Roland Koch, CDU, hessischer Ministerpräsident, hat sein Wahlkampfthema gefunden: Jugendliche Straftäter sollen härter bestraft werden. Koch, der Populist, spring damit auf ein aktuelles Thema auf, das sich ihm geradezu anbietet wie der sprichwörtliche Strohhalm. Seine Bilanz ist ansonsten ja nicht besonders gut: Die hessische Bildungspolitik ist desaströs, und auch Kochs Abrücken vom Nachtflugverbot beim Ausbau des Frankfurter Flughafens ist vielen noch in frischer Erinnerung. Doch jetzt wird dies alles zugedeckt. Koch, der Wahlkämpfer, kommt in Fahrt. Und die CDU, wohlwissend, dass alle Fachleute, die was vom Thema verstehen, nichts von Gesetzesverschärfungen im Jugendstrafrecht halten, gibt ihm Rückendeckung, während er sich als Brandstifter betätigt.
Die FR-Leserinnen und -Leser haben dazu eine eindeutige Meinung. So Helmut Grohmann aus Frankfurt:
„Mit Interesse habe ich den Sprüchekatalog des spaltenden Ministerpräsidenten Roland Koch zu Sitten und Gebräuchen gelesen, die Ausländer in Deutschland einzuhalten haben. Dabei ist mir eins aufgefallen: die Tugend der Ehrlichkeit taucht nicht auf. Die hat er wahrscheinlich vergessen oder sie ist ihm unbekannt.
Aber wir Wähler sollten uns daran erinnern, dass es auch in der Politik darauf ankommt, verlässlich und ehrlich zu sein. Herr Koch hat das Parlament und die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Schwarzgeld-Affäre der CDU schon einmal belogen und sich als vertrauenswürdiger Repräsentant der Politik disqualifiziert. Er sollte es daher unterlassen, an andere hohe moralische Anforderungen zu stellen und erstmal das eigene Haus sauber halten.“
Clemens Molinari aus Mainz:
„Bei uns zu Hause gilt es als äußerst unfein, dummes Zeug zu erzählen, an die niederen Instinkte der Menschen zu appellieren, Vorurteile zu schüren und Wählern mit einem Geisterthema, das mit konkreter Politik nichts zu tun hat, Sand in die Augen zu streuen. Dafür gehört man ohne Abendbrot ins Bett – und gehörig abgewählt.“
Frank Wohlgemuth aus Tornesch stellt Parallelen zum Fall eines anderen CDU-Ministerpräsidenten her:
„Schön, was Koch da fordert: Anstand, Disziplin, Fleiß, Ordnung und Pflichtgefühl. Ich habe ihn allerdings im Verdacht, dass er eher Unterordnung und Gehorsam meint. Und es ist interessant, was Koch nicht fordert: Ehrlichkeit. Aber wiederum verständlich, wenn man das Mehr an Rücksichtnahme einkalkuliert, denn seine Ehrlichkeit ist ja immer eine brutalstmögliche.
Dabei wäre es gerade für Koch so leicht, für mehr Anstand und Ehrlichkeit in der Politik zu sorgen. Es muss ja nicht gleich ein Vollbad im ‚Beau Rivage‘ sein – ein Nichtwiederantreten reicht völlig.“
Und Karsten Neumann aus Nürnberg sieht Parallelen zu deutscher Vergangenheit:
„Die deutsche Sitte mit den Lagern hatten wir ja schon mal. Herr Koch soll sein eiskalt kalkuliertes und absolut unverantwortliches Geschwafel einstellen, sonst werden die Konservativen, mit ihrer billigenden Merkel, nicht nur ihr geliebtes Deutschland an die Wand fahren, sondern Europa gleich noch mit: Aber auch das hatten wir ja schon mal.“
In den letzten Tagen, haben die Ausschreitungen jugendlicher „Randalierer“ deutlich zugenommen und einge Menschen, wurden dadurch,auch wieder körperlich in Mitleidenschaft gezogen!Traurig aber wahr, die jetzige Situation! Wären in Hessen, wie auch in anderen Bundesländern, die Polizei und sonstigen Strafverfolhungsbehörden wegen der „Klammen“ Landeskassen nicht um „viele“ Stellen gekürzt wurden,die Situation wäre jetzt „wahrscheinlich“ eine andere? Aber so! Und, die bestehenden Gesetze zum Jugendstrafrecht, wie sie jetzt bestehen, reichen vollkommen aus, nur müssen diese auch konsequent angewandt werden und die Verurteilung der Straffällig geworden, schnellstens erfolgen!Ausländische junge Straftäter, welche bereits mehrmals bei der Polizei aufgefallen sind,und trotz Vorwarnung seitens der Strafverfolgungsbehörden weiterhin ihren kriminellen Machenschaften nachgehen und die Würde und das Ansehen, der in Deutschland lebenden Menschen, egal wo, weiterhin mit Füßen treten, gehören konsequent, ohne wenn und aber des Landes verwiesen! Hier muß man Roland Koch voll zustimmen,Wahlkampf hin oder her! Ausserdem spricht Koch vielen Menschen ,nicht nur in Hessen,aus der Seele!In keinem anderem Land, (innerhalb der EU) werden die Gesetze gegen Kriminelle so „lasch und nachgiebig“ gehandhabt, wie in unserem „liberal“ geführten Deutschland!
Und wohin verweist man deutsche Kriminelle, Herr von Seggern? Haben Sie da vielleicht auch einen Vorschlag nach dem „Zack-und-weg-Prinzip“?
Die Anzahl sogenannter „ausländischer“ Straftäter ist in den letzten Jahren übrigens gesunken.
Daran könnte man auch anknüpfen, anstatt nun erneut bisswütig mit aggressiven Worten und (Vor-)Verurteilungen Gegenaggressionen (bewusst)zu provozieren.
Otti
@1. Detlef von Seggern
Vieleicht sollten Sie sich einmal Sorgen machen, wie Leute mit Ihrer Gesinnung für Die Sie hier bloggen, das Ansehen Deutschlands in der zivilisierten Welt schädigen, bevor Sie hier wieder Ihr Süppchen in der bekannten Manier kochen.
Das ist doch (bekannter) Mist, den Herr Koch – nicht zum ersten Mal so oder ähnlich – von sich gibt. Zwischenzeitlich scheinen sich auch innerhalb der „C“DU Zwiefel an der Richtigkeit dieser Ansichten zu regen, aber vielleicht ist das auch Taktik: Herr Koch hat doch schon seit langem Ambitionen in Richtung Berlin. Vielleicht sieht er so eine Möglichkeit, endlich aus dem provintiellen Hessen (Flughafenausbau, ungebremstes Biblis etc) rauszukommen. Ich denke, es weinte ihm kaum wirklich jemand eine Träne nach.
@1. Detlef von Segen
Mir spricht Herr Koch definitiv nicht aus der Seele!
Leider kann ich noch nicht wählen da ich erst 14 Jahre alt bin.
Wenn ausländische Jugendliche des Landes verwiesen werden, ist das Problem auch nicht gelöst, denn die Jugendlichen werden in ihren Heimatländern gewalttätig.
Auch eine Erhöhung des Strafmaßes ist nicht sinnvoll, denn den meisten Straftäten ist es doch egal un sie machen sich vor der Tat sowieso keine Gedanken darüber, ob sie nun 5 oder 10 Jahre im Gefängnis sitzen.
Ihre einzig Sorge ist, wenn überhaupt dabei erwischt zu werden. Aber die Polizei kann und sollte auch nicht überall sein, denn sonst entsteht ein Überwachungsstaat.
Vielmehr sollte in der Schule damit begonnen werden, die Jugendlichen überhaupt davon abzuhalten Straftaten zu vollziehen.
Sowieso sollten mehr Lehrer eingestellt werden, aber in dieses Problem würde es auch nicht lösen, da diese keinen guten Draht zu ihren Schülern haben. Besser wäre es Sozialarbeiter einzustellen, zu denen viele Schüler einen bessere Verbindung haben und die sie auch als Vertrauenspersonen ansehen. Diese könnten bei der Prävention helfen.
Der Herr Kritiker wieder *gg*
—
Irgendwie hatten wir das Thema doch schon.
Gut, dann viel Spaß daher.
„Es müsse wieder selbstverständlich werden, Älteren im Bus den Platz anzubieten, dem Nächsten die Tür im Supermarkt aufzuhalten oder auch „ordentlich zu grüßen“.“
Nehm ich beim Wort:
Da Herr Koch zumindest gedanklich von uns beiden der Älteste ist, biete ich ihm meinen Platz im Bus nach Wegda an, halte dem Nächsten (MiPrä) die Tür im politischen Supermarkt in Wiesbaden auf und grüß ihn auch ordentlich leise mit „Servus“.
„Detlef von Seggern aus Pforzheim“ liest und schreibt Leserbriefe in
DIE DEUTSCHE STIMME
die Zeitung der nationalen Opposition
http://www.deutsche-stimme.de/Ausgaben2007/Sites/03-07-Leserbriefe.html
Noch eine „andere“, natürlich anonyme CSU-Stimme auf dieser Site:
„Besser als der Bayern-Kurier
Zu: Aussagen in der Deutschen Stimme
Ich kaufe Ihre ausgezeichnete Zeitung an einem Münchner Kiosk, da sie an Inhalt, Themenauswahl und Aussagen den mir als CSU-Mitglieder-Blatt zugesandten Bayern-Kurier um ein Mehrfaches übertrifft. Seit Jahren fällt mir immer öfter auf, daß die Ausländerkriminalität in den Massenmedien als Tabu gilt und über sogenannte »rechte Gewalt« dagegen fast laufend lamentiert wird. Nennen Sie in Ihrer Zeitung unablässig die Fakten und Zahlen zur Ausländerkriminalität, die uns von den Massenmedien verschwiegen werden, damit keiner sagen kann, er hätte es nicht gewußt. S. E., München
(Name ist der Redaktion bekannt)“
ich kann mich darüber auch als neuer FR-Nichtmehrabonnent freuen.
Korrektur: #8. kritiker
Der letzte Satz in #8 muß natürlich heißen
„ich kann mich darüber auch als neuer FR-Nichtmehrabonnent NICHT freuen.“
@kritiker
Bezogen auf das Zitat:
Wiederum wird andersherum ein Schuh draus:
Wie kann es denn sein, daß die ach so anständigen Deutschen, noch gar die ganz und gar anständigen, die anständigsten Deutschen überhaupt so verwerfliche Handlungen begehen wie Lüge, Betrug, Korruption, Steuerhinterziehung, Körperverletzung, Volksverhetzung, Strassenterror, Mord, Leugnung und Rechtfertigung von Naziverbrechen u.v.m begehen?
Ist noch nicht ganz genesen das deutsche Wesen, vom damaligen Unwesen!
Es hat zumindest noch viele pathogene Stellen, oder?
Habe es mir doch gedacht, das all diejenigen und besonders der Kritiker (Uwe Theel) wieder über mich herfallen.Aber ich trage es mit Fassung!Besonders der Kritiker,welcher im Blog „fast“ überall seine Meinung kundtut, sollte sich an die eigene Nase fassen und daran Denken, das nicht alle der gleichen Meinung sind wie er und das wir jetzt im Jahr 2008 leben! Nun Herr Theel, die Gegenwart und die Zukunft zählt, nicht die Vergangen, denn diese ist Schnee von gestern, Geschichte! Außerdem bleibt es jeden selbst überlassen in was für Blättern er liest, oder schreibt! Dem „Kritiker“ möchte ich mitteilen, das ich mein Süppchen, wie er es darstellt,nicht in der bekannten Manier koche ,sondern nur meine Meinung, zu den zur Zeit in dieser Republik aktuellen Themen beitrage, sowie jeder andere dazu das Recht hat,egal, was für eine politische Meinung er vertritt! Zu @2. Auch deutsche Kriminelle gehören mit der ganzen Härte, der deutschen Gesetzgebung bestraft! Otti, haben Sie schon einmal erlebt das ein Amerikaner, Italiener, oder sonst wer, welcher in seinem Land ein Verbrechen begeht, ausgewiesen wird? Ein Auslieferungsabkommen gibt es zwischen der BRD und den meisten anderen Staaten, wenn ein deutscher Staatsangehöriger, ein Verbrechen in diesem Land begeht, um nach Verbüßung seiner Haftstrafe dort ,auch in Deutschland, für sein Vergehen zur „Rechenschaft“ gezogen zu werden! Außerdem wollte ich in keinster Weise irgendjemanden,mit meiner Meinung provozieren! Wenn dies andere so auffassen,tut mir leit!@5. Hallo Laura, ich finde es prima, wenn Du dich auch zu diesem Thema äußert! Ich darf doch Du zu Dir sagen? Wo ich in deinem Alter war, habe auch ich in einer ganz anderen politischen Welt gelebt!Die Realität hat mich aber dann eines besseren belehrt! Nun, Du hast recht, das Problem ist damit nicht gelöst, wir haben genügend In -wie auch ausländische Kriminelle in der BRD und das Problem wird dann in das andere Land getragen!? Aber irgendwann muß mal ein Zeichen gesetzt werden, bis hierher und nicht weiter! Gewiss hast Du auch den Fall „Marco“ in der Türkei mitbekommen,für ein Vergehen, das nicht der Rede wert ist, sondern nur ausgelöst, durch die Eidelkeit, der Mutter dieses englischen Mädchens! In einigen Jahren wirst auch Du über die eine oder auch andere Angelegenheiten in der „Politik“ anders Denken!? Und nochmals,ich möchte keinen, in irgendeiner Weise provozieren!!!
Meine Meinung:
Die Sprache im Miteinander muss Deutsch sein…
Dann wollen wir mal Deutsch miteinander reden, Herr Koch: Sie sind ein unsäglicher Brandstifter und populistischer Hetzer, der sich seine Wahlkampfthemen so aussucht, dass sie die dumpfsten Vorurteile der dumpfsten Stammtischbrüder bestätigt. Die bewährte Masche von 1999 – damals ebenfalls auf primitivste Weise gegen die Ausländer gerichtet – soll auch heute wieder herhalten. Und nicht genug damit! Jetzt kommen auch noch Ordnung und Höflichkeit auf die Tagesordnung. Als nächstes wird dann wohl die Prügelstrafe gefordert, nach dem Motto „eins hinter die Löffel hat noch niemandem geschadet“.
Ob Bildungspolitik, Integration oder Sicherheit, Hessen ist nicht mehr vorn. Es ist bezeichnend für die CDU, dass sie von ihrer blamablen Bilanz durch solche Stammtischparolen ablenken will. Wenn Koch behauptet, der „akzeptierte Sprecher einer schweigenden Mehrheit der Deutschen“ zu sein, dann zeigt das lediglich seinen Größenwahn. Ich bin überzeugt, dass die schweigende Mehrheit gern einen Sprecher akzeptieren würde, von dessen moralischer und charakterlicher Integrität sie überzeugt sein kann, und damit meine ich nicht den amtierenden Ministerpräsidenten.
Warnschussarrest, Bootcamps, Haftverlängerung, mehr Zucht und Ordnung – alles dies ist doch nur deshalb als Wahlkampfargument zu missbrauchen, weil die CDU-Regierung durch ihre Konzepte aus dem 19.Jahrhundert erst dafür gesorgt hat, dass die Probleme mit Jugendlichen und Migranten zunehmen. Ich halte nichts von Sozialkuschelei und Multikultischwärmereien, hier muss eine klare Integrations- und Bildungspolitik her, die solche Entwicklungen gar nicht erst entstehen lässt. Und das ist etwas, was wir in Angriff nehmen müssen, damit wenigstens die nächsten Generationen nicht in die gleiche Sackgasse getrieben werden. Das beginnt bei Bildung und Chancengleichheit und nicht bei der Höchststrafe für jugendliche Straftäter. Da sind sich im übrigen alle kompetenten Fachleute – ob Juristen oder Pädagogen – einig.
Realität in Hessen ist: 80 % Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern, die Mittel für Präventivmaßnahmen wurden 2004 gestrichen. Wenn selbst ein CDU-Hardliner wie
Wolfgang Schäuble die Koch’schen Ideen kritisiert, sollte auch dem Letzten klar werden, dass es hier nur um primitivsten Stimmenfang geht. Nach letzten Umfragen scheinen erfreulicherweise immerhin 2/3 der Bürger die Taktik Kochs durchschaut zu haben.
Der Chefredakteur dieser Zeitung hat kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP uns Lesern vorgeführt, wie man journalistischen Gepflogenheiten nach Ehrlichkeit auslegt, als er den wegen Steuerhinterziehung verurteilten Otto Graf Lambsdorff am 4.1.08 im Leitartikel der FR attestierte, „er verkörperte einen Wirtschafts-Liberalismus, der sich an den Grundsätzen des ordentlichen Kaufmanns orientierte,…“. Ja, wenn Steuerhinterziehung die Grundsätze des ordentlichen Kaufmanns sind, ist Koch, der in der Partei ist, von der die „jüdischen Vermächtnisse“ der Schwarzgelder wegen erfunden worden sind, nicht zu kritisieren.
Ist es ehrlich, wenn Politiker und Journalisten formulieren, Deutschland müsse für die Zukunft fit gemacht werden und damit verdecken wollen, dass die sozialen Leistungen gekürzt werden.
Entspricht der Wahrheit, wenn Politiker und ihre Einflüsterer Sozialabbau betreiben und ständig von der „Notwendigkeit des sozialen Umbaus“ reden und schreiben?
Ist Redlichkeit mit im Spiel, wenn permanent der Begriff „Agenda 2010“ benutzt wird, wenn es tatsächlich nur um die Kürzung der Renten und des Arbeitslosengeldes geht, wenn insbesondere mit diesem Begriff die Zuzahlungen im Gesundheitswesen, die Teilprivatisierung der Rentenversicherung bei gleichzeitigen Steuersenkungen für Großunternehmen gemeint sind?
Hier liegt ein riesiges Arbeitsfeld, auch für die Frankfurter Rundschau. Die einfachen Menschen sind nicht nur Opfer der Politiker, weil die Oberschicht eine riesige PR-Maschinerie bezahlen kann, sondern auch Opfer der Journalisten, die bereitwillig die Begriffe der PR-Agenturen aufnehmen, verwenden und somit hoffähig machen. Sie bedienen sich der Verschleierungssprache und wirken der Aufklärung [und somit der Ehrlichkeit und der Wahrheit] entgegen.
# Detlef von Seggern 11
Um es nochmals deutlich zu machen: Herr von Seggern ist Leserbriefschreiber für eine NPD-Postille, nicht kritisch sondern affirmativ.
@ Bakunix
Bravo!
Vom Linksliberalismus zum Wirtschaftsliberalismus!
Und wenn selbst CDU-Politiker, wie Merkel und Lammert, die Höhe der Manager-Gehälter öffentlich für unmoralisch erklären – ohne praktisch-politische Konsequenzen, versteht sich – dann muss man als FR-Chef eben noch weiter nach rechts rücken und die FDP und die Unternehmer flankieren.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, hat Ende Dezember in einem Brief 15 000 Unternehmer zur Selbstverteidigung gegen derartige moralische Angriffe aufgerufen. Darin heißt es u.a.:
„Wir Unternehmer und Manager orientieren uns an klaren Werten. Moral lässt sich nicht in Zahlen gießen, aber wir folgen dem Leitbild des ehrbaren Kaufmanns.“
So wie Lambsdorff eben, der sich laut Vorkötter „an den Grundsätzen des ordentlichen Kaufmanns orientierte“
– Wie sich die Worte gleichen!
@14. Bakunix
Weder mit Ihnen, noch dem einen oder anderen, in diesem Blog, kann man auf einer „vernünftigen“
Basis, Meinungen austauschen, wenn man nicht „fast“ der gleichen „politischen“ Ansicht ist! Ausserdem finde ich es auch unfair,nicht mit seinen vollen richtigen Namen, seine Meinung zu äußern! Courage ist nicht jedermanns Sache?! Nun seis drum! Zu diesem Thema, werde ich mich nicht mehr äußern,dies werden in den nächsten Wochen die Politiker von CDU/CSU,SPD,Grüne,FDP und Linke noch zur genüge tun!
@ 16
„Zu diesem Thema, werde ich mich nicht mehr äußern“
– sehr angenehm! Können sie das nicht auf alle anderen Themen ausweiten?
Mir fällt zum Stichwort „Ehrlichkeit“ eine Aussage des Herrn Koch gegenüber einem Moderator vor laufender Kamera ein. Er sagte damals – etwa wörtlich wiedergegeben – „er sei sein Leben lang ein ehrlicher Mann gewesen. Wenn das einmal nicht mehr gelten sollte, wolle er aufhören, Politik zu machen“.
Diese Aussage ist meiner Erinnerung nach etwa in der Zeit der Schwarzgeldaffaire in Hessen gemacht worden. An dieser seiner eigenen Prämisse ist Koch nun schon mehrfach gescheitert. Es ist müßig, die Ereignisse aufzuzählen. Warum folgt er nicht seinen Versprechungen?
Zu unseren von Koch jüngst gern strapazierten Volksweisheiten gehört auch der Spruch „Lügen haben kurze Beine“. In Abwandlung einer Rede von Heiner Geisler im Bundestag vor vielen Jahren (dem SPD-Politiker Vogel gegenüber) könnte man ergänzen : „Kürzer sind dem Koch seine“. Hoffentlich macht ihm der Wähler jetzt bald Beine, auf dass dieser politische Marktschreier in der ihm angemessenen Versenkung verschwindet.
@17
Werde es versuchen!Aber ob es mir gelingt?
Ich bezweifle es sehr!!??
Trotz alldem,wünsche ich jeden hier im
Blog, noch einen angenehmen,ruhigen,wie auch
Nervenschonenden Tag! Und verbleibe….
Stichwort „Ehrlichkeit“
Will man wissen, was die CDU wirklich ehrlich meint und will, dann braucht man sich nur die ersten Passagen der Rede Guido Westerwelles auf dem Dreikönigstreffen der FDP am 06.01.08 in Stuttgart durchzulesen.
„wir (= die FDP) haben ein Jahr hinter uns, das Deutschland mehr verändert hat, als wir hier vor einem Jahr in Stuttgart geglaubt haben. Wahlen haben Deutschland 2007 nicht verändert. Es gab auch keine neuen politischen Mehrheiten. Die politischen Diskussionen haben sich verändert.
Das Verteilen wurde wieder wichtiger als das Erwirtschaften. Der Staat war wieder wichtiger als das Private. Und die Gleichheit wichtiger als die Freiheit.
Vor einem Jahr hätten wir es nicht für möglich gehalten, dass sogar die schmalen Reformen der Agenda 2010 eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers von einer CDU-Bundeskanzlerin rückabgewickelt werden.
Vor einem Jahr hätte es kaum jemand für möglich gehalten, dass die Regierung in Deutschland die Höhe von Löhnen festlegt. Übrigens 60 Jahre nachdem Ludwig Erhard 1948 die staatliche Festlegung der Preise beendet hat.
Vor einem Jahr hätte niemand erwartet, dass die SPD unter Kurt Beck weiter nach links rückt, und die Sozialdemokraten sich als Partei des demokratischen Sozialismus ausrufen.
Vor einem Jahr war es nicht absehbar, dass unsere grünen Mitbewerber in einen pazifistischen Fundamentalismus zurückfallen und un-bezahlbare 60-Milliarden-Programme beschließen und die Realpolitiker sich nach und nach von der grünen Bühne verabschieden.
Vor einem Jahr hätte kaum jemand geglaubt, dass die Neosozialisten und die Postkommunisten bundesweit antreten und in den Salons so getan wird, als sei das lediglich eine bunte Bereicherung der Parteienlandschaft.
2007 hat die Regierung in Berlin nach der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik den Bürgen mehr Geld aus der Tasche gezogen als jemals zuvor.
2007 hat die Bundesregierung die Planwirtschaft im Gesundheitswesen eingeführt. Mit dem Ergebnis, dass die Abgaben weiter steigen.
2007 war das Jahr des Pendelausschlags nach links. 2007 war das Jahr, in dem die bürokratische Staatswirtschaft neue Freunde gefunden hat – bis in die Reihen der Union hinein. 2007 war das Jahr der verpassten Chancen. Kaum gab es einen kleinen Aufschwung, verfällt die Politik in die alten Fehler: Mehr Geld verteilen und bequeme Pantoffelpolitik. Was früher ruhige Hand hieß, das heißt heute kleine Schritte.“
Wir wollen das im Jahr 2008 wenden. Wir wollen den Linksrutsch beenden. Wir wollen das Jahr 2008 zum Jahr der Leistungsgerechtigkeit machen. Wir wollen eine Renaissance der Freiheit, weil nur die Kraft der Freiheit Wohlstand für alle schafft.“
Nehmen wir jetzt noch seine Art von Bekenntnis zum politisch-ökonomischen Neoliberalismus dazu
„Die Gegner der Freiheit sagen, der Liberalismus sei nur etwas für die Starken. Wir sagen: Wir Liberale schützen die Schwachen vor den Starken. Aber auch vor den Faulen.
…
Die Gegner der Freiheit sagen, die FDP sei eine neoliberale Partei. Wir sagen: Vor einem neuen Liberalismus muss sich Deutschland nicht sorgen, vor dem Neosozialismus muss sich Deutschland fürchten.“
dann haben wir das komplette Programm.
Den kompletten Text der Rede incl. der während des eigentlichen Votrags weggelassenen Stellen ( z.B. o. „Aber auch vor den Faulen.“) kann man finden unter:
http://www.liberale.de/files/593/Rede_Guido_Westerwelle_-_Dreikoenig_2008.pdf
Anknüpfend an die von mir im Nachbarblog Kuschel-Pädagogik fehl am Platz initiierte, von bakunix und heinrich aufgenommene Diskussion zum Paradigmenwechsel der politischen Grundausrichtung der FR kann man sich die Ausführungen, nur leicht umformuliert vorstellen, als neue „ehrliche“ Programmatik, Redaktionsstatut der neuen FR. Vom Linksliberalismus der Freiburger FDP ist dies ebenso weit entfernt, wie vom Journalismus den ein Karl Gerold einst verbürgte. Dafür steht das Bekenntnis Uwe Vorkötters „Alte und neue Liberale“
vor der wahl ist nicht nach wahl
sie schwallen vor allem
sie reden, behaupten
versprechen und brechen
diskriminieren und loben
heben manches nach oben
das andre nach unten
machen angst, bauschen auf
reden schön, legen drauf
vor dem gang ins lokal
bei der kommenden wahl
ist das stimmvieh gefragt
und wird alles gewagt
Ich denke, das sagt meine Meinung.
Ich bin wie so viele kein Kochsympathisant. Trotzdem ist es wichtig, dass das Problem der Jugend- bzw. Migrantenproblematik aufgriffen wurde. SPD und Grüne haben es drei Jahrzehnte tabuisiert, mit dem Erfolg, dass sich die Situation stetig verschlechtert hat. Wenn nun viele „Experten“ einen Rückgang an Jugendkriminalität bundesweit feststellen und den Migrantenanteil kleinreden, ist Vorsicht geboten. In Ballungsräumen nimmt die J.kriminalität zu, und der Migrantenanteil wird verkleinert, in dem Staatsbürger mit MH häufig nicht gesondert aufgenommen werden. Ein verändertes Anzeigeverhalten bei Deutschen möchte ich schlichtweg bestreiten. Ich bin selbst drei Mal Opfer geworden, bei der Anzeige hatte ich Angst vor Repressionen seitens der Täter. Eine Kommissarin bestätigte mir, dass die meisten Opfer diese Angst hätten, und daher entweder keine Anzeige oder aber keinen Strafantrag stellen. Kein Strafantrag, dann gibts i.R. auch keine Verhandlung. Härtere Strafen sind populistisch und nicht notwendig, aber Warnschussarrest und Erziehungscamps könnten Erfolg bringen.
Es gibt wohl eine Vielzahl von Rezepten, wie der Gewalt jugendlicher Täter entgegengetreten werden kann. Ob Erziehungscamps, die Verschärfung des Strafrechts oder die konsequentere Anwendung der bestehenden Gesetze das beste Heilmittel sind, kann ich nicht beurteilen. Positiv zu werten ist, dass das Problem endlich erkannt wird und Lösungsvorschläge diskutiert werden. Natürlich wird Koch jetzt von Oppositionsseite Populismus vorgeworfen, das ausgelutschte Argument derer denen eigene Konzepte fehlen. Der SPD-Plan, den offenen Vollzug im Jugendstrafrecht in Hessen zur Regel zu machen erscheint in dieser Hinsicht jedoch, freundlich ausgedrückt, wohl mehr als wirr.
@ 21.Traudel Zölffel
„getretener Quark wird breit, nicht stark“
eind „unserem“ Dichterfürsten angedichtet
whatever: Er hat Recht: nur wenn etwas in Reime gezwängt wird, wird’s nicht besser
.. od’r
Welche Gesetzesänderungen will Koch eigentlich?
„Erziehungscamps“ sind, wie andere Erziehungsmaßnahmen, jetzt schon möglich. Ob und für welche jugendliche Straftäter sie pädagogisch sinnvoll sind, ist eine andere Frage.
„Warnschussarrest“ ermöglicht das bestehende Recht ebenfalls, der türkische Münchner Täter hat einen solchen hinter sich, offensichtlich ohne genügend Wirkung.
Verurteilung Heranwachsender nach Erwachsenenstrafrecht ist möglich. In einigen Bundesländern wird davon mehr, in anderen weniger Gebrauch gemacht. Ob die Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht zu niedrigeren Rückfallquoten führt, ist eher zweifelhaft.
Bei der Abschiebung Jugendlicher sind Grenzen durch das Grundgesetz gesetzt, die der Gesetzgeber nicht aufheben kann.
Erhöhung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre: Wie viele Straftaten lassen sich dadurch verhindern?
Wo bringt also Kochs Kampagne mehr Sicherheit?
Was
hier
hier und hier
Ich bin ein Migrant! Ich bin stolz darauf! Warum? Denn wir sind der Königmacher! Wir, entscheiden den Ausgang der Wahlen. Wir bestimmen die Politik. Erinnern wir uns:
Durch wen ist Herr Koch 1999 die Wahlen gewonnen? Richtig! Mit Migranten. Womit hat Herr Stoiber immer seine Anhänger und Wähler begeistert? Richtig! Mit Migranten. Womit hat Herr Beckstein Karriere gemacht? Richtig! Mit Migranten. Was wäre Herr Koch ohne Migranten? Höchstens Oppositionsführer. Was wäre Herr Beckstein ohne Migranten? Höchstens immer noch Innenminister.
Mein Gott!Unionsparteien brauchen die Migranten.
Bis jetzt haben wir nichts verlangt für unsere Leistungen aber, wenn Her Koch die Wahl gewinnt, erwarten wir von Ihm mindestens ein „Danke Schön!“. Die Jugendlichen? Sie bleiben selbstverständlich im Land! Keine Abschiebung,
keine Einsperrung! Höchstens symbolische Abschiebung von Memet; Aber er kommt wieder zurück! Denn Unionsparteien brauchen sie für nächte Wahl!
Na? Jetzt kapiert?
@ Y.Memisoglu
Ja, das überzeugt mich, und ich habe jetzt kapiert. Klasse!
Trotzdem: andere Leute wählen, wo nach der Staatsangehörigkeit möglich, würde mich noch mehr überzeugen.
Hart aber fair, heute durften wir den brutalstmöglichen Aufklärer wieder life erleben. Überzeugend war die Sendung nicht. Vielleicht hat sich Thema Jugendgewalt zwar nicht erledigt, aber theoretisch erschöpft?
@Y.Memisoglu
Sie können mir glauben, mir wäre es auch lieber, wenn Koch dieses Thema gar nicht erst zur Verfügung stehen würde. Es ist aber da, und nicht zuletzt deswegen, weil u.a. auch die linken Parteien, die ich bisher stets gewählt habe, dieses Thema wie ein Tabu behandelt haben. Wenn in Ballungsräumen Intensivtäter zu 80% einen Migrationshintergrund haben, löst man das Problem nur, wenn man sich auch konkret hier die genauen Hintergründe anschaut. Und dann muss man sich auch fragen, warum vor allem Jugendliche mit türk. und arab. Herkunft betroffen sind? Aus meiner Sicht hat dies auch mit den starken kulturellen Unterschieden zu tun. Migranten aus diesem Regionen bleiben ihren archaisch, patriarchalisch geprägten Sozialstrukturen verhaftet und segregieren sich in unserer Gesellschaft. Mangelndes Interesse an Deutschkenntnissen und Schulabschlüssen, hohe Kriminalitätsraten geben Aufschluss über die geringe Integrationsbereitschaft solcher Milieus. Ich denke, dass Maßnahmen zur Förderung fehlschlagen, solange nicht auch Integrationsbereitschaft gefordert wird!
@ 31 meinungsforscher
Die Probleme der Jugendkriminalität sind in Bayern, das seit Jahrzehnten von der CSU regiert wird, nicht anders, als in den übrigen Bundesländern. Schließlich ist der schäusliche Vorfall, der Koch das Wahlkampffutter geliefert hat, in München passiert. Die von Ihnen behauptete Tabuisierung durch „linke Parteien“ kann also hier (und meiner Meinung nach auch anderswo) nicht die Ursache sein.
Ihre widerholte Behauptung, das größte Problem stellen Jugendliche türkischer und arabischer Herkunft dar, scheint mir kaum statistisch belegt. Der brutalere Täter bei dem Münchner U-Bahn-Überfall war ein Grieche. Auch bei dem Überfall auf den U-Bahn-Fahrer in Frankfurt waren die verschiedensten Nationalitäten beteiligt (auch ein Deutscher, der laut FR als einziger so viele Vorstrafen hat, dass er in U-Haft genommen wurde).
Die Frage ist doch, wie wir uns vor solchen Brutalos schützen und wie wir mit diesen umgehen. Ob der, der mir den Schädel einschlägt, jetzt Migrant, Hooligan, Nazi oder Linker ist, steht für mich in diesem Moment an zweiter Stelle.
@ 33. Rusti
Glauben Sie wirklich mit ihrer empirisch nicht belebaren Gleichsetzung von Migranten, Hooligans, Nazis und Linker eine tatsächlich bestehende Gefahr zu beschreiben, die von allen diesen Kräften in gleicher Weise ausginge?
Ich nehme an, dass Sie das nicht wollen, aber mit solchen Pauschalargumenten befördern Sie die Wirkung populistischer Thesen, wie Sie von Koch und CDU/CSU bis hin zu den RERs und der NPD verbreitet werden. Die Wirklichkeit ist komplexer.
Es sollte uns allen nicht egal sein, differenziert zu schauen, wo die Ursachen der beobachteten Gewaltttätigkeit wirklich liegen und wer Sie wesentlich tatsächlich ausübt. Hier im Blog sind dazu schon einige Angaben gemacht worden.
Kleine, nicht böse gemeinte Frage: Welche Fälle, von welchen „Linken“ – hier einmal abgesehen von eskalierenden Situationen in Massendemonstrationen – sind Ihnen bekannt, in denen diese im Alltag anderen Menschen „den Schädel eingeschlagen“ haben?
@abraham
Jugendliche türkischer oder arabischer Herkunft sind an Gewaltstraftaten weit! überproportional beteiligt. Das besagt eine in den Medien häufig zitierte Studie zumindest von Berlin, in anderen Großstädten sollen diese Zahlen ähnlich sein. Ungefähr habe ich die Werte im Gedächtnis: über 30% aller Intensivtäter in Berlin waren arabischer, 29% türkischer Herkunft. Dabei ist der arab. Bevölkerungsanteil sehr gering. Ich werde Ihnen die genaue Quelle nachliefern. Abgesehen davon: Ich behaupte, dass aufgrund der Beibehaltung archaischer Gesellschaftsstrukturen die Integrationsmöglichkeit und -bereitschaft der Einwanderer beschränkt ist. In Migrantenfamilien ist häusliche Gewalt überproportional vorhanden, dementsprechend reagieren sich Jugendliche aus solchen Elternhäusern in der Gesellschaft eher ab. Zwangsehen, patriarchalische Strukturen, eine pos. Einstellung gegenüber Ehrenmorden (rbb-Interviews) zementieren den Zustand von Parallelgesellschaften. Aus meiner Sicht müssen Migranten, egal ob sie in Ihrer Heimat verfolgt werden oder keine wirtsch. Perspektive haben, sich in ihrer neuen Heimat den gesellsch. Werten öffnen. Wenn das ausbleibt, isolieren sie sich u.a. selbst.
@31
was heisst denn das geschwafel von der integrationsbereitschaft??!
integraqtion bedeutet immer auch einen schritt auf den anderen zugehen. haben sie schon mal den kioskverkäufer fragen hören „welche zeitung wünschen sie heute?“, nein, der kioskverkäufer sagt „welche zeitung du heute wollen?“ und wundert sich dann, wenn die sog. migranten kein deutsch können. achja und archaisch? ist es nicht archaisch mit einem 100.000 euro 250ps starken geschoss mit 70 kmh durch die 30 zone zu brettern? ist es nicht patriarchalisch, dass fast alle manager in den oberen klassen mänchlich sind?
ist es vielleicht integrativ, dass ich den zugreisten araber oder vietnamesen nicht einmal frage, was danke in seiner sprache heisst? ist es integrativ, dass immer noch sehr viele strassennamen einen christlichen hintergrund haben, obwohl ja auch viele menschen ohne migrationshintergrund mittlerweile atheisten sind, zum buddhismus konvertiert usw.usw.
sie langweilen mit ihren pseudo_gutbürgerlichen argumenten, die alleine die argumente des wohlstandes und der herrschenden klasse sind.
wenn man jemanden intergrieren will muss man sich in ihn einfühle. punkt!
@36
Ich nehme Sie nicht ernst! Sie haben Humor, nicht wahr, oder leben Sie in einer anderen Welt?
Ich befürchte, Sie meinten es ernst. Okay, da gibt es unterschiedliche Erfahrungen anscheinend. Ich lebe in einer großen Stadt, in der andere Kulturen selbstverständlich und für die aller meisten auch interessant sind. Nur leider kapseln sich von den vielen Kulturen einige ab und leben nicht nur an der Gesellschaft, sondern auch an den im GG verankerten Grundwerten unserer gesellschaftl. Ordnung völlig vorbei. Was über unsere grundlegensten Grundwerte (leider doppeltgemoppelt zum besseren Verständnis) hinaus geht, kann man nicht akzeptieren. Sonst leben wir in parallelen, unversöhnlichen Welten. Das führt schließlich dazu, dass selbst alte Multi-Kulti-Befürworter bei best. Milieus das Gefühl haben, man gehe auf jemanden zu, der das leider einseitig ausnutzt.
Ich wills kurz machen:
Koch muss weg!
Der Mann ist mit seiner Meinung/Einstellung, Tun und Verhalten untragbar. Da brauch man nicht lange drumherum zu lamentieren. Ein Wunder, das dieser „Mensch“ die Schwarzgeld-Affäre derart unbeschadet überstanden hat. Wann führt endlich jemand eine Unterschriften-Aktion nach CDU-Vorbild ein zum direkten Absetzen eines MiPrä? Wenn das so weiter geht, kann das zu einem grossen Fiasko für die Kanzlerin werden, die ihn ja öffentlich unterstützt.
– x (
@37 ich habe humor, weil ich in einer anderen welt lebe und das geschwafel von den paralellwelten kann ich in meiner kleinen grossstadt auch nicht mehr hören. alles hat eine ursache und insofern leben selbst die italiener hier noch in ihrer paralellwelt, wenn sie z.b. in so etwas gehen, wie den club napoli gehen und doert europameisterschaft ansehen, dann erleben sie italiener, die 87% der „deutschen“ bevölkerung nicht kennen. aber warum ist das nur halb so schlimm? weil sie diesen italieren am nächsten tag in ihrem arbeitsplatz7 z.b. in der pizzeria beim serveiren ihrer völlig undeutschen spezialität ein „grazie“ entegegnwerfen und weil sich der italiener darüber so freut, dass er doch gleich die „wurstel“ auf seiner pizza integriert.
@ka
Ich wußte es, Sie haben doch Humor. Das Beispiel, das Sie da geben, trifft nun nicht unbedingt die Problematik die ich unter 38,35 und 31 angesprochen habe. Das Thema Parallelwelten sind viele Menschen hier leid, aber wohl anders als Sie es verstehen. Ich habe keinen Bock mehr darauf, von jungen Migranten verprügelt zu werden, wenn ich anderen Menschen (in meinem Fall waren es zwei Frauen) zu Hilfe komme, die zuvor belästigt wurden. Kommen Sie bitte nicht m.dem Argument, sowas machen „Deutsche“ auch. Natürlich. Nur selbst die Statistiken belegen, wesentlich weniger häufig und selten so brutal (v.a. in Großstädten).
Ich gebe Ihnen, falls es Sie dann doch noch mal interessiert, einen Literaturtipp. Seyran Ates, eine Deutschtürkin und Frauenrechtlerin, hat in ihrem Buch „Der Multikulti-Irrtum“ das Problem der Parallelgesellschaften in Deutschland sehr gut beleuchtet. Sie untersucht dabei auf faire Weise die Hintergründe der Fehlentwicklung von der deutschen als auch der Einwandererseite. Was mir imponiert ist, dass sie im Gegensatz zu vielen Politikern die Ursachen nicht an sozialen Verhältnissen, sondern auch an kulturellen und gesellschaftlichen Unterschieden festmacht. Fehler sind eben nicht nur auf deutscher Seite zu finden.
Kleiner Nachtrag zum vorletzten Satz, ich habe ein „nur“ vergessen:
Was mir imponiert ist, dass sie im Gegensatz zu vielen Politikern die Ursachen nicht nur!!! an sozialen Verhältnissen, sondern auch an kulturellen und gesellschaftlichen Unterschieden festmacht.
Pardon.
naja, fehler sind eben auch und vor allem auf deutscher seite zu suchen.
alle wirkung hat eine ursache. versetzen sie sich doch mal 20 jahrew zurück, wie sie da mit dem türkischen kollegen in der fabrik beim bäcker gesprochen haben! ich kann mich da noch diu an die nachtschichten in einer grossdruckerei erinnern „du wollen trinken?“ sich jetzt hinterher beschweren, dass er kein deutsch kann ist unter aller aus.
und auch die kulturellen und gesellschaftlichen unterschiede, genau das ist es doch!
integration kann nie nur eine einbahnstrasse sein, in dem sinn, dass sich die gäste uns anpassen, integration war schon immer ein lebhafter austausch, ein verschmelzen zu neuem.
wir hätten keine teppiche, keine ndueln nicht mal kräuter, wenn wir nicht auch dinge von denjenigen angenommen hätten, die zu uns gekommen sind.
der derzeitige ministerpräsident von hessen und alle rechtskonservativen die jetzt so laut schreien, sind aber in keinster weise bereit einfach nur mal hinzuschauebn, wer denn da überhaupt zu uns kommt, wer kommen muss, weil er es wirtschaftlich und/oder politisch in seinem heimatland nicht mehr aushält.
ich kann nicht den entfesselten kapitalismus predigen, in welchem nur noch materielle werte gelten und mich dann beschweren, wenn die ärmsten der armen, die ohne jede perspektive, die die keine bildung geniessen dürfen, wenn die sich dann daran halten, was irgendwelche grosskonzerne sich in ihren werbezentralen und hollywoodstudios usw. ausdenken.
guten appetit bei ihrer nächsten pizza oder vielo spass bei der nächsten safari oder wie einer unserer rechstkonsservativen ex-kanzler, viel spass bei der nächsten ayurvedakur in indien.
Hmm…was macht eigentlich der Osten unseres Landes? Der ist in der derzeitigen Diskussion total untergegangen. Wie werden da die jugendlichen Gewalttäter „abgeurteilt“? Was passiert mit den s.g. „Russlanddeutschen“? Werden die zurück nach Russland geschickt, trotz ihrer Vergangenheit und Staatsangehörigkeit? Wie werden rechtsradikale Jugendliche Straftäter bestraft….gleich/härter/milder als die ausländischen Straftäter?
@44
Ob Rechtsradikale oder jugendliche Migranten: schwere Straftaten müssen schneller und auch härter bestraft werden, als bisher. Häufig werden einfache und sogar auch gefährliche Körperverletzung gar nicht mehr von den Gerichte verhandelt. Die Anzeige reicht meist auch nicht, Sie müssen schon Strafantrag stellen. Viele Opfer trauen sich nicht, weil sie Angst vor Repressionen seitens der Täter haben. Zwischen den Taten und Verhandlungen liegen manchmal mehr als ein Jahr. Und: Jugendliche müssen in Gefängnissen oder während der Bewährung pädagogisch besser betreut werden.
@ 45. meinungsforscher:
Fragen an „meinungsforscher“:
1) Auf welche, von wem erhobenen und empirisch gesicherten Daten bauen Sie eigentlich alle ihre unscharf („gar nicht mehr“, „meist (nicht)“, „manchmal“) qualifizierten Angaben zur Quantität der von Ihnen als Argumentstütze beschriebenen Fälle?
Für mich paraphrasieren Sie nur die falschen Behauptungen und Pseudoargumente Kochs und seiner Truppe, ohne selbst irgendetwas substantiell beizutragen oder auch nur überprüft zu haben, ignorieren dabei für Ihre „Meinung“ gegenläufige Ergebnisse der Kriminologie und Sozialforschung aber konsequent.
Wo „erforsch(t)en“ Sie, wessen „Meinung“ in wessen Auftrag?
2) Die Brüchikeit Ihrer Phrasen kann man schon daran erkennen, dass Sie z.B. die Tatsache der langen Zeiträume von Ermittlung und Prozess gleichzeitig verketten mit dem Argument, dass viele sich gar nicht erst trauten, Anzeige zu erstatten. Wenn nur wenige sich trauten, könnten vielleicht sogar die nach Kochs Sparmaßnahmen offiziell überlastetten Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden, wie die Gerichte „schneller“ sein. Sind Sie aber nicht.
Ist da jemand zu faul, glauben Sie da sitzen lauter Leute, die Ihresgleichen gemeinhin als „Gutmenschen“ bezeichnen?
3) Wenn Sie sagen, es müsse „schneller“ gehen, fordern Sie doch nur „kurzen Prozess“. Dafür schafft Koch doch die Vorausetzungen, deswegen stimmen Sie ihm zu.
Nennen Sie das „ehrlich“?
@ 46
Zu meiner Meinung „gegenläufige Ergebnisse der Kriminologie“- das würde ich mal gerne etwas konkretisiert haben, kritiker.
Was mein Synonym anbelangt, daran brauchen Sie sich nicht aufhängen. Es ist keine Berufsbezeichnung. Trotzdem laber ich nicht einfach drauf los.
Melde mich später nochmal.
@ # 47. meinungsforscher
Na sogar in der FR war neulich ein Interview mit einem fortschrittlichen Leiter einer JVA in BaWü. Bei Frank Plassberg in „Hart aber Fair“ war gestern noch einer, Herr Scholten, und Herr Özcan Mutlu, grüner Bildungspolitiker, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Herr Scholten wurde leider wenig unterstützt von Plassberg, von Koch dafür mit vielen hohlen Worten zugetextet, während Frau Zypris leider insgesamt mehr schwieg als argumentierte.
Sie können die Sendung nachsehen unter:
http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/sendungen/2008/080109.php5?akt=1
Da redeten Praktiker, die wissen warum sie, wie redeten. Da Sie sagten, sie plapperten auch nicht so drauflios, bin ich sicher, sie fänden die dazu schon geschriebnene grundlegende Literatur selbst, wenn Sie danach suchten, falls Ihnen die genannten Gewährsmänner nicht ausreichten.
Vielleicht fragen Sie einmal Herrn Mutlu nach Ihrem Fall?!!!
Roland Koch, unser hessischer Georg „Dabbel-Ju“ Bush 😀
@ #49. Frankfooder Bub wg. „Dabbel-Ju“
… dodevon träumt es Rolandsche ja vielleischt sogar. Isch hätts a Nummer kloaner:
„«Rasender Roland» auf dem Abstellgleis
Rügens «Rasender Roland» steht auf dem Abstellgleis. Die beliebte Kleinbahn habe zum Jahreswechsel zunächst den Betrieb eingestellt, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Putbus mit. Zwischen Putbus und Binz sei Schienenersatzverkehr organisiert worden.
Aktuelle Nachrichten – Putbus (ddp-nrd). Rügens «Rasender Roland» steht auf dem Abstellgleis. Die beliebte Kleinbahn habe zum Jahreswechsel zunächst den Betrieb eingestellt, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Putbus mit.
Zwischen Putbus und Binz sei Schienenersatzverkehr organisiert worden.
Im vergangenen Jahr hatten das Land und der Landkreis Rügen dem bisherigen Eigentümer Hermann Schöntag den auslaufenden Verkehrsvertrag gekündigt und diesen neu ausgeschrieben. Der Zuschlag ging an die sächsische Eisenbahn-Bau und Betriebsgesellschaft Preßnitztalbahn mbH mit Sitz in Jöhstadt.
Gegen die Vertragsvergabe legte jedoch ein Mitbewerber Widerspruch ein, den das Land nun prüft. Die Entscheidungsfrist beträgt fünf Wochen. Von der Stilllegung der Schmalspurbahn sind 46 Mitarbeiter betroffen. Nach Angaben von Beschäftigten drohen dem «Rasenden Roland» in diesem Jahr zusätzliche Betriebspausen, weil für mehrere historische Loks die Betriebserlaubnis abläuft.
(ddp) (02. Januar 2008 | 10:32 Uhr )“
Nadierlisch trete mir dodamit den Rüschenern net zu nahe, aber als gudes Omen fer die Wahl am 27.te däds schon schee soi, gell?
@ 41
nur mal ganz am rande, ich wurde schon vor 25 jahren in einem u-bahn-zwischengeschoss verprügelt.
allerdinsg hatte ich damals ein etwas punkiges outfit und die versoffenen schläger waren rechte faschos und keine ausländischen jugendlichen.
schon damals hat sich kein schwein dafür interessiert, wie auch heute kein schwein über rechte schläertrupps spricht.
und selbst wenn es faschos waren oder gerade deswegen! käme es mir nie in den sinn nach mehr videoüberwachung oder gar „erziehungscamps“ zu rufen.
und sie haben das mit der parallelwelt offenbar immer noch nicht begriffen.
integration kann nie einseitig sein, das ist sie bei den italeieren auch nicht, sonst würden die immer noch in ihrer parallelwelt leben, die man in napoliclubs durchaus noch erahnen kann.
haben sie schon mal einen marrokaner, türken, nigerianer oder gar vietnamesen gefragt was in seiner sprache „danke“, oder um mal zu den deutschen tugenden zu kommen, „bitte“ heisst?
nein? dann bleiben sie in IHRER parallelgesellschaft, die SIE begründen!
@ 47. meinungsforscher
wg.: „Melde mich später nochmal.“
Ist gestern wohl wieder mal (zu) spät geworden?
Für eine Meinungsänderung sollte es (fast) nie zu spät sein?!
Ansonsten würde ich mich ka`s Schlußsatz in #51 anschließen.
@Abraham, Kritiker
Wie Abraham versprochen, hier die Quelle, aus der der überproportionale Anteil Jugendlicher mit arab.-oder türkischem Herkunft an der Intensivtäterstatistik in Berlin hervorgeht. Beim Vergleich zu anderen Großstädten muss bedacht werden, dass eine Intensivtäterkartei nur in wenigen Städten geführt, der Migrationshintergrund bei dt. Staatsbürgern ebenfalls nur selten erfasst wird. Der überproportional hohe Anteil der Straftäter mit MH bundesweit wird nicht einmal von Pfeiffer aus Hannover in Frage gestellt. Falls der Link nicht funktioniert: Statistik wurde im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport von der Institution „Berliner Forum Gewaltprävention“ erstellt.
http://www.berlin.de/imperia/md/content/lb-lkbgg/bfg/nummer26/03_ohder_und_huck.pdf
Falls Sie, Abraham auch aus einem arabischen Staat kommen, nehmen Sie die Kritik an Straftätern m. entsprechendem Hintergrund nicht persönlich. Deutsche müssen sich auch m. dem rechten Pöbel v.a. in Ostdeutschland auseinandersetzen. Das tun wir, gebe ich zu, auch viel zu wenig.
Zu Kritiker:
Ich habe zwischendurch auch noch anderes zu tun gehabt als mit Leuten zu diskutieren, die aufgrund ihrer aufgesetzten Denkschablonen ihre Wahrnehmung einschränken.
„Viele Opfer trauen sich nicht, weil sie Angst vor Repressionen seitens der Täter haben.“ Sie kennen inzwischen meinen Fall, so war es bei mir. Einen Strafantrag habe ich mich aus genau dem Grund nicht getraut zu stellen, denn kommt es zum Prozess, lassen sich die Daten nicht geheim halten. Die Kommissarin bestätigte aus ihrer Erfahrung, dass die meisten Opfer genau aus o.g. Angst heraus entweder gar nicht erst anzeigen, oder wenn sich die A. nicht vermeiden läßt, keinen Strafantrag stellen. Trotzdem wurde in meinem Fall ein Prozess angesetzt. Mein Anwalt bestägte mir, dass dies in Berlin äußert selten sei, weil ohne Strafantrag nur in bes. Fällen verhandelt wird. Genauso verhält es sich, wenn Jugendliche einfache Körperverletzung begehen(bei mir war es gefährliche). Der RA meinte, sowas bräuchte man gar nicht mehr anzeigen. In den Statistiken kann ich dazu konkret nichts finden, liegt vielleicht daran, dass sich keine Regierung hier die Blöße geben will.
Was meine Angst vor Repressionen seitens der Täter anbelangt, lieber Kritiker, das können Sie nur beurteilen, wenn Sie so etwas mal selbst erlebt haben. Gegen Jugendgangs sind Sie machtlos. Die Grauzone, also der nicht zur Anzeige gebrachten Straftaten dürfte ziemlich hoch sein. Aber nehmen Sie es mir nicht übel, das läßt sich leider nicht empirisch belegen.
Ein Jahr später wurde ich nochmal Opfer einer Gang, leider waren es wieder Migranten und ein Deutscher. Die wollten einfach nur Spaß haben und ich hatte Pech. Nach meiner Aussage bei Gericht wurde ich beim Verlassen des Gerichtsaals von den wartenden Zeugen, die mit den Tätern befreundet waren, angepöbelt: „Na warte, das gibt noch Prügel.“ Übrigens: Hier lagen zw. Tat und Prozess immer noch sechs Monate.
Bei Zeiten erzähle ich Ihnen noch andere Fälle, die ich in Berliner U-Bahnen erlebt habe. Leider decken sich meine Erlebnisse mit o.g. Statistik.
Unterstellen Sie mir bitte nicht, ich wiederhole dumpfe Phrasen von Koch, ich halte es vielmehr mit SPD-Politikern wie dem Neuköllner Bürgermeister Buschkowski oder dem Innensenator Körting. Zwei Artikel zum Lesen:
Buschkowsky will härtere Jugendstrafen
http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2455071
„Der Streit ist eine Symboldebatte“
http://www.tagesspiegel.de/politik/div/Jugendgewalt;art771,2455174
Wenn Sie sich noch in die Opferrolle versetzen wollen, der Tagesspiegel macht da ganz gute Beiträge:
http://www.tagesspiegel.de/magazin/werbinich/Jugendgewalt-Roland-Koch-Jugendstrafrecht;art413,2449382
Ich glaube zwar nicht an Wunder, aber der günstigste Zeitpunkt für die SPD, der Medien Kanzlerin vom „roten Teppich“ die Brocken vor die Füsse zu werfen, wäre genau jetzt. Hier könnten die Genossen/Genossinnen endlich mal wieder sowas wie Charakter zeigen und deutlich machen, dass sie es wirklich ernst meinen, und zwar weit über ein undeutlich genuscheltes „Die kann mich mal“ hinaus.
Der Wahlkampf des Roland Koch ist in der Tat eine der größten Schweinereien, die ich mit meinen 53 Jahren bisher erlebt habe. Sollte er damit durchkommen, was ich nicht hoffe, kann er für sich in Anspruch nehmen, der ohnehin schwer angeschlagenen politischen Kultur in Deutschland den Rest gegeben zu haben. Dann werden in Zukunft bei jeder Wahl die Ausländer als Prügelknaben und Sündenböcke für die eigene verfehlte Politik herhalten müssen. Ähnliches zeichnet sich in München anlässlich der OB Wahl schon ab.
Den Law & Order Fanatikern empfehle ich mal den Blick über den Atlantik in die U.S.A. Da gibt es Boot Camps, Erziehungslager und drastische Strafen bis hin zum Tode. An der Kriminalitätsrate hat das freilich nichts geändert. Da stehen wir im Vergleich noch ziemlich gut da.
An die CDU: Streichen Sie endlich das „C“ aus Ihrem Parteinamen!
@ka
„integration kann nie einseitig sein“, sagen Sie. Das finde ich gut, denn genau darum geht es. Mir ist bewußt, dass die meisten Zuwanderer sich integrieren und teilhaben wollen an unserer Gesellschaft, ohne dabei ihre Wurzeln aufzugeben. Wie Sie empfinde ich Migranten als Bereicherung. Ich möchte meine französischen, brasilianischen und türkischen Freunde nicht missen. Es geht mir nicht um Stigmatisirung bestimmter Milieus. Aber man muss, wenn man Tatsachen gelten lässt, eben auch feststellen, dass es hier durchaus Ausnahmen gibt. Es gibt Tendenzen, denen man begegnen muss, sonst läuft gehörig was aus dem Ruder. Toleranz ist keine Einbahnstraße.
Ich habe keine Lust, einfach was auf die Fresse zu bekommen, weil ich aussehe wie ein Opfer und ein brauchbares Handy in der Tasche habe. In einigen solcher Fällen würde ich gerne wissen, was Nein Danke auf Arabisch heißt. Soziale Probleme habe ich selbst genug und lasse meinen Frust auch nicht an anderen, schon gar nicht an Unbeteiligten aus.
Ich gebe Ihnen recht: vor 20, 30 Jahren haben einige in Deutschland ein mieses Benehmen gegenüber Ausländern gehabt. Unsere Gesellschaft hat sich allerdings in dieser Zeit entscheidend verändert. Berührungsängste mit anderen Kulturen hat hier wohl niemand mehr. Selbst die Rechten verbünden sich im Kampf gegen Amerika und sonst was mit Arabern.
Naja, Joschka is back! Hoffen wir, das es was bringt, den Rechtspopulisten alt aussehen zu lassen…hmm…obwohl das schafft der eigentlich auch ganz alleine!
Desweiteren las ich heute, das es täglich 3 Übergriffe mit rechten Hintergrund gibt. Darüber schweigt Merkel und Ko. (ch)…
@ 54
„In einigen solcher Fällen würde ich gerne wissen, was Nein Danke auf Arabisch heißt“ dann würde ich mal rechtzeitig fragen, bevor es zu spät ist.
und die veränderung der gesellschaft, es gibt ursache und wirkung…und ein grosser teil unserer wirkung heute hat seine ursachen eben in unserem früheren verhalten.
die gss hat sich nicht verändert, die gss hat riesige tabuthemen was „fremdes“ angeht.
capirinia ja, kuttelsuppe nein um es mal etwas vereinfacht zu formulieren. die kulturellen mechanismen sind dermassen extrem intolerant geworden, dass ich vieles nicht für tragbar halte.
Ganz genau:
Rechte und braune Gewalt- hui, und Ausländer, Jugendliche,nun auch Kinder- pfui !
Das scheint mir Kochs Ansinnen hinter seiner „Aufklärungs-Parolität zur Wahlstimmen-Verführung“ zu sein zu sein.
Sein hämisch-abgehobenes Getue, er wäre ja der einzige, der sich an so „brisante Themen“ traut, und sagt, was die schweigende Mehrheit nicht traut, kommt mir bekannt vor.
Der (Verbal-)Massen Mörder Goebbels hat das seinerzeit nicht viel anders seinem Massen-Publikum erklärt.
Kommentar Nr.3 ist ja auch besonders „Gesinnungsfreundlich“ ! Möchte man diesen nur fragen : Gibt es denn außer Deutschland noch ein wirklich zivilisiertes Land ? Oder meint der Bush-Land ?
Ich schließe diesen Thread. Die Diskussion geht hier weiter