Die NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht kam im mit großer allgemeiner Aufmerksamkeit verfolgten Verbotsverfahren zu dem Urteil, dass die rechtsextreme Partei zwar verfasssungswidrig sei, aber dennoch nicht verboten werden müsse, weil sie politisch zu schwach ist, um ihre Ziele zu erreichen. Es ist neu, dass die Erfolgsmöglichkeiten einbezogen werden
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Heute ist es soweit: Donald J. Trump wird als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Ich kenne viele Menschen, die diesen Tag als eine Art Zeitenwende begreifen und ihm mit großen Sorgen entgegensahen. Der Nachkriegsordnung mit ihren relativ klaren Orientierungen folgt das Chaos. Der Westen zerbricht. Die Demokratie
Herzlich willkommen zum Postfach vom 19. Januar 2017 Wieder sind Leserbriefe liegen geblieben, für die ich im Print-Leserforum keinen Platz gefunden habe. Also ab mit ihnen ins „Postfach“. (Mehr über die Hintergründe –> HIER.) Anfangs wie immer ein kleiner Überblick. „Mein Gott“, entfährt es Jürgen Malyssek aus Wiesbaden im neuen
Erika Steinbach erfreut das Herz der Konservativen, das in Hessen, ihrem Heimatland, jenseits von Frankfurt traditionell besonders schwarz ist, und wirft der in der Mitte weichgespülten Merkel-CDU den Bettel hin: Sie tritt aus der CDU aus. Ihr Abgeordnetinnen-Mandat behält sie und gehört dem gegenwärtigen Bundestag jetzt erst einmal als Fraktionslose
Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, kann sich vorstellen, dass der Staat „Sexualassistenz“ für Pflegebedürftige finanziert wie in den Niederlanden. Die Kommunen könnten „über entsprechende Angebote vor Ort beraten und Zuschüsse gewähren“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Sie spricht damit einen Notstand und zugleich ein Tabuthema an: Sexualität
Wer ihr persönlich begegnet, kann sich ihr kaum entziehen: Groß, auffällig, mit raumfüllender Ausstrahlung — Petra Roth, die ehemalige langjährige Frankfurter Oberbürgermeisterin, hat das, was man „Bühnenpräsenz“ nennt. Sie ist einfach da. Mit Wucht. Aber reicht das, um sie zur Frankfurter Ehrenbürgerin zu erheben, wie die CDU im Römer es
Wie nicht anders zu erwarten, haben wir nach dem Anschlag von Berlin eine Sicherheits-Debatte. Es geht um mehr Überwachungskameras, um elektronische Fußfesseln, um Abschiebehaft für Gefährder, um Schließung salafistischer Moscheen und noch einiges andere mehr wie etwa die dringend benötigte bessere Zusammenarbeit deutscher und europäischer Sicherheitsorgane. Es geht damit zugleich
Herzlich willkommen zum Postfach vom 11. Januar 2017 Wieder sind Leserbriefe liegen geblieben, für die ich im Print-Leserforum keinen Platz gefunden habe. Also ab mit ihnen ins „Postfach“. (Mehr über die Hintergründe –> HIER.) Anfangs wie immer ein kleiner Überblick. „Würden Sie jemandem aus der finanziellen Patsche helfen, der gleichzeitig
Sahra Wagenknecht von der Linken macht wieder einmal, was ihr wohl das Richtige zu sein scheint: Sie fischt im Trüben, im braunen Sumpf. Da wo schon die Rechtsextremen sind und deren politischer Zweig, genannt „Alternative für Deutschland“. Dahinter steckt Kalkül, wie Wagenknecht selbst sagt: Sie hoffe, dass die Linke viele
Wenn jemand noch Zweifel daran hatte, dass Deutschland über hochtalentierte Politiker verfügt, kann er diese jetzt endgültig fahren lassen. Solches Talent hat nämlich kürzlich Christian Schmidt (CSU) bewiesen, seines Zeichens Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung. Man muss es ihm neidlos zugestehen: Er hatte einfach den richtigen Riecher zur richtigen Zeit. Begriffe
Eigentlich könnten alle zufrieden sein: Die vergangene Silvesternacht ist in Köln und auch anderswo ohne sexuelle Übergriffe vonstatten gegangen, die Polizei hat alles im Griff gehabt, war offenkundig gut vorbereitet und hat gezeigt, wozu sie in der Lage ist. In Köln waren 1500 BeamtInnen im Einsatz, weitere wurden hinzugezogen, als
Herzlich willkommen zum Postfach vom 4. Januar 2017 Wieder sind Leserbriefe liegen geblieben, für die ich im Print-Leserforum keinen Platz gefunden habe. Also ab mit ihnen ins „Postfach“. (Mehr über die Hintergründe –> HIER.) Anfangs wie immer ein kleiner Überblick. Arnim Wittenburg findet, dass FR-Kolumnistin Brigitte Fehrle „viele unbestrittene Wahrheiten
Die UN-Resolution 2334 ist für Israel eine Ohrfeige, wie die dort Regierenden sie nicht gewohnt sind. Sie könnte weitreichende Folgen für das kleine Land haben. Sie kam für die Weltöffentlichkeit weitgehend unvorbereitet. Dass die US-Regierung eine solche Resolution ausnahmsweise einmal nicht mit ihrem Veto belegen und so verhindern würde, das
Schon wenig mehr als eine Stunde nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz wusste AfD-Mann Marcus Pretzell aus NRW anscheinend bereits alles über die Hintergründe und präsentierte seine politische Schlussfolgerung: „Es sind Merkels Tote“, twitterte er am 19.12. um 21:15 Uhr. Die „Patriotische Plattform“, innerhalb der AfD für
Wie wollen wir in der Zukunft wohnen? Diese Frage beschäftigt die Stadtplaner in allen größeren Städten des Landes. In Frankfurt ist diese Frage besonders knifflig, denn die Einwohnerzahl wächst jährlich um etwa 15.000 Menschen, der Wohnungsbau kommt nicht hinterher und die Zahl der Einpendler ist im Verhältnis zur Bevölkerung größer
Vielleicht wird das Gemetzel von Aleppo einmal als Wendepunkt des Syrienkriegs bezeichnet werden. Ich weiß es nicht. Ich will es eigentlich momentan auch nicht wissen. Der Gedanke ist unerträglich, dass so etwas wie dieses Bombardement in dieser Ära tatsächlich möglich ist. Immer noch. Oder wieder? (Achtung, ich verfalle jetzt ins
Was für eine Aufregung! Tagesschau und Tagesthemen hatten nicht über einen Mord an einer 19-jährigen Medizin-Studentin in Freiburg Mitte Oktober berichtet! Und zwar selbst dann nicht, als bekannt wurde, dass der mutmaßliche Täter ein Flüchtling aus Afghanistan war. (Der Vollständigkeit halber: ein unbegleiteter jugendlicher Flüchtling, 17 Jahre alt. Nachtrag: siehe
Vom kürzlich beendeten CDU-Bundesparteitag gehen widersprüchliche Signale aus. Einerseits wurde Parteichefin Angela Merkel im Amt bestätigt — mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Laufbahn (89,5 Prozent). Andererseits wurden Dinge beschlossen, die für jeden erkennbar nicht auf der Linie Merkels liegen. Die CDU möchte offenbar wieder konservativer werden und nach rechts rücken.
Deutschland ist ein Rechtsstaat. Immer noch und hoffentlich noch lange. Das ist der relativ schlichte Grund dafür, dass die Sache mit den Abschiebungen nicht so einfach ist, wie das manche Populisten gern hätten. Denn jede/-r, der/die abgeschoben wird, hat das Recht, als Mensch behandelt zu werden, dessen Würde unantastbar ist.
Es ist und bleibt ein wunderschöner und grundguter Gedanke, den Pierre de Coubertin um das Jahr 1880 herum hatte: Der Franzose wollte die Jugend der Welt in sportlichen Wettkämpfen gegeneinander antreten lassen, um nationale Egoismen zu überwinden und Frieden und internationale Verständigung zu fördern. Gerade erst hat sie sich getroffen,