Etwa eine Viertelmillionen Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin gegen Hass und Ausgrenzung demonstriert. Ein Bündnis aus tausenden von Vereinen, kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Hilfsorganisationen hatte zur „Unteilbar“-Demo aufgerufen und mit 40.000 Teilnehmern gerechnet. Es scheint, als ob die Zivilgesellschaft nun erwacht ist, nachdem Außenminister Heiko Maas sich

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Der „Kompromiss“ der Regierungskoalition in der Causa Hans-Georg Maaßen ist derart bezeichnend für das Politikverständnis der Herrschenden, dass er schon fast beschämen muss. Nicht, weil uns dieser Kompromiss vorgesetzt wurde, sondern weil jene, die ihn ausgehandelt haben, offenbar glaubten, dass niemand das Skandalöse daran erkennen würde. Ein Spitzenbeamter, der Dienstregeln

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Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich das existierende Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und größtenteils gerecht. Pro Haushalt 17,50 Euro darf und muss den Deutschen ihr System unabhängiger Medien also wert sein. Für Zweitwohnungen muss nun nicht noch einmal bezahlt werden; das ist aber auch schon

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Es gibt eine Debatte über das Vermächtnis des legendären Juristen Fritz Bauer, der wie kein anderer für die juristische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit Deutschlands gearbeitet hat. „Mit seinem Namen und Wirken als Generalstaatsanwalt in Hessen verbinden sich die Entführung Adolf Eichmanns nach Israel, die positive Neubewertung der Widerstandskämpfer des 20. Juli

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Die Flüchtlingspolitik spaltet Deutschland, spaltet die Regierungskoalition, spaltet aber auch die zweitgrößte Oppositionspartei, die Linke. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vertreten ein Konzept der offenen Grenze ganz im Sinne des Prinzips der Solidarität mit Menschen, die Hilfe brauchen. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht tritt dafür ein, die Migration zu

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