Kategorie: Politik

Die große Koalition kommt in manchem Punkt nicht so recht von der Stelle, in einem verharrt sie aber, wo sie ist: Die Homo-Ehe und alles drumherum gehört nicht gerade zu den Lieblingsprojekten der CDU/CSU. Darum blockiert sie alle Gesetzesvorhaben, die auch nur ungefähr in die Nähe einer Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

Die moderne Medizin ist Segen und Fluch zugleich. Auf der einen Seite können viele Krankheiten, die noch vor 50 Jahren unaufhaltsam zum Tod geführt hätten, heute behandelt und geheilt werden. Auch auf der operativen Seite ist viel geschehen. Doch die so oft gescholtene Apparatemedizine hat auch Nachteile: Todkranke Menschen werden

Die Regierung will’s, und die Opposition hat es leicht, dagegen anzustänkern. Aber wetten, dass es viele von denen auf den harten Bänken auch wollen? Die können gern dagegen sein, solange die Regierung mit ihrer Mehrheit es jederzeit beschließen kann. Die Rede ist von der Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete, die

Pakistan steht am Rand des Abgrunds, nachdem Präsident Musharraf am Samstag den Ausnahmezustand verhängt und die Verfassung außer Kraft gesetzt hat. Letzterer Akt ist natürlich verfassungswidrig – und ersterer wurde vom Obersten Gerichtshof Pakistans schon am Samstag präventiv für verfassungswidrig erklärt. Der vorsitzende Richter ist Iftikhar Chaudhry, und er ist

Da war nun also der SPD-Programm-Parteitag. Die SPD hat sich ein neues Programm gegeben und sich zum demokratischen Sozialismus bekannt – und gleich reden alle von Linksruck. Als ob Hartz IV nie gewesen wäre. Unter Schröder war die SPD in die politische Mitte vorgerückt, teils unter Preisgabe ihres sozialen Gewissens.

Der Kölner Kardinal Joachim Meisner scheint die Provokation zu lieben. Die Lücke, die der selige Dyba hinterlassen hat, vermag er jedenfalls locker zu füllen, etwa wenn er sagt, dass die „sogenannten alternativen Modelle menschlichen sexuellen Zusammenlebens unwahr und darum für den Menschen im Kern verderblich“ seien. Die Menschheit richte sich

An der irakisch-türkischen Grenze droht ein schwerwiegender Konflikt. Auch wenn der türkische Premier Erdogan schon zu erkennen gegeben hat, dass er von einem Feldzug gegen die kurdische PKK auf irakischem Territorium nicht viel hält, hat er sich dazu doch vom Parlament ermächtigen lassen. Truppenaufmarsch beiderseits der türkisch-irakischen Grenze, täglich neue

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So lautet Absatz 1 des ersten Artikels unseres Grundgesetzes. Viel zitiert, viel beschworen – und doch viel missachtet? Eventuell sogar gerade durch den Bundesinnenminister, der auch Verfassungsminister ist? Inwiefern ist die Würde des

Pauline ist elf. Und sie ist arm. Eines von 2,6 Millionen Kindern, die in Deutschland auf Sozialhilfeniveau leben. Wie sich das für Pauline anfühlt, das hat FR-Mitarbeiterin Manuela Pfohl in ihrem Text „Wir sind arm“ aufgezeichnet. Einem Text, der zahlreiche FR-Leserinnen und Leser aufgewühlt hat, was sich in einer erheblichen

Da fordert also Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Ausschluss des Fußballers Ashkan Dejagah aus der deutschen U-21-Nationalmannschaft. Auch Politiker von SPD und CDU kritisierten den jungen Mann deutlich. Was ist da denn passiert? Dejagah hat seine Teilnahme an einem Länderspiel der U-21 in Israel abgesagt.

„Das Salz der Demokratie“, meint Klaus Kocks in seiner FR-Kolumne, „sind Ideologien.“ Diese These verknüpft er mit einer provozierenden Analyse der Situation vor allem der SPD: „Was heutzutage ansteht, sind nur noch Implosionen. Nehmen wir die SPD. Die Herren Schröder und Müntefering haben in der rot-grünen Episode ihre Partei gespalten

Bei der Bahn wird ab Mittwoch weiter gestreikt – von nun an wahrscheinlich ohne große Vorankündigung. Die Zustimmung der Deutschen ist den Streikenden derzeit noch sicher: 71 Prozent unterstützen das Ansinnen der Lokführer, nur 25 Prozent sind dagegen. Das ist sicher auch Ausdruck einer Grundstimmung unter den Deutschen, die das

Eigentlich eine wunderbare Idee, die Sache mit den nachwachsenden Rohstoffen. Vor allem Raps und Mais liefern Biodiesel und Biosprit, und der Verkehr lacht befreit auf: Endlich umweltverträglich und kohlendioxodneutral Auto fahren. Doch ganz so unbeschwert wird es wohl nicht gehen, denn bei genauerem Hinsehen scheint es, als ob die Klimabilanz

Die kommunalen Einnahmen – oder wer auch immer die Bußgelder bekommt – würden sprudeln, wenn die Frankfurter Polizei mal versuchen würde, das Handyverbot am Steuer auch durchzusetzen. Folgende Szene beobachtete ich neulich: Frau am Steuer, Handy am Ohr, Ampel auf Rot. Zwei Autos dahinter ein Polizeiwagen. Einer der Beamten stieg

Die SPD macht sich startklar für den nächsten Wahlkampf und hat deshalb die sozialen Themen wieder entdeckt. Wohl auch wegen der Konkurrenz von links. Ganz groß im Bewusstsein der Wählerinnen und Wähler: die soziale Gerechtigkeit. Der Deutschlandtrend hat ergeben, dass die CDU trotz der populären Kanzlerin an dieser Stelle angreifbar

Nun ist es soweit: Hessen hat sein Rauchverbot. Auch in anderen Bundesländern ist das Problem mittlerweile geregelt, wobei die föderale Struktur der Bundesrepublik dabei ihre Schattenseiten gezeigt hat, denn jedes Land hat eigene Regeln. Und was hat es Debatten im Vorfeld gegeben. Dabei haben andere europäische Staaten beste Erfahrungen mit

Schon einmal hat sich die Politik mit dem Versuch eines Verbotsverfahrens gegen die NPD blamiert. Doch die Partei der Rechtsextremen wird immer dreister, und ihre Strategie scheint aufzugehen: In Sachsen, wo die NPD 2003 mit 9,2 Prozent ins Landesparlament eingezogen war, hat sie einer Umfrage des Spiegel zufolge die SPD

Ja ja, der Transrapid. Einst ein Vorzeigeprojekt deutscher Hochtechnologie, in das viel Geld geschossen wurde. Doch während im CERN bei Genf – mit ebenfalls viel Geld und sicher nicht weniger Hochtechnologie – nun der Urknall erforscht wird und während die Forschergemeinde rund um den Globus die Kernfusion technisch zu ermöglichen

Professor Felix Ekardt würde den Stier am liebsten bei den Hörnern nehmen, wenn er in seiner Kolumne vom 21. August – „Meinungsfreiheit für Skinheads?“ übertitelt – schreibt: „Meinungsfreiheit heißt in liberalen Verfassungen und eigentlich auch in Deutschland, dass nicht eine Meinung als solche verboten werden darf. Denn wenn die Parlamentsmehrheit

In Mügeln ging es rund: Rund 50 Jugendliche hetzten acht Inder durch die Gassen des sächsischen 5000-Seelen-Städtchens. Da kann man nun mutmaßen, ob den jungen Männern vielleicht nur positive Vorbilder fehlten – Tatsache ist, dass Mügeln eine rechte Szene hat. Auch wenn Bürgermeister Gotthard Deuse anderer Meinung ist. Jetzt fühlt