Darf man als Politiker die Wahrheit sagen oder sollte man sich lieber auf die Zunge beißen, ehe man Leute wie Berlusconi und Grillo als Clowns bezeichnet? Nun, Peer Steinbrück war schon immer eher für die Wahrheit. Stopp, nicht immer, nein, keineswegs; wir erinnern uns an gewisse Vortragshonorare, die er nicht so gern transparent machte. Dafür drohte er aber der Schweiz schon mal mit der Kavallerie, und seine Reden im Bundestag sind immer wieder ein Genuss. Der Mann ist ausgesprochen unterhaltsam. Musste allerdings hinnehmen, dass der italienische Staatspräsident Napolitano, der gerade in Berlin war, wegen Steinbrücks offenen Worten ein Abendessen mit ihm absagte.
Unterhaltsam ist auch Silvio Berlusconi, allerdings auf eine völlig andere Weise, eine, die eher was mit An-den-Kopf-Fassen zu tun hat. Warum wählen die Italiener so einen?, fragt man sich. 29,18 Prozent hat er bei den jüngsten Parlamentswahlen mit seinem Wahlbündnis errungen – er, der durch jahrelange Nicht-Politik wesentlich für Italiens Krise mitverantwortlich ist. Stimmt das Klischee von der italienischen Macho-Kultur, die Typen wie den bewundert, etwa wirklich? Berlusconi kann offenbar jedes Gesetz brechen, ohne dass man ihm etwas anhaben kann. Auf Botox reagiert er mit gemeißelter Miene. Sein breites Lachen allerdings wird er sich bald abgewöhnen müssen, spätestens nach der nächsten Schönheits-Operation, denn allmählich besteht die Gefahr, dass seine gestraffte Gesichtshaut reißt. Und wie lange werden minderjährige junge Prostituierte noch die Beine für ihn breit machen, wenn er demnächst vielleicht doch einsitzen muss?
Berlusconi ist ein Clown – aber ein gefährlicher Clown. Einer, der sich an Europa und Angela Merkel, also in diesem Fall auch an uns Deutschen, rächen will dafür, dass sie seinen Abgang erzwungen haben. Dass er gefährlich ist, dafür braucht man sich gar nicht auf die allergischen Reaktionen der Finanzmärkte zu beziehen, die jede neue Hochrechnung nach Schließung der Wahlbüros mit hysterischen Ausschlägen quittierten. Es reicht die Erkenntnis, dass er zusammen mit dem Komiker Beppe Grillo und dessen Movimento Cinque Stelle dafür gesorgt hat, dass Italien in schwierigen Zeiten Clowns und Chaos wählte. Steinbrück hat völlig recht. Berlusconis Riesen-Ego, die Verführungskraft dieses 76-Jährigen Eierschauklers haben die Demokratie an ihre Grenzen gebracht.
Noch einen Tick weiter, und Italien wäre unregierbar. Bersanis Bündnis hat im Abgeordnetenhaus dank einer Besonderheit des italienischen Wahlrechts, das der stärksten Partei einen saftigen Zuschlag bei den Abgeordneten-Mandaten gibt, eine gute Mehrheit. Im Senat dagegen sieht es anders aus, dort muss Bersani, der Montis Kurs sozial abgefedert fortführen will, sich Verbündete suchen.
Steinbrück hat also recht. Aber darf er das auch so hinausposaunen?
Roswitha Netz aus Köln meint:
„Recht hat er! Er spricht mir aus der Seele. Der eine ist ja offiziell Komiker, der andere – na ja, es ist eigentlich eine Beleidigung für Clowns. Berlusconi hat sein Land in den Abgrund „regiert“ und hat sich ansonsten darin erschöpft, sich für seine kriminellen Machenschaften der staatlichen Gerechtigkeit zu entziehen. Dass er dennoch wieder gewählt wurde, kann nur mit einem Asterix-Zitat bedacht werden: Die … die Römer! Eine ganz andere Frage ist für mich: Wie kommt dieses Zitat in die Medien? Es war zwar eine öffentliche Veranstaltung. Aber wer berichtet wem von Steinbrücks Äußerungen? Inzwischen kann man darin ja schon Methode erkennen. Und die Pharisäer empören sich mal wieder lautstark. Pfui!“
Joachim Kretschmann aus Villingen-Schwenningen:
„Italiens Staatschef Napolitano gibt Peer Steinbrück einen Korb. Dieser kann damit gut leben, denn wo er recht hat, hat er recht. Und dabei sind seine Clown-Äußerungen noch deutlich untertrieben. Denn für einen Medienmogul wie Berlusconi, den Kommentatoren schon mal als Lustgreis ohne Anstand und Moral bezeichnen, der im Verlauf eines respektlosen Wahlkampfs die deutsche Bundeskanzlerin als Oberhaupt eines Nachbarstaates öffentlich sexistisch durch den Dreck zieht und mit seiner Verweigerung des Sparhaushalts den deutschen Steuerzahlern als Hauptfinanziers der EU ins Gesicht spuckt, gäbe es nach unkäuflichem Recht eigentlich nur einen Platz für seinen Lebensabend: hinter Schloss und Riegel. Peer Steinbrück hat den Bundesbürgern aus dem Herzen gesprochen, Napolitano hingegen hat als beleidigte Leberwurst die Chance vertan, das außenpolitisch arg in Schieflage geratene Bild Italiens wenigstens einigermaßen geradezurücken.“
Christina Losekamp meint:
„Sehr geehrter Herr Steinbrück, mit Ihrem Kommentar zu Italien haben Sie dem deutschen Volk und der SPD leider einen Bärendienst erwiesen. Die Einzigen, die zwei ihrer Politiker Clowns nennen dürfen, sind die Italiener. Auch wenn es wahr ist, was Sie sagten. So etwas gehört sich nicht für einen Politiker der SPD, der Kanzler werden will. Sie haben das italienische Volk beleidigt. Es ist eine unverschämte Anmaßung, welche Sie sich einem Nachbarvolk gegenüber herausgenommen haben. Mir wird angst und bange, was Sie alles sagen werden, weil es „die Wahrheit“ ist, wenn Sie Bundeskanzler werden sollten.
Eigentlich sind Sie doch schon sehr lange in der Politik tätig und müssten gemerkt haben, dass Diplomatie eine ganz wichtige Rolle spielt. Es haben genügend Politiker aller Couleur in der deutschen Politik bewiesen, das es auch mit Anstand und Höflichkeit geht. Mit solchen Aussagen schaffen Sie es, Ihre und vor allem die SPD Wähler zu verscheuchen, diese werden die Grünen wählen und die SPD fällt unter 20 Prozent, was ich persönlich sehr schade fände. Um das zu verhindern, es tut mir leid, das ich es Ihnen schreiben muss, hilft nur ein Rücktritt Ihrerseits als Kanzlerkandidat der SPD.
Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute – und treffen Sie die beste Entscheidung für die SPD.“
Michael Dallapiazza aus Prato (I):
„Napolitanos Reaktion ist tatsächlich mehr als lächerlich, sie ist eigentlich eine Unverschämtheit. Er hat noch nie seine Stimme erhoben, wenn italienische Medien oder Politiker Repräsentanten des Auslands, in letzter Zeit vor allem Merkel, aufs Übelste beschimpft und beleidigt haben. Clown ist ein sehr liebenswerter Begriff, angesichts der Realität. Wenn Herr B. und Herr G. nur gewählt worden wären, weil sie Clowns sind, wäre das noch tröstlich.“
Während man Peer Steinbrück vorwirft, mit dem Clown-Vergleich bezüglich der Persönlichkeiten von Beppe Grillo und Silvio Berlusconi eine Art Majestätsverletzung begangen zu haben, titelt die überaus seriöse NZZ zum Ausgang der italienischen Wahlen: “Italien glaubt noch immer an Rattenfänger“ . Daraus läßt sich schlußfolgern, daß unter „political correctness“ recht Unterschiedliches verstanden wird.
Es ist einfach unglaublich. Da stellt sich ein so genannter Kanzlerkandidat ins Fernsehen, schwadroniert was von Klartext, wirft Millionen italienischen Wählern mal eben vor, falsch gewählt zu haben und Bronski, wie überhaupt die FR, stimmen dem Herrn „Beinfreiheit“ auch noch mit großer Begeisterung zu. Ob Berlusconi ein Clown oder gar ein gefährlicher Clown ist, mein „Fall“ ist er sicherlich auch nicht, ändert nichts an der Tatsache, dass er immerhin durch demokratische Wahlen viermal italienischer Ministerpräsident geworden ist. Und ob uns Deutschen das nun passt oder nicht, so haben wir das Ergebnis der Wahl in Italien gefälligst zu respektieren, auch wenn ca. 18 Millionen nicht marktkonform sondern vorgebliche „Clowns“ gewählt haben. 18 Millionen zu Clowns- und Chaoswählern zu erklären ist im höchsten Grade unverschämt und anmaßend. Im Übrigen hat nicht dieser „Eierschaukler“ Berlusconi die Demokratie an ihre Grenzen gebracht sondern Europa, unter Führung der marktkonformen Frau Merkel. In der Tat, der Abgang des „Eierschauklers“ wurde (undemokratisch) erzwungen, in dem die europäische Clique, rund um die deutsche „Führerin“, mal eben einen gewählten Ministerpräsidenten abgesetzt, und durch einen nicht gewählten, aber marktkonformen Goldman Sachs-Bänkster ersetzt hat. DAS hat die Demokratie nicht nur an ihre Grenzen gebracht, sondern ihr fundamentalen Schaden zugefügt. Ähnlich krass undemokratisch war es in Griechenland, als eine Volksbefragung durch die deutsche „Führerin“ strikt verboten, und der amtierende Ministerpräsident ebenfalls ausgetauscht wurde. Es liegt auf der Hand, vielleicht sollte man darüber auch mal nachdenken, dass durch derartige undemokratische Vorgänge Ergebnisse wie in Italien erst zustande kommen, zumal 18 Millionen nicht alle dämlich sein können. Natürlich ist so etwas in Deutschland, mit seinen „anständigen“ Wählern, und den weitgehend regierungskonformen Medien, nicht vorstellbar. Anstatt die Hintergründe des Ergebnisses in Italien mal umfassend zu durchleuchten, zumal 18 Millionen nicht alle doof sind, hört es sich doch viel dramatischer an, wenn dem Berlusconi, gegen Europa und Merkel, Rachegelüste unterstellt werden. Und auch wenn es so wäre, wen interessiert das? Viel interessanter und wichtiger als Berlusconi ist die Frage: woher kommt die Politikverdrossenheit und Politikerverachtung, auch in Deutschland. Warum sind die Nichtwähler bereits in der Mehrheit? Was ist los mit der demokratischen Kultur? Warum wird immer öfter gegen den Volkeswillen entschieden? Was ist das Grundgesetz noch wert usw. usw.. Zusammengefasst: Steinbrück hat also nicht recht, sondern lediglich mal wieder seine große Klappe und fehlenden Anstand unter Beweis gestellt. Ich kann nur hoffen, dass Steinbrück die Wahl-Katastrophe seines 23-Prozent Stein-Kollegen, noch unterbieten wird. Vielleicht wacht die so genannte SPD dann endlich auf und wird wieder eine echte SPD. Am meisten wird sich Frau Merkel über ihren größten Wahlhelfer freuen.
Noch ein Wort, auch wenn es mir fast weh tut, zur FR. Die Berichterstattung in der FR zum „Clownthema“ möchte ich mal, ganz „zurückhaltend“, als systemkonform bezeichnen, zumal auch in diesem Blog-Artikel der Hinweis auf die hysterischen Ausschläge und allergischen Reaktionen der Finanzmärkte nicht fehlen darf. Aber sicher doch, die Märkte schreien empört, von Schmerzen gepeinigt und gequält auf, sie drohen, können nachts nicht mehr schlafen, haben Albträume usw. usw.. Natürlich stürzen auch die Börsen ab, um wahnsinnige zwei Prozent oder so. Das übliche Schreckensszenario, als ob der dritte Weltkrieg ausbrechen würde, wird herbeigequatscht und -geschrieben, nur weil in Italien eine demokratische Wahl stattgefunden hat und das Ergebnis nicht so war, wie es die versammelten Marktkonformen und Finanzterorristen angeordnet und befohlen hatten. Oh, Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!!
Die Äußerung wird Steinbrück nicht schaden , weil mindestens 80% der Deutschen ihm im Grunde recht geben.
„Oh, Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!!“
Geht es vielleicht einen Tick leiser, Frau Rydzewski? Warum beleidigen Sie mich? Weil wir unterschiedlicher Meinung sind? Was soll das?
Berlusconi ist ein verurteilter Steuerhinterzieher, der sich in der Regierung Gesetze auf den Leib geschneidert hat, um der Strafverfolgung zu entgehen. Etliche Prozesse gegen ihn wurden nur wegen Verjährung eingestellt. Er ist korrupt, er ist gefährlich. Seine zahlreichen Wiederwahlen sind vor allem darauf zurückzuführen, dass er seine Medienmacht gezielt für sich genutzt hat; es gibt in Italien kaum relevante TV-Sender, die nicht ihm gehören, von unabhängiger Berichterstattung ganz abgesehen. Ich akzeptiere Berlusconis Wahlerfolg daher nicht, sondern kommentiere ihn entsprechend, so wie ich in anderen Fällen kommentieren würde, z.B. wenn die NPD in Deutschland plötzlich in den Bundestag käme oder wie ich möglicherweise auch die Wahlerfolge der NSDAP nicht einfach hingenommen hätte, wenn ich Bürger der Weimarer Republik gewesen wäre. Auch das waren Ergebnisse demokratischer Wahlen.
„Und ob uns Deutschen das nun passt oder nicht, so haben wir das Ergebnis der Wahl in Italien gefälligst zu respektieren“ – nein, nicht um jeden Preis.
Es ist zwar nicht zu beweisen, aber ich bin absolut überzeugt das Berlusconi,wenn er als Spitzenkandidat bei einer Wahl von der CDU, antreten würde, 30% +x bekommen würde. Es gibt halt immer noch Leute die wählen immer die selbe Partei egal was die macht oder wen sie aufstellt. Da sind wir nicht wirklich viel besser als die Italiener. Das ändert nicht viel daran das ich mit den Bezeichnungen von Herr Steinbrück keine Probleme habe.
“Oh, Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!!”
„Geht es vielleicht einen Tick leiser, Frau Rydzewski? Warum beleidigen Sie mich? Weil wir unterschiedlicher Meinung sind? Was soll das?“
Mit dem obigen Zitat hatte ich Sie nicht persönlich gemeint, lieber Bronski, sondern die übliche Berichterstattung wenn es um die „Märkte“ geht. Deshalb bin ich auch in meinem Beitrag über Ihre „Märktebeschreibung“ erheblich hinausgegangen. Ich gebe zu, hin und wieder in der Sache „rustikal“ zu formulieren, aber Beleidigungen sind nicht mein Ding. Eigentlich hatte ich geglaubt, dass Sie das wissen. Tut mir leid, dass Sie mich falsch verstanden haben.
Es liegt mir fern, Berlusconi sozusagen als lupenreinen Demokraten darstellen zu wollen. Aber was Sie in Ihrer Antwort erwähnen, ist primär ein italienisches Problem. Bei den Vorgängen, an die ich dagegen in meinem Beitrag erinnert habe, handelt es sich jedoch um eklatante demokratische Defizite; und das auf europäischer Ebene unter deutscher Führung. Ich halte das für nicht hinnehmbar, auch wenn in Europa wieder deutsch gekaudert wird.
Übrigens, wie erklären Sie es sich, dass der undemokratisch eingesetzte Monti, quasi in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, aber ca. 18 Millionen die vorgeblichen Clowns gewählt haben? Das sind aus meiner Sicht die wichtigen Fragen (weitere stehen in meinem Beitrag), und nicht das ganze Getöse um diesen Berlusconi.
mfg
Jutta Rydzewski
Schön, wie die begnadete Frau Rydzewski die beiden Politiker und das italienische Volk in Schutz nimmt, obwohl sie doch vor kurzer Zeit unseren Bundespräsidenten verballhornt hat und seinen Namen verunstaltete, um ihre billigen „Gaukler“-Gags loszuwerden.
Jutta, die „Vielschreiberausteilerin“ hat halt manchesmal ihre schnellen Finger nicht im Griff.
Muss man hinnehmen, wie den Regen. Sie darf das ja auch, will ja nicht Kanzler werden.
Zu Steinbrück : Der Mann kann doch sagen was er will, interessierte Kräfte finden immer ein paar Ausdrücke, die sich aufblasen lassen zu einem „Skandal“. Christina Losekamp hält so harmlose Worte wie Clown schon für eine Rücktrittsforderung gerechtfertigt.
Steinbrück sollte die Rolle, die ihm aufgezwungen wird nun konsequent vertreten; lächerlich machen sich die Kritiker.
@ Jutta Rydzewski
„Bei den Vorgängen, an die ich dagegen in meinem Beitrag erinnert habe, handelt es sich jedoch um eklatante demokratische Defizite; und das auf europäischer Ebene unter deutscher Führung. Ich halte das für nicht hinnehmbar, auch wenn in Europa wieder deutsch gekaudert wird. Übrigens, wie erklären Sie es sich, dass der undemokratisch eingesetzte Monti, quasi in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, aber ca. 18 Millionen die vorgeblichen Clowns gewählt haben?“
Zunächst einmal, Frau Rydzewski: In Berlusconi haben Sie kein Opfer vor sich, sondern einen Täter. Nicht nur, was die Euro-Krise betrifft; er hat jahrelang Defizite aufgehäuft und den Handlungsbedarf einfach ignoriert. Die Deutschen sind eben nicht an allem schuld, was in der EU falsch gelaufen ist. Auch für seinen eigenen Vorteil ist Berlusconi an den Rand der Rechtsbeugung gegangen. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie Sie gegen diesen Steuerhinterzieher wettern würden, wenn er Deutscher wäre. Es ist mir völlig unverständlich, wie Sie diesen Mann verteidigen können.
Sie weisen auf demokratische Defizite in Europa hin. Ich stimme Ihnen zu und weise außerdem auf demokratische Defizite in Italien hin. Da wir in Europa alle miteinander zusammenhängen, nehme ich mir das heraus. Ich musste auch sehen, wie italienische oder griechische Medien mit den Deutschen ins Gericht gegangen sind – ob zu Recht oder zu Unrecht, lasse ich mal dahingestellt. Ich weise aber auch darauf hin, dass sich bezüglich der demokratischen Defizite in Europa gerade etwas tut, denn das EU-Parlament ist mittlerweile weit davon entfernt, einfach alles abzunicken, was aus Brüssel kommt. Es hat jetzt mehr Rechte, und es ist dabei, diese Rechte wahrzunehmen – siehe das Ringen um den EU-Haushalt. Ihre Kritik an den demokratischen Defiziten, Frau Rydzewski, könnte daher bald von gestern sein.
Wie ich mir den Erfolg Berlusconis im Vergleich zu dem Montis erkläre? Der eine ist ein deftiger Populist, der auf allen Fernsehkanälen allgegenwärtig war, der andere ist ein trockener Technokrat, den eigentlich niemand wollte und der wegen einer einschneidenden Politik verhasst war. Ist doch ganz einfach. Monti verlangt von den Italienern weitere Opfer, Berlusconi hingegen macht Wahlversprechen, die offenkundig unrealistisch sind. Wen würden Sie wählen?
Nein, Steinbrück hat völlig Recht. Eigentlich ist die Bezeichnung „Clown“ noch zu harmlos für diesen Menschen.
Lieber Bronski, wenn Sie mir diese persönliche aber aufrichtig gemeinte Anrede noch erlauben, obwohl ich mich, nach erneutem Lesen ist mir das auch aufgefallen, in meinem ersten Beitrag etwas unglücklich ausgedrückt habe. Um das endgültig aus der Welt zu schaffen, schlage ich vor, dass Sie die „Herr-Himmel-Hirn-Passage“ löschen.
Natürlich ist Berlusconi kein Opfer sondern Täter, sogar Vielfachtäter. Das habe ich doch auch gar nicht bestritten. Allerdings ist Berlusconi in erster Linie ein italienisches Problem, zumal die italienische und nicht die deutsche Justiz zuständig ist. Es ist mir unerfindlich woraus Sie ableiten, dass ich Berlusconi verteidige. Was ich verteidige ist eine der größten demokratischen Errungenschaften, die freie, geheime und gleiche Wahl. Aus meiner Sicht, darum ging es mir, und dabei bleibe ich auch, hat Steinbrück ca. 18 Millionen WählerInnen beleidigt. Zumindest hätte er eine andere Wortwahl treffen müssen, und sich nicht wieder wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten dürfen. Allerdings, vielleicht haben Sie das auch gemeint, mit meiner vorgeblichen Verteidigung Berlusconis, sehe ich demokratische Grundregeln eklatant verletzt, wenn Ministerpräsidenten, auch wenn einer Berlusconi heißt, die durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommen sind, mal eben von außen abgesetzt, und durch nicht gewählte, genehme und bequeme Marktkonforme ersetzt werden.
Was nun Europa anbelangt, lieber Bronski, da sind Sie aber, die Zukunft betreffend, sehr optimistisch. Ich lasse das mal so stehen, obwohl ich diesbezüglich sehr skeptisch bin. Ich würde mich aber freuen, wenn Sie recht behalten. Noch ein Wort zu den Populisten. Natürlich ist Berlusconi einer, sogar ein deftiger. In der Politik wimmelt es jedoch von Populisten, ganz egal in welchem Land. Politiker mit Charisma, Ausstrahlung, Überzeugungskraft und Glaubwürdikeit, vielleicht können Sie mir mal gelegentlich den Einen oder Anderen nennen. Übrigens, da fällt mir doch glatt der „Eierschaukler“ wieder ein. Ich hatte immer geglaubt, das wäre der Martin Lindner von der FDP, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.;-)
Noch einen schönen Restsonntag.
mfg
Jutta Rydzewski
@Stiller. „Schön, wie die begnadete Frau Rydzewski die beiden Politiker und das italienische Volk in Schutz nimmt, obwohl sie doch vor kurzer Zeit unseren Bundespräsidenten verballhornt hat und seinen Namen verunstaltete, um ihre billigen “Gaukler”-Gags loszuwerden.“
Falsch. Die begnadete Frau Rydzewski schützt keine Völker und/oder Politiker, sondern weist daraufhin, wenn demokratische Grundsätze verletzt werden. Und sie tut das ganz besonders dann, wenn daran die deutsche Bundeskanzlerin in vorderster Linie beteiligt ist, oder die Verletzung demokratischer Grundsätze sogar initiiert hat. Beispiele stehen in meinem ersten Beitrag. Frau Merkel scheint ohnehin Probleme mit dem Grundgesetz zu haben. Eine marktkonforme Demokratie ist im Grundgesetz, der Bibel der Nation, nicht vorgesehen. Gem. Artikel 20 (GG) ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Punkt und Ende.
Was nun den Herzens- Sehnsuchts- Ergriffenheits- und natürlich Freiheitspräsidenten anbelangt, der auch noch als Glückssuchtexperte fungiert, mit der offenkundigen Leidenschaft die deutsche Fahne zu liebkosen, so handelt es sich bei diesem neoliberalen Prediger vor dem Herrn der Märkte, in der Tat, um unseren Bundespräsidenten. Übrigens, unser, also auch mein Bundespräsident ist er nur deshalb, weil Schwarz/Rosa/Grün/Gelb ihn mir quasi übergestülpt haben, obwohl ich ihn gar nicht wollte. Aber egal, so sind in diesem Zusammenhang eben die demokratischen Spielregeln. Es ist jedoch ein gewaltiger Unterschied, ob der Präsident des eigenen Landes „Zielscheibe“ ist, oder ob der beinfreiheitliche Herr Steinbrück, als so genannter Kanzlerkandidat, ca. 18 Millionen WählerInnen in Italien beleidigt. Anstatt 18 Millionen Italiener zu beleidigen, und sich als Clownexperte zu versuchen, sollte Steinbrück seine frühere und zukünftige große Koalitions-Kanzlerin mal deutlich auf den oben erwähnten Artikel 20 hinweisen. Dann hätten z.B. der Willy Brandt da oben, und sicherlich auch so manch echter Sozialdemokrat, von denen es wohl immer noch einige geben wird, endlich mal Grund sich ein wenig zu freuen.
mfg
Jutta Rydzewski
@Jutta Rydzewski: Zu den demokratischen Grundsätzen gehört auch die Meinungsfreiheit, hierzulande garantiert durch Art. 5 GG. Die ermöglicht es Ihnen, vorbehaltlich des Hausrechts der FR, in diesem Blog Ihre Philippika zu publizieren. Mir ermöglicht sie es, ggf. meine Meinung zu Berlusconi und 18 Millionen italienischen Wählern kundzutun, ohne daß ich mir von wem auch immer einen Maulkorb verpassen oder erklären lassen muß, zum wem oder was ich mich wie äußern darf oder auch besser nicht. Vor meiner eigenen Haustür kehre ich auch selbsttätig, dazu bedarf es keines Hinweises durch Dritte. Ich wäre nur dankbar, wenn diese Dritten mir nicht erst alles vor der Tür fallen lassen, um dann Anlaß zu haben, auf den Besen zu zeigen.
Steinbrück ist ein grober Klotz, und er hat es erneut unter Beweis gestellt. Daß eine Pappnase zwei andere Pappnasen Clowns nennt, ist nicht korrekt, schon gar nicht den Clowns gegenüber, und – last but not least – auch nicht auf diplomatischem Parkett. Na ja, die SPD wird schon wissen, wozu es gut ist, diesen Mann auf den Schild gehoben zu haben. Vielleicht träumen die Genossen ja noch nostalgisch von Herbert Wehner und seiner liebensgewürzigen Grobheit, aber dazu fehlt dem Steinbrück das Format, dazu ist er ganz zeitgenössisch einfach nur eine Managertype.
Dennoch ist die grundsätzliche Kritik gegenüber dem italienischen Wahlergebnis durchaus berechtigt. Und es glauben nur die Naiven, daß die deutsche EU-Politik dafür verantwortlich ist, d.h. 18 Millionen angeblich nicht gerade dumme italienische Wähler ausgerechnet ihre Wahlentscheidung einer strunzdummen pubertären Protesthaltung gegen die EU, die häßlichen Deutschen und Adolfine Merkel geopfert haben. Oder kann es doch sein, daß ein gerichtsnotorisch korrupter Politiker mit der Präsenz seiner hauseigenen Medienmacht eine massive Propaganda-Hirnwaschmaschine in Gang gesetzt hat, den Leuten Bunga-Bunga, Freibier und Steuerbefreiung einerseits verspricht und andererseits die großen Schreckgespenster Europa und Deutschland heraufbeschwört, die das arme italienische Volk zermalmen wollen. Das funktioniert nicht, weil 18 Millionen nicht alle doof sind?
Bekanntlich heißt es, jeden Tag werde ein Dummer geboren – mindestens einer. Und ich erlebe täglich im Zug die Pendlermassen, höre tlw. ihre Unterhaltungen, sehe ihre Zeitungen, sehe sie morgens am Bahnhof wie eine panische Herde strömen, und abends den Weg zurück, um sich vorm Fernseher bei RTL und Konsorten die Portion Verdummung abzuholen. Das funktioniert hier wie in Italien bestens, Hauptsache panem et circenses. Nur das Temperament ist unterschiedlich, die Italiener wählen munter den, der am lautesten dolce vita verkündet, die Deutschen bleiben trotzig zu Hause und spielen Politikverdrossenheit.
Nein, es ist nicht richtig, Berlusconi einen Clown zu nennen, und auch meine Bezeichnung Pappnase ist nicht zutreffend. Der Mann beschimpft andere als Mafiosi, während er selbst im großen Stil mit den Paten kungelt – denen, die demokratische Strukturen mit Korruption, Mord und Totschlag unterlaufen und untergraben. Berlusconis Medienmacht hintertreibt Meinungspluralismus und Informationsfreiheit in Italien. Berlusconi ist die eigentliche Gefährdung der Demokratie in Italien; wer da auf die EU verweist, klebt nur am Propagandaleim des „duce in petto“.
@ Jutta Rydzewski, Bronski
„18 Millionen zu Clowns- und Chaoswählern zu erklären ist im höchsten Grade unverschämt und anmaßend.“ (#2)
Liebe Frau Rydzewski, ich muss mich schon wundern, wie man, wenn man den eigenen Präsidenten als „Glückssuchtexperten“ tituliert (um nur eines von vielen Beispielen herauszugreifen), sich wegen eines reichlich harmlosen Begriffs wie „Clown“ so in Rage reden kann. Soviel aus den – wieder einmal – über Dritte kolportierte und aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen Steinbrücks zu entnehmen ist, war da von genau 2 Personen des öffentlichen Lebens die Rede, über die sich zu äußern Herrn Steinbrück ebenso zusteht wie jedem andern, zumal es sich, wiewohl öffentlich, nicht um eine offizielle Verlautbarung für die Presse handelt. Ob das nun besonders klug war, steht auf einem ganz andern Blatt. M.E. könnte man ihm höchstens vorwerfen, höchst schlampig formuliert und – was Berlusconi betrifft – auch untertrieben zu haben. Bronski hat das unter # 4 und 9 zu genüge ausgeführt. Und all das war allen Wählern auch bekannt, ebenso, dass beide Politiker es zumindest in Kauf nehmen, das Land unregierbar zu machen. Wer eine demokratische Wahl mit Starker-Maxe-Demonstration pubertierender Jungen verwechselt, bezieht diese Kritik zu Recht auch auf sich, hat das aber selbst zu vertreten. – Was soll also „unverschämt und anmaßend“ sein, dies auch zu benennen?
“Und ob uns Deutschen das nun passt oder nicht, so haben wir das Ergebnis der Wahl in Italien gefälligst zu respektieren.” (#2)
Ich schließe mich auch da Bronski an. Schließlich handelt es sich hier nicht um Balutschistan oder Botswana-Land. Jede Wahl in einem EU-Land hat Auswirkungen auf die andern, und diese in besonderem Maße. Was auch das Recht mit sich bringt, diese zu kommentieren. Ich kann mich auch hier nur wundern, wie Sie da plötzlich auf die „nationale Karte“ setzen, als wäre die EU nur eine reine Fiktion. Die „Nicht-Einmischungs-Theorie“ sollten wir doch lieber der Pekinger Führung überlassen. Die hat auch Grund für ihre Ängste.
Vor allem aber: Man hat es wieder einmal geschafft, dass nicht über Inhalte, Hintergründe, Auswirkungen auf EU-Länder, Programme und Mechanismen zur Krisenbewältigung gesprochen wird, sondern über den „Kanzlerkandidaten“. Es lohnt sich, in dem Zusammenhang mal bei Faz.net reinzuschauen. Schon die erste Meldung hat weit über 300, fast durchweg erregte und höhnische Zuschriften. Und während man sich eben noch an Beschimpfungsorgien über „EUdSSR“, Martin Schulz und die „schmarotzenden Südländer“ ergötzt hat, wird nun über Steinbrück hergezogen. – All das dessen Schuld? Als ob es solchen Foristen wirklich darauf ankäme, was er gesagt hat! Und als ob nicht mit jedem anderen Kandidaten das gleiche Spiel getrieben würde, das Schielen auf die Zustände südlich der Alpen nicht nur Verschleierungsfunktion hätte!
„Ich kann nur hoffen, dass Steinbrück die Wahl-Katastrophe seines 23-Prozent Stein-Kollegen, noch unterbieten wird.“ (#2) – Sollte das der wahre Grund für die Erregung sein?
Zum Schluss: Wenn man schon meint, „echte“ (?) Sozialdemokraten und Willy Brandt ins Spiel bringen zu müssen, da fiele mir ein anderer Ausspruch von diesem ein: „Ham Se’s nich ‘ne Nummer kleener?“
Freundliche Grüße
Werner Engelmann
@ Jutta Rydzewski, # 10
Ich nehme Ihnen das nicht übel. Nach erneutem Lesen ist mir schon klar, dass Sie nicht mich gemeint haben. Aber ehrlich gesagt ist da auch bei mir eine gewisse Aggression entstanden, als Sie mich in Sippenhaftung mit der FR-Kommentierung genommen haben. Ich hatte „die Märkte“ ganz bewusst herablassend in einen Nebensatz meines Einleitungtexts eingebaut, aber Ihnen ist die Ironie offenbar nicht aufgefallen. Na gut, vielleicht war Sie ja auch wirklich nicht deutlich genug.
Berlusconi ist kein rein italienisches Problem, wenn er aus persönlicher Rachsucht heraus verhindert, dass Italien eine handlungsfähige Regierung bekommt. Dabei setzt Berlusconi gezielt und gekonnt demokratische Prinzipien für sich ein und führt damit die Demokratie ad absurdum. Was Bersanis Regierung betrifft, mag man ja zu geteilter Meinung gelangen – aber doch erst, nachdem er seine Chance hatte. Dasselbe gilt in meinen Augen für Steinbrück. Was sagen Sie denn zu dem Bundesratsbeschluss für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn?
Um Ihre Abschlussfrage vorwegzunehmen, lieber Bronski, natürlich halte ich sehr viel von einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Der ist schon lange überfällig, damit u.a. den schlimmsten Ausbeutungsaktivitäten durch Lohndumping, wie sie allerdings erst durch die rot/grünen Arbeitsmarktverformungen möglich wurden, zumindest etwas entgegengewirkt wird. Ich verstehe auch, dass Sie diesen Bundesratsbeschluss gerne mit Herrn Steinbrück in Verbindung bringen möchten. Ja, lieber Bronski, ich verstehe sogar, dass Sie die große Hoffnung haben, wenn es bei der nächsten Wahl tatsächlich zu einem Regierungswechsel reichen sollte, dass hinsichtlich der SPD nicht nur SPD drauf steht sondern SPD auch drin ist. Allein mir fehlt der Glaube, zumal die so genannte SPD immer noch von der versammelten Agendatruppe geführt und repräsentiert wird. Und gerade Steinbrück, der doch im Wesentlichen alle „Todsünden“ der Vergangenheit nicht nur aktiv mitgestaltet hat, sondern sogar bis heute verteidigt, auch wenn er es mittlerweile etwas leiser und zurückhaltener tut, soll dann als Bundeskanzler die SPD wieder auf den wahren SPD-Kurs bringen, und die marktkonforme Demokratie beenden? Tut mir leid, Bronski, da kann ich Ihre Hoffnung nicht teilen. Die SPD muss erst mal wieder SPD werden und das wird, wenn überhaupt, nur dann gehen, wenn sie ihr Führungspersonal auswechselt. Es war doch z.B. gespenstisch mit anzusehen, als sich der desaströse Wahlverlierer, Steinmeier, selbst zum Fraktionschef ernannte. Solange in der SPD-Zentrale gesteinbrückt, gesteinmeiert, gegabrielt und genahlest wird, wird eher die Willy Brandt-Statue mit großem Getöse zusammenbrechen, bevor sich die SPD-Politik substantiell ändert. Zumindest müsste die Agendatruppe, ohne wenn und aber, offen zugeben, in der Schröderzeit Fehler, gravierende Fehler gemacht zu haben, aber das werden die Herrschaften nicht tun. Vielleicht können sie es auch gar nicht, zumal wir in Zeiten leben, in denen das Eingeständnis, Fehler gemacht zu haben, (fälschlicherweise) als Schwäche ausgelegt wird.
Mit meinen weiteren Anmerkungen wende ich mich auch an @EvaK und @Herrn Werner Engelmann. Um es noch einmal ganz deutlich zu machen, es geht mir nicht in erster Linie um Berlusconi. Mir ist auch bekannt, was mit dieser Type los ist, und nichts liegt mir ferner, als diesen Mann zu verteidigen. Ich halte es u.a. auch für mehr als nur fragwürdig, dass ein Mann mit der Medienmacht Berlusconis überhaupt Ministerpräsident seines Landes werden kann. Allerdings, und auch das sage ich erneut, ist das primär ein Problem der Italiener. Herr Steinbrück ist dagegen ein deutsches Problem. Natürlich kann Steinbrück Berlusconi oder auch jeden anderen Politiker kritisieren. Es steht ihm aber nicht zu (und da ist nix aus dem Zusammenhang gerissen, @Herr Engelmann), über die Hälfte der Italienischen WählerInnen, ca. 18 Millionen, zu Clowns- und Chaoswählern zu erklären. Das ist unverschämt, dreist und anmaßend, und dabei bleibe ich. Was mich allerdings wundert ist der Umstand, das bisher niemand darauf eingegangen ist, wie es mit Demokratie vereinbar ist, wenn Merkel und Co. Ministerpräsidenten, die infolge demokratischer Wahlen ins Amt gekommen sind, mal eben absetzen, und z.B. durch einen nicht gewählten, ehemaligen Goldman Sachs Banker, wie in Italien geschehen, ersetzen. Ist das Demokratie? Oder wenn eine so genannte Troika die Politik ganzer Länder bestimmt. Ist das Demokratie? Wenn dagegen der Putin einen Provinzgouverneur nach Gutdünken einsetzt oder rausschmeißt, schreien die westlichen Wertegemeinschaftler laut auf, wenn so etwas, in noch erheblich krasserer Form, wie oben geschildert, jedoch bei „uns“ geschieht, ist demokratisch natürlich alles in bester Ordnung. Übrigens, bevor mir das vorgeworfen wird, ich will Herrn Putin nicht verteidigen, sondern an Beispielen lediglich aufzeigen, wie schräg das alles mitunter ist. In diesem Zusammenhang fällt mir ein, @EvaK, dass die tägliche Portion Verdummung nicht nur durch RTL erfolgt, die Öffentlich-Rechtlichen und sonstigen Lei(d)medien sind auf einem ähnlichem Kurs.
Nun noch ein paar Sätze, lieber @Herr Engelmann, zu Herrn Gauck. Ist Ihnen denn nicht bekannt, was Gauck anlässlich seines Besuches bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg ausgeführt hat? O-Ton Gauck: „Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“. Was ist also dagegen einzuwenden, wenn ich den Herzens- Sehnsuchts- Ergriffenheits- und Freiheitspräsidenten als Glücksuchtexperten bezeichne? Übrigens, was hat das überhaupt mit Glück/Glücksucht zu tun, wenn ich tote Soldaten schwer ertragen kann? Soll ich mich etwa darüber freuen? Bei der selben Veranstaltung unterbrach Gauck seine Rede, ich glaube sogar zweimal, um die deutsche Fahne inbrünstig und weltentrückt zu liebkosen. Natürlich darf er die deutsche Fahne küssen, so oft und so lange wie er möchte, aber ich darf auch ganz offen sagen, dass ich mir diesen Mann seitdem nicht mehr antue, weder im Ton noch im Bild. Wenn er im Fernsehen erscheint, schalte ich ab/um oder habe etwas in der Küche zu tun. Ein Bundespräsident, der z.B. die Occupy-Bewegung unsäglich albern findet, Herrn Sarrazin Mut bescheinigt, den Hartz IV-Kanzler Schröder bewundert, mehr Offenheit für Auslandseinsätze der BW fordert, den Afghanistankrieg für gerechtfertigt und erträglich hält (da gibt es noch so einiges, was ich mir jedoch jetzt zu erwähnen ersparen möchte), ist nach meinem Verständnis der völlig falsche Präsident. Allerdings, und deshalb wurde er ja auch von CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP ausgesucht, passt er exakt in die neoliberale Landschaft. Wenn ich dagegen an zwei seiner Vorgänger, Heinemann und Rau denke, übrigens, zwei echte Sozialdemokraten, lieber Herr Engelmann, wird mir richtig wehmütig ums Herz.
Ich glaube, dass es nun reicht, aber was sein muss, muss eben sein, zumal ich ja auch direkt angesprochen worden bin.
mfg
Jutta Rydzewski
„Aber darf er das auch so hinausposaunen?“
Natürlich nicht. Wenn ich das recht verstanden habe, plant Herr Steinbrück, irgendwann einmal Bundeskanzler zu werden. Als Bundeskanzler kommt man in der Welt ganz schön rum, trifft alle möglichen Politiker, und kommt vielleicht sogar mal nach Italien. Da kommt einem dann der Ministerpräsident entgegen… huch, den kenn ich doch? Wie wird die Begrüßung wohl aussehen?
S.B.: Buon giorno, Herr Bundeskanzler. Gestatten, mein Name ist Clown.
P.S.: Ähhh, Silvo, alter Freund… war doch nicht so äh gemeint…
Nun ist ja einigermaßen egal, ob dem Steinbrück peinliche Momente ins Haus stehen, wenn er sie sich unbedingt einbrocken will. Ernster für Deutschland ist hingegen, daß ja die deutsche Position hier geschwächt ist, sollte es künftig einmal Verhandlungen aller Regierungsoberhäupter zu EU-Fragen geben, und Steinbrück und Berlusconi sitzen sich gegenüber. Sicher, wenn Berlusconi ein feiner Kerl ist, wird er den Affront vergessen und sich in seinem Urteil jeweils an der Sache orientieren. Was aber, wenn nicht? Dann wird er eher geneigt sein, die Gegenpositionen zu jenen „dieser arroganten Germanen“ zu unterstützen. Im übrigen kann ein solcher Antagonismus „aus dem Bauch“ auch dann entstehen, wenn Steinbrück und Berlusconi gar nicht mit von der Partie sind… einige Politiker der Südländer suchen ja bekanntlich andere Schuldige an der verfahrenen Schulden-Situation als sich selber bzw. ihre Vorgänger… und (vermeintliche oder echte) Arroganz und Überheblichkeit von nördlich der Alpen kommt da gerade recht für jene auf der eifrigen Suche nach dem Bösewicht…
Daß Steinbrück Berlusconi und Grillo für Clowns hält, kann man ihm also nicht vorwerfen. Daß er es laut gesagt hat, schon. Eine gewisse Reife scheint zu fehlen, die für das Bundeskanzleramt unabdingbar ist, und die z.B. darin besteht, den Rand auch mal halten zu können, wenn das wirklich besser wäre… in welchen tiefen Abgrund hätte denn Steinbrück die Welt dadurch schliddern lassen, daß er ihr verschwiegen hätte, daß Berlusconi und Grillo in seinen Augen Clowns sind?
Nutzen Null, Schaden eher groß. Überflüssig.
Tja, die Clowns. Hochintelligente Menschen, eigentlich. Trifft auf Berlusconi wohl weniger zu, aber sicherlich auf Grillo. Oder kann jemand dumm sein, der sich einen J. Stieglitz als Berater ins Team holt? Und ob die italientischen Wähler wirklich dümmer sind als die deutschen, bezweifle ich recht stark. War da nicht was vor der vorletzten Bundestagswahl, so mit „Mehrwertsteuererhöhung, mit uns nicht“? Und dann kamen statt 2% 3% raus, und ein Finanzminister Steinbrück? Und Mutti Merkel, Chefin der „erfolgreichsten Regierung seit der WV“? fälscht Armuts- und Reichtums-Berichte, laviert herum bis unser Verfassungsgericht sich zum Einschreiten bemüßigt sieht, trägt jeden Tag eine andere Wende-Jacke und sieht ziemlich alles „alternativlos“ und mag nur die „marktkonforme“ Demokratie, die so leider nirgends im GG steht. Im Vorschreiben, was die Menschen anderswo zu wählen haben, hat sie ja Übung, siehe Griechenland. Eben alter DDR-Kader, da hießen die Wahlen dann noch „freie“ und das „Demokratisch“ stand im Staatsnamen. Eben Neusprech nach Orwell. Und der Steinbrück mit seinen Clowns hat bei ihr, als künftiger Vizekanzler der Großen Koalition-Neuauflage, sicherlich klammheimliche Zustimmung gefunden. Diese Italiener! Verstehen die doch nicht, was gut für sie ist, z.B. die von Madame Mutti verordneten neoliberalen Reformen, die dann mehr den deutschen Vermögenden als dem italienischen Volk nützen. Daß das die anderen Europäer nicht begreifen wollen: Sie müssen verarmen, damit es den Deutschen besser geht; nee, halt, nicht allen, also den Vermögenden, die im A + R-Bericht eher am Rande, mit: „bitte, bitte, wenn möglich, aber wenn nicht, ist es auch gut“ erwähnt werden.
Sind wir Deutschen nicht die eigentlichen Clowns? Wenn die Umfragen eine verläßliche Prognose und somit das wahrscheinlich Wahlergebnis abbilden, dann wird Mutti wieder ins Kanzleramt einziehen, egal mit welchem Juniorpartner. Denn: She’s the Greatest!
Sehr geehrter Herr Steinbrück,
Ihre Einschätzung, daß in Italien 2 Clowns gewählt wurden kann ich leider nicht teilen. Diese Bezeichnung mag vielleicht auf einen der beiden Herren zutreffen – aber Herr Silvio B. ist kein Clown – DER MANN IST EIN KRIMINELLER !!!
Bitte grämen Sie sich nicht, wenn Herr Napolitano nicht mit Ihnen Essen geht. Eventuell hätte er ja doch nur eine Pizza (vielleicht auch 2) beim nächsten Pizzalieferanten bestellt.
Sollten Sie demnächst mal in Frankfurt/M. sein, so lade ich Sie gerne zu einem gemütlichen Abendessen hier in unserer schönen Stadt ein. Es gibt auch `en leckeres Schöppche Äppelwoin dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Ich weiß, daß W. Fladung prinzipiell mit mir nicht diskutiert, aber seine Behauptung, der Armuts- und Reichtumsbericht wäre „gefälscht“, schlägt dem Faß den Boden aus, und kann so nicht unkommentiert stehenbleiben, auch nicht in einem Thread, in dem das Thema ein ganz anderes ist.
Der Armuts- und Reichtumsbericht enthält zum einen ein Zahlenwerk, das sich aus den Auswertungen verschiedener Erhebungen (z.B. sozio-ökonomisches Panel) speist, und das hier eine zentrale Aussagekraft hat. An diesem Zahlenwerk wurde NICHT EIN KOMMA, NICHT EINE ZIFFER durch Politikereinspruch verändert, die Statistiken sind dort selbstverständlich genau so wiedergegeben, wie die Wissenschaftler sie lieferten. Wer hier von Fälschungen redet, weiß nicht, wovon er spricht.
Daneben enthält der Bericht aber auch noch eine DEUTUNG der Zahlen, und wie das mit Deutungen immer so ist, enthalten sie Wertungen, und wie das mit Wertungen immer so ist, hängen die von der Einstellung des Wertenden ab. Hierbei ist klar, daß Sozialisten, die der Meinung sind, Privatvermögen wären nur dann zu ertragen, wenn sie ganz oder weitgehend gleichverteilt sind, zum jetzigen Bericht zu anderen Wertungen kommen als jene, die nicht von einer zwanghaften Manie erfasst sind, die Verhältnisse besonders schlechtzureden, um einem Systemwechsel vorzuarbeiten. Die Hoheit über die Formulierungen der wertenden Partien des Berichts hat aber nunmal DIE REGIERUNG, denn sie ist HERAUSGEBER des Berichts. Es ist daher völlig SELBSTVERSTÄNDLICH, daß die Regierung entscheiden kann, wie sie die Zahlen wertet, und wie sie diese Wertungen zum Ausdruck bringt… solange an den eigentlichen Zahlen nichts verändert wird.
Die Regierung ist dabei, bei den Interpretationen der Zahlen, zu mehr als 99% den Vorgaben der Wissenschaftler bzw. der Mitarbeiter der betreffenden Ministerien gefolgt. Von zigtausenden Sätzen des Berichts wurde eine Handvoll durch Einspruch von Regierungsmitgliedern bearbeitet, die meisten DURCH BLOSSES VERSCHIEBEN im Text, einige wenige durch Streichung. Die Streichungen sind mir persönlich auch verständlich, ich will aber davon absehen, das genauer zu begründen, weil das nicht zum hiesigen Thema gehört. Sollte Bronski eines Tages den Reichtums- und Armutsbericht im FR-Blog zum Thema machen, werde ich das näher ausführen können, sowie meiner Empörung durch die übliche, medial weitverbreitete völlig linkslastige Interpretation der Zahlen Luft machen können.
Den Armuts-und Reichtumsbericht aber nach den Vorgängen, die ich schilderte, als „gefälscht“ zu bezeichnen, ist, ganz milde formuliert, eine völlig hysterisierte Deutung des Geschehens… die allerdings inzwischen eine ist, die stark um sich gegriffen hat… denn es gibt eben anscheinend nur wenige mündige Bürger, die selber denken können, und viele, die gedankenlos nachplappern.
Sehr geehrter Herr Max Wedell,
Sie haben insoweit Recht, als der Begriff „gefälscht“ als Prädikat nicht zutrifft. Können wir uns auf „zensiert“, oder von mir aus auch „geschönt“ einigen? Da gibt es doch schöne Unterschiede, zwischen der Von-der-Leyeschen Urfassung und dem Endresultat, wohl aus Rücksicht auf den FDP-Koalitionspartner „bearbeitet“, oder? Der SPIEGEL, ein bekannt linkes Hetzblatt, hat den Faktencheck gemacht, nachzulesen hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/faktencheck-zum-armuts-und-reichtumsbericht-der-bundesregierung-a-887422.html, und dabei im Resümee auch den Begriff „geschönt“ benützt. Und mit diesem kann ich mich anfreunden. Übrigens sind Fakten keine „Wertungen“. Wenn einer Hartz-IV-empfängt, oder Armutslöhne und – renten aufstockt, ist dies ja auch keine „Wertung“, oder auch „Interpretation“. Für Sie, Herr Wedell, mag vielleicht „Reichtum“ auch eine Interpretation sein. Das die Vermögen bei den oberen 10% zugenommen und bei den unteren 50% abgenommen haben, ist aber für mich ein Fakt.
Es läuft allerdings bereits eine Gegenbewegung, die künftig bestehende staatliche Rentenansprüche unbedingt den künftigen Leistungsbeziehern als „Vermögen“ zuordnen will. Einfach lachhaft. Kaufen Sie sich mal mit ihren künftigen Rentenansprüchen eine Wohnung, ein Auto oder buchen damit eine Urlaubsreise.
Sehr geehrter Herr Fladung,
leider können Sie mich nicht überzeugen, daß ein Bericht, der 490 Seiten mit durchweg großer Informationsdichte enthält, deswegen insgesamt als „geschönt“ zu gelten hat, weil auf einer der 490 Seiten die Textpassage:
„Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. So verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Der Anteil des obersten Dezils ist dabei im Zeitverlauf immer weiter angestiegen.“
ersetzt wurde durch:
„Zur Verteilung der Privatvermögen in Deutschland liegen für den Berichtszeitraum Daten aus dem Jahr 2008 vor. Danach verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Der Vermögensanteil des obersten Dezils ist dabei im Zeitverlauf immer weiter angestiegen.“
Es wird im Bericht, wie Sie sehen, nach wie vor und unverändert die Verteilung auch textlich korrekt und nicht im Geringsten geschönt in kurzen Worten beschrieben. Die Streichung des Aufregersatzes resultiert daraus, daß er im Gegensatz zu den restlichen Textpassagen schon eine Wertung enthält, die von den persönlichen politischen und anderen Ansichten abhängt… denn es gibt keine für alle verbindliche Skala, bis zu welchen Umfängen eine Ungleichverteilung bei Vermögen als „moderat“ zu gelten hat, und bei welchen Umfängen als „sehr ungleich“, und bei welchen Umfängen als „exorbitant“ usw… das ist alles Ansichtsache, m.a.W. eben persönliche WERTUNG. Nicht zuletzt kommt diese Tendenz mancher (zu denen ich mich selber zähle), die Überbetonung von geringen Vermögen in Verteilungen deswegen als nicht so kritisch zu sehen, weil es in unserem Land einerseits einen ausgeprägten Konsumismus, und andererseits keine gesetzliche Pflicht zur Vermögensbildung gibt… d.h. kein Mensch genau weiß, wie viele Gutverdiener sich etwa zu den Hartz IV-Beziehern in der Statistik gesellen und kein oder kaum Vermögen besitzen, weil sie ganz einfach aus dem Vollen leben… das aber nur nebenbei.
Es steht jedem frei, für sich persönlich die Wertung durchzuführen, nachdem er oder sie die Daten zur Verteilung studiert hat, die auch in der Endfassung ungeändert und in Bild und Text korrekt wiedergegeben wurden und eben nicht im Geringsten „geschönt“ wurden. Der Regierung als Herausgeber des Berichts steht es frei, die Verteilung für nicht „sehr ungleich“ zu halten, und daher davon abzusehen, das dann im Bericht zusammenfassend so zu beschreiben… auch wenn ein einzelner oder einzelne Autoren das am Anfang aus eigener Sicht so zusammenfassen wollten, bevor alle Mitglieder der Regierung ihr Einverständnis dazu gegeben hatten.
Nicht nur kann also prinzipiell die Weglassung eines Satzes schwerlich dazu führen, einen dicken Bericht insgesamt als „geschönt“ zu bezeichnen (genauso wie es auch unmöglich ist, in Goethes Faust einen Satz zu finden, den man streichen kann, sodaß der gesamte Rest „belanglos“ wird, oder „banalisiert“, oder „verhunzt“), sondern selbst die Passage zur Vermögensverteilung kann m.E. nicht nur deswegen schon als „geschönt“ bezeichnet werden, nur weil eine zusammenfassende wertende Aussage unterblieb und lediglich der Sachverhalt nüchtern und korrekt und ohne Wertung beschrieben wurde.
Daß der Spiegel das dennoch entgegen allen gesunden Menschenverstands anders sieht und allen Ernstes von einer „geschönten Fassung“ spricht, kann vieles bedeuten… selten falsch geht man wohl in solchen Fällen mit der Annahme, daß hier ein Blatt den Lesern nach dem vermeintlichen Munde redet. Es gibt ein verbreitetes Bedürfnis bei vielen Bürgern, sich insbesondere von Politikern betrogen zu fühlen, warum auch immer… dem kommt man als Verlag doch gern entgegen, wenn damit Kasse zu machen ist… dagegen anzustinken weckt hingegen Unmut und ist auf längere Sicht dann auch finanziell abträglich.
P.S. Ich stimme mit Ihnen völlig überein in der Auffassung, daß es wenig sinnvoll ist, künftige Rentenansprüche in eine Vermögensstatistik aufzunehmen. Und zwar deswegen, weil die künftigen Rentenansprüche gar nicht bezifferbar sind. Was künftig an Renten gezahlt wird, hängt von der Menge des Geldes ab, das Rentenversicherungen künftig auftreiben können, zuzüglich des Geldes, was der Staat künftig übrighaben kann, um zu versuchen, eventuelle Lücken zu schließen, die z.B. aufgrund der demografischen Entwicklung in den Rentenversicherungen entstehen. Welche Geldsummen das aber dann insgesamt am Ende sein werden, steht in den Sternen… hängt jedenfalls von der künftigen wirtschaftlichen Situation ab, und von der kann man vieles hoffen, aber nichts genaues wissen. Rentenansprüche in garantierter Höhe gibt es also gar nicht.
Aber sicher gibt es Rentenansprüche in garantierter Höhe. Bei Eintritt in den Rentenbezug ist die Höhe für die ersten Jahre garantiert.