Polizeigewalt“) oder Instrumentalisierung (etwa zu Wahlkampfzwecken) als verantwortungslos anzusehen ist.
@ Jürgen Malyssek
Der Extremismusforscher Nils Schumacher, FR vom 14. Juli, S. 5, kommt in seiner Analyse zu dem Ergebnis, dass im Schanzenviertel eine sehr heterogene Gruppe randalierend unterwegs war, eben nicht nur Linksautonome und schon gar nicht bebeutelte Hartz-IV-Empfänger, die wirklich unter den ökonomischen Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft leiden und denen man eine gewisse Wut zugestehen würde, sondern „Voyeure und Selfie-Narzissten“, die sich vom Krawall mitreißen ließen. Also doch individuelle Exzesse und Ausraster? Die Gründe für deren Gewaltbereitschaft aufzudröseln, ist ein sehr weites Feld. Viel Vergnügen dabei!
@ Frank Wohlgemuth
Die Politiker haben sicher keine größeren Nasen als wir gewöhnlichen Sterblichen, aber sie sind wahrscheinlich eher Ziel von Anschlägen, weshalb sie stärker bewacht werden müssen. Es hat ja Gründe, warum sich um die Staatsoberhäupter dieser Welt ein paar mehr Bodyguards scharen als um Sie und mich. Ich beneide sie nicht darum und bin gerne bereit, meine Bewegungsfreiheit mal für kurze Zeit etwas für sie einzuschränken.
An Brigitte Ernst:
Das ist wahrlich kein Vergnügen, den Gründen und Hintergründen von Gewaltbereitschaft nachzugehen. Die Erkenntnisse lohnen sich aber für die Sichtweise der Welt in der wir leben.
Ich habe keinen Anlass an den Analysen des Extremistenforschers Nils Schumacher groß zu zweifeln. Seine Aussagen kollidieren auch nicht mit dem, was ich zu erklären versuche: Ich spreche nicht von dem sich aufbäumenden Hartz-IV-Empfängers, dem geschundenen, aber mit Sprengsatz beladenen Wohnungslosen auf der Straße (die gibt es nicht, die ganz Armen reißen das Ding nicht gegen die Ungerechtigkeiten und Unterdrückungen). Ich spreche von einem gesamtgesellschaftlichen Druck und den gesamtgesellschaftlichen Folgen für den Einzelnen und für die Menschen überhaupt, die sich jetzt (und das an fast allen Schauplätzen der Welt, jüngst in der Türkei) in Protest, Widerstand und in Gewalt (ent-)äußert.
Warum sollte es gleichzeitig in einer Gesellschaft der „Voyeure und Sselfie-Narzissten“ nicht in der Protestbewegung eben nicht auch diese Voyeure, Narzissten geben, die sich für alles was sich bewegt nicht mitreißen lassen? Ist ja auch irgendwie chic? Also auch individuelle Exzesse und Ausraster. Ich sehe da keinen Widerspruch zur Gewalt- und Bewegungsfreiheits-Suche. Dem unstillbaren Drang nach Aufmerksamkeit.
Und schließlich: Dass DER MENSCH das Böse und die Gewalt in sich birgt, daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Es ist nur die Frage, inwieweit wir die Errungenschaften der Zivilisation noch halten können und wir es schaffen allgemein anerkannte gesellschaftliche Spielregeln einzuhalten, dass es nicht so arg kommt. Man kann die Dinge individuell und gesellschaftlich versuchen zu erklären. Ich bleibe – am jüngsten Beispiel der Gewalt und Gegengewalt in Hamburg – bei dem Blick auf das Politische und das Gesellschaftliche.
@ Brigitte Ernst
Dass Sie bereit sind, Ihre Bewegungsfreiheit für diese Sache für kurze Zeit einzuschränken, ehrt Sie, ich sehe das im Prinzip genauso, aber – den Satz hatte ich versäumt hinterherzuschicken – das ist eine persönliche Bewertung, die nicht jeder teilen wird.
Speziell am unteren Ende der Einkommensskala, wo das Gefühl, an den Vorteilen der Politik nicht ganz so beteiligt zu sein, verbreiteter sein dürfte, kann ich mir vorstellen, dass die Bereitschaft für persönliche Einschränkungen für derartige Events weniger verbreitet ist, genauso wie bei denen, die in einem derartigen Gipfel eher eine Versammlung von Verbrechern sehen als ein Versammlung von politischen Führern, die versuchen, die durch die Konflikte verursachten Schäden zu begrenzen, zwar im Normalfall jeder hauptsächlich für sein Land, aber in der Summe dann auch für alle.
Wer den Schaden der Politik als größer empfindet als ihren Nutzen, wird auch nicht bereit sein, für die Leute, die er für diesen Schaden verantwortlich macht, persönliche Einschränkungen in Kauf zu nehmen.
Es kann doch eigentlich nicht sein ,dass das Gewaltproblem alles ist , worüber zu streiten oder diskutieren wäre .Das Hauptproblem , dass die Welt heute hat ist ja wohl das Klimaproblem.Das kam bei dem ganzen Durcheinander überhaupt nicht mehr vor.Ist das Absicht? Tatsache scheint mir zu sein , dass die Regierungen dieser Welt unisono ihre Bürger belügen insofern,dass die Erwärmung bis Ende des Jahrhunderts bei 2 Grad noch möglich ist.Das ist eine Lüge und den Herrschaften wohl bekannt .Die 2 Grad werden spätesten 2o35 erreicht sein und alle 2o Jahre wird es ein Grad wärmer , selbst wenn keine weitere Verschmutzung stattfindet . Darüber nicht zu sprechen ist kriminell , denn die Folgen dieser Entwicklung kann man sich überhaupt nicht vorstellen . Darüber wäre zu diskutieren obgleich ich natürlich auch nicht so recht weiß , wie wir alle aus diesem Dilemma heraus kommen wollen.
Ich habe natütlich zu den Ereignissen in Hamburg eine dezidierte eigene Meinung. Aber treffender kann ich die mit einem aktuellen Zitat von Jean Ziegler nicht ausdrücken:
Jean Ziegler hat Anfang vorige Woche vor dem G20 „Gipfel“ Tagesschau.de ein Interview gegeben. Am Ende des Interview gab er auf die Frage folgende Antwort:
tagesschau.de: Es gibt hier in Hamburg die Befürchtung, dass wir viel Gewalt sehen werden während des G20-Gipfels. Wie sehen Sie das?
Ziegler: Die schlimmste Gewalt ist, dass alle fünf Sekunden auf dieser Welt, die vor Reichtum überquillt, ein Kind unter zehn Jahren verhungert. Dass in Syrien seit mehr als sechs Jahren jetzt Hunderttausende von Menschen gefoltert, bombardiert, getötet werden. Menschen wie Sie und ich. Dass dieses fürchterliche Blutbad weitergeht. Das ist das erschreckendste Elend, das auf diesem Planeten in die Augen springt. Der friedliche, natürliche Widerstand kann begleitet werden von Gewaltausbrüchen in Hamburg. Das ist verantwortungslos. Das ist auch politisch falsch und moralisch total verantwortungslos. Und es ist vor allem unnötig.
Diese Aussage unterstreiche ich nachdrücklich, D. Ho.
Die Gewaltdiskussion ist nach den Ereignissen in Hamburg offenbar nicht mehr aufzuhalten. In den Wortnebeln der Politiker werden die Unschärfen des Extremismusbegriffs inzwischen durch Zahlen untermauert und bekommen damit größeres Gewicht. Auch in der Frankfurter Rundschau. Markus Decker schafft es in einem Artikel unter der Überschrift „Zwischen Wahrnehmung und Fakten“ vom gewaltbereiten Extremismus ziemlich flott beim Terrorismus zu landen und liefert gleich noch schludrig recherchierte Opferzahlen. So willkürlich der Beginn seiner Erhebung bei den Linksextremisten 1968 beginnt, so setzt sie sich bei den Rechtsextremisten fort. Letztere startet erst 1990. Welcher Opferstatistik wäre Benno Ohnesorg zuzurechnen? Oder Rudi Dutschke? Ganz vergessen wurden die Opfer des Münchner Attentats von 1981, die durch ein Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann getötet wurden. Immerhin 13, spielen die keine Rolle?
Obwohl die Übergänge vom gewaltbereiten Extremismus zum Terrorismus mehr als unklar sind, konstruiert Deckert mit den Zahlen eine Realität, die dem Leser eine Botschaft vermitteln möchte: Wo es extrem wird, wird es gefährlich und gewaltbereit. Und die Toten sind scheinbar berede Zeugen für diese These. Konsequenterweise sollte wohl am besten jede Äußerung heute mit dem Satz „jeglicher Extremismus ist…abzulehnen“ beginnen.
Aber wo beginnt Extremismus? Sind die Bemerkungen von Jean Zieger zum Gipfel nicht ziemlich extrem, ungeachtet der Tatsache, dass ich sie für grundsätzlich erwägenswert und die Beschreibung der heutigen Zustände im internationalen Handel, bei Finanzspekulationen und beim Landgrabbing für weitgehend richtig halte. Wie steht es um die Bemerkungen von Papst Franziskus, der vor einiger Zeit sagte: „Kapitalismus tötet“? Extrem, mehr kann man dazu nicht sagen. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass Ziegler oder Franziskus jemals jemandem Gewalt angetan hätten.
Ich möchte dem Artikel von Markus Decker einige Hinweise von Prof. Dr. Stöss entgegenhalten:
„Das Extremismuskonzept mag für die Praxis der Verfassungsschutzbehörden hinreichend präzise und handhabbar sein, für sozialwissenschaftliche Analysen ist es ohne Nutzen. Es führt nicht zu neuen Erkenntnissen, es verhindert sogar differenzierte Einsichten in die komplizierte Welt gesellschaftlich-politischer Sachverhalte. Denn der Extremismusbegriff beruht auf zweifelhaften Annahmen, zwängt völlig unterschiedliche Untersuchungsobjekte in eine Schublade, betreibt Schwarz-Weiß-Malerei und wird auch durch seine Eindimensionalität der komplexen Wirklichkeit nicht gerecht.“
Die aktuell geführte Extremismusdebatte aus Anlass der Gewaltszenen in Hamburg liefert zwei Dinge: Wunderbare Wahlkampfmunition und erscheint eine Verbeugung konservativer Politik vor der duldsamen Mitte, die nur vor einem Angst hat – vor Veränderungen.
@ Wolfgang Geuer
„Mir ist allerdings nicht bekannt, dass Ziegler oder Franziskus jemals jemandem Gewalt angetan hätten.“
Mir auch nicht. Aber immerhin hat Franziskus vor einiger Zeit geäußert, er halte das Schlagen von Kindern für akzeptabel, solange der Kopf verschont werde. Wenn man die Ursachen von Gewalt wirklich konsequent untersuchen will, wie es Jürgen Malyssek fordert, gehört die Gewalt im Elternhaus auch dazu.
Im Übrigen stehe ich auf dem Standpunkt: Egal ob von rechts oder links, von Seiten „des Kapitalismus“ oder irgendwelcher gelangweilter Wohlstandskinder, jeder geworfene Pflasterstein und jedes angezündete Auto ist einer/s zu viel, weil damit NICHTS gewonnen ist.
Und was noch schlimmer ist und den Damen und Herren „Das wär ja noch schöner, wenn wir nicht…..“ Vermutlich sehr entgegen kommt ist die Tatsache, dass über die Inhalte nicht mehr geredet wird. So gut wie nichts habe ich gehört über die Veranstaltung auf Kampnagel, wo 2 Tage lang alternative Konzepte zur derzeitigen Wirtschaftspolitik diskutiert wurden. Nur indirekt erfahren wir außerdem etwas über die Rechtsverletzungen innerhalb der sog. GeSa – der Gefangenensammelstelle. Die versehentlich abgefangenen „Falken“ aus N-W können ein erstaunliches Lied von den Methoden der Polizei dort Dingen! Rechtsstaat ade!
An Irmgard Flach:
In der neuesten Ausgabe „der Freitag“, 20. Juli sind zwei meines Erachtens lohnenswert zu lesende Artikel: Farce / Nach Hamburg / Die Debatte um Gewalt führt in die Zukunft – und in den deutschen Herbst: „Die Wut ist entfacht“ (Nils Boeing) und „Das Feindphantom“ (Linksterror, 40 Jahre nach dem Deutschen Herbst), von Ulrike Baureithel sowie auf S. 16 die Buchkritik „Gewalt und Charakter“ (Michael Angele).
Der Extremismusbegriff und seine fragwürdige Ausdehnung auf terroristische Gewalttaten durch Markus Decker in der FR ist ja nur eine Variante, um die Steinewerfer und Hooligans von Hamburg ins Zentrum der Debatte zu rücken und den berechtigten Protest vieler Menschen in Frage zu stellen. Die Ausschreitungen sind ein gefundenes „Fressen“ in allen Tageszeitungen, Talkshows und TV-Nachrichten, um u. a. das absurde Theater und die jämmerlichen Ergebnisse des Gipfels vergessen zu machen. Kein Wort mehr über Inhalte, die fehlende Legitimation der G 20 und die Gipfelteilnehmer, die selbst Verursacher mit der schlimmsten Probleme auf unserem Planeten sind.
Seit Beginn des Jahres sind vermutlich 2000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken – ein Ergebnis der Abschottungspolitik der EU. 3 Mio. Kinder sterben jährlich an Unterernährung, die Ursachen sind vielfältig, Gründe sind aber auch Spekulation auf Nahrungsmittel, Landgrabbing und unfaire internationale Handelsverträge. Die Kriege im Nahen Osten, angeführt von den USA, an denen aber auch Deutschland aktiv beteiligt ist, hat bereits Millionen Menschenleben gekostet, um geostrategische Ziele allen voran der USA zu erreichen. Natürlich geht es dabei auch um Ressourcen wie Öl und Gas.
Und die Wirtschaft der G 20? Sie bewegt sich bereits lange schon im Krisenmodus. Die Krise wird überall auf die unteren Einkommensbezieher abgewälzt, Schwächung von Gewerkschaften u. a. durch das Tarifeinheitsgesetz in Deutschland eingeschlossen. Und es drohen „Plattform-Ökonomie“ (unter anderem Uber) und Cloudworking, Arbeitsmodelle, die keine Sozialabgaben mehr kennen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in allen Volkswirtschaften massiv verdrängen könnten – in den USA geschieht dies bereits. Hören wir davon? Stattdessen preist die Bundeskanzlerin als Ergebnis des Gipfels die Verschriftlichung der Meinungsunterschiede zwischen den USA und den anderen Anwesenden beim Klimaschutz. Können Gipfelergebnisse eigentlich noch schäbiger sein?
Über all die genannten Punkte und vieles mehr müsste die Politik intensiv reden und zu Entscheidungen finden, aber viele Politiker spekulieren angesichts von Steinewerfern und Hooligans auf zusätzliche Wählerstimmen, wenn sie im Gestus der Kriegsberichterstattung die Extremismen dieser Welt beschwören und schärfere Gesetze, mehr Polizei und noch mehr Überwachung fordern. Gleichzeitig wollen sie davon ablenken, wie groß ihr Anteil an den Krisen dieses Planeten ist.
An Wolfgang Geuer:
Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel als „gefundenes Fressen“ für Tagespresse, Talkshows und Tadellos-Politiker zu bezeichnen, ist korrekt. Die offiziell verlautbarten Erfolgs-Ergebnisse des Gipfels von Angela Merkel sind ein Witz! Much Ado About Nothing.
Auch Ihren letzten Absatz (u.a. der eigene Anteil an den Krisen) unterstreiche ich voll und ganz.
Stimme benfalls zu.