Asylverfahren muss verändert werden

119 Kommentare zu “Asylverfahren muss verändert werden”

1. 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht und 60 Tausend wollen nach Deutschland. Das heisst also etwa jeder Tausendste. Auf jeweils 1300 Deutsche würde etwa ein Flüchtling pro Jahr kommen. Das ist also nicht tragbar. Wie soll es dann für andere, weniger reiche Länder tragbar sein? Das ist doch alles peinlich.
   Wenn von Flüchtlingen die Rede ist, wird immer das Bild des gefolterten politisch Verfolgten gezeichnet. Natürlich gibt es den auch und für den war das Asylrecht gemacht.
   Auch in der deutschen Geschichte hat sich aber gezeigt, dass sich die meisten Menschen mit dem politischen System arrangieren. Der Prozentsatz, der politisch aufbegehrenden und daher politisch Verfolgten ist erfahrungsgemäss gering.
   Eine andere Gruppe sind die aus religiösen oder ethnischen Gründen ausgegrenzten.
   Wenn man die Zahl der anerkannten Asylanträge anschaut, scheinen diese beiden Gruppen jedoch zurzeit die kleinere Zahl zu sein.
   Ein Grossteil der Flüchtlinge heute sind junge Männer zwischen 20 und 30 Jahren, die sich eine bessere Zukunft versprechen. Ich mache denen keine Vorwürfe. Ich bin selber vor 20 Jahren ins Ausland gegangen, weil ich die dort Arbeit gefunden habe, die ich in Deutschland nicht bekommen konnte. Ich würde es wahrscheinlich genauso wie sie machen. Man hat nur ein Leben.
   Ich habe in den 80ern in Berlin mehrere Personen kennen gelernt, die aus der DDR ausgereist sind. Sie kannten alle den Spruch von der Unzufriedenheit mit dem politischen System, aber eigentlich wollten sie ein besseres Leben im Westen. Wer selber im Warmen und Trockenen sitzt, kann dem im Nassen und Kalten leicht den Vorwurf des Betruges machen.
   Dummerweise werden die Hoffnungen der Flüchtlinge wahrscheinlich nicht erfüllt werden. Sie werden keine reguläre Arbeit finden. Ausser Prostitution oder Rauschgifthandel bieten sich ihnen keine „Aufstiegsmöglichkeiten“.
   Die beste Lösung wäre natürlich, sie würden bessere Chancen in ihren Heimatländern finden. Meine Hoffnungen sind nicht gross.
   Wenn man eine Möglichkeit der regulären Einwanderung gebunden an gewisse Ausbildungsniveaus schaffen würde, könnte man vielleicht manchen zurückhalten. Mit einer guten Ausbildung würde mancher auch Chancen in seinem Heimatland sehen und dann von der Auswanderung absehen.
   Im Gegensatz zum Leserbriefschreiber bin ich der Meinung, dass man ohne Probleme alle politisch Verfolgten aufnehmen kann. Allen Arbeitssuchenden wird man jedoch keine Arbeit anbieten können.
   Ich kann auch keine Lösung anbieten. Aber weder die Verklärung der Flüchtlinge noch die Weigerung, sich mit dem Problem zu beschäftigen, bringt uns weiter.

2. Die von Henning Flessner aufgezeigte Problematik ist nachvollziehbar.

   Mich ärgert in diesem Zusammenhang regelmäßig, wenn ausgerechnet MitbürgerInnen, die nach dem Kriege hier Unterkunft fanden, obwohl es den damaligen Bewohnern in den Westzonen wesentlicher schlechter ging (viele waren ausgebombt, männliche Verwandte im Krieg gefallen, Missernten und Demontagen in den Fabriken waren an der Tagesordnung) als den meisten heute, nunmehr die Aufnahme der Flüchtlinge ablehnen. Auch sie mussten damals dankbar sein, eine Unterkunft, Essen und Arbeit zu finden. Haben die Leute dies alles vergessen, oder gilt hier zweierlei Maß?

   Sicherlich lässt der Bund die Länder und vor allem die Kommunen in dieser Frage im Regen stehen, aber wie Herr Flessner schreibt, kann man die politisch Verfolgten ohne Probleme hier aufnehmen; denn es besteht in vielen Gemeinden ein großer Leerstand an Wohnungen, der ausschließlich auf Spekulation beruht. Und hier sollten sich die Politiker auf die Sozialbindung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG besinnen. Denn Menschenrechte sollten immer noch Vorrang vor Geldgier haben!

   Zum anderen halte ich es für einen Skandal, wenn Länder wie Großbritannien sich immer noch als Weltherrscher aufführen, aber 10 Mio EURO zur Absicherung ihrer Grenze ausgeben anstatt dieses Geld für die Mitmenschen, die aufgrund ihrer mitverschuldeten Politik in Syrien und anderen Ländern fliehen müssen.

   Natürlich sollte in den Heimatländern zunächst eine humane Lösung für die dortigen Menschen gefunden werden, die aber keinesfalls in Waffenlieferungen und Unterstützungen von Diktatoren im Sudan oder anderen Ländern bestehen darf.

3. @ 2,

   Nicht alles was hinkt ist eine Vergleich. Auch damals wurden selbst diese „Landsleute“ nicht überall und immer mit offenen Armen empfangen. Oft genu wurden die auch auf den selbst nach damaligen Maßstab nicht harmlosen Trümmern alter Munitionsanstalten und Füllanlagen (Traunreut/Sankt Georgen oder Stadtallendorf, Hessisch-Lichtenau) zangsangesiedelt. Immerhin Menschen mit fast identischer Sprache und Sozialisation.

   Da liegen die Verhältnisse heute durchaus anders. Zudem steht es jedem Staatsvolk zu selbst darüber zu bestimmen wer, wieviele usw. Menschen als Flüchtlinge temporär aufgenommen werden. Das darf nicht mit einer ebenfall stattfindenen Wohlstandsmigration verwecheselt werden.

   Auch ist darauf zu achten die entsprechenden Notfälle menschenwürdig unterbringen zu wollen und zu können!

4. Wie schon oft gesagt, ist das Flüchtlingsproblem ein Vertreiberproblem.

   Die Lösungen sind:

   1. Menschen sind in deren Heimat durch die Staatengemeinschaft vor Verfolgung zu schützen. Sollte dies unwirksam sein, sind

   2. Protektorate einzurichten, die die Flüchtenden zu besten Bedingungen in Enklaven aufnehmen, die je nach Anzahl der Flüchtenden vergrößert werden, von der UN geschützt und verwaltet werden und deren Gesamtkosten dem vertreibenden Staat zu Lasten gelegt werden. Diese Protektorate sind in den landschaftlich und wirtschaftlich attraktivsten Gegenden einzurichten.

   3. So das Vertreiberproblem nicht in angemessener Zeit von den Vertreiberstaaten gelöst wird, werden diese Territorien dem Staat aberkannt und internationalisiert.

   4. Anerkannte Asylsuchende sind mit einem optimalen Lebensstandard, bester medizinischer und psychologischer Betreuung auszustatten, mit bester Bildung und politischer Bildung zu versehen und darin zu unterstützen, Methoden und Fertigkeiten zu entwickeln, die sie befähigen, nach ihrer Rückkehr in das Heimet- und Vertreiberland die politischen Verhältnisse dort so zu verändern, daß Vertreibung zukünftig unmöglich wird. Sie sind in diesem Bestreben zu schützen und zu unterstützen, ihre Rückkehr und Sicherheit im Heimatland ist zu überwachen.

   5. Vermögen von Profiteuren der Vertreibung sind zu beschlagnahmen und zur Finanzierung der Maßnahmen zu verwenden.

   6. Alle Kosten, die den Helferstaaten entstehen, sind den Vertreiberstaaten anzulasten.

   7. Betriebe, Konzerne oder Staaten, denen eine ursächliche Beteiligung an Vertreibung nachgewiesen werden kann, sind an den Kosten zu beteiligen.

5. @ BvG

   Ich gebe mal, bitte gestatten Sie, Kontra.

   „Menschen sind in deren Heimat durch die Staatengemeinschaft vor Verfolgung zu schützen.“

   Wenn Sie Heimat sagen, meinen Sie souveräne Staaten. Wie wollen Sie ugandische Homosexuelle, die in ihrem Heimatland mit schweren Strafen rechnen müssen, wenn sie ihre Identität leben, „durch die Staatengemeinschaft vor Verfolgung“ schützen? Wie wollen Sie Somalis in jenem zerrissenen „failed state“ namens Somalia, aus dem sich selbst die USA davongeschlichen haben, vor Verfolgung schützen? Wie wollen Sie Tschetschenen, die von Putins Statthalter Kadyrow malträtiert werden, vor Verfolgung schützen? Protektorate einrichten? In Russland? In Staaten, in denen, siehe oben, schon die USA gescheitert sind? Sie wollen Russland Territorien aberkennen und internationalisieren? Dann fangen Sie gleich mal mit der Krim an. Und gleichzeitig plädieren Sie doch gewiss für eine Entmilitarisierung der Außenpolitik? Wie wollen Sie in Somalia ein „Protektorat“ — übles Wort, nebenbei gesagt — einrichten, wenn nicht mit militärischen Mitteln?

   Schöne Ideen, lieber BvG. Ideen wie nicht von dieser Welt. Immerhin ist der Ansatz richtig, dass das Problem mittelfristig an der Wurzel angepackt werden muss, um langfristig entschärft zu werden. Aber darüber reden wir hier eigentlich nicht. Das wäre eher nebenan zu thematisieren, im Thread „Einwanderung lässt sich nicht über das Asylrecht steuern„. Lassen Sie uns hier doch lieber über das Asylrecht und die Notwendigkeit oder Nicht-Notwendigkeit streiten, es anzupassen.

6. @Bronski

   Danke für das Kontra.

   Natürlich weiß ich, daß meine „Ideen“ unrealistisch und „nicht von dieser Welt“ sind. Sie sind aus der gewünschten Welt. „Protektorat“ ist aber nicht im Wortsinne, sondern nur historisch, aus dem Gebrauch, ein übles Wort geworden.

   Der einfache, naive, aber dennoch erwähnenswerte Gedanke ist, den Schuldigen die Last aufzubürden, anstatt mit immer mehr Menschlichkeit, der ich nicht widersprechen will, die Unmenschlichkeit der Schuldigen weiter zu ermöglichen.

   Ob eine Entmilitarisierung der Aussenpolitik, sosehr sie in allen anderen Bereichen angestrebt werden muß, im Bezug auf Vertreibung wirklich eingehalten werden soll, ist ein schwieriges Thema. Da ist der Konflikt zwischen der Verteidigung der Menschenrechte und der staatlichen Souveränität sicher zu betrachten.

   Da mag der Hinweis auf das Eingreifen der Staatengemeinschaft gegen das Naziregime genügen.

   Wie dies konkret durchzuführen wäre, daraus ziehe ich mich unelegant zurück. Ich bin kein Politiker, Militär oder Diplomat. Dies zu ermöglichen, obliegt anderen. Der Anspruch bleibt dennoch bestehen, wenn man das Vertreiberproblem lösen will und dieses nicht einfach auf ein Flüchtlingsproblem (und Problem der Flüchtlinge) reduzieren will. Dem Recht auf Asyl steht bislang kein Recht auf Flucht, kein Recht auf Bleiben und kein Recht auf Rückkehr gegenüber.

   Kern der Betrachtung ist das Bedrohtsein.

   Es fehlt, zum Ende gedacht, eine Konvention und völkerrechtliche Definition darüber, wann die internationale Gemeinschaft berechtigt ist, eine nationale Regierung zu entmachten, wenn sie den Menschenrechten keine Geltung verschafft oder ihnen zuwiderhandelt.

   Bislang ist dies nur willkürlich entscheidbar, meist mit wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen vermischt und machtpolitischen Interessen unterworfen.

   Dem innerstaatlichen Gebaren sind bislang keine Grenzen gesetzt. Man sollte sich fragen, ob diese Grenzen gesetzt werden müssen. Man sollte sich auch fragen, ob die geopolitische Herrschaftshaltung mächtiger Staaten auch solcher Regeln bedarf.

   Militärisch wäre es eine Macht- und Gewaltfrage. Politisch wäre es die Frage, ob sich alle Nationen den internationalen Konventionen unterwerfen.

   Ich weiß, daß dies ein politisches Glatteis darstellt. Diskussionswürdig wäre es aber.

   Wenn nicht hier, dann in einem anderen Thread.

7. eine neue sichtweise:

   http://www.der-postillon.com/2015/08/gebiet-der-ehemaligen-ddr-zu-sicherem.html?m=1

8. 1. Zu BvG:
   Auch wenn die internationale Staatengemeinschaft an einem Strang ziehen würde (was wegen der unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Interessen von vornherein schon eine Illusion ist) und Staaten, welche gegen die Menschenrechte verstoßen, ächten würde (militärische Interventionen halte ich für sehr problematisch), so könnte man die Fluchtgründe in diesen Ländern doch erst auf lange Sicht beseitigen, die Flüchtlinge kommen aber heute und morgen, und denen muss, wie Bronski in seiner Einleitung sehr richtig bemerkt, JETZT in ihrer Not geholfen werden.

   2. Zu Klaus Fischer
   Wie stellen Sie sich den Umgang mit den Flüchtlingen vor, sollte unser Bundestag – was sehr unwahrscheinlich ist – das generelle Asylrecht in unserer Verfassung aushebeln und eine Quotenregelung für Asylbewerber einführen?
   Soll diese Regelung schon darin bestehen, dass wir dann bereits einen Prozentsatz der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer abgluckern lassen? Denn wenn wir sie retten und in die EU einreisen lassen, bleibt uns nichts anderes übrig, als über das – sicher zu beschleunigende – Asylverfahren herauszufinden, wer überhaupt politisch Verfolgter ist, um dann erst nach der eventuell eingeführten Quote berechnen zu können, wer letztlich Bleiberecht genießen soll. Nach welchen sonstigen Kriterien sollte denn entschieden werden, wer für ein Asylverfahren „vorgelassen“ wird? Jeder zweite Flüchtling, der bei und ankommt, und die anderen werden unbesehen in die Kriegsgebiete und Willkürregimes abgeschoben?
   Also was das Asylrecht für politisch Verfolgte und für Kriegsflüchtlinge angeht, sehe ich keine Alternative zu der bisherigen Praxis. Es wollen ja sowieso nicht „alle“ in Deutschland bleiben, wie wir mit Blick auf den Eingang des Eurotunnels deutlich wahrnehmen können.
   Ich bin mit Henning Flessner und Peter Boettel der Meinung, dass wir die wirklich Asylberechtigten, die in Deutschland bleiben wollen, auf Dauer verkraften können.

   Ein anderes Problem sind die Armutsflüchtlinge, deren Verfahren so beschleunigt werden muss, dass es sich vielleicht auf Dauer herumspricht, dass für sie die Chance, in Deutschland bleiben zu können, bei Null liegt.

   Dass langfristig alles getan werden muss, um die vielfältigen Fluchtgründe zu beseitigen, ist auch klar, und da können wir als Bürger Einiges beisteuern, indem wir z.B. den fairen Handel unterstützen, Ware, die ausbeuterisch produziert wird, boykottieren und unseren Regierungen bei der Entscheidung für Waffenlieferungen auf die Finger schauen. Wie im Thread „Einwanderung lässt sich nicht über das Asylrecht steuern“ schon herausgearbeitet wurde, liegen die Gründe für Verfolgung und Armut ja nicht allein in den betroffenen Ländern selbst, sondern auch in unserem Umgang mit diesen.

9. Ich kann Bronskis positiver Einschätzung des Leserbriefs von Klaus Fischer nicht zustimmen. Denn der trägt m.E. durchaus populistische Merkmale, die so nicht zu akzeptieren sind.
   Dazu im Einzelnen:

   Zu 1:
   Mit der Forderung nach Verkürzung von Asylverfahren kann man leicht allgemeine Zustimmung erheischen. Sie bleibt aber wohlfeil, solange keinerlei Gedanken darauf verwendet werden, auf welche Weise dies erreicht und zugleich Rechtstaatlichkeit gesichert werden soll.
   Für die Überprüfung von Asylanträgen notwendiges Belegmaterial (so etwa bei einem mir bekannten Fall eines in Russland verfolgten assyrischen Christen) kann in der Regel nicht (oder nur in sehr langwierigen Verfahren) besorgt werden. Eine korrekte Bearbeitung bei einsetzender Flüchtlingsflut
   setzt also die Einstellung und Schulung einer großen Zahl von Sachbearbeitern voraus, die sich bestens in den örtlichen und politischen Gegebenheiten unterschiedlichster Herkunftsländer auskennen.
   Dass gerade diejenigen, die mit bloßen Forderungen das Problem zu lösen vorgeben,den entsprechenden Kosten für Steuerzahler besonders aufgeschlossen gegenüber stehen, wage ich zu bezweifeln.

   Zu 2:
   Bronskis Zucken über den pauschalisierenden Begriff „Asylmissbrauch“ schließe ich mich voll an. Dieser Begriff ist perfide, unterschiebt er doch denen, die gar keine andere Möglichkeit haben, ihrer Situation zu entkommen, die Verantwortung für Versagen deutscher Politik zu. Missbrauch findet auf Seiten derjenigen statt, die mit solchen Begriffen Ängste schüren, um sich der Verantwortung für die Folgen der eigenen Politik zu entziehen.

   Zu 4:
   „Aber man hält eisern an der Fiktion, ich würde sagen Illusion fest, dass alle politisch Verfolgten in Deutschland Asyl erhalten können.“
   Diese Äußerung von Herrn Fischer, verstärkt durch den Ausdruck „Lüge“ und der Forderung nach „Quoten pro Jahr für politisch Verfolgte“, macht deutlich, worauf das Ganze zielt: auf Einschränkung des Asylrechts als sowohl in der Genfer Flüchtlingskonvention wie auch „im Grundgesetz verankertes Grundrecht“ (Wikipedia).
   Es wäre schon von Interesse, nach welchen Kriterien (worauf schon Brigitte Ernst in #8 verwiesen hat) Herr Fischer eine solche „Quote für politisch Verfolgte“ vornehmen möchte: nach mehr oder „nur ein bisschen“ Verfolgten oder nach Nützlichkeitsaspekten?
   Ein solcher Vorschlag ist nicht nur grundgesetzwidrig, er lässt auch gerade den von ihm geforderten „Realitätssinn“ völlig vermissen.

   Höchst dürftig auch die Begründung für die Behauptung, dass „dass wir mit diesen hohen Asylbewerberzahlen auf mehrere Jahre gesehen einfach nicht fertig werden“ könnten. Einerseits verengt er den Blick von vornherein auf die „finanzielle Tragkraft der Kommunen“, ohne einen Gedanken darauf zu verwenden, dass ja auch andere, insbesondere Bund und Länder, in die Pflicht genommen werden können. Andererseits setzt er die eigene, offensichtlich nicht besonders ausgeprägte „Akzeptanz“ mit der angeblich fehlenden „Akzeptanz in der Bevölkerung“ gleich. Eine Behauptung, die – wenn man über den Dunstkreis von „Pegida“ hinwegblickt – in keiner Weise belegt ist.
   Als einer, der in der eigenen Familie erlebt hat, was es bedeutet, auf die Hilfsbereitschaft anderer angewiesen zu sein, fände ich dies (besonders in Hinblick auf wirklich betroffende Länder wie etwa Jordanien) auch mehr als beschämend.

   Weitreichender und für die Problemlösung nützlicher wären wohl Überlegungen dazu,
   1. inwiefern das allgemeine Arbeitsverbot für Asylbewerber überhaupt sinnvoll und zu rechtfertigen ist,
   2. welche Alternativen zur zentralen Erfassung in „Asylbewerberheimen“ (etwa dezentrale Unterbringung mit angeschlossener Betreuung) bestehen.
   Dass vor allem aus Bayern Forderungen nach „grenznahen Lagern“ (natürlich außerhalb Bayerns) kommen, macht deutlich, an welche Art von „Lösungen“ hier gedacht wird.

10. Mir fehlt bei der Diskussion eines:

    Flüchtenden (ich empfinde den Begriff „Flüchtlinge“ schon als diskriminierend), wird pauschal unterstellt, sie wollten nicht zurückkehren.
    Aus den wenigen Kontakten, die ich mit Flüchtenden habe, leite ich ab, daß diese aus Not und Verzweiflung ihre Heimat verlassen haben, diese aber ganz grundlegend sehr lange als ihre rechtmäßige Heimat ansehen. Sie sind und empfinden sich als Vertriebene, und sie wollen in die Heimat zurückkehren und ihr Recht auf Heimat zurückerhalten.
    Sie wurden entrechtet und zur Flucht gezwungen, sie erleiden das gleiche Trauma, daß deutschen Heimatvertriebenen geglaubt und zugebilligt wurde.

    Die Diskussion versteigt sich oft dahin, Deutschland müsse und solle diese Menschen für immer aufnehmen. Dies muß nicht der Fall ein und ist auch gar nicht immer der Wunsch der Vertriebenen.

    Daraus wird, in einer sehr „deutschen“ Diskussion, sehr bald eine Forderung zur Rückkehrpflicht, tatsächlich herrscht aber, nach meiner Erfahrung, der Rückkehrwille und der Kampf um das eigene Heimatrecht (dem Recht auf Heimat) vor.

    Es liegt ein großes Maß an Arroganz darin, zu glauben, den Flüchtenden wäre Deutschland oder Europa das „gelobte Land“. So lobenswert sind wir nun nicht, wir sind nur, und das sollte uns zur Ehre gereichen, ein Land und ein Kontinent, die Schutz gewähren können.

    Ich bin insofern sehr stolz darauf, daß Flüchtende zu uns kommen wollen.

    Trotzdem soll die Rückkehr das gemeinsame Ziel bleiben, nicht als Abschiebung oder Entledigung, sondern als Durchsetzung des Rechtes, Bürger seines Staates bleiben zu können.

11. Zu Werner Engelmann 9. August 2015 1:13:

    Sehr geehrter Herr Engelmann,

    da ich Sie sehr schätze und auch Ihre sehr analytischen Darlegungen immer mit großem Gewinn lese, will ich auch Ihnen noch ein – vielleicht letztes Mal hier – antworten, auch wenn ich hier ja aufhören wollte.
    Sie vertreten hier nach meinem Empfinden den sehr idealistischen Ansatz des: „Edel sei der Mensch, hilfreich und gut“ – ich nenne das mal digital die 1.
    Der Empiriker und Realist kennt aber auch noch das: „Homo hominem lupus (est).“ – das nenne ich mal digital die 0.
    Die realen Menschen dieser Erde sind aber keine (modernen) „digitalen“ Wesen, die entweder nur die 1 oder nur die 0 einnehmen, sie sind immer noch „analoge“ Wesen mit allen dazwischen liegenden Positionen, vergleichbar der Mächtigkeit der Menge des Intervalls [0,1] der reellen Zahlen, mathematisch mal etwas vereinfacht ausgedrückt.

    Die reale Politik auf der ganzen Erde ist aber auch keine idealistische Veranstaltung, auch wenn Sie persönlich sich das vielleicht so wünschen würden, sie wird also immer den realen Situationen im Inland und auch außerhalb Rechnung tragen müssen.

    Ein guter Ansatz einer Lösung wäre doch schon dahingehend zu erreichen, wenn alle idealistisch gesinnten Bürger der Bundesrepublik Deutschland eigenverantwortlich einen Flüchtling bei sich selber aufnehmen würden, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen, bis über sein Asylverfahren nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen und im rechtsstaatlich oft lange andauernden Verfahren rechtskräftig entschieden worden wäre, ebenfalls aber wieder mit allen sich dann daraus ergebenden weiteren Konsequenzen.

    Was hielten Sie denn davon?

    Da ich außerdem annehme, Sie haben etwas mit dem Bildungs- und Erziehungsbereich zu tun, erinnere ich auch Sie an die alte Maxime:

    „Vorbild ist die beste Erziehung“ und frage hier außerdem alle Leser der FR und auch dieses Blogs: Was hindert Sie denn eigentlich daran, diesen Ansatz auch selber eigenverantwortlich nun bald schon zu verwirklichen?
    Heute ist Sonntag, morgen am Montag wäre schon eine erste Gelegenheit dazu.

12. Nachgang:

    Hic Rhodus, hic salta!

    … so hieß es früher mal, in der alten „analogen“ Zeit …..

    Auch die WP weiß sehr viel noch dazu zu sagen:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hic_Rhodus,_hic_salta

13. Ich verstehe Herrn Engelmann so, dass er Herrn Klaus Fischer für eine perfiden Populisten hält, der bei verengtem Blick dürftige Begründungen liefert. Ich sehe, dass nicht so und hoffe, dass ich Herrn Engelmann falsch verstanden habe.
    Aber lieber zu #10 BvG:
    Ich denke, es gibt zu wenig belastbare Zahlen, so dass wir auf Vermutungen angewiesen sind. Ich vermute daher, dass ihre Aussagen für Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte zutreffen.
    Bei Armutsflüchtlingen erwarte ich aber weniger einen Rückkehrwillen, da sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wohl weniger schnell bessern als die politischen. Es gibt zwar Berichte von Armutsflüchtlingen, die in ihren Heimatländern bei ihren Familien Urlaub machen.
    Bei einer Anerkennungsquote von 36%, können wir allein für das erste Halbjahr 2015 über 100‘000 Armutsflüchtlinge (viele vom Balkan) vermuten.
    Armutsflüchtlinge erwarten schon, dass sie in das „gelobte Land“ kommen, aber ihre Erwartung wird in der Regel enttäuscht.
    Ein Armutsflüchtling, dem es auch in Deutschland nicht besser geht und der deshalb zurück will. Man stelle sich die Enttäuschung und Frustration vor.

14. Lieber Herr Engelmann,

    wir sind uns sicher einig, die Flüchtlingsfragen dieser Erde sind AUCH ein Problem von „Krieg und Frieden“, aber eben nicht ALLEIN.

    Dazu aus einem Artikel von DIE WELT mit dem Titel: „Wie der Europa-Traum in der afrikanischen Sackgasse endet“ dieses Zitat Anfang:

    „Dort beginnt alles Gute, das bessere Leben“, glaubt Tom und deutet sehnsüchtig in Richtung Spanien. Es gibt Arbeit, Ausbildung, man kann reich werden und eine schöne Frau heiraten.“ „Ja, Mann, so ist das“, pflichtet Freddy bei. „Yeah!“

    Zitat Ende

    Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article144943836/Wie-der-Europa-Traum-in-der-afrikanischen-Sackgasse-endet.html

    Das Thema „Krieg und Frieden“ hatte uns schon gemeinsam bei „Putins hybrider Krieg“ beschäftigt gehabt, außerdem jähren sich gerade die Atombomben-Abwürfe über Hiroshima am 6. August und Nagasaki am 9. August, also heute vor 70 Jahren.

    Dazu gebe ich auch einmal eine empirische Einschätzung der Vergangenheit und der Zukunft wieder, die ich auch für realistisch halte:

    1. Alle Werkzeuge und auch alle anderen Gegenstände dieser Erde lassen sich auch als Waffen verwenden.
    2. Seit den Urzeiten haben die Menschen dieser Erde sich ständig bekämpft, d.h. bekriegt, ob mit Stöcken, Faustkeilen, Messern usw.usf.etc.pp., es gab höchstens mal Pausen dabei.
    3. Solange es Menschen gibt, wird sich auch daran kaum etwas ändern.
    4. Sollte aber einmal ein äußerer Feind aus dem Weltall die Menschen der Erde in ihrer Gesamtheit bedrohen, dann allerdings wäre es denkbar, daß sie diesen Feind einmal gemeinsam mit allen ihren Waffen (auch den Kernwaffen, Atom- und Wasserstoffbomben inclusive) bekämpfen werden, um nicht selber unterzugehen, untereinander wäre dann so etwas wie „Frieden“.
    5. Nachdem dieser äußere Feind aber wieder gemeinsam bekriegt und endlich besiegt worden wäre, dann allerdings wird es nach einer Pause vermutlich wieder mit 1. weitergehen.

    Diese Einschätzung hatte ich auch am 6. August einem befreundeten US-Amerikaner per E-mail mitgeteilt.

    Diese Einschätzung ist empirisch abgeleitet und betrifft die ganze Erde und die ganze Menschheit darauf in der globalen Dimension, die mir sehr wichtig ist.

    Aber schon der Reformator Martin Luther sagte: „Auch wenn ich wüsste, dass morgen die Welt zugrunde geht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen“

    Er war ja außerdem auch noch ein übler Antisemit, aber mit diesem Satz muß ich ihm doch recht geben.

15. @Flessner#13
    @Ernst#8

    Wie Karl Müller in einem anderen Thread schon betonte, kommt es natürlich darauf an, zwischen Fluchtgründen und Einwanderung zu unterscheiden.

    Entsprechend sollte es aber auch eine Unterscheidung in der Behandlung der Flüchtenden geben.

    Menschen, die vor politischer Verfolgung geschützt werden müssen, sind ein Thema der Politik, die, wenn sie die Fluchtgründe anerkennt, zugleich ein Statement über die politischen Verhältnisse im Herkunftsland abgibt. Hier ist eine politische Lösung gefragt, weil Menschenrechte und moralische Urteile Einfluss nehmen.

    Menschen, die vor Armut flüchten, dürfte es heutzutage eigentlich gar nicht mehr geben, wenn die Staatengemeinschaft es hinbekäme, Armut mit direkter Hilfe und mit Aufbauprogrammen zu bekämpfen. Dieses wäre aber eher Thema der Wirtschaft, von der zu erwarten wäre, eine gerechte Verteilung zu schaffen und soziale Härten zu vermeiden. (Womit nicht gesagt ist, daß es solche Bemühungen nicht gäbe!)

    Menschen, die aus juristischen Gründen flüchten, also solche, denen Unrecht geschieht, vor dem sie im eigenen Staat nicht geschützt werden, sind ein politisch-polizeiliches Problem, da diese natürlich ein Recht auf Schutz haben, aber auch in den Herkunftsländern ein legislatives/exekutives System aufgebaut werden muß, das solche Fluchtgründe verhindert.

    (Um Menschen, die aus „den anderen“ juristischen Gründen fliehen, kümmert sich Interpol).

    Einwanderung ist demgegeüber ein normaler Vorgang, den jeder Staat für sich selbst regelt.

    Zu B.Ernst #8

    Nur provozierend werfe ich ein, daß im GG nicht steht, daß Asyl in dem Staat gewährt werden muß, der es gewähren will. Die Einrichtung von Schutzzonen ist ja nicht ungewöhnlich, der Begriff „Protektorate“ ist dabei wohl überzogen. Aber dies sind ganz unfertige Gedanken..

16. BvG, #10

    „Ich bin insofern sehr stolz darauf, daß Flüchtende zu uns kommen wollen.“
    – Volle Zustimmung – unter der Voraussetzung, dass dies nicht als bloße Selbstbeweihräucherung, sondern als Verpflichtung aufgefasst wird. Die lässt sich sowohl moralisch als auch durch eigene Erfahrungen (Nachkriegszeit) als auch politisch (heutige Stellung Deutschlands bzw. der EU) begründen. Aus diesem Grund halte ich auch Ihren Vergleich mit Heimatvertriebenen der Nachkriegszeit (ich bin selber einer) durchaus für zutreffend.

    „Trotzdem soll die Rückkehr das gemeinsame Ziel bleiben, nicht als Abschiebung oder Entledigung, sondern als Durchsetzung des Rechtes, Bürger seines Staates bleiben zu können.“
    – Auch hier Zustimmung. Dies ist nach unserer Erfahrung bei der überwiegenden Zahl der Flüchtlinge sowieso der Fall. Allerdings wäre dies durch ein weiteres Recht zu ergänzen, in der Zeit des Aufenthalts ein menschenwürdiges, vor rassistischen Übergriffen geschütztes Leben führen zu können.

    Henning Flessner, #13

    „Ich verstehe Herrn Engelmann so, dass er Herrn Klaus Fischer für eine perfiden Populisten hält, der bei verengtem Blick dürftige Begründungen liefert.“

    – „perfider Populist“: nein. Dies ist eine Einschätzung der Person, zu der ein solcher Beitrag keine ausreichenden Belege liefert und die auch generell in einer sachbezogenen Diskussion nichts verloren hat.
    „verengter Blick“: ja.
    Ich habe dies z.T. unter 4) ausgeführt.
    Dazu wäre zu ergänzen: In der Begründung zu 4) wird eine zwar richtige Feststellung, finanzielle Misere von Kommunen, die aus bestimmten vergangenen politischen Entscheidungen resultiert und damit auch politisch veränderbar ist, als unveränderlich begriffen und als Ausgangspunkt für weitreichende politische Konsequenzen in der Flüchtlingsfrage genommen.
    Schlimmer noch, dass damit zugleich ein prinzipielles Grundrecht relativiert wird.
    In GG, §16a, Abs.1 heißt es schlicht: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Punkt. Und die Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2005/85/EG des EU-Rates vom 1. Dezember 2005) legt Mindestnormen für Asylverfahren fest.
    Da ist kein Platz für Relativierungen, wie Herr Fischer sie vornimmt und darf es auch nicht sein.

17. Ich habe hier eine gedruckte Fassung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland von 1956 vorliegen. Darin lese ich:

    „Artikel 16
    (1) […]
    (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

    Da kann man heute nur sagen: Liebe Mütter und Väter des Grundgesetzes, oh, oh, oh! Viele Kinder werden halt gemacht, ohne daß man groß darüber nachdenkt.

    Nun ein Sprung in die gelebte bundesrepublikanische Vergangenheit: 1993, Bundeskanzler Helmut Kohl, der einst „blühende Landschaften“ in den Ländern der ehemaligen DDR vorhergesagt hatte, mußte sich mal wieder ärgern, und er sprach von einem „kollektiven Freizeitpark“, als der sich eine erfolgreiche Industrienation nicht organisieren lasse.

    Und das alles vor dem Hintergrund, daß seit Beginn der 1990er Jahre die Zahl der Asylbewerber, hauptsächlich Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem zerfallenden Jugoslawien, rasant anstieg und 1992 die Zahl von 438.191 erreicht hatte. Mit den pöbelhaften und gewalttätigen 1992 in Rostock beginnenden Ausschreitungen und in einem Mordanschlag auf zwei türkische Familien in Mölln vorerst gipfelnden ausländerfeindlichen Unruhen war für die bundesrepublikanische Regierungspolitik der Punkt erreicht, an dem durch konsequentes Handeln dem wachsenden Unmut der Bevölkerung wegen drohender Überfremdung entgegengewirkt werden mußte. Was lag da näher, als eine Einschränkung des Asylrechts?

    Am 1. Juli 1993 wurde mit Zustimmung auch von großen Teilen der Opposition der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ aus dem bestehenden Grundgesetz verpflanzt in den Art. 16a Abs. 1 GG. Die Absätze 2 bis 5 beschreiben seitdem die in unserem ursprünglichen Grundgesetz nicht vorgesehenen Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl.

    Wenn heute angesichts steigender Bewerberzahlen die Debatte darüber geführt wird, ob und wie das Asylverfahren verändert werden müsse, so läuft das doch, um auch dem Volkszorn wegen des „Asylmißbrauchs“ und der „Islamisierung“ zu begegnen, auf eine weitere Aushöhlung des Asyrechts hinaus.

    Für Europa ist eine politische Lösung dringend nötig, um nicht einzelne Staaten zu überfordern, und andere so tun zu lassen, als ginge sie das Ganze nichts an. In Deutschland, wo sich Kommunen, Kreise und Länder überfordert sehen, was das Geld, die Aufnahmekapazitäten, den Verwaltungsapparat, die Akzeptanz der Unterkünfte in beiderlei Hinsicht und dergleichen mehr betrifft, sollte als erstes eine Umlagefinanzierung durch den Bund übernommen werden. Des weiteren sollte der Verwaltungsapparat für das Asylanerkennungsverfahren gestrafft werden, damit nicht in jedem Bundesland andere Maßstäbe angelegt werden.

    Last not least müssen die Menschen, die hier um Aufnahme ersuchen, im Vordergrund stehen: Was es für Familien bedeutet, auseinander gerissen zu werden, und für jeden seinen Verfolgern Entkommenen, der zurückgeschickt wird! Viele, zu viele kommen; zuerst müssen wir die Flut auffangen, ohne gleichzeitig nachzulassen, darüber nachzudenken, wie man ihrer Herr werden könnte an den Orten, wo sie entspringt.

18. Im Art. 16a GG steht sehr viel mehr, als nur der einzige Satz des Abs. 1.

    Eine Quelle dazu: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

    Gerne lade ich auch alle Leser dazu ein, zuerst einmal einen Blick in die oben genannte Richtlinie der EU zu werfen:

    Eine Quelle dazu: https://beck-online.beck.de/default.aspx?bcid=Y-100-G-EWG_RL_2005_85

    Danach können dann alle weiteren Schritte ja immer noch eingeleitet werden ……….

19. Eine kurze Recherche ergibt dann auch rasch weitere Fakten:

    Zitat:
    „(1)Die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft4 ist in wesentlichen Punkten zu ändern. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.“

    Quelle dazu: https://beck-online.beck.de/default.aspx?typ=reference&y=100&g=EWG_RL_2013_32

    Bei allen juristischen Fragen immer auch auf den letzten Stand der jeweiligen Normen achten ………..

20. @ Günter Rudolphi, #11

    Lieber Herr Rudolphi,
    auf Ihre meine Person betreffenden Bemerkungen gehe ich nur ungern ein, hat dieser Thread doch nicht meine Befindlichkeiten und Motivationen, sondern Flüchtlingspolitik zum Thema. Ich möchte aber nicht kneifen und in dem Maße darauf antworten, als es mir für die Thematik nützlich erscheint.

    „Sie vertreten hier nach meinem Empfinden den sehr idealistischen Ansatz des: „Edel sei der Mensch, hilfreich und gut“. – Der Empiriker und Realist kennt aber auch noch das: „Homo hominem lupus (est).““

    – Zunächst: Was wäre eigentlich gegen den „sehr idealistischen Ansatz“ zu sagen? Ich meine nicht, dass man sich eines Goethe schämen muss und ich kann mit einem solchen „Vorwurf“ auch prima leben.
    Doch ich kann mit einer solch allgemeinen Begrifflichkeit und Gegenüberstellung wenig anfangen, insbesondere, da das vermeintliche Gegensatzpaar „Realist“ – „Idealist“ im politischen Diskurs oft zur Verschleierung dahinterstehender Intentionen oder gar zur Denunziation von Gegenpositionen missbraucht wird. Bestes Beispiel das nachweislich im rechtsradikalen Dunstkreis entstandene Unwort „Gutmensch“. (Nützlich ist dies nur unsofern, als der Sprecher/Schreiber damit seine eigene geistige Provenienz erkennen lässt.)
    Die genannte Gegenüberstellung fällt bei Untersuchung an konkreten Beispielen in sich zusammen. So habe ich an anderer Stelle den „Idealisten“ Hans Scholl von der „weißen Rose“, auf längerfristige geschichtliche Wirkung bezogen, als den eigentlichen „Realisten“ bezeichnet (was übrigens durch Studium seiner Biographie bestätigt wird).
    Was die Frage der Motivation oder weltanschauliche Grundeinstellungen angeht, zeigen auch die höchst unterschiedlichen Grundüberzeugungen von Widerstandskämpfern, dass diese nur für die Betreffenden selbst von Belang sind. Entscheidend ist, was dabei herauskommt – vor allem bei politischen, zu Kompromissen nötigenden Fragen.
    Zur Thematik:
    In Zeiten von „Pegida“ fällt auf, dass eigene Befindlichkeiten und „Ängste“ wie eine Monstranz vor sich hergetragen werden, mit leicht erkennbarer Funktion: durch Projektion solcher „Ängste“ auf eine als fremd empfundene und unterlegen eingestufte Zielgruppe jeglichen Gedanken an konkrete Auswirkungen auf diese (zuvörderst für sich selbst) zu verdrängen, eigene chauvinstische Denkansätze durch Verbreitung („Wir sind das Volk“) zu rechtfertigen. Dass völkerpsychologische Klischees, aber auch Gegensatzpaare der genannten Art dabei eine besondere Rolle spielen, ist kein Zufall. Ebensowenig die Okkupation des „gesunden Menschenverstands“ für sich selbst (Orginalzitat Petry als Ausdruck eines allgemein üblichen AfD-Sprech).
    Mein entschiedener Widerstand gegen derartige Verschleierungsformen im politischen Diskurs resultiert nicht primär aus „idealistischem“ (in der üblichen Sprachverwendung also „weltfremdem“) Denken, sondern aus rationaler resp. rational begründbarer politischer Analyse, welche immer auch den Sprachgebrauch in die politische Analyse mit einzubeziehen hat, wenn sie nicht selbst in ideologisches Denken verfallen will.

    „Ein guter Ansatz einer Lösung wäre doch schon dahingehend zu erreichen, wenn alle idealistisch gesinnten Bürger der Bundesrepublik Deutschland eigenverantwortlich einen Flüchtling bei sich selber aufnehmen würden, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen, bis über sein Asylverfahren nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen und im rechtsstaatlich oft lange andauernden Verfahren rechtskräftig entschieden worden wäre, ebenfalls aber wieder mit allen sich dann daraus ergebenden weiteren Konsequenzen.
    Was hielten Sie denn davon?“

    – Sehr viel.
    Zunächst: Die Verantwortlichkeit von „Gastfamilien“ für „Gäste“ ist sowieso geltende Praxis.
    Da meine Frau in Luxemburg viele Jahre lang im „Flüchtlingsrat“ gearbeitet hat, haben wir das auch schon praktiziert. So hat z.B. während des Kosovo-Kriegs ein kroatisches Ehepaar ca. 6 Monate bei uns gewohnt, bis wir für sie eine entsprechende Wohnung (mit Möblierung usw.) gefunden hatten.
    Freilich schützt das nicht vor Enttäuschungen: Dieses Ehepaar war nach Beilegung des Konflikts ohne jede Nachricht verschwunden (nicht abgeschoben).
    Kommentar einer Kollegin: „Ich hoffe, dass Sie sich durch diese Erfahrung nicht entmutigen lassen und weiter machen.“ Sie hatte Recht. So haben wir unter anderen Flüchtlingen mehrere gefunden, die wir als unsere Freunde bezeichnen können.
    Fazit: Die Position, wie sie im Leserbrief von Herrn Fischer (vor allem in Punkt 4) weitgehend vertreten wird, sehe ich nicht als „realistisch“, sondern als mutlos resp. resignativ an.

    Zur Perspektive der Veränderung des Asylverfahrens:
    Ich bin in der Tat überzeugt, dass das von Ihnen angesprochene Verfahren der Dezentralisierung erheblich zur Entschärfung der Flüchtlingsproblematik beitragen und sich auch genügend Bereitschaft in der Bevölkerung finden würde. Wenn es denn überhaupt erst versucht würde oder politisch gewollt wäre!
    Voraussetzung wäre freilich u.a. die Abschaffung des m.E. unsinnigen generellen Arbeitsverbots. So etwa hat ein (inzwischen befreundetes) russisch-assyrisches Ehepaar, das in Luxemburg 4 Jahre auf Asylbewilligung gewartet hat, unter dieser Situation enorm psychisch gelitten. Es ist, nach Möglichkeit der Arbeitsaufnahme, inzwischen fast wieder aufgeblüht.
    Längerfristig ergäben sich auch für den Arbeitsmarkt Chancen. So sind viele (z.B. ein uns bekanntes iranisches Ehepaar) hoch qualifiziert. Gleiches gilt für viele Syrer.
    Es erscheint mir geradezu als schizophren, wenn einerseits mit nationalistischem Touch über die demographische Entwicklung lamentiert wird („Die Deutschen sterben aus“), andererseits aufgrund dumpfer Vorurteile Chancen verschleudert werden. Dass dabei auch Probleme mit weniger integrationswilligen Menschen zu lösen sind, liegt in der Natur der Sache. Doch der Asylparagraph lässt (mit Recht) ebensowenig eine Unterscheidung nach Gesichtspunkten der Religion, der Sitten, des Charakters oder auch der Nützlichkeit (u.a.) zu wie das GG für „Urdeutsche“.

    Aktuelles Beispiel zu Syrien-Flüchtlingen:
    Da wir inzwischen in Frankreich wohnen und die räumlichen Möglichkeiten besitzen, haben wir auch hier unsere Bereitschaft zur Aufnahme, etwa von Syrien-Flüchtlingen erklärt. Gegenwärtige Antwort: in unserer (ländlichen) Region sei z.Zt. „kein Bedarf“.
    Hintergrund und Fakten:
    Zugleich werden etwa in Calais und Dover Zäune errichtet, um Flüchtlingen die Überfahrt nach England unmöglich zu machen.
    Frankreich hat bisher (skandalöse!) 500 Syrien-Flüchtlinge aufgenommen. Amnesty France fordert (höchst bescheidene) 10000. In Deutschland gibt es meines Wissens gegenwärtig über 20000, in Jordanien (mit 6,7 Mio. Einwohnern) über 1 Million.

    Zur Interpretation der Asylparagraphen in Deutschland und der EU in einem anderen Beitrag. An dieser Stelle erstmal mein Dank für die Verlinkung an Günter Rudolphi (# 18 und 19) und den Beitrag von manfred petersmark (#17), dem ich mich anschließe.

21. Ich habe mir die „Richtlinie 2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalem Schutzes“ auf Günter Rudolphis Anregung hin zu Gemüte geführt.
    Was ich daraus entnehme, sind frustrierende Erkenntnisse:
    Seit 1999 versucht die Europäische Union auf zahlreichen Tagungen und mithilfe diverser Richtlinien, zu einem gemeinsamen Asylsystem zu gelangen – bisher offensichtlich vergebens. Formulierungen wie: „soll darauf hingewirkt werden“, „auf längere Sicht“, „es empfiehlt sich“, „Rechtsvorschriften sollen angeglichen werden“ etc. zeigen deutlich, dass ein einheitliches europäisches Asylrecht nach wie vor in weiter Ferne liegt.
    Das heißt, wir können uns nicht auf die anderen europäischen Staaten verlassen, sondern müssen selber handeln.

    Den provokativen Aufruf, dass doch jeder, der für die vorläufige Aufnahme aller bei uns ankommenden Flüchtlinge plädiert, selbst welche bei sich zu Hause aufnehmen müsse, halte ich für ziemlich albern. Weder verfügt jeder bei sich über die räumlichen Voraussetzungen noch über die nötige psychologische und medizinische Kompetenz, die zur Betreuung der traumatisierten Neuankömmlinge nötig wäre.
    Ich bin allerdings der Auffassung, dass durchaus mehr Geld lockergemacht werden könnte, um des wachsenden Flüchtlingsroblems Herr zu werden.
    In diesem Zusammenhang könnte man über Einiges nachdenken:
    – Ist Schäubles schwarze Null unter diesen Bedingungen noch vertretbar(wenn sie es je war)?
    – Könnte man nicht den bisher den neuen Bundesländer zugute kommenden Soli umwidmen?
    – Wie wäre es mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf das Niveau vor Schröders Agenda 2010?

22. Liebe Brigitte Ernst,

    Sie bewerten den Aufruf, jeder, der für die vorläufige Aufnahme von Flüchtlingen plädiert, solle selbst welche aufnehmen (müssen), als provokant und albern. Wenn jeder müßte, so kann man sich vorstellen, wie es mit der Aufnahmebereitschaft bald aussehen würde. Daß nicht jeder, der gern würde, auch kann, steht wohl auch außer Frage.

    In diesem Zusammenhang oder auch außerhalb desselben empfinde ich Ihren Anstoß, über die Vertretbarkeit von Schäubles Schwarzer Null, über den Verzicht der neuen Bundesländer auf den Soli und über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen nachzudenken, als provokant, weltfremd und deshalb albern.

23. Zu Werner Engelmann 10. August 2015 13:07 Zitat:

    „Ich meine nicht, dass man sich eines Goethe schämen muss und ich kann mit einem solchen „Vorwurf“ auch prima leben.
    Doch ich kann mit einer solch allgemeinen Begrifflichkeit und Gegenüberstellung wenig anfangen, insbesondere, da das vermeintliche Gegensatzpaar „Realist“ – „Idealist“ im politischen Diskurs oft zur Verschleierung dahinterstehender Intentionen oder gar zur Denunziation von Gegenpositionen missbraucht wird. Bestes Beispiel das nachweislich im rechtsradikalen Dunstkreis entstandene Unwort „Gutmensch“.“

    Eines Goethe muß sich niemand schämen, lieber Herr Engelmann, insofern war das auch kein „Vorwurf“, man darf ihm (Goethe) sogar nacheifern und ihn sich ebenfalls zum Vorbild nehmen, aber auch Vorbild für andere sein.

    Das Wort „Gutmensch“ geht auf diverse Quellen zurück, Herr Engelmann.

    Dieses Wort, das ich hier ja nicht verwendet habe, ist sogar der WP einen Eintrag wert und daraus zitiere ich:
    Zitat Anfang:
    In spöttischer Absicht hingegen wurde der französische Begriff etwa von Karl Marx verwendet, der sich gelegentlich polemisch mit dem Ausdruck „Jacques le bonhomme“ auf Max Stirner bezog.[27] Als „Gutmann und Gutweib“ überschrieb bereits Goethe eine seiner Balladen.[28][29]
    […..] Der Journalist und Autor Harald Martenstein hat den Terminus „Gutmensch“, nachdem er sich in seinen Publikationen immer wieder mit dem Phänomen Shitstorm auseinandergesetzt hat, neu definiert und 2015 vorgeschlagen, mit diesem Ausdruck einen Typus von aggressiv selbstgerechtem Zeitgenossen zu bezeichnen, der „glaubt, dass er, im Kampf für das, was er für „das Gute“ hält, von jeder zwischenmenschlichen Rücksicht und jeder zivilisatorischen Regel entpflichtet ist. Beleidigungen, Demütigungen und sogar Gewalt sind erlaubt.“[30] Bereits nach der Vorankündigung des Artikels hielt Matthias Heine Martenstein in der Zeitung Die Welt vor, dass das Wort „durch übermäßigen Gebrauch der falschen Leute […] unbrauchbar gemacht worden“ sei und dass „kein zurechnungsfähiger Mensch“ es mehr benutzen könne.[31] Ein Jahr zuvor hatte Akif Pirinçci in seiner Polemik Deutschland von Sinnen Martenstein seinerseits als „Gutmenschen“ diskreditiert,[32] während dieser den Ausdruck, etwa zeitgleich, in seinem Buch Die neuen Leiden des alten M. polemisch verteidigt hatte: „Gutsein ist, wie alles, eine Frage der Dosis, wenn man es übertreibt, wird es totalitär“.[33]

    Zitat Ende, Quelle : https://de.wikipedia.org/wiki/Gutmensch

    Zu Brigitte Ernst 10. August 2015 13:19 Zitat:

    „Den provokativen Aufruf, dass doch jeder, der für die vorläufige Aufnahme aller bei uns ankommenden Flüchtlinge plädiert, selbst welche bei sich zu Hause aufnehmen müsse, halte ich für ziemlich albern.“

    Sie mögen das Vorhalten eines Spiegels, denn darum geht es mir, liebe Frau Ernst, für einen „provokativen Aufruf“ und für „albern“ halten, das läßt aber dann schon einige Rückschlüsse zu, aber es gäbe auch noch mehr zu vermelden, ein weiterer Artikel der FAZ mit dem Titel:

    „Linksalternative Milieus
    Wo sind die Flüchtlinge?“

    Zitat Anfang daraus:

    Die größte Aufnahmebereitschaft für Asylsuchende wird in Stadtteilen mit linksalternativen Milieus gemessen. Doch gerade dort sind sie häufig nicht untergebracht. Wie passt das zum Helferanspruch?[…]Die Leitfrage lautet: Wie halten es eigentlich die theoretisch aufnahmebereiten Wähler mit den Flüchtlingen in der Realität? Begegnen sie ihnen, oder sind sie ein abstraktes Phänomen?[…]Richten es sich also die linksalternativen Milieus gemütlich in ihren lebenswerten Gentrifizierungsvierteln ein, kaufen ihre veganen Lebensmittel und den fair gehandelten Kaffee, während draußen am Stadtrand fern ihres kleinen Biotops auf großen Parkplätzen die Opfer von Krieg und Vertreibung sowie die Armutsflüchtlinge vom Balkan unterkommen? „Errichtet man einen Container, hört man oft: Bitte nicht vom Balkan, am liebsten hätten alle den syrischen Zahnarzt“, sagt Marcel Schweizer von der Hamburger Sozialbehörde.

    „Die Leute im Nordend hätten ein Interesse, etwas für Flüchtlinge zu tun, aber es gibt keinen Handlungsdruck“, sagt ein Frankfurter, der sich dem linksalternativen Milieu zurechnet. „Übers Fernsehen sickert das Grauen der Betroffenen herein, aber man hat keine Berührung damit.“ Zwar gebe es Geld und Zeit für Initiativen, aber zwischen Kindergarten, Eigentumswohnung und Alltag gehe das Schicksal der Betroffenen leicht unter. „Ich würde gern mal wissen, wie die Leute hier reagieren würden, wenn in unseren Park eine Zeltstadt gebaut würde.“

    Zitat Ende, Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ja-zu-fluechtlingen-nein-zur-unterbringung-13728473.html

    Nicht nur Individuen verhalten sich hier also sehr widersprüchlich, auch ganze Bevölkerungs-Gruppen, die Ihnen, und auch dem Herrn Engelmann und vielen anderen der Leser der FR und des Blogs, vermutlich doch sehr nahe stehen, mit Verlaub.

    Sollte ich mich da aber geirrt haben – beim „nahe stehen“ – dann bitte ich alle vielmals um Entschuldigung, die ich so in Verruf gebracht habe ……..

24. Liebe Frau Ernst,

    vielleicht verstehen Sie nach dieser Anekdote besser, was ich hier zum Ausdruck bringen möchte:

    In der 68er Zeit hatte ich, wie so viele, den A.S. Neill gelesen: „Theorie und Praxis der antiautoritären Erziehung. Das Beispiel Summerhill, Reinbek: Rowohlt Taschenbuch 1969, ISBN 3499167077 mit einem Vorwort von Erich Fromm.“

    Wer hat denn das auch noch in seinem Bücherregal stehen, möchte ich hier fast fragen ……

    Das hatte mich jedenfalls damals als jungen Mann überzeugt gehabt und in einer Gesprächsrunde / Diskussionsversammlung zu dem Thema hatte ich – darauf gestützt – zu erklären versucht, wie man Kinder denn heute (damals) zu erziehen hätte, nämlich „antiautoritär“ im Sinne dieses Buches.

    Eine ältere Dame weiter hinten brauchte nur eine einzige Frage zu stellen, nachdem ich geendet hatte, sie lautete: „Wieviele Kinder haben Sie denn schon erzogen?“

    Danach war der Ballon / die Seifenblase geplatzt.

    Diese Lektion hatte gesessen.

    Luther hatte in seiner bildreichen, auch derben Sprache zwei Sprüche gehabt, die doch auch auf das Thema der Aufnahme der Flüchtlinge hier passen:

    „Aus fremder Leute Leder ist trefflich Riemen schneiden.“
    „Auf fremdem Arsch ist gut durchs Feuer reiten.“

    Der Herr Petersmark wird Luther vermutlich dabei – genau so wie ich – zustimmen …….

25. Einen Nachtrag zur Präzisierung:

    Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft[1]
    [1] Aufgehoben mWv 21. 7. 2015 durch Art. 53 Abs. 1 RL 2013/32/EU zur Verfahrensvereinheitlichung von Asylanträgen v. 26. 6. 2013 (ABl. Nr. L 180 S. 60).

    Das heißt, erst vor ca. 3 Wochen aufgehoben.

26. @Bronski

    Da möchte man fast um Zensur betteln:

    Daß man sich noch immer in diesem Blog über den Quatschbegriff „Gutmensch“ unterhalten muß, da renkt sich ja schon der Kiefer aus.
    Dazu noch so ein Blödsinn wie
    „Gutsein ist, wie alles, eine Frage der Dosis, wenn man es übertreibt, wird es totalitär“
    und auch noch immer und immer wieder die dümmliche Gegenüberstellung von „Idealisten“ und „Realisten“.

27. @Rudolphi

    Die Lutherzitate in Ehren, aber auf welchem „fremden Arsch“ Sie durch’s Feuer reiten, hat hier auch noch keiner erfahren.
    Anderen solches leichthin zu unterstellen, ist aber auch ein leichtes Feuerreiten.

    Ich „erziehe“ schon seit langen Jahren Menschen, wenn nicht antiautoritär, so doch mindestens autoritätskritisch und es ist kein leichtes Geschäft. Da ist es doch meist schwieriger, die Autoritäten zu erziehen, als die „Zöglinge“.

    Ich jedenfalls reite auf dem eigenen „Arsch“ durch’s Feuer und da brauche ich mich von Ihnen nicht an den Karren fahren zu lassen. Die subjektiven Äusserungen älterer Damen auch in Ehren, aber ich habe schon mehr „Kinder“ erzogen, als jede von diesen, und da brauche ich mir von solchen subjektiven Erfahrungen auch nicht an den Karren fahren zu lassen, zudem ich in großer Zahl solche „Kinder“ erzogen habe, deren Mütter/Väter (gleich welcher Gründe) versagt haben und horrende Schäden angerichtet haben.

    Da bitte ich nun doch darum, den „gesunden Menschenverstand“ nicht als allzu gesund anzusehen.

    Den „Neill“ habe ich noch im Regal, gelesen habe ich ihn auch, und kritisch betrachtet habe ich diesen in mehreren Abhandlungen.

    Es ist aber weniger als wohlfeil, ein Utopie damit zu diskreditieren, daß sie an der Realität gescheitert ist. Dies gilt auch für die Fluchtproblematik.

    Mir sträubt sich mittlerweile das Fell, wenn sich Realisten und Idealisten ein Ei in der Pfanne braten, an der sie einen haben.

    Realisten ohne Idealismus sind ebenso wirkungslos, wie Idealisten ohne Realismus. Beide gibt es aber nur in der ideologischen Diskussion. In der Wirklichkeit arbeiten beide gut zusammen. Sowas lernt man in sozialen Berufen.

28. @ BvG, #26

    „Da möchte man fast um Zensur betteln“

    – Bitte nicht! Gerade, weil ich Ihren Bemerkungen über „die dümmliche Gegenüberstellung von ‚Idealisten‘ und ‚Realisten'“ voll zustimme.
    Man sollte doch niemandem verwehren, sich selbst bloßzustellen. Das tritt nämlich in der Regel dann ein, wenn die Diskussion eine gewisse Konkretion erreicht, was manche Menschen nicht ertragen können, die dann instinktiv zu pauschalisierenden Unterstellungen greifen.

    Ein Beispiel:
    Günter Rudolphi, #23.
    Schlussfolgerung aus dem verlinkten FAZ-Artikel „Linksalternatve Milieus“:
    „Nicht nur Individuen verhalten sich hier also sehr widersprüchlich, auch ganze Bevölkerungs-Gruppen, die Ihnen, und auch dem Herrn Engelmann und vielen anderen der Leser der FR und des Blogs, vermutlich doch sehr nahe stehen, mit Verlaub.“

    Dumm nur, dass der Autor des FAZ-Artikels, Philipp Krohn, alle dem entsprechenden Hinweise mit Fragezeichen versieht oder als Fremdmeinungen kennzeichnet und schließlich zum exakt entgegengesetzten Schluss kommt:
    „Für eine Weile duldete der Bezirk darüber hinaus eine Flüchtlingsunterkunft am Oranienplatz, die zu einer unübersichtlichen Zeltstadt mit Hygiene- und Kriminalitätsproblem anwuchs. ‚Anders als in Marzahn-Hellersdorf haben wir kein Problem mit Fremdenfeindlichkeit‘, sagt Jaath.
    Angesichts dieser Situation kann zumindest in Berlin niemand behaupten, das Flüchtlingsthema finde nur im Fernsehen statt.“

    – Auch richtig lesen muss man können, und das heißt, seinen eigenen ideologischen Filter auch mal außen vor lassen!

29. Liebe Kombattanten, also Herr Engelmann oder Herr BVG, oder wer immer sich angesprochen fühlt, ich habe die ganzen Artikel / Texte, aus denen ich die Zitate entnommen habe, und zwar von A – Z, oder von Alpha bis Omega, gelesen gehabt, die Problematik einer jeder Zitierung ist mir ebenfalls bekannt, will heißen, der Vorwurf, man habe verkürzt oder aus dem Zusammenhang gerissen oder ähnliches, nur zeigen Ihre spontanen Reaktionen gerade eine Heftigkeit, die Zweifel nährt, ob hier nicht der Luther doch recht hatte am Ende, zumindest cum grano salis bzw. q.e.d.

    Ich jedenfalls werde das auch dieses Mal nicht überbewerten, sondern es gelassen einfach tiefer hängen, keine Sorge.

    Besten Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit wieder und seien Sie weiter von mir ebenso freundlich gegrüßt, habe die Ehre ……

30. Ehe ich es doch noch vergesse, es ging mir ja nie um einen soeben unterstellten konstruierten Gegensatz zwischen Idealisten / Idealismus und Realisten / Realismus, denn das wäre letztlich das eindimensionale digitale Denken, beides gehört doch immer zusammen, aber auch hier ist die jeweilige Balance oder Austarierung / Feinjustierung im Intervall von [0,1] der Gegenstand vieler Differenzen, die ja zum Wesen einer jeden demokratischen Gesellschaft mit ihrer Pluralität gehört, also immer schön differenzieren.
    Nur mal so nebenbei und zum Abschluß noch einmal erwähnt …..

31. Nach diesen kleinen und für mich unwichtigen Nickeligkeiten hier in diesem Blog möchte ich doch noch einmal die geschätzte Aufmerksamkeit auf die afrikanischen Länder und deren Situation lenken, aus denen ja generell auch Flüchtlinge nach Europa drängen, die Landwirtschaft bietet in Afrika insgesamt eine große Möglichkeit, viele Menschen dort wieder in Lohn und Brot zu bringen, und damit auch zur Verbesserung der Ernährungslage insgesamt beizutragen, denn Lebensmittelimporte, wie Reis aus Asien, erscheinen nicht nur mir abwegig zu sein, denn dafür muß ja auch sehr viel Geld ausgegeben werden. Die fruchtbaren Böden dagegen mit Monokulturen, auch mit sog. „Energiepflanzen“ zu überziehen, um deren Produkte exportieren zu können, oder auch für den sog. Biosprit zu verwenden, ist doch ebenso abwegig.

    Wie bereits früher von mir in einem Thread hier bei Bronski erwähnt, ist Äthiopien ein Land mit großen Problemen, auch mit Widersprüchen, es könnte durchaus auch eine Vorbildfunktion in Afrika haben, aber es gehört immer noch zu den ärmsten Ländern der Welt, und es verpachtet auch eigenes Land an ausländische Investoren.

    Ohne jede Zitierung verweise ich dazu auf zwei Artikel.

    http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Aethiopien/Wirtschaft_node.html

    http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/aethiopien-verpachtet-agrarflaechen-an-auslaendische-investoren–86658613.html

    Zu Afrika insgesamt:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kommentar-afrika-hat-keine-zeit-13727727.html

    http://www.sueddeutsche.de/wissen/palmoelboom-erreicht-afrika-todbringende-oelpalmen-1.2039993

    Persönliche Befindlichkeiten dagegen oder gar Differenzen darüber, auch möglicherweise nachwirkend aus früheren Threads, sehe ich deshalb auch weiterhin als nachrangig an, bitte also tiefer hängen.

    Zur Energie insgesamt (siehe „Energiepflanzen“) überrascht Sie vielleicht auch noch eine aktuelle Nachricht aus Japan, auch darüber wird es vielleicht im Blog ebenfalls bald wieder Differenzen geben …..

32. Übrigens zum korrekten Zitieren aus Artikeln noch eine kurze Anmerkung, meine sehr gestrengen Herren, Frankfurt am Main mit seinem Nordend ist nicht Berlin an der Havel oder der Spree mit seinem Oranienplatz.

    Ganze Bevölkerungsgruppen zeigen außerdem immer Widersprüchlichkeiten, wie auch jedes Individuum welche hat, ohne jede Ausnahme.

    Lehrer inclusive, denn jedes Individuum dieser Erde trägt bei seiner Geburt bereits den unabänderlichen Tod in sich, auch nicht zu vergessen ……

33. Lieber Herr Rudolphi,

    ich habe auch ohne Ihr Beispiel zu A.S.Neill verstanden, was Sie sagen wollten, danke.
    Auch ich habe selbstverständlich sein Buch gelesen, fand den von ihm propagierten Erziehungsstil aber weder für meine Familie noch für die staatlichen Schulen, an denen ich unterrichtet habe, sonderlich praktikabel.
    Ich lebe weder im Nordend noch in Bornheim und zähle mich auch sonst nicht zu der linksalternativen Szene, von der im FAZ-Artikel die Rede ist. Ich erlaube mir einfach eine eigene Meinung.

    Worum ich Sie und Herrn Petersmark nach all dem langen Drumherumgerede endlich mal bitten möchte, sind konkrete, praktikable Vorschläge für den Umgang mit dem Flüchtlingsproblem hier und heute (und nicht erst in 20 Jahren nach einer eventuellen Einigung innerhalb der EU und/oder der Beseitigung sämtlicher Fluchtgründe in den Herkunftsländern am Sanktnimmerleinstag).
    Hohe Zäune um das ganze Land, so wie sie in Ungarn errichtet werden? Keine Rettung von Bootsflüchtlingen mehr? Postwendendes Zurückschicken aller bei uns ankommenden Flüchtlinge ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen? Wenn Quotenregelung, dann wie und nach welchen Kriterien?

    In den 1960er Jahren gab es mal einen britischen Politiker namens Enoch Powell, vielleicht erinnert sich der ein oder andere noch. Der hatte für das damals akute Problem der Zuwanderung aus den ehemaligen Kolonien nach Großbritannien folgende Lösung parat: Sich mit der Knarre an den Strand stellen und alle Flüchtlinge ins Meer zurückjagen. Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie mit einer solchen Lösung liebäugeln.

    Nun mal Butter bei die Fische, die Herren!
    Der Worte sind genug gewechselt…(Auch ich kenne meinen Goethe :-)).

34. @ Günter Rudolphi, #31

    Ich halte es nicht für hilfreich, einfach irgendwelche Links ohne begleitende Kommentierung zu posten. Sie dürfen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieser Diskussion durchaus mitteilen, was Sie damit sagen wollen. Ewig langes Zitieren aus diesen Links ist allerdings unerwünscht. Jeder Teilnehmer, jede Teilnehmerin kann sich selbst ein Bild machen und die Links lesen. Sie müssten ihnen nur sagen, warum sie das machen sollen.

35. @B.Ernst

    „Nun mal Butter bei die Fische, die Herren!“

    wo hätte Goethe solches jemals gesagt?
    Bitte Quellenangabe!

    😉

36. Zur Analyse der geltenden Asylparagrafen:

    Die Entwicklung „konkreter, praktikabler Vorschläge für den Umgang mit dem Flüchtlingsproblem hier und heute“, wie Brigitte Ernst sie in #33 zurecht fordert, setzt die möglichst genaue Kenntnis der geltenden Gesetzeslage voraus, um Ansatzpunkte und Begründungen für eigene Handlungsmöglichkeiten zu finden.
    Dem soll die folgende Analyse der Gesetzeslage in Deutschland und auf EU-Ebene mit anschließender politischer Bewertung dienen. Die Anregung konkreter Handlungsvorschläge als Diskussionsvorlage muss in einem getrennten Beitrag erfolgen.

    I. Analyse:

    1. Deutschland, Art. 16a GG: (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html)

    Das Asylrecht gilt auch nach der Neufassung in Art. 16a GG vom 28.6.1993 im Prinzip uneingeschränkt:
    Abs. (1) „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
    Neu ist die „Drittstaatenregelung“ in Abs. (2) bzw. (5), nach der bei Einreise aus einem anderen EU-Land oder „Drittland“, in dem die „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist, „die Zuständigkeit auf diese verwiesen wird.
    Abs. (3) definiert „sichere Herkunftsstaaten“, die Asylanträge in der Regel als unbegründet erscheinen lassen.
    Abs. (4) regelt gerichtliche Überprüfung von Abschiebemaßnahmen bei „ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit“
    Das Recht auf Asyl nach Art. 16a GG wird zudem konkretisiert einerseits durch das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), andererseits durch die entsprechenden EU-Richtlinien.

    2. Neufassung der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013: (https://beck-online.beck.de/default.aspx?bcid=Y-100-G-EWG_RL_2005_85)

    Diese Richtlinie ersetzt seit 19.7.2013 die alte Fassung, EU- Richtlinie 2005/85/EG. Sie übernimmt die alten Paragrafen und ergänzt sie durch neue, betr. die Rechtssicherheit von Flüchtlingen.
    Sie stellt eine gemeinsame Asylpolitik in der EU in den Rahmen „des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um Schutz nachsuchen.“ (2)
    Sie soll dieAnwendung der „Genfer Flüchtlingskonvention“ sicherstellen (3)
    Anders als die alte Fassung unterscheidet sie zwischen „gemeinsamen Standards für ein gerechtes und wirksames Asylverfahren“ „auf kurze Sicht“ und „einem gemeinsamen Asylverfahren in der Union“ „auf längere Sicht“ (4).
    Sie nennt als „Hauptziel“ die „Weiterentwicklung der Normen für Verfahren (…) internationalen Schutzes im Hinblick auf die Einführung eines gemeinsamen Asylverfahrens in der Union“ (12) und
    bekräftigt die „Verpflichtung“ nach dem „Stockholmer Programm“ vom 10.-11.12.2009, „bis spätestens 2012 auf der Grundlage eines gemeinsamen Asylverfahrens und eines einheitlichen Status für Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, einen gemeinsamen Raum des Schutzes und der Solidarität zu schaffen, der auf hohen Schutzstandards und fairen, wirksamen Verfahren beruht.“ (8)
    Die vorgesehenen Regelungen sind als „Mindeststandards“ definiert, die nicht unterschritten werden dürfen, aber „günstigeren Regelungen für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die um internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat ersuchen“ in einzelnen Mitgliedsstaaten nicht im Wege stehen (14).
    Diese Neufassung führt gegenüber der Fassung von 2005 größere Rechtssicherheit für Asylantragsteller ein.
    So durch Verweis auf „Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Instrumenten“ (15), die Verkürzung der „Gesamtdauer des Verfahrens“ (19), auf unzureichende Begründung für Einleitung eines Abschiebeverfahrens allein durch „Fehlen von Dokumenten“ oder „Verwendung falscher oder gefälschter Dokumente“ (21), die Möglichkeit des Antragstellers, „sein Verfahren über sämtliche Instanzen (zu) betreiben“ sowie „zur Kontaktaufnahme mit einem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und mit Organisationen, die Antragstellern Rechtsberatung oder sonstige Beratungsleistungen anbieten“ (25).
    Darüberhinaus ist die Möglichkeit vorgesehen,“förmliche Anträge auf internationalen Schutz“ in „Hoheitsgewässern oder Transitzonen der Mitgliedstaaten“ zu stellen (26), ebenso, „im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens“ (30) die Einführung „besonderer Verfahrensgarantien, unter anderem aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Ausrichtung, ihrer Geschlechtsidentität, einer Behinderung, einer schweren Erkrankung, einer psychischen Störung oder infolge von Folter, Vergewaltigung oder sonstigen schweren Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt“. (29)
    Hervorgehoben wird “ die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Istanbul-Protokoll)“ (31)
    sowie die „vorrangige“ Berücksichtigung des „Wohl des Kindes“ (33).
    Bei der Beurteilung der Sicherheit im Herkunftsstaat eines Antragstellers wird von Mitgliedstaaten eingefordert zu gewährleisten, „dass sie genaue und aktuelle Angaben von einschlägigen Quellen wie dem EASO, dem UNHCR, dem Europarat und anderen einschlägigen internationalen Organisationen einholen“ (39) und es werden “ gemeinsame Kriterien für die Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten“ eingefordert. (41), wobei auch vom Asylbewerber vorgebrachte „stichhaltige Gründe für die Annahme“ zu berücksichtigen sind, „dass das betreffende Land für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist“. (42)
    Diesen positiven Festlegungen im Sinne von Asylbewerbern steht die primäre Festlegung der Zuständigkeit des Erstaufnahmelands gegenüber, nach der keine Verpflichtung besteht, „einen Antrag auf internationalen Schutz in der Sache zu prüfen, wenn der erste Asylstaat dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat oder ihm anderweitig ausreichenden Schutz gewährt“ (44).
    Um eine „weitere Harmonisierung in der Zukunft vorzubereiten“, wird allerdings in der Frage der Definition von „sicherer Herkunftsstaat“ oder „sicherer Drittstaat“ ein regelmäßiger Bericht der Mitgliedstaaten an die Kommission (47) sowie die regelmäßige Bewertung der „Anwendung dieser Richtlinie“ (55) eingefordert.
    Großbritannien und Irland, welche die erste Richtlinie erst nachträglich angenommen haben, werden in dieser Fassung nicht mehr erwähnt. Als einziges EU-Land, für die diese Richtlinie keine Geltung hat, wird Dänemark genannt.
    In (61) wird die „Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht“ der gegenüber der alten Fassung abweichenden Passagen durch die Mitgliedsländer hervorgehoben.

    II. Zur politischen Einschätzung:

    1. Art. 16a GG:

    Die in Abs. 2-4 erfolgenden Einschränkungen sind im Rahmen einer auch in rechtlicher Hinsicht zusammenwachsenden EU zu verstehen, welche im Zuge der Hamonisierung europäischer Flüchtlingspolitik auch die Neufestlegung von Kompetenzen und Zuständigkeiten, über nationale Grenzen hinaus, erfordert. Eine inhaltliche Einschränkung des Asylrechts ergibt sich daraus nicht.
    Die Einführung einer „Quotenregelung“ für Asylgewährung, wie sie Klaus Fischer im einleitenden Leserbrief unter (4) vorschlägt, ist weder mit dem Grundgesetz noch mit den EU-Richtlinien vereinbar und kann auch keinen Ansatzpunkt für eine zielorientierte Diskussion darstellen.
    Der Knackpunkt auf nationaler Eben ist zweifellos die weiterhin geltende „Drittstaatenregelung“, mit der Deutschland (bzw. die damalige Kohl-Regierung) seine geografische Lage benutzte, um sich Flüchtlinge auf Kosten von Mittelmeeranrainern, insbesondere Italien, Griechenland und Spanien, vom Leibe zu halten.
    Die gegenwärtige Situation und Diskussion zeigt allerdings, dass diese Strategie gescheitert ist (u.a. durch die dadurch verstärkten nationalen Egoismen) und und dass sie kontraproduktiv für das Ziel einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik ist.

    2. Neufassung der Richtlinie 2013/32/EU:

    Die Einschätzung von Brigitte Ernst in #21, nach der es sich um bloße Absichtserklärungen handle und
    „ein einheitliches europäisches Asylrecht nach wie vor in weiter Ferne“ liege, ist zumindest für die Neufassung der Richtlinie so nicht haltbar.
    So zeigt z.B. die Verpflichtung auf „Umsetzung in nationales Recht“ (61), dass es sich um Regelungen mit hohem Verbindlichkeitsgrad handeln.
    Die von Abs. 19-42 neu eingefügten Regelungen zur Garantie der Rechtssicherheit für Asylantragsteller sind zudem sehr konkret und justiziabel.
    Darüberhinaus bieten Forderungen wie in (25) nach Einbezug von „Organisationen, die Antragstellern Rechtsberatung oder sonstige Beratungsleistungen anbieten“ konkrete Ansatzpunkte etwa für Flüchtlingsräte oder Bürgerinitiativen, deren Berücksichtigung demnach auch gegenüber nationalen Behörden einklagbar sind.
    Ein Manko ist zweifellos, dass nirgendwo Maßnahmen angesprochen oder vorgesehen sind, die bei eklatanten Verletzungen dieser Richtlinien, wie etwa die Errichtung von Grenzzäunen in Ungarn oder entsprechend vorgesehene Maßnahmen Großbritanniens in Dover zur „Eindämmung der Flüchtlingsflut“ (makabres Bild!) greifen könnten.
    Dies bedeutet, dass ONGs und politische Akteure „von unten“ darauf angewiesen sind, über nationale Grenzen hinweg moralischen und politischen Druck aufzubauen, vergleichbar etwa den Aktionen im Netz zu TTIB.

37. # 36 W. Engelmann

    Solange es bei einer Richtlinie bleibt und nicht heißt: „Die Staaaten der EU verpflichten sich zu folgendem Umgang mit Asylbewerbern:….“, sehe ich für die Umsetzung eines für alle verbindlichen Verfahrens schwarz. Sie selbst nennen ja mit dem Verhalten Ungarns und Großbritanniens zwei entmutigende Belege für meine Sicht.

    @ BvG # 35
    Sagen Sie bloß, Sie kennen das berühmte Goethe-Kochbuch „Wahnsinnige Blutwürste und andere Leckereyen“ nicht!

38. Unangemessene Schärfe aus einer Debatte nehmen, in der mit „dümmlich“ um sich geworfen wurde, was ich aber großzügig überlesen habe, bedeutet aber hier keinesfalls mein Zurückrudern in der Sache, werte Damen und Herren, denn wer den Immanuel Kant als seinen „Lieblings-Philosophen“ mit seinem Alterswerk „Zum ewigen Frieden“ (Ein philosophischer Entwurf von Immanuel Kant) bezeichnet hatte, wie der hochverehrte user BvG, dem dürfte doch auch Kants „Kategorische Imperativ“ bekannt sein, hier eine oft verwendete Version:

    „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

    Das bedeutet ja, wenn jemand eine Maxime zu einem allgemeinen Gesetz erheben will, dann muß er selber auch nach dieser Maxime handeln. Das jetzt auf die (staatliche) Hilfe für Flüchtlinge und deren Aufnahme übertragen – darum geht es ja hier – bedeutet, ein stringenter Befürworter des „Kategorischen Imperativs“ kann sich selber auch nicht (unmittelbar) davon befreien und lediglich / nur (mittelbar) nach dem Staat, der Kommune oder der „Gesellschaft“, usw. rufen.
    Was dann in dem Alterswerk „Zum ewigen Frieden“ auch noch an weiteren, inneren Widersprüchen enthalten ist, das wäre dann evtl. – und auch sehr gerne – an anderer Stelle noch zu vertiefen.

    Einer meiner Lieblingskünstler ist übrigens der Lithograph, Zeichner und Maler Andreas Paul Weber, siehe oben.

    Einen schönen Abend wieder (allerseits und allerorten) ……

39. @Rudolphi

    Bitte überlesen Sie das „dümmlich“ nicht!
    Im folgenden ist jedoch nichts persönlich Gemeintes dazwischen.

    Realismus und Idealismus als voneinander getrennte, abgrenzbare Eigenschaften oder Denkungsarten zu bezeichnen, ist und bleibt dümmlich, da dies weder von Bildung, noch von Nachdenken erzeugt werden kann, sondern nur von Unkenntnis oder von Dünkel. Da finde ich „dümmlich“ noch nachsichtig formuliert, da man für Dummheit nichts kann, für Dünkel aber schon.

    Von Biologie bis Medizin, von Philosophie bis Philosophie, von Neurologie bis Psychologie werden Sie kein Argument finden, das dem menschlichen Hirn bescheinigt, zwischen Entwurf und Wirklichkeit unterscheiden zu können.

    Ich laufe nun schon seit langer Zeit als Blogzwerg in der Gegend herum, und es wird immer wieder sehr viel Zeit mit dem sinn- und zwecklosen Streit zwischen Realismus und Idealismus verbracht.

    Bevor sich zwei im Kreise jagen, sollten sie sich doch lieber glauben, daß jeder weiß, wohin das führt.

    Idealismus und Realismus sind changierende Eigenschaften jedes individuellen Geistes, es macht wenig Sinn, eine davon in sich zu verleugnen. Es macht noch weniger Sinn, eine von beiden in anderen Menschen zu verleugnen.

40. Ich nehme BvGs Worte zum vermeintlichen Antagosnismus zwischen Idealismus und Realismus als Schlussworte für diesen Exkurs in der Debatte über das Asylverfahren. Es soll nun bitte um das Mögliche und Machbare gehen. Anders ausgedrückt: Zurück zum Thema!

41. Ok, also zurück zum Thema.

    Das Asylverfahren könnte so verändert werden:

    1. Das Anerkennungsverfahren soll in Enklaven auf dem Staatsgebiet der Vertreiberstaaten stattfinden, vollständig auf deren Kosten.

    2. Reisekosten für anerkannte Flüchtende werden dem Vertreiberstaat auferlegt. Die Reise wird vollständig durch die aufnehmenden Länder organisiert und durchgeführt.

    3. Der Vertreiberstaat hat eine Garantie zu leisten, daß abgelehnten Bewerbern kein Nachteil entsteht und daß die vermeintlichen Fluchtgründe einer Prüfung unterzogen werden und abgestellt werden.

    4. Von den Flüchtenden wird verlangt, daß sie nach dem Wegfall der Fluchtgründe in ihr Heimatland zurückkehren.

    5. Die Flüchtenden genießen im aufnehmenden Staat beste Unterbringung und Ausbildung, die Kosten werden dem Vertreiberstaat auferlegt.

    6. Anerkannte Flüchtende werden, je nach beruflicher Eignung, mit der Vermittlung und Verwaltung wirtschaftlicher Kontakte zwischen dem aufnehmenden Land und dem Vertreiberland beauftragt.

    7. „Wirtschaftsflüchtlinge“ werden ausgebildet und beschäftigt. Deren Leistung wird zum Nachteil der Vertreiberstaaten angelegt und genutzt.

    8. Firmen die nachweisbar das Notgefälle zu Profiten nutzen, werden an den Kosten beteiligt.

42. Mannomann, BvG, so viel Realitätssinn hätte ich Dir gar nicht zugetraut!

43. # 41 BvG

    Die Grundidee ist ja prima, aber wie sieht es mit der konkreten Umsetzbarkeit aus?

    – Wer entscheidet, bei welchem Staat es sich um einen Vertreiberstaat handelt?
    – Wie und von wem wird die Enklave im Vertreiberstaat abgetrennt und besetzt? Da es sich ja meistens um Diktaturen handelt, werden die Regierungen ja nicht so einfach der Annektion eines Gebietsteils zustimmen.
    – Wer ist der „Vertreiber“, wenn sich das Land im (Bürger-)Kriegszustand befindet? Wo sollen in diesem Fall die Enklaven eingerichtet werden, wenn sich die Fronten ständig verändern? Und wer soll in einer Gemengelage wie z.B. dem Syrienkrieg zur Kasse gebeten werden?
    – Wie bringt man Vertreiberstaaten dazu, die Kosten, die sie verursachen, zu bezahlen? Sind sie überhaupt dazu in der Lage?
    – Wie hindert man die VS daran, Rückkehrer zu bestrafen, wenn man sie nicht daran hindern kann, das Unrecht, das die Flüchtlinge vertreibt, überhaupt zu begehen?

    Fragen über Fragen!

44. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-in-sachsen-cdu-und-afd-fordern-grenzkontrollen-a-1047740.html.

    Es geht mal wieder los. Als geborener Schwarzseher bzw. (Fast nicht mehr-)Hoffender versuche ich die Zeichen der Zeit zu deuten, und komme auf ungute Resultate. Die Chinesen werten ab, der DAX stürzt ab, die Wirtschaft weltweit schwächelt… Hat alles nix mit uns zu tun? Pfeifedeckel! Wir werden es auch hier bei uns erleben, daß die vordem staatlich und von gemeinnützigen Orgas verordnete Gutmenschlichkeit nur auf dem Papier stand. Lasset auch hier sich die Abwärtsspirale von weniger Einkommen unten und in der Mitte incl. Sozialleistungen, begleitet von höheren Arbeitslosenzahlen, weiter wachsenden Flüchtlingszahlen, egal ob wegen Bürgerkrieg, pol. Verfolgung oder einfach Armut, sich drehen, dann kriegen wir auch hier „griech.“ Verhältnisse. Meint: eine Zwitterpartei zwischen AfD und Goldener Morgenröte. Dazu brennende Unterkünfte, Gewalttaten, wachsende Kriminalität (bei und von Einheimischen) und und und.

    Und dann? Schotten dicht? Schengen in den Mülleimer? Stacheldrahtzäune und Schießbefehl an den Grenzen? Ja, ich bin Schwarzseher, und ich hoffe bei Gott oder wie das höhere Wesen auch immer genannt wird, es kommt nicht so weit. Unterhalte ich mich mit bisher recht liberal eingestellten Menschen, merke ich bereits jetzt Untertöne und zarte Hinweise, wenn das Gespräch auf die Aufnahmebereitschaft und die Kapazitäten kommt, und auf die Gretchenfrage: Wer soll das bezahlen? Meine Frau vermutet auch eher eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder eine höhere Erbschaftssteuer. Wäre realistisch – was soll mensch auch sonst von unseren neoliberalen Parteien erwarten?

    Ich danke jetzt schon für mich beruhigende Postings.

45. BvG sollte unbedingt für das nächste Kanzleramt kandidieren und befugt sein, die wichtigen Schlüsselpositionen aus dem reichhaltigen und überzeugenden Fundus dieses Blogs zu bestimmen.
    Das ist keine Polemik!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

46. Liebe Brigitte Ernst,

    so viele ernsthafte Fragen, die jeden gerecht empfindenden Menschen zum Nachdenken anregen sollten! Um sie angemessen beantworten zu können, bedarf es eines kontemplativen Insichhineinhorchens.

    Zu meiner Erleichterung habe ich nun bei Wolfgang Fladung den Hinweis gefunden, der Hoffnung verheißt, nämlich den Fingerzeig auf „Gott oder wie das höhere Wesen auch immer genannt wird“. Bur-Malottke, ein renommierter Geisteswissenschaftler der neunzehnhundertfünfziger Jahre, war nach dem Ende des zweiten Weltkriegs zur Einsicht gelangt, daß der Allmächtige zu Recht den Namen „Gott“ trage. Alsbald kamen ihm jedoch Zweifel ob dieses religiösen Begriffs. Bur-Malottke fand dann die Wendung „jenes höhere Wesen, das wir verehren“.

    Da niemand von uns Sterblichen in der Lage sein wird, Ihre Fragen, Frau Ernst, zu beantworten oder gar zu lösen, so vertrauen wir doch einfach auf Gott oder jenes höhere Wesen, das wir verehren!

47. # 46, Manfred Petersmark: Zur Klarstellung,ich bin Agnostiker aus Überzeugung, weil es weder Für- noch Gegenbeweise für die Existenz eines höheren Wesens gibt. Ich glaube eher an so eine Art universelle Kraft. Aber „verehren“ tue ich diese nicht.

    Sorry, Bronski, für die Abschweifung.

48. Lieber Wolfgang Fladung,

    bei Lichte besehen sind wir im Sinne Prof. Bur-Malottkes doch alle Agnostiker, nämlich Unwissende. Eigentlich jeder und jede Kommentatorin hier drückt sich um die eigentliche Problematik dieses Threads und beschwört Zustände, die das Thema gar nicht erst aufkommen ließen.

    Ich bin mir nicht sicher, Herr Fladung, ob Sie beim Studium von Prof. Bur-Malottkes Theorie einen Lösungsansatz an die Hand bekommen, wie der Frage des Asylrechts zu begegnen sei. Ob eine universelle Kraft, die nach keiner Verehrung verlangt, in dem universalen Gedankengebäude Bur-Malottkes einen Platz fände, hat sich mir nicht erschlossen.

49. #46
    Petersmark mit Böll auf dem Ironietrip, Fladung völlig hoffnungslos, BvG ohne Antworten.
    Es ist sehr heiß.
    Ich glaub, ich tauch lieber mal im Schwimmbad unter.

50. @ BvG, #41

    Hätten solche Prinzipien vor 70 Jahren gegolten, als man wirklich von „Vertreibung“ sprechen konnte, es wäre sicher Begeisterung ausgebrochen.
    Nun fängt es aber schon bei der Terminologie an: Wer wohl würde sich selbst als „Vertreiberstaat“ titulieren, wenn einem die Menschen – sicher aus sehr nachvollziehbaren Gründen – davonlaufen?
    Und mit Verhandlungen mit Diktatoren und Kriegsparteien ist das auch so eine Sache: Steinmeier kann da wohl ein Lied von singen. Amnesty hat da übrigens auch seine Erfahrungen: Es gibt prinzipiell keine Antwort – was aber nicht ausschließt, dass bei nachhaltigem Druck (massenhaften Urgent actions) sich doch ein Erfolg einstellen kann, der aber nach außen hin verschleiert wird.
    Ich ziehe es da doch vor, etwas kleinere Brötchen zu backen und mich umzusehen, was sich so an konkreten Initiativen und Handlungsmöglichkeiten findet.

51. „Politik ist die Kunst des Möglichen“ sagte schon der Erfinder gewisser Marinaden ….

    Aber nun im Ernst, Frau Ernst und andere:

    «Politik ist die Kunst des Möglichen.»
    Otto von Bismarck

    «Politik ist weder eine Wissenschaft noch eine Kunst, sie ist nicht einmal ein Handwerk, sie ist ein von Tag zu Tag sich neu orientierender Pragmatismus, der bemüht sein muss, die Macht und deren Möglichkeiten übereinander zu bringen.»
    Heinrich Böll

    «Aus meiner Erfahrung kann ich nur sagen: Politik ist nicht die Kunst des Möglichen, sondern des Unmöglichen.»
    Vaclav Havel

    «Die Kunst der Politik besteht häufig darin, heisse Eisen mit fremden Fingern anzufassen.»
    Manfred Rommel

    «Als ich jung war, glaubte ich, ein Politiker müsse intelligent sein. Jetzt weiss ich, dass Intelligenz wenigstens nicht schadet.»
    Carlo Schmid

    «Politiker rechnen so sehr mit der Stimme des Wählers, dass sie nicht dazu kommen, sie zu hören.»
    Werner Schneyder

    «Politik bedeutet ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich.»
    Max Weber

    «Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem Dach.»
    Stefan Zweig

    Suchen Sie sich doch etwas Passendes aus, bei dieser Kakophonie der Stimmen und Meinungen überall, was man nun tun könne ……

    Aber konkret muß ich mich W. Engelmann hier vom 12. August 2015 19:31 anschließen, ergänzt um Vorantreiben einer Vorstellung davon, wen man als Einwanderer, oder mit einem längeren Bleiberecht geduldet, will und wen nicht, denn das ist doch m.E. der eigentliche Knackpunkt.

52. @all
    Na, wenigstens habe ich mal für Diskussion gesorgt 🙂

    Natürlich weiß ich, wie fern und unrealistisch diese Vorschläge klingen, aber irgendwann muß man auch mal anfangen, die Dinge zu benennen.

    Natürlich hindert das niemanden, andere, konkretere Dinge zu tun, aber so ein bißchen das Verursachersprinzip anzuwenden und dahin zu arbeiten, daß die, die den Schaden anrichten diesen auch bezahlen müssen, ist doch nicht verkehrt.

    Bei Interesse könnte man die Punkte Schritt für Schritt verhackstücken, aber nicht mehr heut‘.

53. Informationen und Kommentare zur Asylhilfe und Asylpolitik in verschiedenen Bereichen:

    1. Regionale Initiativen:

    Unter „Asylhilfe“ findet man im Netz z.Zt. regional eine Fülle von Initiativen.
    Für den Frankfurter Bereich nennt die FR am 31.7. Anlaufstellen für Menschen, die Flüchtlinge helfen wollen (http://www.fr-online.de/frankfurt/fluechtlinge-in-frankfurt-wie-frankfurter-fluechtlingen-helfen-koennen,1472798,31359400.html).
    Dazu Timo Scherenberg vom hessischen Flüchtlingsrat: „Im Gegensatz zu früheren Asyldebatten habe ich das Gefühl, dass es in der großen Mehrheit der Beiträge eine positive Grundstimmung gibt.“ (http://www.fr-online.de/zuwanderung-in-rhein-main/fluechtlinge–das-system-muss-hochgefahren-werden-,24933504,31349428.html).
    Vergeblich sucht man allerdings nach nach Koordinierungsstellen, die Hilfsangebote nach Bedürfnissen von Asylsuchenden erfasst: Wohnung/Bleibe, soziale Hilfe, Hilfe bei Behördengängen, juristische Hilfe, Sprachunterricht, Hilfe bei Job- bzw. Arbeitsuche (nach 3 Monaten) u.a.
    Zumindest die systematische Erfassung und Koordinierung von Hilfsbereitschaft solcher Art sollte von Politiker, die gerne von „Willkommenskultur“ reden, eigentlich erwartet werden. Mir ist davon bisher nichts bekannt geworden. Von bayrischen Plänen zu „grenznahen Lagern“ und Abschaffung von Schengen dagegen schon.

    2. Länderregelungenund nationale Aspekte:

    Regionalübergreifende Aspekte kommen lediglich bei Pro Asyl in den Blick. Diese Organisation gibt nicht nur flächenübergreifend juristische Hilfe und nennt Beratungsstellen. Sie gibt unter „Themen“ auch viele Informationen zu rechtlichen und politischen Fragen. So etwa nennt sie unter „Zahlen und Fakten“ Anerkennungsquoten („Schutzquoten“) für Asylsuchende einzelner Länder:
    Syrien: fast 100 %, Eritrea: 99%, Irak: 89 %, Somalia: 74,1 % , Afghanistan: 68 %, Balkan-Staaten: Chance nahe 0.
    Für manche Politiker, Medienberichterstattung und Online-Kommentatoren scheint es dagegen nur Asylbewerber vom Balkan zu geben. Auch die Erfolge von Aufklärungskampagnen vor Ort (nach Volker Beck hat sich so die Zahl der Asylanträge aus dem Kosovo auf ca. 40 % reduziert) wird kaum diskutiert.
    Freilich ist zu bezweifeln, dass pauschalisierende Slogans wie „Asyl für alle“ zielführend sind und nicht eher aggressive Gegenattacken hervorrufen.

    Betr. Abschiebepraxis verweist Pro Asyl nicht nur auf die zweithöchste Zahl in 2014 (11000), sondern auch auf 2500 Abschiebungen von Menschen („darunter über die Hälfte syrische Kriegsflüchtlinge“), die trotz Anerkennung kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen und in Länder wie Bulgarien abgeschoben werden, wo ihnen Misshandlungen drohen.
    Pro Asyl schlussfolgert: „Angemessen wäre es, anerkannten Flüchtlingen endlich EU-weit Freizügigkeit zu gewähren.“

    Unter „News“ findet sich bei Pro Asyl eine Studie zur Unterbringung in Deutschland in 2013. Danach waren es in „Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen zwischen 91 % und 72 % der Betroffenen, die dezentral – also vorrangig in Wohnungen – lebten, dagegen waren es in Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen zwischen 33,5% und 34,2%.“
    Pro Asyl fordert: „Aus integrationspolitischer Sicht muss verhindert werden, dass zehntausende Menschen über Jahre hinweg in Not- und Großunterkünften isoliert werden. Das Ziel muss die Wohnungsunterbringung sein.“
    (http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/pro_asyl_studie_zur_unterbringung_von_fluechtlingen_in_deutschland/)

    Zum Verhältnis von Asylsuchenden und Arbeitsmarkt DIW-Chef schreibt in der FR vom 1.8.2015:
    «Niemandem ist geholfen, wenn Asylbewerber nach einer erfolgreichen Integration doch ausgewiesen werden.» Alle Zuwanderer, gleich ob aus der EU oder von außerhalb, bedeuteten «prinzipiell eine große Chance» für Deutschland. Auch Asylsuchende könnten einen wertvollen Beitrag für die deutsche Wirtschaft leisten.
    Auch, wenn die Vermischung von Belangen des Arbeitsmarkts und der Asylpolitik problematisch erscheint – der Beitrag zeigt, dass angesichts eines fehlenden Einwanderungsgesetzes eine saubere Trennung kaum möglich ist.

    3. Zur Asylpolitik in der EU:

    In den meisten anderen EU-Ländern scheint es um das Bewusstsein von Asylfragen trister ausauszusehen als in Deutschland. Maßgebend scheinen hierfür zwei Faktoren zu sein: Einerseits der Konstruktionsfehler der EU, wonach entscheidende Fragen, so auch diese, fast allein Angelegenheit des Ministerrats sind – faktisch also der nationalen Regierungen. Und andererseits wird deren Politik von starken nationalistischen Bewegungen beeinflusst oder gar auf Regierungsebene bestimmt (wie in Ungarn und neuerdings in Dänemark). In Frankreich etwa ist die extreme Zurückhaltung der sozialistischen Regierung (der man kaum Ausländerfeindlichkeit unterstellen kann) von Ängsten bestimmt, der Demagogie des Front National neue Nahrung zu geben.
    So notwendig die Denunziation der Asylverweigerer, Regierungen in Ungarn, Großbritannien und einigen osteuropäischen Ländern, wäre – massiver Druck von außen wäre (wie sich beim Boykott der Regierungsbeteiligung der rechtsnationalen Haider-FPÖ gezeigt hat) eher kontraproduktiv. Hier wird es wohl eher auf hartnäckiges Insistieren auf die von der EU selbst erlassenen Richtlinien (etwa auch durch das EU-Parlament) ankommen.

54. Auch hier, Herr Engelmann, fehlt doch noch eine Antwort auf die Frage „wen man als Einwanderer, oder mit einem längeren Bleiberecht geduldet, will und wen nicht“.
    Ein souveränes Land hat das Recht, eigene Regelungen einzuführen, in Deutschland dann im Rahmen der EU, aber Einwanderungsländer wie Kanada oder Australien haben eigene Regelungen bereits eingeführt.

    Einwanderung nach Kanada:
    Zitat:
    „Der erste Schritt liegt in der Bewertung Ihrer Qualifizierung für eine Einwanderung nach Kanada. Dieser erste Schritt ist von großer Bedeutung, um festzustellen, ob Sie sich 1) für eine Einwanderung qualifizieren und 2) welche Einwanderungsoptionen Ihnen offen stehen.“
    Quelle:http://www.kanadaauswanderung.de/

    Einwanderung nach Australien:
    Zitat:
    „Gesucht werden primär Akademiker (wie Ärzte, Ingenieure, IT-Experten) sowie gut ausgebildete Handwerker. Australien hat insbesondere einen Mangel an Ingenieuren. Der Industrieverband „Engineers Australia“ schätzt, dass im Zeitraum 2006 bis 2011 rund 70 000 Ingenieure in den Ruhestand gehen, aber nur 45 000 nachkommen. Große Infrastrukturprojekte sind in Planung: Straßen, Eisenbahnen, Häfen sowie eine Ausweitung des Breitbandnetzes. Dies führt zu einer erhöhten Nachfrage nach Ingenieuren der Fachrichtungen Bau, Elektronik, Maschinenbau, Produktion, Anlagenbau und Chemie.“
    Quelle: http://www.australien-info.de/daten-auswandern.html

    Ein anderes Zitat dazu:
    „Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise sind qualifizierte Fachkräfte auf dem Fünften Kontinent nach wie vor willkommen. Allerdings ist es zu empfehlen, dass man sich bereits von Europa aus einen Job in Australien sucht – dabei helfen Headhunter oder australische Vermittlungsagenturen. Am einfachsten gestaltet sich die Jobsuche, wenn man bereits einen Beruf ausübt, der in Australien anerkannt ist – diese findet man in der SOL, der „Skilled Occupation List“. Dafür kann man dann ein sogenanntes Visum für die „Skilled Migration“ beantragen. Die Vergabe dieses heißbegehrten Visums erfolgt nach einem Punktesystem, im Rahmen dessen man zu mindestens 100 Punkten kommen muss – je höher die Qualifikation, die Berufserfahrung und je jünger man ist, desto einfacher kann man diese Punktezahl erreichen. Extra Punkte bekommt man, wenn man einen Bereich wählt, der aktuell einen erhöhten Bedarf an ausländischen Fachleuten hat.“
    Quelle: http://www.australien.co.at/auswandern/

    Dazu schweigen Sie aber leider noch, Herr Engelmann und andere, Schweigen als Devise, aus Opportunität, oder aus Furcht vor Entscheidungen?

    „Das Schweigen der Lämmer“ oder „Dr. Murkes gesammeltes Schweigen“ ……

55. Verehrter Herr Engelmann, noch ein persönliches Wort an Sie:
    Meine eigene „Ideologie“ ist die totale Ideologielosigkeit, meine Partei ist „Die Ratio“, als ein Agnostiker würde ich ja sonst in einen Widerspruch zu mir selbst geraten, denn Religionen aller Arten sind doch ebenfalls Ideologien.
    Für den Staat wünsche ich mir auch mehr Religionsferne, d.h. strikte Trennung, die gestattete persönliche Religionsausübung sollte auch privat bleiben nach dem Art. 4 GG, „Gottesstaaten“ jeglicher Art lehne ich ab, das aber auch noch zu Griechenland gesagt, nicht nur zum Iran.
    Die griechische Verfassung sagt ja alles dazu, sie hat einen starken theokratischen Charakter.

56. Zur Terminologie:

    Asylbewerber, Flüchtlinge, Migranten – was sind die Unterschiede?
    Wer hat ein Recht auf Asyl in Deutschland? Was bedeutet Duldung? Unter welchen Umständen darf ein Flüchtling in Deutschland arbeiten? Flüchtlinge, Migranten und Asylbewerber – tagesschau.de gibt einen Überblick und erklärt die Begriffe.

    Von Barbara Schmickler, tagesschau.de
    Wie unterscheiden sich Flüchtlinge, Migranten und Asylbewerber?

    Das Völkerrecht zieht eine klare Trennlinie: Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, werden als „Flüchtlinge“ bezeichnet. Menschen, die aus eigenem Antrieb ihr Land verlassen, gelten als „Migranten“. „Asylbewerber“ suchen Asyl, weil sie in ihrem Heimatland politisch verfolgt werden.
    Wer gilt als Flüchtling?
    Wer gilt als Kontingentflüchtling?
    Wer gilt als Migrant?
    Wer ist ein Asylbewerber?
    Wer ist asylberechtigt?
    Wie läuft ein Asylverfahren ab?
    Wer ist geduldet?
    Wer steht unter subsidiärem Schutz?

    Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-531.html

    Einstweilen muß ich mich aber aus drängenden anderen Gründen aus der Debatte hier leider abmelden.

57. @ Günter Rudolphi
    Ihr Beitrag #56 zeigt, dass Sie in #54 das falsche Thema behandelt haben. In unserem Thread geht es nicht um Einwanderung, sondern um Asylpolitik (siehe Überschrift), und die Frage, ob Deutschland sich da ausgerechnet an Australien orientieren sollte, wird die Mehrheit der hier aktiven Blogger nach der Lektüre des heutigen FR-Artikels von S. 9 wohl verneinen.

58. @ Günter Rudolphi

    #51:
    Danke für die Aphorismensammlung. Gehört zwar nicht zum Thema, könnte aber als Fundgrube dienen, anderen gelegentlich das Passende um die Ohren zu schlagen.

    #54:
    Auch Einwanderungspolitik ist, wie Bronski eingangs schreibt, hier nicht das Thema. (Ich nehme an, dass er es zu gegebener Zeit aufgreifen wird.)
    Ich gebe Ihnen aber Recht, dass dies in der gegebenen Situation nicht streng von Asylpolitik zu trennen ist. Deshalb, lieber Bronski, sei mir hier ein Exkurs im Vorgriff gestattet:

    1. Ich würde mich strikt dagegen verwahren, dass die Unfähigkeit der Bundesregierung (insbesondere der CDU/CSU), ihre Scheuklappen abzulegen und sich zu einem Einwanderungsgesetz durchzuringen, Asylsuchenden (mit Vokabular wie „Asylmissbrauch“) angelastet wird.

    2. Ich würde davor warnen, ein Einwanderungsgesetz als Lösung für Asylproblematik anzusehen.
    Alle Ihre genannten Beispiele sind durch nichts anderes als nationalen Egoismus bestimmt. Aus der Sicht der Geberländer (oder „Fluchtländer“ – wie Sie wollen) stellen sie eine Form der Ausbeutung von deren geistigen Ressourcen dar. Dies hat BvG in #41, Punkt 7, durchaus richtig erkannt.
    Bezogen auf die Asylproblematik heißt das, wie von BvG in Punkt 4 gefordert: „Von den Flüchtenden wird verlangt, daß sie nach dem Wegfall der Fluchtgründe in ihr Heimatland zurückkehren.“
    Und bezogen auf eine auf gerechten Ausgleich ausgerichtete Einwanderungspolitik heißt es, dass den Geberländer für die geleistete Ausbildungsarbeit an den Eingewanderten entsprechende Entschädigung zusteht.
    In meiner Studienzeit kannte ich einen tunesischen Medizinstudenten. Er war von der damaligen tunesischen Regierung verpflichtet worden, seine Fähigkeiten als Arzt für mehrere Jahre seinem Heimatland zur Verfügung zu stellen. In dieser Form ist es ein Beitrag zu Entwicklungshilfe, in der umgekehrten Richtung eine Form von Ausbeutung.
    Von Entschädigung an die Geberländer ist meines Wissens in den meist gebrauchten Einwanderungsmodellen, etwa Kanadas, nicht die Rede. Kein Wunder , dass etwa aus AfD-Kreisen mit Vorliebe auf dieses Modell verwiesen wird, um ihre eigene, ausschließlich von nationalem Egoismus und entsprechend von Fremdenfeindlichkeit geprägtem Denken den Anschein der „Rationalität“ (von „gesundem Menschenverstand“!) zu verleihen.

    3. „… wen man als Einwanderer, oder mit einem längeren Bleiberecht dulden will und wen nicht, denn das ist doch m.E. der eigentliche Knackpunkt.“ (sprachlich korrigiert)
    – Hier vermischen Sie m.E. Einwanderungs- und Asylpolitik auf unzulässige Weise, wenn dies als „Knackpunkt“ für Asylpolitik gemeint sein sollte.
    Bezogen auf Einwanderungspolitik gebe ich Ihnen Recht, bezogen auf Asylpolitik läuft das auf den Quoten-Vorschlag für politisch Verfolgte im Leserbrief von Klaus Fischer (Punkt 4) hinaus. Der ist aber, wie ich schon in #36, II,1 ausgeführt habe, eindeutig grundgesetzwidrig und damit auch nicht diskutabel.
    Ich stimme Ihnen aber (falls Sie es so meinen) insofern zu, als auch Konzepte der Asylhilfe sich nur auf tatsächlich Asylberechtigte beziehen können/sollen. Die Parole „Asyl für alle“ (vgl. meine Hinweise unter #53) lehne ich aus zwei Gründen ab: Sie ist erstens ein gefundenes Fressen für Fremdenfeinde, denen es nur darum geht, sich alles „Fremde“ vom Leibe zu halten, egal wie, und die daher auch auf Abschaffung, zumindest Einschränkung des Asylparagrafen zielen. Und sie entlässt auch m.E. unverantwortliche Regierungen in anderen EU-Ländern, die sich einer gemeinsamen Lösung entziehen, aus der Mitverantwortung.
    Das heißt in keiner Weise, dass ich das CSU-Rezept von Abschreckung durch grenznahe Abschiebelager billige. Wohl aber wäre, getrennt von der Asylproblematik, für die hier betroffenen Menschen eine humanitären Prinzipien entsprechende Lösung anzuvisieren. In der gegenwärtigen pauschalisierenden Diskussionsweise, vornehmlich aus bayrischen Gefilden, kann ich keinen Ansatz hierzu erkennen.
    Ich würde in erster Linie (in Zusammenarbeit mit Organisationen in den entsprechenden Balkanländern) auf wirksame Information vor Ort über die Chancenlosigkeit setzen, auch auf Hilfen vor Ort resp. Druck auf die entsprechenden Regierungen, vor allem über die EU. Dadurch bedarf es keiner neuen Strategien, wohl aber der Durchsetzung bereits bestehender und von diesen Regierungen gebilligter EU-Richtlinien.

    4. Ich verstehe, wie auch Frau Ernst (#33), das Thema hier nicht so, dass großartige Ideen für den Sankt-Nimmerleinstag entworfen werden sollen. Vielmehr so, dass einerseits Möglichkeiten konkreter Hilfe, andererseits politische Strategien diskutiert werden können, wie bereits bestehende, durchaus positive Regelungen – dazu zähle ich auch die EU-Richtlinien – nicht wie Sonntagsreden behandelt werden, sondern eben auch einklagbar sind (ggf. vor dem Menschenrechtsgerichtshof), wie auf Sonntagsschönredner politischer Druck ausgeübt und wie notorische Fremdenfeinde, die (im harmlosesten Fall), etwa durch Aufbau von Pseudofronten („grün-alternative Szene“ u.a.) konkrete Hilfe und zielgerichtete Diskussion zu hintertreiben bereit sind, in die Schranken verwiesen werden können. Über Brandanschläge braucht hier wohl kein Wort verloren werden, und über „Mescaleros“ mit „klammheimlicher Freude“ wohl auch nicht.

59. Nun zu einer Bemerkung von Brigitte Ernst (#21), die mir schon einige Zeit Kopfzerbrechen bereitet:
    „Das heißt, wir können uns nicht auf die anderen europäischen Staaten verlassen, sondern müssen selber handeln.“

    – Ich nehme zwar nicht an, dass Sie dies im Sinne des Abkoppelns von Entwicklungen in anderen EU-Staaten verstehen. Hier dennoch Beispiele, dass dies unmöglich wäre:
    Zunächst einige Zitate aus der Faz von gestern:
    (http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/europa-braucht-gemeinsame-asyl-regeln-fuer-fluechtlinge-13740856.html)
    „Der Ton ist rauh: Von ‚Menschenschwärmen‘ sprach der britische Premier David Cameron, als handelte es sich um Insekten. Vom ‚Flüchtlingswahnsinn‘ ist in britischen Regenbogenblättern wie der ‚Daily Mail‘ die Rede.
    Seriöse Beobachter berichten, dort würde getan, als stünde man vor einem Herbst 1940, als Adolf Hitler eine Invasion versuchte. Neben allseits beliebten Nazi-Vergleichen wurde auch die frühere Abneigung gegen die Franzosen neu belebt. (…)
    Die Zahlen, um die es in Calais geht, sind nämlich vergleichsweise niedrig: Etwa 3000 Personen, überwiegend junge Männer, sollen um den Tunneleingang auf ihre Chance warten. Das ist knapp ein Drittel der Zahl derer, die jede Woche in Deutschland ankommen.
    Großbritannien hat im vergangenen Jahr etwa 24.000 Asylbewerber aufgenommen, Deutschland rechnet in diesem mit fast einer halben Million Antragsteller.“

    Gina Thomas greift im Artikel „Ein möglichst feindliches Umfeld“ in der Faz vom 10.08.2015 den Cameron-Vergleich auf und kritisiert die „martialische Wortwahl“ britischer Medien. Und sie führt dazu aus:
    „Die britische Regierung nutzt das Flüchtlingsdrama am Ärmelkanaltunnel, um Stimmung gegen die EU zu machen – und verschärft ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer.“
    (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/britische-fluechtlingspolitik-ein-moeglichst-feindliches-umfeld-13743625.html)
    Informativ die Stellungnahmen zu ihrer Kritik durch Faz.net-Foristen:
    An der Spitze der Zustimmungen zu der Kritik an der Kritik von Gina Thomas liegen gegenwärtig (in Klammern der aktuelle Stand der Zustimmung):
    „Die Kritik waechst nur bei den Verblendeten!“ (852) „Vorbild für Deutschland“ (780), „Höchstes Lob für Cameron“ (737).

    Eben das ist es, was ich #58 unter 4. mit „Mescaleros“ und „klammheimlicher Freude“ meine. Und die ist – im Unterschied zu RAF-Zeiten – grenzenlos in doppelter Bedeutung. Das „Das wird man wohl noch sagen dürfen“ sucht sich seine Vorbilder vornehmlich im Ausland und hat auch keine Verschleierung mehr nötig. Druck auf Zustimmungs-Button genügt, um die Vergiftung der Atmosphäre auch hierzulande weiter zu treiben. Und es verwundert auch nicht, dass in AfD-Kreisen die Bewunderung der ach so „coolen“ Briten so hohe Wellen schlägt.
    Schon deshalb ist ein abgekoppeltes Agieren und auch Diskutieren nicht möglich.

    Was mich ebenso berührt: Der heutige Artikel in der FR über den Brandanschlag auf das Haus der Toleranz-Aktivisten Birgit und Horst Lohmeyer in Jamel (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/britische-fluechtlingspolitik-ein-moeglichst-feindliches-umfeld-13743625.html).
    Von hier aus meine solidarischen Grüße an das Ehepaar Lohmeyer, verbunden mit aufrichtiger Bewunderung!

    Zur Information an Mitdiskutanten, die von Interesse sein könnte:
    Als ich gestern versuchte, mit einem neuen Passwort in ein Forum für Asylhilfe zu gelangen, wurde mir mitgeteilt, dass das wenige Minuten zuvor kreierte Passwort von Hackern bereits verwendet wurde.
    Und Gruß an die Maulwürfe!

60. „Auch, wenn die Vermischung von Belangen des Arbeitsmarkts und der Asylpolitik problematisch erscheint – der Beitrag zeigt, dass angesichts eines fehlenden Einwanderungsgesetzes eine saubere Trennung kaum möglich ist.“

    Dieses Zitat war mein Anknüpfungspunkt gewesen, Frau Ernst und Herr Engelmann, den ich zitiert hatte.

    Was aber heißt „kaum möglich ist“ ganz präzise?
    Überhaupt nicht möglich ist, oder vielleicht möglich ist, aber nicht gewollt ist, aus welchen Gründen auch immer?

    Das „(sprachlich korrigiert)“ war hier aber nicht nötig gewesen, denn es besteht ja auch die Möglichkeit, daß eine auf Zeit noch geduldete Person als Ausländer nicht für längere Zeit wirklich gewollt ist, das hängt ja auch von der Person selber ab.
    Im Strafprozeß z.B., der zu einer längeren Strafhaft führt, ist bekanntlich(?) auch der Verlust des Aufenthaltsrechtes, einer Ausweisung oder die Abschiebung eine mögliche Konsequenz. Eine sog. „negative Sozialprognose“, im Prozeß gestellt, oft nach Vortrag eines Gutachtens dazu, hat auch Auswirkung auf das Urteil.

    Sie merken vielleicht jetzt, daß diese Formulierung von mir durchaus wohlüberlegt war, verehrter Herr Engelmann, ich mache Ihre „Korrektur“ – mit Ihrer Erlaubnis? also wieder rückgängig.

61. … den ich zitiere.

    Bitte aus Gründen der unmißverständlichen sprachlichen Genauigkeit abändern, damit das jetzt nicht ewig so weitergeht mit den „sprachlichen Korrekturen“ des Herrn Engelmann.

62. Ich bewertete übrigens nicht die souveränen anderen Länder, auch die außerhalb der EU, wie sie mit Asyl oder Migration usw. umgehen, siehe die Terminologie der Tagesschau, aus einer verengten nationalen Sicht, Herr Engelmann.
    Die Beachtung der Souveränität ist in der UN-Charta Artikel 2 Abs. 1 festgelegt. (Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.)

    Einem Weltbürger steht nach der UN-Menschenrechtskonvention Artikel 13 Abs. 2 die Auswanderung zu. ( Jeder hat das Recht, jedes Land, ein­schließlich seines eige­nen, zu ver­lassen und in sein Land zurückzukehren.)
    Daß auch noch viele andere Artikel in der UN-Charta und der UN-Menschenrechtskonvention stehen, die sich ja auch zum Teil erheblich widersprechen können, das weiß ich ja alles längst, Herr Engelmann.

    Wenn Sie aber mehr wissen wollen, wie souveräne andere Länder dieser Erde mit dieser ganzen Thematik umgehen, dann können Sie das doch in einem freien Land – oder als Weltbürger – übrigens ebenfalls tun.

    Auch dazu wieder eine Quelle, ohne jeden Anspruch auf erschöpfende Vollständigkeit:

    http://auswandern-info.com/

    Vielleicht sind Sie ja auch schon selber mit dieser Problematik befaßt gewesen, als ein Bürger dieser Erde, der heute nicht mehr an seinem Geburtsort, in seinem Geburtsland oder in dem Kontinent seiner Geburt lebt. Ein Außerirdischer werden Sie ja wohl noch nicht sein …….

63. Dies ist bereits Thread Nr. 4, das sich mit Flüchtlingen und Asyl beschäftigt. Davor waren:

    am 20.07. „Einwanderung lässt sich nicht über das Asylrecht steuern“,

    am 08.05 „Der Strom an Flüchtlingen reißt nicht ab“

    und am 20.04 „Flüchtlingskatastrophe: Nur Verfolgten soll Asyl gewährt werden?“

    Habe ich was vergessen?

    Wenn Herr Engelmann aufgepaßt hätte, müßte ihm aufgefallen sein, daß die Einwanderung bereits Thema war.

    Es ist ja verständlich, daß in diesem wie in den vorangegangenen Threads themenübergreifend debattiert wird. Leider kommt es hierdurch dazu, daß sich die Kommentatoren und –innen öfters widerholen und zunehmend leeres Stroh gedroschen wird. Ich habe das kürzlich Frau Ernst gegenüber noch nachsichtig als Redundanz bezeichnet. Wenn ich nicht ab und zu einen Anreiz für ironische Antworten fände, würde ich anfangen, mich zu langweilen.

64. Anders herum zur Ergänzung: Einwandern nach Deutschland

    Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/FAQ/ArbeitLebenDeutschland/07-Einwanderung.html?nn=383016

    Damit wäre dann dieser Aspekt der ganzen Problematik hoffentlich nun auch wieder mal erledigt …….

65. Was mir fehlt ist, dass etwas weiter gedacht wird. Herr Fischer hatte vermutet, dass die meisten Flüchtlinge in einigen Jahren arbeitslos, frustriert und traumatisiert sind und die eigentlichen Probleme erst dann anfangen. Es geht nicht darum, die Probleme zu vermeiden, indem man niemanden reinlässt, sondern sich vorsorglich Gedanken zu machen.
    Die Menschen erst mal unterzubringen und zu verpflegen, ist doch dagegen eine Kleinigkeit, die im reichen Deutschland kein Problem sein sollte.
    Sind seine Befürchtungen berechtigt? Was haben diese Menschen für eine Ausbildung? Weiss man etwas darüber? Gibt es Statistiken dazu?
    Und was passiert mit den anderen?
    Etwa 40% der Asylbewerber kamen im ersten Halbjahr aus dem Balkan. Wenn der Anteil so bleibt, sind es bis zum Jahresende vielleicht 200‘000 Menschen, deren Anerkennungschancen gleich null sind. Gehen die einfach wieder zurück? Kauft man denen eine Fahrkarte? Sagt man denen einfach, dass sie gehen müssen und sie gehen dann doch nicht? Wie funktioniert das?

66. Verehrter Bronski (und andere), den Teilaspekt der Ein- bzw. Auswanderung, sowie auch den der Straffälligkeit mit den möglichen anschließenden rechtlichen Folgen für Ausländer werde ich hier nicht weiter verfolgen in diesem Thread, das sage ich Ihnen auch hiermit zu.
    Mit „Rassismus“ hat das aber alles nichts zu tun.
    Da ich auf Konsistenz achte, zeige ich anderen Diskutanten gelegentlich mal ihre eigenen Widersprüche auf.
    In vielen Gesellschaften und Kulturen in vergangenen oder heutigen Zeiten unterschied bzw. unterscheidet man auch zwischen dem Gastrecht und dem Hausrecht, d.h. man bot jedem in Not geratenen Gast, der an der Tür klopfte, seine uneigennützige Hilfe an.
    Aber nicht jedem Gast bot man einen längeren oder gar dauernden Aufenthalt an, sondern machte dann auch von seinem Hausrecht Gebrauch, und das konnte auch mit einem raschen Hinauswurf ausgeübt werden, wenn der Gast sich daneben benommen hatte und das (sein) Gastrecht mißbraucht hatte.
    Diese Analogie sollte allen Diskutanten doch auch einmal zu denken geben.
    Ich stelle es Ihnen auch frei, diesen Kommentar zu löschen oder freizuschalten, da ich immer alles verantworte, was ich schreibe oder sage unter Beachtung der gültigen Gesetze.

    MfG GR

67. Wenn Herr Engelmann schreibt:
    „Und Gruß an die Maulwürfe!“ dann wird er doch nicht diejenigen gemeint haben, die das Dublin-Verfahren mit der 6-Monatsfrist durch das sog. „Kirchenasyl“ unterlaufen?
    „Maulwürfe“ gibt es halt einige, es kommt eben immer auf die jeweilige Perspektive dabei an.

    Auch diesen Zusatz-Kommentar zum vorherigen – und als Einheit zu verstehen – können Sie nun löschen oder freischalten, verehrter Bronski, denn auch da stelle es Ihnen natürlich frei, diesen Zusatz-Kommentar zu löschen oder freizuschalten, da ich immer alles verantworte, was ich schreibe oder sage unter Beachtung der gültigen Gesetze, aber das wissen Sie ja nun bereits …….

    MfG GR

68. Damit ist das sog. „Kirchenasyl“ ja allgemein bekannt geworden und kann sich auch noch allergrößter Beliebtheit erfreuen, damit werden die oft leeren Kirchen vielleicht auch wieder mal richtig voll.
    Auch diesen zusätzlichen Zusatz-Kommentar zum vorherigen – und als Einheit zu verstehen – können Sie nun löschen oder freischalten, verehrter Bronski, denn auch da stelle es Ihnen natürlich frei, diesen zusätzlichen Zusatz-Kommentar zu löschen oder freizuschalten, da ich immer alles verantworte, was ich schreibe oder sage unter Beachtung der gültigen Gesetze, aber das wissen Sie ja nun bereits, aller guten Dinge sind aber bekanntlich drei, gerade die Pädagogen und Lehrer üben ja Wiederholungen als Methode ihres Unterrichts, damit es auch jeder versteht …….

    MfG GR

69. Lieber Herr Engelmann,

    um eines klarzustellen: als überzeugter Europäerin liegt mir nichts ferner als eine Abkoppelung von der EU. Im Gegenteil, die Einigung auf ein gemeinsames Asylverfahren (und eine Stärkung der Befugnisse der EU-Gremien ganz allgemein) geht mir viel zu langsam.
    Solange das Dubliner Abkommen gültig ist, nach dem Flüchtlinge in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, in dem sie die EU zuerst betreten, kann ich David Cameron nicht einmal einen Vorwurf machen. Er pocht doch nur – wenn auch in recht martialischer Manier – auf Einhaltung dieser Regelung.

    Was Deutschland tut, ist ja bereits eine Überschreitung seiner Zuständigkeit (im positiven Sinne), indem bei uns Flüchtlinge aufgenommen werden, die über Italien, Griechenland, Bulgarien etc. eingreist sind, weil unsere Politiker – selbst Seehofer – eingesehen haben, dass die Einreiseländer überfordert wären, wenn man sie mit den bei ihnen ankommenden Menschenmassen alleinließe.

    Einerseits kann man Cameron und Konsorten Egoismus vorwerfen, andererseits treibt sie doch die berechtigte Angst um, dass die in ihren Ländern ohnehin mächtigen rechtsnationalen Parteien gestärkt werden könnten. Da ist es dann leichter, dem Pöbel nach dem Mund zu reden als zu versuchen, aufklärend zu wirken.

70. In meinem Beitrag # 44 habe ich eigentlich das Problem rund um Flüchtlinge, Einwanderer und Asylanten mal versucht aus einer anderen Sicht zu sehen, nämlich aus der von Abschottung und Beanspruchung.

    Was wollen wir, was können wir als Bürger leisten und was will die Politik? Wer hilft, wem wird geholfen, und wer bezahlt bzw. wird belastet? Trifft es die „Richtigen“ oder die „Falschen“? Als zumindest der Grundrechenarten mächtiger würde ich vorschlagen: gemeldete Leerstände bei Wohnungen und Häusern in den Neuen Bundesländern = die Hinzugekommenen dort unterbringen? Gutgemeint, aber dann sicher nicht gut gemacht, weil diese auf Haß, Ablehnung und dann auch Gewalt der dort lebenden Bürger stoßen würden. Die Ursachen(ex DDR, Hartz IV etc. pp) sind mir jetzt erst einmal egal, weil deren Erforschung nicht weiter führt. Und jetzt will Innenminister de Maziere Geldleistungen kürzen. Auf wessen Mühlen fließt hier Wasser?

    Wir Bürger haben doch mehrheitlich (angeblich) demokratische Parteien gewählt. Genau diese Parteien, siehe SPD-Gabriel, betreiben aber eine heuchlerische Politik. Wir fördern Waffenexporte, natürlich gerne in Spannungsgebiete (Gesetze sind da Auslegungssache), wir fördern Nahrungsmittelexporte, um die heimischen Bauern aus Migrationsländern gnadenlos nieder zu konkurrieren, wir paktieren mit den schlimmsten Diktatoren – allen voran die USA – und nennen dies „Realpolitik“.

    Ich kann jedenfalls keine dieser Parteien wählen, die eigentlich nur das Götz-Zitat auf ihre Plakate schreiben sollten.

    Und wenn dann die Resultate dieser Realpolitik, also Menschen, zu uns kommen, dann sortieren wir erst einmal, nach Ausbildung, Nützlichkeit, wirklich von Krieg und Bürgerkrieg Vertriebenen, und sagen all denen, die vor Hunger und Armut fliehen: Du darfst hier nicht rein.

    Und alles, was noch unter der Decke liegt, egal ob TTIP, CETA oder andere Schweinereien, wird das ganze Ausmaß der kommenden Katastrophe noch vergrößern. Und vergrößert wird weiterhin die Schere zwischen Arm und Reich – weltweit,

    Wo Geld ist, ist die Macht. Und das Einzige, was den Armen bleibt, ist, abzuhauen, sofern sie noch ein paar Dollar oder Euros für die Schleuser aufbringen können, oder ohnmächtig und resignierend zu bleiben.

    Vielleicht möchte Bronski dies für einen eigenen Blog nutzen. Aber ich kann das alles nicht so auftrennen, wie die meisten hier in diesem Blog.

71. Zu Ihrem Zitat:
    „Da ist es dann leichter, dem Pöbel nach dem Mund zu reden als zu versuchen, aufklärend zu wirken.“

    Liebe Frau Ernst,

    so sehr ich ja die deftige Sprache Luthers liebe, und es immer besser finde, aus „seinem Herzen keine Mördergrube zu machen“ als andauernd „mit gespaltener Zunge“ zu reden, ist der Begriff „Pöbel“ doch hier einmal zu reflektieren, da er ja, wie sagt man so schön, diskriminierend ist und zu Solidarisierungen führen kann.
    Bei den Menschen, die ganz kühl, also mit böser Absicht Menschen gegeneinander hetzen, um ihr eigenes trübes Süppchen zu kochen, d.h. um ihre eigene Macht auszuüben oder sich auch daran zu delektieren oder damit schnelles Geld zu verdienen, ist dieser Begriff sicher heutzutage angebracht.
    Als Reminiszenz: Die Besucher und Ausrichter der Gladiatorenkämpfe im alten Rom hatten sich sicher selber nie als „Pöbel“ gesehen.
    Wer heute aber sich Sorgen wegen seiner eigenen Zukunft macht, da er z.B. seinen eigenen Arbeitsplatz langfristig gefährdet sieht, wie ein angelernter Arbeitnehmer der Baubranche, der sich plötzlich auf der Baustelle einem illegalen Arbeitnehmer und Migranten, oder auch Asylbewerber, als Tagelöhner gegenübersieht, der gerade vom Frankfurter oder einem Londoner Marktgelände für 3 Euro Stundenlohn – oder auch noch weit weniger – an die Baustelle von einem Geschäftemacher herangekarrt wurde, den sollte man m.E. nicht als einen Angehörigen des gemeinen „Pöbels“ klassifizieren.
    Ich denke, daß es da auch keine Differenzen zwischen uns gibt.

72. # 71: Zustimmung, Günter Rudolphi, auch wenn ich nicht „Ernst“ heiße. Das ist eben das böse Spiel,was getrieben wird: Man benützt Menschen, denen es sehr schlecht geht, um Menschen, die gerade so über die Runden kommen, weiter nach unten zu drücken. Leider hat Rot-Grün damals unter Schröder-Fischer mit dem ganzen „Sch…“ angefangen, und pflegen das neoliberale Abwärts- und Aus-Spiel immer noch. Selbst bewußte Lohnarbeiter müssen da mitspielen, weil sie sonst schnell ganz außen (vor) sind. Aber es scheint immer noch Wundergläubige zu geben, siehe Ergebnisse bei Umfragen zwischen 23 und 25%, die dran glauben, daß im Mist wieder Rosen wachsen.

73. @ Brigitte Ernst

    Liebe Frau Ernst,
    ich habe Ihre Beiträge durchaus in dem von Ihnen in #69 formulierten Sinn verstanden (zumindest vermutet) und stimme Ihnen im Prinzip auch völlig zu. Es geht lediglich um Betrachtung aus verschiedenen Blickwinkeln, basierend aufverschiedenen Erfahrungen. (Dass dieser z.B. durch Auslandserfahrung deutlich geprägt wird, habe ich an mir und anderen Kollegen bei der Rückkehr eine Berliner Schule nach 13 Jahren Auslandsaufenthalt deutlich erfahren.)

    Zur Sache:
    Unbestreitbar hat eine humane Lösung für Betroffene im Vordergrund zu stehen. Grundlage dafür ist zunächst die Fähigkeit zu Empathie (und eben nicht primär eine ideologische Ausrichtung, wie das Gerede vom „grünlinken Milieu“ glauben machen will). Die Zahl der Hilfsangebote in Deutschland ist durchaus beeindruckend, und die Bedingungen hierfür erscheinen (etwa nach meinen Erfahrungen in Frankreich) besser als in den meisten anderen EU-Ländern (hierzu meine Analyse in #53,3). Ein Argument dafür (wie Sie in #21 sagen), sich nicht „auf die anderen europäischen Staaten verlassen“, sondern selber zu handeln.
    So weit, so gut. Allerdings darf die Interdependenz nicht übersehen werden. Und es geht darüberhinaus um Auswirkungen auf die politische Kultur.

    Im Klartext: Mehr noch als bei anderen europäischen Fragen erscheint in der Flüchtlingsfrage eine einigermaßen befriedigende Lösung durch ein oder durch wenige Länder nicht erreichbar – schon gar nicht auf der Ebene der Dubliner Vereinbarung. Deswegen ist auch die Blockade einer einvernehmlichen EU-Lösung durch die Regierungen einiger EU-Länder (nicht die EU-Institutionen!) aus borniert nationalistischer Sicht so verheerend und in humanitärer Hinsicht ein Skandal, ein Verständnis unangebracht: Nicht nur werden Menschenschicksale zur Manövriermasse innenpolitischer Machtinteressen und Spekulationen – es wird auch ein Teufelskreis in Gang gesetzt:
    Fremdenfeindliche Parteien und Bewegungen im eigenen Land dienen als Begründung für die Verweigerung gemeinsamen politischen Handelns, dieses wiederum verschärft die Problemsituation, was in Form sich gegenseitig aufschaukelner Xenophobie zurückwirkt.
    Ich vermute mal, dass eben dies die Strategie zumindest eines Viktor Orban oder einer Marine Le Pen (und anderer) ist: Kanalisierung der in Krisensituationen zunehmenden Aggressionen auf Fremde, auf ‚Menschenschwärme‘ oder ‚Flüchtlingswahnsinn‘ (Originalton Cameron bzw. ‚Daily Mail‘) ist für solche Parteien deshalb von essentieller Bedeutung, weil es das wohl einzige einigende Band eines sonst durch Eigennutz, Antagonismen, Antihaltung und Gegeneinanders bestimmten Verständnisses europäischer Politik ist. Ein Vorgeschmack dafür, was uns erst blüht, wenn solches Politikverständnis, ein solches Menschenbild einmal europaweit bestimmend sein sollten.

    Fazit: Die möglichst rasche Verständigung auf ein gemeinsames und verbindliches Asylverfahren ist nicht nur für betroffene Asylbewerber bzw. Flüchtlinge, sondern für uns alle von essentieller Bedeutung.

    Beispiele für Rückwirkungen von Abschottungsmaßnahmen in anderen Ländern in Deutschland:
    – Zu dem bereits in #59 verlinkten Artikel von Gina Thomas in Faz.net vom 10.08.2015 über britische Flüchtlingsabwehr in Dover („Ein möglichst feindliches Umfeld“) gibt es 55 Leserkommentare. 2 davon (nach Leserzustimmung an letzter Stelle) sind kritisch. Die übrigen sind weitgehend bis euphorisch zustimmend (höchste Zustimmung).
    – Zur Hetze „besorgter“ Bürger gegen Flüchtlinge und deutsche Willkommenskultur eignet sich grundsätzlich alles. Ein Faz.net-Forist versteigt sich zur Behauptung, so würden IS-Kämpfer in Deutschland ausgebildet. Er erhält dafür die zweithöchste Zustimmungsrate:
    „Wir sind nun mal ein offenes Land, jeder ist willkommen, es gibt Bares, ein Dach über dem Kopf, kostenlose medizinische Betreuung, Essen – nach Wunsch – gratis und die Möglichkeit sich auf dem Kampf bei IS und co. sich ‚fortzubilden‘. Deutschalnd freut sich auf die Invasoren und den großen Austausch.“
    (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutscher-is-kaempfer-identifiziert-13748830.html)

74. # Wolfgang Fladung (14. August 2015 17:18)

    Ihre Gedanken würde ich gerne vertiefend aufgreifen, aber müßte dann den Rahmen dieses Threads nun endgültig sprengen.

    Die eigenen Grundgedanken aber kurz so skizzieren:
    Halten Sie es für möglich, daß bald 10 Milliarden Menschen (und es werden vermutlich auch noch mehr werden) dieser Erde [strong]dauerhaft[/strong] auf dem hohen Level, das die hochentwickelten Industriestaaten doch haben, auch mit ihrem hohen Ressourcen-Verbrauch an [strong]endlichen / begrenzten materiellen[/strong] Ressourcen des Planeten, so weitermachen können?
    Das kann nicht mehr lange gehen, aber das verdrängen die Menschen, oder suchen Zuflucht zu Pseudo-Lösungen oder Pseudo-Theorien.

    Man muß das aber auch mal wirklich zu Ende denken, aber eben nicht in diesem Thread …..

75. Herr Engelmann, ich greife einige Passagen Ihres Kommentars vom 15. August 2015 1:43 auf, die ich gefettet habe:

    „Unbestreitbar hat eine humane Lösung für Betroffene im Vordergrund zu stehen. Grundlage dafür ist zunächst die Fähigkeit zu Empathie“

    Nehmen und Geben gehören da aber auch zusammen. Von der Einwanderung sind immer auch die „Ureinwohner“ betroffen, denken Sie nur an die Einwanderungen früherer Zeiten (Jahrhunderte) in „die neue Welt“ (viele glaubten ja, sie sei weitgehend unbewohnt), als infolge der Realteilung und auch politischer und religiöser Verfolgung hier viele Menschen aus ganz Europa ausgewandert sind, weil sie ebenfalls keine Zukunft für sich und ihre Kinder mehr sahen.

    Das hat doch immer schon

    „Auswirkungen auf die politische Kultur“

    gehabt und es kann immer zu

    „in Krisensituationen zunehmenden Aggressionen“

    führen. Menschen auf der ganzen Welt wollen doch auch immer „Besitzstandswahrung“, das ist doch ein ständig gehörtes Schlagwort z.B. auch bei Tarifverhandlungen, und daß es ihnen und ihren Kindern auch in Zukunft einmal besser gehen möge.

    Warum verwundern Sie da eigentlich offene Aggressionen bzw. latente Spannungen? Die heutige globalisierte Welt ist aber doch noch weitaus stärker bevölkert als die damalige der vergangenen Jahrhunderte, als z.B. noch die Auswandererschiffe im 19. Jahrhundert hier von den Häfen ablegten, und auch schon im globalen Durchschnitt wesentlich weiter entwickelt im Anspruch aller an die materiellen Güter. Diese Folgen aber bekommen auch alle wieder zu spüren.

    Allerdings darf die Interdependenz nicht übersehen werden.

    Ja, und darum geht es mir ja ganz besonders, aber eben auch global und zum Ende gedacht, siehe meinen Vorkommentar vom 15. August 2015 7:20
    Aber dieser Thread ist dazu wohl nicht so gut geeignet.

76. # 74, Günter Rudolphi: Ich habe versucht, daß zu Ende zu denken, habe aber dann merken müssen, das ich in meinen Gedanken gefährlich nahe an ein Denken gekommen bin, welches ich bisher immer von mir gewiesen habe. Weil ich da eher in Richtung Le Pen oder ähnlich, sicher auch AfD, marschieren würde.

    Kinder sind nun mal – bis auf wenige Länder- die Haupt-Altersversorgung nicht nur für Eltern, sondern ganze Familien-Verbände. Und speziell Söhne sind in vielen Kulturen für die Väter wichtig, weil eben das in vielen Kulturen zum immer noch ausgeprägten patriarchalisch-männlichem Weltbild gehört. Wenn dann also zunächst nur Mädchen kommen, wird weiter gezeugt, bis der erhoffte Junge da ist.

    Es bleibt jetzt Bronski überlassen, ob er dies hier stehen läßt, löscht, oder einen neuen Thread eröffnet – was ich begrüßen würde. Fakten sind eben immer dann problematisch, wenn sie nicht ins eigene Weltbild und zur eigenen Einstellung passen. Mann könnte auch die Kardinalsfrage stellen: Wieviele Menschenkinder kann Mutter Erde aushalten? Und welcher, wieviel und wo wäre Verzicht zu üben, damit es – zumindest auf einem niedrigerem Niveau – weiter gehen kann?

77. Der Aufmacher der T-Online-Homepage heute: „http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_75071046/kommunen-begruessen-schaerfere-fluechtlingspolitik.html“.

    Wie geht es weiter? Und was tun all die vielen „Gutmenschen“ (steht für mich inzwischen für „naiv“) dagegen? Kleidung und Geldspenden vorbeibringen, oder sich dafür einsetzen, das endlich einmal eine Flüchtlings-Unterkunft im Villenviertel errichtet wird? Endlich aufhören, die etablierten Parteien zu wählen, weil diese durch ihre „Export-Export, über alles“-Politik mit dazu beitragen, das am deutschen Waffenwesen die Welt, oder zumindest die Exporteure genesen können. Ich wünsche mir eher einmal Ursachenforschung zu betreiben und dafür einzutreten zu verhindern, das Menschen migrieren, und zuhause einigermaßen gut leben können. Dies gilt auch für eine seit langem überfällige kritische Prüfung unserer sklavischen Westbindung. Dies anstelle des Herumbastelns an Sympthomen, die permanent größer werden, genauso wie die Löcher, die eher aufgerissen als gestopft werden.

78. @ Alle Leser, auch an die, die mich nicht mögen …

    Soeben bin ich mit meinem Fahrrad (mit einem Fahrradanhänger im Schlepp) in Darmstadt an der Starkenburg-Kaserne vorbeigefahren, innerhalb dieser Kaserne wird gerade eine große Zeltstadt aufgebaut. Der Bürgermeister soll anwesend sein. Das Lager ist an der Michaelisstraße, gegenüber stehen große, ältere Blocks, auch altes Eisenbahngelände ist im Hintergrund.

    „Vor der Kaserne, an dem großen Tor ….“ war ein großes grünes Transparent auf einem roten Wagen der Berufsfeuerwehr, mit der Aufschrift „Medienberatung“ zu sehen.

    Als Anhänger des schwarzen Humors dachte ich sofort an meinen Frankfurter Wolfgang v. Goethe im Tornister mit „Dichtung und Wahrheit“ und an den Heinrich Heine mit „Denk ich an Deutschland in der Nacht“.
    Auch der Goddelauer Georg Büchner kam mir in den Sinn, mit „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“, denn die Michaelisstraße ist ja nicht das Darmstädter Komponisten-Viertel, oder wo die hohen Darmstädter Magistrats-Herrn auch immer wohnen mögen.

    Warum also in die Ferne nach Bayern schweifen, liegt „das Gute“ doch so nah?
    Zu den politischen Mehrheits-Verhältnissen in Darmstadt lesen Sie bitte die entsprechenden Seiten im Internet, zur Zeltstadt auch noch das Darmstädter Echo:

    http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/zeltstadt-fuer-fluechtlinge-in-darmstadt-waechst_16003335.htm

    Die „zwei leer stehende Gebäude, in denen früher das Kreiswehrersatzamt war“ sind übrigens auch innerhalb der Starkenburg-Kaserne, gleich neben der Zeltstadt.
    In Darmstadt gibt es außerdem Leerstände im ehemaligen Lincoln-Village, und noch die ehemalige, jetzt leer stehenden Cambrai-Fritsch-Kaserne der US-Amerikaner.

    Die Zeitung Ihres Vertrauens schrieb:

    http://www.fr-online.de/darmstadt/lincoln-siedlung-zu-teuer-fuer-studenten,1472858,17184018.html

    Oder Sie lesen dazu, was immer Sie wollen.

    Aber mit meinem Bezug zum „hilligen Köln“ singe ich jetzt, während gerade „die Lilien“ vor ausverkauftem Haus spielen, frei nach Willi Ostermann: „Ich möch zo Foß noh Golle jonn ……“, der unbestrittenen Zentrale des Irrsinns mit einem wunderschönen, alten Park.

    Ohne Tritt marsch, versteht sich ……

79. @ Wolfgang Fladung

    Ich bin gegen Parteien, die Eintagsfliegen sind.
    Aber auch gegen die, die den Menschen Sand in die Augen streuen, oder Honig ums Maul schmieren, „Graue Salbe“, „Grüne Soße“, „Rote Grütze“ usw. als Allheilmittel anbieten …..

    Sir Winston Churchill:
    „I have nothing to offer but blood, toil, tears and sweat“

80. Lieber Herr Rudolphi,

    die Menge der Wörter, die Sie in diesem Thread bereits geschrieben haben, ist überwältigend. Das gilt auch für die Menge der Links und der Zitate. Eines allerdings vermisse ich: Einen Vorschlag zum ganz konkreten praktischen Umgang mit den Flüchtlingen. Keinen mehr ins Land lassen, oder wenn doch, wen? Ohne Prüfung zurückschicken? Asylrecht verändern? Wenn ja, wie?
    Und bitte überschwemmen Sie uns jetzt nicht wieder mit Zitaten und Links.
    Ich möchte endlich mal von Ihnen hören, wo Sie ganz persönlich stehen.

81. @Bronski

    Bronski, ich blick nicht mehr durch.
    Soll es hier um Einwanderung, Flüchtende oder Asylsuchende gehen?

82. @ 78

    Na sowas, Herr Rudolphi, wen hätte mer denn jetz? Den Hans Leip aus Hamburg, Ihne Ihrn Frankforder Wolfgang v. Goethe, der aach noch erstemal Johann geheiße had, den Heinrich Heine, dem’s in Disseldorf nie so rischdisch gefalle had, den Georg Büchner aus Goddelau, wo e Klabbsmihl is, unn dess Damschdädter Maddinsverdel, mit dem der Büchner eher nix am Hud gehabd had. Unn was wolle Se uns, die wo mer jetz ganz geschbannd sinn, iwwerhaubd saache? Hawwe Se e neu Farbelehr: grie, rod, schwazz? Odder solle mer jetz die Links aagligge? Des aanzische, des wo misch inderessiern dät, is, was hadde Se denn uff Ihne Ihm Fahrradaahänger druff?

83. Ach, liebe Leute, das Thema heißt ja „das Asylverfahren muss verändert werden“. Ich gebe zu, dass ich mal besser informiert war, wie das Verfahren abläuft. Bürokratisch umständlich war es immer. Heute scheint es mir so, als wolle man die Nützlichen (die Ausgebildeten, daher zur Zeit Begehrten) von denen aus Not hier Gestrandeten absondern. Wir sind nicht die Arche Noah, aber wir sind dennoch der Menschlichkeit verpflichtet? Oder waren wir das so richtig nie? Ich habe das Leid kennen gelernt, das die immer nur von Duldung zu Duldung sich hangelnden Menschen ertragen mussten, ohne Zukunftsperspektive. Dass sich dennoch immer wieder Menschen fanden, die diesen Menschen trotzdem weiter geholfen haben bis sie endlich ein Bleiberecht bekommen haben. Die Abspaltung in „Balkanflüchtlinge“, „Wirtschaftsflüchtlinge“ , in „Brauchbare“ und „Unerwünschte“ durch ein Schnellverfahren schnell wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, ist aus meiner Sicht völlig unakzeptabel. Es muss endlich begriffen werden, dass in einer globalisierten Welt nicht nur die Billiglöhne schön für uns als Konsumenten sind, sondern dass die Leidtragenden dieser Ausbeutung auch massenhaft zu uns kommen werden, egal wie hoch wir unsere Zäune bauen. Die lokalen Kriege, von denen unsere Waffenindustrie profitiert und hier Arbeitsplätze erhält, fallen jetzt schon auf uns zurück. Eine Völkerwanderung kommt auf uns zu und wir sind schon jetzt damit überfordert. Aber wir wollen nicht einsehen, dass wir, die reiche Welt, die Verursacher sind. Da können wir jammern und zetern, sie werden kommen. Bis unsere Politik und unsere Wirtschaftsunternehmen endlich einsehen, dass wir wirklich nur eine Welt haben, auf der wir gleichberechtigt leben müssen.

84. # 79 – G. Rudolphi (nicht nur): Ich verstehe diesen Kommentar nicht. Unser Problem sind doch nicht die Eintagsfliegen (wobei die AfD nicht eine solche für mich darstellt), sondern die etablierten Parteien mit ihrer völlig verfehlten neoliberalen Politik. Weil genau diese Politik und die vertretenen Interessen einer profitierenden/Profit-orientierten Lobby erst die Probleme geschaffen hat, die Europa seit Jahren mit der Migration, egal jetzt, in welche Kategorie man die Menschen steckt, hat.

    Was tun wir, wenn aus den Hunderttausenden Millionen werden – Schießbefehl am Grenzzaun?

    Geschmiert wird da weniger mit Salbe, sondern eher mit Euros, oder Dollars. Und zum „Schmieren“ gehören immer Schmierer und (An-)Geschmierte, weil es immer noch Glaubende gibt, die an solche Prädikate und Ansagen wie „christlich-demokratisch“ oder „sozialdemokratisch“ glauben.

85. @ Herr Fladung, auf die Gefahr hin, die ja inzwischen bereits mehrfach monierte „Themenverfehlung“ beim „Asyl“ fortzusetzen, kann ich nur unvollständige Antworten auf einige Ihrer jetzt zuletzt genannten Stichworte geben:

    „die etablierten Parteien mit ihrer völlig verfehlten neoliberalen Politik. Weil genau diese Politik und die vertretenen Interessen einer profitierenden/Profit-orientierten Lobby erst die Probleme geschaffen hat, die Europa seit Jahren mit der Migration, egal jetzt, in welche Kategorie man die Menschen steckt, hat.“

    Zu den etablierten Parteien zähle ich auch inzwischen die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“, die haben ihre eigene Lobby, konkret auch die Solar- und Windlobby mit vielen Pleiten inzwischen und Absahnern von Subventionen und einer eigenen Klientel dafür hervorgebracht. Das Bündnis 90 aus der Ex-DDR wurde ja von den „West-Grünen“ dominiert, die alten Grünen aus der Anfangszeit hier in der BRD um Herbert Gruhl, früher CDU, GAZ und BUND (Ein Planet wird geplündert), Petra Kelly und Gert Bastian wurden von K-Grüpplern um Jürgen Trittin und einigen Spontis, wie Daniel Cohn-Bendit und Karrieristen wie Joseph „Joschka“ Fischer und dem Anwalt Otto Schily, andere Namen spare ich mir mal, an den Rand gedrängt, man könnte auch von einer „feindlichen Übernahme“ sprechen.

    „Geschmiert wird da weniger mit Salbe, sondern eher mit Euros, oder Dollars. Und zum „Schmieren“ gehören immer Schmierer und (An-)Geschmierte, weil es immer noch Glaubende gibt, die an solche Prädikate und Ansagen wie „christlich-demokratisch“ oder „sozialdemokratisch“ glauben.“

    Die haben nämlich auch mit Pseudotheorien und Pseudolösungen den Leuten Sand in die Augen und auch Honig ums Maul geschmiert, in Darmstadt war es z.B. ja gestern zu sehen.
    Die schmieren ja auch mit Subventionen, sprich „Euros, oder Dollars“, wie auch andere, und auch die „(An-)Geschmierte(n)“ waren gestern zu sehen.

    @ Petersmark, der fehlende Johann war Absicht, ein hingehaltenes Stöckchen, das Martinsviertel nicht von mir erwähnt, auf dem Anhänger war ein weiteres Fahrrad zum Herrichten. Weitere Ausführungen dazu gebe ich Ihnen auch gerne direkt per Email.

    „Was tun wir, wenn aus den Hunderttausenden Millionen werden – Schießbefehl am Grenzzaun?“

    Jetzt muß wohl die eingebrockte Suppe hier in der BRD gemeinsamer ausgelöffelt werden, als es vorher noch gedacht war, siehe auch oben und auch noch weiter zurück im Thread. Ich setze da auch auf mehr Fahrräder, Hilfe zur Selbsthilfe hier und in den Herkunftsländern, Einbindung der im Überfluß lebenden Nachbarn aus den Emiraten und aus Saudi-Arabien und weniger dicke SUVs, auch gendergerecht „Panzer des kleinen Manns/der kleinen Frau“ genannt, und auf die Optimierung ALLER Ressourcen, aber ohne weitere Träumereien und Illusionen, Schießbefehle gegen Terroristen sind aber möglich, auch in den Herkunftsländern, wenn die von dort Flüchtenden es auf die Dauer nicht selber schaffen, denn das ist nicht nur unser Problem ganz alleine, wie viele es ja noch suggerieren, Stichwort ist „Appeasement“, aber immer auch angemessen und keine Exzesse, eine Gratwanderung sicher, die Chancen dafür könnten auch durch fehlenden Glaubensfanatismus verbessert werden …….

86. Eine Frage an alle Foristen: Was tun Sie konkret in dieser Problematik, vielleicht spenden bzw. karitative Orgas unterstützen, wenn es körperlich mit der Aktivität nicht so geht?

    Ich werde es künftig ein wenig anders machen. Meine liebe Frau arbeitet schon seit Monaten hier im Ort in der Flüchtlingshilfe und dort konkret bei der Hausaufgaben-Betreuung. Und dort werde ich auch für mich ein neues Aufgabengebiet finden.

    Vielleicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber viele Tropfen kühlen denselben auch ab.

    Trotzdem plagen mich andere Fragen, die die Eine oder der Andere vielleicht beantworten kann:

    Unter all den Flüchtlingen, Migranten, Asylanten – könnte es darunter auch solche geben, die selbst Schuld auf sich geladen haben?

    Wer hat bei Ghaddafi, bei Assad, bei Saddam mitgemischt und mitgemacht? Wer war im südsudanesichen Bürgerkrieg aktiv? Wer war im Kosovo bei der UCK? Natürlich ist das „Mitmachen“ nicht immer ganz freiwillig, aber auch unter Hitler ließ sich das ja nicht so einwandfrei trennen.

    Wer fällt auf die Werbesprüche der Schleuser rein, bezüglich „Begrüßungsgeld“ und Sozialleistungen? Wen lockt das Kindergeld?

    Ich hoffe, ich werde jetzt aufgrund meiner Fragen nicht in die falsche Ecke gestellt, aber in der Diskussion mit Anderen ist es mir wichtig, Behauptungen durch Tatsachen zu entkräften und zu widerlegen. Allenthalben merke ich jetzt so kleine, aber feine Stiche: Man hat ja nichts gegen Flüchtlinge, aber …
    Ist die subjektive Empfindung nicht leichter zu pflegen als die objektive Kenntnis? Und weiter, ist eine Schmerzgrenze kollektiv bei allen vorhanden oder eher individuell durch die Lebensumstände bedingt verschieden ausgeprägt?

87. @ Wolfgang Fladung

    Mit Sicherheit werden unter den Flüchtlingen auch solche sein, die ihrerseits als aktive Unterstützer von Unrechtsregimen, Mitläufer oder Soldaten Menschenrechte verletzt haben. Unter denen, die nach dem zweiten Weltkrieg nach Westdeutschland oder Südamerika, ja sogar nach Israel geflohen sind, waren ja auch Egoisten und Menschenverächter, die später für sich die Menschlichkeit eingefordert haben, die sie selbst nicht immer hatten walten lassen. Aber hier die Spreu vom Weizen trennen und Schuldige zur Verantwortung ziehen (oder abweisen) zu wollen, ist wohl angesichts des in den Herkunftsländern herrschenden Chaos ein vergebliches Unterfangen.

88. # 87, Brigitte Ernst: Sie haben sicherlich Recht, wenn ich hier eine Auslese fordern würde. Tue ich aber nicht, ich wollte nur darauf hinweisen, daß nicht automatisch die Gleichung besteht, Flüchtling = unschuldig Verfolgter. Aber für mich gilt immer noch: Wer von uns ist schon ohne Schuld.

    Ich habe dies nur angeführt, weil ich immer mehr auch diesen Tenor aus den Medienberichterstattungen heraus höre, wohl mit Absicht: Ei wer kommt denn da, eigentlich?

89. # 83, I. Werner: Leider ist es doch so, daß wir hier heute schon die Situation haben, das Billiglöhner in Deutschland gegen noch „billigere“ Löhner (Schwarzarbeiter, Niedriglöner, Geknechtete, Ausgebeutete) aus dem In- und Ausland stehen. Wer soll da wem noch etwas abgeben, wenn er selbst nichts hat?

    Wir, die „reiche“ Welt als Verursacher, da können viele nur herb lachen, weil sie schon lange nicht mehr dazu zählen. Und wenn von ihnen jetzt Solidarität gefordert wird, fühlen sie sich verarscht. Also geht die Schere doch schon längst nicht mehr zwischen Wohlstandsland hier und Armutsland dort, sondern zwischen dieser abfälligen Solidarität zwischen Arm und Reich international.

    Ein Beispiel sind für mich Leute wie Juncker. Griechenland Vorhaltungen wegen Steuerflucht etc. pp. machen, und selbst mal Chef eines der größten Steuerhinterziehungslandes weltweit gewesen zu sein, und daran nichts künftig ändern zu wollen.

    Wie war das nochmal mit dem alten Spruch: „Ein jeder kehr vor seiner Tür, dann werden alle Gassen rein“?

90. So, nun versuche ich mich mal auf das Problem des Asyls im Sinne der politischen Verfolgung zu konzentrieren.

    Dazu wäre zu differenzieren, ob jemand

    – wegen seiner politischen Überzeugung ,
    – wegen der politischen Überzeugung der Regierung,
    – wegen der politischen Überzeugung anderer

    verfolgt wird.

    Konsens dürfte sein, daß niemand wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt werden darf, jedoch strafrechtlich belangt werden muß, wenn aus dieser Überzeugung heraus Straftaten begangen werden.

    Konsens dürfte auch sein, daß eine Regierung, die politische Gegner verfolgt, einen Asylgrund bestätigt und in sich selbst verwerflich ist.

    Konsens ist wohl auch, daß politische Verfolgung auch dann verwerflich ist und ggf eine Straftat darstellt, wenn sie nicht von Regierungen ausgeht, sondern von politischen oder sonstigen Gruppierungen.

    Dazu wäre auch zu differenzieren, ob politisch Verfolgte zum Verlassen des Landes gezwungen werden dürfen, welchen Schutz sie ggf im eigenen Land durch ausländische Mächte genießen müssen und inwieweit man durch Beobachter eine Bedrohung erkennen, verhindern und Schutz sicherstellen kann.

    Die internationale Gemeinschaft wird dabei nicht umhin können, staatliche Souveränität in Frage zu stellen, eventuell sogar politische Verfolger einer strafrechtlichen Verfolgung zu unterziehen, auch wenn dies die zuständige Regierung nicht tut.

    Grundsätzlich wäre es jedoch die ethische und politische Aufgabe der Gemeinschaft, politische Verfolgung zu verhindern und ggf jedem politisch tätigen Menschen vor Ort den Schutz zu gewähren, den er aufgrund der Menschenrechte beanspruchen kann.

91. „Und ich habe […] gefunden, daß Mißverständnisse und Trägheit vielleicht mehr Irrungen in der Welt machen als List und Bosheit. Wenigstens sind die beiden letzteren gewiß seltener.“

    Dieses Wort J. W. v. Goethes könnte man unserem Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Hinblick auf die Irritationen zugute halten, für die er mit seinem Vorschlag zur Kürzung der Barleistung an Asylbewerber gesorgt hat. Mit seinen Äußerungen, die seinen vorläufigen intellektuellen Tiefpunkt markieren, spielt er jenen xenophoben Dumpfbacken, besonders den Kleinhirnen in der CSU, in die Hände, die hinter jedem abgelehnten Asylbewerber einen „Asylbetrüger“, also einen Straftäter sehen. Damit sind die Bewerber, die noch auf ihr Verfahren warten, in hohem Maße verdächtig.

    Es mag zahlenmäßig belegbar sein, daß die meisten Flüchtlinge aus den Balkanländern kaum eine Chance haben, als asylberechtigt anerkannt zu werden; dennoch ist de Maizières Idee, dieser Personengruppe die Mittel zur Sicherung des Existenzminimums überwiegend nur noch als Sachleistung zu gewähren, diskriminierend. Dem irrwitzigen Argument, die Balkanflüchtlinge könnten mit dem gesparten Taschengeld, das sie hier während einiger Monate erhalten, in ihren Heimatländern ein Jahr oder länger mit ihren Familien auskömmlich leben, könnte man durch die drastische Verkürzung der Aufenthaltsdauer den Boden entziehen. Das würde allerdings eine höhere Effizienz bei den Anerkennungs- und Widerspruchsverfahren bedingen.

    Bei Sinti und Roma, die aus vordergründig wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, wäre zu überprüfen, inwieweit die Fluchtgründe durch die Verelendung, hervorgerufen durch den Rassismus in den Herkunftsländern, darunter die EU-Staaten Bulgarien, Rumänien und Ungarn, als Asylgrund anerkannt werden müssen.

    Was trauen wir unserer Bundesregierung zu? Hierzu noch ein Aphorismus, diesmal von Alexandre Dumas (1802 – 1870):

    „Lieber schlecht als dumm! Schlechte Menschen sind auch ab und zu gut. Dumme sind immer bloß dumm.“

    Hoffen wir, daß die Schlechten überwiegen!

92. Ohne Zweifel kann eine bevorstehende, völlig legale Abschiebung, gegen die ja der gerade oben in der Klammer Genannte sich so lange erfolgreich wehren konnte, bei anderen Betroffenen auch individuelle psychische Probleme verursachen, die bis zu einer drohenden „Selbst- oder Fremdgefährdung“ führen können. Der Terminus in den Anführungzeichen kann sich bis zu einer Suizidalität steigern und dann kommt bereits das nächste Problem auf den Rechtsstaat der BRD zu.

93. @ BvG, #90

    Endlich mal wieder ein themenbezogener Beitrag, auf den einzugehen sich lohnt.
    Um es klar zu sagen: Ich hatte schon vor, mich hier zu verabschieden, da ich unter einer zielgerichteten Diskussion nicht verstehe, sich gegenseitig Aphorismen über Luther, Gott und die Welt auf den Kopf zu schmeißen oder akribisch nach einem Haar in der Suppe des anderen zu suchen.

    Zur Sache:
    Ihren Differenzierungsversuchen ist sicher zuzustimmen. Um der Klarheit Willen wäre zudem die klare Abtrennung dieser Debatte von der Frage der Armutsmigration, insbesondere innerhalb von EU-Ländern, hinzuzufügen.
    Einem De Maizière ist bez. seines Vorschlags von bloßen Sachleistungen an Asylsuchende vor allem vorzuwerfen, dass er diese Unterscheidung nicht vornimmt und so Ressentiments bedient.
    Diese Vermischung widerspricht auch eindeutig der Intention der neuen EU-Richtlinien zu Asylverfahren, wo es in Punkt 13 heißt:
    „Die Angleichung der Rechtsvorschriften über die Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes soll dazu beitragen, die Sekundärmigration von Antragstellern zwischen Mitgliedstaaten, soweit sie auf rechtliche Unterschiede zurückzuführen ist, einzudämmen, und gleiche Bedingungen für die Anwendung der Richtlinie 2011/95/EU in den Mitgliedstaaten zu schaffen.“
    (https://beck-online.beck.de/default.aspx?typ=reference&y=100&g=EWG_RL_2013_32)
    (Anmerkung: In meiner Analyse in #36 habe ich fälschlicherweise die alte EU-Richtline verlinkt. Hier also der richtige Link.)
    Es geht demnach primär darum, die Respektierung dieser Richtlinie auch von der Bundesregierung und auch in der Wahl der Mittel einzufordern.

    Ähnlich beim Einwurf von Wolfgang Fladung, #86:
    „Unter all den Flüchtlingen, Migranten, Asylanten – könnte es darunter auch solche geben, die selbst Schuld auf sich geladen haben?“

    – Abgesehen davon, dass es nicht Aufgabe des Asylrechts ist, über zurückliegende „Schuld“ zu befinden (dafür ist höchstens der Internationale Strafgerichtshof zuständig), würde auch eine solche Diskussion entsprechende Ressentiments bedienen. Denn dies basiert auf der Unterstellung, dass Asyl auch für Straftaten auf deutschem Boden missbraucht werden kann/soll. (Ein besonders abartiges Beispiel hierzu habe ich am Ende meines Beitrag #73 zitiert.)
    Auch hier stellen die EU-Richtlinien unter Punkt 51 klar, dass dies sachfremde Erwägungen sind, die nicht zur Asyldebatte gehören:
    „Nach Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) berührt diese Richtlinie nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.“

    „Grundsätzlich wäre es jedoch die ethische und politische Aufgabe der Gemeinschaft, politische Verfolgung zu verhindern und ggf jedem politisch tätigen Menschen vor Ort den Schutz zu gewähren, den er aufgrund der Menschenrechte beanspruchen kann.“

    – Eine schöne Vorstellung, leider aber für absehbare Zeit nur ein Traum, da für die Durchsetzbarkeit alle völkerrechtlichen Voraussetzungen fehlen. Die regelmäßigen Ermahnungen etwa der chinesischen Regierungen bei Hinweisen auf die Menschenrechtssituation vor Ort, sich gefälligst aus „inneren Angelegenheiten“ herauszuhalten, sprechen eine deutliche Sprache. Die Reaktion in anderen Verfolgerstaaten auf Versuche des Schutzes „vor Ort“ wären mit Sicherheit nicht gemäßigter. Dem entgegenzusetzen wäre bestenfalls ohnmächtige moralische Anprangerung oder militärische Intervention à la Kosovo.

    „Die internationale Gemeinschaft wird dabei nicht umhin können, staatliche Souveränität in Frage zu stellen, eventuell sogar politische Verfolger einer strafrechtlichen Verfolgung zu unterziehen, auch wenn dies die zuständige Regierung nicht tut.“

    – Hier liegt offenbar der Haase im Pfeffer. Menschenrechtsfragen stehen grundsätzlich in Widerspruch zu nationaler Souveränität. Ihre konsequente Verfolgung setzt deren Einschränkung voraus. Ich sehe aber nicht, aufgrund welcher völkerrechtlichen Bestimmungen oder internationalen Vereinbarungen (außerhalb der EU) eine solche Einschränkung nationaler Souveränität durchgesetzt werden könnte – selbst bei Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtsdeklaration.
    Eine diesbezügliche Diskussion ist demnach ferne Zukunftsmusik (oder auch Augenwischerei). Bei der Flüchtlingsfrage geht es dagegen einerseits um Handlungsmöglichkeiten hier und heute, andererseits auch um die Abwehr deutlich erkennbarer Versuche, unter der Flagge „nationaler Souveränität“ und „Gefahrenabwehr“ bereits erreichte Menschenrechtsstandards zurückzudrehen.

    Einen Ansatzpunkt für eine längerfristig ausgerichtete Veränderung der Asylpolitik sehe ich dagegen in der Forderung nach rascher und konsequenter Umsetzung der EU-Richtlinien in allen Mitgliedsländern.
    Eine Grundlage hierfür ergibt sich aus Absatz 2 der EU-Richtlinien, die als Grundlage für eine „gemeinsame Asylpolitik“ bestimmt:
    „Für eine solche Politik sollte der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht, gelten.“
    Das Verhalten der britischen Regierung wie der einiger osteuropäischer Länder, welche eine solche „gerechte Aufteilung“ gezielt boykottieren, ist demnach nicht nur als Verstoß gegen den „Grundsatz der Solidarität“, sondern auch gegen von ihnen selbst unterzeichnete Verträge anzuprangern.
    Ein politisches Vorgehen in diesem Sinne ist nur im Einvernehmen mit und der Unterstützung von EU-Institutionen (insbesondere EU-Parlament) denkbar.
    Mit (gelinde gesagt) „populistischen“ Strömungen oder Parteien, welche die Asyldebatte für Veränderungen in entgegengesetzter Richtung, darüberhinaus für die Unterhöhlung oder auch Zerstörung der EU als solcher missbrauchen, ist eine Zusammenarbeit von vornherein ausgeschlossen.

94. # 93, Werner Engelmann: Zu Ihrem Kommentar zu meinem Beitrag # 86: „Denn dies basiert auf der Unterstellung, dass Asyl auch für Straftaten auf deutschem Boden missbraucht werden kann/soll.“

    Diese Unterstellung lag mir fern, was auch eindeutig aus meiner Fragestellung hervorgeht. Ich meinte ausschließlich Straftaten im Sinne der Menschenrechte, die im Heimatland der Flüchtenden begangen wurden bzw. von diesen gebilligt wurden. Sicherlich ist hier ein Nachweis schwer zu führen, es sei denn, jemand ist eindeutig bekannt bzw. identifizierbar.

    Mit dem internationalen Strafgerichtshof ist das für mich so weine Sache. Oder kennen Sie einen Fall, in dem z.B. eine Klage gegen die USA wegen der Verbrechen im Vietnam-Krieg amgestrengt (und auch gewonnen) wurde?

95. Ein Punkt scheint mir noch gar nicht beleuchtet worden zu sein: Wer finanziert eigentlich den Terror, der Menschen aus ihrer Heimat vertreibt?

    Wie sieht es z.B. mit Saudi-Arabien aus, das ja im Verdacht steht (wir Sumniten müssen zusammen halten) den IS zu finanzieren? Auch hier scheint mir viel Heuchelei im Spiel zu sein, bezüglich „gute, also befreundete bzw. uns mit wichtigen Rohstoffen beliefernde Terror-Finanzierer“ und bösen.

    Und die Frage, die – anscheinend – nichts mit diesem Threat und seinem Thema zu tun hat, scheint nicht mehr zu interessieren. In leicht abgewandelter Form fand ich diese im neuen SPIEGEL zum Thema „Wasser“, Zitat: „Die explodierenden Bevölkerungszahlen führen zu immer mehr Ressourcenverbrauch. Die Wasserkriege sind nichts anderes als Überbevölkerungskriege.“

96. @engelmann

    Ich weiß, daß dies alles sehr schwierig durchzuführen ist, aber wir reden ja auch nicht übers Kuchenbacken, sondern über das drängendste Problem, das die EU derzeit zu bewältigen hat.

    Im Bezug auf #90 letzter Satz („Grundsätzlich…)

    Ein wesentlicher Schritt dahin wären Beobachter,wie im vorletzten Satz angeführt, die eine politische Verfolgung des Betroffenen festzustellen hätten und vor Ort über das Recht auf Asyl befinden könnten. Diese Beobachten müssten den strengsten Schutz der internationalen Gemeinschaft haben, der überhaupt machbar ist.

    Allein die Anwesenheit solcher Beobachter und deren Kompetenz, über die Tatsache der Verfolgung zu befinden wäre ein gewichtiges Mittel, dem Asylverfahren selbst politisches Gewicht zu geben.

    Die Umsetzung der zitierten EU-Richtlinie sollte der Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit sein.

97. Sorry, liebe Mitforisten, aber aus Ihren Vorschlägen spricht für mich, da oft sehr theoretisch, eine gewisse Hilflosigkeit angesichts der akuten Problematik. Es geht ja nicht um langfristiges Erkennen und irgendwann, vielleicht, lösen, sondern kurzfristiges Bewältigen.

    Wenn ich aus den Nachrichten höre, daß die Bundesregierung von 250.000 Flüchtlingen in diesem Jahr ausging, und es jetzt eher rund 600.000 werden, wenn ich mir ansehe im TV, welche Zustände auf KOS, an der mazedonischen Grenze und am ungarischen Grenzzaun herrschen, dann frage ich mich, und Sie alle: wie soll das weitergehen, so bei 600.000 x 5 = 3 Millionen, hochgerechnet auf die nächsten fünf Jahre. Könnten wir sicherlich aufnehmen, im Vergleich zum Libanon, aber wie und was passiert dann im Volk. Und weiter die Frage: Wer zahlt bzw. wird belastet?

    Wir könnten natürlich weiter debattieren, wenn wir die Zeit dafür hätten. Und dabei vor dem alltäglichen Wahnsinn die Augen verschließen. Und wir können darauf warten, daß hier Frau Le Pen und die AfD eine gemeinsame Parteiarbeit ins Leben rufen, gegen die all die Abwehrhaltungen der CSU nur ein Klacks sind.

98. @engelmann

    „Menschenrechtsfragen stehen grundsätzlich in Widerspruch zu nationaler Souveränität“
    Da sprechen Sie ein böses Wort gelassen aus!
    Ist das wirklich so?

    Aber nationale Souveränität ist nochmal was anderes, als die Souveränität der jeweiligen Regierung.
    Wie schon weiter oben gesagt, ist das die Kernfrage: Darf es souveräne Regierungen geben, die die Menschenrechte mißachten? Wenn nicht, wie setzt man solche ab oder unter Druck?

    PS: Regierungen abzusetzen oder unter Druck zu setzen war ja bislang auch nicht von allzuviel Skrupel begleitet, es ist (leider!) ein Fakt in der internationalen Politik. Aber gültige Regeln fehlen dazu. Bisher kann da jeder machen, was er will und kann.
    Hin und wieder ist es aber angebracht, ein Volk von seiner Regierung zu befreien, da können wir Deutsche ja ein Wort mitreden.

99. @ Wolfgang Fladung, #95

    – USA und internationaler Strafgerichtshof:
    Die Sache lässt sich ziemlich schnell klären.
    Natürlich stimme ich Ihnen zu, dass die Nichtverfolgung von US-Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof ein Skandal ist – nicht nur bezogen auf den Vietnamkrieg, auch etwa (gerade aktuell) die Untersuchung der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki als mögliche Kriegsverbrechen oder auch Abu Ghraib. Ein Skandal auch deshalb, weil das Bewusstsein, nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden, Vorfälle wie Abu Ghraib erst wahrscheinlich und wiederholbar macht.
    Hintergrund: Die Nichtanerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs durch die USA, was sich eine Supermacht in ihrem Machtgebaren eben leisten kann und die Schwäche internationaler Organisationen gegenüber ntionalen Supermächten erweist.
    Nur: Das alles hat mit dem Thema nichts zu tun: Denn wie viele Asylbewerber aus den USA gibt es denn in Deutschland oder auch der EU?

    – Zustimmung auch zu #97:
    Ganz sicher ist es vor dem Hintergrund rechtsradikaler Parteien und ausländerfeindlicher Bewegungen im Eigeninteresse der EU -und aller EU-Länder -, eine möglichst rasche gemeinsame Lösung der Flüchtlingsproblematik herbeizuführen.
    Aber machen Sie das mal einem David Cameron klar, der offensichtlich glaubt, der UKIP mit Übernahme von deren Parolen das Wasser abgraben und sich mit einer Mauer in Dover Flüchtlinge auf Kosten anderer EU-Länder vom Leibe halten zu können!
    Ein Beispiel, wie kurzsichtig und borniert nationalistische Politik angelegt ist.
    Noch deutlicher bei Victor Orban, der – wie die Nachrichten von heute zeigen – das Chaos in Mazedonien erst verursacht hat.

    @ BvG, #96

    – Beobachter unter internationalem Schutz in Verfolgerstaaten:
    Theoretisch ein guter Gedanke – doch wie soll ein solcher Schutz, z.B. in Afghanistan, Eritrea oder Syrien, anders erfolgen als mit Blauhelmsoldaten? Wo es solche aber nicht einmal in der Ostukraine gibt, da dies der Zustimmung der entsprechenden Machthaber bedarf!

    #98:
    „Menschenrechtsfragen stehen grundsätzlich in Widerspruch zu nationaler Souveränität“:

    Ich habe dies hier zur Klarstellung bewusst so krass formuliert, aus der Sicht diktatorischer Regime. Denn um solche handelt es sich bei den Verfolgerstaaten in der Regel. Der Widerspruch ergibt sich hier aus dem Unvermögen, mit internationalen Prinzipien und besonders internationaler Kritik umzugehen. Amnesty kann ein Lied davon singen – und erzielt trotzdem mit Intervention immer wieder Erfolge.
    Aus der Sicht demokratischer Staaten, insbesondere der EU wäre es eher als „Spannungsverhältnis“ zu definieren, denn die sind ja bereit, einen Teil ihrer nationalen Souveränität abzugeben und haben es, zumindest in dieser Frage, im Prinzip schon getan.
    Das Problem: Dieser Prozess ist umkehrbar, und das streben nationalistische Bewegungen und Parteien ja auch an.

    Es bedarf also einer international anerkannten Begründung für humanitäre Intervention wie der Allgemeine Menschenrechtserklärung.
    Im Fall individueller Verfolgung ist das ja auch, wie Amnesty zeigt, relativ effektiv.
    Doch bei der Idee von Beobachtern oder gar einer Schutzzone in „Verfolgerstaaten“ steht die staatliche Souveränität als solche zur Debatte. Und hier steht die Position der internationalen Intervention (wie auch die Debatte um „Völkerrecht“ im Fall Ukraine gezeigt hat) auf schwachen Füßen, da hier keinerlei Machtpositionen international festgeklopft sind.
    Zwar ist die Erneuerung der Allgemeinen Menschenrechte 1973 in Wien von 171 Staaten unterzeichnet worden. Das sind aber nicht alle, und meines Wissens gehören einige der in der Flüchtlingsfrage zur Debatte stehenden Länder nicht dazu. Und zweitens ist ist auch das „nur“ eine Erklärung, und deren Durchsetzung ist ein anderes Problem.

    Ansatzpunkte bez. der Einschränkung der Souveränität der Staaten in Menschenrechtsfragen ergäben sich m.E. trotzdem aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an zwei Stellen:
    1. In der Präambel heißt es u.a.:
    „…da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken“
    – aber eben nur „hinzuwirken“!
    2. Artikel 30 legt den Unterzeichnerstaaten als solchen Fesseln auf etwa für den Fall, Menschenrechte auch nominell wieder abschaffen zu wollen:
    „Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.“
    (https://de.wikisource.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte)

100. @ alle
     Zum Zitat:

     „Zwar ist die Erneuerung der Allgemeinen Menschenrechte 1973 in Wien von 171 Staaten unterzeichnet worden. Das sind aber nicht alle, und meines Wissens gehören einige der in der Flüchtlingsfrage nicht dazu. Und zweitens ist ist auch das „nur“ eine Erklärung, und deren Durchsetzung ist ein anderes Problem.“

     In diesem Zusammenhang wäre dann aber auch an die sog. „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ (KEM) hinzuweisen, die häufig den Zusatz „im Islam“ erhält, meine sehr verehrten Mitdiskutanten.
     Mit diesen Stichworten in eine Suchmaschine gehen und auch sofort fündig werden.

     Ich denke auch, daß dieser Hinweis jetzt nicht unter die Rubrik „Aufstellen eines Pappkameraden“ fällt.

     MfG an alle Mitdiskutanten m/w …..

101. @engelmann

     Ja, so schön die Ideen auch sein mögen, auch ich werde zunehmend pessimistisch. Selbst wenn die UN es schaffen würde, solche Interventionsbedingungen zu schaffen, wäre dennoch zu befürchten, daß diese wiederum Machtinteressen unterworfen würden.

102. Das internationale Recht hat hier leider keine von allen akzeptierten Lösungen zu bieten.
     Nach dem WK II war das aber so angedacht worden, siehe die Institutionen Sicherheitsrat, Generalsekretär, die Vollversammlung und auch noch die UN-Charta und die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte der UN. Die Souveränitat der Staaten steht dem heute noch entgegen.
     Daran scheiterte auch der erste reguläre Generalsekretär Trygve Halvdan Lie.
     Diese Anmerkung ist hier vielleicht besser aufgehoben, als sie es vorher in einem anderen Thread war.

103. Ein Hinweis auf den Leitartikel von Stephan Hebel in der FR, 18.08., („Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen“), dem ich voll und ganz zustimme:
     http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/asyl-politik-deutschland-hat-kein-problem-mit-fluechtlingen,24931854,31498062.html

104. Die Aufgabe ist groß, die heute nun erwartete Flüchtlingszahl von jetzt geschätzten 800 Tausend p.a. in angemessene, aber auch in menschenwürdige Verhältnisse umzusetzen.
     Im Kommentar Nr. 1 ist von 60 Tausend noch ausgegangen worden, aber als eine Gesamtzahl, so interpretiere ich jedenfalls diesen Kommentar vom 4. August 2015 22:04, vor 16 Tagen also.

     Das würde bedeuten, die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos, um hier einmal an den ersten Bundeskanzler „Konni“ anzuknüpfen ……

105. @ Werner Engelmann #103

     Stephan Hebel hat recht: Das Geld ist da in Deutschland, aber anscheinend nicht im Steuersäckel. Erst wenn man den Teil der Bevölkerung, der im Geld schwimmt, stärker für das Allgemeinwohl zur Verantwortung zieht, um z. B. die Grundsicherung auf einen menschenwürdigen Betrag zu erhöhen, wird man dem Unmut seitens der ärmsten Schichten der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen entgegenwirken können. Denn für den durchsdchnittliche Hartz-IV-Empfänger, der unverschuldet in Not geraten ist und sich nur mithilfe der Tafeln über Wasser halten kann, ist es naheliegend, nicht bei der unsozialen Politik seiner Regierung, sondern bei den Flüchtlingen die Schuldigen zu suchen, mit denen er um die knapp bemessenen steuerlichen Mittel konkurrieren muss.
     Insofern trägt unsere Regierung eine Mitschuld an der Fremdenfeindlichkeit bei den Verlierern unseres Systems. Unaufgeklärte Menschen suchen sich nämlich die Schuldigen für ihre desolate Lage eher bei ihren direkten Konkurrenten und nicht bei den Verantwortlichen für die ungerechte Verteilung der Güter in ihrer Gesellschaft.
     Wenn man sich allerdings vor Augen führt, was aus den Steuerplänen der SPD vor der letzten Wahl und dann noch zu Beginn der Koalition geworden ist (Steuererhöhungen für Reiche, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer etc.), zeigt sich deutlich, dass unserer Regierung diese Zusammenhänge offenbar völlig entgehen.

106. # 105, Brigitte Ernst: Volle Zustimmung, da rennen Sie bei mir offene Türen ein, siehe auch meine Kommentare im Nachbarblog „Unsere Politik trägt zu Kriegen und Armut bei“.

107. Zum Zitat von Fr. B. Ernst:
     „Wenn man sich allerdings vor Augen führt, was aus den Steuerplänen der SPD vor der letzten Wahl und dann noch zu Beginn der Koalition geworden ist (Steuererhöhungen für Reiche, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer etc.), zeigt sich deutlich, dass unserer Regierung diese Zusammenhänge offenbar völlig entgehen.“

     Da es global betrachtet souveräne Staaten gibt, deren Steuererhebungen eigenen Interessen dient, sind „Steuererhöhungen für Reiche, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer etc.“ unter Umständen ein Anreiz / Aufforderung, diese Möglichkeiten auch außer Landes wahrzunehmen.

     Wie sagte Volker Perthes noch in der FR zum Thema der Konfessionalisierung im Nahen Osten:
     „dass auch politisch erwünschte Entwicklungen unerwünschte Ergebnisse nach sich ziehen können.“

     Und das dürfte vermutlich auch der Juniorpartner SPD mit Sigmar Gabriel inzwischen wissen, die „Mutti“ weiß das sicher auch schon etwas länger, denn „Muttis“ (hier: der Nation) haben im allgemeinen doch noch etwas mehr „Bauchgefühl“, auch wenn diese „Mutti“ keine biologischen Kinder hat, jedenfalls wußte die Presse noch nichts Gegenteiliges zu berichten …….

     (…)

     Anm. Bronski: Passage gelöscht, da nicht zu diesem Thema

108. Nun zeigt sich in der Asyldebatte und den schändlichen Vorgängen in Heidenau, was ich schon seit langem beklage:
     Das haltlose Eindreschen der sogenannten Linken und sogenannten Rechten auf staatliche, demokratisch legitimierte Autoritäten, der mangelnde Respekt diesen gegenüber und die Willkür der Meinung führt zum Zerfall der demokratischen Strukturen.

     Mit Genuß haben Presse, öffentliche „Meinungen“ und Parteien die maßgebenden Autoritäten der demokratischen Gesellschaft, nämlich Legislative, Exekutive und Judikative zerfressen und zerstört.

     Nun ist der der Tag gekommen, da gegen den Mob die demokratischen Instanzen angerufen werden müssen.

     Da muß man die Geister, die man loswerden wollte, wieder rufen, herbeibetteln und beschwören.

     Auch die Rundschau, andere Zeitungen und deren Redakteure und manche Teilnehmer dieses Blogs haben dafür gesorgt, daß das Wort der Kanzlerin und das Wort des Bundespräsidenten nichts mehr gilt und nichts mehr bewirkt.

     Auch die, die als angebliche Demokraten die demokratischen Autoritäten nicht zu respektieren wissen, sind Feinde der Demokratie.

109. Verehrter BvG,

     für mich hat die Demokratie als ein Werk von realen Menschen einen ganz großen Fehler, wir kennen leider keine bessere Staatsform, die mit unseren Fehlern als realen Menschen besser umgehen kann.

     Aber aus der Kenntnis der Deutschen Geschichte heraus würde ich vor einer allzu großen Gläubigkeit an die „Autoritäten“ warnen, aber den angemessenen Respekt trotzdem einfordern.

     Dazu gehört auch, die Demokratie muß wehrhaft sein, darum war ich selber auch ein wehrpflichtiger Soldat (unter persönlichen Opfern) und kein Flüchtling nach Berlin West, wo es weder Wehrpflicht noch Ersatzdienst gegeben hatte.
     Mein Respekt vor diesen Flüchtlingen aus jeder Verantwortung für ein Gemeinwesen hält sich daher in sehr engen Grenzen …..

110. Der letzte Satz #108 ist nur allgemein gemeint.

111. Kleiner Nachgang:
     „Wehrflucht“ aus überwiegend wirtschaftlichen Gründen (wie bequem auch) war der Terminus, etwas anders dagegen war die sog. „Totalverweigerung“ aus Gewissensgründen.
     Um außerdem in den damaligen „alten Ländern“ der BRD erfolgreich ausgemustert zu werden, und auch damit dann oft um jeden(!) Dienst herum zukommen, gab es damals auch sogenannte „Atteste“, damit kamen dann „erstaunlicherweise“ oft Söhne von Ärzten an, die zwar Tennis spielen konnten, oder auch einen anderen Sport ausübten, aber doch für einen Dienst an der Allgemeinheit laut „Attest“ unfähig waren. Befreundete Kollegen halfen da schon mal aus, denn von Kollege zu Kollege halfen die Ärzte sich schon immer gerne, nicht nur bei begangenen Kunstfehlern am kranken Patienten.
     Eigentlich gehört das aber auch noch zum Thread:
     Warum hat die medizinische Versorgung auf dem Land früher funktioniert?

     Man brauchte halt das „richtige“ Attest, dann hatte es auch früher schon „funktioniert“ ……..

112. @ 108 BvG:
     Jetzt bin ich etwas irritiert, gerade von Ihnen BvG. Wünschen Sie, dass unsere gewählten Volksvertreter nicht mehr unter die Lupe genommen werden sollen? Die kritische Berichterstattung über Mängel der politischen Maßnahmen nicht mehr benannt werden sollen?

     „Mit Genuss haben Presse, öffentliche „Meinungen“ und Parteien die maßgebenden Autoritäten der demokratischen Gesellschaft, nämlich Legislative, Exekutive und Judikative zerfressen und zerstört.“ Ja?

     Ich sehe viel eher, dass die Politik und ihre Organe die Zeichen für bestimmte gesellschaftliche Vorgänge einfach ignoriert haben. Sie können diese schlimmen und bedrohlichen, ja auch kriminellen, Entwicklungen doch nicht der kritischen Öffentlichkeit, vertreten durch die Medien, anlasten. Habe ich Sie da falsch verstanden?

113. @I.Werner

     Ich schlage vor, das weiter zu diskutieren, wenn Bronski wieder moderiert.

114. @ BvG u. I.Werner

     Einerseits stimme ich mit I. Werner insofern überein, dass die Presse ja eher der Bote ist, der die schlechte Nachricht (über Politikversagen) überbringt (das ist ihre Aufgabe!) und deshalb nicht gescholten werden darf. Andererseits habe ich z.B. im Zusammenhang mit der Eröffnung der EZB auch diverse Stimmen gehört, die den Auftritt der Polizei jeweils so kritisiert haben, wie es ihnen passte: Einmal war den Kritikern ihr Aufgebot zu stark und damit provokativ, dann wieder hat sie sich angeblich zu sehr zurückgehalten. Im privaten Gespräch habe ich sogar die Auffassung gehört, dass jemand, der Polizist werde und damit die herrschende Ordnung vertrete, grundsätzlich verdächtig sei.
     Und nun im Zusammenhang mit Heidenau,wenn es gegen die Rechten geht, wünscht man sich wieder ein stärkeres, entschlosseneres Polizeiaufgebot. Das empfinde ich als widersprüchlich.

115. @I.Werner und B.Ernst, G.Rudolphi

     Das hat weder mit Autoritätshörigkeit zu tun, noch mit der Unterlassung kritischer Berichterstattung, noch mit Schuldzuweisungen.
     Es hat einzig und allein damit zu tun, den Konsens der Demokraten nicht zu gefährden und nicht zu verlassen. Nun komme mir keiner mit dem Widerstandsrecht.

     Ich habe in #108 auch nicht nur von der Presse gesprochen.

116. So ist diskutieren unmöglich!
     Ist der FR-Blog noch ein Angebot der FR oder bloss noch eine Randverzierung?

     Mindestens einmal am Tag sollten die Beiträge moderiert werden.

117. Einige Gedanken und Kriterien für das Asylverfahren:

     1. Alle ins Land Gekommenen haben das GG und die FDGO anzuerkennen.
     2. Die Chancengleichheit verbietet das „Windhundverfahren“ a` la „wer zuerst kommt …“, denn so ist es ja noch im Moment.
     3. eine strikte Trennung von Asyl und Einwanderung, analog Gastrecht und Hausrecht, ist durchzuführen, einschließlich rascher Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.
     4. Einwanderung erfolgt nach einem Punktesystem, aber auch nach (empirischen) Erfahrungswerten, so wie es auch jeder Hausherr machen würde.
     Das letzte ist aber eine schwierige Materie, denn dagegen stehen z.T. ja noch Bestimmungen des GG. Damit wird es aber weiter zu Krisen und Spannungen kommen, zwischen den bereits Ansässigen und den Zugewanderten, auch aus Asylverfahren. Das muß dann aber auch in Kauf genommen werden.

     Zum Vergleich auch noch der Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:
     „Artikel 14

     1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
     2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.“

     Quelle: https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte

     Der zweite Halbsatz der Nummer 2 würde aber ganz klar auch diejenigen ausschließen, die der sog. „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ anhängen, die auch im Gegensatz zum GG steht.

118. @ #108-113

     Zunächst mal erfreulich, dass es überhaupt weitergeht. Ich hatte mir schon überlegt, Bronski angesichts der neueren Entwicklung einen neuen Thread vorzuschlagen. Nun versuchen wir’s erstmal so.
     Ich verstehe Ihre Einlassungen, lieber BvG, nicht so wie I.Werner.
     Eher als – durchaus provokativ gemeinten – Appell für Verfassungspatriotismus, der sich einer aggressiv um sich schlagenden, borniert-weinerlichen „Wutbürger“-„Kritik“ à la Pegida entgegenstellt. Und ich halte sie, da die handgreiflichen Schlussfolgerungen eines (offensichtlich wohl organisierten) „Mobs“ deutlich sichtbar sind, in diesem Sinne auch für gerechtfertigt.
     Allerdings meine ich, dass auf einer so allgemeinen Ebene kaum eine produktive Antwort zu formulieren ist. Es müsste schon sehr viel mehr differenziert werden.
     Statt verallgemeinernd Gräben zwischen „demokratischen Autoritäten“ und „Kritikern“ aufzuzeigen, wären wohl eher positive wie negative Tendenzen auf verschiedenen Ebenen ins Auge zu fassen. Zumindest auf 3 Ebenen:
     1. Zivilgesellschaft
     2. Kommunaler Bereich
     3. Nationale und europäische Politik.

     Zu 1. Zivilgesellschaft:
     Auf dieser Ebene waren, bezogen auf die Flüchtlingsproblematik, gerade in den letzten Wochen, wohl die hoffnungsvollsten Ansätze zu beobachten.
     Die französische Zeitung „Libération“ beschreibt es, bewusst plakativ, in folgender Weise: „Die Deutschen haben die Ehre Europas vor der Schande gerettet.“
     Zwar scheint es mir wichtig, mehr als auf „Ehrenrettung“ auf die „Schande“ Europas – genauer: einiger europäischer Regierungen – zu verweisen. Doch dazu später.
     Fakt ist aber, dass die beeindruckende Hilfsbereitschaft einer Vielzahl verhöhnter „Gutmenschen“ dabei ist, durch praktisches Handeln die Wahrnehmung positiv und nachhaltig zu verändern und damit auch neue Fakten zu schaffen.
     Unter dem Aspekt von Verfassungspatriotismus betrachtet: Die Grenzlinie der Zugehörigkeit zur „Zivilgesellschaft“ wird nicht vom Pass oder gar von rassischen Gesichtspunkten bestimmt, sondern von Hirn und Herz – konkret: durch Aktion im Sinne der Gemeinschaft und Fähigkeit zu Empathie.
     Jeder Fremdenhass richtet sich notwendigerweise auch gegen die demokratisch verfasste Gesellschaft. Und der zur Tat schreitende Hasser schließt sich selbst aus der Gemeinschaft aus. Er kann kein Fall für verständnisvolle gesellschaftliche Diskussion mehr sein, sondern nur noch für Polizei und Justiz.
     So verstehe ich auch die Hinweise von BvG in #108. Wie aber, liebe I.Werner, soll eine Demokratie sich wehrhaft erweisen, wenn sie sich nicht auf ihre „maßgebenden Autoritäten“ – hier also Polizei und Justiz – stützt und stützen kann? Dies schließt in keiner Weise Kritik aus, wenn diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wenn sie etwa „auf dem rechten Auge blind sind“.
     Ich selbst bedauere, in diesen Wochen nicht in Deutschland zu sein. Ich kann in Frankreich keine vergleichbaren Ansätze konkreter Hilfe erkennen. Diskussionen werden hier fast ausschließlich von der Katastrophe von Calais bestimmt sowie von der „Verteidigung“ britischer „Freizügigkeit“ durch Jagd auf Flüchtlinge und den eisernen Vorhang von Dover.
     Welche Hirnrissigkeit kaum mehr als 3 Jahrzehnte nach Fall des eisernen Vorhangs! Als lebten wir noch in einer Zeit mittelalterlicher Festungen und „völkischer“ Traditionen, in der Schutz und Selbstvergewisserung zu erreichen wären, indem man sich mit Mauern gegen alles „Fremde“ abzuschirmen sucht und des Nachts die Zugbrücken hochzieht!
     Daher kommt auch einem Blog wie diesem eine Bedeutung zu. Solche Hirnrissigkeit ist hier anzuprangern, Pseudo-„Realisten“ sind als ängstliche Illusionisten zu entlarven, die vor der Geschichte davonlaufen, und produktive Chancen von Krisensituationen sind hier aufzuzeigen: „Identität“ im Sinne von Selbstvergewisserung ist nicht mehr durch nationale Schimären zu erreichen, Selbstentfaltung nur noch durch Weiterentwicklung und Öffnung für vermeintlich „Fremdes“ möglich. Die Parole „Vielfalt statt Einfalt“ bringt dies gut auf den Punkt.

     Zu 2. Kommunaler Bereich:
     Sicherlich sind auch in diesem Bereich vielfältige Versäumnisse zu beklagen, insbesondere in mangelnder Voraussicht und mangelndem wie zu spätem Einbezug der Zivilgesellschaft in die drängensten Problemlösungen wie Unterkunft, Versorgung, Integration. Aber auch die lange Vernachlässigung der Möglichkeiten dezentraler Unterbringung und Versorgung. Zeltstädte, Bettenlager in Baumärkten u.s.w., während zugleich etwa in Goslar und im Schnitt vor allem in ostdeutschen Kleinstädten ca. 10 % der Häuser leer stehen, zeugen vom Versagen der Politik zumindest auf Landesebene. Dahingestellt sei, in welchem Maße das medial verbreitete Bild völliger Überforderung auch einem politischen Kalkül folgt.
     Dennoch erscheinen mir die gegenwärtigen Anstrengungen und das – wenn auch viel zu spät einsetzende – Krisenmanagement jegliche Unterstützung zu verdienen.

     Zu 3. Nationale und europäische Politik:
     Hier ist wohl die eigentliche „Schande“ anzusiedeln. Nicht so sehr im Versagen europäischer Institutionen (das auch) als vor allem im skandalösen Rückfall nationaler Regierungen in nationalen Egoismus, der europäischen „Werten“ wie auch der Verpflichtung auf Menschenrechte geradezu Hohn spricht. Dies vor allem in Budapest, London, Kopenhagen, Warschau und baltischen Staaten.
     Das drängendste Problem des reichen Europa besteht nicht vorwiegend in – angeblich nicht vorhersehbaren – Flüchtlingsströmen, sondern in verkrusteten Hirnen: allen voran eines Victor Orban, dessen Vorgänger einst den Eisernen Vorhang einrissen und als Freiheitshelden gefeiert wurden, und der einen eben solchen zur Verteidigung nationalistischer Borniertheit nun errichten lässt. Oder der grenzenlose Opportunismus eines David Cameron, der existentielle Nöte von Menschen nur unter dem Aspekt eigener Wahlchancen wahrzunehmen vermag.
     Dass die Bundesregierung von einem solchen Vorwurf, insbesondere dem massiver Problemverdrängung, nicht auszunehmen ist, mag folgender Vergleich veranschaulichen: 26,5 Mrd. € wurden 2008 über Nacht zur Rettung einer einzigen Bank herbeigezaubert, für die Unterstützung von etwa 1000 Flutopfern in Passau 2013 gab es immerhin noch 8 Mrd. €. Für Unterbringung und Versorgung geschätzter 800000 Flüchtlinge heute sind – bei vollen Kassen – gerade mal 1 Mrd. € übrig.
     Eine Herausforderung vor allem für Deutschland stellt die Flüchtlingsfrage zweifellos dar. Im historischen Vergleich lächerlich ist aber die Behauptung der Überforderung, wenn man bedenkt, dass ein Konrad Adenauer es geschafft hat, 12 Mrd. Flüchtlinge aus Ostgebieten in einem zerstörten Land zu integrieren – sicher nicht nur durch Hilfsbereitschaft und nur in einem langen Prozess, der auch ein Lernprozess war.
     Wenn das Flüchtlingsproblem sich dennoch für Deutschland als Chance erweisen könnte, so vor allem aufgrund der überwältigenden Hilfsbereitschaft, die auch Druck auf die politisch Agierenden ausübt. Druck, den die Bundesregierung in berechtigter Weise gegen europäische Partner richten kann, die sich soldarischer Lösungen verschließen. Selbst ein Graf Lambsdorf hält Überlegungen, Solidaritätsverweigerern seinerseits die Solidarität, etwa bei der Unterstützung nationaler Projekte durch die EU zu verweigern, keineswegs für abwegig. Druck, der hier auch angebrachter wäre als im Falle Griechenland.
     Als positiv für Europa könnte sich auch erweisen, dass nicht Griechenland, sondern die Flüchtlingsfrage zum Lackmustest für den Zusammenhalt der EU geworden ist. Die politische Landkarte von einem solide wirtschaftenden Nordeuropa und einem schmarotzenden Südeuropa, die eingefleischte Euro-und EU-Gegner im Zuge der Euro- und Griechenlandkrise erstellt haben, kann wohl endgültig dem Mülleimer anvertraut werden, in den sie auch gehört. Die neue Landkarte, welche die Solidaritätsverweigerer markiert, ist eher von umgekehrten Vorzeichen bestimmt.

     Die tätige Emanzipation der Trümmerfrauengeneration der Nachkriegszeit, welche der ideologischen in der Frauenbewegung um fast 3 Jahrzehnte vorauseilte, hat gezeigt, welche verändernde Kraft historischen Herausforderungen innewohnt. Dass man gestärkt daraus hervorgehen kann – vorausgesetzt, man ist bereit, sich ihnen zu stellen.

119. Auch ich, lieber Herr Engelmann, bemühe gerne historische Vergleiche, wohlwissend, daß vergangene Situationen aus der Geschichte niemals 1:1 auf heute übertragbar sind.
     Mein Bezug sind die 12 Mio. Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten nach dem verlorenen 2. Weltkrieg (Zitat):

     „Eine Herausforderung vor allem für Deutschland stellt die Flüchtlingsfrage zweifellos dar. Im historischen Vergleich lächerlich ist aber die Behauptung der Überforderung, wenn man bedenkt, dass ein Konrad Adenauer es geschafft hat, 12 Mrd. Flüchtlinge aus Ostgebieten in einem zerstörten Land zu integrieren – sicher nicht nur durch Hilfsbereitschaft und nur in einem langen Prozess, der auch ein Lernprozess war.“

     Dieser 2. Weltkrieg wurde gemeinsam von den Deutschen in Ost und West verloren mit der bedingungslosen Kapitulation am 8. Mai 1945. Infolge dieses Ereignisses wurden Deutsche vertrieben bzw. sind geflohen. Ich mache – anders als der bayrische Innenminister Joachim Hermann – keine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Vertriebenen. Vorher haben das Deutsche mit ihren jüdischen Mitbürgern und damit Landsleuten gemacht, und Millionen von Juden aus ganz Europa auch gleich noch umgebracht.

     Ja, diese deutschen Landsleute wurden integriert im zerstörten Restdeutschland, in das sie gingen.
     Hier Integration bei den Deutschen.

     3 Jahre später flohen ca. 700 Tausend Araber bzw. wurden vertrieben, je nach Sichtweise, nach dem 14. Mai 1948 infolge einer Staatsgründung und des Unabhängigkeitskrieges im Nahen Osten, aber auch da soll nun keine Unterscheidung gemacht werden.

     Diese Araber wurden von den aufnehmenden arabischen Staaten kaum in ihre Staaten integriert, viele leben ja heute noch dort in Flüchtlingslagern, wenn auch nicht mehr in Zelten, wie viele, viele Jahre lang nach 1948.
     Dort keine Integration bei den Arabern.

     Historische Vergleiche, lieber Herr Engelmann, sind weder Einbahnstraßen noch Steinbrüche, oft wandelt man damit auch auf sehr dünnem Eis.

     12 Mio. Flüchtlinge, auch aus dem Nahen und Mittleren Osten, heute in Deutschland zu integrieren, dazu bedarf es einiges, wenn also nun jedes Jahr 1 Million kommen und alle bleiben, dann sehen wir in einem Dutzend Jahre auch wieder weiter, auch wer dann Kanzler ist, werden wir sehen, die „Mutti“ wird es aber nicht mehr sein, soviel Realismus haben sicher alle hier im Bronski-Blog.

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