Kategorie: Schlagseite

Bundespräsident Horst Köhler hat eine Rede gehalten. Eine „Berliner Rede“. Überraschend war daran so gut wie nichts, das hat man alles schon mal von ihm gehört. Und bestimmte Dinge blendete er auch wieder aus – so etwa die Hartz-IV-Realität, wenn er sagt: „Die Riester-Rente, die Rente mit 67 und die

Tief im Westen, wo die Sonne verstaubt, ist es besser, viel besser, als man glaubt. Dort hinten, tief im Westen,  unter der verstaubten Sonne der EU, sitzt das dickköpfige Völkchen  der Iren und traut sich, mit einem Votum von deutlich unter einer Million abgegebener Nein-Stimmen dem 500-Millionen-Koloss Europäische Union die Rote Karte zu zeigen: Wir wollen diese Verfassung

US-Präsident George Walker Bush ist auf Abschiedstour durch Europa. „Endlich!“, schreibt FR-Chefredakteur Uwe Vorkötter in seinem Leitartikel. Zeit, Bilanz zu ziehen. Die kann nur unvollständig ausfallen, aber das reicht vielleicht schon. Was hat Bush der Welt gebracht? Bis 9/11 – gar nix. Aber dann, dann trug er das Licht der

Ist das nun ein Erdbeben in der politischen Landschaft? Die NPD in Sachsen schafft es bei der Kommunalwahl landesweit auf 5,1 Prozent. Das ist zwar deutlich unter ihrem Landtags-Ergebnis von 9,2 Prozent, aber im Vergleich zur Kommunalwahl 2004 hat sie um 1,3 Prozent zugelegt. Für Schrecken – zumindest bei den

Sage niemand, dass Roland Koch nicht alle Winkelzüge der Politik beherrscht! Nur zugeben, was unbedingt zugegeben werden muss, ansonsten die Offensive suchen nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung – das war im Fall „jüdischer Vermächtnisse“ seine Strategie. Man sieht, was aus der „brutalst möglichen“ Aufklärung geworden ist.

Am vergangenen Donnerstag hat unser aller Köhler die Katze aus dem Sack gelassen: Er kandidiert wieder. Er will eine zweite Amtsperiode als Bundespräsident. Komisch, wenn ich mir unser Staatsoberhaupt vorzustellen versuche, habe ich immer Mathias Richling vor Augen – und muss lachen. Wie Richling wohl Gesine Schwan imitieren würde? Die steht nämlich offenbar bereit, gegen Köhler anzutreten, wenn

Am ersten April feierten wir „Das Ende der Lohnzurückhaltung“ (Leitartikel von Robert von Heusinger), als der neue Tarifabschluss im öffentlichen Dienst durchschnittlich 5,1 Prozent Lohnerhöhung versprach. Was war darum gekämpft worden. Was hatten Kommunen gedroht, sie müssten Gebühren erhöhen oder möglicherweise auf Investitionen verzichten, weil die Beschäftigten von nun an

Zwei Leser waren nicht eins mit dem FR-Leitartikel „Mutlose Manager“ von Christine Skowronowski. (Ich persönlich pflichte ihr bei, aber ich glaube nicht, dass China so unverwundbar ist, wie es tut.) Skowronowski schreibt, dass die deutsche Wirtschaft in einer Zwickmühle stecke, weil sie einerseits nicht über die Menschenrechts- und Chinapolitik des

Der Kollege Mathias Thieme, dem das Thema Abschiebung schon seit Jahren ein Anliegen ist, hat neulich über diesen Bonner Arzt geschrieben, der unerlaubterweise für sich Werbung macht als Fit-to Fly-Experte für Abschiebehäftlinge. „Mehr und schneller zum Abschluss gebrachte Fälle“, verspricht er den Behörden. Natürlich haben wir nur empörte Reaktionen auf

Die hessische SPD guckt nun doch nach links. Auf dem Landesparteitag in Hanau erhielt Andrea Ypsilanti viel Beifall für ihren Kurs, sozialdemokratische Programmpunkte auch mit Links-Unterstützung durchzusetzen. Einig ist sich die hessische SPD trotzdem noch lange nicht; einige Abgeordnete haben weiter starke Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken, andere

Lobbyismus, das ist nichts Neues, ist nicht nur in Deutschland gang und gäbe. Es ist ja einerseits auch nachvollziehbar, dass die Industrie der Politik ihre Interessen zu vermitteln versucht, um mich mal ganz neutral auszudrücken. Ob das auch immer im Sinne des Allgemeinwohls ist, darf man dagegen bezweifeln. Lobbyismus –

Die Nato tagte in Bukarest. Ergebnis: Kroatien und Albanien werden eingeladen, ab 2009 Mitglieder zu sein, Georgien und die Ukraine dürfen noch nicht mit von der Partie sein, haben aber eine Zusage auf Mitgliedschaft bekommen, maßgeblich auf Druck von George W. Bush. Darüber wird im Dezember entschieden. Weiter: mDie USA

Bund und Länder dürfen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht daran knüpfen, dass die Auftragnehmer ihren Angestellten ordentliche Löhne zahlen. So hat der Europäische Gerichtshof nun überraschend geurteilt. Konkreter Fall: der Bau einer Justizvollzugsanstalt in Göttingen. Das ausführende Unternehmen hatte sich zur Zahlung der Tariflöhne verpflichtet, ein polnischer Subunternehmer jedoch beschäftigte

Der Transrapid ist beerdigt. Fürs erste wenigstens. Rund 1,4 Milliarden Euro sind bisher in das Projekt geflossen. Wieder eines dieser Steuergräber. Dazu Rainer Hoffmann aus Oberursel: „Der Transrapid wird in München nicht gebaut – das ist gut.

Biosprit steht in der Kritik. Viele, insbesondere ältere Motoren scheinen den Öko-Kraftstoff nicht verkraften zu können – jedenfalls nicht in der E10-Variante – d.h. 10 Prozent Ethanol als Beimischung zum Sprit. Bis zu 2,5 Mio. Autos werden damit offenbar nicht fertig; der ADAC spricht sogar von 3,12 Millionen. Ethanol ist

Große Aufregung in der FR-Leserschaft: Eintracht Frankfurt hat ein Trikot zurückgezogen. Eigentlich Kleinkram, wenn da nicht die Begründung des Vorstandsvorsitzenden Bruchhagen wäre: Es bestehe die Gefahr, „dass da eine religiöse Aussage hineininterpretiert wird“. Das Trikot zeigt ein großes, schwarzes, unten angespitztes Kreuz – und könnte, fürchten die Verantwortlichen, die religiösen

Noch nie haben mich so viele Briefe von Leserinnen und Lesern zu einem einzigen Thema erreicht wie jetzt zum Verhalten der hessischen Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, die Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen will, wenn dies nur mit den Stimmen der Linkspartei geht. Für Frau Metzger ist das eine Gewissensfrage. Für

Das „Ferkel-Buch“ kommt nicht auf den Index. Das hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien nun entschieden: Das Buch sei nicht als antisemitisch einzustufen. Zwar werde darin Religionskritik geübt und der Inhalt verletze möglicherweise das religiöse Empfinden der Gläubigen der drei dargestellten Religionen. Das aber stelle „keinen Tatbestand der Jugendgefährdung“ dar.

Was ist los mit dem privaten Verbrauch? Im letzten Quartal 2007 legten die Deutschen durchschnittlich 11,2 Prozent ihres verfügbaren Einkommens auf die hohe Kante – die höchste Sparquote seit 1994. Geld, das dem Wirtschaftskreislauf quasi entzogen ist. Geld, dass die Wirtschaft bräuchte, um ihr Wachstum auf dem relativ hohen Niveau

Sowas wie ein frischer Wind scheint durch die katholische Kirche Deutschlands zu gehen, seit der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gewählt worden ist. Der Mann, ein liberaler Geist, hat sich gegen Denkverbote beim Thema Zölibat ausgesprochen: Die Verbindung zwischen Priestertum und Ehelosigkeit sei nicht theologisch