Die „Kölner Botschaft“

In einem Aufruf zum Kampf gegen Gewalt und mit dem Bekenntnis zu einer offenen, gastfreundlichen Gesellschaft wenden sich Medien und Prominente aus Köln, Düsseldorf und Bonn nach den Übergriffen der Silvesternacht an die Öffentlichkeit. Die FR unterstützt den Aufruf.

1. Keinerlei Tolerieren von sexueller Gewalt

Sexuelle Gewalt existiert in den meisten, wenn nicht allen Gesellschaften und Kulturen. In der Silvesternacht wurde sie am Hauptbahnhof offenkundig von jungen Männern nordafrikanischer und arabischer Herkunft ausgeübt. Auch wenn Alkohol, Drogen und eine verhängnisvolle Gruppendynamik hineingewirkt haben mögen, wäre es blind zu verkennen, dass diesem Exzess ein bedrückendes Frauenbild zugrunde liegt. Nicht erst seit Silvester wissen wir, dass in manchen Milieus manche Männer ein tiefgreifendes Problem mit der Gleichberechtigung haben. Uns ist dieser Machismo immer wieder auch in Milieus von Menschen arabischer oder orientalischer Herkunft begegnet. Das dürfen, ja müssen wir benennen, wenn wir durchsetzen wollen, dass die Würde der Frau jederzeit und an jedem Ort unantastbar ist. Denn erst wenn wir die emotionalen, sozialen und kulturellen Ursachen der Gewalt kennen, werden wir sie auch überwinden können.

Dabei beginnt Gewalt nicht erst, wo Männer physisch übergriffig werden. Sie kann auch aus obszönen, erniedrigenden oder aggressiven Worten bestehen. Wir akzeptieren das nicht und nehmen uns vor, früher und entschiedener einzuschreiten, wo immer Frauen bedrängt werden. Und wir hoffen, dass die Ereignisse der Silvesternacht uns alle stärker für das Thema der sexuellen Gewalt sensibilisieren, das ein gesamtgesellschaftliches ist. Nach Angaben von Frauenrechtsorganisationen wie „Terre des Femmes“ wird in Deutschland noch immer alle drei Minuten eine Frau Opfer einer Vergewaltigung, etwa drei Viertel von ihnen in der eigenen Familie oder im Bekanntenkreis. Wir dürfen uns damit nicht abfinden und müssen uns gegen sexuelle Gewalt wenden, gleich von wem sie verübt wird.

2. Kampf gegen bandenmäßige Kriminalität

Viele von uns beobachten oder haben bereits am eigenen Leib erfahren, dass es neben anderen kriminellen Organisationen seit einigen Jahren in Köln eine bandenmäßige Straßenkriminalität gibt, die hauptsächlich von Marokkanern und Algeriern verübt wird. Es genügt, mit unseren guten Nachbarn zu sprechen, die selbst aus Marokko oder Algerien stammen, um anzunehmen, dass diese jungen, durchweg alleinstehenden Männer – die übrigens wohl nicht mit der aktuellen Flüchtlingswelle nach Deutschland gekommen sind – bereits in ihren Heimatländern kriminell und drogensüchtig waren. Und wir fragen uns, warum unsere nordafrikanischen Nachbarn diese jungen Menschen zu kennen scheinen und sich über ihre Rücksichtslosigkeit seit langem beklagen, aber die Polizei augenscheinlich keinerlei Zugriff auf sie hat.

Uns, die wir in Köln leben, überrascht es nicht, dass im Zentrum der Ereignisse in der Silvesternacht eben diese kriminellen und durch Drogen enthemmten Banden stehen sollen, die insbesondere Jugendliche und Frauen auch im Alltag bedrohen, sei es rund um den Hauptbahnhof oder freitagnachts auf den Ringen. Wir erwarten, dass der Rechtsstaat entschiedener gegen Straßenkriminelle vorgeht, sie bestraft und gegebenenfalls auch ausweist. Der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, gilt unabhängig von der Herkunft, Kultur oder Religion. Mehr noch: Der Grundsatz ist umso stärker zu beachten, wo Menschen aus vielen unterschiedlichen Ländern, Kulturen oder Religionen zusammenzuleben.

3. Konsequenzen aus dem behördlichen Versagen

Das Verhalten der unterschiedlichen Ordnungskräfte in der Silvesternacht und erst recht die Stellungnahmen der dienstlich und politisch Verantwortlichen in den Tagen danach machen uns fassungslos. Die Sicherheitsbehörden können uns nicht vor jedem Terroranschlag schützen, aber was am Hauptbahnhof passiert ist, hätte verhindert werden können. Die Einsatzleitung hat die Lage – aus welchen Gründen auch immer – grotesk falsch eingeschätzt und sogar die angebotene Verstärkung abgelehnt. In der Folge haben Vertreter der unterschiedlichen Behörden die Bevölkerung widersprüchlich und teilweise wahrheitswidrig über die Ereignisse unterrichtet, sich gegenseitig beschuldigt und mit absurden Argumenten zu verteidigen versucht – sollen etwa Kriminelle auf frischer Tat ertappt, aber nicht abgeführt worden sein, weil angeblich in Köln keine Zelle frei gewesen sei?

Nachdem die Behörden die Herkunft der Täter zunächst verschleierten, wurden in den Tagen darauf Beweismaterial und Einsatzberichte, die eben auf diese Herkunft verweisen, Stück für Stück Medien zugespielt. Wenn das nicht von böser Absicht zeugt, dann von Unfähigkeit und Chaos. Das gilt umso mehr, als sich das Muster aus Vertuschung, gegenseitiger Schuldzuweisung und der Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, auch nach anderen desaströsen Ereignissen in unserer Stadt regelmäßig zeigt.

Hätten die Sicherheitsbehörden die Absicht gehabt – was wir nicht glauben -, Vorurteile zu bestätigen, die Angst vor Flüchtlingen zu schüren und das Vertrauen in den Staat zu untergraben, dann hätten sie sich kaum anders verhalten können, als sie es in der Silvesternacht und den Tagen danach getan haben. Diese Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen die einzelnen Polizeibeamten, die unter hohem persönlichem Risiko für unsere Sicherheit sorgen. Ihnen vertrauen wir weiterhin. Aber die dienstlich und politisch Verantwortlichen für das Fehlverhalten müssen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden, mögen sie in der Hierarchie unter oder über dem in den Ruhestand versetzten Polizeipräsidenten stehen.

Innerhalb weniger Jahre haben die Sicherheitsbehörden allein in Köln viermal auf fatale Weise versagt: nach den beiden NSU-Anschlägen, als Opfer wider besseres Wissen über Jahre zu Tätern gestempelt wurden, 2014 bei den Ausschreitungen der rechtsextremen „Hogesa“, als die Mitte unserer Stadt ebenfalls über Stunden ein rechtsfreier Raum war, und nun in der Silvesternacht. Daraus schließen wir, dass in den Sicherheitsbehörden strukturelle Probleme vorliegen, die dringend behoben werden müssen. Denn wir sind angesichts der zunehmenden Gewalt dschihadistischer oder rassistischer Gruppierungen dringlicher denn je auf einen effizienten Sicherheitsapparat, gut ausgestattete Polizisten und einen verlässlichen Staat angewiesen, damit unsere Demokratie funktioniert.

4. Schluss mit fremdenfeindlicher Hetze – Deutschland bleibt ein gastfreundliches Land

Die Ereignisse der Silvesternacht haben leider auch zu einer weiteren Verrohung der öffentlichen Diskussion geführt. Leidtragende sind vor allem Menschen ausländischer Herkunft, die nicht nur unter Pauschalverdacht gestellt, sondern erschreckend oft verbal oder tätlich angegriffen werden. Weil in der Silvesternacht zahlreiche junge Araber gegen Frauen brutal übergriffig geworden sind, wird öffentlich behauptet, der arabische oder muslimische Mann neige grundsätzlich zu sexueller Gewalt. Das ist nicht nur verkürzt, es ist falsch. Müssen wir darauf hinweisen, dass die jüngsten Massenvergewaltigungen auf europäischem Boden vor nicht langer Zeit von Christen an Musliminnen begangen wurden, nämlich im Bosnienkrieg, ohne dass deswegen die christliche Kultur pauschal beschuldigt werden konnte? Nein, es sollte genügen, an den langen, schmerzhaften Kampf der Frauen für Gleichberechtigung und körperliche Unversehrtheit auch in Deutschland zu erinnern.

Nicht nur einzelne Menschen, auch Gesellschaften und Kulturen sind lernfähig und veränderbar. Uns ist bewusst, dass manche Flüchtlinge ein Frauenbild mitbringen, das unserer Vorstellung von Gleichberechtigung widerspricht. Also sollten wir uns umso stärker bemühen, ihnen zusammen mit der deutschen Sprache auch die Werte zu vermitteln, die das Grundgesetz so wunderbar zusammenfasst. Das erfordert noch mehr Anstrengungen als bisher. Aber an dem kulturellen und materiellen Reichtum, den uns die Zuwanderung seit mehr als zweitausend Jahren in Köln beschert, erkennen wir auch, dass Integration ein lohnendes und ein realistisches Ziel ist.

Im Grundgesetz, das unangefochten den Rahmen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft bilden muss, gehört das Recht auf Asyl zu den zentralen Grundrechten. Wir sind stolz, dass der ganz überwiegende Teil Deutschlands die Flüchtlinge im Herbst freundlich und hilfsbereit empfangen hat. Ebenso berührt uns, wie dankbar sich der ganz überwiegende Teil der Flüchtlinge für die Gastfreundschaft zeigt. Wir erkennen auch an, dass die Behörden die Herausforderung, innerhalb weniger Monate über eine Million Menschen neu zu versorgen, bei allen Unzulänglichkeiten im Einzelnen insgesamt großartig bewältigt haben. Und ja, wir glauben weiter daran, dass die Bundesrepublik Deutschland auch an dieser Herausforderung wachsen kann.

Allerdings sind wir uns einig, dass eine unkontrollierte Zuwanderung solchen Ausmaßes, wie wir sie seit dem Herbst beobachten, nicht von Dauer sein kann. Nur halten wir einfache Lösungsvorschläge wie eine abstrakte Höchstgrenze oder die Schließung der deutsch-österreichischen Grenze für illusionär. Eine Flüchtlingspolitik, die human, gerecht und auch langfristig ausgerichtet ist, kann es nur im europäischen Verbund geben. Daher gilt unsere Sorge heute nicht so sehr Deutschland als vielmehr Europa, das durch den neu aufflammenden Nationalismus seine Seele zu verlieren droht.

Dieser Text erschien zeitgleich auch in den regionalen Tageszeitungen „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Kölnische Rundschau“, in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, dem Bonner „General-Anzeiger“ und der Boulevard-Zeitung „Express“ (Köln).