Kategorie: Politik

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat angekündigt, dass er sich noch in diesem Jahr von seinen Ämtern zurückziehen wolle. Am 11. Juni findet ein Landesparteitag der Hessen-CDU statt; da will er sich nicht zur Wiederwahl als Vorsitzender der Landes-CDU stellen. Den Posten als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU wird er im November abgeben, wenn

Der Thread „Eine andere Weltpolitik“ kann aus technischen Gründen nicht dauerhaft geöffnet werden. Daher verlinke ich hier darauf und eröffne die Diskussion neu , extra für alle die unter euch, denen das Thema am Herzen liegt. Unser Blog-User BvG hat zuletzt, bevor die Diskussionsmöglichkeit wieder abgeschaltet wurde, folgenden Kommentar dort

Die Welt steckt in einer schweren Krise. Nicht nur die internationalen Finanzmärkte machen uns Sorgen, sondern viel mehr noch – denn dabei geht es für viele Menschen um die nackte Existenz – müssen uns die rund um die Erde explodierenden Preise für Grundnahrungsmittel bekümmern. Wir haben eine globale Hungerkrise. In

Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat sich weit aus dem Fenster gelehnt. Im Streit um die Rentenerhöhung um läppische 1,1 Prozent meldete er sich zu Wort und warnte vor einer Ausplünderung der Jungen durch die Alten. Herzog sagte der Bild-Zeitung: „Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie.“ Die Älteren würden

Das „Kommando Spezialkräfte“ KSK ist die Eliteeinheit der Bundeswehr, stationiert im baden-württembergischen Calw und als schnelle Eingreiftruppe zurzeit im Rahmen der Operation Enduring Freedom in Afghanistan eingesetzt. (Hier mehr darüber bei Wikipedia.) Seine Einsätze unterliegen strikter Geheimhaltung. Nicht geheim blieb jedoch eine Mail, die ein Hauptmann der KSK am 28.

„Bei dieser erstaunlichen offiziellen Erkenntnis müsste eigentlich ganz Deutschland in lautes Lachen ausgebrochen sein“, meint FR-Leserin Jutta Köpke aus Neu-Isenburg zum Leitartikel „Zweitklassig„. „Hat bestimmt noch niemand gemerkt! Als ich Anfang Februar von meinem Hausarzt eine Überweisung zum Kardiologen bekam, erhielt ich einen Termin für Ende April. Am Telefon meldete

Kinder sind manchmal schön direkt. Wenn sie drauflos reden, erfährt man mitunter, was bei ihnen zuhause geredet wird. Oder ist das eine Unterstellung? Mag sein. Jedenfalls hat ein Schulkind ein anderes in Rudolstadt offenbar als „Nigger“ bezeichnet. Ein vermeintlich geringfügiger Vorfall, der sich jedoch mit anderen zu einem Problem für

Klaus Hurrelmann spricht in der FR über „Deutsche Besonderheiten“ beim Religionsunterricht: Deutsche Schüler gehören heute nur noch zu höchstens 70 Prozent den beiden christlichen Konfessionen an, zu denen – weit überwiegend jedenfalls – Religionsunterricht erteilt wird. In den ostdeutschen Bundesländern sind es nur 30 Prozent. Hurrelmann schreibt: „Ein ständig wachsender

Und wieder haben wir es mit dem Islam-Thema zu tun. Ich bin es ja fast schon leid. Andererseits spricht die Tatsache, dass jedesmal die Wellen hoch gehen, sobald wir es mit dem Islam zu tun bekommen, eindeutig dafür, dass wir es hier mit – auch, aber nicht nur sozialem –

Ist es Zufall, dass die SPD, abgesehen von Willi Brandt, stets nur mit Spitzenkandidaten zur Regierungspartei gewählt wurde, die eher ihrem rechten Flügel zuzuordnen waren? Altkanzler Gerhard Schröder wird sich was dabei gedacht haben, als er den Genossen kürzlich eindringlichst riet, die politische Mitte nicht preiszugeben. Sicher ist er der

Ich will’s mal derb sagen: Der CSU scheint der Arsch auf Grundeis zu gehen. Die Ergebnisse der bayrischen Kommunalwahlen waren gewiss keine Bestätigung für die Partei. Manche Wähler mögen CSU-Chef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein die Art und Weise nicht verzeihen, wie Edmund Stoiber entsorgt wurde; andere können sich

Heinz Berger, ein österreichischer Manager, will eine Airline gründen. So weit, so schlecht; Airlines gibt es schließlich schon genug. Diese jedoch soll einen engen, klar definierten „Kundenkreis“ haben: Abzuschiebende. Oder wie Berger sie nennt: „Schüblinge“. Die Airline soll „Asylum Airline“ heißen, obwohl ihr Ziel das Gegenteil von Asyl ist: „Schüblinge“

„Lasst uns auch beten für die Juden, auf dass Gott unser Herr ihre Herzen erleuchte, damit sie Jesus Christus als den Retter aller Menschen erkennen. (…) Allmächtiger ewiger Gott, der Du willst, dass alle Menschen gerettet werden und zur Erkenntnis der Wahrheit gelangen. Gewähre gnädig, dass beim Eintritt der Fülle

Hoppla, was ist denn jetzt los? Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, soll nach dem Staat gerufen haben? O-Ton: „Ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskraft der Märkte.“ Er stellte das später richtig; danach will er diese Worte auf den US-amerikanischen Immobilienmarkt bezogen wissen. Er begrüßt das amerikanische Konjunkturprogramm, das

Ständig erreichen uns neue Meldungen aus Tibet und seiner Hauptstadt Lhasa, doch niemand hat ein genaues Bild der Lage. Wie steht es um den Kampf der Tibeter gegen ihre Unterdrückung? Wie viele Tote hat es bei diesem Aufstand auf dem Dach der Welt bisher gegeben? Wir wissen nur, dass etwa

Angela Merkel redet in der Knesset – und trifft den Ton. Obwohl sie größtenteils auf Deutsch spricht, für manche Juden immer noch ausschließlich die Sprache der Nazis und ihrer Verbrechen. Eine solche Rede ist eine Balanceakt, unendlich viele Befindlichkeiten sind zu beachten und auszutarieren. Das scheint Merkel ganz gut hingekriegt

Fünf Jahre Agenda 2010 – Zeit für ein Resumée, oder ist es doch noch zu früh? Peter Struck meint jedenfalls schon mal: „Andere beneiden uns“. Dagegen Stephan Hebel im FR-Leitartikel „Agenda Abstieg„: „Einen Aufschwung später zeigen fast alle Indikatoren, die mit der Verteilung des Reichtums zu tun haben, eine Schlechterstellung

Die Renten sollen steigen. Und das auch noch um den bahnbrechenden Prozentsatz von 1,1. Was ist das mehr als ein Almosen? Vor allem angesichts der Tatsache, dass die Preise weiterhin stärker steigen als die Löhne. Nun ist die Entwicklung der Renten an die der Löhne gekoppelt, doch dieser Mechanismus, der

Kein Zweifel: Wer Moscheen baut, der bleibt. So der Titel der Doku, in der die FR die Eckpunkte der Islamkonferenz dokumentiert. Auffälligster Beschluss ist Punkt 4: „Es besteht Übereinstimmung, dass islamischer Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach in deutscher Sprache an öffentlichen Schulen eingeführt werden soll.“ Dieser Bekenntnisunterricht allerdings bleibt strittig, unter