FR-Forum vom 13. bis 18. Februar

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Forum vom 13. Februar 2023

Alle Zuschriften dieser Ausgabe des FR-Forum folgen gleich hier. Zum pdf der Zeitungsseite klicken Sie bitte HIER. Es handelt sich um Zuschriften zu regionalen Themen.

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Gift für das städtische Mikroklima

Stadtteil der Quartiere: „Das ist eine Irreführung“, FR-Region vom 31. Januar

In dem Interview mit Rüdiger Hansen vom BUND werden noch mal die zwingenden Argumente aufgeführt, die gegen das Neubaugebiet im Nordwesten Frankfurts entlang der Autobahn A5 sprechen. Im wesentlichen sind diese Gründe – einschließlich der vorhandenen Alternativen – ja auch in dem regionalen Flächennutzungsplan abgesteckt. Es zeigt sehr viel von der kommunalpolitischen Ignoranz, dass man glaubt, mit sog.
Zielabweichungsverfahren die nicht zu leugnenden Probleme umgehen zu können. Es muss sich dabei der Eindruck verfestigen, dass damit die Ausnahmen zum Klimaschutz eher zum Regelfall werden, wie dieses auch an anderer Stelle im Rhein-Main-Gebiet mit dem Entwicklungsgebiet Wiesbaden-Ostfeld bereits erfolgt ist. Dass die negativen Auswirkungen auf das städtische Mikroklima für die angrenzenden Wohnviertel „schmerzhaft angesichts der zunehmenden Anzahl tropischer Nächte“ sind, wie Rüdiger Hansen es formuliert, ist eine noch sehr vorsichtige Umschreibung.
Die Blockade von nächtlichen Kaltluftströmen durch eine 10 Meter hohe Lärmschutzwand an der Autobahn führt zu Wärmeinseln auch in anderen Stadtteilen. Eine bereits 2016 vorgelegte Studie ermittelte bereits für den Zeitraum von 2001 bis 2010 für Berlin zusätzliche Hitzetote zwischen
695 und 2.118 pro Jahr. Eine solche Größenordnung dürfte auch für Hessen bald zum Normalfall werden, so jedenfalls gemäß der Expertise des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG), das bereits seit Jahren mit Checklisten und methodischen Hinweisen auf den kommunalen Handlungsbedarf zur Klimaanpassung hinweist.
Ginge es nur um Kaltluftströme und nicht auch um das knappe Grundwasser für Frankfurt, so könnte eine Kompromisslösung für das geplante Neubaugebiet darin bestehen, aufgrund drastischer Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der angrenzenden Autobahn die geplante Lärmschutzwand überflüssig würde. Doch das ist natürlich nur eine Utopie.

Karl-Heinz Peil, Frankfurt

Der Hochhausrausch hält weiter an

Frankfurt will klimaneutral werden: „Sonne auf die Dächer“, FR-Region vom 2. Februar

Jeden Tag fahren 500 000 Pkw nach Frankfurt zu den Arbeitsplätzen der 740 000 Erwerbstätigen, bei 760.000 Einwohner (2020), nach der Statistik 975 Erwerbstätige pro 1000 Einwohner, in Berlin sind es nur 565 pro 1000 Einwohner, Hamburg 701, München 779, in der Bundesrepublik 545, im Durchschnitt der Großstädte 674. Nach dem Durchschnittswert dürften es in Frankfurt nur etwa 400 000 Erwerbstätige sein, 360 000 Arbeitsplätze doppelt zu viel.
Die 500 000 Pkw stoßen im Jahr (Mittelklasse) 1395 Kilo CO2 aus, SUV 1605 bis 1975 kg CO2, das sind für die Mittelklasse rund 69 750 Tonnen CO2 im Jahr. Wieviel CO2 stossen die Flugzeuge des Fraports aus? Bei 18 Millionen Fluggästen und 212 235 Flugbewegungen?
Für die Hochhäuser über 65 Meter wurden über zwei Millionen Bruttogeschossfläche verbaut, wie viel Beton (Zement) und Stahl als klimaschädlche Substanz mit wieviel Millionen Tonnen CO2 stecken darin? Das wären über sechs Millionen Kubikmeter umbauten Raumes. Wieviel Energie benötigen die Klimaanlagen, die Aufzüge, die Hochdruckpumpen?
Auch wenn sich der Magistrat im Nachhaltigkeitsbericht in der Indikatorenübersicht  bescheinigt:
Feinstaub: drei Punkte = gut, ebenfalls gut ist: Installierte Leistung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften, Wahrnehmung des Rechtsanspruch auf Wohngeld, Naherholungsflächen, Wohnungsnahe Lebensmittelversorgung, Modal Split (d.H. Anteil von Individual- zu Öffentlichen Verkehr). Motorisierungsgrad, Umweltmanagementsysteme, Anteil des Stadtwaldes, Informelle Bürgerbeteiligung.
Eher schlecht (ein Punkt) das Verhältnis Wohnen zu Arbeitsplätzen, Wohnungsversorgungsquote, Öffentlch geförderte Wohnungen, Ausreichende Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum, Wanderungssaldo von Familien, Umweltfreundlich motorisierter Individualverkehr, Kommunale Klimaanpassungskonzepte, Zustand des Waldes,
Schlecht (Null Punkte): CO2 Ausstoß
Und wie, bitte schön, soll dann Frankfurt irgendwann mal klimaneutral werden ? Durch den fortdauernden Höhenrausch des Magistrats für ihre Phallussymbole ist das wohl ein für alle Mal vorbei mit der Klimaneutralität. Denn Hochhäuser spriessen weiter wie der Spargel im Frühling, vielleicht dämpft die Zinsentwicklung das Hochhauswachstumsrausch vorübergehend.

Konrad Mohrmann, Frankfurt

Wir sind nicht in Belarus oder Russland

Attentat von Hanau: „Beuth verteidigt Polizeieinsatz“ und „Fehler im Umgang mit Opfern“, FR-Region vom 13. und 14. Januar

Sie berichteten vom Innenausschuss und dem Untersuchungsausschuss zu Hanau. Deutlich wird in den Berichten: Von einer Fehlerkultur, die darauf ausgerichtet ist aus Einsätzen der Polizei zu lernen, wie man den Dienst für die Bürger und den Einsatz für ihre Rechte verbessern kann, ist nichts zu finden.
Im Innenausschuss meinte der Präsident des PP Westhessen, es sei „ein sehr, sehr ärgerlicher Fehler“ gewesen, dass das Video von der Maßnahme der Polizei in Idstein nicht gespeichert worden ist. Im Untersuchungsausschuss, einen Tag später, wurde deutlich, dass die Behandlung der Opfer und ihrer Angehörigen mehr zur Traumatisierung beitrug, als diese abzufangen.
Immer noch scheint der Minister zu meinen, Fehler der Polizei dürften nicht eingestanden werden, weil das dem Vertrauen in die Polizei schaden würde. Das Gegenteil ist der Fall. Nicht die Vernichtung des Videos war der Fehler, sondern wie jetzt damit umgegangen wird. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass etwas vertuscht werden sollte, heißt es. Wie bitte?
Das rekonstruierte Video, auf dem man sieht, dass ein zu Boden geworfener Mensch, der von vier Polizist:innen festgehalten wird, sie knien auf ihm, mit Faust und flacher Hand heftig geschlagen wird. Wenn dieses Video, nach dem es die Polizei sich angesehen hat, gelöscht wurde, gibt es keinen Anhaltspunkt für Vertuschung? Es geht, so zeigt das Video, um Körperverletzung. Unter keinen Umständen darf ein am Boden liegender, bereits fixierter Mensch so geschlagen werden. Der Kopf des Mannes auf dem Boden, war das Ziel der Schläge eines Polizisten. Das zeigt das Video. Solche Schläge haben oft schlimme Folgen, können tödlich sein. Das weiß jedes Schulkind. Wie schnell platzt z.B., durch Kopfschläge ein Blutgefäß im Gehirn?
Das Gewaltmonopol des Staates kann nicht zur Rechtfertigung solcher Gewalt herangezogen werden. Es gibt keine Rechtfertigung für einem solchen Gewaltausbruch. Das Gewaltmonopol ist zum Schutz der Bürger da. Dass keiner der vier Polizist:innen diese Körperverletzung angezeigt hat, vergrößert das Unbehagen. Jede(r) Polizist:in, die dabei war, hätte sofort Anzeige erstatten müssen. Wenn nun der Minister meint, er wundere sich, warum ein solcher Einsatz so massiv hinterfragt werde, fragt sich der Bürger, wie ein Minister in einer Demokratie annehmen kann, dass solche Vorkommnisse nicht hinterfragt werden? Dann der Hinweis des Ministers, dass der Geschlagene polizeibekannt gewesen sei. Also Menschen, die polizeibekannt sind, darf die Polizei schlagen? Soll das damit gesagt werden?
Wie ist es mit der Versorgung von Opfern eines Terroranschlages in Zukunft? Werden sie wieder in angstmachende Räume gebracht, so dass sich Traumatisierung verfestigt? Welche Vorsorge ist in Hessen inzwischen getroffen worden, dass das nie wieder passiert. Oder will man gar nicht, für solche Menschen Vorsorge treffen, will man, dass die Angst in unserer Gesellschaft wächst?
Naomi Wolf hat 2007 in ihrem Buch „Wie zerstört man eine Demokratie“, solche staatlichen Übergriffe beschrieben, die in Geschichte und Gegenwart zur Zerstörung von demokratischen Gesellschaften angewandt wurden. Sollen wir Bürger uns an solches Verhalten der Polizei gewöhnen? Soll es als normal empfunden werden, dass Polizei so handelt? Wir sind nicht in Belarus oder Russland, wir sind in Deutschland. Unsere Polizei ist eine Bürgerrechtspolizei, kein Machtinstrument eines Ministers, der an seinem Stuhl klebt. Er tut mit seinem Verhalten der Polizei keinen Gefallen.

Willi Hausmann, Hanau

Zeitraubende Kontrollen

Flughafen: „Neue Technik fürs Einchecken“, FR-Region vom 21. Januar

Als täglich Betroffener an den Kontrollstellen und jemand aus der Gruppe derer, die immer wieder für die Langsamkeit der Fluggastkontrollen verantwortlich gemacht werden, möchte ich höflich auf Folgendes hinweisen: Hauptgrund für die Dauer der Kontrollen sind weder die (zugegebenermaßen veralteten) 170 Prüfanlagen noch die (chronisch unterbesetzten) Kontrollteams sondern:
1. Die Airlines (zuvorderst die Subventionskünstlerin Lufthansa), welche mittlerweile geradezu irrwitzig viel „Handgepäck“ zulassen. Gab es einst am Check-In kleine Messkörbchen (was reinpasst durfte mit in die Kabine, alles Andere wurde eingecheckt), wir nun gefühlt der halbe Hausrat mitgeschleppt. 2-4 „Handgepäckstücke“ sind fast die Regel.
2. Die Reisenden selbst. Weder wurde sich im Vorfeld informiert, was man wie mit in die Kabine nehmen darf, noch findet man es nötig – wenn man schon 20 Minuten oder länger in der Schlange wartet – mal hinzusehen, was die Gäste vor einem machen. Und wenn man dann dran ist, wird minutenlang im überdimensionierten Handgepäck (Siehe 1.) herumgekramt , bis man ca. 50% der geforderten Artikel rausgelegt hat. Und obwohl man soooo in Eile ist, hat man Zeit über 125ml Zahnpasta zu diskutieren. So entstehen zeitraubende Nachkontrollen.
Neue Kontrollstellen erfreuen mich und meine Kolleg*innen natürlich, werden aber ohne Abstellung der o.a. Mängel keine substanzielle Verbesserungen bringen.

Wolf Liebrecht, Frankfurt

Gedankenlos mit Scooter

Zu: „Problem E-Scooter“, FR-Region vom 3. Februar

Leider kann ich den Zustand und das Verhalten der Nutzer nur bestätigen. Der Großteil der Nutzer der E-Scooter sind meiner Meinung nach mit minderer Intelligenz gesegnet! Sie fahren auf Gehwegen, gegen die Einbahnstraßen und in Fußgängerzonen.
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer, ein Steuergeldverschwender (Autobahnmaut), der seines Gleichen sucht, hat sich überhaupt keine Gedanken über die Scooter gemacht. Vielleicht sollte die Stadt Frankfurt alle Scooter einsammeln und Herrn Scheuer vor seinem Haus abstellen, damit dieser versteht, was er durch die Genehmigung angestoßen hat. Mir ist bekannt, dass meine Vorschlag natürlich nicht umsetzbar ist!
Warum kann die Legislative keine Gesetze erlassen, die den Nutzer und auch Anbieter bestraft, wenn die Scooter an verbotenen und übersichtlichen Stellen abgestellt werden? Bei den Leihfahrädern der Deutschen Bahn gibt es doch auch festgelegte Abstellorte.

Pasquale Davide, Frankfurt

Forum vom 14. Februar 2023

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Wenn die Götter sich ungestraft austoben

Erdbeben in der Türkei und in Syien: „Begrenzte Humanität“, FR-Meinung vom 10. Februar

Es bebt jetzt wieder und rumst überall. Theodizee? Es gibt keinen Gott. Aber eine Evolution hin zu immer mehr Potentaten, die sich für göttlich halten und nach Gutdünken Gewalten entfesseln. Sind wir wieder auf dem Olymp angekommen, wo Zeus ungestraft – me too- und Ares sich austobten? Hephaistos und Hermes lassen auch grüßen.

Merve Hölter, Frankfurt

Erdogan fehlt der Wille und den Armen das Geld

Gegen die Natur ist der Mensch, wie das schlimme Erdbeben im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien wieder einmal zeigt, weitgehend machtlos. Doch die Katastrophe könnte wesentlich glimpflicher verlaufen, wenn die verantwortlichen Politiker sich für die Menschen und nicht vorwiegend für ihr Macht- und Besitzstreben engagieren würden. Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann schmeichelt dem menschenverachtenden Autokraten Erdogan noch. Während er sich für ca. 62 Millionen Euro einen Sommerpalast mit 300 Zimmern an der Ägäis hat bauen lassen, fehlt der Wille und das Geld um der armen Bevölkerung im Südosten der Türkei schnell zu helfen. Es ist bekannt, dass die Region erdbebengefährdet ist. Wie viele Menschen hätten gerettet werden können, bzw. wären erst gar nicht verschüttet worden, wenn Politik und Bürokratie auf die Geologen gehört hätten? Es wurde vorausgesagt, dass ein solches Beben irgendwann kommt, aber Erdogan hat sich über die Warnungen hinweggesetzt. So wurde auf die Einhaltung des Baurechts (es soll verhindert werden, dass die Wohnblocks wie Kartenhäuser einstürzen) keinen Wert gelegt. Anscheinend hat Erdogan, dem enge Beziehungen zu den Baufirmen nachgesagt werden, eher an seinen Profit als an die Menschen gedacht. Während die betroffenen Türken teilweise, wenn auch viel zu spät, Hilfe erhalten, sind die Menschen in Syrien völlig auf sich gestellt. Die Menschen in der vom Krieg gebeutelte Region hatten schon vor dem Erdbeben nicht viel, und das bisschen haben sie nun auch noch verloren. Sie versuchen mit blossen Händen ihre Angehörigen aus den Trümmern zu graben, während Erdogan die schnelle Öffnung weitere Grenzübergänge für Hilfsgüter verhindert. Darüber hinaus lässt er, wahrscheinlich wegen seines Wahlkampfes, die Kurden in Syrien weiter bombardieren. Kritik an seiner Politik lässt Erdogan nicht zu. Wer ihn kritisiert wird mundtot gemacht. Und der Kriegsverbrecher Assad? Der lässt keine direkte Hilfe von internationalen Organisationen ins Katastrophengebiet. Die Hilfe soll über Damaskus laufen und es besteht der Verdacht, dass er die Spenden in seine Schatztruhe umleiten will. Das alles ist einfach unbegreiflich, menschenverachtend und macht wütend.

Dieter Murmann, Dietzenbach

Vier Todesopfer sind gestorben

Wie wahrscheinlich viele Ihrer Leser, lese ich zunächst die letzte Seite der FR. Dort habe ich ganz rechts unten in einer Pressemeldung der dpa über ein „Erdbeben der Stärke 5,1 in Indonesien“ eine Passage entdeckt, die mich mit großer Hoffnung erfüllt: Dort ist zu lesen, dass bei diesem Erdbeben „vier Todesopfer gestorben“ sind – was mir sofort die Vermutung nahegelegt hat dass womöglich mehrere Dutzend Todesopfer noch leben! Nicht nur so kurz nach dem schrecklichen Beben in der Türkei und in Syrien, sondern auch in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist das ein Hoffnungszeichen das wir dringend brauchen. Ich danke Ihnen (bzw. den Kollegen der dpa) sehr herzlich!

Robert Kellner, Frankfurt

Wichtige Entwicklungen werden gebremst

Diagnose ME/CFS: „Durch alle Raster gefallen“, FR-Magazin vom 9. Februar

Der Artikel von Martin Rücker ist eine sehr schöne Zusammenfassung der Lage der Betroffenen und des Ist-Zustandes der Versorgung!
Ich freue mich, dass CDU/CSU einen Antrag an das Bundesgesundheitsministerium mit entsprechendem Inhalt gestellt haben, um die dringende Versorgung Erkrankter voranzutreiben.
Gerade im Verlauf des letzten Jahres gab es viele gute Entwicklungen, ME/CFS evidenzbasiert beizukommen – auch eine Folge der Arbeit des Bundesgesundheitsministeriums, als zum Thema Post-Covid die Erkrankung ME/CFS noch 1:1 mitgedacht wurde. Es wird vermehrt geforscht und durch erfahrene Spezialist*innen auf diesem Gebiet aktuelles Wissen bereitgestellt.
An einigen maßgeblichen Stellen mit Empfehlungsauftrag wird dieses aktuelle, evidenzbasierte Wissen leider unterbeachtet und damit wichtige Entwicklungen ab- und ausgebremst. Schlimm und schädlich für die Betroffenen und kein Wunder, dass die Zielgruppe für die Maßnahmen eingeschränkt wird.
Es muss sicher – auch – mehr Long-Covid-Ambulanzen geben, damit alle diese Patienten eine zeitnahe Versorgung erhalten, ob mit oder ohne Covid-Geschichte: Die Erkrankung ME/CFS ist potentiell voranschreitend.

Britta Klemm, Frankfurt

Der Tod ist und bleibt ein Geheimnis

Zu „Der falsche Tod?“ und „Überfällige Hilfe“, FR-Tagesthema vom 1. Februar und -Meinung vom 3. Februar

Ein großes Dilemma bei der Entscheidung zur Organtransplantation besteht darin, dass der Spender als tot gelten soll („Nach meinem Tod“ heißt es ja), dass auf der anderen Seite aber nur lebendige Organe transplantiert werden können. Aktuell wird als Zeitpunkt des Todes in zunehmendem Maße der Herzstillstand propagiert. Fachgremien wie das Votum des Deutschen Ärztetages (2007) sowie der Ethikrat (2015) lehnen dies ab, da die Kriterien für einen mit Sicherheit dauerhaften Herzstillstand nicht verlässlich genug seien. Als sichersten Beweis für den Tod gelten immer noch die mit neurologischen Methoden (einschließlich EEG) ermittelten Befunde, also apparative Daten. Dabei gibt es eine Vielzahl von Beobachtungen, die bei „Hirntoten“ eindeutige Lebenszeichen dokumentieren. Die Soziologin Alexandra Manzei hat einige zusammengestellt: „Bekannt ist, dass es klare Schmerzreaktionen wie Schwitzen, Zucken, Blutdruckanstieg und die Rötung des Gesichts gibt. Sie treten beispielsweise auf, wenn der Bauchraum zur Entnahme der Organe geöffnet wird. Dann steigen Blutdruck und Herzfrequenz sprunghaft an (Interview Frankfurter Rundschau 23. Mai 2012). Nicht selten werden solche Reaktionen von Ärzten als „Reflexe“ abgetan – ohne zu berücksichtigen, dass auch Reflexe Leben voraussetzen.
Was können die Konsequenzen sein? Ich glaube nicht, dass sich die Bereitschaft zur Organspende steigern lässt, wenn für eine Entscheidung darüber die aktuelle, über verschiedene Länder verteilte unübersichtliche Vielzahl von wissenschaftlichen Befunden und politischen Regelungen den Ausschlag geben soll. Jedem ist gefühlsmäßig klar, dass der Tod ein unergründliches, der wissenschaftlichen Erforschung letztlich nicht zugängliches Geheimnis bleiben wird. Maßgeblich für die Entscheidung zur Transplantation eigener Organe sollte daher nur die informierte persönliche Entscheidung sein. Sich darauf einzulassen, unterstützt durch ein hilfreiches Umfeld, dürfte humaner und möglicherweise auch erfolgreicher sein, als sich in zunehmenden Maßen an definitiv falschen Aussagen zu orientieren wie: „Der Herzkreislaufstillstand ist als sicheres Todeszeichen allgemein akzeptiert und wissenschaftlich anerkannt“ (Greif-Higer im FR-Text).

Dr. Hans von Lüpke, Frankfurt

Zusätzlicher Müll

Zu: „Das Comeback der Plastikfolie“, FR-Wirtschaft vom 3. Februar

Ich bin froh, dass Herr Rücker einen Artikel zu der Werbesendung „Einkauf Aktuell“ publiziert hat. Meiner Meinung nach fehlen aber einige Aspekte. Wir haben in unserem Haus in Köln 19 Briefkästen, auf denen ein kleines Schild „Bitte keine Werbung einwerfen“ aufgeklebt ist. Nur zwei Mieterinnen wollen dieses Schild nicht auf ihrem Briefkasten. Unser Briefzusteller steckt nicht etwa Ende der Woche die Werbesendung „Einkauf Aktuell“ (mit Papierbanderole) in die zwei Briefkästen ohne Schild, sondern legt sechs oder mehr Werbesendungen auf den Boden unseres Hausflurs. Am letzten Samstag waren es sogar 14 Stück, die nicht nur den Eingangsbereich unseres Hauses verunstalten, sondern auch unnötig unsere Müllmenge erhöhen. Dreimal habe ich unseren Briefzustelller ohne Erfolg mit einem Schreiben an meinem Briefkasten darum gebeten, nur zwei Mitbewohnerinnen die Werbesendung in den Briefkasten zu stecken. Dass er nicht reagiert hat, kann ich dem Zusteller gar nicht übel nehmen, denn es ist doch eine Zumutung für ihn, dass er für alle Haushalte, die er beliefert, zusätzliches Gewicht transportieren muss und zusätzliche Verteilarbeit leisten soll. Bekommt er wenigstens für die Mehrarbeit mehr Geld? Eigentlich ist sein Job, Briefe und Publikationen mit konkreten Adressaten in die Briefkästen zu stecken! Ich würde mir sehr wünschen, dass die Post die Lieferung dieser Werbesendung, die unsere Umwelt zusätzlich belastet, so schnell wie möglich einstellen würde!

Monika Weiß-Imroll, Köln

Forum vom 16. Februar 2023

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Fragwürdiger Einsatz für Wärmepumpen

Energiewende: „Voriges Jahr wurden mehr als 600 000 Gasheizungen verkauft“, FR-Politik vom 11. Februar

Der „Energieexperte“ Martin Pehnt bedauert zurecht, dass allein im Jahr 2022 mehr als 600.000 Gasheizungen verkauft wurden. Hier spiegelt sich das Versagen der alten und der neuen Bundesregierung, die es „versäumt“ hat, die wirkliche Energie- und Wärmewende rechtzeitig einzuleiten. Statt dessen hätten es 600.000 Wärmepumpen sein sollen, fordert der „wissenschaftliche Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung“ (ifeu) und Mitglied im „Fachrat Energieunabhängigkeit“, der die Bundesregierung berät. Allerdings sind Wärmepumpen nicht nur bis zu 6 mal so teuer wie eine neue Gastherme und erfordern im Altbaubestand einen erheblichen und damit ebenfalls teuren nachträglichen Dämmaufwand. Auch der dafür vorgesehene grüne Strom ist absehbar nicht verfügbar, selbst wenn der Windenergieausbau in den nächsten Jahren so radikal erfolgen sollte, wie von der Ampel geplant. Denn es soll zukünftig ja auch ausschließlich mit Strom gefahren und produziert werden. Und gerade im Winterhalbjahr wird zum Heizen mit Wärmepumpen besonders viel Strom gebraucht, also dann, wenn oft „Dunkelflaute“ herrscht. Um diesen Strombedarf zu decken, sieht Pehnt den Bau neuer Gaskraftwerke vor, während er die noch bestehende Förderung von Gasheizkraftwerken kritisiert. Zugleich wird offensichtlich, dass es gar nicht um Klimaschutz geht. Denn während Gasheizkraftwerke hocheffizient und konkurrenzlos günstig Strom und Wärme produzieren, mit Anschlusskosten von ca. 2000 Euro, bezahlt über die Wärmepreise, und problemlos u.a. auf Tiefengeothermie-, Biomasse- und Brennstoffzellenbetrieb umgerüstet werden können und einen Wirkungsgrad von nahezu 100 Prozent erreichen, verschwenden Gaskraftwerke über 50 Prozent der verbrannten Primärenergie als Abwärme. Dass heißt, für eine Einheit Strom müssen zwei Einheiten Primärenergie verbrannt werden. Ineffizienter geht es kaum.
Der ganze Schwindel dieser angeblichen Energiewende wird deutlich, wenn man realisiert, dass die neuen Gaskraftwerke weder „wasserstoffready“ noch „grüngasready“ gebaut werden sollen und können und der dazu angedachte Import gigantischer Mengen Wasserstoff oder Ammoniak über zehntausende Kilometer per Schiff weder in der Produktion absehbar ist noch bezahlbar sein wird. Verständlich wird dieser mehr als fragwürdige Einsatz für Wärmepumpen und Gaskraftwerke, wenn man realisiert, dass die großen Energiekonzerne mit diesem Modell Milliarden verdienen.

Heidger Brandt, Emkendorf

An ihren Taten soll man sie messen

Rechtsextreme Regierungen: „Norditalien festigt die Position von Giorgia Meloni“, FR-Politik vom 14. Februar

Italien wird rechtsextrem regiert. Das kann man daran erkennen, daß Seenotretter:innen keine Ertrinkenden retten dürfen, sobald sie gerettete Schiffbrüchige an Bord haben. Dann müssen sie nämlich direkt einen sicheren Hafen ansteuern. Egal wieviel Platz sie noch haben. Und egal, an wievielen Ertrinkenden sie vorbeikommen.
Man kann die rechtsextreme Gesinnung auch daran erkennen, daß die italienische Regierung nicht selbst ihre staatlichen Rettungsschiffe losschickt, sobald jemand in Seenot gerät.
Die rechtsextreme Gesinnung beginnt sogar noch früher. Nämlich immer dann, wenn die rechtsextreme italienische Regierung Waffen an Diktatoren verkauft und damit das Elend verursacht, vor dem die Menschen fliehen müssen. Oder wenn sie nicht das tut, was nötig ist, um die Heizeit zu verhindern. Oder wenn sie zuläßt, daß Menschen ausgebeutet werden können.
So betrachtet, ist vielleicht nicht nur die neue italienische Regierung rechtsextrem. Sondern viele ihrer Vorgänger sind es auch gewesen. Und es sind nicht nur die italienischen Regierungen Menschenleben verachtend und rassistisch. Sondern alle Regierungen, die menschenverachtend und rassistisch handeln. Egal, ob sie sich sozial- oder christdemokratisch oder wirtschaftsliberal nennen. Entscheidend ist nicht, wie etwas heißt. Sondern wie die Leute handeln. An den Früchten sollt ihr sie erkennen…
Doch die Demokratieverächter schaden sich selbst. Denn Menschenrechte gelten für alle gleichermaßen oder für niemanden.
Dazu habe ich einen Spruch im Buch „Das Flüchtlinsparadox“ gelesen, den ich später von zu Hause aus nachschicke…

Ralf-Michael Lübbers, Marienhafe

Eine Chance wurde vertan

Zu: „EU schottet sich weiter ab“, FR-Politik vom 12. Februar

Die Europäische Union entscheidet sich mehrheitlich für eine restriktivere Migrationspolitik statt für eine kooperative und zukunftsfähige Friedens- und Versöhnungspolitik.
Wenn nun EU Außengrenzen wieder rigoroser gegen Asylsuchende abgeschottet und Flüchtlinge noch schneller abgeschoben werden sollen, mögen rechtspopulistische und konservative Staats- und Regierungschefs in Italien und Österreich das „als großen Erfolg“ feiern. Aber dass ein deutscher Bundeskanzler so verklausuliert und schwafelig daherredet, enttäuscht sehr, gerade auch, weil Herrn Scholz‘ bisher so besonnene und unaufgeregte Politik viel Anerkennung fand. Chance leider vertan! Hier wäre doch endlich Gelegenheit gewesen, international für eine friedenspolitisch erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit zwischen den wohlhabenden Ländern des Nordens und den verarmten Südländern zu werben. Statt immer weiter das Beste aus den ehemaligen Kolonien herauszuquetschen und dann im Sinne einer einseitigen Wertschöpfungskette teuer wieder zurück zu verkaufen, sollten endlich fairer Handel und Zusammenarbeit auf Augenhöhe im Mittelpunkt internationaler Politik stehen.
Migrationsprobleme und Flüchtlingsleid wären dadurch bestimmt menschlicher und nachhaltiger zu lösen als durch menschenverachtende Abschottung, beschleunigte Asylverfahren und zweifelhafte „Infrastruktur“ an den EU Außengrenzen.

Dieter H. Höper, Sittensen

Popmusik auf dem Index

„Delilah“: Erwiderung auf „Am Ende bleibt nur Schweigen übrig“, FR-Forum vom 7.2.

Der walisische(ausgerechnet!) Rugbyverband will das Lied ihres berühmten Landsmannes nicht mehr spielen. Da stimme ich Herrn Erdmann voll zu, wenn er meint, unser Urteilsvermögen würde unterschätzt, wie diese Eifersuchtsballade gemeint ist.
Es ist ein Jammer, wie unsere Differenzierungsfähigkeit immer mehr abhanden zu kommen scheint. Demnach müsste fast die gesamte diesbezügliche Popmusik der letzten 60 Jahre auf den Index.
Sie hat als Katalysator für sehr starke von der Liebe ausgelöste Gefühle gedient , wozu eben auch Rache- und Hassgefühle gehören.Das ist ein gewaltiger Unterschied zu Gewaltfantasien, die tatsächlich zum Töten aufrufen.
Dass zum Beispiel die Stones die Rolle der bad boys annahmen, wusste man, aber auch die Beatles texteten ‚Run for your life‘( Catch you with another man that’s the end,little girl, hide your head in the sand…) Allerdings gab’s da noch keinen Harvey Weinstein bzw. wusste man noch nichts von ihm , auch nicht von Femiziden . Die dadurch ausgelöste Sensibilisierung in Bezug auf‘Liebes’dinge mit ihren schrecklichen Schattenseiten war noch nicht so ausgebildet.
Jetzt muss man aufpassen, nicht ins Gegenteil zu verfallen und statt zu wenig und zu übersehen zuviel zu sehen.

Ilona Horn, Marburg

Forum vom 17. Februar 2023

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Viele waren überfordert

Kolumne: „Vom Eigenwert des Nichtstuns“, FR-Meinung vom 3.2.

Nach achtzehn Jahren in Algerien kam ich 1986 nach Frankfurt am Main, wo „höher, größer, weiter, schneller“ dazu beitrug, den Graben zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden noch zu vertiefen. Aber auch damals gab es schon grüne, nachdenkliche Stimmen. Die Aufkleber: „Bitte keine Werbung einwerfen“ wurden immer mehr. Mein Einwurf: „Bitte keine Werbung machen“ war dann aber doch eine Überforderung für viele. Ja, „das Nicht ist jetzt hilfreich“, wie Petra Kohse zu Recht schreibt.

Gregor Böckermann, Neu-Isenburg

Forum vom 18. Februar 2023

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In der Klimabilanz des Krieges überwiegen negative Faktoren

Zu: „Was die Zeitenwende mit dem Klima macht“. FR-Politik vom   4. Februar

Wenn das nicht stark von Wunschdenken beeinflusst ist: Der Krieg als die Mutter für den forcierten Umstieg auf erneuerbare bzw. CO2-freie Energien – Die globale CO2- bzw. „Öko“-Bilanz spricht allemal immer gegen den Krieg und auch die aufgeführten Fakten, lassen die Negativ-Seite einer „Klima-Bilanz des Krieges“ stark überwiegen. Dies umso mehr als bei einer solchen Bilanzierung die vom Krieg betroffene Bevölkerung nicht in den Blick genommen wird.
Die klimaschädliche Produktion von (teurem) Flüssiggas – bei langfristigen Lieferverträgen und der dafür aufwändig geschaffenen Infrastruktur – wird große Landstriche verwüsten und schafft neue Abhängigkeiten. „Fossile (Heiz-)Kraftwerke“ können auf Grund der Bombardierungen in der Ukraine nicht mehr betrieben werden = sinkende CO2-Emissionen … Ja, aber: Die frierenden Menschen heizen weiter; das müssen sie. Es wird das verheizt, was verfügbar ist. Minderwertiges, kontaminiertes ‚Material“ etc. kommt in die Verbrennung. Wer misst diese Emissionen?
Eine Umweltorganisation schätzt, dass das Militär und die Rüstungsindustrie weltweit für 5% der Emissionen verantwortlich gemacht werden können. Wirklich „nur“ 5%? – Angesichts der forcierten Aufrüstung weltweit und z.B. der grundgesetzlich abgesicherten Kreditermächtigung von 100 Milliarden € allein für Deutschland ist mit einem erheblichen Anstieg der rüstungsbedingten CO2-Emissionen zu rechnen. Was noch schwerer wiegt ist, dass dieser immense Finanzaufwand für den „sozial-ökologischen“ Umbau – ich betone hierbei die soziale Seite! – fehlen wird. Billionen von Euro werden in eine besonders klimaschädliche Rüstungs-Produktion gesteckt, die alle erzielten positiven Klima-Effekte verpuffen lassen.
Allein die nicht vertretbaren ökologischen Folgen dieses Krieges sprechen vernünftigerweise für ein baldiges Ende desselben!“

Thomas Ewald, Nidderau

Erhöhte Spannungen

Zu: „Ballon mit gefährlichem Ballast“, FR-Politik vom 6. Februar

Der Außenminister der USA sagt kurz vor einem Peking – Besuch die geplante Reise ab, weil ein Ballon Verwirrung stiftet. Vor jedem Gericht der Welt wird eine Person erst bestraft, wenn sie einer Straftat überführt ist. In diesem Falle steht für die USA sofort fest, dass es ein chinesischer Ballon ist und dass er Spionagezwecken dient.
Der geplante, aber abgesagte Besuch Blinkens in Peking hätte wahrscheinlich zur vollständigen Aufklärung der Angelegenheit diesen können, aber der Vorfall wurde von den USA genüsslich zur Erhöhung der Spannungen im Umgang mit China benutzt, weil die USA offensichtlich jede Gelegenheit benutzen, internationale Spannungen als Grundlage für opulente Aufträge an ihre eigene Rüstungsindustrie zu benutzen. Wieder einmal hat wie schon so oft zwischen den USA und China ein Spiel um Krieg und Frieden begonnen.
Europa sollte diese politische Tändelei eingreifen und im Weißen Haus vorstellig werden. Die NATO ist gerade intensiv von dem Krieg in der Ukraine in Anspruch genommen, der jederzeit zu einer militärischen Eskalation mit der NATO führen kann.

Otfried Schrot, Hannover

Und schon hat es Peng gemacht

Xi Jinping (China) und Joe Biden (USA) schauen immer so unschuldig aus der Wäsche, als ob sie wirklich kein Wässerchen trüben könnten. Jeder dieser beiden alten Herren regiert eine Weltmacht, aber trotz ihres Alters geben sie sich anders, als sie wirken. Für mich warten diese Aggressoren nur auf den richtigen Moment warten.
Und schon hat’s peng gemacht und der chinesische Wetter- oder Spionageballon (eh schon egal was es eigentlich war), der angeblich die USA bedroht haben soll, ward abgeknallt. Ob das schon die Auftaktveranstaltung für den dritten Weltkrieg ist?

Riggi Schwarz, Büchenbach

Sinnvolle Alternativen

Zu: „Das Comeback der Plastikfolie“, FR-Wirtschaft vom 3. Februar

Sie berichten in der FR vom 3.2. über eine „zwölfseitige Umweltbroschüre“ zu Werbesendungen. Und das auch noch verziert mit dem Label „Blauer Engel“. Die FR zitiert daraus: „Ein Wechsel zu einer Alternative bringt keinen ökologischen Vorteil“.
Das ist Quatsch, oder im deutschen Neusprech auch Bullshit genannt. Ich sehe wenigstens zwei okölogisch sinnvolle Alternativen:
1. Verzichtet auf solche „zwölfseitigen Umweltbroschüren“ – der Wald wird’s der Deutschen Post danken.
2. An die Deutsche Post und die Druckindustrie gerichtet: verzichtet auf Druck und Verteilung solcher wöchentlichen Werbeaktionen mit dicken Papierstapeln, die bei den meisten Haushalten direkt in die Tonne geschmissen werden – egal ob die Folie rekordverdächtig dünn ist oder nicht.
Verschont uns einfach mit diesem Mist. Wer solche Werbung wirklich benötigt, der kann sie im Internet nachschauen.

Manfred Stibaner, Dreieich

Ungleichbehandlung bis zum Lebensende

Rentenproteste in Frankreich: „Macron im Sandwich“ und „Keine faulen Gallier“, FR-Wirtschaft und -Meinung vom 11. Februar

Mit großem Interesse verfolge ich die Berichterstattung zu den aktuellen Streiks um Renteneintrittsalter in Frankreich. In Ihrem Leitartikel vom 11.2. zitieren sie u.a. den Unternehmerverband Medef, welcher feststellt, die (französische) Staatskasse subventioniere die Beamtenpensionen mit jährlich 30 Milliarden Euro. Dies habe zur Folge, dass Arbeiterinnen und Arbeiter doppelt zahlten, und zwar mit ihren Steuern für die Angestellten des öffentlichen Dienstes, und zusätzlich mit den Beiträgen zur Rentenversicherung für die eigene Rente.
Schade Herr Brändle, dass Sie an dieser Stelle nicht den naheliegenden Vergleich ziehen, zu den sehr ähnlichen (Miss)-Verhältnissen in der BRD.
Als tarifbeschäftigter Lehrer in NRW zahlte ich, ähnlich den französischen Arbeiter*innen doppelt. Mit meinen und den Steuergeldern meiner tarifbeschäftigten Kolleg*innen subventionier(t)en wir nicht nur die üppige Besoldung der Beamt*innen und Pensionär*innen, sondern finanzieren mit unseren Sozialabgaben für die Rentenversicherung auch noch unsere eigenen Renten.
Diese liegen aber im Schnitt etwa ein Drittel unter den Pensionen der Beamt*innen, und das bei gleicher Ausbildung, gleichem Lebensalter, gleichem Familienstand und identischer Diensttätigkeit.
So setzt sich die Ungleichbehandlung der beiden Statusgruppen bis zum Lebensende (*) fort. Denn wegen der hohen Sozialabgaben verdienen z.B. angestellte Lehrkräfte, je nach Familienstand und Anzahl der Kinder, ca. 500 bis 800 € monatlich weniger.
Das es auch anders geht zeigt das Beispiel Österreich. Hier liegt der Beitragssatz zur Rentenversicherung aktuell bei 22,8 %. Davon zahlen die Arbeitgeber*innen 12,55 % und die Arbeitnehmer*innen 10,25 %. Das gilt auch für Beamt*innen und Selbständige! Die Renten sind dadurch im Schnitt deutlich höher als in der BRD, und das, obwohl die meisten Österreicher*innen in der Regel eher in Rente gehen, als die Erwerbstätigen in Deutschland.
(*) Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass Beamtinnen und Beamte in Deutschland – statistisch betrachtet – eine deutlich höhere Lebenserwartung haben!

Jürgen Dolata, Gütersloh

Deutschland ist keine Kriegspartei

Zu: „Für einen politisch klugen Pazifismus“, FR-Feuilleton vom 15. Februar

Frau Mitscherlich-Schönherrs Forderung, es müsse „von Anfang an auch ums Völkerrecht gehen“, kann ich zustimmen. Aber eben darum ist ihre Behauptung, Deutschland wäre längst Kriegspartei, auch falsch. Ein kurzes Nachschauen z.B. bei WIKIPEDIA erweist sich oft als hilfreich:
„Als Kriegsparteien….bezeichnet das Völkerrecht Gruppen von Kombattanten , die Teil einer Befehlskette sind.“ Deutschlands “…Status der Nichtkriegsführung, bei der der Drittstaat sich zwar nicht aktiv an Kampfhandlungen beteiligen darf, die angegriffene Partei jedoch durch beispielsweise Finanzhilfen oder Waffenlieferungen unterstützt, um den Rechtsbruch abzuwehren“ ist somit zwar parteiisch, aber nicht der „Status einer Konfliktpartei“.
Dieser Status – so verstehe ich auch die Position von Olaf Scholz – darf auf keinen Fall aufgegeben werden, er bestimmt die rote Linie, die auf keinen Fall überschritten werden darf.
Und wenn wir schon beim Bundeskanzler sind: Die Aufforderung an Scholz, den „globalen Süden“ als „wirkliche Schlichter jenseits der eingespielten Konfliktlinien“ einzubeziehen, ist ja richtig. Aber wäre das nicht auch eine Aufgabe für unsere „unglückliche“ Außenministerin, die stattdessen unverantwortlich von Deutschland als Kriegspartei spricht.?

Ralf Dittmer, Bremen