George W. Bush hat es nicht gewagt, Barack Obama hat es nicht gewagt, aber Donald Trump hat es getan und hat Ghassam Soleimani, den iranischen General der Al-Kuds-Garden, per Rakete zum Märtyrer gemacht. Ich kann es nicht anders sagen: Was für eine Idiotie! Wollte Trump vom Amtsenthebungsverfahren ablenken, das derzeit
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Es wird mal wieder eine Sau durchs Dorf getrieben. Diesmal hört sie auf den Namen „Umweltsau“. Der WDR-Kinderchor hat das alte Lied „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ neu aufgenommen. Es wurde ein wenig umgetextet. Da heißt es dann unter anderem: „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad, Motorrad, Motorrad. Das
Kürzlich wurde den Nichtregierungsorganisation Attac, Campact und VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkannt. In ihrem Leserinbrief, der hier als erster folgt, fragt Frederike Frei: „Und jetzt? Was kann man machen?“ Und sie schlägt vor: Es wäre gut, „ein regelmäßiges Fenster optisch einzurichten: Was kann man tun?“ Dazu möchte ich anmerken, dass die
Ein gutes neues Jahr Ihnen allen! Wir beginnen es mit einem Thema zum Anlass, mit der Böllerei an Silvester, die zunehmend in der Kritik steht. Man muss vielleicht wirklich mal in Frankfurt dabei gewesen sein, wenn sich die Massen am Main versammeln und ihre Raketen zünden. Dieses Jahr war das
Die Nachfrage nach Waffen steigt weltweit. Auch nach deutschen Waffen. Das ist ein direkter Indikator dafür, dass auch die Gewalt wächst. Sei es in Form von Angst vor Angriffen durch andere, vor denen Staaten sich mit Rüstung schützen, sei es in Form von Waffen als Drohmittel, mit denen Staaten sich
Zum Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck, Flüchtlingskinder aus dem Lager Moria auf Lesbos zu holen und angemessen zu versorgen und zu betreuen, muss man wirklich nicht viele Worte machen. Sich ordentlich um diese Kinder zu kümmern, wäre anständig, humanitär und christlich. Drumherum braucht es kein großes Gerede. Die Zustände in
Endlich hat die Bundesrepublik ein Zuwanderungsgesetz! Es hat Jahrzehnte gedauert, bis … Stopp, das ist der falsche Film. Was da im kommenden Jahr in Kraft tritt, ist lediglich ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Es ist an den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft ausgerichtet und soll unter anderem der leichteren Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen dienen, die
Es ist Zeit zu handeln. Das war das Motto des Weltklimagipfels von Madrid, auf dem fast 200 Nationen um einen Weg gerungen haben, den Klimawandel zu begrenzen. Und mindestens zwei Nationen haben offenbar alles getan, um zu verhindern, dass dieser Weg beschritten wird: Brasilien und die USA, die ihren Austritt
Wir nähern uns dem vorläufigen Finale des Brexit-Dramas: Großbritannien wird nun aus der Europäischen Union austreten. Es war eine Richtungswahl, die alles verändern wird. Die Wählerinnen und Wähler haben den amtierenden Premierminister Boris Johnson von den Konservativen bei der Parlamentswahl mit einer satten Mehrheit im Unterhaus ausgestattet. Das ist einerseits
70 Jahre Nato – und fast nichts ist mehr so, wie es zur Zeit der Gründung des Verteidigungsbündnisses war. Der Gegner ist ihm ebenso abhanden gekommen wie Ideen, was man eigentlich zusammen erreichen will. Ironie der Geschichte: Trotzdem lebt die Nato derzeit im ersten Bündnisfall ihrer Geschichte. Bündnisfall – dieser
Die AfD hat sich in Braunschweig eine teils neue Führung gewählt. Alexander Gauland hat sich zurückgezogen, für ihn ist der sächsische Politiker Tino Chrupalla nachgerückt, der seinerzeit dem sächsischen Ministerpräsidenten das Abgeordnetenmandat abgenommen hat. Gemäßigte Kräfte wie der Berliner Pazderski wurden aus dem Bundesvorstand entfernt, und der rechtsradikale „Flügel“ unter
Es ist geschafft. Die SPD hat eine neue Parteiführung, die nur noch auf dem kommenden Parteitag bestätigt werden muss. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen die alte Tante als Doppelspitze führen. Das ist die SPD nicht gewöhnt, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Wichtig ist etwas anderes: Die
Die Aussetzung der Wehrpflicht war eine der Kröten, welche die Konservativeren in CDU und CSU während der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel (CDU) zu schlucken hatten, Stichwort „Sozialdemokratisierung“ der CDU. Nun diskutiert die Partei über eine Dienstpflicht für junge Leute, für Schulabgänger. Vorgeschlagen hat das die Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Fair bleiben! Das ist eine der Forderungen, die Leserbrief-AutorInnen erheben, wenn es um den beliebten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und die „AWO-Affäre“ geht. Natürlich bleiben wir fair! Feldmanns Popularität kommt nicht von ungefähr. Er hat jene Themen auf die kommunalpolitische Agenda gesetzt, die den Menschen unter den Nägeln brennen,
Eigentlich besteht Konsens darüber, dass unsere Landwirtschaft maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase beiträgt. Eigentlich ist klar: Sie ist für 60 Prozent der Methan- und 80 Prozent der Lachgas-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Das sind relevante Klimagase, wirksamer als CO2. Diese Emissionen entsprachen im Jahr 2017 66,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten (Quelle: Umnweltbundesamt;
Die Grünen machen derzeit fast alles richtig. Sie nutzen ihre Zeit in der Opposition, um sich zu sammeln, und während die beiden Regierungsparteien CDU und SPD vorwiegend mit sich selbst beschäftigt sind auf der Suche nach Führung oder beim Versuch, diese zu demontieren, warten die Grünen gelassen ab und schauen
So geht das, wenn man ein Thema nicht nur setzen, sondern auch durchsetzen will: Man muss nur laut und oft genug darüber reden und es in der Öffentlichkeit platzieren. So wie Verteidigungsministerin Anngret Kramp-Karrenbauer das mit der „gewachsenen Verantwortung Deutschlands“ macht, der man auch mit militärischen Mittel gerecht werden soll.
Die große Koalition hat eines ihrer großen Projekte auf den Weg gebracht: Die Grundrente kommt. Mit ein bisschen Bedürftigkeitsprüfung. Wer 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, aber trotzdem eine Rente unter dem Existenzminimum erhält, bekommt ab dem Jahr 2021 mehr. Die Details gibt es hier. Natürlich regt sich bei
30 Jahre Mauerfall – ein Ereignis, das angemessen gewürdigt werden will. Dieser 9. November 1989 hat Deutschland in Ost und West verändert. Noch immer ist nicht zusammengewachsen, was angeblich zusammengehört, wie Willy Brandt damals sagte. Es ist schön, dass die Deutschen diesen Tag feiern können, und das Ende des totalitären
Die Deutschen fremdeln immer noch mit der Elektromobilität. Es gibt viel Kritik, nicht nur an der ökologischen Nachhaltigkeit oder der CO2-Bilanz der Elektroautos, sondern auch daran, dass der Strommix noch immer nicht grün genug ist. Elektroautos fahren darum bei uns zum Teil mit Braunkohlestrom, und das wird sich erst mittelfristig