Die Sehnsucht der Linken in der SPD

59 Kommentare zu “Die Sehnsucht der Linken in der SPD”

1. Wenn die anfängliche Schulzbegeisterung eins gezeigt hat dann ist es das die handelnden Personen in der SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. Die Partei muss mit neuen Leuten die Agenda 2010 weiterentwickeln und dabei Kompetenz zeigen. Man wird sehen ob Frau Nahles das kann. Schulz ist daran gescheitert das er zwar neu war, aber keine Kompetenz bewiesen hatte in den Fragen die er teilweise richtig gestellt hat. So kann man keine Wähler gewinnen. Eine Partei die in der Kommunalpolitik immer noch stark ist sollte doch von unter heraus die Möglichkeit haben die Probleme zu erkennen.

2. Wahrhaftig steckt die SPD in der Bredouille, die sie sich über viele Jahre (spätestens seit 1998) „erarbeitet“ hat, mit einem Polit-Personal, das seit des neoliberalen Kurses nie mehr über ihren Schatten gesprungen ist. Wahrscheinlich gäbe es heute die Linke in dieser Formation gar nicht, wenn dieser Basta-Kanzler Schröder & Vasallen nicht die Herrschaft in der Partei inne gehabt hätten.
   Jetzt ist die Linke eine nicht große, aber wichtige Lebensader in Deutschland geworden.

   Martin Schulz wird keine Zukunft als Hoffnungsträger in der SPD haben, was nicht nur an ihm persönlich liegt/lag, sondern an der fatalen Hilflosigkeit der Sozialdemokraten, einen Heilsbringer nach vorne zu puschen, der seit der 100 %-Wahl eigentlich schon auf dem verlorenen Posten stand. 100 % geht gar nicht!!!
   Andrea Nahles mag oberflächlich betrachtet mehr Kompentenz in der Bundespolitik haben als Martin Schulz. Sie als linke Sozialdemokratin zu verkaufen, habe ich schon immer für maßlos überzogen gehalten. Rentenreform und Mindestlohnpolitik als sozialpolitische Erfolgsgeschichte so vor sich herzutragen, das ist genau so übertrieben. Das ist doch nach der Agenda-Politik nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das hat keinerlei gesellschaftliche Klimaveränderung mit sich gebracht. Die schlaue Wirtschaft mogelt sich weiterhin durch.
   Nichts von Richtungswechsel. Man kann höchstens schmerzlindernd sagen: Besser als garnichts!

   Also, beide, Nahles und Schulz, keine wirkliche Veränderung. Es reicht nicht, vielleicht mit einem schlechten politischen Gewissen, ein Reförmchen nach dem andern den Menschen zu verkaufen. Und dieses inbrünstige Bekenntnis für die „hart arbeitenden Menschen in diesem Lande, die sich an die Regeln halten“ (Schulz), das ist der geltenden Agenda-Politik und den Hartz-Gesetzen so geistesverwandt, dass man es eigentlich nicht mehr hören kann.
   Ich kenne das Forum der Demokratischen Linken DL 21 zu wenig, um mir ein kompetentes Bild machen zu können. Aber von da scheint doch ein gewisser anderer Wind zu wehen, der sich wie ein Generationenwechsel anhört. Das lässt doch aufhorchen. Irgendwann muss denn mal Schluss sein mit den „alten Köpfen“, wenn wir uns jetzt gerade auf das Jahr 2018 hinzu bewegen (50 Jahre ’68). 20 Jahre Sozialstaat-Demontage sind auch genug!

   Mein letzter Gedanke wäre der, dass – bei aller Wesensunterschiede – SPD und Linke in ferner Zukunft zusammen vielleicht doch eine Art neuen ‚Gesellschaftvertrag‘ auf die Beine stellen. Wenn es erst einmal nur eine Vision ist. Das wird wohl ohne einen Generationenwechsel nicht funktionieren. Es wird bei den jetzigen Kräfteverhältnissen im Bund auch nur aus der Opposition gehen. Dabei geht es auch um den harten Kampf gegen die Rechten.
   Klar ist auch, dass es um eine Sozialpolitik gehen muss, die nicht ständig aufgrund marktwirtschaftlicher Zwänge unter die Räder gelangt. Selbstverständlich ist auch Gesundheit und Bildung ein gewichtiges Thema. Zum Thema Digitalisierung halte ich mich hier mal zurück. Nur das Eine: Wie die Internetkonzerne unser Leben bestimmen, das grenzt langsam an Nötigung! Und schlauer werden wir auf Erden in unserem Verhalten auch nicht.

3. „Die Chancen für eine demokratisch-sozialistische Politik der SPD waren noch nie so gut wie jetzt.“ Ich stimme dieser Einschätzung von Manfred Kirsch zu.

   Diese Chancen zu ergreifen, setzt aber voraus, sich die neue Situation zu vergegenwärtigen und inhaltlich sowie konzeptionell und strategisch die Richtung abzustecken. Und sich genau darauf zu konzentrieren.
   Das heißt auch, die ewigen Monstranzen endlich zu Hause zu lassen. Will heißen: Ewiges Graben in der Vergangenheit und die daraus resultierenden Forderungen nach Personalwechsel als Voraussetzung für jegliche Mitarbeit endlich einzustellen. Diese blockieren nur den Entwurf einer solchen Konzeption, indem sie einer Nabelschau verhaftet bleiben.
   In der Opposition werden andere Fähigkeiten verlangt als in einer Regierung. Ob ein Personal geeignet ist, ist danach zu entscheiden, ob es den ihr gestellten Aufgaben gerecht wird. Und das bedeutet, ihm erstmal die Chance einzuräumen, es auch zu zeigen.

4. Nachdem die Reformen am Arbeitsmarkt zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten waren, forderte mich die Arbeitsagentur damals bereits Mitte März schriftlich dazu auf, eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (vulgo: Ein-Euro-Job) anzunehmen. Meinen Einwand, dass meine Arbeitssuche bislang nicht der damals noch für Akademiker zuständigen Zentralen Arbeitsvermittlung (ZAV) in Bonn gemeldet war und daher ein Versäumnis vonseiten der Agentur vorliegt, wischte der Angestellte der Agentur mit der herabsetzenden Bemerkung vom Tisch, indem er sagte: „Da könnte ja jeder kommen und behaupten, Herzspezialist zu sein!“. Bedenkt man angesichts dessen, dass auch halbstaatliche Einrichtungen dazu angehalten sind, die auf ihrem Gebiet einschlägige Literatur zu rezipieren, wäre dem besagten Vertreter der Arbeitsagentur sehr schnell klar geworden, welchen Rang ich dort einnehme. Insofern kein Innehalten in solch vorsätzlich verübtem Unfug erfolgte, entschwand die mir verbliebene Gesundheit schließlich vollends und ich hatte binnen eines halben Jahres keine andere Wahl mehr, als Rente wegen voller Erwerbsminderung zu beantragen. So verrückt, dass ich meine heutige Schwerbehinderung personalisiert dem Altkanzler Schröder anlaste, bin ich allerdings nicht. Immerhin habe ich nicht den Verstand verloren. Mir ist deshalb die Forderung des „Forums Demokratische Linke DL 21“ schleierhaft, zuvörderst einen Bruch mit der Agenda-Politik zu vollziehen, wenn für manche Arbeitsvermittler die ihnen anvertrauten Kunden lediglich Objekte für ihre sadistischen Projektionen sind. Meinem Dafürhalten nach setzt allen voran die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis somit an der völlig falschen Stelle an; wobei sich die Genossin insbesondere Max Horkheimers Beitrag gleich in der ersten Ausgabe der Zeitschrift für Sozialforschung in Erinnerung rufen sollte, der schon im Jahr 1932 kritisierte: „Daß die Menschen ökonomische Verhältnisse, über die ihre Kräfte und Bedürfnisse hinausgewachsen sind, aufrecht erhalten, anstatt sie durch eine höhere und rationalere Organisationsform zu ersetzen, ist nur möglich, weil das Handeln numerisch bedeutender sozialer Schichten nicht durch Erkenntnis, sondern durch eine das Bewußtsein verfälschende Triebmotorik bestimmt ist“.

5. Ich widerspreche Rasmus Ph. Helt in seinen Grundaussagen:
   Eine grundlegende Abkehr von der Agenda 2010 ist noch lange nicht eine „komplette Rolle rückwarts“. Das schafft die SPD sowieso nicht. Und welche ihrer Wirtschaftskompetenz würde sie denn dabei untergraben? Ihre Wirtschaftskompetenz hat sie doch nicht mit der Agenda bewiesen. Was heißt denn dabei aktivierende Arbeitsmarktpolitik? Druck auf die Arbeitssuchenden und Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger, das war es!
   Mag ja sein, dass diese Politik in Dänemark ihre positiven Effekte hatte und vielleicht auch mit den Mentalität der Skandinavier funktionieren konnte. In Deutschland hat sie jedenfalls (außer Arbeitslosen-Statistik-Zaubereien)keinen Schritt aus der Verarmung weiter Bevölkerungsschichten (bis in die Mittelschicht)geführt.
   „In die Gesellschaft integrieren“ ist nichts als ein Euphemismus. „Flexicurity“ – wenn ich das Zauberwort schon höre. Nichts als Bluff, wie viele andere Wortschöpfungen, die nichts über die neuen sozialen Schieflagen sagen. Was soll sich da für wen bewährt haben?
   „Eine differenzierte Analyse und Aufarbeitung der schröderschen Sozialreformen“? Wozu? Was soll da noch analysiert werden. Über 6 Mio Hartz-IV-Empfänger – das sagt doch vieles.
   Und der Frage nachgehen, „ob sich die Erwerbslosen von den Jobcentern wirklich als Kunden behandelt fühlen und nicht bloß als Bittsteller“? Wieviele Belege und Erfahrungsberichte will man denn noch vorlegen, um die zahllosen Falschbescheide der Jobcenter, die hohen Zahlen von Sanktionen, die Demütigungen der Antragsteller, die unsinnigen Maßnahmen, einseitig bestimmte Eingliederungsvereinbarungen nach SGB II, das Herrschaftsmonopol der Agentur für Arbeit in Nürnberg zu belegen?
   Schon der Begriff des „Kunden“ ist ein sozialer Frevel!
   Nein, die SPD würde nicht an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie glaubwürdig einen Wendepunkt zur Veränderung (Resozialisierung) des SGB II einleiten würde und damit den vielen Menschen, die durch die sozialen Raster bis zur Müllsucherei und Armenspeisung gefallen sind, ihre Würde und Achtung zurückgeben würde.
   Die AfD macht das sonst mit rechts, die Verlierer einzukassieren.

6. Die SPD muss glaubhaft – im personellen und inhaltlichen – eine Wende einleiten, ein fortschrittlich linkes Projekt wagen, in dem der Mensch wieder als Subjekt und nicht nur als ökonomisches Objekt gesehen wird. Konservative Positionen gibt es schon genug, wie die letzten Tage zeigen. Da bin ich ganz bei der Genossin Mattheis. Ob das mit den aktuellen Protagonisten gehen wird, wage auch ich zu bezweifeln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Spitzenpersonal – nachhaltig verwurzelt im Schröderschen neoliberalen Denken und der Männerfeindschaft Schröder-Lafontaine, die sich ja schmerzhaft genug auch in der Preisgabe von Machtoptionen äußerte – wirklich Wandel will. Doch auch Werner Engelmann hat Recht. Wir sollten sie an ihren Taten messen, an den Inhalten einer – hoffentlich dann – fortschrittlich linken Politik. Die würde sich ja auch auf systemkritischen Pfaden bewegen müssen. Müsste die Globalisierung und vor allem ihre Folgen – zu der auch der Klimawandel zählt – einer kritischen Bestandsaufnahme unterziehen. Müsste Markt und Macht wieder in eine sozialverträgliche Balance bringen, damit nicht nur Wenige Viel und Viele Wenig hätten. Auf die Frage nach sozialer Gerechtigkeit gibt es noch keine zukunftstaugliche Antwort. Hier liegt doch eine der Kernkompetenzen der SPD und hier ist Kreativität gefordert, da haben Sie völlig Recht, Bronski. Sie nennen die Bürgerversicherung und die Maschinen(-Roboter)-steuer. An anderer Stelle spricht Thomas Ewald-Wehner davon, dass die SPD bereits ein „lückenloses Programm zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug auf internationaler Ebene“ fordere. Gut so, weiter so. Ich will noch das bedingungslose Grundeinkommen hinzufügen. Das ist alles nichts wirklich Neues, aber es ist nötig zumindest darüber zu sprechen. Und soll keiner sagen, dass die soziale Frage nicht interessiere. Sie muss nur glaubhaft und mit dem Ohr beim Bürger und nicht bei den Bossen beantwortet werden. Deshalb brauchen wir auch in Sachen Bürgerbeteiligung ein neues Denken. Es reicht nicht, Ortsvereine einer Partei wieder wirklich ernst zu nehmen. Ich bin davon überzeugt, dass die Parteien und wir alle uns über die Zukunft des repräsentativen Systems Gedanken machen müssen, um den Graben zwischen der sog. politischen Elite und den Bürger zuzuschütten. Ich fühle mich nicht wohl dabei, mit meiner Stimme Entscheidungsmacht für viele Jahre zu delegieren, ohne die Möglichkeit zu haben, auch zwischen den Wahlen mitzubestimmen. Eine Mail an den Abgeordneten oder auch ein persönliches Treffen ist nicht ganz das, was ich meine. Und auch nicht diese wütende Grölen auf öffentlichen Plätzen. Warum nicht über die Institutionalisierung von Bürgerforen in der politischen Entscheidungsfindung nachdenken? Nicht als Fernsehevent, sondern als tatsächliche Mitbestimmung, als beratendes Gremium im operativen politischen Prozess. Es gibt doch auch reichlich Lobbyisten mit permanentem Zugang zum Parlament. Um es polemisch zuzuspitzen: Der Bürger und Wähler braucht eine Lobby. Beratende Bürger, wie es sie in der Kommunalpolitik auch gibt. Die letztendliche Entscheidung läge natürlich weiter bei den Gewählten. Das würde im Inneren helfen. Aber auch nach außen sollte sich etwas ändern. Friedenspolitik ist ein weiteres weites Feld für ein linkes Projekt. Wer hätte denn geglaubt, dass sich wirklich wieder einmal Politiker – einer demokratisch legitimiert, der andere ein skrupelloser Diktator – mit gegenseitiger Vernichtung bedrohen. Und dabei auch Atomwaffen nicht für tabu erklären. Sie zu ächten ist ein notwendiges Ziel. Das sieht ja auch das Nobelkomitee so. Statt Konflikte zu eskalieren, braucht es eine Politik, die sie schon im Vorfeld erkennt und zu vermeiden sucht. Wenn – um einen Anfang zu machen – die Politik hierzulande konsequent auf Waffenexporte verzichten würde, wäre das ein deutliches Zeichen. Und eine solche Politik könnte auch – auf lange Sicht – Menschen wieder dort leben lassen, wo ihre Heimat ist. Zumal dann, wenn wir Ihnen auch im Welthandel eine faire Chance geben. Dies alles – und es gibt sicherlich noch mehr zu sagen – sollte vernetzt mit linken und progressiven Kräften hier und in den Nachbarländern diskutiert werden. Und vielleicht wächst ja zusammen, was zusammengehört und Sozialdemokraten und Linke werden sich – wenn sie sich schon nicht wiedervereinigen können – wenigsten gemeinsam auf eine Machtoption einigen. In vier Jahren ist wieder Wahl. Es wird knapp, aber auch ein langer Weg beginnt mit einem ersten Schritt.

7. Moin zusammen,

   Rasmus Helt schreibt:

   „… eine grundlegende Abkehr von der „Agenda 2010“ – und damit eine komplette Rolle rückwärts – dürfte der Partei eher noch mehr an Vertrauen und Glaubwürdigkeit kosten, da man hiermit ebenfalls seine Wirtschaftskompetenz untergraben würde.“

   Meines Erachtens steht die Agenda 2010 nicht für „Wirtschaftskompetenz“, sondern für für schliche Interessenpolitik, nämlich für Umverteilung von arm zu reich. Und damit für das Gegenteil von sozialdemokratischer Politik, quasi für antisoziale Politik.

   Wirtschaft funktioniert nicht dann besser, wenn die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Denn es stimmt nicht, daß die Reichen ihr Geld investieren und damit die Wirtschaft anstoßen (Trickle down-Theorie). Sie funktioniert, wenn genug Nachfrage da ist, die befriedigt werden will. Und Nachfrage erzeugt man nicht, indem Produkte und Dienstleistungen immer billiger werden. Sondern indem genügend Menschen sich Produkte und Dienstleistungen leisten können. Ein Beispiel dafür ist die „Binnennachfrage“. Und den größte Bedarf haben die Armen.

   In Zeiten des Klimawandels und des Ressourcenmangels ist natürlich nicht jedes Produkt und jede Dienstleistung gleich sinnvoll. Unsere Weltwirtschaft kann nicht endlos wachsen. Wahrscheinlich ist es deshalb notwendig, auf andere Einkommensquellen zu setzen als nur auf die Erwerbsarbeit.

   Letztlich kömmt es darauf an, daß die Menschen gut (würdig) leben können. Möglichst alle Menschen. Auch die in Bangladesh.

   In einem Buch (bin kein Wirtschaftswissenschaftler) habe ich kürzlich gelesen, den besten Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern finde man dann, wenn die Arbeitnehmer den Inflationsausgleich plus Produktivitätszuwachs bekämen.

   Die SPD könnte viele Wählerstimmen bekommen, wenn sie wirtschaftskompetent aus der Kohleförderung ausstiege und massiv in Arbeitsplätze für den so dringend notwendigen Klimaschutz investiert.

   Übrigens möchte ich ein anderes Buch empfehlen, was ich gerade lese (Seite 70 von 400nochwas Seiten): „Warum wir uns die Reichen nicht leisten können“ (von Andrew Sayer).

   Weiterhin schreibt Rasmus Helt:

   „Deshalb bleibt die weitaus bessere Alternative eine differenzierte Analyse und Aufarbeitung der schröderschen Sozialreformen, wobei vor allem die Kernfrage im Mittelpunkt stehen muss, ob sich die Erwerbslosen von den Arbeitsagenturen und Jobcentern wirklich als Kunden behandelt fühlen und nicht bloß als Bittsteller,…“

   Das ist meines Erachtens nicht die Kernfrage. Die Kernfrage ist, warum auch die SPD (und die Grünen) dafür sorgen, daß so enormenormenorm viel Geld und zunehmend mehrmehrmehr Geld von den Armen zu den Reichen geschaufelt wird, genauer von den 99,9% Armen, Mittelschicht und Reichen zu den 0,1% Superreichen.

   Mit ihrer anti sozialdemokratischen Politik sorgt die SPD nicht nur dafür, daß Menschen unwürdig leben müssen und früh versterben, sie zerstört damit auch die Demokratie. Und weil sie die Ressourcenausbeutung und den Klimaschutz nicht angeht, zerstört sie auch gleich die Lebenschancen für die künftigen Generationen, ja vielleicht das Leben auf diesem Planeten.

8. Es wird behauptet, dass die CDU der SPD Stimmen abgenommen hat, weil sie etwas nach links gerückt ist.
   Als Lösung wird hier gefordert, dass die SPD auch weiter nach links rücken müsse. Damit wird man aber wohl kaum Stimmen von der CDU zurückholen. Die SPD soll also bei der Linken und den Grünen Stimmen holen. Das mag ja funktionieren, aber es besteht die Gefahr, dass man nur einige Prozente holt und der Rest unter die Fünfprozenthürde fällt.
   Vielleicht liegt es aber auch gar nicht am Programm, sondern an den Personen. Wenn man sich mal umschaut, wer in Europa in den letzten Jahren Wahlerfolge erzielt hat oder wohl erzielen wird (Frankreich, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Schleswig-Holstein), dann sind es immer junge Männer, weit entfernt vom Renteneintrittsalter. Man könnte auf die Idee kommen, dass die SPD mit einem «Christian Lindner» als Kanzlerkandidat einen grandiosen Sieg gefeiert hätte.

9. @ Henning Flessner

   Wenn ein solcher pseudo-cooler, schlecht rasierter Dressman-Verschnitt mit eingepflanzter Glatzenkaschierung nötig ist, um eine Wahl zu gewinnen, kann ich nur sagen: Armes Deutschland! Ich halte mehr von Leuten, die etwas IN der Birne haben statt AUF selbiger. Jung dürfen sie natürlich durchaus sein.

10. Richtig, Frau Ernst

11. Rasmus Ph Helt fürchtet, dass die wünschenswerte Abkehr von der „Agenda 2010“, wie das Forum Demokratische Linke sie fordert, die Wirtschaftskompetenz der SPD untergraben würde. Das setzt voraus, dass sich in dieser Agenda eine Wirtschaftskompetenz ausdrückt. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Agenda-Politik gründet auf einer einseitigen, auf einer rein angebotsorientierten ökonomischen Sicht, die vergisst, dass die Wirtschaftsentwicklung durch Angebot und Nachfrage zustande kommt. Die angebotsorientierte Sicht defr Agenda-Politik sah die Ursache der hohen Arbeitslosigkeit in der mangelnden Bereitschaft der Arbeitslosen, einen Arbeitsplatz anzunehmen, also in der Faulheit der Arbeitslosen, und in zu hohen Arbeitskosten. Deshalb war es nach dieser Sicht notwendig, die Arbeitslosen unter Druck zu setzen: das Arbeitslosengeld in Höhe und Zahlungsdauer zu kürzen, die Zumutbarkeitsbedingungen für die Annahme eines Arbeitsplatzes zu verschärfen, Sanktionen gegen die Arbeitlosen zu erlassen. Und es musste der Niedriglohnsektor ausgebaut werden. Abgesehen davon, dass dieser Sicht ein merkwürdiges Menschenbild zugrunde liegt und die Not der Menschen nicht beachet wird, zeigte das Verhältnis der Zahl der Arbeitslosen (einschließlich stiller Reserve) zur Zahl offener Stellen, dass nicht die Arbeitslosen die Ursache der Arbeitslosigkeit sein konnten, sondern die fehlenden offenen Stellen. Denn die Zahl der Arbeitslosen war ca. zwanzigfach (!) höher als die Zahl der offenen Stellen. Selbst wenn alle offenen Stellen besetzt worden wären, hätte es weiter eine Massenarbeitslosigkeit gegeben. Die Ursache waren die fehlenden offenen Stellen, die nicht angeboten wurden, weil es an der Nachfrage für die zu produzierenden Güter fehlte. Eine jahrelang betriebene systematisch-prozyklische Fiskalpolitik war eine Ursache für diese Fehlentwicklung. Eine andere die „moderate“ Lohnpolitik, die die Löhne nicht im Maße der Produktivität steigen ließ und zu einer schwachen Binnennachfrage führte. Dass die Arbeitskosten nicht zu hoch waren und deshalb die Wettbewerbsfähigkeit nicht nicht gegeben war, zeigten die deutschen Exportüberschüsse. In der Agenda-Politik drückte sich die einseitige, bloß angebotsorientierte Sicht der Wirtschaftsentwicklung aus, die vergaß, dass die Wirtschaft aus Angebot und Nachfrage besteht. Wenn von mangelnder Wirtschaftskompetenz die Rede sein kann, dann ist sie bei den Schöpfern der Agenda-Politik zu finden. Die deutschen Ökonomen, die die irrige Meinung vertreten, dass die Agenda-Politik für die relativ gute Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre verantwortlich sei, übersehen auch in diesem Fall die Wirkung der Nachfrageentwicklung, die ganz besonders in Form der Weltwirtschaftsnachfrage aufgetreten ist (vgl. Peter Bofinger, Robert Solow, Paul Krugman, Joseph Stiglitz u. a.).

12. Ja. Sie ist da. Die Sehnsucht nach der SPD. Mit sozialdemokratischen Werten selbstverständlich. Doch woher diese demokratisch-sozialistische Politik in und mit der SP kommen soll, davon ist die aktuelle SPD weit, weit, weit entfernt. Starten wir einen Erklärungsversuch. Ein stabiler Schemel hat 3 Standbeine. Alles was über drei Säulen in den Fall hinausgeht, enthält Risiken. Absturzgefahr. Ein Stuhl mit 4 Beinen ist nicht deswegen stabiler, weil er aus einem Bein mehr besteht als ein Schemel. Denn sobald ein Bein wackelt oder ausfällt, stürzt der Stuhl mit 4 Beinen, obwohl er noch 3 hat.
    Die SPD hat in den letzten Jahren, Jahrzehnten versucht sich mehr in Bereiche einzumischen, als sie sich als Sozialdemokratische Partei ursprünglich auf die Fahne geschrieben hatte: Bildung (Proletarierklasse), Arbeit (mit Gewerkschaft/Sozialbereich), Alter (schließt Rente/Armut ein). Sicher muß eine Partei sich den rasenden modernen, digitalisierten Zeiten anpassen, um politisch-relevante Bereiche für zukünftige Generationen zu integrieren. Doch wenn dabei, wie es der Fall war/ist, das eigene Profil verloren geht, weil die SPD fast überall eine „bißchen“ mitgemischt und nichts mit großer „sozialistischen“ Leidenschaft vorangetrieben hat, verliert sie jede Glaubwürdigkeit. Bereits der Begriff demokratische-sozialistische Politik ist den Jüngeren-SPD-Anhängern kaum bekannt. Jüngere werden, wenn es um Gerechtigkeit, Ökologie, Digitalisierung, Umwelt, AKW, Krieg u.ä. geht, von GRÜNEN, Attac, DIE LINKE, Occupay usw. versorgt. Vielleicht sollte die SPD sich wirklich nur auf die wesentlichen und ungeheuerlich sehr umfangreichen Drei-Bestandteile ihrer Sozialdemokratischen Politik seit August Bebel besinnen und beschränken. Oft ist weniger (tun) mehr (leisten). Denn die Agenda 2010 steht weder zurzeit noch in absehbarer Zeit zur Disposition. Hier ranken sich zu viele systemimmanente Probleme. Jedoch soziale Probleme mit und um die Agenda 2010 wie Rente, mangelnde Bildung von den Kinder der ALG II Bezieher, halbherzige Arbeitsmarktreformen, geschwürvolle Arbeitslosigkeit, aussichtslose 45-Pkt-Rente, Armut im Alter stellen ausreichenden Sprengstoff dar, die schnell angepackt und effizient gelöst werden müssen.

13. @ Brigitte Ernst

    Völlige Zustimmung zu den Äußerungen über „Dressman-Verschnitt“ Christian Lindner! Treffende Charakterisierung.

14. @ Ernst Niemeier

    Zustimmung zu Ihren ökonomischen Erläuterungen.
    Betr. „Faulheit der Arbeitslosen“:
    Hierzu ist anzumerken, dass es sich bei Schröder nicht um eine speziell gegen Arbeitslose gerichtete Spitze handelte, sondern um eine generelle Denkweise, die den Machtmenschen charakterisiert, der in Argumentationsnot mit massiven moralischen Abwertungen gegen jedwede Kritiker reagiert. Geradezu legendär die Schröderschen „faulen Säcke“, womit nicht Arbeitslose, sondern Lehrer gemeint waren.
    In ähnlicher Weise empört man sich gegenwärtig in Frankreich über vergleichbare Äußerungen Macrons über Arbeitslose.
    Typisch hierzu auch der, vor allem in FDP-Kreisen gern beschworene „Neid“ auf „Leistungsträger“, mit dem skandalöse soziale Verhältnisse und Umverteilung von unten nach oben gerechtfertigt werden sollen.

15. @Brigitte Ernst, Peter Boettel, Werner Engelmann
    Ich teile ja Ihre Abneigung, aber viele Wähler sehen das anscheinend nicht so.

16. @ Henning Flessner:
    Ich habe meine Meinung hierzu geäußert, nicht die der FDP-Wähler.

    Wenn es bei den Wahlen nicht nach Aussehen des Spitzenkandidaten, sondern nach politischen Inhalten ginge, müssten die Wahlergebnisse anders aussehen.

17. Ich vermute, dass es einem Teil der Wähler darum ging, das, was sie unter dem „wirtschaftsliberalen Element in der Politik“ vestehen, wieder ins Parlament zu bringen. In Wirklichkeit heißt das, dass die bisherige Klientel der FDP, bestimmte Freiberufler, Kleinunternehmer und Mittelständler, wieder mehr Privilegien zurückhaben wollten (siehe Hotelierssteuer). Und dann gibt es leider noch einen Rest von unreflektierten Menschen, die einen Politiker nach seinem Aussehen wählen und tatsächlich auf einen nach dem Modegeschmack gestylten Blender hereinfallen.

18. Herr Flessner schreibt:

    „Es wird behauptet, dass die CDU der SPD Stimmen abgenommen hat, weil sie etwas nach links gerückt ist.“

    Die CDU (unter Merkel) ist nicht wirtschaftspolitisch nach links gerückt, sondern gesellschaftspolitisch. Insofern bleibt viel Platz für die SPD, um wirtschaftspolitisch nach links zu rücken (zumal sie mit ihrer neoliberalen Politik aktuell wirtschaftspolitisch weit rechts steht).

    Weiter schreibt er:

    „Die SPD soll also bei der Linken und den Grünen Stimmen holen. Das mag ja funktionieren, aber es besteht die Gefahr, dass man nur einige Prozente holt und der Rest unter die Fünfprozenthürde fällt.
    Vielleicht liegt es aber auch gar nicht am Programm, sondern an den Personen.“

    Mich interessiert nicht, ob eine tote Hülle namens SPD ins Parlament zieht, sondern mich interessiert (und das sehe ich als Kernfrage der bundespolitischen Diskussion), ob es Parteien gibt, die sozialdemokratisch handeln. Und was man tun kann, wenn es diese Parteien nicht gibt.

    Neoliberale Politik handelt zum Nachteil von allen, die nicht superreich sind. Wenn „die dümmsten Kelber ihre Metzger selber wählen“, frage ich mich, warum genaus das passiert und es nicht eine deutliche Parlamentsmehrheit für (öko-)soziale Marktwirtschaft gibt.

    Als schlichter Geist hätte ich dazu auch gleich eine Antwort: Geld regiert die Welt. Wer viel Geld hat, hat auch viel Macht. Und er kann diese Macht unverhältnismäßig für sich selbst nutzen zum Schaden aller anderen.

    Deshalb brauchen wir Umverteilung von reich nach arm (oder genauer von superreich zu allen anderen, vor allem den Armen). Und wir brauchen politische Regeln, die verhindern, daß Reiche allein aufgrund ihres Vermögens mehr (politische) Macht ausüben können als the rest.

    Wir brauchen eine Partei, die glaubwürdig durch Programm und Personen sozialdemokratische (und ökologische) Politik ausübt.

    Ich habe keinen Zweifel, daß es unter den Wählern und den dann ehemaligen Nichtwählern eine Mehrheit für diese Politik gibt.

    Die Linke (als Partei) hat für mich ihre speziellen Probleme, die sie für viele (so auch mich) unwählbar macht: Sie kommt ursprünglich von der menschenverachtenden diktatorische SED. Und Leute wie Wagenknecht und Lafontaine sind unerträgliche Ausländerhasser.

19. @Ralf-Michael Lübbers
    Sie erklären sich also die Wahlergebnisse durch die Macht des Geldes.

20. Zwar hat das – für die SPD – sehr erfreuliche Ergebnis der Niedersachsen-Wahl eine „Verschnaufpause“ für die Partei eingebracht. Aber Entwarnung in Sachen „ausbleibende Wahlerfolge“ ist überhaupt noch nicht angesagt. Es wäre an der Zeit, dass die SPD ihre Mitgliederbasis direkt darüber befragt, wie künftig die programmatischen Schwerpunkte zu setzen sind. Dabei ist ganz entscheidend, dass das Prädikat „sozial“ in „Sozialdemokratie“ schärfer konturiert wird. Was bedeutet „sozial“ im sich digitalisierenden 21.Jahrhundert eigentlich ganz konkret? Wie sind, einerseits, die Eigenverantwortlichkleit von Individuen von, andererseits, der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung abzugrenzen? Sind anonyme Aktiengesellschaften noch die immer noch alleine geeignete Unternehmensform im 21.Jh. oder bedarf es einer Renaissance des Genossenschaftswesens (Volksbanken, Raiffeisen, Schultze/Delitzsch)? Bedarf es neuer, stark mitarbeiterorientierter Unternehmensformen? Wie kann Europa – sehr konkret – massiv voran gebracht werden? Sollte nicht über eine französich-deutsche Republik abgestimmt werden? Dann lägen die Karten doch richtig auf dem Tisch!
    Was ist der deutschen Bevölkerung eine einheitlicher aufgestellte, aber sehr entschlossene Bildungspolitik eigentlich wert? Wie sieht eigentlich eine konsistente Familienpolitik aus, die es ermöglicht, dass auch junge Paare – ob Ehepaare oder Lebensgemeinschaften – wieder ganz früh Kinder bekommen?
    Was die SPD angeht – mit ihrem „S“ ist es ganz ähnlich gelagert wie bei der CDU/CSU mit ihrem „C“. Immer wieder wird man gefragt: Bitte was soll denn „christlich“ in einem Parteinamen? Das ist doch nur ein Feigenblatt! Es reicht heute ganz offenbar nicht mehr aus, plakativ ein sogenanntes rhetorisches Alleinstellungsmerkmal zu behaupten. Man muss es anschaulich begründen können und dann auch personaliter unterlegen. Qualität der Einzelaussage geht heute vor Quantität des beliebig daher Gesprochenen! Die sogenannte Postmoderne Gesellschaft eines beträchtlichen Wohlstands – aber eben leider nicht für alle – hat zu einem Sauna-Wohlfühlbetrieb der Gesellschaft bei etwa 38 Grad geführt. Natürlich braucht jetzt Deutschland keine 68er Generation oder gar die RAF. Aber ein wenig mehr Aufbruchswille zu neuen Ufern menschlicher Vervollkommnung im individuellen, familiären und allgemein auf mehr Gemeinschaft ausgerichteten SEIN dürfte zu empfehlen sein.
    Der deutsche Soziologe Ferdinand Tönnies hatte schon Anfang des 20.Jh. prognostisch wohl richtig gesagt: die Zukunft werde sich zwischen dem Modell: immer noch Gemeinschaft oder immer mehr (Tausch-)Gesellschaft entscheiden. Das Problem ist, dass der islamistische Integralismus und Terrorismus jetzt den Gemeinschaftsbegriff mehr und mehr inhaltlich besetzt. Das darf so nicht bleiben!

21. Nun liest man allüberall, die SPD müsse sich von der Agenda-2010-Politik verabschieden, sie habe mit dieser ihr soziales Profil -den Anspruch soziale Politik zu machen- verraten. Ich denke, unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation und der Arbeitslosenzahlen zur Zeit der Umsetzung von Agenda 2010 waren solche Impulse notwendig, obwohl heute sich Einiges verändern müsste. Darunter verstehe ich vor allem, dass die Bezahlung in vielen Dienstleistungsbereichen signifikant angehoben werden muss.
    Auch das verstärkte Setzen auf Leiharbeit, um Langzeitarbeitslose an Arbeitsplätze heranzuführen, hatte damals seine Berechtigung. Dass sie heute noch so stark den Arbeitsmarkt bestimmt, war mit Sicherheit nicht beabsichtigt, dem müsste entgegengearbeitet werden – und hinterher ist man immer klüger.

    Im Bezug zur Agenda-Politik und die erzielten geringen Prozentzahlen der SPD bei den letzen beiden Bundestagswahlen stellt sich mir allerdings folgende Frage: Warum erzielte dann die LINKE nicht die Ergebnisse um die -ich sag‘ mal- 35%? Sie ist doch die Partei, die die Abkehr von Agenda 2010 am vehementesten fordert……..

22. Zu Hennig Flessner:

    „Sie erklären sich also die Wahlergebnisse durch die Macht des Geldes.“

    Exakt.

    Das nenn ich aktives Zuhören pardon Lesen! 🙂

23. @Ralf-Michael Lübbers
    Ist mir ein wenig zu schlicht.

24. @ Manfred Schmidt

    Nichts von dem was zu Zeiten der Agenda 2010 umgesetzt wurde war notwendig. Was mit Leiharbeit, Billiglöhnen, neuem Dienstleistungsprekariat, Druck auf die Arbeitslosen, sinnlose Maßnahmen für Arbeitssuchende, Zerstörung der staatlichen Sozialhilfe usw. erreicht wurde, dürfte hinlänglich bekannt sein, wenn man nicht meint, dass Deutschland zurecht Exportweltmeister ist und die inzwischen unerreichbaren Reichen im Lande für die Richtigkeit dieser Wirtschaftspolitik sprechen.

    Warum die Linken, die für soziale Gerechtigkeit stehen, nicht den großen Erfolg für sich eingefahren haben, diese Frage kann ja wohl nur provokativ gemeint sein. Die Stimmung im Lande hat sich längst auf die bekannten äußeren Feindbilder verlagert und die soziale Frage immer weiter zurückgedrängt.

25. Herr Flessner schreibt:

    „Ist mir ein wenig zu schlicht.“

    Hab ich mir schon gedacht.

    Mir nicht 🙂

26. @Jürgen Malyssek,
    natürlich können Sie argumentieren, „nichts von dem was zu Zeiten der Agenda 2010 umgesetzt wurde, war notwendig“. Ihre Meinung dazu ist genauso subjektiv wie meine. Dennoch hat, was Schröder auf die Schiene setzte, Bewegung in die Arbeitswelt gebracht, es war doch vieles einfach nur erstarrt und neue Jobs konnten nicht generiert werden -wurden nicht generiert-.
    Globalisierung (Produktionsmöglichkeiten in anderen Teilen der Welt), Automatisierung und Digitalisierung hatten und haben immer noch ihren Anteil daran. Wen will man dafür (politisch) verantwortlich machen?
    Dass es heute, da die Arbeitslosenzahlen geringer sind, Zeit wäre in bestimmten Beschäftigungsfeldern entscheidend nachzubessern, steht auch für mich außer Frage. Ist das aber nicht eher durch den Einsatz der Gewerkschaften zu erreichen? Ich denke schon, besonders wenn diese Mitgliederzahlen hätte, wie Deutschland sie in den Nachkriegsjahren gewöhnt war. Damals war aber auch die gesellschaftliche und soziale Zusammensetzung der lohnabhäng Beschäftigten eine andere.
    Die Aussage, die „Stimmung im Lande….“ in Ihrem letzten Satz ist für mich nicht verständlich. Welche äußeren Feindbilder sind das, die Ihrer Meinung nach aufgebaut werden? Und sollten sie existieren, warum sollte dadurch die soziale Frage immer weiter zurückgedrängt werden? So, als würde das Eine das Andere ausschließen. Die „soziale Frage“ muss von den BETROFFENEN immer wieder gestellt werden und als Parteien, die darauf die Antwort(en) geben müssen, sind folgerichtig die SPD und die LINKE, dazu noch die Gewerkschaften. Wenn nun die SPD nicht in der Lage ist/sei -wie vielfach argumentiert- diese Antworten zu geben, dann müsste es doch wohl die LINKE sein. Aber, vielleicht ist, entgegen B. Brechts Aussage, das Volk doch tümlich….

    Und der Hinweis, die LINKE müsste ggf. 35% bei Wahlen erzielen, war durchaus nicht von mir als Provokation gedacht, er sollte eher nachdenklich machen.

27. @ Manfred Schmidt

    Ob durch die Agenda 2010 das Arbeitsvolumen, also die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden, tatsächlich zugenommen hat, ist unter Wirtschaftswissenschaftlern durchaus umstritten. Einige vertreten die Ansicht, dass die gleiche Stundenzahl lediglich in Form von mehr Teilzeit auf mehr Schultern verteilt worden sei.

28. @Ralf-Michael Lübbers
    Trifft man selten, Menschen, die sich einer schlichten Weltsicht rühmen.
    Wenn man eine sehr schlichte Weltsicht hat, besteht die Gefahr, dass man Beifall von der falschen Seite bekommt. Rechtextreme haben oft auch sehr schlichte Weltsichten, was die Macht des Geldes betrifft.

29. @Brigitte Ernst
    Die Statistikämter des Bundes und der Länder geben eine Zunahme der Arbeitsstunden von 2005 bis 2015 von 6% an. Woran es liegt, ist natürlich eine andere Frage (http://vgrdl.de/VGRdL/tbls/tab.jsp?rev=RV2014&tbl=tab17&lang=)

30. @Brigitte Ernst,
    Ihrer Aussage möchte ich nicht widersprechen, ich stelle mir vor, dass es schwierig ist, diesbezüglich verlässliche Zahlen zu ermitteln.
    Worum’s mir im Grunde geht ist, dass hier ziemlich plakativ und nahezu durchgängig argumentiert wird, die SPD sei an ihrem letzten Ergebnis zur Bundestagswahl selbst schuld nach dem Motto (Ich mach’s ebenfalls plakativ):
    SPD/seit Schröder = neoliberale Politik (Agenda 2010, SGB II), sie hat das S in ihrem Namenskürzel verraten und sie distanziert sich nicht von dieser Politik und sie hat deshalb keine Antwort auf die soziale Frage.
    Somit landete sie folgerichtig und gerechterweise bei ca. 20%.
    Die Partei, deren Forderungen eindeutig gegen die Agenda-2010-Poltik gerichtet sind, ist die Partei die LINKE. Und wieviel Prozent erzielte die?
    Wenn die SPD als eine neoliberale Politik machende Partei abgestempelt werden kann, dann kann man CDU/CSU, AfD, FDP und Grüne in ebendiese Reihe stellen und diese Parteien kamen von allen abgegebenen Stimmen zusammen in die Nähe von 90%.
    Somit könnte man den Schluss daraus ziehen, dass die soziale Frage
    -erstaunlicherweise- von den Wählern gar nicht den Stellenwert erhielt, den man ihr gerne beimessen möchte.
    Und nur deshalb von mir auch der Bezug auf das Brecht-Zitat.
    Und ebenfalls nur deshalb die von mir gestellte und von Herrn Malyssek als provokativ empfundene Frage, warum dann die LINKE mit ihrem Ergebnis nicht in der Nähe von 35% gelandet ist.

31. @ Henning Flessner

    Wollen Sie ernsthaft die Übermacht der großen Konzerne und der Großbanken sowie den dominierenden Einfluss der Wirtschaftslobby auf die Politik bestreiten?

32. @ Ralf-Michael Lübbers, 17. Oktober 2017 um 14:41

    „Die CDU (unter Merkel) ist nicht wirtschaftspolitisch nach links gerückt, sondern gesellschaftspolitisch.“

    Das kann man nicht oft genug wiederholen. Wobei ich an dem „gesellschaftspolitisch links“ auch so meine Zweifel habe.
    Was will das heißen, wenn man Positionen anderer abkupfert, um damit abzusahnen?

    Überhaupt habe ich an dem Rechts-Links-Schema so meine Zweifel.
    Da predigt z.B. einer in einem FR-Kommentar „die unausbleibliche Zurückholung der CDU auf die angestammte Position Mitte-rechts, von wo sie in 12 Jahren Merkelherrschaft nach links-grün-außen verschoben wurde.“
    (http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/stanislaw-tillich-der-rechte-weg-war-der-falsche-a-1371071)
    Anders ausgedrückt: Links von Merkel toben nur noch „Extremisten“.
    Nur ein Beispiel, zu welchen Absurditäten dieses „Denkmodell“ führt.

    Vielleicht sollte man sich endlich daran machen, die wirtschaftspolitische Position nicht nach „links“, sondern von „oben“ nach „unten“ zu verschieben.
    Wie ja schon Marx die Bezeichnungen „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ kritisiert hat, welche die tatsächlichen Verhältnisse auf den Kopf stellen. Denn – so Marx – „Arbeitgeber“ sind in Wirklichkeit Arbeitskraftnehmer, und „Arbeitnehmer“ sind Arbeitskraftgeber.

33. @Brigitte Ernst
    Ja, weil ich „die Übermacht der großen Konzerne und der Großbanken sowie den dominierenden Einfluss der Wirtschaftslobby auf die Politik“ beim Ausstieg aus der Kernenergie, um nur ein Beispiel zu nennen, nicht sehe.

34. @ Henning Flessner

    Noch ist der Ausstieg nicht vollzogen, und wie viele Steuergelder es noch kosten wird, um Klagen der Energiekonzerne zu begegnen, ist auch unklar, ganz abgesehen davon, dass wir in Europa auch nach einem Ausstieg Deutschlands noch von maroden Kernkraftwerken umzingelt bleiben.
    Für meine (und Michael Lübbers‘) These sprechen erheblich mehr Beispiele: die letzte Finanzkrise und die mangelnden Regularien für die Zukunft, die Pharmalobby, die Chemielobby, die Zuckerlobby, die Autolobby, die Waffenlobby, die Immobilienhaie, die Versicherungslobby (Stichwort Riester-Rente), die Steuervermeidungsmöglichkeiten diverser Großkonzerne usw. usw., alles Beispiele für die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen gegen die Interessen und die Gesundheit des einfachen Bürgers und Steuerzahlers.

35. @ Manfred Schmidt

    Ich stimme Ihrer letzten Vermutung zu. Ähnlich habe ich mich in einem Parallelthread bereits kurz nach der Wahl ausgesprochen.
    Wie aber ist das zu bewerten? Entweder es war ein Fehler der SPD, die Interessen der Wähler so falsch einzuschätzen – oder ein Teil der Wähler ist tatsächlich zu blöd, ihre wahren Interessen zu erkennen (Stichwort Kälber).

36. @Brigitte Ernst
    Es reicht ein Gegenbeispiel, um eine These zu widerlegen, aber Tausende reichen nicht aus, sie zu beweisen.

37. @ Henning Flessner

    Das ist, mit Verlaub gesagt, Quatsch. Es hat ja niemand behauptet, dass die Großkonzerne, Finanzhaie etc. die alleinige Macht im Staat besitzen, sondern dass sie mehr Macht haben als die meisten Durchschnittsbürger. Und das wird durch ein einziges Gegenbeispiel nicht im Geringsten widerlegt. Man müsste hier eher danach fragen, welchen prozentualen Anteil an der gesamten Wirtschaftskraft die Energiekonzerne besitzen, um das gegen die Beispiele, die ich genannt habe, aufzuwiegen.

38. Es gibt für die Wahlergebnisse der letzten Monate sicher viele Gründe, aber ein Grund kommt mir in der Diskussion viel zu kurz. Die Energiewende. Ich teile da die SPD in 2 Gruppen, Kohlelohre und Gabriel die es verstanden haben zusammen mit Leuten wie Fuchs und Seehofer von der Union die Energiewende 4 Jahre auszubremsen, in der einen Gruppe. Leute wie Hendriks und Weil, als Ministerpräsident des Energiewendelandes Nummer 1, in der anderen Gruppe. Schulz hat den Fehler gemacht sich von der ersten Gruppe vereinnahmen zu lassen. Wie die Wahlergebnisse dann ausgefallen sind ist bekannt. Ein weiteres interessantes Ergebnis ist das abschneiden der AFD. Man schaue sich die über 20% von Sachsen an und das gute Ergebnis in Bayern und die sehr viel niedrigeren Ergebnisse im Norden bei den Energiewendeländern. Jetzt will ich auch noch begründen warum die Energiewende so wirkt. In der ganzen Energiediskussion kommt ein Argument schon immer zu kurz, nämlich das die Energiewende dazu führt das Kapital im Land bleibt. Das Geld das früher komplett zu Putin und co überwiesen worden ist für Öl, Kohle und Gas geht zu immer größeren Teilen an die Erzeuger von EE. Diese Leute sind oft in strukturschwachen Gebieten. Wenn in solchen Gebieten z.B. Windräder, auch mit Bürgerbeteiligung, aufgestellt werden kommt Geld in die Region das allen hilft und Perspektivlosigkeit bekämpft. Wenn das EEG derzeit ca 20 Milliarden im Jahr kostet, aber nur ein Teil dessen ist was an die Betreiber ausgeschüttet wird sollte man mit der Energiewende derzeit ca 30 Milliarden in strukturschwache Gebiete umleiten. Ich denke mal das in den ländlichen Räumen von Niedersachsen da einiges ankommt. Was sollte die SPD oder jetzt auch Jamaika daraus für Schlüsse ziehen. Die SPD sollte erkennen dass das Thema Soziale Gerechtigkeit alleine nur eine Seite der Medaille sein kann. Die andere Seite muss die möglichst dezentrale Energiewende mit dem Aufbau einer sozial, ökologischen Marktwirtschaft sein die allen Menschen, auch auf dem Land , eine Perspektive bietet.

39. Dieser von mir gerade beschriebenen Logik sollte auch dringend die Fluchtursachenbekämpfung folgen.

40. @ Manfred Schmidt

    Meine „subjektive Meinung“ zur Agenda speist sich aus einigen Jahren der beruflichen Beschäftigung mit den dem SGB XII (vormals das alte Bundes-Sozialhilfegesetz)und dem SGB II (Hartz IV) und den sozialen Folgen für die vielen Betroffenen, die entweder auf Dauer zu „Hartzern“ stigmatisiert worden sind oder denjenigen, die mal bessere berufliche Zeiten gesehen haben und dann innerhalb eines Jahres aus dem Arbeitslosengeld hinaus und hinein in Hartz IV fielen und dann den Instrumenten und Maßnahmen der Jobcenter, Arbeitsagenturen (oder auch Optionskommunen)und zig-Maßnahmeträgern ausgeliefert waren. Mal abgesehen von dem ganzen Organisationschaos der neuen Arbeitsagenturen (dem Fallmanagement) mitsamt den damals noch völlig unqualifizierten Fachpersonal, das auf die Arbeitssuchenden, Arbeitslosen losgelassen wurde.
    Soweit meine Subjektivität.

    Wenn Sie sagen, dass Schröder Bewegung in die Arbeitswelt brachte, dann ist das gar nicht so verkehrt (Es hieß ja auch „Deutschland bewegt sich“). Denn alsbald ging das große Zittern und Bangen der Betroffenen los, wie es nach Jobverlust und dem schnellen Fall in die Hartz-Gesetze weiter gehen sollte.
    Bewegung, sicher: Ist ja schon zigfach über die neuen kurzfristigen Jobs und Prekarisierung im Billiglohnsektor und natürlich der steigende politische Druck auf die Menschen berichtet worden. Die Gewinner der neuen Arbeitsmarktreformgesetze dürften inzwischen auch bekannt geworden sein.
    Am Rande sei noch erwähnt, dass die Agenda 2010 das Gesamtwerk eines kriminellen Personalchefs von VW, Peter Hartz zusammen mit der neuen wirtschaftlichen Lobby und der Rot-Grünen Regierung mit dem Basta-Kanzler Schröder.
    Peter Hartzens Modell der zukünftigen Arbeitsmarktreform war im Wesentlichen ein auf betriebswirtschaftlichen Prinzipien beruhendes Modell. Der kundige Volkswirtschaftler (der ich nicht bin) hat oder hätte da einiges dazu zu sagen, was es mit dieser fragwürdigen Übertragbarkeit einer solchen Vorstellung auf die Gesamtgesellschaft und den Arbeitsmarkt auf sich hat!
    Im Übrigen werden bei allen Begründungen und Rechtfertigungen für die Agenda 2010 die Globalisierung, die Automatisierung und die Digitalisierung wie Naturgesetze fortan für jede unmenschliche und würdelose gesetzliche Zwangsmaßnahme und marktkonforme Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen/Lebensbedingungen für Lohnabhängige, Armutsbetroffene und sozial Abgehängte verwendet.
    Selbst der untere Teil des Mittelstandes zittert schon lange, hat Angst vor dem sozialen Abstieg.
    Macron hat in Frankreich auch nichts anderes vor und sich das beste aller besten deutschen Vorbilder dafür ausgesucht. Bravo, Monsieur Le Président!
    Welchem dauerhaften Reinigungsprozess unsere offiziellen Arbeitslosenzahlen unterliegen, das kann man am Besten bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg erfahren. Eigentlich ist das alles bekannt.
    Mit der Stimmung im Lande meine ich eben die, die im Laufe der Etablierung der neoliberalen Agenda-Politik als verändertes soziales Klima beschrieben werden kann, wo akut existenzielle und Zukunftsängste zu einer Zunahme von Entsolidarisierung, Resignation, Überanpassung, Fremdenfeindlichkeit usw. geführt haben.

    Schauen Sie auf die neuen Gesichter der Armut in den Straßen und Vierteln, auf die Armenspeisungen allerorten. Auf das Elend bei den Arbeitsmigranten.
    Irgendwie nachvollziehbar haben die AfDler von der gesellschaftlichen Stimmung der Angst und Unsicherheit profitiert, obgleich sie mit den Fragen der Armut und des sozialen Abstiegs wenig am Hut haben.
    Also, die Feindbilder sind jetzt die Asylanten, die Flüchtlinge, die Obdachlosen, die Fremden, die Muslime … Sie werden zu Spielbällen der Politik bzw. sind’s bereits schon.
    Da braucht man die Frage gar nicht zu stellen, warum gerade die LINKE nicht auf 35 % kommt?
    Weil die Not, die existenzielle Angst vorhanden ist, aber sie hat sich in eine andere Richtung auf die vermeintlichen Sündenböcke (s.o)verschoben. Deshalb kann die LINKE auch mit der Sozialen Frage nicht punkten. Die Rechten haben im Moment das Heft in der Hand, auch medial.
    Sicher macht mich das alles nachdenklich.

41. @Brigitte Ernst
    Für Herrn Lübbers ist die alleinige Ursache der Wahlergebnisse die Macht des Geldes. Ich glaube nicht, dass Sie das auch so undifferenziert sehen. Oder welcher Konzern hat Ihre Wahlentscheidung bestimmt?

42. @hans
    Ich glaube nicht, dass die Energiewende für die Wählerwanderungen verantwortlich ist, mit einer Ausnahme. Bei uns war die AfD nicht besonders erfolgreich, ausser in einer Gemeinde, in der eine Bürgerinitiative gegen einen neuen Windpark kämpft.

43. zu @ Henning Flessner
    Könnten sie mal begründen warum sie glauben dass das Geld das für die EE in den ländlichen Raum fließt keine Wirkung zeigen sollte? Zumal es inzwischen doch ordentliche Summen sind zumindest im Norden. Eine andere Erklärung für die Wahlergebnisse habe ich übrigens hier keine gelesen.
    Die Sprüche mit den dümmsten Kälbern benutze ich zwar manchmal selber sind aber kein wirkliches Argument.

44. @hans
    Das Geld kommt doch bei der Masse der Menschen nicht an. Ein Bauer bekommt pro Windturbine 40’000 Euro pro Jahr und das für 20 Jahre garantiert, ohne dass er den kleinen Finger bewegt. (Das hat ihn oft zum meistgehassten Menschen im Dorf gemacht.) Der Rest des Gewinnes landet bei irgendwelchen Projektgesellschaften, bei denen nicht immer klar ist, wer dahintersteckt. Die Investoren gehen oft leer aus.

45. zu @ Henning Flessner
    Die Projektgesellschaften sind keine DAX Unternehmen.Wenn die Bebauungspläne gut gemacht sind versteuern sie ihre Gewinne vor Ort und der Bauer gibt das Geld auch vor Ort aus. Außerdem entstehen Arbeitsplätze vor Ort. Oder was ist ihre Erklärung warum da ein SPD Ministerpräsident auf einmal stärker als die CDU ist und die AFD klein gehalten wurde wenn das alles nicht stimmt?

46. @ Henning Flessner, hans

    Dies ist eine Diskussion über die Sehnsucht der Linken in der SPD nach Linkssein. Ihre Kommentare sind interessant, führen aber von diesem Thema weg. Ich drehe das Ganze mal folgendermaßen: Rot-grüne Politik im Norden Deutschlands könnte dafür mitverantwortlich sein, dass ganze Bundesländer weniger anfällig dafür sind, AfD zu wählen. Weiter südlich jedoch schlug einmal das Arbeiterherz der SPD, von dem diese Partei nicht lassen kann oder will. Sie förderte daher lange durch einen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Kohle-Tagebau, obwohl darin keine Zukunft liegt und obwohl in diesen Gebieten, in denen sie mal stark war, heute oft AfD gewählt wird. Diese Sehnsucht nach Linkssein – ist das also vielleicht einfach nur ein nostalgischer Wunsch, vergleichbar dem mancher AfD-Anhänger nach Heimat?

47. Es ist nicht die Aufgabe einer Volkspartei, die Sehnsüchte ihrer Mitglieder zu befriedigen. Die machen nur ein Prozent der Wähler aus. Es ist daher auch vollkommen uninteressant, wie ich mir die SPD wünsche.
    Sie muss versuchen, weite Wählerschichten anzusprechen, wenn sie etwas verändern will.
    Will sie jedoch hauptsächlich die Sehnsüchte ihrer Mitglieder befriedigen, dann befürchte ich, dass sie ihr Wählerpotential reduziert und sich mit einstelligen Ergebnissen begnügen muss.

48. Die Frage ist was ist eigentlich in Zukunft „Links“
    In meinem ersten Beitrag habe ich versucht aufzuzeigen wie ich diese Frage beantworten würde. Wenn eine Jugendorganisation Sehnsucht nach Linkem Denken hat muss sie sich die Frage stellen was das eigentlich ist. Da als erste Forderung das abschaffen der Hartzgesetze zu stellen greift zu kurz und ist vergangenheitsorientiert.

49. Herr Flessner schreibt:

    „Für Herrn Lübbers ist die alleinige Ursache der Wahlergebnisse die Macht des Geldes.“

    Nicht die einzige, aber eine wesentliche. Genauer: Es geht um die (übermäßige) Macht derjenigen, die viel Geld haben. Um die Geld-Besitzer. Nicht um das Geld als solches.

    Wenn nicht mehr gilt one man one vote, sondern one dollar one vote, liegt ein schwerer demokratiegefährdender Systemfehler vor.

    In der D“D“R war der Systemfehler neben den Menschenrechtsverletzungen die insuffiziente Planwirtschaft (bin wie Sie Ostfriese, also nicht in der D“D“R aufgewachsen). Im (globalen) Neoliberalismus ist die freie Marktwirtschaft der Systemfehler, die Ursache dafür, daß viele Menschen zu wenig zum (würdevollen) Leben haben und einige wenige viel zu viel. Er ist eine wesentiche Ursache für Menschenrechtsverletzungen. Der massive Einfluß neoliberaler Institutionen wie der Bertelsmann-Stiftung ist die Ursache dafür, daß sozialdemokratische Parteien eine völlig abstruse antisozialdemokratische Politik machen (um beim Thema zu bleiben).

    Für sozialdemokratische Parteien ist neoliberale Politik ein Widerspruch in sich. Für neoliberale Parteien selbstverständlich nicht.

50. „Bronski“ schreibt:

    „Dies ist eine Diskussion über die Sehnsucht der Linken in der SPD nach Linkssein.“

    Nach meiner Auffassung ist der rechte (neoliberale)Flügel der SPD (Seeheimer Kreis) so weit rechts, daß er nicht mehr sozialdemokratisch ist. Er ist rechts von der SPD. Außerhalb der SPD…

51. @ Henning Flessner

    Zu Ihrer Frage vom 20.10.: „Oder welcher Konzern hat Ihre Wahlentscheidung beeinflusst?“
    Meine Wahlentscheidung habe ich getroffen nach der Frage, welche Partei meine Vorstellung von einer gerechten, humanen, friedlichen Gesellschaft auf nationaler, europäischer und globaler Ebene am ehesten umsetzen würde. Und da ich, wie es auch Antje Vollmer in ihrem heutigen Artikel „Wann, wenn nicht jetzt“ andeutet, die mangelnde politische Steuerung des internationalen Finanzkapitals und der Weltkonzerne für eines der wichtigsten Probleme unserer heutigen Welt halte, aus dem wirtschaftliche Ungleichheit und Kriege erwachsen, habe ich die SPD gewählt, von der ich – relativ – noch am ehesten erwarte, dass sie dieses Problem zumindest erkennt und angeht. Sahra Wagenknecht ist mMn zwar eine glänzende Analytikerin, aber die Partei der Linken ist doch recht chaotisch und zerstritten. Eine Option wäre für mich trotzdem die Vergabe meiner Zweitstimme an die Linke gewesen, aber die SPD brauchte diesmal jede Stimme.

    „Es ist nicht die Aufgabe einer Volkspartei, die Sehnsüchte ihrer Mitglieder zu befriedigen.[…]
    Sie muss versuchen, weite Wählerschichten anzusprechen, wenn sie etwas verändern will.“

    Und wer entscheidet, WAS sie WIE verändern will?
    Sind das nicht die Parteimitglieder, indem sie das Parteiprogramm entwickeln und sich darüber verständigen? Und ist es nicht naheliegend, dass sie hier ihre eigenen Vorstellungen, Ziele (wenn Ihnen das Wort „Sehnsüchte“ zu gefühlslastig ist) von dem, was Sozialdemokratie ist und zu leisten hat, mit einfließen lassen? Natürlich werden sie sich dabei klugerweise an den Problemen ihrer potenziellen Wählerschaft orientieren, aber sie sind es, die hier die Weichen stellen – so zumindest sollte die Meinungsbildung in einer demokratisch strukturierten Partei vonstatten gehen.

52. @Brigitte Ernst
    Da sind wir uns ja einig. Wir haben unsere Wahlentscheidung auf Grund reiflicher Überlegung getroffen (und sind zum gleichen Ergebnis gekommen). Keine Macht des Geldes hat uns zu einer anderen Entscheidung zwingen können.
    Herr Lübbers hat seine Aussage inzwischen ja auch abgeschwächt.
    «Natürlich werden sie sich dabei klugerweise an den Problemen ihrer potenziellen Wählerschaft orientieren…“
    Das sollten sie wirklich tun, aber tun Sie es? Warum erreichen sie die Wähler dann aber nicht?
    Es wäre für eine Demokratie sicher gut, wenn die Menschen das Gefühl haben, das gemacht wird, was sie wollen und nicht was die Parteimitglieder wollen.

53. @ Brigitte Ernst

    Zunächst mal volle Zustimmung sowohl zu Ihren Ausführungen als auch den genannten Kriterien der Wahlentscheidung.
    An dieser Stelle nur eine Präzisierung zu der Formulierung Herrn Flessners, an der (in der Verkürzung) auch ich mich stoße:
    „Es ist nicht die Aufgabe einer Volkspartei, die Sehnsüchte ihrer Mitglieder zu befriedigen.“

    „Sehnsüchte“ ist nicht nur ein „gefühlslastiges“ Wort, sondern auch durchaus ambivalent.
    Es gibt „Sehnsüchte“, die selbstverständlich gerechtfertigt und auch rational zu rechtfertigen sind. So etwa die nach einer gerechteren Einkommensverteilung.
    Es zeigen sich aber auch – besonders in der Auseinandersetzung von „Linken“ mit der SPD problematische, vom Unbewussten gesteuerte „Sehnsüchte“. Nach einer „idealen“ Gesellschaft. Seinen „Idealen“ im Sinne des Gesinnungs-Ethikers auf Teufel komm raus „treu“ zu bleiben, von realen Bedingungen zu abstrahieren und jede Form des Kompromisses zu verteufeln.
    Der seit einem Jahrhundert immer wieder kolportierte Spruch „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten“ ist Ausdruck davon.
    In einer Welt, in der realistische Politik nicht ohne Kompromisse auskommt, ist mit solchen Menschen kein Blumentopf zu gewinnen. Auch innerparteilich nicht.
    In dieser Hinsicht stimme ich Herrn Flessner durchaus zu.

    Das Problem ist wohl, abzuwägen, wo Kompromissbereitschaft endet und Opportunismus beginnt. Das sich nicht generell lösen lässt, sondern erfordert, sich auf das jeweils sich stellende Problem auch konkret einzulassen.

54. Herr Flessner schreibt:

    „Da sind wir uns ja einig. Wir haben unsere Wahlentscheidung auf Grund reiflicher Überlegung getroffen (und sind zum gleichen Ergebnis gekommen). Keine Macht des Geldes hat uns zu einer anderen Entscheidung zwingen können.
    Herr Lübbers hat seine Aussage inzwischen ja auch abgeschwächt.“

    Demokratisch gewählte Politiker treffen oft Entscheidungen, die den Interessen ihrer Wähler diametral entgegengesetzt sind.

    Warum werden unter SPD-Regierungen die reichsten 1% und unter ihnen insbesondere die reichsten 0,1% immer reicher, und der Rest immer ärmer? Ist es nicht die Aufgabe von sich sozial nennenden Parteien, umgekehrt zu handeln? In diesem Fall handelt die SPD gegen die Interessen von 99% der Bevölkerung.

    Wenn Atomkraftwerke so gefährlich sind, wie die Grünen es darstellen, warum setzen sich die Grünen nicht dafür ein, alle Atomkraftwerke sofort abzuschalten? Ich höre nichts mehr zum Thema Atomkraft. Laut Prof. Claudia Kemfert kann man sofort alle deutschen Atomkraftwerke ohne Blackout abschalten und zusätzlich auch Kohlekraftwerke. Warum fordern die Grünen das nicht? Atomkraftwerke dienen nur dem Geldbeutel ihrer Besitzer (1 Mio Euro pro Tag bringt jedes Atomkraftwerk den Besitzern ein, habe ich mal gelesen). Die Grünen handeln gegen die Interessen von weit überwiegend 99,9 Periode % der Menschen.

    Die wenigsten Menschen sind begeistert, wenn sie Lungenkrebs haben. Warum rauchen sie dann? Ist dies die wissende, kühl überlegte Entscheidung erwachsener Menschen mit Lebenserfahrung, nach Abwägung wirklich aller Vor- und Nachteile mit dem Rauchen anzufangen? Oder sind es Kinder, die zum Rauchen verführt werden?

    Warum muß ich Feinstaub inhalieren, obwohl ich weder Diesel noch Benzindirekteinspritzer fahre?

    Sind es Lobbyisten, die die Politiker verführen, unsinnige und für die Mehrheit der Menschen schädliche oder sogar tödliche Entscheidungen zu treffen?

    Warum hat sich Frau Ernst bei der Bundestagswahl für die SPD entschieden? Warum weiß ich immer nicht, wen ich wählen soll, und habe mich bei der Bundestags- und der niedersächsichen Landtagswahl für die Grünen entschieden? Wie entscheiden sich Leute, die nicht Physik studiert haben und nicht die Frankfurter Rundschau lesen, sondern sich die tollen Werbespots der FDP angucken?

    Ich bin kein investigativer Journalist, und ich muß gleich noch 3 Hausbesuche machen, bevor die Praxis weitergeht. Deshalb führe ich nur ein mir bekanntes Beispiel auf.

    Auf einer Tabakkontrollkonferenz (www.tababkkontrolle.de) wurde uns ein Gesetzespapier gezeigt zum Thema Nichtraucherschutz (bzw. eigentlich Nichtnichtraucherschutz) gezeigt. Man sah extra markiert einige Rechtschreibfehler und einige Kommasetzungsfehler. War keine Deutschstunde. Trotzdem konzentrierten wir uns auf die formalen Fehler. Anschließend wurde uns ein Text gezeigt, der von der Tabaklobby geschrieben worden war. Der Text war wortgleich. Es waren exakt die gleichen Rechtschreib- und Kommasetzungsfehler drin.

    Ob da die Tabaklobby ein Gesetz geschrieben hat?

    Ob Geld nicht doch die Welt regiert? Beim Tabak? Beim Atom? Beim Feinstaub? Bei der Rente? Bei den Armen? Bei den Reichen?

    Ich halte Lobbyismus für ein riesiges Problem. Geld regiert die Welt ist möglicherweise das entscheidende Problem für unser demokratisches Gemeinwesen. Oder muß man sagen pseudodemokratisches Gemeinwesen?

    Nochmal: Die Diktatur des Proletariats war die wichtigste Ursache für Menschenrechtsverletzungen und ökonomische Probleme im Ostblock. Unser Problem jetzt ist die freie Marktwirtschaft bzw. der Neoliberalismus, der Parteien in Beschlag genommen hat, die eigentlich für ökosoziale Marktwirtschaft sein sollten.

    Das trifft im Grunde genommen für alle Parteien links des rechten Flügels der CSU zu.

55. @Ralf-Michael Lübbers
    Im letzten Winter sind wir nur knapp einem Blackout entgangen. Das wissen die Grünen auch. Frau Kemfert kennt sich mehr mit Verschwörungen aus.

56. @ Ralf-Michael Lübbers, 24. Oktober 2017 um 14:37

    „Demokratisch gewählte Politiker treffen oft Entscheidungen, die den Interessen ihrer Wähler diametral entgegengesetzt sind.“

    Tut mir leid: Zunächst mal bezweifle ich, dass Sie nach Ihrer Methode und in der Pauschalität zu bestimmen wissen, welches die „Interessen der Wähler“ sind.
    Und dann könnte es sein, dass die Wirklichkeit, mit denen wir und vor allem Politiker konfrontiert sind, um einiges komplexer ist als Sie es gerne hätten.

    Um es an einem Beispiel auszuführen:
    „Wenn Atomkraftwerke so gefährlich sind, wie die Grünen es darstellen, warum setzen sich die Grünen nicht dafür ein, alle Atomkraftwerke sofort abzuschalten?“

    Auf ARTE kam jüngst eine höchst interessante Dokumentation zur historischen Entwicklung der AKW-Problematik.
    Um es zusammenzufassen: Als zweifellos skandalös kann die mehrfach eingetretene Privatisierung der Gewinne im Interesse der Energieriesen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Verluste und Risiken bezeichnet werden: von der Anschubfinanzierung des Bundes über die Übernahme von Betriebsrisiken, der Endlagerung bis schließlich den Risiken und Kosten des Rückbaus.
    Aus letzteren konnten sich die Energiegiganten bekanntlich für eine geradezu lächerliche Summe (40 Mrd. statt – über die Jahre verteilt mindestens 160 Mrd.) freikaufen.
    An den Verhandlungen mit beteiligt der frühere grüne Umweltminister Jürgen Trittin. Zunächst ein Indiz in Sinne Ihrer allgemeinen Politikerschelte.

    Die Realität ist leider etwas komplexer:
    Die volle Übertragung des Ausstiegsrisikos an die Energiekonzerne hätte für die Öffentliche Hand das Risiko der vollen Übernahme der Ausstiegskosten bedeutet, wenn einer der Konzerne bei der langfristig unkalkulierbaren Kostensituation pleite gehen würde. –
    Wäre das im „Interesse der Wähler“ gewesen?

    Wohlgemerkt: Ich kritisiere, wie billig sich Multi der Verantwortung entledigen konnten.
    Die Wirklichkeit ist aber doch um einiges komplexer als wohlfeiles Politiker-Bashing, das auf billigen Beifall zielt, es wahrhaben möchte.

57. @Ralf-Michael Lübbers
    Der Übertragungsnetzbetreiber hat der Bundesnetzagentur gemeldet, dass er nach der Abschaltung der Kernkraftwerke in Bayern, die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleisten könne. Dazu brauche es neue Kraftwerke (Gaskraftwerke werden vorgeschlagen.) Die Bundesnetzagentur hat dies geprüft und dem Bau von Gaskraftwerken zugestimmt. Ein sofortiges Abschalten der Kernkraftwerke in Bayern birgt also das Risiko eines Blackouts. Wäre ein Blackout in Bayern im Interesse der Wähler?
    Bei einem sofortigen Ausstieg müsste der Strom von Steinkohle- und Gaskraftwerken geliefert werden. Als Folge stiegen die CO2-Emissionen schlagartig an. Ist das im Interesse der Wähler? Wie Herr Engelmann schon schrieb, es ist viel komplizierter, als es auf den ersten Blick aussieht.

58. Einladung Klinikum Emden zum 8.11.17, Thema „Versorgung von Schlaganfallpatienten in der Akuttherapie und Sekundärprophylaxe“, Sponsor Pfizer Pharma GmbH.

    Praktisch jeder Patient, der in letzter Zeit aus einem ostfriesischen Krankenhaus entlassen wurde (Aurich, Norden, Emden ohne Wittmund) und Gerinnungshemmer braucht, ist auf Neue orale Antikoagulantien eingestellt. Als niedergelassener Arzt hat man dann Probleme, sie auf das wesentlich kostengünstigere und genauso wirksame Phenprocoumon (Marcumar) einzustellen.

    Besteht da ein Zusammenhang zwischen Geld (Pfizer) und Macht (auf die verordnenden Ärzte)?

    Für wie winzig klein halten die Damen und Herren den Einfluß von Geld auf politische Entscheidungen?

59. @Ralf-Michael Lübbers
    Ich würde es nicht Machtausübung nennen, sondern „Zusammenarbeit zu beiderseitigem Nutzen“. Dass das Problem erkannt ist, zeigt ja der neue Paragraph 299a StGB, den die Pharmaindustrie ja seltsamerweise nicht verhindert hat.

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