Das dritte „Hilfspaket“ für Griechenland ist auf dem Weg. Der Bundestag stimmte kürzlich dafür — wobei 63 Abgeordnete von CDU/CSU gegen das „Hilfspaket“ votierten, ein Fünftel der Fraktion. Das hat es noch nie gegeben. Eine erste Rate von 13 Milliarden Euro sollte sofort freigegeben werden, unter anderem um Griechenland die Rückzahlung von 3,4 Milliarden Euro Schulden (inklusive Zinsen) zu ermöglichen. Zehn dieser 13 Milliarden sind zur Bankensanierung vorgesehen und kommen auf ein Sonderkonto, über das die griechische Regierung nicht verfügen kann. Der Rest der Tranche folgt im Herbst. Insgesamt 86 Milliarden darf Griechenland nun von den europäischen Partnern erwarten — und seinem ohnehin schon enormen Schuldenberg hinzufügen. Zugleich muss Griechenland weiter sparen — was hier ein Euphemismus für Sozialabbau ist. Soll heißen: Der Gestaltungsspielraum der griechischen Regierung ist gleich null. Wir werden also in Bälde wieder über die Krise reden, denn das Problem ist erkennbar nicht gelöst, sondern nur vertagt. Immerhin profitiert Deutschland in der Zwischenzeit von der Krise.
In dieser Situation nun also auch noch Neuwahlen. Es ging nicht mehr anders: Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte seine Syriza-Partei nicht mehr vollständig hinter sich. Er trat also zurück — und Syriza spaltete sich. Der ehemalige linkeste Flügel gründete eine Parlamentsgruppe namens Volkseinheit, die Gründung einer Partei namens Die Linke steht in Aussicht. Die Rest-Syriza hat im gegenwärtigen Parlament nur noch 124 Mandate. Tsipras könnte zwar eine Minderheitsregierung versuchen und würde viele seiner Vorhaben wohl auch durchbringen, doch er will anscheinend eigene Mehrheiten und strebt daher ein, wie er es nannte, „starkes Mandat“ an, um dann mit den europäischen Partnern über eine Umstrukturierung des griechischen Schuldenberges zu verhandeln. Tsipras ist populär in Griechenland — das Kalkül könnte aufgehen. Sollten die griechischen Wählerinnen und Wähler ihm tatsächlich dieses „starke Mandat“ geben, können Berlin und Brüssel sich also auf lange Verhandlungsrunden und wiederkehrende EU-Gipfel freuen. Denn so, wie Europa die Lösung des Griechenlandproblems lediglich vertagt hat, so hat Tsipras mit dem dritten „Hilfspaket“ Zeit gewonnen, die er dann nutzen wird.
Rasmus Ph. Helt meint aus Hamburg meint zum FR-Artikel „Der Knebelvertrag„:
„Sehr geehrte Redaktion! Die Überschrift von Stephan Kaufmann bringt es sehr treffend auf den Punkt. Denn die Vereinbarungen mit Griechenland erinnern ein wenig an den Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR, bei dem man zu den Ergebnissen spöttisch danach gesagt hat, dass Wolfgang Schäuble eigentlich mit sich alleine verhandelt habe. Schließlich findet hier nicht weniger als die wahrscheinlich sogar beabsichtigte Demütigung der neuen Athener Regierung statt, die schon angesichts der Verträge über die Währungsunion, die keinen Austritt eines Landes aus der Eurozone vorsehen, niemals damit rechnen konnte, dass ein EU-Mitglied einem anderen – und dies sogar mit ziemlich herablassenden Worten wie etwa einem Puerto Rico-Vergleich – ganz unverblümt mit dem Rauswurf aus diesem Gemeinschaftswerk droht. Weswegen eindeutig ein Rubikon überschritten wurde, insbesondere was den bisherigen, von gegenseitigem Respekt gekennzeichneten Umgang seit den Römischen Verträgen betrifft, und spätestens der Verkauf der profitablen griechischen Flughäfen an einen deutschen Anbieter im gesamten mediterranen Raum sämtliche Vorurteile gegenüber Deutschland als nimmersatten Gewinner zu Lasten seiner europäischen Nachbarn noch einmal massiv befördern wird!“
Armin Conradt aus Woerrstadt meint zu „Zu schnell zu viel verlangt„:
„Frau Ferner und die SPD verschließen die Augen vor den ökonomischen Tatsachen. Griechenland ist völlig überschuldet. Milliarden und Abermilliarden Euro verschwinden in einer sozialistischen Volkswirtschaft, die aus Vetternwirtschaft, Korruption, Misswirtschaft, Steuerhinterziehung, Bequemlich- und Unfähigkeit besteht. Nun wird mit den Tränen der europäischen Bruderliebe Druck gemacht, um den Strom an Geldgeschenken nicht versiegen zu lassen. Dabei hat das arme griechische Volk mit dem starken Euro und seiner Volkswirtschaft keine Chance.“
Bernhard Trautvetter aus Essen:
„Es erscheint mir als Irrtum, der Bevölkerung Griechenlands gleichzeitig ein Ende der Austeritätspolitik in Aussucht zu stellen und im Euro bleiben zu wollen, denn dazu gehören die Konsequenzen der EU-IWF-EZB-Bedingungen, gegen die sich die Menschen stellen. Denn eine technokratische Finanzpolitik, die soziale Folgen der Streichungen außer Acht lässt, führt zur Verelendung und zum Zusammenbruch relevanter Teile des Gesundheitssystems, usw. …
Das zerreißt sicher auch die Herzen der Syriza-Politiker. Niemand schafft einen Spagat dieser Art. Das wäre ähnlich unvereinbar, wie der Satz ‚Ich bin ein Mann, weil ich eine Frau bin.'“
Sigurd Schmidt aus Bad Homburg:
„Der Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras ist nur konsequent. Eine ganze Nation, eine Volkswirtschaft, kann doch nicht die ökonomische Realität verweigern. Das bedeutet nicht, dass man Griechenland fallen lässt. Angela Merkel kann ja am Kapitalmarkt eine spezifische Griechenlandanleihe für, vor allem Privatanleger, auflegen lassen. Diese Anleihe müsste aber mit bestimmten Staatsgarantien ausgestattet sein, sonst würde sie sich wohl nicht verkaufen lassen.
Es ist nicht zielführend, wegen Griechenland jetzt wieder eine unselige Kapitalismus-Debatte anzustoßen. Es geht doch gar nicht um den sogenannten Kapitalismus sondern schlicht und einfach um die Geld- und Kapitalwirtschaft schlechthin. Ein dritter Weg (neben entfalteter Geldwirtschaft und nicht funktionalem Sozialismus) lässt sich nur in in der Einführung eines umfassenden Genossenschaftwesens erblicken. Aus der SPD ist aber davon bisher gar nichts zu hören.“
Die Konfusion über Griechenland hat, wie die einleitenden Beiträge zeigen, ungeahnte Höhen erreicht.
Griechenland ist der Mühlstein, der am Halse der Eurozone hängt, nicht umgekehrt. Daraus einen „Vorteil“ für Deutschland abzuleiten, ist so unfaßbar absurd, daß ich es kaum in Worte kleiden kann. Es ist nicht Deutschland oder sonst ein Staat der Eurogruppe, die in gezielter ökonomischer Subversion Griechenland in die Krise gedrückt haben. Hier wird eine schreckliche Legende aufgebaut, die vor Heuchlerei und Falschmünzerei nur so trieft.
320 Milliarden Euro plus 85 Milliarden Euro für das 3. Paket werden in den Orkus geschrieben werden müssen, und hier wird unverdrossen am Bilde vom Krisengewinnler Deutschland gebastelt. Die Vereinfacher und Umettikettierer sind wieder in Scharen unterwegs, Leute, aufgepaßt.
Ich kenne nur einen, dem es an Solidarität mit Griechenland gebricht. Es sind die Griechen selbst, die sich nicht zur Solidarität untereinander aufraffen können. Dort und darin hat die Krise ihren Ursprung gefunden, und an der Überwindung der innergesellschaftlichen Spaltung in Griechenland allein wird sich ablesen lassen, ob Griechenland sich wieder aufrichten kann.
Die Hilfen der Partnerländer sind nichts als Orthesen, die den ächzenden Gesellschaftsapparat der Griechen stützen können.
Aber aufstehen wollen müssen die Griechen schon selber !
Und daran sind höchste Zweifel erlaubt. Es sind genau diese Zweifel, die es Abgeordneten der CDU unmöglich gemacht haben, dem 3. Paket zuzustimmen. Dabei hat Griechenland nur die Wahl zwischen 2 Zwängen. Sich entweder innerhalb der Eurozone zu reformieren oder außerhalb der Eurozone zu reformieren.
Der Zwang zur Reform ist jedoch unausweichlich !
Es existiert kein einziges Szenario, diesem Zwang zu entgehen. Deshalb ist eine Debatte in sich schon höchst verlogen, in der gegen den von den Europartnern über Griechenland verhängten Zwang gewettert wird.
In den Leserbriefen kann man einige male von einem nicht funktionierendem sozialistischem System lesen. Um das als das Problem von G. zu sehen muss man schon über erhebliche Verdrängungspotenziale verfügen. Eine sozialistische Regierung hat G. bestenfalls, wenn überhaupt, seit ein paar Monaten. Diese Regierung kann beim besten Willen nicht für das finanzielle Desaster verantwortlich sein das da angerichtet wurde. Da scheint mir die Troika die bessere Adresse zu sein, zumal in dem Bericht der heute im Wirtschaftsteil der FR über Steuervermeidung steht der gleiche Namen auftaucht der auch in G. sagen will wie es weiter gehen soll. Die Parallelen sind schon klar erkennbar und man muss kein Schwarzseher sein um zu befürchten das unter einem Finanzminister Schäuble die Jahre gezählt sind bis er D. dahin gebracht hat wie G. An Möglichkeiten Steuer zu vermeiden herrscht für Leute die sie nicht jeden Monat automatisch mit der Lohnabrechnung abgezogen bekommen wohl kein Mangel und der Finanzminister scheint das auch noch gut zu finden. Das ist aber das selbe Problem wie in G. Der Staat muss sich in beiden Ländern das Geld da holen wo es ist. Das wollen aber die C Parteien auf keinen Fall. Da liegt das Problem und die Lösung. Eigentlich kann man in D. beim Mindestlohn sehen das Leute die ihr ganzes Geld ausgeben weil sie zu wenig davon haben mehr Geld ausgeben wenn sie mehr haben. Welche Erkenntnis!!! Das führt dann zu Wachstum und zu höheren Steuereinnahmen. Das wäre auch in G. so vermute ich mal. Wenn man dann noch eine Vermögens und Erbschaftsteuer einführt die diesen Namen verdient, dann könnte auch weiter im Bundeshaushalt eine schwarze 0 stehen. Das wäre wohl in G. genau so. Wie passen dazu die beschlossenen Maßnahmen? Ganz einfach gar nicht! Deshalb wird G. jetzt in die Rezession gehen und am Ende noch mehr Schulden haben. Alles was ich jetzt geschrieben habe hat mit Sozial gar nichts zu tun, sondern mit dem was vernünftig ist. Ob die Kanzlerin ihre Wirtschaftsberater die der Meinung waren das der Mindestlohn hunderttausende Arbeitsplätze kostet wegen erwiesener Unfähigkeit raus geschmissen hat???
Auch ich finde, mit Griechenland wird ein großes Experiment durchgeführt um fest zu stellen, was einem Volk (Staat) zugemutet werden kann, bis es irgendwie zusammenbricht.
Verstehe ich das richtig, dass die erste Rate des dritten Hilfspaketes nur zur rechtzeitgen Schuldentilgung ausbezahlt wird ? Es fließt kein einziger Euro davon in die marode Wirtschaft ? Die zweite Rate wird dann rechtzeitig zu einem weiteren Stichtag zum Schuldenabbau verwendet ? Mit solchen Maßnahmen soll G. jemals wieder auf die Beine kommen ? Warum kann nicht so etwas wie ein
Marschallplan versucht werden ?
Ich habe den Eindruck die ganze Welt tanzt auf einem Vulkan. Die „Bilderberger“, die sich ab und an treffen, werden schon wissen, was sie
tun ? (Notfalls auch für sich)?
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Es sind die Griechen, die mit Euro-Europa experimentieren.
Im Experiment geht es darum, wie man Schulden in von Rückzahlung befreite Transfers umwandelt und dennoch kreditwürdig bleibt (siehe auch Varoufakis´ Buch, in welchem er seiner Tochter erklärt, wie Wirtschaft läuft !). Die Griechen haben es geschickt verstanden, eine „Zapfanlage“ in das „Geldfaß“ Euro-Europa hinein zu schlagen, aus dem nun abermalige 85 Milliarden Euro
für sie fließen sollen. Der eigene Beitrag besteht daraus, den Zapfhahn zu öffnen. Ansonsten aber wird allenthalben Unwillen bekundet, selbst dazu beizutragen, das Geldfaß mit eigenen Maßnahmen und Mitteln zu füllen.
Der Irrsinn dieser Methode liegt darin, daß das Geldfaß Euro-Europa selbst nicht mit realem Geld gefüllt ist. Es stecken nur Kredite darin. Reales Geld bekommen die Griechen allein. Daß diese „Geschäftsmethode“ der Griechen nun auf wachsenden Widerstand in der europäischen Parlamenten stößt, kann eigentlich niemand wundern, der seinen Augen die bittere europäische Realität zumuten will.
Bislang haben die Griechen ihre Reichen bestens davor geschützt, ihren Anteil für die Umverteilung in Griechenland zu zahlen. Geldvermögen wird allenthalben und auch von den Durchschnittsgriechen gehortet. Steuerhinterziehung scheint das schützenswerteste griechische Kulturgut zu sein, aber wegen der griechischen Armen Bettelschreie nach Euro-Europa zu senden, das scheint niemandem dort die Schamröte ins Gesicht zu treiben.
In Griechenland gibt es Geld genug, ihre Armen selbst mit dem Nötigsten und mehr zum Leben auszustatten. Ach, ich vergaß. Weder haben sie dort einen Sozialstaat noch wollen sie einen Sozialstaat überhaupt haben. Ist ja alles Zwang von Schäuble und Merkel und den bösen Banken (daß Banken ein zentraler Teil der Wirtschaft sind, haben manche hier schon vergessen). Und Zwang geht nun mal eindeutig zu weit. Aber den Partnerländern und insbesondere Herrn Schäuble Geld abzuluchsen, das geht immer in Ordnung.
Das alles ist schon geschmacklos genug. Noch geschmackloser ist es, wenn selbsternannte „Hilfstruppen“ außerhalb Griechenland´s dieser „Geschäftsmethode“ auch noch Beifall klatschen und ihre mitleidsvollen Tränen absondern, obwohl sie als Bürger der Hilfsstaaten selbst zur Kasse gebeten werden.
zu @ 4 V. Grebe
In Teilen bin ich mit dem was sie in dem Beitrag schreiben einverstanden. In G. sollte dringend die Oberschicht vor allen anderen in die Verantwortung genommen werden. Nur warum lässt die Troika seit Jahren Milliarden fließen ohne das durchzusetzen. Bei dem Unsinn kleine Renten zu kürzen ist die Troika sehr konsequent und das bei einer Durchschnittsrente von etwas mehr als 600 Euro im Monat. Die Tage hatte die FR einen Bericht das beim Kauf von Registrierkassen gleich Software mitgeliefert wird um die Kassenbelege zu fälschen. Dadurch bekommt man Schwarzgeld und vermeidet Umsatzsteuer. Das Ganze wird noch vom Finanzminister wissentlich geduldet. Das Land in dem das stattfindet ist nicht Griechenland sondern Deutschland. An dem Beispiel denke ich kann man sehen warum die Troika keine gerechte Besteuerung der Oberschicht in G. durchgesetzt hat. Sie müssten sich nämlich fragen was sie im eigenen Land veranstalten. Wahrscheinlich ist ihnen gar nicht aufgefallen das da Handlungsbedarf besteht, genauso wenig wie daheim. Die Parallelen zwischen G. und D. in dieser Frage sind wohl kaum von der Hand zu weisen und die Folgen werden langfristig die gleichen sein.
@hans (#5),
wir sollten die griechischen Probleme nicht unnötig mit unseren eigenen deutschen vermischen. Im Vergleich zu Griechenland ist Deutschland nahezu perfekt geordnet. Das Problem mit den Registrierkassen ist mir schon weit länger bekannt, denn es wurde in einem ARD-Magazin behandelt. Es wäre besser, Herrn Schäuble dafür zu kritisieren, daß er diese Form der Steuerhinterziehung immer noch toleriert als dafür zu kritisieren, was er mit Blick auf Griechenland ohne jeden Zweifel richtig macht. Denn Schäuble´s Nüchternheit und glasklare Logik wäre auch zur Behebung von innerdeutschen Problemen enorm hilfreich. Das alles hat jedoch nichts eigentlich mit Griechenland zu tun.
Es ist falsch, wieder einmal auf die Troika anstatt auf die eigentlich verantwortlichen Griechen herumzuprügeln. Am Anfang des Prozesses mußte es einen Vertrauensvorschuß für die Griechen geben. Alles andere wäre aus Gründen des Respekts vor der nationalen Souveränität des Landes undenkbar gewesen. Die Dinge haben sich aber gewandelt, weil das gezielte Unterlaufen der Reformbedingungen bei gleichzeitigem unverdrossenen Handaufhalten seitens der Griechen nunmehr die Souveränität der Euro-Partnerländer bedroht. Das ist der griechische Mühlstein, von dem ich gesprochen habe, der an unser aller Hals hängt und dabei ist, uns die Luft abzuschnüren. Genau deswegen haben die CDU-Abweichler mit Nein gestimmt, denn ihnen ist buchstäblich die Luft weggeblieben. Diesen Leuten müssen wir hohen Respekt zollen, denn ihr Signal allein ist es, das die Griechen noch zum Einlenken bewegen kann. Das Signal der Ja-Sager und Dauerbeschwichtiger ist es, was die Griechen ermuntert hat, mit ihrem zynischen Spiel fortzufahren. Das sage ich auch selbstkritisch an meine eigenen Adresse. Daß das Geld nur noch Tranche um Tranche fließen kann abhängig von gesetzgeberischen Umsetzungen in Griechenland, war die logische Konsequenz. Das habe ich hier schon vor Wochen gefordert.
Ich sage es noch einmal. Die Griechen haben die Wahl, sich innerhalb des Euro oder außerhalb des Euro zu reformieren. An der Reform als solcher geht jedoch kein Weg vorbei. Ob Tsipras das nun begriffen hat, nachdem er die griechische Wirtschaft in nur einem halben Jahr seiner Amtszeit auf eine unvorstellbare Talfahrt geschickt hat, weiß ich nicht. Ob dieser griechische Umfallerkönig ein Garant für den Wiederaufstieg Griechenland´s sein kann, erscheint mir zu märchenhaft, als daran glauben zu können. Aber es gab ja mal einen Saulus, der zum Paulus wurde.
Die Griechen haben sich solange sicher mit ihrem „Geschäftsmodell“ gefühlt, solange es „Hilfstruppen“ gibt, die sie darin unterstützen, einen Sündenbock für ihr eigenfabriziertes Versagen zu finden und anzuklagen. Diese Leute sind an der griechischen Misere und ihrer Perpetuierung längst mitschuldig geworden.
Früher hieß es, „die Deutschen“. Aber wer war das eigentlich? Oder grammatisch richtiger, wer waren „die“? Lassen sich Bayern, Holsteiner, Westfalen, lassen sich alle Schichten, Bildungsgrade, Lebenserfahrungen und soziale Status in einer Kategorie zusammenfassen? Was hat Susannen Klassen, deren Konto im letzten Jahr allein um mehr als 600 Mio. Euro steuerfrei gezahlten Dividenden aufgehübscht wurde oder Frida Springer mit einem Hartz IV-Empfänger zu tun, außer dass beide einen deutschen Pass haben? Eigentlich sonst nichts. Eine ziemlich untaugliche Kategorisierung, finde ich. Das gilt natürlich genauso für „die Griechen“.
Welche gemeinsamen Nenner haben griechische Oligarchen vom Schlage eines Latzis und ein aufgrund der massiv gestiegenen Arbeitslosigkeit inzwischen obdachloser Landsmann außer dem griechischen Pass? Natürlich sprechen sie die gleiche Sprache, aber sonst wird es so gut wie nichts geben, was sie eint. Während Latzis von den früheren Regierungen tatsächlich davor bewahrt wurde, Steuern zu zahlen, zahlt heute der Grieche, den ich mir gerade vorstelle, mit Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit die Zeche, an der Latzis seinem Anteil hatte, aber noch mehr die Troika mit einer total gescheiterten Politik, die das soziale Elend in diesem Land vergrößerte, was man hätte leicht vermeiden können. Und ich bin ganz sicher, dass der nun Obdachlose nie und nimmer Latzis davor geschützt hat, Steuern zu entrichten. Nicht bewusst jedenfalls.
Und so zu tun, dass Steuerhinterziehung ein rein griechisches Phänomen wäre, zeugt von geradezu kindlicher Naivität in Bezug auf unser eigenes Land. Das deutsche Reeder praktisch keine Steuern zahlen (pauschale Gewinnermittlung nach §5a EStG ) sollte eigentlich Gemeingut sein, wie die Tatsache, dass Konzerne wie Daimler Benz seit den späten 90er Jahren so gut wie keine Steuern mehr zahlen. Nebenbei gesagt, die Körperschaftssteuer ist im Vergleich zu Zeiten vor Schröder heute nur noch eine Marginalie. Dazu kommen Schwarzgelder in Milliardenhöhe auf weltweiten Konten von Mittelständlern, größeren Handwerksbetrieben, Freiberuflern und anderen Einzelpersonen, die durch illegale „Vermögensoptimierung“ (Schwarzgeld, schwarze Kassen) die verschwiegenen Dienstleistungen diverser Steueroasen nutzen. Und die von uns gewählte Politik lässt das zu!
Um mit dem pauschalen „die“ weiter zu machen: „Die Banken“ gibt es nicht – auch nicht „die bösen“. Es gibt in Deutschland das sogenannte „Drei-Säulen-Modell“: Es besteht aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken (Sparkassen und Landesbanken) sowie Genossenschaftsbanken. Die alle über einen Kamm zu scheren, wäre Unsinn, da sie für den Wirtschaftskreislauf teilweise von essentieller Bedeutung sind und nach völlig unterschiedlichen Geschäftsmodellen arbeiten. Kritisch muss man die großen Universalbanken sehen, die mit ihren Investmentabteilungen insbesondere im Rahmen des Eigenhandels für den durchschnittlichen Steuerbürger gefährliche und teils verdammt illegale Dinge tun. Jeder sollte sich an die Praktiken der Deutschen Bank im Verbund mit anderen nationalen und internationalen Großbanken erinnern, die der Manipulation des Euribor und Libor galten. Auf die Gefahren des Investmentbanking für den Steuerzahler hier einzugehen, würde zu weit führen. dennoch sollte sich jeder an die Bankenrettung durch den Steuerzahler erinnern – eine einzige drittklassige Bank wie die HRE schlug mit über 100 Mrd. zu Buche. Da davon einiges vorläufig als Bürgschaften einzustufen ist, wird die Gesamtrechnung erst in vielen Jahren aufgemacht werden können. Ja, es gibt „böse Banken“ – ein allerdings sehr simples Wort für einen Zusammenhang, der außer Acht lässt, dass die Deregulierung des Finanzmarktes durch die Politik erst die Voraussetzungen für „das „Böse“ schuf.
Zurück zu Griechenland. Die Rückschau auf den Beginn der Krise in Hellas zeigt, dass erst die Politik der Troika (Kredite zur Rettung europäischer und griechischer Privatbanken statt Schuldenschnitt und Neubeginn) das soziale Elend und die wirtschaftliche sowie Schuldenkatastrophe gebracht haben, in der das Land heute steckt. 2007, vor Beginn der Krise, betrug der Schuldenstand 106% des BIP, 2009 lag er aufgrund der Bankenrettung durch den griechischen Staat bei 126% und stieg, verursacht durch die Sparverpflichtungen im Rahmen der „Hilfspakete“ auf aktuell nicht mehr finanzierbare 177%. Daher gilt 2009 wie heute, dass ein Schnitt um mindestens 50% der bestehenden Schulden die einzige Möglichkeit bildet, die Voraussetzung für eine materielle Erholung zu schaffen.
Der Zwang zu Reformen (Aufbau eines funktionierenden Finanz- und Katasterwesens, Aufbau einer nach Recht und Gesetz arbeitenden Verwaltung, Bekämpfung der Korruption im Staatsapparat, Bekämpfung der Steuerhinterziehung, qualifizierte Fiskalpolitik mit Kosten-Nutzenanalyse bei Investitionen, transparente Finanzplanung der staatlichen Gliederungen und Bekämpfung des Klientelismus) ist für den weiteren Erfolg sicher unabdingbar. Allerdings handelt es sich um eine Herkulesaufgabe, die Jahre benötigen wird.
Ein letzter Satz zum Krisengewinnler Deutschland. Eine Studie der Universität Halle („German’s Benefit From The Greek Crisis“) zeigt, dass Deutschland durch die Eurokrise etwa 100 Mrd. Euro sparen wird (u. a. durch Flucht in deutsche Anleihen). Selbst wenn Deutschland Griechenland die gesamten Schulden von 90 Mrd. erlässt, gäbe es noch einen ordentlichen Profit. Also, keine Panik, wir wuppen das, wir müssen nur wollen. Aber genau da liegt der Hase im Pfeffer. Statt Europa zu entwickeln, treiben wir die europäischen Bürger in eine rückwärtsgewandte Neiddebatte mit nationalen Zwischen- und Untertönen. Ziemlich hässlich, was dabei zum Vorschein kommt und gefährlich obendrein. Europa wird so nicht gelingen.
Zitat von Bronski:
„Zugleich muss Griechenland weiter sparen — was hier ein Euphemismus für Sozialabbau ist.“
Zitat von hans:
„Die Parallelen zwischen G. und D. in dieser Frage sind wohl kaum von der Hand zu weisen und die Folgen werden langfristig die gleichen sein.“
Ja, vermutlich stimmen beide Zitate mit den Realitäten überein.
Aber wer es mit „One world“ d.h. der „Globalisierung“ ernst meint, dem müßte doch eigentlich klar sein, daß es garnicht anders gehen wird, daß man weder auf Kosten der Natur, des Planeten, der anderen Staaten oder Menschen auf die Dauer leben (existieren kann).
Da es uns, aber auch den Griechen immer noch soviel besser als den ärmsten Erdenbewohnern geht, läßt sich ein Ausgleich auch anders kaum auf die lange Sicht friedlich und ohne Verwerfungen bewerkstelligen.
„Wandel durch Annäherung“ nannte man das doch mal …..
….(existieren)kann.
@hans,
als aufmerksamer FR-Leser ist es mir entgangen, dass die FR über Registrierkassen berichtet hat, deren Software die Möglichkeit der Fälschung oder Manipulation bietet. Können sie diese Behauptung belegen? Wie ist ihre Quelle? Ich bezweifle das.
Und außerdem, was haben fälschungsaffine deutsche Registrierkassen mit der Misere in Griechenland zu tun? Ihre Argumentation klingt sehr nach Schülerargumentation. „Der andere hat aber auch was Böses gemacht!“
Zur Rentensituation mal ein paar Zahlen.
D. West in D.Ost in G
Standartrente 1287,45 1187,55 1100,00
D.srente 784,00 896,00 958,77
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article138674711/Geldgeber-halten-griechische-Renten-fuer-zu-hoch.html
So ganz dramatisch sieht das alles nicht aus.
Zu meinenm vorigen Beitrag.
Sollte natürlich sein:
Standartrente in D. West 1287,45 in D.ost 1187,55 in G. 1100,00
Durchschnittsrente in D.West 784,00 in D ot 896,00 in G 958,77
Aller schlechten Dinge sind
Drei Zahlen belegen, wie unsinnig die Behauptung von Herrn Grebe daherkommt, die Griechen hätten die Reformbedingungen unterlaufen: 106, 126 und 177. Die Zahlen stehen für den Schuldenstand Griechenlands in Abhängigkeit vom Bruttoinlandprodukt im Jahr 2007, 2009 und 2014. Und die Sache verhält sich ziemlich einfach: Wenn das Bruttoinlandprodukt aufgrund von drastischen Sparmaßnahmen sinkt, steigt der Schuldenstand. Er wird nämlich ausgedrückt als Prozentsatz vom BIP. Verkleinert sich Letzteres, steigt der Prozentsatz. Wenn die privaten Haushalte, die Unternehmen und der Staat sparen, was durch die Troika mit aller Macht durchgesetzt wurde, wo sollen dann die Einnahmen des Staates herkommen, die er für Rückzahlungen der Schulden benötigt? Und: Wie soll das BIP wachsen, um den Prozentsatz zu reduzieren?
Offenbar ist die konservative Elite zwischen der Schwäbischen Alp und Mecklenburg-Vorpommern nicht ausgenüchtert genug zu erkennen, dass sie bereits lange mit ihrer Sparideologie auf einem toten Gaul sitzt. Um im Bild zu bleiben, sie gibt dem Gaul noch die Sporen und wundern sich, dass er sie zu bewegen nicht mehr in der Lage ist. Doch da hilft kein „Hüh“ oder „Hott“, sondern nur eine andere Wirtschaftspolitik mit Wachstumsimpulsen für Griechenland. Das setzt jedoch voraus zuzugeben, dass die bisherige Politik ein Begräbnis erster Klasse verdient. Dazu ist der aufrechte Steuerprüfer Schäuble jedoch auf keinen Fall bereit. Das mag auch der Grund sein, warum er sich so ungern mit wissenschaftlichen Argumenten der Volkswirtschaftslehre auseinandersetzt, sondern lieber den Steuerhüter mimt, der er gar nicht ist. Doch das kommt beim leichtgläubig naiven Publikum gut an. Politik ist eben Showgeschäft und in dem Fall kein bisschen mehr.
Ein Wort zu den „Neinsagern der CDU: Die „aufrichtigen Abweichler“ geben sich als etwas aus, was sie gar nicht sind. Aufrichtig. Wären sie es, hätten sie 2010 sagen müssen, nein, wir wollen keine Bankenrettung auf Kosten des Steuerzahlers. Dazu hätte es jedoch eines gewissen Mutes bedurft und einer Bereitschaft zur Konfrontation mit der Regierung. Hierfür fehlte ihnen jedoch der Mumm. Stattdessen haben sie genickt, als die „Griechenlandrettung“ begann. Und so trat nach und nach der europäische Steuerzahler an die Stelle privater Anleger. Mit jedem „Hilfspaket“ kam man diesem Ziel näher. Und Griechenland wurde trotz der Insolvenz mit weiteren Krediten versorgt, wie es Wucherer halten, die erst abkassieren und dann den Schuldner in den Suizid treiben.
Jetzt führen die Abweichler ein verlogenes Heldenstück auf, das eher als Seifenoper taugt, denn natürlich wissen sie genau, dass der Steuerzahler erst durch sie und die anderen Abnicker in Gefahr geraten sind, zur Kasse gebeten zu werden. Obwohl auch das nicht nötig wäre, wie ich in meinem letzten Beitrag gezeigt habe. (Der Profit Deutschlands durch die Eurokrise ist so groß, dass sich unser Land den Verzicht auf 90 Mrd. locker leisten könnte.) Fazit: Die ach so mutigen Volksvertreter gleichen zu 100% dem Dieb, der „haltet den Dieb“ ruft. Ein alter Trick von Gaunern und Straßenräubern, auf den unbedarfte Bürger, wie man in diesem Fall sieht, immer noch gerne hereinfallen.
Der von Herrn Grebe beschriebene Mühlstein existiert allerdings tatsächlich, er hängt am Hals der Griechen dank der so nüchtern kalkulierten Reformen insbesondere der deutschen Regierung. Die nehmen der griechischen Wirtschaft nämlich die Luft zum Atmen und die Fähigkeit, einen Wachstumspfad zu beschreiten. Alle Hilfspakete und Reformzwänge waren immer auf eine Schrumpfung der Wirtschaft ausgerichtet – getreu dem dummen Motto: „Der Staat und seine Schulden und die zu hohen Löhner sind das Übel“. Wachstumsimpulse, die so dringend erforderlich gewesen wären, wurden zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen.
Aber so ist das: Wenn man zu keiner fundierten Diagnose in der Lage ist, kann die Therapie auch nicht erfolgreich sein. Fünf verlorene Jahre für Griechenland und Europa sind das fatale Ergebnis. Das ist die Talfahrt, von der zu reden ist. Sie ist empirisch belegt durch die von mir zitierte Zeitreihe zum Schuldenstand, während die Vorwurf, Tsipras hätte die Talfahrt verursacht, frei erfunden ist. Die vorliegenden Wirtschaftsdaten zu Griechenland zeigen ein ganz anderes Bild: Am Ende des Jahres 2014 hatte Griechenland über die Krisenjahre kumuliert mehr als ein komplettes, jährliches Bruttoinlandprodukt (116% des BIP von 2007) durch die unverantwortliche Sparpolitik der Troika verloren (siehe Flassbeck Economics 2015). Es ging von 356 Mrd. 2008 Ende 2014 auf 238 Mrd. US$. herunter. Das nennt man in der Sprache der Skifahrer eine „schwarze Abfahrt“. Aber Fakten scheinen ja für Verehrer des selbst inszenierten Schutzpatrons deutscher Steuerzahler Schäuble keine Rolle zu spielen.
Nachtrag: Ende des Jahres 2015 werden durch die Fortsetzung der Austeritätspolitik unabhängig von der kommenden Regierung nur noch gut 200 Mrd. US$ als BIP herauskommen. Das Elend wird weiter gehen, die Schrumpfung der Wirtschaft wird noch nicht zu Ende sein und eine ganze Generation junger Leute wird sich auf die Wanderschaft nach Deutschland, Österreich, in die Schweiz, nach Großbritannien oder Frankreich machen, um zu überleben. Dies wird Griechenland weiter schwächen und in den Aufnahmeländern Druck auf die Löhne ausüben. Am Ende erhalten im Rahmen der Privatisierungsprozesse griechische Oligarchen und westliche Glücksritter, zu denen offenbar auch Fraport gehören wird, den Zugriff auf die besten wirtschaftlichen Ressourcen des Landes. Der Aderlass quacksalbernder Therapeuten wie Schäuble, Merkel und Dijsselbloem setzt sich also fort, aber vielleicht war die Plünderung der griechischen Ressourcen ja auch das Ziel. Das Motto für die Zukunft lautet wohl: Therapie erfolgreich, Patient tot (gespart).
Die Grafik von Eurostat belegt den steilen Fall der griechischen Wirtschaft dank der „Hilfspakete“ und der mit ihnen verbundenen Sparprogramme. Während Deutschland der Krise mit Konjunkturmaßnahmen begegnete (u. a. Abwrackprämie) zwang man Griechenland in die Austeritätsfalle.
Nachtrag
Da die von mir mitgelieferte Grafik von Eurostat offenbar nicht abgedruckt wird, hier die Zahlen:
2010 sinkt die griechische Wirtschaftsleistung aufgrund fehlender Konjunkturprogramme um 10%. Mit Einsetzen des ersten „Hilfsprogramms“ verschärft sich die Talfahrt rasant. Bis Ende 2013 sinkt sie um weitere 20%. Und sie bleibt auch 2014 auf dieser Talsohle hängen. Alle Prognosen von IWF und EZB zu den Wirkungen der Sparbeschlüsse mussten im Laufe der Zeit kassiert werden. Es wurde immer schlimmer als man vorhergesagt hatte, weil man die negative Wirkung der staatlichen Ausgabenkürzungen dramatisch unterschätzte. Da die Troika selbst bis ins kleinste Detail auf die griechische Wirtschaftspolitik Einfluss nahm (siehe die Kritik des Europaparlaments von 2014), trägt sie mit ihren falschen Annahmen, Zielen und Prognosen auch einen wesentlichen Teil der Verantwortung für das Desaster.
Während Deutschland mit seinen Konjunkturprogrammen im gleichen Zeitraum erfolgreich eine Erholung einleitete, verschrieb man den Griechen einen Giftcocktail, der deflationäre Wirkung hatte. Und trotz Steuerhinterziehung und Korruption war die griechische Wirtschaft bis 2008 recht gut gewachsen. Dass dies auch mit zu hohen Löhnen zu tun hatte, das Land also volkswirtschaftlich „über seine Verhältnisse lebte“, bleibt dennoch auch eine Tatsache. Der Einzelne kann das allerdings nicht erkennen, sichtbar wird dies immer erst in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Deutschland lebt im Übrigen seit Jahr und Tag „unter seinen Verhältnissen“, weil die Löhne unter der Produktivität liegen, der Binnenmarkt hier auf niedrigem Niveau dümpelt und der Warenimport auch aus Griechenland nur schwach entwickelt ist. Und mancher potenzielle Käufer hätte sicher gerne Weine aus Griechenland, die ich sehr empfehlen kann oder vielleicht die Akropolis gesehen. Bei zu niedrigen Löhnen ist das jedoch für viele nicht realisierbar.
zu @ Günter Rack
So ein gründlicher Leser der FR scheinen sie nicht zu sein. Das was ich in Beitrag 5 geschrieben habe stand ca am 20.-22 08. im Wirtschaftsteil der FR. Vielleicht können ja unsere Moderatoren helfen? Ich habe den Bericht bei FR Online nicht gefunden, aber wenn sie solchen Wert auf Belege legen könnten sie das mit den Zahlen die sie genannt haben bitte auch tun? Ich meine andere Zahlen in Erinnerung zu haben.Wolfgang Geuer hat im Beitrag 7 recht deutlich gemacht um was es geht. Wenn man G. vorwirft sein Steuersystem nicht in Ordnung zu haben dann sollte das Gleiche im eigenen Land eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ich sehe das nicht als Schülerargumentation an wenn man das hinterfragt. Da nutzt es auch nichts entsprechende Berichte in Zeitungen nicht zu lesen. Aber selbst wenn ihre Zahlen über die Renten in G. stimmen, sind sie wirklich der Meinung das da eine Kürzung der Renten um ca 20% ( Mehrwertsteuer und Kürzung) der Wirtschaft was anderes als eine Rezession bringt? Wenn ja könnten sie das mal begründen.
Herr Geuer (#12 und 13),
Sie setzen das Puzzle einfach nicht richtig zusammen und kommen so zu einem komplett falschen Griechenlandbild.
Griechenland war schon 2010 pleite. Niemand hätte diesem Staat mehr Geld gegeben, niemand auf der Welt. Allerdings haben es dann die Eurostaaten getan, und zwar auch aus der Angst heraus, die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands könne das Scheitern der Eurowährung bedeuten und die Weltwirtschaft in eine tiefe und anhaltende Rezession stürzen. Griechenland hatte also einmal aus übergeordneten Gründen Liquidität bekommen, aber auch heraus aus der solidarisch fundierten Hoffnung, der marode Staat würde angesichts der dramatischen Situation endlich die überfälligen Reformen angehen.
Anstelle des schuldigen Dankes kam dann jedoch der hahnebüchene Vorwurf, Griechenland in den Würgegriff eines Spardiktats genommen zu haben. Dabei haben die Eurostaaten Griechenland vor dem Würgegriff der Zahlungsunfähigkeit gerettet (des schlimmsten denkbaren Spardiktats überhaupt), und zwar durchaus ahnend, daß das Geld weder reichen noch die Griechen bewegen würde, ihr staatszerstörendes Grundverständnis der notwendigen Radikalkur zu unterziehen.
Undank ist der Welt Lohn. Die Griechen haben gezeigt, wie richtig dieser Satz ist. Statt Dank Anschuldigen, Beschimpfungen, Verleumdungen, Tatsachenverdreherei und der permanente Schrei nach mehr. Und das Verschleppen versprochener Reformen.
Und was hat es gebracht ? Zu wenig, viel zu wenig, als daß ein viertes Rettungspaket denkbar wäre ohne den Austritt Griechenland´s aus der Währungsunion. Zu viele EU-Länderparlamente haben schon bei der Verabschiedung des 3. Rettungspaketes hörbar mit den Zähnen geknirscht, denn sie sind ihren jeweiligen Völkern rechenschaftspflichtig, nicht den Griechen.
Ein Artikel in der FR von heute macht das Problem deutlich. Auch in Deutschland scheint die Tandenz zu wachsen, dem Staat weniger (Steuern)zu geben, dabei jedoch alles von ihm zu wollen. Das Klienteldenkens Griechenland´s darf jedoch unter keinen Umständen die Köpfe der deutschen Bevölkerung infizieren (die Skandinavier würden sich gegen das „Virus“ sofort und zu 100 % „“impfen lassen !). Eine Zerstörung des Sozialstaates wäre die unvermeidliche Folge. Die wenig durchdachte Griechenlandverteidigung ist von ihr selbst unbemerkt geradezu zum Vektor eines sozialstaatszerstörenden Klienteldenkens mutiert. Und das muß man mit Sorge zur Kenntnis nehmen.
In der Regel werden ja immer viele Maßnahmen benötigt, um etwas zu verbessern. Das universelle Allheilmittel gibt es doch höchstens in der Werbung.
Aber wohin die ständige Subventionierung Griechenlands durch Kredite geführt hat, zeigt ein kleines Detail (Zitat):
„Gegen griechische Schulden gehören mehr Generika auf die Rezepte“
Hier werden die billigeren Generika überwiegend verschreiben auf Druck der Krankenkassen und wegen der hohen Kosten im Gesundheitsbereich, in Griechenland dagegen fehlte der Druck des Sparens, die leisteten sich die Originale.
Quelle: http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article144477719/Gegen-griechische-Schulden-gehoeren-mehr-Generika-auf-die-Rezepte.html
Das aber ist doch absurdes griechisches Theater, und auch darum geht es doch.
„Griechenland war schon 2010 pleite“
„Griechenland war schon 2010 pleite“. Der Satz sollte eigentlich fortgesetzt werden mit den Worten “… und ist es auch heute noch“. Nur kamen in der Zwischenzeit aufgrund der wirtschaftlichen Schrumpfung unnötiges, menschliches Leid, der Zerfall der Infrastruktur und eine immer geringere Fähigkeit, die Schulden zurückzuzahlen, hinzu.
Heute kann es passieren, dass ein im Straßenverkehr verunglücktes Kind keine medizinische Hilfe bekommt, weil die Eltern keine Krankenversicherung haben und sich eine Barzahlung nicht leisten können. Mit der von der Troika verlangen Gesundheitsreform (Kürzung von 24 auf 16 Mrd. Euro) schnellte auch die HIV-Rate hoch, weil nicht mehr genügend frische Nadeln an Drogensüchtige ausgeteilt werden konnten. Die Kindersterblichkeit ist um 40 Prozent gestiegen. In vielen Krankenhäusern geht es heute zu wie in Dritte Welt Hospitälern. Eine epidemiologische Studie von Stuckler und Basu belegt in drastischer Weise, wie sich in Griechenland die Sparbeschlüsse auf die Gesundheit der Menschen auswirken. Kurz und knapp formuliert lautet ihr Urteil: „Austerity kills“. Natürlich gilt das nicht nur für Griechenland, sondern für alle Länder, die in ähnlicher Weise betroffen sind. Lesenswert sind die Tiefenschärfe der Studie und die konkreten Einzelfälle, die deutlich machen, welche individuellen Folgen durch den sozialen Kahlschlag neben den negativen wirtschaftlichen Effekten entstehen. Man muss schon den Kopf sehr tief in den Sand stecken, um die humanitäre Krise verursacht durch falsche Politik verleugnen zu können.
Im Artikel der Welt (Hinweis von Herrn Rudolphie) fällt auf, dass bereits die Einführung einen logischen Bruch enthält: Wenn die Verschuldung Griechenlands zu einem wesentlichen Teil auch von einem insuffizienten Gesundheitswesen herrührt (so der Artikel), stellt sich die Frage, warum die Verschuldung erst nach 2009 so dramatisch gestiegen ist. Denn insuffizient war das System bereits vorher. Und obwohl die späteren Kreditkosten für Kredite der EZB, des IWF und des ESM bis heute unterhalb der marktüblichen Kosten liegen, hat die Verschuldung dramatisch zugenommen. Welchen Grund kann man sich denn sonst noch für die explodierende Verschuldung vorstellen, wo doch Klientelismus, Korruption, „faule Griechen“ und nicht funktionierende Verwaltung bei teureren Krediten diesen hohen Verschuldungsstand zuvor nicht gebracht haben? Welche Erklärung bieten die Ritter der Sparpolitik in diesem Forum dafür? Bisher lese ich nur das Geschwätz von den fehlenden Reformen. Die problematischen Zustände existierten aber bereits vor der Krise wie auch die Steuerhinterziehung, ohne dass sie die Schulden in die Höhe trieben. Und die Kredite waren vor der Krise sogar teurer. Wenn die klientelistischen, vordemokratischen – sagen wir griechischen – Zustände und die teuren Kredite die Schulden bis 2008 nicht verursacht haben, bleibt ja wohl nur noch der Sparzwang. Auf andere Erklärungen bin ich gespannt.
Darüber hinaus muss der Artikel in der Welt einräumen, dass die Preisdifferenzen zwischen Markenprodukten und Generika in Griechenland erheblich geringer sind als in Deutschland. So kosten Originalprodukte mit den Wirkstoffen z. B. Bisoprolol oder Diclofenac in einer Apotheke in Thessaloniki so viel wie in Deutschland entsprechende Generika. Noch Fragen?
Naja, es ist eben Bloomberg – ein ehemaliger
Hedgefondsmanager und Erzspekulant, der seine eigene Sicht auf die Dinge in die Welt setzt. Und das im übertragenen und buchstäblichen Sinn des Wortes. Das Herr Bloomberg die Folgen der durch ihn mit betriebenen Finanzmarktderegulierung nicht als Ursache der krisenhaften Entwicklung in Europa mit in Erwägung zieht, ist seinem Tunnelblick geschuldet. Jeder Bäcker lobt eben seine Brötchen.
PS. Dass in Griechenland Apotheken inzwischen einen regen Export mit ihren sehr preiswerten Originalprodukten betreiben, ärgert mich und sollte mit geeigneten Zollinspektionen verhindert werden. Aber ich habe nie gesagt, dass die Moral in einer Krise besser wird, vermutlich sinkt sie mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Getreu dem Motto: „Alles ist schlechter geworden, nur eins ist besser, die Moral ist auch schlechter geworden…“
Zum Zitat von Wolfgang Geuer:
„PS. Dass in Griechenland Apotheken inzwischen einen regen Export mit ihren sehr preiswerten Originalprodukten betreiben, ärgert mich und sollte mit geeigneten Zollinspektionen verhindert werden.“
Weil es hier jetzt angesprochen wurde, eine Antwort aus einem PDF „Parallel- und Reimporte im Arzneimittelmarkt:
Gesundheitspolitik auf dem Irrweg“ vom „Verband forschender Arzneimittelhersteller e.V.“
Das paßt aber auch in den anderen Thread: „Warum hat die medizinische Versorgung auf dem Land früher funktioniert?“
Zitat:
„Der wirtschaftliche Anreiz für den Reimport wird durch internationale Preisdifferenzen
geschaffen. Dadurch ist es möglich, ein Arzneimittel zu einem niedrigen Preis im Ausland
zu erwerben und z.B. in Deutschland zu einem höheren Preis zu verkaufen.
Internationale Preisunterschiede entstehen in erster Linie durch Preisreglementierungen im
Ausland. In vielen europäischen Ländern existieren im Arzneimittelbereich besondere nationale
Preisfestsetzungssysteme, die die Arzneimittelpreise künstlich niedrig halten. Dabei
orientiert sich die staatliche Preisfestsetzung vor allem an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
der eigenen Volkswirtschaft. Dies führt dazu, dass beispielsweise in südeuropäischen
Ländern manche – aber keineswegs alle – Arzneimittel billiger sind als in den nordeuropäischen
Staaten.“
Quelle: http://www.vfa.de/download/reimporte.pdf
Jetzt kann sich jeder Leser selber einen Reim darauf machen, aber die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit =
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft hat sich durch die vielen Kredite doch nicht erhöht, auch nicht durch Preisreglementierungen in diesem Bereich.
„geeignete Zollinspektionen“ innerhalb der EU? Warum dann keinen „Grexit“?
Das Ganze zeigt, die „Globalisierung“ ohne einen Ausgleich schafft viele Probleme, in meinem Kommentar vom 28. August 2015 um 16:24 Uhr war das ja auch schon einmal angerissen worden.
Von heute auf morgen geht das aber nicht ohne „Verwerfungen“ (ein Terminus aus der Geologie.
Nachgehakt, statt weiter nach Griechenland so viele Mittel der EU zu vergeben, besser mehr an die Länder denken, aus denen jetzt viele Asylbewerber in die EU drängen.
Das gehörte dann aber auch wieder in den Thread: „Unsere Politik trägt zu Krisen und Armut bei“
Lieber Herr Rodolphie,
dass die Kredite von EZB, IWF und ESM die Wirtschaftskraft von Griechenland nicht verbessert haben, lässt sich mit ein wenig Nachdenken erklären:
Alle bisherigen Kredite dienten der Refinanzierung alter Kredite, genau das war ja die völlig falsche Politik der Troika. Sie wollte vor allem die privaten Anleger retten, Griechenland oder die Verbesserung seiner Wirtschaftskraft spielten bei diesen Überlegungen keine Rolle.
Wenn jemand zahlungsunfähig ist, hilft ihm der nächste Kredit, der nur der Abzahlung alter Schulden dient, nur dann weiter, wenn die Einnahmeseite stimmt. Und diese wurde im Fall Griechenlands durch die unverantwortliche Politik der Troika, die neuen Kredite mit umfassenden Sparauflagen bei Löhnen, Gehältern und Renten zu verknüpfen, schwer geschädigt.
Anders als bei einer Privatinsolvenz führen nämlich Sparprogramme einer Volkswirtschaft – weil dann alle sparen – nicht zur Stärkung der Einnahmeseite, sie verringern nur die Einnahmen durch Schrumpfung der Wirtschaft. Damit wird ihr die Möglichkeit genommen, die Zahlungsfähigkeit wiederherzustellen. Die Kredite waren zu keinem Zeitpunkt als Investitionshilfe zur Modernisierung der Volkswirtschaft, die dringend notwendig wäre, vorgesehen. Aber nur so wäre aus der Krise eine tatsächliche Rettung geworden.
Ihr Vorschlag des Grexit würde im Übrigen nichts an den pharmazeutischen Reimporten durch unseriöse Händler ändern. Im Gegenteil. Da Letztere bei einem Grexit noch intensiver nach Absatzmärkten in wirtschaftlich starken Ländern suchen würden, bliebe nur eine strikte Einfuhrkontrolle für Reimporte oder eine Ausfuhrkontrolle durch den griechischen Staat. Noch besser wäre beides.
So allgemein wie ihr Hinweis bezüglich der Verwerfungen kommt, so falsch ist er im Fall der Griechenlandpolitik. Die Krise dort hat so gut wie nichts mit der Globalisierung, aber sehr viel mit falscher Wirtschaftspolitik insbesondere unserer „Sparfüche“, Schäuble und Merkel, aber auch der Spitze der SPD – insbesondere Gabriel, der nur körperlich das Format von Ehrhardt demonstriert, zu tun. Und der Kaltschnäutzigkeit, die humanitäre Krise der Bevölkerung nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Lieber Herr Greuer,
da kann ich Ihnen nur zu einem sehr kleinen Teil zustimmen, wenn Sie, wie so viele der Kommentatoren hier, einer altbekannten wirtschaftlichen Ankurbelungspolitik nach John Maynard Keynes das Wort reden, denn so kam es bei mir ja an.
Denn alles wirtschaftliche Wachstum läßt sich doch global nur noch eine begrenzte Zeit aufrechterhalten wegen der Verknappung aller materiellen Ressourcen im nächsten Millenium, das haben Sie vermutlich schon verdrängt, oder überhaupt noch nicht realisiert.
Und darauf zielte ja mein Hinweis ab.
Außerdem sollten ja in der EU bestehende Verträge eingehalten werden, und die verlangen eben auch noch die Rückzahlungen der gewährten Kredite, nach einem „Grexit“ dagegen ist der faktische Schuldenschnitt ja ohne Vertragsverletzungen leicht über Abwertungen möglich.
Damit hoffe ich, auch von Ihnen nun noch etwas besser verstanden worden zu sein.
Denn auf die Frage, wie für das absehbare Ende des Wachstums und den auch darauf dann folgenden Rückschritt gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich usw. zu antworten sei, bleiben doch alle Wachstums-Gläubigen der Volkswirtschaften bisher – und auch global – noch die schlüssigen und auch wirklich nachhaltigen Antworten schuldig.
Für jedes menschliche Individuum heißt es doch, vom Materiellen einmal Abschied zu nehmen, „man kann nichts mitnehmen, denn das letzte Hemd hat keine Taschen“ sagt der „Volksmund“ dazu. Das trifft aber auch einmal auf die gesamte Menschheit zu, das Ende des Wachstums kommt aber viel schneller als das spätere Ausbrennen der Sonne und das Verglühen des Planeten Erde durch die Hitze-Strahlung des dann „Roten Riesen“ Sonne in jetzt noch ferner Zeit.
Auch der Herr Geuer kommt von seinen Schablonen nicht runter, wenn es um Austerität geht.
Die Griechen sind zu allererst einmal sich selbst gegenüber verantwortlich, und nicht die Gemeinschaft der Partnerländer, Herr Geuer. Die Partnerländer haben an Griechenland auf großzügigste Weise Kredite gewährt und das Land im Zustand der Zahlungsfähigkeit gehalten.
Für den Rest an benötigter Liquidität hätten die Griechen selbst sorgen müssen. Aber sie haben listigerweise dafür gesorgt, daß ihre riesigen Auslandsvermögen und Bargeldbestände in den zahlreich vorhandenen Matratzen geschont werden konnten. Abgesehen einmal vom heuchlerischen Unterlaufen der Steuerpflicht und des Steuereinzugsvollzugs. Hier waren die Griechen dazu aufgerufen, sich einmal auf die Solidarität unter Griechen selbst zu berufen und zu stützen. Was sie bekanntlich nicht getan haben.
Für Austerität haben die Griechen also selbst gesorgt. Die Partnerländer haben dagegen bis an die Grenze zum Volksaufstand in den eigenen Ländern Liquidität bereitgestellt. Die Austeritätsverursacher sind die Griechen selbst und niemand anders.
Nanu, ich bin ja klickbar geworden ! Leider erfahre ich aber nichts über mich. Der Link führt ins Leere. Sehr merkwürdig alles.
Das nur nebenbei. Herr Geuer, wie wär´s mit folgendem Bild ?
Gehen Sie doch mal zu Ihren Nachbarn und sagen Sie, Sie bräuchten dringend Geld, könnten es Ihnen aber wahrscheinlich nicht zurückzahlen. Erklären Sie, daß Sie pleite sind, weil Sie auf zu großem Fuß gelebt haben. Und wenn die Nachbarn zurückfragen, wie sie denn dazu kämen, Ihr Leben zu finanzieren, sagen Sie ihnen, sie hätten die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, Ihnen die zwangsläufige finanzielle Selbstbescheidung, auch Austerität genannt, zu ersparen.
Der freundlich besorgte Nachbar würde Ihnen erklären, daß er Ihnen leider nicht unterhaltspflichtig sei. Die meisten anderen würden ihnen jedoch einfach nur den Vogel zeigen und sie hochkant vor die Tür setzen.
Haben Sie nun verstanden ?
@ V.Grebe
„Nanu, ich bin ja klickbar geworden ! Leider erfahre ich aber nichts über mich. Der Link führt ins Leere. Sehr merkwürdig alles.“
Entfernen Sie bitte den Eintrag, den Sie oberhalb des Kommentarfeldes im Feld „Webseite“ gemacht haben. Dort sollen bitte nur URLs gepostet werden, die zu real existierenden Webseiten führen, welche zudem noch etwas mit Ihnen zu tun haben.
Ich gehöre ja nicht zu denen, die Alexis Tsipras die alleinige Schuld an der griechischen Misere geben, aber er hatte SELBER zu wenig zur Abhilfe getan und diejenigen vor den Kopf gestoßen, die weiter helfen wollten, statt den eigenen Landsleuten mal die Leviten zu lesen.
Aber hätte er das früher gemacht, wäre er doch garnicht erst an die Macht gekommen, oder wie eine heiße Kartoffel schnell wieder fallen gelassen.
Zum Nachlesen mal einige alten Artikel aus dem Schweizer Tages-Anzeiger
vom 29.02.2012 mit dem Titel:
„Sogar das Olivenöl wird importiert“
Zitat:
„Der griechische Philosoph Nikos Dimou stellt seinen Landsleuten ein schlechtes Zeugnis aus: Bauern in Thessalien fahren Porsche Cayenne, der Staat ist verfettet und die Schattenwirtschaft ein Riesengeschäft.“
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/Sogar-das-Olivenoel-wird-importiert/story/27434843
Dazu auch vom 27.02.2012:
„Griechen bunkern Milliarden in der Schweiz“
Zitat:
„Trotz Appellen der griechischen Regierung überweisen viele Griechen erhebliche Summen ins Ausland – selbst Parlamentarier. Dabei scheint die Schweiz ihre bevorzugte Adresse zu sein.“
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Griechen-bunkern-Milliarden-in-der-Schweiz/story/23056031
und vom 25.02.2012:
„Der Meister der eigenen Taschen“
Zitat:
„Der Grieche Lavrentios Lavrentiadis versteckte 160 Millionen Euro in der Schweiz, nun wurde das Geld eingefroren. 2006 wurde er noch zum Unternehmer des Jahres gewählt.“
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-Meister-der-eigenen-Taschen/story/15018399
Dabei hätten die Griechen hohe Sonneneinstrahlung und viel Meereswind, also ideal für Solarstrom und Windstrom.
Aber wie sieht es in Griechenland damit aus:
„Griechenlands Stromversorgung“
Zitat:
„Der staatliche Betrieb für Elektrizität (ΔΕΗ) ist mit 95% Marktanteil quasi Monopolist. Der Strom wird fast ausschließlich durch Gaskraftwerke erzeugt.[…]
Wie auch in westeuropäischen Ländern üblich, gibt es seit 2013 ein Gesetz, nach dem bei besonders hohem Verbrauch im Sommer, energiehungrigen Industrie-Betrieben den Strom vorübergehend abgestellt werden kann.
In 2013 bezahlen private Haushalte je nach Verbrauch und Tarif zwischen 9 und 12 Cent pro Kilowattstunde. Für die gewerbliche Nutzung gelten andere (günstigere) Strompreise. Zum Vergleich: In Deutschland lag laut dem Bundesverband der Energie- & Wasserwirtschaft ebenfalls in 2013 der durchschnittliche Preis pro Kilowattstunde bei 28,73 Cent. Und durch die EEG-Umlage wird für 2014 mit einer Erhöhung um mindestens 6 Cent gerechnet.“
Quelle: http://www.griechenlandreise-blog.de/wirtschaft/griechenlands-stromversorgung
Das Gas liefert das Ausland.
Das Handelsblatt vom 01.06.2012 bring einen Reuters-Bericht:
„Stromversorgung“
Zitat:
„Griechenland droht der Energie-Kollaps
In Griechenland droht ein Zusammenbruch der Stromversorgung. Der Erdgas-Konzern DEPA kann seine Rechnungen nicht mehr bezahlen und könnte deswegen seine Lieferungen an Stromproduzenten einstellen.[…]
Der Erdgas-Konzern DEPA hat Energiekreisen zufolge nicht mehr genügend Bargeld, um fällige Rechnungen über insgesamt 120 Millionen Euro bei der italienischen Eni, der türkischen Botas und Gazprom aus Russland zu begleichen.“
Quelle: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/stromversorgung-griechenland-droht-der-energie-kollaps/6702574.html
Diese Griechen müßten einfach mal ihre Hausaufgaben selber machen, statt sie immer nur von der Nachhilfe aus der EU machen lassen, und dann auch ständig noch mehr Nachhilfe verlangen.
Da hat doch V. Grebe schon recht, meine ich.
@27
„Der Strom wird fast ausschließlich durch Gaskraftwerke erzeugt.“
Der griechische Strom stammt zu 58% aus heimischer Braunkohle, zu 23% aus (importiertem?) Gas, 6% aus Öl (auf den Inseln?) und 5% Wasserkraft.
Was wollen sie den Griechen raten? Auf Wind und Solar zu setzen und die Strompreise zu verdreifachen?
Sowas können sich nur reiche Länder wie Deutschland leisten, in dem es genug Idealisten gibt, die ihr Geld in Windturbinen und Solaranlagen „verbrennen“.
„Der griechische Strom stammt zu 58% aus heimischer Braunkohle, zu 23% aus (importiertem?) Gas, 6% aus Öl (auf den Inseln?) und 5% Wasserkraft.“
Herr Flessner, ich habe lediglich eine Quelle zitiert, und diese Quelle auch angegeben!
Was ist denn Ihre Quelle mit genauer Angabe?
Zum Rest Ihres Kommentar komme ich dann auch danach, denn auch ich bin bekanntlich ein Skeptiker bei Solar- und Windstrom, oder wußten Sie das etwa noch nicht?
Ihre Quelle* ist sicher eine bessere, das gebe ich auch gerne zu, aber das würde ja ebenfalls meine eigene Skepsis belegen / bzw. die griechische Rückständigkeit belegen.
*vermutlich: https://de.wikipedia.org/wiki/Dimosia_Epichirisi_Ilektrismou
Wie hätten Sie es denn gerne?
zu @ Henning Flessner
Die G. sollen doch nicht das Rad neu erfinden. PV hat in D. Geld gekostet weil sie entwickelt werden musste. Das muss und kann G. nicht noch mal machen. Die oben genannten 9-12 Cent/ KW Std reichen locker um da Solarstrom herzustellen. Zur Erinnerung die letzte Ausschreibung in D. ohne weitere Förderung ergab 8,5 Cent. In G. sollte locker die 5 Cent Grenze möglich sein Tendenz weiter stark fallend. Das ist in Spanien übrigens auch so. Da ist man dann hergegangen und hat PV Anlagen bei Häusern die auch am Netz hängen verboten und eine Verordnung erlassen das alle Häuser am Netz hängen müssen wenn eins da ist. Das Ganze um die nicht mehr wettbewerbsfähigen Großversorger zu schützen. Natürlich würde Wind und Solar G. helfen und am meisten sogar den Inseln die derzeit utopisch teuer mit Öl Strom erzeugen. Da ist aber wie ich gelesen habe auf Kreta einiges im Gange. Was auch wirtschaftlich mehr als sinnvoll ist.
Jedenfalls werden die deutschen Verbraucher, auch die mit den ganz kleinen Einkommen, sicher sich wundern, warum diese doch so „hilfsbedürftigen“ Griechen, auch die mit den dicken Konten in der Schweiz, nur weniger als die Hälfte, als sie selber hier in Deutschland, für den Strom in Griechenland zahlen müssen.
Wenn die Griechen also den Strom doch so billig bekommen, warum sollten sie da sparen?
Aus der Quelle entnehme ich außerdem:
Zitat:
„DEI ist vor allem durch seine Benutzung von Öl- und Kohlekraftwerken in Touristenmetropolen in die Kritik geraten. Sie betreibt die beiden emissionsreichsten Kohlekraftwerke in Europa.“
Danke also, Herr Flessner, für Ihren so wertvollen und informativen Hinweis für die deutschen Verbraucher, die nun noch besser über Griechenland und seine Reformbedürftigkeit Bescheid wissen!
zu Günter Rudolphi # 32
Was günstig ist sehr relativ
Ich wollte nur sagen, dass die Aufforderung an Griechenland in Windturbinen und Solaranlagen zu investieren kein gutes Beispiel ist, da der Strom bereits sehr günstig produziert wird. Da ist nicht mehr viel einzusparen.
Ich möchte hier keine Debatte über „erneuerbare Energien“ starten.
zu @ Hennig Flessner
Ich möchte auch keine erneuerbare Energiedebatte führen, aber das was sie geschrieben haben ist trotzdem nur eine Halbwahrheit. Das Problem das G. hat, hat viel mit dem Außenhandelsdefizit zu tun. Ohne das geprüft zu haben sind die Einkaufskosten für Öl und Gas vielleicht auch Kohle davon ein zweistelliger Prozentsatz. Selbst wenn man mit Solar und Wind keinen Cent einsparen könnte, was ich nicht glaube, würde eine Umstellung auf diese Energieträger das Handelsdefizit deutlich verringern. Das Geld bleibt im Lande und kann da für Wachstum und Wohlstand sorgen wenn es vernünftig verteilt wird. Es ist nämlich kein Zufall das in D. die meisten Windkraftgegner in den Bundesländern sitzen die kaum Windräder haben. Im Norden hat man die Vorteile für die Städte und Gemeinden inzwischen erkannt wenn das Geld in der Region bleibt und das wäre auch in G. so.
@ hans, in Griechenland wäre natürlich auch zu beachten, daß zwar die Voraussetzungen für Solar- und Windstrom klimatisch sehr gut sind, aber auch dadurch der Tourismus als wichtige Einnahmequelle ebenfalls erheblich tangiert wird.
Auf Brachen Solaranlagen (PV) zu installieren, das ist sicher kein Problem, aber die großen Windräder beeinträchtigen doch das Landschaftsbild erheblich.
Wem also in Deutschland schon die vielen Windräder auf den S. (-enkel) gehen, der wird die sich kaum überall in Griechenland anschauen wollen.
Da werden also ebenso die Bürgerinitiativen mobilisiert werden, auch die Naturschützer aller Arten werden dann zu „Bedenkenträgern“.
Aber auch das noch zum „Sonnengott“.
Zurück zum Thema (mein Vorschlag), denn heute haben wieder die Wähler m/w in Griechenland das Wort.
zu Günter Rudolphi
Ich denke wir sind beim Thema. Eine Energiewende in G. könnte gerade dem kleinen Mann helfen mit den Folgen der unsinnigen Troikapolitik fertig zu werden. Ich war vor 3 Jahren auf Kreta und bin mit dem Auto über die großen Hochebenen gefahren auf denen wohl immer Wind weht . Da standen vor 200 Jahren schon viele Windmühlen. Das war damals so sinnvoll wie heute und ist auch von den Turistenzentren nicht einsehbar. Wer heute die Wahlen gewinnt ist nicht so wichtig, weil das Land eh seit Jahren von der Troika regiert wird. Mit welchem Erfolg kann man unschwer sehen.
@ all
Energiepolitik als Perspektive für Griechenland — gut. Bitte bleiben Sie inhaltlich bei Griechenland. Dies ist nicht der Ort, die Energiewende generell zu diskutieren. Dafür gab es andere Threads (und wird es auch sicher wieder welche geben). Verschiedene Kommentare, die zu weit vom Thema abkamen, wurden gelöscht.
Bronski