Kategorie: Schlagseite

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einer Rede vor dem EU-Parlament eine EU-Armee befürwortet und sich damit hinter einen Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gestellt. Es ist das erste Mal, dass Merkel einen substanziellen Vorschlag für eine echte Weiterentwicklung der Europäischen Union gemacht hat. Sie ist ansonsten nicht gerade

Ist die Demokratie in Gefahr, weil populistische Kräfte wie die sogenannte „Alternative für Deutschland“ Wahlerfolge im zweistelligen Prozentbereich erzielen? Ist sie in der Krise oder wird diese Krise nur herbeigeredet? Kein Zweifel: Der rechtsextreme Rand unserer Gesellschaft ist mutiger geworden und tritt selbstbewusster auf. Die Vorgänge in Chemnitz haben das

Am Fordern und Fördern der Sozialgesetzgebung des Gerhard Schröder (SPD)  scheiden sich seit jeher die Geister. Das Fordern war wohl ziemlich ernst gemeint. Zahllose Hartz-IV-Empfänger haben das zu spüren bekommen. Das Fördern hingegen beschränkte sich auf Maßnahmen, wie man sich zum Beispiel optimal bewirbt. Berufliche Qualifikation war damit offenkundig von

Nun geht Hans-Georg Maaßen also doch noch, der Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Nachdem bekannt wurde, dass er vor einer Versammlung europäischer Geheimdienstchefs davon schwadroniert hatte, dass er von „linksradikalen Kräften in der SPD“ verfolgt werde, konnte ihn selbst Bundesspezi Horst Seehofer (CSU) nicht mehr halten. Maaßen wird in den einstweiligen Ruhestand

Schau mal an, plötzlich übt die CDU sich in Demokratie. Jahrelang waren die Entscheidungen von Kanzlerin Angela Merkel „alternativlos“ (nicht alle, aber doch viele). Man hatte schon den Eindruck, die Partei sei zum Kanzlerwahlverein und -abnickverein verkommen. Innerparteiliche Debatten fanden nicht statt, jedenfalls nicht für die Öffentlichkeit erkennbar. Jetzt aber,

Sie, liebe Userinnen und User, haben sich in diesem Blog schon oft und tiefgehend mit der Situation der SPD in Deutschland beschäftigt. Ich möchte dem nun einen neuen Aspekt hinzufügen. Die Lage der SPD ist nach der Hessenwahl nicht einfacher geworden. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kämpft um die große Koalition

Eine Ära geht zu Ende, die Ära der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und das ist gut so. Seit 2005 hat sie dieses Land mit wechselnden Koalitionspartnern regiert, mal mit der SPD, mal mit der FDP, wie es gerade gepasst hat. Einmal war sie dicht dran an einer absoluten Mehrheit –

Am Sonntag wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Den letzten Umfragen zufolge wird es extrem spannend, der Wahlausgang ist völlig offen. Insofern ist diese Landtagswahl vielleicht auch ein Indikator dafür, wohin es künftig bundesweit geht. Das Ergebnis könnte weitreichende Folgen haben. Alles hängt wohl von der Frage ab, wie

Erst bestritt die saudische Regierung wochenlang jede Kenntnis von der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Dann räumte sie seinen Tod ein. Die offizielle Darstellung aus Riad lautet, er sei im Zuge eines aus dem Ruder gelaufenen Streits getötet worden. Niemand glaubte das. Ein Unfall? Als

In einer Woche ist Landtagswahl in Hessen. Zeitgleich können die Wählerinnen und Wähler über eine Reform der Landesverfassung abstimmen. Sie soll in 15 Punkten geändert werden. Es geht unter anderem um die Abschaffung der Todesstrafe, die – ein unsäglicher Anachronismus – noch immer in der Landesverfassung vorgesehen ist, aber nie

Datenschutz wird groß geschrieben in Deutschland und in der EU – so groß, dass die EU sich gerade erst ein großes Chaos geleistet hat mit einer neuen Datenschutzgrundverordnung, deren Nutzen sich noch erweisen muss. In den folgenden Leserbriefen jedoch wird der Verdacht geäußert, dass Datenschutz bei einem anderen Thema ziemlich

Bayern hat gewählt. Es müsste nun eigentlich ein Ruck durch die Parteienlandschaft gehen, doch es passiert nichts. Vermutlich wegen der Wahl in Hessen in zehn Tagen. Sonst wären Konsequenzen nicht nur personeller Art wohl schon jetzt unvermeidlich. Tatsächlich könnte es sein, dass in Hessen zwar derselbe Trend zu besichtigen sein

Eines muss einmal gesagt werden: Die katholische Kirche hat es wirklich nicht leicht! Dauernd muss sie sich damit auseinandersetzen, dass der Abstand zwischen ihren Doktrinen und der tatsächlich gelebten Realität größer und immer größer wird (was allerdings nicht weltweit gilt.) Da kommen Themen aufs Tapet, welche die katholische Kirche längst

28 Jahre deutsche Einheit – und es zeigt sich, dass Ost und West noch immer nicht zusammengewachsen sind. Das betrifft ganz handfest zum einen die ökonomischen Verhältnisse, die immer noch unterschiedlich sind. So ist die Arbeitslosigkeit im Osten weiterhin erkennbar höher als im Westen, um nur einen Aspekt zu nennen.

Recep Tayyip Erdogan hat sich verzockt, als er seinerzeit Stimmung gegen Deutschland machte, indem er uns Deutsche, aber vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Nazivergleichen überzog. Das mag den Türkinnen und Türken gefallen haben (gewiss nicht allen), und es mag ihm kurzfristig dabei geholfen haben, die Menschen hinter sich

Fühlen Sie sich geschützt vom Bundesamt für Verfassungsschutz? Nur zur Erinnerung: Das BfV ist der deutsche Inlandsgeheimdienst und sammelt unter anderem gemeinsam mit den Landes-Verfassungsschutzämtern Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung,

Die katholische Kirche steckt in einer tiefen Krise, nicht nur Deutschland. Nach etlichen Missbrauchsfällen, die nun an die Öffentlichkeit kamen, hat sie ihren die Gesellschaft prägenden Status verloren. Nicht nur in Irland. Auch in den USA, wo sie allerdings nie prägend war, gab es eine Reihe von Skandalen, ebenso wie

Die Republik wurde wiederholt Zeuge eines Vorgangs, der eigentlich unerhört ist und der eine Menge Fragen aufwirft: Ein einzelner Mann, nennen wir ihn Horst Seehofer und lassen wir ihn den Vorsitzenden einer Regionalpartei aus dem Süden des Landes sein, nimmt die Politik des ganzen Landes quasi in Geiselhaft und kocht

Eine kleine Randnotiz gleich zu Beginn dieses Artikels: Endlich! Endlich drängt ein Thema an die Oberfläche, das wirklich wichtig ist: Braunkohle versus Klimaschutz. Kohleverstromung versus Naturschutz. RWE versus Hambacher Forst. Inklusive massiver Proteste. Und schon zeigt sich, dass die AfD zu den wirklich wichtigen Fragen, den großen Problemen unserer Zeit,

Sie werden gleich in den Leserbriefen ein paar mal lesen: Als vom Fahrverbot Betroffener … Denn noch immer köchelt der Diesel-Skandal, noch immer ist keine überzeugende Lösung in Sicht (denn die Grenzwerte, was die einfachste Lösung wäre, werden mit Sicherheit nicht angehoben), und nun kommen die seit langem drohenden Fahrverbote.