Der Wehrdienst wird wieder eingeführt – zumindest mittelfristig. Vorbei ist es mit der „Friedensdividende“ nach dem Ende des kalten Kriegs. In Osteuropa tritt Russland aggressiv-imperialistisch auf. Die europäischen Staaten sind darauf nicht vorbereitet.
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Arbeitsministerin Bärbel Bas, die auch Vorsitzende der SPD ist, wurde auf dem Arbeitgebertag für ihre Aussage zum Thema Rente ausgelacht: „Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln. Sie belasten damit die Beitragszahler nicht.“ Ein erstaunlicher und irritierender Vorgang, denn es stimmt, was Bas sagte.
Gerade machen die Familienunternehmen in unangenehmer Form von sich reden, indem sie den Dialog mit der AfD suchen. Die „Brandmauer im Sinne eines totalen Kontaktverbotes“ sei gescheitert, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann. Daraufhin gibt’s Krach in der guten Familienstube.
Verwirrung um die Ukraine und ihre Zukunft: Erst kursierte ein 28-Punkte-„Friedensplan“ mit russischer Handschrift, der jedoch das Etikett USA trug. Den haben die USA dann selbst nachverhandelt, bis die Russen gesagt haben, dass er keine Verhandlungsbasis mehr darstelle. Was geht da vor?
Die Rente entpuppt sich als Minenfeld für die schwarz-rote Koalition in Berlin. Eine Gruppe junger Abgeordneter vor allem aus der CDU scheint den Generationenvertrag kündigen zu wollen, mit dem Deutschland lange gut gefahren ist. Doch die Rahmenbedingungen verschieben sich .
Es ist schon viel gesagt worden über Friedrich Merz und sein Stadtbild. Ich frage mich, ob einer wie Merz überhaupt noch ein unverstelltes Stadtbild haben kann oder ob er nicht eher unter einer deformation professionelle leidet?
In Brasilien ist UN-Klimakonferenz, Nr. 30 dieser Art. Es wird sich wohl kaum etwas Substanzielles verändern. Die Menschheit wird den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur nicht bei plus 1,5 Grad C begrenzen können.
Es ist geschehen, das Tabu ist gebrochen: Die CDU hat eine Abstimmung zum Thema Migration im Bundestag gewonnen – mit Hilfe der in Teilen rechtsextremen AfD. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beharrt darauf, dass es sich nicht um eine Zusammenarbeit mit der AfD handle, doch er nimmt die rechten Stimmen billigend
Im schönen Aschaffenburg ist etwas Schreckliches geschehen. Ein 28-Jähriger aus Afghanistan, der offenbar psychisch krank ist, hat einen zweijährigen Jungen und einen 42-Jährigen erstochen, der dem Jungen zu Hilfe eilen wollte. Ziel des Angriffs war eine Kindergartengruppe in einem beliebten Park. Diese Tat ist unbegreiflich.
Donald Trump ist zurück an der Macht, und wie gehabt verhöhnt er weiterhin den Rechtsstaat und Andersdenkende, beispielsweise die anglikanische Bischöfin Mariann Budde, die Trump in ihrer Predigt in Washington zu Barmherzigkeit und Mitgefühl aufgerufen hat. Das war nicht nach seinem Geschmack.
Auf dem AfD-Parteitag in Riesa hat die Vorsitzende Alice Weidel die Maske fallen lassen. Nun ist für jeden Menschen offensichtlich, dass diese Partei „gefährlich wie noch nie“ ist, so der FR-Kommentar. Man muss ja fast schon froh sein, dass dieser Extremismus noch vor der Wahl offen erkennbar wird, denn nun
Es ist Wahlkampf in Deutschland, und alle sind genervt. Nur eine Minderheit will einen Kanzler Friedrich Merz (CDU), doch es wird sich kaum verhindern lassen, dass er es wird. Und die Rechten könnten stärker werden. Wer verhindert das? Die Wählerinnen und Wähler, indem sie massenhaft wählen und Souverän sind?
Österreich entwickelt sich nach rechts. Vermutlich wird demnächst die rechtspopulistische bis -extreme FPÖ den Bundeskanzler stellen: Herbert Kickl soll eine Regierung bilden. Die konservative Volkspartei (ÖVP) zeigt sich bereit, ihm dazu zu verhelfen. Der bisherige Kanzler Nehammer (ÖVP) spielt dabei nicht mit und verschwindet von der politischen Bildfläche.
Der designierte, aber noch nicht inaugurierte US-Präsident Donald Trump hat bereits angefangen, auf seine Weise mit der Welt zu spielen: Er droht Panama, Kanada und Mexiko und will den USA Grönland einverleiben. Spielt die Welt dabei mit? Oder wird vielleicht sogar ein Vorteil für Europa daraus?
Der Multimilliardär Elon Musk hat eine erstaunliche Karriere hingelegt, der er jetzt eine bemerkenswerte Entwicklung anfügt: Mit derselben Energie, mit der er Zukunftstechnologien vorangetrieben hat, treibt er die US-Gesellschaft nun politisch in eine düstere Vergangenheit. Wenn wir nicht aufpassen, reißt er andere mit. Unter anderem Deutschland.
Der Umgang mit autoritären Denkmustern könnte ganz einfach sein: Man setze ihnen Werte wie Respekt, Freiheit, Gleichheit entgegen. Oder Grundgesetz Artikel 1.: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Doch das scheint für die deutschen politischen Parteien nicht einfach zu sein.
Text „D-Day“-Papier: „Die FDP und ihre vielen Fehler“, FR-Politik vom 30. November, und „Dreist und unehrlich“, FR-Meinung vom 29. November Strategiegebrösel zum Abschuss der Ampel Vielleicht sind wir schon im Modus Futur „blood, sweat and tears“, merken es nur noch nicht, weil immer noch „Notizen aus der Provinz“ (Kabarett des
Die Klimakonferenz COP29 in Baku ist zu Ende – mit einem Ergebnis, das für alle Aktiven enttäuschend ist und auch alle anderen, die am Rand stehen und zusehen, nicht befriedigen kann. Denn der Klimawandel nimmt Fahrt auf. Die Menschheit nicht.
Die Ukraine hat von den USA die Erlaubnis bekommen, ATACMS-Kurzstreckenraketen jetzt auch gegen russisches Terrain einzusetzen, und ist gleich zur Tat geschritten. Der Kreml sieht in diesem Schritt von Noch-US-Präsident Joe Biden eine Eskalation und aktualisiert seine Atomdoktrin.
Die mühsam gebildete Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist Geschichte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) warf Finanzminister Christian Lindner (FDP) raus und las ihm anschließend in einem beispiellosen öffentlichen Auftritt die Leviten. Die Bundesrepublik steht vor Neuwahlen.