Ist „Aufstehen!“ schon am Ende? Sahra Wagenknecht, eine der wesentlichen Triebkräfte der Bewegung, zieht sich jedenfalls zurück. Zwei Monate Krankheit, offenbar als Folge von Überarbeitung, hätten ihr gezeigt, wo ihre Grenzen lägen, sagte sie zur Begründung sinngemäß. Für die Bewegung kommt dieser Schritt zur Unzeit. Auch aus der Führung der Fraktion der Linken im Bundestag will sich Wagenknecht zurückziehen, indem sie bei der nächsten Wahl in der Fraktion nicht wieder antritt. Auch für die Linke ist dies ein Paukenschlag, denn Wagenknecht ist ihr prominentestes Gesicht. Wagenknecht versteht es zu argumentieren, sie ist glaubwürdig und genießt Ansehen bei den Deutschen über alle Parteigrenzen hinweg. Zugleich hat sie mit ihren Versuchen, in Sachen Geflüchtete und Migrationspolitik am rechten Rand zu fischen und dabei die abgestimmten Linien von Partei und Fraktion zu ignorieren, für viel Verdruss bei den Linken gesorgt. Die Bundestagsfraktion ist arg zerstritten, was unter anderem Wagenknechts Verdienst ist. Sie hat den Spaltpilz in die Fraktion getragen. Es gibt Stimmen, die argwöhnen, „Aufstehen“ habe letztlich keinen anderen Zweck verfolgt, als Wagenknecht eine Machtbasis abseits der Parteienlandschaft zu verschaffen. Dabei wäre eine starke linke Kraft gerade jetzt im Angesicht des Rechtsrucks der Bundesrepublik wichtig für das Land. Doch die deutsche Linke ist uneins wie schon zu Zeiten der Weimarer Republik. Auch damals gab es reichlich persönliche Animositäten, und die Frage der Systemüberwindung spaltete bereits das linke Spektrum. Anders als Wagenknecht und andere Protagonisten der Partei Die Linke will die SPD heute wie damals das System, also den Kapitalismus, nicht überwinden, sondern gestalten. Während ihr von der anderen Seite des Grabens, der das linke Spektrum durchtrennt, der Ruf entgegenschallt: Der Kapitalismus lässt sich nicht gestalten, er hat euch schon vereinnahmt.
War also der Versuch zur Gründung einer linken Sammlungsbewegung von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil er
- von den falschen Personen ausging,
- die den Schwung der Gründung nicht zu nutzen verstanden und ihn
- nicht in politische Aktionen umgesetzt haben sowie weil
- der Kapitalismus ohnehin zu stark ist und sich nimmt, was er will?
FR-Leser Klaus Philipp Mertens hat noch eine andere Erklärung. Wie so oft war sein Leserbrief zu lang, um vollständig im Print-Leserforum abgedruckt zu werden. Dort gab es also eine gekürzte Fassung. Hier kommt der vollständige Leserbrief als Gastbeitrag im FR-Blog.
Die Idee einer organisatorischen Klammer für eine linke Bewegung ist richtig
Von Klaus Philipp Mertens
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Während Konservative und Rechte über funktionierende Netzwerke einschließlich einer einflussreichen Publizistik verfügen, haben Linke auf diesen Sektoren extrem wenig bis nichts anzubieten. Und mit Linken meine ich die linken Flügel von SPD und Grünen, den intellektuellen Teil der Linkspartei und Parteiunabhängige, die sich humanistischem und sozialistischem Gedankengut verpflichtet fühlen.
Der Streit der Weltanschauungen, vor allem der prinzipielle zwischen Kapitalismus und Sozialismus in ihren jeweiligen Erscheinungsformen und Entwicklungsstufen, kumuliert in einer Auseinandersetzung um die Deutungshoheit über politische Modelle und erfordert die Bereitschaft zu komplexem Denken. Doch das ist in den etablierten Parteien längst nicht durchgängig anzutreffen. Letztere sind zunehmend von Undifferenziertheit geprägt. Das macht Kontroversen sowohl über Irrtümer als auch über Fortentwicklungen bereits im Ansatz unmöglich. Scheindebatten über soziale Ungerechtigkeit im Weltmaßstab oder über den nicht mehr zu leugnenden Klimawandel sind dafür typische Beispiele.
Deswegen war die Idee richtig, zur Gründung eines nichtkonformistischen überparteilichen Bündnisses aufzurufen. Bereits der Name „Aufstehen“ konnte und kann als ein Signal verstanden werden. Knüpft er doch an die Tradition des 68er Aufbruchs, der einstigen außerparlamentarischen Opposition (APO), der Anti-Atomkraft-Bewegung sowie der Friedensinitiativen der 80er Jahre an. Da diese Gruppen (darunter eine Vielzahl von einzeln agierenden Grüppchen) erfahrungsgemäß kaum aus sich selbst heraus zueinanderfinden, ist eine organisatorische Klammer notwendig. Als ideale Form gilt mittlerweile der intensive Informationsaustausch im Internet.
Doch der ist hoch problematisch. Denn die angesagten Foren (Facebook, Instagram, Twitter, YouTube) dienen der Schaffung des eindimensionalen und gläsernen Konsumenten, der seine Privatsphäre aufgegeben hat. Dieser akzeptiert den gesellschaftlichen und politischen Status quo, passt sich an und verliert den Wunsch nach qualitativen Veränderungen, selbst wenn er dadurch seine eigenen objektiven Interessen vernachlässigt. Kein Wunder, dass sich der bewusste Teil der Aufstehenden oder Aufgestandenen davon längst verabschiedet hat.
Wenn Sahra Wagenknecht und der Gründerkreis von „Aufstehen“ einen gravierenden Fehler gemacht haben, dann liegt dieser in der völligen Fehleinschätzung der so genannten „sozialen Medien“. Schließlich ist deren einziger Sinn die Stabilisierung exakt jener Verhältnisse, die von Linken infrage gestellt werden. Folglich scheiden sie als Instrument bei der Bildung einer linken Basis aus.
Nach der Gründung von „Aufstehen“ haben mich auf meine Anfragen zu den Inhalten mehrere E-Mails eines Orga-Teams aus Frankfurt erreicht, in denen ich zwecks Informationsaustauschs auf eine Internetplattform verwiesen wurde, die mit Facebook zusammenarbeitet. Deswegen habe ich nicht mehr reagiert. Und ich weiß von anderen, die eine Kommunikation über solche Kanäle ebenfalls abgelehnt haben. Wenn ich meine über die gesamte Bundesrepublik verstreuten Korrespondenzpartner (Ertrag aus vier Jahrzehnten beruflicher Arbeit) samt deren jeweilige Kreise, die sämtlich resistent gegenüber Facebook & Co sind, hochrechne, vermag „Aufstehen“ wichtige Interessenten und Multiplikatoren auf diesem Weg nicht erreichen. Und ich stehe nicht allein, auch wenn es vermutlich Schnittmengen gibt, die das vorhandene Gesamtpotential reduzieren.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich für mich der bisherige Misserfolg von „Aufstehen“ aus dem Unvermögen der Gründer, für eine seriöse, inhaltlich innovative und technisch stabile Kommunikationsplattform zu sorgen. Eine solche könnte ein unabhängiges und nichtkommerzielles Internetportal sein, aber auch eine Online-Zeitschrift oder ein Online-Blog, die jederzeit den direkten Wechsel zur persönlichen Aktion ermöglichen. Schließlich kommt es auf die Vermittlung von Ideen an, die in diversen Basisgruppen zu Konzepten und Aktionen führen sollen.
Im Grunde geht es um die zeitgemäße Neubelebung der Graswurzelrevolution der 1970er Jahre. Die hat einerseits ein kritisches Bewusstsein hervorgebracht und ist andererseits erstarrt, weil die geschaffenen Netzwerke sich häufig nur noch mit sich selbst beschäftigen. Die proklamierten gesellschaftlichen Alternativen sind weitgehend auf der Strecke geblieben; ebenfalls der Anspruch, eine grundsätzliche Systemveränderung bewirken zu wollen. Letzteres auch, weil politische Parteien wie die SPD und später die Grünen Potentiale aufgesogen, integriert und irgendwann ausgebremst haben.
Auch seinerzeit galt es, vorrangig Öffentlichkeit herzustellen und entsprechende Sprachrohre zu entwickeln. Diese Herausforderung scheinen die Mütter und Väter von „Aufstehen“ nicht erkannt zu haben. Aber vielleicht ist es noch nicht zu spät, den dialektischen Prozess neu anzuschieben und zum Erfolg zu bringen.