Inzwischen kann man eigentlich nur noch hoffen, dass es dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad endlich gelingen möge, die Kontrolle über Syrien vollständig zurückzuerlangen. Nur so könnte dem Wahnsinn ein Ende gemacht werden. Von dem, was da an Rebellentruppen noch übrig ist, wird man sich kaum die Errichtung einer freiheitlichen Demokratie
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Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Das Kopftuchverbot in Hessen ist verfassungsgemäß. Konkret ging es um den Fall einer Rechtsreferendarin, die in der Öffentlichkeit Kopftuch trägt und dies auch bei der Arbeit im Gerichtssaal tun wollte. Darum hatte sie geklagt. Nun steht fest: Weder auf der Richterbank noch auf den Plätzen des
Der bisherige Erfolg der Neuen Rechten mit der AfD als parlamentarischem Arm liegt anscheinend in guten Teilen darin begründet, dass sie ein sehr erfolgreiches Framing betreibt. Während wir uns noch darüber wundern, wie ein Gefühl von Abgehängtsein eine breite rechte bis rechtsextreme Strömung in die Parlamente spülen konnte, und während
Die Stadt Frankfurt ringt um eine Lösung für ihr weltberühmtes Opernhaus, das zurzeit in baulicher Einheit mit dem Frankfurter Schauspielhaus am Willy-Brandt-Platz im Zentrum der Stadt angesiedelt ist. Die Frage, ob saniert oder neu gebaut werden sol, ist jetzt entschieden: Neubau! Aber wo? Es war ein langer, konfliktreicher Entscheidungsprozess. Es
Jetzt ist die Krise der Volksparteien auch in der CDU offen zu beobachten. Während die SPD in ruhigeres Fahrwasser gekommen ist und am 23. Februar bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft wohl einen Erfolg einfahren wird, rutscht die CDU in eine offene Führungskrise. Um es gleich zu sagen: selbstverschuldet, aber
Einen Tag lang war Thomas Kemmerich (FDP), Mitglied der kleinsten Fraktion im Landtag, thüringischer Ministerpräsident, gewählt mit den Stimmen von CDU, FDP – und AfD; nun ist er dies nur noch geschäftsführend. Ein Dammbruch! Ein Tabubruch! Mindestens aber ein Debakel für die demokratischen Parteien, zu denen auch die Linke zu zählen
Heute beginnt die FR-Serie über die Klima-Kipppunkte, in deren Verlauf auch eine Auswahl Ihrer Fragen zur Klimapolitik aufgegriffen und beantwortet werden. Sie erinnern sich? Vor einigen Monaten hatten die FR und ich Sie nach Ihren Fragen zur Klimapolitik gefragt. Aus den eingesendeten Fragen hat die FR-Redaktion diejenigen ausgesucht, die sie
Es ist derzeit wohlfeil in der Politik, die „Geiz-ist-geil“-Mentalität vieler deutscher Konsumenten zu geißeln, vor allem wenn es um Billigfleisch und Massentierhaltung geht, aber wir wollen nicht vergessen, dass es eben diese Politik ist, welche die Rahmenbedingungen für diese Fehlentwicklung schafft und geschaffen hat, denn: Billig hat seinen Preis. Zusammen
Es ist also geschehen. Nach drei Jahren des Brexit-Chaos ist das Vereinigte Königreich am 31.1. um 23 Uhr Londoner Zeit aus der Europäischen Union ausgetreten. Es ist der erste Fall eines solchen Austritts. Das Verhältnis zwischen den kontinentalen EU-Mitgliedern (mit Irland) und Großbritannien war nie einfach, und mehr als einmal
Das war ein Schlag für die Stadt Frankfurt: Die Internationale Automobilausstellung IAA verlässt Frankfurt. Damit verliert die Mainmetropole eine Messe-Veranstaltung, die für viele immer noch mit gutem Image verbunden ist. Immerhin war mit der IAA auch Frankfurt jedesmal weltweit in den Nachrichten, wenn wieder zur IAA gehupt wurde. Doch im
Das war mal wieder eine Vorstellung, wie sie Donald Trump gefällt. Mit Pomp und Getöse präsentierte sich der US-Präsident als Dealmaker. Das hat er gern. Diesmal hat es die Palästinenser getroffen. Trumps „Friedensplan“ für den Nahen Osten ist kaum mehr als eine Festschreibung des Status quo, er bedient die Interessen
75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee wird deutlich spürbar, dass es nicht einfacher wird, des Leids der Millionen Opfer zu gedenken und die Erinnerung an die unfassbaren Verbrechen der Nationalsozialisten lebendig zu halten. Aus einem Grund, der wiederum sehr einfach ist: Die Zeitzeugen sterben!
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen findet Rechtschreibung nicht (mehr) so wichtig. „Jeder Mensch braucht ein Grundgerüst an Rechtschreibkenntnissen, das ist gar keine Frage. Aber die Bedeutung, Rechtschreibung zu pauken, nimmt ab, weil wir heute ja nur noch selten handschriftlich schreiben“, sagt er. Es gebe inzwischen „kluge Geräte“ für
Der Plan von Bundesgesundheitsminiser Jens Spahn (CDU), dem Mangel an transplantierbaren Organen mit Hilfe der Widerspruchslösung abzuhelfen, sind im Bundestag gescheitert. In einer Abstimmung ohne Fraktionszwang sprach sich das Parlament mehrheitlich für eine andere Option aus: Nun sollen wir auf dem Bürgeramt auf unsere Bereitschaft zur Organspende angesprochen werden. Das
Es ist immer gut, wenn Konflikt- und Kriegsparteien miteinander reden. Daher ist der Berliner Libyen-Gipfel ein Erfolg – allein deswegen schon, weil alle relevanten Konfliktparteien zusammenkamen, obwohl sie unterschiedlichste Interessen im Bürgerkriegsland Libyen vertreten. Russland und Frankreich beispielsweise unterstützen General Haftar, dessen Milizen große Teile des Landes kontrollieren, während die
„Klimahysterie“ ist das Unwort des Jahres 2019, gewählt von der Sprachkritischen Aktion Unwort des Jahres, der als eines von fünf festen Jury-Mitgliedern auch der Journalist und FR-Redakteur und -Autor Stephan Hebel angehört. Mit dem Wort würden Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und wichtige Debatten zum Klimaschutz diskreditiert, sagte die Sprecherin
Christoph Landscheidt will nun doch auf einen Waffenschein verzichten. Der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Kamp-Lintfort, ein Sozialdemokrat, wird aus der rechten Szene bedroht, wie er sagt, und wollte sich schützen können. Er bekommt jetzt doch polizeilichen Personenschutz und hat daher seine Klage gegen die Ablehnung seines Waffenscheinantrags zurückgezogen. 25 Sympathisanten
Der Skandal um überhöhte Gehälter, Dienstwagen und dubiose Auftragsvergaben bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) könnte es bald in den hessischen Landtag schaffen. Scheibchenweise kamen Neuigkeiten über innere Zustände bei dem Wohlfahrtsverband heraus, die nicht so recht zu seinen sozialen Anliegen passen. Begonnen hatte alles mit Enthüllungen über Gehalt, Job und Dienstwagen
Die FR-Leserinnen und -Leser sind sich in vielen Punkten auffallend einig. Das merkt man deutlich an den Leserbriefen. Doch kürzlich Leser Thilo Krause-Palfner eine Perspektive in Sachen „Tempolimit ist überflüssig“ beigesteuert, die sofort Widerspruch seitens anderer Leser nach sich gezogen hat. Auch Blog-User argumentierten gegen Thilo Krause-Palfners Position. Ich kopple
George W. Bush hat es nicht gewagt, Barack Obama hat es nicht gewagt, aber Donald Trump hat es getan und hat Ghassam Soleimani, den iranischen General der Al-Kuds-Garden, per Rakete zum Märtyrer gemacht. Ich kann es nicht anders sagen: Was für eine Idiotie! Wollte Trump vom Amtsenthebungsverfahren ablenken, das derzeit