FR-Forum vom 4. bis 7. Oktober

Alle Zuschriften von Leserinnen und Lesern im FR-Forum dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion!

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Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

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Forum vom 4. Oktober 2023

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Die Politik versagt seit Jahrzehnten

Krankenhäuser: „Transparenz bei Kliniken“, FR-Wirtschaft vom 13.9.

Täglich berichten die Medien über die Schließung von Krankenhäusern und den Personalmangel dort. Ursache ist zum großen Teil die mangelnde finanzielle Ausstattung für unser Gesundheitswesen. Die Probleme sind häufig derTatsache geschuldet, dass Gewinnorientierung vor Patientenorientierung steht. Lösen ließe sich das Finanzierungsproblem, wenn die Deckelung der Krankenkassenbeiträge der Arbeitnehmer abgeschaft würde. Als Folge davon würden Kosten für den Bau und die Unterhaltung von Krankenhäusern, attraktive Gehälter und zusätzliche Technik leicht zu stämmen sein.

Bernhard Feldhaar, Erlangen

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Forum vom 5. Oktober 2023

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Bewusst ohne Internet

Zu: „Die digitalen Stromfresser“, FR-Klima vom 9. September

Endlich ein Beitrag zur digitalen Stromverschwendung! Ich habe mir schon lange Gedanken gemacht, wie das zusammenpassen soll: Glühbirnen verbieten wegen der zu hohen Abwärme, obwohl diese im Dunklen brennen, wenn es eh kalt ist, mit der viel größeren Abwärme der Rechenzentren.
Jeder Mensch besitzt sein eigenes Rechenzentrum (Hirn), das er lieber mal öfters benutzen sollte, anstatt bei jeder Kleinigkeit sein outgesourcetes Denkorgan in der Hand zu fragen. Ich bin für ein Tempolimit auch auf der Datenautobahn.
Im Übrigen ist es ja gut, dass Achtsamkeit eine immer größere Rolle spielt, doch das geht nicht mit dem Handy in der Hand. Ich spreche da aus eigener Erfahrung, denn ich war acht Jahre lang für die IT in einem mittelständischen Unternehmen zustüändig, bis ich schwer erkrankte, auch wegen der ständigen Erreichbarkeit. Seitdem lebe ich bewusst ohne Internet, was mir meine seelische Gesundheit sehr dankt. Aber dadurch wird man immer mehr ausgegrenzt. Doch das ist ein anderes Thema.

Ulrich Betz, Freigericht

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Forum vom 6. Oktober 2023

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Bindungsfristen sind ein Systemfehler

Wohnungsbau: „Kalkulierte Eskalation“ und „Leerlauf zur Hauptsaison“, FR-Meinung vom 25.9. und -Politik vom 26.9.

In der Sendung Presseclub vor einer Woche „Neues Zuhause gesucht“, brachte die Redakteurin Laura Weißmüller (SZ) die Problematik auf den Punkt. Der Soziale Wohnungsbau in Deutschland hat von Anbeginn einen Systemfehler, die Bindungsfristen, die außerhalb Deutschlands nicht verstanden wird. Das Erste 1950 und Zweite Wohnungsbaugesetr (1956), von CDU und FDP hatte nicht als Grundlage den Bau von dauerhaften Sozialwohnungen, sondern allein die Förderung von Wohnungsbaunternehmen, in dem es ihren die Vorfinanzierung versüßte mit öffentlichen Darlehen befristet für 15 Jahre (BGH Urteil) bis maximal 25 Jahren, wenn sie diese Wohnungen in dieser Zeit günstiger als Sozialwohnungen vermieten. Danach werden die Mieten des freien Marktes gefordert.
In Frankreich (HLM) und in Wien (Gemeindebau) werden Wohngebäude errichtet, in denen sich dauerhaft Sozialwohnungen befinden. In Deutschland hat es nie einen Sozialen Wohnungsbau gegeben. Wer etwas anderes behauptet, möge bitte ein Wohngebäude zeigen, in dem sich dauerhaft Sozialwohnungen befinden. Kann er nicht.
Das Dritte Wohnungsbaugesetzt von der SPD sozusagen; Gesetz über die soziale Wohnraumförderung vom 12. Sept 2001, geändert 2009 ist da im Titel schon klarer, aber im Inhalt auf der Linie des sogenannten Lücke-Plans von CDU und FDP. Wann wird endlich mit diesem Mythos, dieser Lebenslüge aufgeräumt und zwar von allen Parteien?

Konrad Mohrmann, Frankfurt

Grund und Boden sollte nur dem Staat gehören

Die geltenden Gesetze, Bauordnungen und Eigentumsverhältnisse im Baubereich führen zwangsläufig zu größten Verwerfungen und chaotischen Zuständen in unserem Staat. Das größte Problem ist das private Eigentumsrecht an Boden. Daher schlage ich vor, dieses private Eigentumsrecht abzuschaffen. Boden sollte zukünftig nur dem Staat gehören. Private Bodeneigentümer müssen enteignet werden, ü. z. ohne jede Entschädigung. Diese Regelung beseitigt die drohende Wohnungsnot. Ansonsten kommt es zu Massenprotesten und zur Radikalisierung, d.h. zu einer Gefährdung unserer Demokratie.

Herbert Terhag, Köln

Die Schuldenbremse atmet den Geist einer Krämerseele

Die Bundesregierung hat das Wohnungsproblem nicht erkannt, folglich handelt sie völlig unangemessen. Die Verbände der Bauwirtschaft und der Immobilienspekulation hingegen blenden die Ursachen der Krise aus, denn sie verfolgen ausschließlich kommerzielle Interessen, die gegen das Gemeinwohl gerichtet sind. Solange Grundstücke (die nicht vermehrbar sind) sowie Wohnungen als Wirtschaftsgüter gelten und der Staat sie nicht der Daseinsvorsorge zuordnet, ist eine Katastrophe programmiert.
Eine solche ist beim Klima längst eingetreten. Die Ozonschicht ist geschädigt und vermag sich nur in dem Maße zu regenerieren, in dem Treibhausgase vermieden werden. Die Atmosphäre ist zusätzlich mit CO2 und anderen Giften belastet, was das meteorologische Gleichgewicht stört. Flüsse und Meere sind zu Abwasserkanälen und Müllhalden verkommen. Die Abholzung der Regenwälder verstärkt diese Entwicklung. Überschwemmungen hier, Dürren dort. Menschen verlassen ihre angestammten Lebensräume und flüchten nach Europa. Vielleicht von der Hoffnung geleitet, dass in den Ländern der Verursacher auch für die Opfer Platz sein könnte. Das verstärkt die Wohnungsnot und die finanziell schlechte Lage der öffentlichen Hand (die Politik hat sich in Krämerseelenmanier eine Schuldenbremse ausgedacht). Vermeintlich Fremdes ruft bekanntlich den Widerstand rechter Gruppen hervor. In Deutschland den der AfD (was anscheinend „Asyl für Dumpfbacken“ bedeutet).
Das Land benötigt keine anti-ökologische Eigenheim-Apartheid. Deutschland ist auf mehr Bildung und bezahlbare Wohnungen angewiesen. Ministerin Geywitz ist aufzufordern, eine staatliche Wohnungsbau-Gesellschaft zu gründen. Die könnte rasch für mehr Mietwohnungen sorgen und den Sumpf der Immobilienspekulation trockenlegen. Es ist jetzt nicht die Zeit für Spießerideologie (SPD), Etikettenschwindel (Grüne) und Habgier (FDP).

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

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Für Rüstung ist Geld da, für Klimaschutz nicht

Bund und Länder streiten über Finanzierung des 49-Euro-Tickets: „Auf Kollisionskurs“, FR-Wirtschaft vom 29. September

Die fortgesetzte Diskussion über das Deutschlandticket nervt! Die dauerhafte Finanzierung des Tickets, das vorsorglich offiziell nicht 49-Euro-Ticket genannt worden ist, könnte an der fehlenden Zusicherung der Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten scheitern. Verkehrsminister Wissing setzt damit die einzige echte verkehrspolitische Innovation seiner Amtszeit aufs Spiel. Die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs und auch dessen Nutzerinnen und Nutzer brauchen baldmöglichst Planungssicherheit. Geld für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets ist genug da. Zwar müssen die vorhandenen Straßen und Autobahnen instandgehalten werden, der weitere Aus- und Neubau von Autobahnen wie z.B. zu acht- und zehn Streifen im Rhein-Main-Gebiet, ist dagegen überflüssig, wenn die entsprechenden Geldmittel in den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur und eine Verbesserung des Angebots in der Fläche umgeleitet werden.
Das 49-Euro-Ticket stellt einen Anreiz dar u. a. zum Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen auf kürzeren Strecken, deren Zurücklegung mit dem ÖPNV wegen der hohen Fahrpreise für Einzelfahrttickets schon bei zwei Personen teurer wäre als der verbrauchte Kraftstoff. Bei einer Verteuerung um zehn oder 20 Euro monatlich würden viele Abonnent:innen wieder aussteigen und die Einnahmen am Ende wären nicht viel höher, wie der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Verkehrsminister Krischer, zu Recht befürchtet.
Sollte es die Bundesregierung mit ihren Bemühungen um den Klimaschutz ernst meinen, kommt sie an der weiteren hälftigen Beteiligung an den (Mehr-) Kosten des Deutschlandtickets nicht herum. Im Verhältnis zu den Rüstungsausgaben sind das übrigens die berühmten Peanuts.

Susanne Weßler-Hoth und Jens-Peter Hoth, Frankfurt

Gerechtes Gegenstück zum Dienstwagenprivileg

Pauschal zu behaupten, das Deutschlandticket nütze Bewohnern des ländlichen Raums nichts, ist schiere, ignorante, Demagogie.
Anhand der Zahlen für Auswärtspendler in der amtlichen Gemeindestatistik von Hessen kann jeder selbst abschätzen, dass viele Menschen gerade aus dem ländlichen Raum auf gute und günstige Verbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs zu den Großstädten angewiesen sind, Eine Bekannte musste vor dem Deutschlandticket 249 Euro im Monat für die Fahrten von Bad Orb zu ihrer Arbeit bei der Postbank Frankfurt zahlen.
Den Bundeszuschuss zum Deutschlandticket sehe ich als gerechtes Gegenstück zum Dienstwagenprivileg für Wohlhabende, das Einnahmeverluste von ebenfalls vier Milliarden Euro im Jahr verursacht.
Wenn Christian Lindner und seine Wählerklientel weiterhin der Raserei auf öffentlichen Straßen frönen wollen, müsste es geradezu in deren Interesse sein, wenn möglichst viele Menschen von der Autobahn auf Bus und Bahn umsteigen. Das Deutschlandticket wäre der ideale Anreiz dafür.
In Wahrheit zählt diese Ansammlung neoliberaler, machtgeiler Egoisten, die FDP, zu den besten Wahlhelfer:innen der AfD. Jeder konnte es selbst im Landtag von Thüringen beobachten.
Unsere Demokratie darf nicht weiter zu einem Feudalsystem Namens „Marktkonforme Demokratie“ verkümmern, deren wahre Herrscher die Aktionäre von Rüstungskonzernen und die Anleger bei Blackrock sind.

Horst Acker, Bad Orb

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Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter

KfW stoppt Förderung: „Der Topf ist leer“, FR-Wirtschaft vom 28.9.

Während Finanzminister Christian Lindner Familienministerin Paus mit der schnoddrigen Bemerkung abkanzelte, mehr sei nun mal im Haushalt für die Kindergrundsicherung nicht drin, gelingt es seinem Kabinettskollegen Verkehrsminister Volker Wissing, FDP, mal eben so 300 Mio. Euro wie aus dem Nichts zu zaubern, damit eine wohlhabende, von materieller Not befreite Klientel das Aufladen ihrer übergewichtigen e-SUV-Schlitten endlich privatisieren kann. Gleichzeitig fehlen öffentlich zugängliche Ladesäulen im Land an allen Ecken und Enden und behindern damit die Expansion der e-Mobilität. Man fragt sich kopfschüttelnd, wie SPD gemeinsam mit BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN diesem sozialpolitischen Skandal mit seiner weiteren Umverteilung von unten nach oben überhaupt nur zustimmen konnten.

Hans Schinke, Offenbach

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Forum vom 7. Oktober 2023

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Verantwortlich für Kürzungen bei politischer Bildung

Landtagswahl in Hessen: „Gift und Galle statt Lösungen“ und „Schwierige Wahlentscheidung“, FR-Meinung vom 2. Oktober und -Region vom 30. September

Die Hessische SPD-Vorsitzenden Faeser hat völlig recht, die CDU-geführte Landesregierung muss abgelöst werden. Aber was wählen? In der Opposition hat die SPD im Landtag – gemeinsam mit der Partei Die Linken – weitgehend ein gutes Bild abgegeben. Aber ist Frau Faeser die richtige Kandidatin? Da gibt es aus meiner Sicht erhebliche Zweifel.
Ihr „Gastbeitrag“ im Magazin der VVN-BdA im Juli 2021, in dem sie sich mit den Nazi-Bedrohungen von „NSU 2.0“ beschäftigte, war ein sehr guter Beitrag. Doch was folgte daraus? Konsequent wäre gewesen, sich ebenso wie der Zentralrat der Juden, für die Gemeinnützigkeit dieser Organisation einzusetzen. Doch leider Fehlanzeige!
Faesers Erklärung, nur als Ministerpräsidentin nach Hessen zu kommen, zeugt nicht von Siegesgewissheit. Erst den Wahlkampf im Wesentlichen auf sich zuzuschneiden und dann bei schlechtem Wahlergebnis in Berlin den warmen Sessel zu bevorzugen zeugt auch nicht von Solidarität mit den Genossen in Hessen.
Und schaue ich nach Berlin, so hat sie die beschlossene Kürzung bei politischer Bildung zu verantworten. Und dies gerade bei Anwachsen rechten Gedankenguts und rechter Aktivitäten!
Und der Umgang mit vor Kriegen und Diktaturen geflüchteten Menschen ist nur noch erbärmlich. In der TAZ konnte man den Satz lesen „Die Festung Europa kann gut damit leben, wenn anderswo ganze Völker verrecken. Hauptsache, sie kommen nicht hierher und wollen nichts von „uns“. Was steht im Artikel 1 des Grundgesetzes?
Und wer Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer bezeichnet und Verträge mit afrikanischen Staaten abschließt, sollte sich bei Menschenrechtsorganisationen schlau machen. Und mit diktatorischen Regimen Verträge abzuschließen mit dem Ziel, dass sie Flüchtlinge zurück nehmen, ist menschenrechtlich unvertretbar!
Und als letztes soll an die Streichung von Geldern beim Freiwilligendienst erinnert werden. Einerseits will die SPD einen Pflichtdienst einführen, andererseits soll beim Freiwilligendienst gestrichen werden. Klare sozialdemokratische Signale sehen anders aus.

Peter Friedl, Darmstadt

Das macht doch alles überhaupt nichts

Leserbrief zu „Nie waren sie so sinnlos wie heute – die Plakate zur Hessenwahl machen Lust, am Sonntag im Bett zu bleiben, aber das ist ja auch keine Lösung“, FR v. 02.10.23
…oder sie mit ein wenig inhaltlichem Input zu konfrontieren.
Schade dass kein Plakat der Grünen dabei war. Die ignorieren in Bund und Land Verfassungsgericht und Sachverständigenrat ja auch, z.B. mit einem ungenügenden Hessischen Klimagesetz und der Verschlechterung des KSG im Bund.
Auch wenn die Folien noch von der Bundestagswahl stammen, sind die Aussagen jetzt nur noch dringlicher geworden, weil schon wieder 2 Jahre Co2-Restbudget verbraucht wurde, ohne mit der in allen Bereichen und auf allen Ebenen erforderlichen Transformation entscheidend voran gekommen zu sein, es z.T. sogar rückwärts geht. Daß Hessen (wie Bund) seinen Anteil am CO2-Restbudget zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits bei 83% Wahrscheinlichkeit (SRU und BVerfG rechnen mit dem Budget für 1,7-Grad bei 67%-Wahrscheinlichkeit) in diesen Monaten bereits aufbrauchen dürfte, müßte alle erschrecken, die dieses Ziel aus gutem Grund anstreben, macht aber gar nichts: die Regierungen verwenden den Budget-Ansatz ja nicht, auch wenn dies lt. Bundesverfassungsgericht einer „Klimapolitik ins Blaue hinein“ gleichkommt. Leider verhindert dieser Rechentrick nur gezielte Maßnahmen zur Einhaltung der Pariser Klimziele, nicht jedoch, dass jede Tonne CO2 die Erderwärmung und Klimakatastrophe verstärkt und beschleunigt.
Wenn die Zitate im besten Fall, der Wahl zum Trotz, zur Lektüre des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichtes von März/April 2021 oder der Stellungnahmen des Sachverständigenrates für Umweltfragen anregen – wie zumindest in einem Fall geschehen – hat es sich gelohnt.
Eine Frage zum Artikel habe ich aber noch: den Kommentar „Echte rechte Netzwerke sehen anders aus“ unter dem Plakat „Keine Einzelfälle: rechte Netzwerke in Hessen“ der Linken verstehe ich nicht. Ich finde, dass das Plakat eine relevante, keineswegs triviale und zutreffende politische Aussage enthält.

Karl Höhn, Frankfurt

Reaktionärer Landesvater mit grüner Unterstützung

Ja, Friedrich Merz sagt oft Dinge, die offensichtlich nicht zu Ende gedacht sind, wie Al-Wazir bemerkt. Aber was passiert, wenn er sie in seinem Sinne zu Ende denkt, zum Beispiel in Bezug auf das Asylrecht oder in Richtung Black Rock? Da sollte auch Al-Wazir ins Nachdenken kommen über seinen Koalitionspartner von der CDU. Und erinnern wir uns: Bouffier musste weg. Gründe gab es genug, allein schon die Vertuschungen der CDU im NSU-Komplex hätten gereicht. Aber er blieb. Erfand sich neu vom reaktionären Politrowdy zum Landesvater – dank der Unterstützung von Tarek Al-Wazir und den hessischen Grünen.

Robert Maxeiner, Frankfurt

Braune Würze und viel „Dagegen“

Wahlplakate haben was, Nur, Was? Und Wo welche Plakate wie häufig sind, also wo die Parteien hoffen, viele Stimmen zu holen.
Brustbilder oder Köpfe von Personen gibt’s, die man nett und sympathisch finden soll von Leuten, die meinen, sie seien eben dieses. Andere klopfen Sprüche. Ob sie aus dem Parteipro-gramm sind, darf man bezweifeln. Es klingt oft wie Texte von Werbefirmen. Laute(r) Allgemein-plätze, so dass man kaum weiß, ob man überhaupt und wenn ja, wen man wählt. „Hessen vorn, (wie Amerika.first!)“ Nur bei einer gibt’s was mit brauner Würze: „Bildung“ von/bei jenen?- Na Ja! „schafft Zukunft!“ später vielleicht; und: „Autofahren wie wir es wollen!“, Rasen: Ja! rote Ampel: Quatsch. Das „Dickste“ vorm Hofheimer Rathaus: Weiß auf blau-rot biedert wer sich an:„Wir schützen Sie und Ihr Eigentum vor den Grünen!“ Das steht denen nicht zu. Allein unsere demokratisch gewählte Regierung darf und muss das. Leute, von denen Opas sich vormals in den 12 Jahren massenhaft an Menschen und Eigentum vergriffen haben, haben hier nichts zu machen.
Wenn man die Plakate quer durch die Reihen der Parteien anschaut, fällt auf, dass die ganz rechts hängenden zu ca. 80 % erst mal etwas dagegen haben: gegen die Programme der anderen, gegen eine andere Partei: „Grüne stoppen..“! Doch was hat man selbst zu bieten? Dass die von Vorgestern gegen die Grünen sind, ist klar. Denn die bemühen sich um unsere Zukunft. Aber gerade dort wollen sie scheint’s für sich Stimmen holen.
Keine weiteren Plakate fand ich, die „Gegen“ verkünden. Die anderen sind „Für“. Was sagt uns das? Eventuell gar – Wer sonst nichts zu bieten hat, ist erst mal dagegen, aber das auf vielen Plakaten. Und ob jene Ungenannten das alles todernst nehmen, wird sich weisen, Doch das ist Partei-Plakate-Philosophie. Das wichtigste wollen alle Plakate: Dass wir wählen. Denn wer nicht wählt, kann und darf hinterher nicht meckern.

Hans-Karl Ortmann, Hofheim

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Ziel des Gedenkens sollte Europa sein, nicht die Nation

Oktober oder. 9. November? Zu: „Tag der Demokratie“, FR-Meinung vom 2. Oktober

Lieber Herr Kaspar, Ich bin erschüttert. In ihrem Leitartikel fordern sie einen Nationalfeiertag. Das ist das Letzte, was wir brauchen. Die Idee ist absurd. Höcke, Weidel, Chrupalla werden Hurra und Jawoll brüllen. Wir müssen aus der EU raus usw. Wir haben doch schon die Katastrophe im Denken der Mehrheit in diesem Land, dass so etwas wie die Klimakrise mit allen Folgen einfach ignoriert und häufig bekämpft wird, die Realität einfach ausgeblendet wird. Wenn überhaupt ein Gemeinschaftsgefühl gefördert werden sollte, dann sollten Europa und die EU das Ziel sein aber nicht eine Nation D. Die haben wir schon im Land durch das föderale System. Herr Söder mit seinen Bayern macht vor, wie es geht :Bayern ist das schönste, grösste, erfolgreichste usw. Land. Da haben sie ihre Nation. Nein, Nationalfeiertag, das geht gar nicht. Es gibt noch -zig Gründe, die dagegen sprechen, aber Leserbriefe müssen kurz sein.

Jürgen H.Winter, Schöneck

Feiertag für einen Akt der Verwaltung

Vielen Dank für den Leitartikel am 2. Oktober! Neben der Feigheit vor der Wucht des 9. November hat sicherlich auch der Einfluss von Helmut Kohl dazu geführt, mit dem 3. Oktober anstelle einer historischen Wende einen Verwaltungsakt zu ehren. Aber Helmut Kohl hat „seinen“ Feiertag gehabt und ist lange tot. Deshalb ist es mehr als gerechtfertigt, endlich den 9. November zum Nationalfeiertag zu erheben. Bestrebungen dazu verdienen jede Unterstützung.

Michael Schnell,l, Krefeld

Viel stärkere historische Bandbreite

Die Analyse von Thomas Kaspar führt noch nicht weit genug. Zum einen ließe sich der Makel, dass dem 3. Oktober als Feiertag bis heute leider jegliche visionäre Strahlkraft fehlt, sehr wirksam begegnen, indem die Politiker und Politikerinnen in ihren Sonntagsreden wie etwa jetzt beim Festakt in Hamburg nicht nur mit den üblichen „Floskeln“ hantieren, sondern auch einmal zumindest ansatzweise ein Bild davon skizzieren, wie sie sich ein insbesondere in nachhaltiger Hinsicht erfolgreich funktionierendes Gemeinwesen vorstellen. Zum anderen würde, auch wenn der 9. November in der Tat durch seine viel stärkere historische Bandbreite sich viel besser für einen reflektierten Feiertag eignen würde, ein solcher Tausch kaum etwas an der für die Demokratie sehr bedrohlichen Entwicklung ändern, dass weite Teile der Bevölkerung nicht nur im Verhältnis zwischen Ost und West in ihrem Denken zunehmend auseinanderdriften. Deshalb müssen vor allem diese Parallelwelten endlich mutig angegangen werden, wobei die Spitzen der etablierten Parteien den einfachen Menschen nicht nur in vorher professionell durchorganisierten Bürgerdialogen wieder deutlich besser zu hören müssen sowie sich ebenfalls gerade zum 3. Oktober die Frage stellt, wieso es eigentlich bis heute an keiner einzigen deutschen Universität einen Lehrstuhl zur Geschichte der DDR oder der Wirkungsweisen des Kommunismus gibt!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

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Wem nützen Nazis?

„Artgemeinschaft“: „Was gegen Extreme hilft“, FR-Politik vom 28. September

Ich bin schockiert zu erfahren, dass eine Nazi-Vereinigung wie „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ erst jetzt verboten wird und seit 1957 bis heute sogar als gemeinnützig anerkannt war! Dagegen wurde diese Anerkennung z.B. Vereinen wie Attac oder Campact aberkannt. „In Folge engagieren sich viele Initiativen, die sich für internationale Solidarität oder auch Umweltschutz einsetzen, politisch weniger“ (info@campact.de). Nun will auch noch die AfD-nahe-Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Förderung beantragen.
Es besteht dringendster Handlungsbedarf eine Gesetzeslage zu schaffen, die sicherstellt, daß nur Grundgesetz-konform agierende Vereinigungen anerkannt und als gemeinnützig gefördert werden dürfen.

Elena Ezeani, Bremen

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Das Mantra vom Wachstum ist blanker Unfug

Friedman: „Wir brauchen neue Empathie und Solidarität“. FR-Feuilleton v. 28.9.

Den Aussagen von Michel Friedmann im Interview kann ich Wort für Wort zustimmen. Dem wäre auch nichts hinzuzufügen, wenn nicht in Deutschland das wirtschaftspolitische Mantra rauf und runter deklamiert werden würde: Unser Wohlstand hängt am Wirtschaftswachstum. Wohl gemerkt der Wohlstand selbst hängt angeblich am Wachstum, nicht nur der Zuwachst des (materiellen) Wachstums.
Dieses Dogma ist schon allein formal logisch nicht wirklich nachzuvollziehen, es ist einfach nur der blanke Unfug.
Warum es sich trotzdem durch alle wirtschaftspolitischen Diskurse so hartnäckig behaupten kann, hat mir vor Jahrzehnten ein Kommunalpolitiker der CDU erklärt.
Seine mir zunächst recht schlicht erscheinend Erkenntnis lautet: Wir brauchen (wirtschaftliches) Wachstum, weil so das Regieren einfacher ist!
Als jemand der sich jahrelang an Marx und anderen linken Wirtschaftstheoretikern abgearbeitet hatte, schien mir das sehr platt und naiv. Heute jedoch ist mir klar, der Mann hatte absolut recht.
Auf ökonomisch kann diese Erkenntnis so ausgedrückt werden: Wirtschaftliches Wachstum eröffnet die Verteilungsspielräume, die es konfliktfrei möglich machen, dass die Einkommen und Vermögen an der Spitze der finanziellen Pyramide weiter wachsen und die „unten“ mit den Brosamen des wirtschaftlichen Wachstums ruhig gestellt werden können.
Ohne dieses Wachstum wird Regieren ungemütlich in dem Sinne, dass die „oben“ meutern, wenn deren Einkommen und Vermögen nicht weiter wachsen. Die „unten“ können möglicherweise noch mit theoretischen Redensarten ruhig gehalten werden, die „da oben“ aber nicht.
Für meisten von diesen gilt unabhängig von ihrer persönlichen finanziellen Lage „Je mehr er/sie hat, so mehr er/sie will“. Die unten sind zufrieden, wenn sie das haben was sie brauchen.

Hans Möller, Frankfurt

Wer spricht da von Dekadenz?

Aus Wohlstand sind Gleichgültigkeit und Dekadenz erwachsen. In Anbetracht der etwas obskuren Vergangenheit des Herrn Friedmann mit „drugs, sex and rock and roll“ hat es mich eine gewisse Überwindung gekostet, das Interview zu lesen. Ich muss gestehen, dass der Mann etwas drauf hat. Nur seine Ansicht, dass die jetzige Regierung nicht viel geleistet hat, ist vollkommen falsch. Wo hat er die letzten 18 Jahre gelebt? Ich hoffe, dass er geläutert ist und nicht Wein predigt und selbst Schampus schlürft.

Franz W. Osterloh, Frankfurt

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Mangelnder Respekt

Erwiderung auf „Söder hat ins Glas geschaut“, FR-Forum vom 29.9.

Eigentlich ist es mit der Demokratie ganz einfach: Entweder steht eine Partei mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung, oder sie steht es nicht. Markus Söder sagt, die Ampelregierung in Berlin sei schuld an einer Krise der Demokratie, er erklärt die Grünen zum „Hauptfeind“ und schließt eine Regierungs-Koalition bereits aus, bevor die Wähler in Bayern ihr Votum abgegeben haben. Damit offenbart der noch amtierende Ministerpräsident des Freistaates ein fragwürdiges Demokratieverständnis und zeigt mangelnden Respekt vor dem Willen des Souveräns. Demokraten schließen vor einer Wahl keine Koalition mit einer anderen demokratischen Partei aus und warten den Ausgang ab. SPD, Grüne und FDP können sich sicherlich Schöneres vorstellen als eine Zweckehe auf Zeit – aber sie tun es, weil sie von der Bevölkerung in Deutschland dazu den Auftrag bekommen haben. Sie tun es, weil alles andere nur einer Partei dient, die eben nicht mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, die das politische System spaltet und die das Trittbrett der Demokratie nutzt, um ihr Schaden zuzufügen. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, des Recht auf selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung sind schneller abgebaut, als wir sie aufgebaut und bewahrt haben. Dies sei eine Mahnung an uns, das Wahlvolk, verantwortungsbewusst mit der Stimme umzugehen.

Matthias Klemm, Friedrichshafen

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