In den USA darf weiter gefoltert werden. „Waterboarding“ wird die Methode genannt, mit der die Situation des Ertrinkens simuliert wird. Die US-Demokraten verfehlten im Repräsentantenhaus die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um ein Veto von Präsident George W. Bush gegen ein von beiden Kammern beschlossenes Gesetz zu überstimmen.
Kategorie: Politik
Es passiert immer wieder: Katholische Priester mit pädophilen Neigungen vergehen sich an Schutzbefohlenen. Im jüngsten Fall wurde ein 40-jähriger Priester, der vor acht Jahren aus den gleichen Gründen schon mal eine Bewährungsstrafe bekommen hatte, trotzdem aber vom Regensburger Bistum wieder eingesetzt wurde, zu drei Jahren Haft und Unterbringung in der
Und wieder hat das Bundesverfassungsgericht laut „Njet“ gesagt und kassierte die in vielen Bundesländern gängige Praxis der automatischen Erfassung von Autokennzeichen zum Zwecke des Datenabgleichs. Die Bürgerrechtler bei den Grünen triumphieren. Von einem Dämpfer für den Überwachungswahn der Innenminister spricht die Linke, von einer Absage an die grenzenlose Prävention die
Die SPD im Umfragetief! Nie zuvor wurden so niedrige Werte für die Volkspartei ermittelt – 23 Prozent. Über die Ursachen muss diskutiert werden. Ist es die Öffnung Richtung Linkspartei? Ist es die Art und Weise, wie diese Öffnung gelaufen ist und läuft? Ist es Kurt Beck selbst – also eine
Die Gewissensentscheidung der Darmstädterin Dagmar Metzger, die der hessischen Bildungministerin Karin Woff das Direktmandat abnahm, wirbelt die SPD auf Landes- und Bundesebene kräftig durcheinander. Sie hatte angekündigt, Andrea Ypsilanti nicht zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu wollen, wenn dazu die Stimmen der Linken nötig sind. Da fühlt sich mancher an den
Roland Koch meint, die SPD sei als Volkspartei am Ende: Sie werde sich in der Republik dauerhaft bei 20 bis 25 Prozent einpendeln. Zumindest was Ostdeutschland betrifft, hat er unbestreitbar Recht – aber so neu ist das da nicht. Mal sehen, wie es der CDU noch ergeht. Derzeit sieht es
Ralph Giordano und Wolfgang Schäuble stritten in der Sonntags-FAZ. Ersterer, Schriftsteller und Publizist, spricht von einer „schleichenden Islamisierung Deutschlands“ durch Leute, „die nichts Gutes im Schilde führen“ und wirft der Politik Defizite vor, wenn er sagt: „Die Ausländer konnten nur deshalb zu uns kommen, weil niemand gewagt hat, eine millionenfache
Der Irak-Krieg ist teuer geworden. Das pfeifen die Spatzen von den Dächern. (Und damit meine ich jetzt nur die monetären Kosten, nicht die an Menschenleben.) Doch wie teuer wirklich, das wird erst jetzt nach und nach bekannt. Der Haushaltsausschuss des US-Kongresses hatte 2005 die bis dahin angefallenen Kosten mit 500
Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, musste da mal was loswerden: Die hohe Zahl von Kindstötungen in den östlichen Bundesländern sei „mit einer leichtfertigen Einstellung zu werdendem Leben“ zu erklären. Und die wiederum habe mit dem früheren DDR-Recht zu tun: Bis zur 12. Woche seien Schwangerschaftsabbrüche freigestellt. „Die Frauen entschieden,
Das war ja klar, dass nach der Hamburg-Wahl Bewegung in die politische Landschaft kommen würde, aber dass die Konservativen jetzt sogar mit den Grünen in die Heia wollen – wer hätte das gedacht? So gesehen muss man Kurt Beck richtig dankbar sein, dass er die Öffnung der SPD nach links
Moment mal! Der SPD-Beck ist doch ein Vollprofi. Ist es wirklich glaubhaft, dass er seine Partei so kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl unwillentlich in diesen Zwiespalt gestürzt hat? Ypsilanti, Minderheitsregierung, MP mitgewählt von der Linken – und dann mal gucken, wie die Hamburger Wählerinnen und Wähler auf diese „Öffnung“ reagieren?
Unicef laufen die Spender davon. Das Spenden-Gütesiegel des DZI wurde der Organisation aberkannt. Von allen Seiten hagelt Kritik auf die für den Skandal Verantwortlichen ein – aus Politik, aus den Medien, selbst die sich ansonsten vornehm zurückhaltende KPMG meldete sich zu Wort. Und es scheint noch immer nicht vorbei, unabhängig
Serbien wird also seinen Botschafter aus Berlin zurückrufen, nachdem die Bundesregierung die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat. Die Botschafter in Washington und Paris sind bereits zurückgerufen worden. Man fragt sich, was nun werden soll, nachdem das Kosovo sich für unabhängig erklärt hat. Droht eine diplomatische Eiszeit? Die UNO ist tief
Die DKP-Frau Christel Wegner, für die Partei „Die Linke“ in den niedersächsischen Landtag gewählt, wurde aus der Links-Fraktion ausgeschlossen. Gegenüber dem ARD-Magazin Panorama hatte sie sich folgendermaßen zu Mauerbau und Stasi geäußert: „Ich denke…, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man
Panik bei unseren lieben Steuerhinterziehern! Plötzlich wird ihnen bewusst, dass sie sich strafbar gemacht haben. Vorher war’s noch eine Art Kavaliersdelikt: Alle machen es, und man wär‘ ja schön blöd, all das schöne Geld einfach dem Staat zu überlassen. Man hat ja noch nicht genug, nicht wahr? Unbescholtener Bürger, der
Wie fördert man Familien am effektivsten? Nach dem Gießkannenprinzip, so wie bisher seit langem? Dabei wird auf Ausgleich von Belastungen gesetzt: Der Staat unterstützt Eltern mit Kindergeld, Kinderfreibeträgen und vielem anderen mehr. Diese Ausprägung der Familienpolitik, meint Klaus Hurrelmann, Professor für Sozial- und Gesundheitswissenschaften in Bielefeld, war jedoch nicht besonders
Von FR-Leser Alexander Jossifidis, Berlin Der Bus mit Touristen aus Süddeutschland nähert sich dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Als Stadtführer lege ich für einen Moment das Mikrofon zur Seite. Die Gäste sollen das Stelenfeld auf sich wirken lassen. Unvermittelt ruft eine aufgebrachte Stimme: „Der Jude bekommt alles was
Es gibt nicht viele Themen, die Deutschland regelmäßig so intensiv beschäftigen wie Migration. Erst wollte man Jahrzehnte nicht wahrhaben, dass dieses Land ein Zuwanderungsland ist (nach dem Krieg Deutsche aus dem ehemaligen Gebieten des verschwundenen Reiches, dann Spätaussiedler aus Rumänien, Polen und den Gebieten der Sowjetunion, Italiener, Griechen, Türken, Jugoslawen
Peer Steinbrücks Gastbeitrag „Karawanen-Kapitalismus hinterlässt verbrannte Erde“ hat eine ganze Reihe von FR-Lesern veranlasst, Leserbriefe zu schreiben. Tenor: Gerade die Politik der SPD (wenn auch nicht nur deren) hat die Probleme verursacht, die Steinbrück da beklagt. Aktueller Fall: Nokia, Bochum. „Steinbrück selbst hat diese Politik forciert“, meint FR-Leser Gerhard Kleinlützum
Da sind wir nun also mitten in der Debatte über die Errungenschaften der 68er-Revolte. Ausgangspunkt war der Text „Die Väter der 68er„, in dem der Historiker Götz Aly Parallelen zwischen den Generationen ’33 und ’68 thematisiert. Die Politologen Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr und Roland Roth antworteten: „Keinerlei Ähnlichkeit. Die Parallelisierung