Die AfD hat sich in Braunschweig eine teils neue Führung gewählt. Alexander Gauland hat sich zurückgezogen, für ihn ist der sächsische Politiker Tino Chrupalla nachgerückt, der seinerzeit dem sächsischen Ministerpräsidenten das Abgeordnetenmandat abgenommen hat. Gemäßigte Kräfte wie der Berliner Pazderski wurden aus dem Bundesvorstand entfernt, und der rechtsradikale „Flügel“ unter seinen Galionsfiguren Björn „Bernd“ Höcke und Andreas Kalbitz geht gestärkt und einflussreicher geworden aus diesen Vorstandswahlen hervor: Unter den jetzigen Führungsfiguren gilt lediglich Beatrix von Storch als nicht im Bunde mit dem Flügel. Sie erreichte bei ihrer Wahl zur Vize-Vorsitzenden das sagenhafte Ergebnis von 50,98 Prozent der Stimmen.
Jetzt hat die Partei die Losung ausgegeben, regierungsfähig werden zu wollen. Zu diesem Zweck scheint es aus Sicht der Führungsebene nun darauf anzukommen, Kreide zu fressen und auf drastische Sprache zu verzichten, um die bürgerlichen Wähler nicht zu verprellen. Offenbar sieht die AfD das Potenzial an Protestwählern als ausgeschöpft an.Vielleicht auch deswegen, weil Konzepte, die in Ostdeutschland funktioniert haben, im Westen bei weitem nicht so gut ziehen. In dieser Hinsicht ist die Sache mit der Kreide geradezu verräterisch: Es kommt eben nicht darauf an, was man denkt oder vertritt, sondern wie man es sagt. Das heißt im Klartext: Die AfD hält die Menschen für verführbar.
Mal sehen, ob die Rechnung aufgeht. Ich halte es mit Michel Friedman, der in einem Gastbeitrag für die FR sinngemäß schrieb: Eine demokratiefeindliche Partei wird nicht dadurch demokratisch, dass sie demokratisch gewählt wird. In Friedmans Worten: „Die AfD ist demokratisch gewählt. Trotzdem ist sie keine demokratische Partei.“ So ist es. Björn „Bernd“ Höckes Wort von der „wohltemperierten Grausamkeit“ klingt nach, um die man wohl nicht herumkommen werde, wenn man das „Remigrationsprojekt“ angehe, das ihm vorschwebt – also die Entfernung von Menschen aus diesem Land – Verfassungsbruch einkalkuliert (zitiert aus Höckes Buch nach einem Gastbeitrag von Hajo Funke aus der „Zeit“). Er schreibt in diesem Buch auch, die Demokratie befinde sich derzeit „im letzten Degenerationsstadium“ der Pöbelherrschaft (er benutzt das feinere Wort „Ochlokratie“), und fährt fort: Nur ein Führer könne „als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen“ (zitiert nach Wikipedia). Die Forderung ist klar: Weg mit dieser Demokratie.
Richtig ist: Die Demokratie befindet sich in einer Krise. Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Das Vertrauen in die Politik schwindet, weil die Politik die Sorgen der Menschen nicht ausreichend ernst nimmt und beackert. Infolgedessen schwindet auch die Fähigkeit der Volksparteien, breite Wählerschichten zu binden. Zukunftsängste wachsen, ob begründet (Altersarmut) oder unbegründet („Islamisierung“). Hass und Hetze im Netz, zugleich der Bedeutungsverlust der traditionellen Medien, fördern Verunsicherung zusammen mit „Fake News“. Richtig ist aber auch: Die AfD hat keine Mittel oder Konzepte gegen diese Veränderungen. Ihr Erstarken ist selbst nichts anderes als eines der Symptome, in denen sich die Krise der Demokratie ausdrückt, und sie verstärkt diese Krise, indem sie fleißig Hass und Hetze betreibt. Mal sehen, ob die Kreise was ändert.
Ich kann die Sorge vor „Überfremdung“ nicht teilen
Als 79-Jähriger, der gerade nach zwei Monaten Krankenhaus in Frankfurt am Main nach Hause entlassen wurde, möchte ich meine Erfahrungen zu der Diskussion beisteuern. Ich wurde fast rund um die Uhr von engagierten Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund betreut, von „Gastarbeiterinnen“, integrierten Flüchtlingen der verschiedenen Wellen aus Afghanistan, der ehemaligen Sowjetunion, Afrika und dem Vorderen Orient. Ohne sie ist unser Gesundheitssystem nicht aufrecht zu erhalten. Ähnliche Erfahrungen mache ich, wenn ich mit öffentlichen Bussen fahre oder einen Handwerker brauche. Ich kann die Sorgen, die sich manche Mitbürger wegen einer „Überfremdung“ machen, absolut nicht teilen.
Gerd Wild, Frankfurt
Wir dürfen diese Partei nicht länger verharmlosen
Herr Friedman spricht mir aus der Seele. Wir müssen diese zutiefst antidemokratische Partei und auch deren Wähler ernst nehmen und sie nicht verharmlosen. Sie sind Faschisten, Feinde der Menschenwürde, Fremdenfeinde. Die Wähler dieser Partei dürfen sich nicht mehr hinter Enttäuschung und Wutbürgertum verstecken. Wir müssen aussprechen was sie sind, nämlich Rechtsextremisten.
Raymund Kern, Korbach
Der Feind der Demokratie steht wieder einmal rechts
Ich kann den Gastbeitrag von Michel Friedman nur voll und ganz unterstützen und seine Erwartung, dass auf dem AfD-Parteitag von Braunschweig den „Flügel“ von Björn Höcke seinen Einfluss ausweiten wird und die Radikalisierung der braunen Demokratiefeinde sich weiter fortsetzen wird, hat sich in Gänze bestätigt. So ist die Wahl Tino Chrupallas als Kochef der AfD der schlagende Beweis für den Einfluss, den der „Flügel“ um Björn Höcke in dieser Partei hat, die eigentlich keine Partei ist, sondern mehr eine gegen gesellschaftliche Minderheiten gerichtete kriminelle Vereinigung darstellt. Mit der Verharmlosung als Wutbürger oder Protestwähler muss angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD endlich Schluss sein. Die AfD bedroht diese Demokratie in einem Maße, wie wir es seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie erlebt haben; denn sie hat in großen Bevölkerungsteilen eine geistige Basis. Der Ungeist, den die AfD verbreitet, entspricht dem deutschen Faschismus und dem von ihm zu verantwortenden größten Menschheitsverbrechen. Mit allen legalen Mitteln muss daher die braune Soße, die von Parteigängern, aber auch Wählern dieser Vereinigung unters Volk gegossen wird, bekämpft werden. Die Statik dieser Demokratie, wie Friedmann zu Recht schreibt, ist einer nie da gewesenen Belastung ausgesetzt und der Feind der Demokratie, der Republik steht wieder einmal rechts.
Manfred Kirsch, Neuwied
Wegschauen und weghören geht nicht mehr
Herzlichen Dank für ihren Gastbeitrag von Michel Friedmann. Er bringt es auf den Punkt. Wegschauen und weghören geht nicht mehr! Wir sollten mutiger werden und hinter Personen stehen, die in den Fokus des Pöbels geraten und bedroht werden. Herzliche Grüße und bitte weiter so!
Ein kleines Wortspiel fiel mir spontan ein, als ich las, in welcher Stadt die AfD ihren Parteitag abgehalten hat:
BRAUN – Schweig!
Wie schön, da hat wohl die “ alternativlose Alternative“ ihre Rechtsaußen in die Schranken verwiesen. Schön wär’s.
„Spätestens nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke ist eindeutig sichtbar, dass es um den Kern unseres Gemeinwesens geht“, schreibt Michel Friedman in einem Gastbeitrag. Bei der posthumen Ehrung von Walter Lübcke mit der Leuschner-Medaille durch Ministerpräsident Bouffier lässt dieser verlauten: „Wir brauchen den Zusammenhalt. Unsere Stimme der Freiheit muss lauter werden.“ Und weiter Bouffier laut FAZ vom 2.12.2019: Durch den Mord sei deutlich geworden, welche Gefahr dem Land durch den Rechtsextremismus drohe. Da ist Herr Bouffier ja mächtig früh dran. Selbstverständlich ist der Mord an Lübcke ein schweres Verbrechen, aber dies gilt nicht minder für 169 Ausländer, Obdachlose, Arbeitslose, Linke, Spätaussiedler, behinderte Menschen, Polizeibeamte usw., die, dokumentiert von Tagesspiegel, anderen Zeitungen und Zeit-Online, zwischen 1990 und 2017 durch rechtsextremistische und rechtsterroristische Gewalt umgebracht wurden. „Sie wurden erschlagen, erstochen, verbrannt, erschossen, ertränkt, zu Tode geprügelt“ (Tagesspiegel vom 27.09.2018).
Besondere Aufmerksamkeit durch die politischen Eliten erfährt der Mord an Lübcke deswegen, weil es jetzt einen aus ihren Kreisen getroffen hat. Dazu bekennt sich auch völlig offen die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf im letzten Juni, indem sie von „einer Zäsur in diesem Land“ spricht und dass es sich bei Lübcke um „ein herausragendes Mitglied von uns“ handle (Westdeutsche Zeitung vom 24.06.2019). Der Ständehaus-Treff wird von der Rheinischen Post Mediengruppe veranstaltet und dort sind zu Gast „prominente Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft … rund 550 Entscheider aus ganz Nordrhein-Westfalen“ (düsseldorf-wirtschaft.de vom 02.12.0219).
Dieselbe Aufmerksamkeit hätte auch jeder Einzelne der 169 anderen Ermordeten verdient und bei einer früheren und konsequenten Bekämpfung des Rechtsextremismus stellt sich zumindest die Frage, ob es zum Beispiel zur Mord-Serie des NSU gekommen wäre.
Da halte ich es mit Berthold Brecht: „Die Bourgeoisie mag von ihrem Standpunkt aus gesehen Recht haben. Das Unrecht besteht in ihrem Standpunkt.“
Schöner als in dem Interview bei „Berlin direkt“ am Sonntagabend im ZDF kann eine Demonstration des Sprichworts “ Wolf im Schafspelz“ nicht gelingen. Vor allem die in seiner Rede auf dem Parteitag geforderte Mäßigung in der Sprache, die die wahren Gedanken verschleiern soll- das ist schon an Doppelzüngigkeit nicht mehr zu überbieten! Auch müssten sich die Wähler der AfD, “ die im Dunklen aufstehen, den ganzen Tag arbeiten und im Dunkeln wieder heimkommen“, für die er sich mit seiner Politik einsetzen will, wissen, dass auch das Inhalt des Parteiprogramms der NSDAP war, deren menschenverachtendes Vokabular er gerne benutzt. Wer so spricht, kann nicht Gutes im Sinn haben, geschweigen denn Gutes bewirken. Die Wähler der AfD sollten sich gewahr werden, dass es nicht um sie geht, sondern nur um den persönlichen Machtgewinn und- erhalt . Und einmal an der Macht ist der Verrat an einem ganzen Volk nicht weit- wie uns die Geschichte von den “ Wölfen im Schafspelz“ vor 80 Jahren gezeigt hat.“
Wenn Alexander Gauland fordert, die AfD regierungsfähig zu machen, ist dies durchaus als „Marsch auf Berlin“ zu verstehen. Alle diejenigen, die diese Politik nun künftig wählen, auch Bürger aus den Neuen Bundesländern, müssen sich über die Folgen im Klaren sein. Die Generation der jetzigen Schulabgänger in den Neuen Bundeländern hat in der Schule gelernt, daß eine parallel gelagerte Entwicklung, wie sie bei der AfD vorherrscht, in Deutschland schon einmal in einer Katastrohe endete. Personelle aber vor allem argumentative Politik dieser Art haben wir in der deutschen Geschichte schon einmal erlebt. Wenn hier gemäßigte Kräfte in den Vorstand gewählt wurden, ist dies lediglich als demokratisierende Fassade zu verstehen und man sollte hinter die Kulissen sehen; dort wird man feststellen, daß alte national-reaktionäre Kräfte, wie Weidel und Höcke weiter die Fäden ziehen. Ebenso hat man Bilder des Kyffhäuser-Treffens, wo Björn Höcke und grandiosem Fahnenschmuck einmarschierte, irgendwann in Deutschland schon einmal erlebt. Sollte diese Partei künftig erstarken und sich weiter in Regierungen bis hin zur Bundesregierung einbetten, müssen sich deren Wähler über die Konsequenzen bewußt sein. Verbale Androhungen sind hinlänglich gemacht worden und keiner und niemand kann dann später sagen, er habe davon nichts gewußt; Rassismus Ausländerhaß und Ächtung des Parlamentarismus sind nur wenige Forderungen der AfD. Man darf auch nicht vergessen, daß es vor allem die AfD ist, welche den menschen- gemachten Klimawandel leugnet. Diese an Donald Trump angelehnte Klimapolitik läßt erwarten, welche Umweltpolitik die AfD praktizieren würde. Die Saubermänner innerhalb der Partei sowie deren Wähler sind auch nicht Willens einen Selbstreinigungsprozess zu exerzieren, so werden Prozesse gegen Vorstandsmitglieder in verschiedenen Ebenen wegen Volksverhetzung und Steuerhinterziehung auf diesen Parteitagen einfach unter den Teppich gekehrt. Wäre diese Partei so moralisch intensiviert, wie sie vorgibt zu sein, hätte man von den betroffenen Abgeordneten zumindest eine Stellungnahme abverlangt und auch Herrn Gauland wäre einmal in die Schranken verwiesen worden.
Malermeister Tino Chrupalla führt jetzt die AfD zusammen mit Jörg Meuthen. Zur Erinnerung: als schon einmal ein Maler führte, endete das mit einer Katastrophe für die Welt.
Nun habe ich keine besondere Lust, mich weiterhin mit dem Charakter der AfD auseinanderzusetzen.
Zu deren verschleiertem wie manifestem Rechtsextremismus, Heuchelei und Opferinszenierung, ebenso dem „Wutbürgertum“ ist längst alles Wichtige gesagt. Daran hat auch der Parteitag nichts geändert.
Und es ist gut, dass sie nicht mehr so im Fokus der Aufmerksamkeit steht.
Aufmerksamkeit hat allerdings deren ostentative Klimawandelleugnung bzw. die dahinter stehende Strategie verdient.
Offenbar zielt die aggressive Positionierung in dieser Frage (erkennbar etwa im Eindreschen auf Greta Thunberg und FFF) darauf ab, zu bewerkstelligen, was aggressive Fremdenfeindlichkeit oder Islamophobie nicht leisten können: Eine Verbindung herzustellen zu Kapitalinteressen einerseits, Kleinbürgern und Arbeitern andererseits, die sich – nicht zu Unrecht – von nicht mehr von der Hand zu weisenden Klimaentwicklungen bedroht fühlen – mehr noch als durch zuströmende Flüchtlinge.
Zweck dieser Übung ist erkennbar, existierende Bedrohungsängste – wie schon bei Xenophobie und Islamophobie – umzulenken von den wirklichen Verursachern auf diejenigen, welche die Gefahren benennen. Insbesondere Jugendliche und FFF.
Ein Mechanismus, der ja schon den 68ern recht gut bekannt ist.
Dies ergibt in der Gaulandschen Strategie der schleichenden Machtübernahme durch Schmieden einer rechten bis rechtsradikalen „bürgerlichen“ Koalition durchaus einen Sinn.
Der Durchmarsch rechtsradikaler Vertreter des „Flügels“ bei Vorstandswahlen der AfD zur „Mitte“ einerseits, floskelhafte Beschwörungen einer (vermeintlichen) verbalen „Mäßigung“ andererseits stellen dabei keinen Widerspruch dar, sondern bedingen im Gegenteil einander. Sie bedienen nur eine unterschiedliche Klientel.
Die offenherzigen Bekundungen eines Freiherrn Christian von Stetten, Präsidiumsmitglied des CDU-Wirtschaftsrates, bei Anne Will bezüglich von Spekulationen eines Friedrich Merz über eine mögliche Wahl zum Bundeskanzler mit Unterstützung von FDP und AfD zeigen, dass solche Strategien in den rechten Kreisen der Union, besonders der „Werteunion“, durchaus auf offene Ohren stößt.