Andrea Ypsilantis Versuch, die hessische Politik personell und inhaltlich zu erneuern, ist gescheitert. Vier abtrünnige Abegordnete haben ihr, die bis heute morgen noch als designierte Ministerpräsidentin galt, die Gefolgschaft aufgekündigt. Dabei kann man Dagmar Metzger noch am wenigsten vorwerfen; sie hat aus ihrer Haltung keinen Hehl gemacht. Dass nun aber Carmen Everts mit ähnlichen Argumenten – sie hält die Linkspartei für in Teilen extremistisch – ankündigte, Ypsilanti nicht wählen zu wollen, ist schlicht ein Hammer. Auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Groß Gerau, dessen Vorsitzende Everts ist, hatte sie Zweifel an ihrer Haltung noch scharf zurückgewiesen: „Ich will den Regierungswechsel, da braucht es keine Aufforderung.“ Und auch auf dem Fuldaer Landesparteitag hat sie den Mund gehalten. Ebenso Silke Tesch. Und Jürgen Walter, Ypsilantis bedeutendster Widersacher? Seine Haltung kann man nur mit seinen eigenen Worten als inkonsequent bezeichnen. Mal sagt er, er werde sich dem Votum des Parteitags beugen; dann stimmte er gegen den Koalitionsvertrag, den er selbst mit ausgehandelt hatte, und jetzt fällt er Ypsilanti in den Rücken. Das bedeutet das Aus für die hessische SPD-Chefin. Die Folgen für die hessische SPD sind unabsehbar.
Das Urteil der FR-Leser ist weitgehend einhellig. So meint Dr. Hans-Ulrich Hauschild aus Gießen:
„Es ist aus. Man muss keine von den Linken geduldete Koalition mögen, man muss sie auch nicht bilden, aber dass dieses Experiment so scheitert, das ist sehr schwer zu ertragen. Walter und diese Leute hätten dies vorher sagen können. Z.B. bei der Diskussion um den Koalitionsvertrag. Eine Frau, einen Menschen, eine Partei so auflaufen zu lassen – das ist hart, unmenschlich und von der Art, dass ich persönlich sagen muss: Nie wieder SPD. Vermutlich wird die SPD bei der Stimmungslage gegen das Experiment mittelfristig sogar Stimmen wiedergewinnen; ich vermute aber: Eine intellektuell tragende Schicht hat sie längere Zeit verloren. Denn mit einer Walter-SPD möchte wenigstens ich nichts zu tun haben; dann lieber gleich, weil glaubhafter, eine sozialpolitisch wieder an die Wurzeln gehende CDU, an die soziale, wirklich soziale Marktwirtschaft.
Nicht dass das Linksbündnis wirklich die einzige Alternative wäre; jedoch es wäre ein Neuanfang gewesen, der mit der neoliberalen FDP undenkbar war. Eine Große Koalition – ob mit oder ohne Koch ist gleichgültig – wäre ebenfalls denkbar gewesen, aber doch mit wesentlichen Inhalten des jetzt abgeschlossenen Koalitionsvertrages zur Energie- und Bildungspolitik sowie zur Sozialpolitik. Ich spreche mich für eine solche Große Koalition aus, aber ohne die vier – sagen wir – Abweichler.“
Sven Arved Koch aus Dreieich hat Wut im Bauch:
„Bleiben noch vier Fragen: Wie viel Geld ist da von wem geflossen? Wann taucht Walter in der CDU auf? Ist die SPD, dieser Trümmerhaufen, überhaupt noch wählbar? Wann gibt es Neuwahlen?
Dass die Zukunft der Hessen von beleidigten Mimöschen abhängt, die durch einen schlechten Witz der Geschichte für einen Augenblick die Macht in Händen hatten, alles zu zerstören, ist angesichts der Aufgaben, die zu bewältigen sind, der traurigste Moment in diesem Possenspiel. Dass in der Wiesbadener Staatskanzlei jetzt die Korken knallen und der brutalstmögliche Aufklärer sich brutalstmöglich auf die Schenkel schlägt, lässt in mir unbändige Wut hochkochen. Danke, Herr Walter, toll gemacht, Sie sind ein echter Held.“
Siegfried Heß aus Frankfurt:
„Man kann nur hoffen, dass die SPD den Mut hat, gegen die vier ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Leider muss man wieder feststellen, dass die SPD keine Feinde braucht. Sie kann sich selbst erledigen. Die Rechnung dafür wird sie bei den fälligen Neuwahlen bekommen. Es sei denn, die glorreichen Vier bilden mit CDU/FDP eine Regierung. Dann bekommt Walter den ihm seiner Meinung nach zustehenden Ministerposten.“
Gerhard Reinhard-Römer aus Berlin:
„Ich bedaure Frau Ypsilanti zutiefst Diese vier „SPD“-(?)-Abgeordneten müssen sich fragen, warum sie nicht Mitglieder anderer Parteien sind! Eine Schande, Rot-grün in letzter Sekunde zu torpedieren und Hessen diesem Burschenschaftler Koch in die Hände zu spielen. Oder lockt für Herrn Walter ein gut dotierter Managerposten am Frankfurter Flughafen?“
Hans-Peter Seitel aus Rodgau:
„Diese Partei schafft es tatsächlich, sich nun endgültig selbst zu zerstören. Und sie hat es sich in den letzten Jahren redlich verdient. Wer sich Leute in Spitzengremien leistet, deren einziges Interesse die eigene Profilierungssucht ist, wird auf Dauer auch noch den letzten seiner Wähler, der noch an die Möglichkeit einer ehrlichen, sozialen Politik glaubt, zum Deppen machen und der Lächerlichkeit preisgeben. Ich selbst bin einer dieser Deppen, die seit vierzig Jahren diese Partei wählen, weil die Aufbruchstimmung eines Willi Brandt uns zu der fortschrittlichen, sozialen Partei hingezogen hat.
Leute wie Metzger und jetzt auch Walter in Hessen sind die gleichen „Vaterlandsverräter“ wie diejenigen im Bund, die die sozialdemokratischen Parteivorsitzenden wie zuletzt Beck hinterrücks zu Fall bringen. Menschen wie jetzt dieser Herr Walter, die sich in Spitzenpositionen dieser Partei selbst noch an der Aushandlung eines Koalitionsvertrags beteiligen und danach aus allzu durchsichtigen, eigenen Karriereerwägungen alles Ausgehandelte ganz bewusst torpedieren, sollten sofort aus einer Partei ausgeschlossen werden. Diese Typen sind in keiner Weise politikfähig.
Solange diese Partei mit diesem rechten Profil weiterhin antritt, kann man ihr nur wünschen, sie möge an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Damit ist dem Land am meisten gedient.“
Dagegen Christian Braten aus Wiesbaden:
„Da hat Hessen aber noch einmal Glück gehabt. Hochachtung vor den standhaften Parlamentariern Metzger, Walter, Everts und Tesch. Auch die Rundschau ist gescheitert, die Linken in Hessen an die Macht zu schreiben. Ein Glück.“
Klaus Reinhard aus Frankenthal:
„Nun hat ja auch die FR ihr Ziel erreicht, dass Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin gewählt. Hier hat nun Walter seine Rache. Damit verabschiedet sich die SPD für geraume Zeit davon, in Hessen wieder eine Rolle zu spielen!“
Widerspruch, Herr Christian Braten. Walter, Everts und Tesch sind keine Helden, sondern erbärmliche Feiglinge. Alle hatten genügend Zeit gehabt, ihre Bedenken offen zu äußern. Es ist menschlich einfach widerwärtig, was sich da heute als „Gewissen“ outet.
Ein achtmonatiges Fiasko geht mit einem Paukenschlag zu Ende: was mit dem Wortbruch von Andrea Ypsilanti begann, endet mit dem Wortbruch von drei (Ausnahme Metzger) Abgeordneten, am Dienstag für den Regierungswechsel zu sorgen.
Das ganze Bild, dass die SPD über diese Zeit abgegeben hat, war von Dilettantismus geprägt. Andere Meinung, die nicht dem linken Mainstream entsprachen wurden konsequent ignoriert. Wie Herr Vorkötter richtig schreibt: Sowas kann man sich leisten, wenn man eine komfortable Mehrheit hat.
So unfassbar das Verhalten der drei Abweichler nun auch ist: vollkommen überraschend kann es nach ihrer völligen inhaltlichen und personellen Demütigung nicht sein.
Viele Enttäuschte fragen, weshalb die Abweichler sich nicht, so wie Frau Metzger, schon vor Monaten bereits zum Feindbild aller Linken gemacht haben. Bei Everts und Tesch frage ich mich, weshalb sie sich das überhaupt „antun“??? Die beiden hätten ebenso gut heimlich gegen Ypsilanti stimmen können, und wären fein raus gewesen.
Na wenn das so ist bei der SPD, wird Horst Köhler Bundespräsident bleiben; Gesine Schwan kann keine Mehrheit ohne die Stimmen der Linken erhalten. Und das geht ja nun nicht mehr seit heute. So versaut man sich Chancen…
… oder richtet nächstes Jahr sein Fähnchen nach dem Wind aus.
Wo man am lautesten ‚Solidarität‘ schreit, ist sie am wenigsten zu finden: Die SPD ist für denkende Menschen schlicht nicht mehr wählbar. Gegen das, was man sich mit dieser Partei möglicherweise an Politik einhandelt, ist eine Wundertüte ein Ausbund an Vorhersagbarkeit. Und wie in Hessen hat man am Ende gar Koch gewählt, wenn man SPD ankreuzt. Der erste SPD’ler übrigens, der mit den Linken im Westen ins koalitionäre Bettchen kriecht, das wird übrigens ein SPD-Rechter sein, vielleicht sogar vom Seeheimer Kreis. Bei denen wäre das nämlich ‚gaaaanz was anderes‘. Read my lips …
Kurt Tucholsky im Jahre 1926 in dem Artikel „Gegen den Strom“
Die ist der Anfang des Auszugs:
Ich kenne viele deutsche Sozialdemokraten, die gradezu Krämpfe bekommen, wenn von den Leuten, die links von ihnen stehen, die Rede ist. Diese blauroten Köpfe, diese kippenden Falsettstimmen, dieses Gefuchtelt mutet sonderbar an. Woher der Eifer -? Die Wut dieser Arrivierten, dieser kleinen Beamten, die in ihrer nicht gestört werden wollen, dieser Knaben, die in dem Augenblick, wo sie in der Regierung sitzen, alles vergessen, was sie vorher gepredigt haben, um in die Regierung zu kommen – diese Wut ist mit dem Seelenzustand eines angebundenen Haushundes zu vergleichen, dem sich das Fell sträubt, wenn nachts, in der Ferne, die Stimme des Wolfs ertönt. Es ist nicht der Wolf, der heult.Es ist der Bruder, der ruft, der fast vergessene Bruder, den der Hund verraten hat, als er des Fressens halber zum Menschen ging, um die Herden zu bewachen …Der Hund reißt an der Kette und kläfft. In seinem wütenden Gebell ist Haß, Furcht und ganz, ganz zu unterst Reue, Scham, Gewissensbisse und die längst mit Gewalt unterdrückte Sehnsucht nach der Freiheit, die der andre, der hungrige Vagabund, genießen darf. Zurück Sehnsucht! Weg Freiheit! Ich bewache die Hütte meines Herrn! Zweifle ja nicht an meiner satten Treue… Kein Haß ist so groß wie der des Haushundes gegen den Wolf
Hier ist das Ende des Auszugs.
Dem ist nicht zuzusetzen, denn es hat sich von 1926 bis heute nichts geändert.
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kraatz
Siehste
@BvG:
Nu lassen Sie doch diese Rechthaberei, das hilft uns nicht. Wie kriegen wir die Brechpille weg, das ist hier die Frage. Schwein oder nicht Schwein, es sollte wie früher bei Kriegsdienstverweigerung üblich wieder das Gewissen vor Ausschüssen geprüft werden. Wer durchfällt wird zur Revolution verpflichtet.
Und jetzt kommt von Roland der Schachzug: Große Koalition!
Lieber mit einer zerstrittenen SPD regieren, als von einer selbstbewußten FDP abhängig sein oder gar mit den Grünen, die demnächst 29 % erreichen, eine ökologisch befeuerte Hölle aufzuziehen.
Demnächst bekommt Jürgen Walter von ihm ein Angebot als Superminister, dann ist alles im Lot, und Roland hat die Demokratie gerettet. Die Seeheimer erreichen ihr Ziel, lieber mit dem Teufel zu paktieren als mit den Engeln unterzugehen,und Hessen wird ein blühendes Land, weil das Kapital, das scheue Reh, sich wieder sicher fühlt im
hessischen Staatswald.
Die Linken platzen vor Neid, nebst Oskar, die grünen Ideen werden aufgesaugt, weil’s ja eh Not tut und die FDP wird das gelbe Fähnlein am Wagen: Vorsicht, Ladung schert aus!
Alle sind zufrieden, weil es wieder aufwärts geht, mit Lohnerhöhungen um die 8 % beim normalen, 30% beim besseren Bürger.
Dann leihen wir Obama Geld für seine soziale USA und Tibet bekommt hessische Aufträge, damit China nicht mehr so böse mit ihm ist.
Große Anwesen bekommen staatliche Förderung als Ökoreservate und tausende Arbeitsplätze entstehen, um diese zu pflegen.
Feudal.
@BvG:
Wollen Sie damit andeuten die Faltengrube beabsichtige jetzt die schwarzen Kassen zu erhellen und den Kies zurückzugeben von wo gemopst?
Übrigens, wenn er echt wie im Titel macht, sind wir ihn los. Allerdings könnte es den Steuerzahler zu stehen kommen, wenn die Stelzen erst ma wech sind. Entweder Behindertenrente, bzw. viel schlimmer, inline minister.
Hallo Bronski,
jetzt sind Sie in Ihrer AAnnahme, die Linke müsse zunächst ihre Zuverlässigkeit beweisen widerlegt. Schon beim ersten Anlauf Ypsilantis habe ich prophezeiht, dass Walter derjenige ist, der im Hintergrund die Fäden gegen Andrea zieht. Mich stimmt es traurig, dass diese Voraussage wahr wurde. Für die ?PD sind Neuwahlen DIE Katastrophe!
PS Ich schreibe jetzt aus nem Verdi-Seminar.
Nun riskieren wir wenigstens keinen Rechtsruck in USA, wenn die Weltmacht Hessen von links regiert wird.
Die ganze Welt hat gebannt auf Wiesbaden geschaut und ist jetzt beruhigt, weil das Hessenergebnis rechtzeitig vor der Obamawahl klar ist.
1. Bei der Hessenwahl hatte die CDU mehr Stimmen als die SPD. War das als Abwahl bezeichnet, hat das Wesen der Mathematik nicht verstanden.
2. Das Nichteinhalten von Wahlversprechen hat in Deutschland Tradition. Trotzdem bleiben diese Politiker Lügner.
3. Frau Metzger verdient als überzeugte Demokratin unsere Hochachtung und unseren Respekt.
Die Stunde der Heuchler ist gekommen. Das Lob für die Dissidenten prasselt von allen Seiten auf sie ein. Viel Freund, viel Ehr? August Bebels Erkenntnis – Lobt Dich der Gegner, ist das bedenklich, schimpft er, dann bist Du in der Regel auf dem richtigen Weg – ficht unsere tapferen Recken nicht an. Aber vielleicht sind es ja für sie keine politischen Gegner, die ihnen da so kräftig auf die Schulter klopfen. Das bürgerliche Medienkartell jedenfalls schnappt über vor Freude.
In der Tat hatte die CDU ca. 3000 Stimmen mehr als die SPD, aber mit ebenfalls 42 Sitzen keine regierungsfähige Mehrheit mehr. Das nennt man Abwahl! Soviel zum Wesen der Mathematik.
Frau Ypsilanti büsst nun für den fatalen Fehler, vor der Wahl jedwede Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen. Ohne diese unsinnige und – wie man im Nachhinein sehen konnte – unhaltbare Zusage hätten Metzger und Co keine Chance für ihre Konterrevolution gehabt. Frau Metzger war wenigstens von Anfang an ehrlich. Dafür gebührt ihr sogar Respekt. Was sich Walter und seine Vasallinen geleistet haben, gehört jedoch gnadenlos an den Pranger gestellt. Was da wirklich gelaufen ist, wird dem Wähler wohl verborgen bleiben. M. E. gehören alle drei aus der SPD ausgeschlossen. Koch oder Hahn werden sie dankbar auffangen.
Viele sind sich hier ja einig, dass die vier Abtrünnigen parteischädlich gehandelt haben sollen und schuld daran sind, dass Frau Ypsilanti gescheitert ist. Ich bin mir da überhaupt nicht sicher, da ja keiner die Antwort auf die Gretchenfrage weiss, wieviele Stimmen die SPD tatsächlich bei der Landtagswahl bekommen hätte, wenn Frau Y. von vornherein sich dazu bekannt hätte, auch mit der Linken zusammen zu arbeiten. Ich bin mir fast sicher, dass ein Großteil der Stimmen dann doch bei der CDU geblieben wäre. Den meisten braven (West-) Bürgern ist doch ein Koch allemal lieber als jeder Linke. Von daher nehme ich es den drei Damen schon ab, dass die Stimmverweigerung aus Gewissensgründen geschah, denn sie gehören ja selbst dem konservativen Wirtschaftsflügel an und sind auch als solche in ihrem Wahlkreis gewählt worden. SPDler ist eben nicht gleich SPDler – das Spektrum ist groß und das hätte Frau Y. einfach beachten müssen bei ihrem gewagten Vabanquespiel. Und dann auch noch Herrn Walter zu verprellen, also dümmer gings doch wirklich nicht. Mal Hand auf Herz, wer hätte denn an seiner Stelle der guten Dame noch dazu verholfen, Ministerpräsidentin zu werden? –
Und nun gibts nur eins: Neuwahlen. Da wird sich ja dann vielleicht herausstellen wie links oder wie wirtschaftlich-konservativ die SPD-Wählerschaft ist…
Drei weitere SPD-Abgeordnete haben ihr Gewissen entdeckt. Es ist doch keine Gewissensfrage, wenn ich ein Tolerieren der rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke passieren lasse. Für mich wäre es ein Gewissensfrage, wenn ich in Berlin, die Entscheidung treffe, Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu schicken, obwohl man weiß, dass die Lage immer noch unübersichtlich ist und das die Gefahr besteht, dass weitere Deutsche zu Tode kommen können. Hier wird das Amtseid, Schaden vom Deutschen Volk abzuwähren, deutlich verletzt.
Ich muss gestehen: Die Argumentation der vier Abweichler hat mich wenig überzeugt, zumal diese vier auch in den Wahlkampf gezogen sind, einen Politikwechsel zu machen und Herrn Koch und seine CDU abzulösen. Da kann ich mich aber nicht hinstellen, wie es Herr Walter getan hat, und ein Große Koalition fordern. Diese schadet der SPD mehr, als es ihr nützt. In Berlin zeigt die SPD wenig Profil. Sie läßt sich zu häufig von der Union erpressen und verät ihr eigene Reformen, die jetzt keine mehr sind. Das zeigt sich ganz deutlich bei Hartz IV. Nur ein Beispiel: Die Rot-Grüne Bundesregierung hat das „Fördern und Fordern“ in den Mittelpunkt gestellt. Das heutige SGB II stellt nur noch das „Fordern“ im Mittelpunkt. Ähnlich würde es dann auch in Hessen laufen. Zu unterschiedlich sind die Parteiprogramme.
Wenn ich einen Politikwechsel will, dann muss ich mir überlegen, mit welcher Partei ich dies Umsetzen kann. Wenn die vier Abweichler ehrlich zu sich selbst sind, dann geht das nur mit den Grünen und der Tolerieren durch die Linken. SPD, Grüne und Linke haben ein ähnliches Wahlprogramm. Hier hätte die Chance bestanden, ein Politikwechsel herbei zu führen. Sie ist verspielt worden. Daran würde auch ein Ausschluss aus der Fraktion oder sogar aus der Partei nichts ändern. Der Schaden ist angerichtet und kann der SPD Stimmen kosten.
Union, FDP und Journalisten sprechen immer wieder von Wortbruch. Sicherlich: Es ist ein Wortbruch. Wenn das Wahlergebnis aber keine andere Möglichkeit offen läßt und die FDP sich verweigert, dann muss man auch schon mal Wortbruch begehen. Darin ist die SPD Meister. Ich mache kein Unterschied, wie es zum Beispiel die Union tut, den Wortbruch zur Tolerieren durch die Link und dem Wortbruch bei der letzten Bundestagswahl, in dem die SPD sagte, mit uns wird es keine Mehrwertsteuerhöhung geben und es trotzdem tut. Beides ist Wortbruch und macht die SPD unglaubwürdig. Das eine toleriert man nicht, das andere wird kommentarlos hingenommen.
Durch Frau Metzger, Frau Everts, Frau Tech und Herrn Walter wird aber auch Wortbruch begangen, nähmlich die Regierung Koch abzulösen und eine andere Politik zu machen. Die vier haben der SPD geschadet und ihre Tage dürften gezählt sein. Das verhalten der vier war nicht in Ordnung. Erst werden Koalitionsverhandlungen geführt, ein 111-Seitiges Papier entworfen und dann sagt man einen Tag vor der Entscheidung April, April, wir gehen diesen Weg nicht mit. FRau Everts warf den Linken undemokratisches verhaltden vor, aber beonders demokratisch war das aber auch nicht. Besonders kritisch muss man zu Herrn Walter stehen. Hier kommt ein trotziges Kind zum vorschein. Seine Gewissensgründe, kann ich nicht nachvollziehen. Erst scheitert er als Landesvorsitzender und als Kandidat als Ministerpräsident und dann scheitert er als vorgesehener Minister. Trotzig erklärt er dann, er werde dem Koalationsvertrag, an dem er selbst mitgewirkt hat, seine Unterschrift verweigern und nimmt noch nicht einmal an der Abstimmung auf dem Lanesparteitag teil. Besonders demokratisch ist das nicht.
Nun sind sie also wieder am Zuge, die professionellen Vermächtnisjongleure, Giftköche und Gewissensakrobaten. – Akrobatik gehört wohl dazu, sein „Gewissen“ punktgenau dann zu entdecken, wenn der Effekt des zerschlagenen Porzellans maximal zu werden verspricht, und es im gleichen Moment unter Verschluss zu halten, wenn es um die einzig glaubwürdige Konsequenz geht – sprich: der Partei, die man nicht erträgt, den Rücken zu kehren. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! – Merkwürdig schaumgebremst das Triumphgeheul der Profiteure. Vielleicht, weil die erneute Aufführung des Rührstücks vom „aufrechten Gewissen“ – diesmal allerdings als Farce – , weil der allzu penetrante Schulterschluss der „aufrechten Vier“ den Heiligenschein der „Heiligen Dagmar der Schlachthöfe“ erblassen lassen, sie für die anstehende Kampagne schlicht unbrauchbar machen könnte? Vielleicht, um dem verwirrten Wähler einen gehörigen Schuss „staatsmännisch“ moralingesäuertes Morphin zu verpassen, bevor der Gestank des Koch-Gebräus – nach den Wahlen – erneut an seine Nase dringt? Schließlich stand der am Anfang des Schlamassels – und eben nicht „Ypsilantis Wortbruch“, wie Hans (Nr.2) mit vielen anderen behauptet.
Symptomatisch die spontanen Reaktionen, sich über den Esel (die Hinterhältigkeit der „Abtrünnigen“) zu empören, auf den Sack aber (die gebeutelte SPD) munter einzudreschen! (So auch hier im Blog, u.a. Dr. H.U. Hauschild im Vorspann.) – Oder gehört Masochismus, der am Opfersein sich weidet, um möglichst viele Haue einzustecken, zu den Grundtugenden der SPD? – Die Köche reiben sich die Hände!
P.S.: Dank an „kraatz“ für das Tucholsky-Zitat. Es bedürfte m.E. aber doch einer aktuellen Erläuterung.
Werner Engelmann, Luxemburg
Hut ab vor so viel Courage!
Den Zeitpunkt kann man vernachlässigen.
Langfristig wird die SPD durch diese Aktion gewinnen,wenn sie denn auch Courage zeigt.
Der anfängliche Wortbruch der Frau Ipsilinski:-)
scheint wohl keine Rolle mehr zu spielen in diesem Puppenteater.
Fazit: Viele wären Feiglinge,wenn sie den Mut dazu hätten.
Bei der Diskussion fällt mir nur den Spruch bzgl. der „Freien Radikalen“ ein. Frau Ypsilanti wollte ja Herrn Scheer, der noch nicht einmal Abgeordneter im Landtag ist, als Wirtschaftsminister in Ihrem Kabinett haben, während Herr Walter ohne Amt brüskiert wurde.
In einer Situation, wo es auf jede Stimme ankommt, war dies keine kluge Entscheidung. In der aktuellen Ausgabe des Spiegels wurde ja vor diesem Szenario gewarnt, was ja wohl jetzt leider eingetreten ist.
Denk ich an FRAPORT wird es Nacht und ich bin um den Schlaf gebracht…
Es würde mich sehr wundern, sollte das Gewissen der SPD-Abgeordneten nicht durch finanziellen Beistand der SUPER-Firma auf Trab gebracht worden sein.
Ihre völlige Politikunfähigkeit bewies die Flugbegleiterin Dill schon immer. Beim ersten Versuch die Pilotenkanzel zu stürmen um das Ruder zu übernehmen, machte sie eine Bruchlandung, jetzt einen finalen Absturz. Da helfen auch nicht die skurrilen Verschwörungstheorien frustierter Ypsilanti Leute nix. Der Schwachsinn wird sich sicher noch ein paar Tage steigern. Elvis lebt natürlich verzweifelt im Keller von Jürgen Walter vor sich hin, wer von den drei Damen zusammen mit DoubleJu Bush die Pläne für Nine Eleven gemacht hat, das wird Frau Lopez noch raus bekommen und die FR wird es getreulich berichten.
Zum Desaster bei der „Nicht-Wahl“ von Frau Ypsilanti möchte ich folgendes anmerken: Wie blauäugig muss man sein, wenn bei der Abstimmung zum Koalitionsvwertrag bereits zu erkennen war, dass dieser von 4 Leuten abgelehnt wurde und man dann nicht den viel ehrenvolleren Weg des Rückzugs antritt. Was wurde da von der Parteiführung denn gedacht? Bei einer derart engen Basis hätte ich jedenfalls die Notbremse gezogen. Das wäre weniger zerstörerich gewesen.
Außerdem finde ich es sehr unfair wenn man den 4 Abweichlern gleichzeitig Bestechung vorwirft; solange dies nicht bewiesen ist sollte man doch erst einmal der fairness halber den Gewissensentscheid akzeptieren. Alles andere ist Ehrabschneidung. Unsere Demokratie lebt von Gewissensentscheidungen.Dem Wohl des Landes wäre viel öfter gedient wenn man auch einmal Entscheidungen über Parteigrenzen hinaus fällen würde. Es geht doch in der Regel um Sachfragen und um die Bürger dieses Landes; und gewählte Abgeordnete sollten dies immer im Auge behalten. Parteizwang ist Gift für unser Land. Was passiert denn wenn nach der nächsten Wahl wieder gleiche Konstellationen entstehen? Dann muss man sich doch wieder in die Augen schauen können. Manchmal entsteht der Eindruck als wären solche Dinge für die Frauen und Herren Abgeordnete vollig schnuppe.Darüber sollte man in allen Parteien nachdenken.
Eines steht fest: Die vier haben dafuer gesorgt, dass die ?PD-Hessens ihre Wahlaussagen nicht halten kann.
Ypsilanti wurde doch nur in die Aussage gedrängt, nicht mit den Linken zu Koalieren oder sonstwas. Was hat schon Adenauer einst gesagt? Was schert mich mein Geschwafel von gestern. Und Koch muss immer an die Jüdischen Testamente erinnert werden. Aber scheinbar haben die vier nicht begriffen, was sie anrichteten. Mensch kann aber auch annehmen, dass es Walter nicht ertragen konnte, einer Frau bei der Kandidatenaufstellung unterlegen zu sein.
Sozialdemokraten haben mir vorgestern prophezeiht, dass in Berlin ja ein Staatsekretärsposten freigeworden sei. Da könnte Herr Walter ja gut weggelobt werden.
Gott sei Dank hat der Schrecken ein Ende.
Wer zur Krone greifen will, ohne dazu legitimiert zu sein, bekommt die Quittung.
Frau Ypsilanti hat vor lauter Machtgeilheit tatsächlich geglaubt, dass ihr Spiel nicht durchschaut würde.
Hier hat sich gezeigt, dass die Demokratie in Deutschland doch noch halbwegs funktioniert.
Ich verstehe die ganze Aufregung der SPD nicht. Wenn es jetzt zu Neuwahlen kommt , müsste für die SPD doch jetzt mit dem für Hessen so tollen Regierungsprogramm leicht eine Mehrheit drin sein . Oder war es vielleicht doch nicht so gut und Walter hatte mit seiner Kritik recht . Und endlich weiss der Wähler vor der Wahl einmal , was nachher auf ihn zukommt
Nun ist also das eingetreten, das die meisten SPD-Mitglieder nicht zu denken gewagt haben. Aber so ganz auszuschließen war es wiederum auch nicht, wenn man mit nur einer Stimme Mehrheit so ein windiges Bündnis eingehen will. Meiner Meinung haben Andrea Ypsilanti und ihre Vertrauten die Situation nicht realistisch gesehen und sich mehr auf die Stimmung auf Parteitagen und Konferenzen verlassen. Auch hat man geglaubt, in den letzten Tagen die Sache durchpeitschen zu müssen. Das kann man vielleicht mit sicheren Mehrheiten. Natürlich hätten die Drei sich früher äußern können, aber dann wären sie mit Sicherheit Repressalien aus den eigenen Reihen ausgesetzt gewesen. Viel schlimmer wäre es aber gekommen, wären sie anonym geblieben. Nun führt praktisch kein Weg an Neuwahlen vorbei. Für die SPD geht es dabei darum, den zu erwarteten Absturz in Grenzen zu halten und das kann nur ohne Andrea Ypsilanti und ihren engsten Vertrauten gehen. Ein drittes Mal mit dem Kopf gegen die gleiche Wand zu rennen sollte sie sich und der Partei ersparen.
Es ist immer wieder hübsch, festzustellen, das nicht nur in den Blog-Beiträgen, sondern in allen Medien nur auf die – sicherlich zu konstatierenden – handwerklichen Fehler bei Strategie und Taktik von Ypsilanti und Co. hingewiesen wird, und alle Debatten sich darum drehen, und niemand sich damit beschäftigt, was diese Frau und ihre Getreuen eigentlich für eine – andere – Politik in Hessen wollten. Für Obama, und seinen „change“ wird gejubelt, aber den Change, den Ypsilanti in Hessen wollte, wird negiert, und Menschen wie Scheer, siehe U. Vorkötter in seinem Leitartikel vom 3.11.08, als Öko-Fundis bezeichnet.
Haben wir alle so dicke Scheuklappen auf, können wir nicht über die nächsten Kirchtürme hinwegschauen, sind wir verblendet, borniert, verblödet, oder gänzlich gaga? Lassen uns die Meldungen vom IPPC kalt, daß der Klimawandel viel schneller voranschreitet, als noch vor Jahresfrist prognostiziert? Glauben wir, wir leben auf einer Insel, auf der wir abgeschieden weiterhin unserem Wohlstand frönen können?
Aber wir streiten uns lieber um Marginalien, die Frau Y. hat’s versaut, die muß gehn, Neuwahlen jetzt, mit XYZ als neuem Kandidaten, womöglich dann solche Zombies wie Eichel oder Bökel an der Spitze, weil der „verbrannte“ Walter ja nicht mehr geht. Ja, geht’s noch?
Es war ja angeblich der Flughafen-Ausbau, der Walter & Co. zum Abschwören gebracht hat. Schauen wir mal in die Zukunft, in eine, in der das Arbeitslosen- und Leiharbeiter-Heer um einige Millionen gewachsen ist. Aufwachen, wir leben in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1929!!! Wer wir künftig noch von Rhein-Main abfliegen, außer einigen Managern? Welche Frachtflüge sollen starten und landen, und mit welchen Waren? Wie ist das mit den kalifornischen Erdbeeren, wenn das Klima kollabiert – scheißegal? Fliegen die Jets demnächst elektrisch oder mit Biokraftstoff? Und soll das dann wirklich CO2-neutral sein?
Die Bevölkerung der BRD schrumpft, aber trotzdem werden immer mehr Flächen versiegelt, entstehen immer neue Gewerbegebiete, Autobahnen, Umgehungsstraßen, etc., auf denen Natur und Arten sich dann vergeblich Überlebungsmöglichkeiten suchen, und dann einfach aussterben. Aber das kümmert uns ja nicht, wir kaufen unsere virtuellen Produkte im Internet oder bei ALDI. Wachstum, Wachstum, über alles, und wenn dabei alles in Arsch geht, kümmert es uns nicht. Und Menschen, wie Ypsilanti, oder ihr Ökofuzzi Scheer, die was ändern wollen, werden verhöhnt und verlacht, ob ihres Dilettantismus auf dem Weg zur Erreichung ihrer Ziele.
Gute Nacht, Deutschland!
@ Bernd # 27
Machtgeil ist ausschliesslich Koch. Ihnen scheinen die jüdischen Vermächtnisse nicht mehr geläufig zu sein. Was die Wähler nicht wollten, ist klar. Eine in sich zerstrittene
?PD. Ich habe hier schon früher geschreiben, dass ich Walter für den Drahtzieher im Hintergrund halte. Männer seines Kalibers können es nicht vertragen, von Frauen demokratisch abgelöst zu werden. Können Sie mir denn mal sagen, wie es jetzt in Hessen weitergehen soll? Etwa Koch mit den abtrünnigen Vier?
@ Josef Ullrich # 29
Vorauszusehen war das Desaster schon. Allein Ypsilanti hat immer geglaubt, dass sich die gewählten Abgeordneten an Mehrheitsbeschlüsse halten werden. DAS war ihr Fehler. Linke nämlich lassen sich immer einbinden. Rechte jedoch beharren, wenn sie ihre Vorstellungen nicht berücksichtigt sehen, immer darauf unabhängig zu sein. Sollen sie doch eine eigene Partei gründen. Tun sie aber nicht wegen der Risken ganz aus dem politischen Leben zu verschwinden.
@30,31.
Sie nennen es Politik was die Frau Morgenthau mit ihrem sonnendurchfluteten Schamanen Scheer in Hessen anrichten wollte? Es wäre, in Verbindung mit den Kommunisten eine klassische Begründung geworden für die Anwendung des Artikel 20. Abs 4 des Grundgesetzes.
Szenarien aus der „Hessenklinik“:
Da hat Oberschwester Dagmar mitsamt Assistenzarzt Walter und den Schülerinnen Tech und Everts gegen die Leitung revoltiert, in dem sie die rote Notaufnahme blockiert haben, nur weil es in der Kantine mehr Bio geben und keine Rettungsflüge zwischen 24 und 5 Uhr stattfinden sollten.
Dass damit dem Patient „Hessen“ geholfen wird glauben wohl nur das SW-Gelbe Lager (vielleicht auch Herr Vorkötter von der FR).
Hat der brutalst mögliche „Strippenzieher“ evtl. die gegnerische „Tankstelle“ angezapft oder im schwarzen Keller ein „Jüdisches Vermächtnis“ entdeckt oder hat die „FLUG-SCHOKO-ENERGIE-BANK AG“ eine attraktive Offerte gemacht, wird sich erst noch zeigen.
– Oder – wie die Kinder, wenn ich nicht mit dem Spielzeug spielen darf, mach Ichs einfach kaputt, damit auch kein Anderer spielen kann. Wenns so ist, dann wäre es gut wenn alle „weg vom Fenster“ wären. Ich verstehe das alles nicht und es braucht Zeit bis eines der o.a. Szenarien sozusagen als „Gewissen“ bekannt werden!!
Betr.: SPD etc.
Liebe SPD,
ich will mich nicht am Prügeln der „Abweichler“ beteiligen, das führt nur zur Ablenkung vom eigentlichen Problem und vom Eigentlichen abgelenkt werden wir alle von Medien und Meinungsmachern schon genug.
Ich denke, das zentrale aktuelle Problem der SPD ist, daß sie Interessengruppen integrieren will , deren Ziel nicht Integration sondern Spaltung und Zerstörung gemeinsamer demokratischer und sozialer Ziele ist. Ich meine bestimmte Teile des Unternehmertums, die (z.B. von Herrn Clement oder Herrn Hundt vertreten, der in der Krise abgetaucht ist und jetzt die gleichen Sprüche klopft und das Unschuldslämmchen spielt etc.).
Wenn die SPD als Volkspartei überleben will, muß sie diese Gruppen deshalb vordringlich ausgrenzen, weil sie sehr viel Macht haben, was bei destruktiven Teilen der Linken nicht der Fall ist.
Es kann nicht angehen, daß diese Leute jetzt weiter die Politik vor sich hertreiben nach dem Motto: wenn ihr nicht für die Mehrung unseres Reichtums sorgt, dann …..
z.B. (auf Gemeindeebene) verlegen wir den Firmensitz und ihr habt keine Gewerbesteuer mehr….
z.B. (auf Landesebene) gehen wir ins Ausland, dann sind auch noch die Arbeitsplätze weg ….
und , und , und.
Ich habe es sogar erlebt, daß ein Unternehmer als SPD-Mitglied in einer Gemeinde durchblicken ließ, daß er seinen Firmensitz verlegt, wenn ihm nicht sein Ackerland in Bauland umgewandelt wird.
Ich denke , es muß klar sein, daß solche Erpressungsversuche in der SPD keinen Erfolg haben können und dazu muß sie etwas tun statt abzuwarten. Es muß sozusagen „ein Ruck durch die SPD gehen“, der dazu führt, daß diese Leute und ihre Helfershelfer (z.B. Rechtsanwälte, die nicht beim Mieterschutz o.ä. arbeiten oder Wirtschaftsprüfer, die sich von der zu prüfendenden Firma bezahlen lassen etc.)
1.ausgeschlossen werden und
2. von der SPD Gesetzesänderungen geplant werden, die dieses egomanische unternehmerische Vorgehen auch zum Straftatbestand der Erpressung macht.
Dann hätte die Partei wieder ein unverkennbares Profil – sozial und moralisch untermauert, der Wähler würde sich nicht immer wieder veräppelt fühlen und vor der Neuwahl brauchte die Partei keine Angst zu haben.
Wer arrogante, selbstherrliche und halb größenwahnsinnige (vgl. Welt-Finanzkrise) Männer und deren Bewunderinnen und Nachahmerinnen wählen will hat ja bekanntlich genug Parteien zur Auswahl.
Danach kann man ja dann wieder auf die geschlagene rechte Minderheit zugehen, damit sie nicht – entwertet und frustriert – aggressiv wird (Vorbild: Obama)
Mit – durchaus noch ernstgemeinten – freundlichen Grüßen
H. Hömke
Jetzt ist aber doch auch die Frage zu stellen, was werden denn all diejenigen Wähler im Januar wählen – falls es zu Neuwahlen kommt –
die R.Koch weghaben wollten ?
Wählen die dann einfach CDU oder FDP ?
Auch 60 Tage können sehr lang sein und es kann sich viel ereignen.
maderholz
Ein Snapshot der SPD-Webseite, auf der persönliche Mails von Ypsilanti-Nichtwählern publiziert wird, findet sich hier:
http://www.bilder-hochladen.net/files/8njb-1-jpg.html
Ich habe gerade im Fernsehen erfahren, dass einige Mitglieder der SPD auch
schon an eine große Koalition denken.
Bevor sie das tun, sollten sie sich besser auflösen, denn sonst löst der
Wähler sie bei der nächsten Wahl auf.
Herr Bökel,
haushoch Hessenwahlverlierer 2003! Wir hätten uns mehr Solidarität mit Ihrer (Noch) Partei erwartet. Warum haben Sie Andrea Ypsilanti nicht gewarnt, als Sie von den Abweichlern informiert worden sind? Schlechter Stil!
Wie in vielen anderen Publikationen und Medien überhaupt scheint es Mehrheitsmeinung zu sein, daß Frau Y. bei Vermeidung „handwerklicher“ Fehler und Einbindung von Metzger, Walter & Co. gute Chancen gehabt hätte, am Dienstag sich zur MP wählen zu lassen. Aha, also Scheer und Walter an einem Kabinettstisch? Feuer und Wasser vereint, wegen notwendiger „Kompromisse unter Demokraten“? Und wie weiter: Solartechnik und Biogas-betriebene Blockheizkraftwerke, aber nur solche im Eigentum von EON und RWE? Ausbau von RM und jede Menge Nachtflüge, aber dann nur BIO-Produkte und Maschinen mit Schalldämpfer? Mehr Autobahnen für steuerbegünstigte Cayennes und Tuaregs, aber nur für grün-lackierte und Fahrer mit Transfair-Klamotten?
Machen wir uns doch nichts vor, in der SPD gibt es in Wirklichkeit zwei Parteien, die nicht zusammenpassen. In Hessen sitzen die Abweichler rechts, in Berlin links. Ja, noch mehr Straßen, Flughäfen-Startbahnen und Großkraftwerke! Wenn die dann nicht so in der kommenden schweren Rezession genutzt oder benötigt werden, können wir den Beton ja mit Kunstrasen bekleben. Hauptsache, der Schärholderwellju und die Vorstandsgehälter der Bosse stimmen. Übrigens wohnen diese nie in Einflugschneisen, an Autobahnen oder dürfen sich über Quecksilber-belastetes Gemüse aus eigenem Garten freuen (Emissionen aus Kohlekraftwerken).
Es ist erfreulich, dass Fladung (30) auf die Bedeutung des für uns alle lebenswichtige Wahlprogramm von Ypsilanti hinweist, dessen Realisierung die vier Abweichler erst einmal verhindert haben. Es bleibt jedoch die Hoffnung, dass bei einer eventuellen Neuwahl die SPD mit der Spitzenkandidatin Ypsilanti das gleiche Programm vertreten wird. Da wir die Grünen und die Linken in den letzten Wochen – im Gegensatz zu den vier Abweichlern – als durchaus zuverlässige, berechenbare und kompromissbereite Partner erlebt haben, ist es grundsätzlich denkbar, dass deren Stimmengewinne bei einer Neuwahl die zu erwartenden Verluste der SPD kompensieren und sich so wieder eine linke Mehrheit ergeben könnte. Voraussetzung hierzu wäre allerdings, dass man anstelle der Verleumdungen der Linken (Altkommunisten, rote Socken, ….) die seit Jahren versäumte inhaltliche Auseinandersetzung nachholt. Typisches Beispiel für dieses Versäumnis sind die Forderungen Jürgen Walters (FR. vom 16.8.), die Linken sollten sich vom SED-Regime und von „den Morden an der Mauer“ distanzieren. (Nimmt Herr Walter damit an, dass den Menschen, die die Linken wählten, die Morde an der Mauer gleichgültig waren?). Wer wissen wollte, wie die PDS zu den Verbrechen des SED-Regimes steht, konnte ihr Parteiprogramm anfordern. In dem Programm von 2003 findet sich auf S. 50 unter dem Titel „Selbstveränderung der PDS“ hierzu folgender Text:
„Die SED war als herrschende Partei aufgrund der konkreten historischen Bedingungen von Anfang an auf das in der Sowjetunion entstandene Sozialismusmodell und auf Linientreue zur Politik der Sowjetunion fixiert. Sie war weder fähig noch bereit, Sozialismus mit Demokratie und Freiheit zu verknüpfen. Ihren Weg kennzeichneten daher auch schmerzliche Fehler, zivilisatorische Versäumnisse und Verbrechen. Es bleibt für uns eine bittere Erkenntnis, dass nicht wenige Mitglieder der SED Strukturen der Unterdrückung mitgetragen und Verfolgung Andersdenkender zugelassen oder sogar unterstützt haben. Dafür sehen wir uns mit anderen in einer moralischen Verantwortung. Es ist deshalb auch unsere selbstverständliche Pflicht, die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verbürgten Grundrechte zu verteidigen. Es gibt keinen noch so ehrenwerten Zweck, der die Verletzung grundlegender Menschenrechte und universeller demokratischer Grundsätze rechtfertigen könnte.“
Es ist bei weitem nicht das einzige Zitat, das zeigt, wie überflüssig die Forderungen Walters waren. Ebenso notwendig wäre eine Auseinandersetzung mit dem Wahlprogramm der Linken zur Hessenwahl, dessen Inhalt mich bewogen hat, die Linken zu wählen.
@ mayday # 33
In welcher Koalition wollte denn Ypsilati mit Kommunisten zusammenarbeiten?
Wenn man die ideologische Ausprägung der hesslichen CDU insgesamt anschaut, ist die einzige bedeutende Frage die, ob die vier Spalter auch für Helmut Kohl rotlackierte Faschisten sind, non?
Ich sag‘ jetzt mal was Polemisches: Bei den Neuwahlen im Januar werde ich mir sehr genau anschauen, wer da von der SPD aufgestellt wird, und welches Programm mit wem umgesetzt werden soll. Ansonsten ziehe ich mein neues Sweatshirt an, mit dem der Media-Werbung nachempfundenen Slogan: SPD? ICH BIN DOCH NICHT BLOED!
tja wolfgang, blöd ist nur dass es keine linke politik ohne die spd geben wird. da kannst du noch so fundamentalsitische positionen hier aufstellen
im linken lager spielt die spd bisher noch die erste geige auch wenn die linkspartei sie ganz schön vor sich hertreibt
du bist doch nicht blöd, oder?
um das mal klar zu sagen, die yspilanti geht mir an der hutschnur vorbei. ja, genau die scheeee frau. ja, genau die. hier gehts um sachthemen und da spielts keine rolle ob die ne frau ist und bei bestimmten männern die glauben, sie müssen die unterstützen nur weil sie es sonst vielleicht nicht schafft, ein helfersyndrom auslöst, so wie bei wolfgang
wolfgang, lass es dir gesagt sein: das ist sexistisch
ich will ne linke aber gemäßigte politik. oskar will ich net. irgendwo da draußen muss doch einer sei oder meinetwegen auch eine die das irgendwie austarieren kann
himmelherrgottzwirn
Häme aus anderen Parteien Richtung SPD ist unangebracht. wer sich erinnertr weis das die CDU Rainer Barzel 19872 aus den eigenen Reihen nicht gewählt wurde. Wahlaussagen sind immer dem Zeitpunkt geschuldet in den Kellern aller Parteien werden sicherlich dei diversen Leichen dazu liegen. Ich bin der meinung das dass verhalten der vier nicht akzeptabel ist, aufrecht ehrliche und gerade Abgeordnete haben eine solche handlungsweise nicht nötig. Bedenken sagt man nicht am ende von Verhandlungen die man mitgestaltet. Moral einzufordern unds jetzt den Märtyrer zu Spielen ist eine frechheit. Koch als Sieger zu erleben unerträglich, ich meien jetzt erst Recht SPD.
Wer 24 Stunden vor der entscheidenden Abstimmung sein „Gewissen“ entdeckt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er/sie der Bestechlichkeit verdächtigt wird.
Der größtes Schuft im ganzen Land,
das ist und bleibt der Denunziant!
Ein Großteil der zu erwartenden Stimmverluste der SPD wird bei den Linken als Zuwachs wieder auftauchen. Wetten?
Koch hat nur vier Jahre, nachdem er eingestehen musste, dass sein Sudelwahlkampf mit illegalen Schwarzgelden finanziert wurde und er sein Wahlvolk über den Zeitpunkt, ab dem er darüber informiert war, belogen hat, die absolute Mehrheit erreicht. Das Wählers Gedächnis reicht nicht weit. Hoffnung für Ypsilanti.
Vielen Dank für den klarsichtigen Beitrag „Von wegen Gewissensfrage“ (FR von heute). Die Entwertung zentraler Begriffe ist leider in der politischen Arena gang und gäbe. Da nennt man sich „christlich“, handelt aber anders. Da nennt man sich „liberal“, meint aber nur die grenzenlose Freiheit der gut betuchten eigenen Wähler und vernachlässigt die große Menge der Bürger, die dadurch an realer Freiheit einbüßen.
Da spricht man von „Wortbruch“, obwohl ein halbwegs genaues Lesen der Aussagen von Andrea Ypsilanti gezeigt hätte, dass das nicht zutrifft. Aber es kommt noch schlimmer: Die Politiker und andere, welche den so genannten Wortbruch anklagen, waren ja gar nicht die Adressaten dieser Aussage, denn sie haben ja gar nicht die SPD gewählt.
Und jetzt der Missbrauch des Begriffs „Gewissen“! Er ist nicht nur auf die vier Abgeordneten beschränkt, sondern wird ja von einer Mehrheit in Politik und Medien gut geheißen oder auch hingenommen.
Mir scheint, dass viel zu viele Menschen beim Hören eines von starken Interessengruppen verwendeten Wortes ängstlich nur die Macht sehen, die hinter denen steht, die es verwenden. Es fehlt an Zivilcourage, einfach den Mund aufzumachen.
Wenn diese Kräfte weiter mit solchen zentralen Begriffen Schindluder treiben, kann es einem angst und bange um die freiheitlich demokratische Grundordnung werden, wie sie in unserem Grundgesetz niedergelegt ist und für die unsere Vorfahren so haben kämpfen müssen.
Dass es keine linke Politik gibt hat nichts mit der SPD zu tun. Die gibt es mit ihr nicht erst seit Schröder nicht mehr, das ist ein globales Phänomen der westlichen Hemisphäre, not to say im Kapitalismus des 21. Jhdts. Anyway empfiehlt sich für D das amerikanische Modell. Wahlvieh muss erst registrieren lassen, was zwangsläufig dazu führt, dass nur zwischen Republikanern und Demokraten unterschieden wird. Rollerblade Schäuble könnte bei der Gelegenheit Fingerabdrücke u.ä. einsammeln, Franz Schönhuber wird nächster Bundesbanker und dann ist auch dem letzten klar wie mental rechtsausgelegt unser schön Arien in Wahrheit ist. Meine Empfehlung lautet die Republik flucht!!
ich finde deine einstellung nicht okay. so’n spott bringt niemanden weiter. ganz schön selbstgefällig wie du über alles herziehst
eine linke poilitik wird es nur mit der spd geben
und zwar weil die linkspartei niemals eine absolute mehrheit bekommen wird. also, da kann man noch so laut jammern. und gewonnen werden wahlen sowieso in der mitte. dazu brauchts die spd
@thomas:
Einstellung lass ruhig eigene Sorge sein. Es gibt keine linke Politik!! Wo denn?! Es sei denn Südamerika, was eigentlich ein anderes Thema ist. Wahr ist alldngs, dass es sieben Jahre SPD gab, die endgültig dazu führten, über Südamerika heute ein klein bisschen besser informiert zu sein und solch Aussage ruhigen Gewissens treffen zu können. Mir persönlich kann’s schnurz-piepe sein wer „Euch“ da oben noch regiert. Einzig, so lange man mir die dt. Staatsangehörigkeit noch aufnötigt ist Spott Automatismus. Beruhigung sei angefügt, in knapp sechs Jahren wird sich das ändern.
Thomas: „tja wolfgang, blöd ist nur dass es keine linke politik ohne die spd geben wird. da kannst du noch so fundamentalsitische positionen hier aufstellen“. Und
Thomas: „Y. ein helfersyndrom auslöst, so wie bei wolfgang. wolfgang, lass es dir gesagt sein: das ist sexistisch.“
Hallo Thomas, scheinst mich ja wirklich gut zu kennen, aber ich kann nur sagen, völlig vorbei.
Ich nehme doch an, du meinst die Hessen-SPD und nicht die im Bund mit „links“? Linke Politik wird immer von Personen gemacht und bestimmt, und nicht von Parteien. Frau Y. wollte eine öko-soziale Wende für Hessen, und hat es geschafft, eine Mehrheit der Hessen-SPD dafür zu begeistern. So wie es derzeit ausschaut, wird Frau Y. nicht mehr als MP-Kandidatin antreten, vielleicht nur noch für den Parteivorsitz. Und mit einer SPD, die, wenn die Prognosen eintreffen, bei 26, 27% bei Neuwahlen abschneiden wird, weil sich wohl die meisten potientiellen Wähler ins Nicht-Wähler-Lager verabschieden werden, wird nur die Wahl zwischen GroKo (eher unwahrscheinlich) oder Oppositionsbank bleiben, weil von der Zusammenrechnung rot-grün-rot nicht mehr reichen dürfte. Vielleicht noch die Ampel, aber auch die wohl ohne Ypsilanti.
Bei mir hat Frau Ypsilanti kein Helfersyndrom ausgelöst, sondern das öko-soziale Programm, das sie vorhatte, gemeinsam mit dem „Fundi“ Scheer.
Seltsam, daß all das, was Obama in den USA jetzt anders machen will, hoch gefeiert, und Obama als Erlöser und schwarzer Kennedy. Aber wenn Ypsilanti in Hessen etwas ändern will, wird sie beschimpft und des Dilettantentums gezeiht. Zweierlei Maß? Wie war das mit den Wahlaussagen von Schwarz-Grün vor der Hamburg-Wahl? Dort prima, Hessen pfui?
Sollte die Hessen-SPD dem Bundestrend folgen, und austauschbar werden mit CDU-FDP und inzwischen auch grün-liberalen Positionen, dann wünsche ich viel Erfolg beim Projekt 18%.
Ausverkauf des Gewissens – Zum Gastbeitrag von Martin Hecht „Von wegen Gewissensfrage“, FR, 7.11.08, S.4
Bei aller Schärfe der Auseinandersetzung: Im Moment der Niederlage bekennt sich der unterlegene Präsidentschaftskandidat in den USA zu „seinem“ Präsidenten. Das hat etwas mit demokratischer Kultur zu tun.
Zeitgleich stilisieren 4 Abgeordnete in Hessen ihre abweichende Position resp. ihren Hass auf einen seit fast 20 Jahren untergegangenen Kommunismus zur „Gewissensfrage“ und torpedieren ihre eigene Partei.
„Gewissensentscheidungen“, so Martin Hecht im ausgezeichneten Gastbeitrag „Von wegen Gewissensfrage“ (FR, 07.11.08) „sind nicht kritisierbar. Das lädt auch zum Missbrauch ein.“ Der Missbrauch durch die „Gewissens“-Frondeure liegt auf der Hand: Sich selbst politischer Argumentation enthebend, instrumentalisieren sie „die höchste moralische Kategorie (…) zur Alltagswaffe für den eigenen Egotrip“ (ebd), sprechen implizit der überwältigenden Mehrheit das „Gewissen“ ab, das sie für sich selbst in Anspruch nehmen. Ihre Weigerung, ihr Mandat abzugeben, belegt zugleich seinen selektiven Gebrauch.
Gewissen ist unteilbar, nimmt jede Konsequenz in Kauf. Widerstandskämpfer in totalitären Systemen haben es mit dem Leben oder langer Haft bezahlt. Die Heroisierung der 4 Frondeure beleidigt diese tapferen Menschen, kommt einem Ausverkauf des Gewissens gleich.
Als einer von Tausenden von Lehrern war auch ich einmal blindwütiger Gewissens-überprüfung durch eine Staatsmacht ausgesetzt und weiß aus dreistündigem Verhör, wie mit der Drohung beruflicher Existenzvernichtung Gewissen auf Vordermann gebracht wurde – nicht etwa von Kommunisten, sondern von Christ- und rechten Sozialdemokraten.
Wie überzeugend ist es, wenn nun eben die in einer tagespolitischen Frage „Gewissen“ schreien und es zu Markte tragen?
Werner Engelmann, Luxemburg
Ich erinnere mich immer noch an die Aufstellung der Spitzenkandidatin der ?PD in Hessen. Damals konnte ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass Walter sich nie mit einem Platz hinter der FRAU zufriedengeben würde. Meine Diskussionsbeiträge in diesem Blog waren stets diesem Eindruck geschuldet. Mir wäre es lieber gewesen, Walter hätte schon gleich nachdem AY als Spitzenkandidatin benannt wurde, das Handtuch geworfen hätte. Es ist also müßig nach anderen Ursachen zu forschen, wie sie gestern in der FR in einer Gegenüberstellung gedruckt wurden.
Zu den politischen Ereignissen dieses Jahres im Bundesland Hessen nüchtern Stellung zu nehmen, fällt mir trotz meines hohen Alters außerordentlich schwer, obwohl ich es schon seit einigen Tagen versuche. Deshalb äußere ich mich im Folgenden unnüchtern:
Dass die SPD seit dem verfassungswidrigen und unrühmlichen Abgang ihres großen Vorsitzenden Gerhard Schröder um der geringfügigen „participation“ und der Fleischtöpfe Willen in Berlin und in der Welt nur noch als geduldete Mitläufer und Lückenbüßer der alles überstrahlenden, allerdings weitgehend regierungsunfähigen Kanzlerin agiert und wahrgenommen wird, ist offenbar selbst gewollt. Dass aber diese Partei einer Genossin, die in einem nicht ganz unbedeutenden Bundesland einen vorher weithin für utopisch gehaltenen Wahlerfolg erzielt hat, die umfassende Solidarität und Unterstützung versagt und nicht alles unternimmt, um den angestrebten und machbaren Regierungswechsel herbeizuführen, wird mir für alle Zeit unfassbar bleiben. Dieses Verhalten der Verantwortlichen in Berlin ist mehr als beschämend. Ich bedaure deshalb sehr, dass Frau Ypsilanti nicht noch einmal antritt. Die vor allem in den letzten Tagen fast einhellig hämischen und anscheinend auch mit klammheimlicher Freude verfassten Berichte und Kommentare der meisten Journalisten sind für mich nicht verständlich.
Herr Koch wird allerdings – unabhängig von den Meinungsmachern – sicher ins Fäustchen lachen, konnte er doch vor allem dank der Hilfe der SPD seine Amtszeit jetzt schon einmal um ein schönes Jahr verlängern. Außerdem hat er, wie alle – besonders die Auguren der Medien – schon wissen, beste Aussichten, uns weitere fünf Jahre mit seiner auf „brutalstmögliche Aufklärung“ gegründeten (Minister)-Präsidentschaft zu beglücken.
Der Bürger freut sich natürlich auch, denn er darf für sein Steuergeld schon wieder wählen und das dann danach wahrscheinlich noch so oft, bis es den Parteien passt. Ich frage mich allerdings, aus welchem Grund nicht nach der letzten Bundestagswahl gleich eine Neuwahl vereinbart wurde. Damals wäre eine solche Wahlwiederholung aus staatspolitischen Gründen sicher eher gerechtfertigt und notwendig gewesen als jetzt in Hessen.Wenn ich Agitator wäre, würde ich zum Wahlboykott aufrufen.
In der Verfassung ist eine zeitliche Begrenzung der geschäftsführenden Regierung nicht vorgesehen. Es wäre doch zu schön gewesen, wenn der schlaue Fuchs sich dann in seiner eigenen Falle ver- oder gefangen hätte.
Jetzt ist Feierabend
Helmut Seipp
Lieber Herr Bronski
Den Abdruck meines Kommentars in der heutigen Ausgabe der FR habe ich mit nicht allzu großer Freude zur Kenntnis genommen, denn aus der an entscheidenden Stellen gekürzten Fassung wird mein eigentliches Anliegen leider nicht so deutlich, wie ich es mir gewünscht hätte.
Mit freundlichem Gruß
Helmut Seipp
Hallo Herr Seipp,
Ihrem Blog-Beitrag kann ich voll und ganz zustimmen. Daher interessiert mich, was auf der Bronski-Seite in der heutigen FR abgedruckt wurde. Ich habe die FR nur als Abonnent der Samstag-Ausgabe und kann daher nicht nachlesen. Im Internet auf der FR-Online-Homepage ist Ihr Beitrag nicht zu finden.
Nicht nur mir ist aufgefallen, das sich die FR immer mehr zu einem Seeheimer-Kreis-Blatt entwickelt – zu Zeiten von Wolfgang Storz sicherlich nicht möglich gewesen. Natürlich ein toller Weg, um der FR Leser in Scharen zu gewinnen und vor allem auch das SPD-Wahlergebnis zu fördern. Leider haben die – sicherlich von der Bundes-SPD – unterstützten Gewissens-Schwerathleten, die die rot-grün-rote Option in Hessen mit ihrem „weisen“ (oder vom Nachdenken und der Folgenabschätzung verwaisten) Entschluß nicht verstanden, welchen Schaden sie der SPD – nicht nur in Hessen – zugefügt haben.
Aber wir haben ja jetzt ganz tolle Alternativen: (fast) jeder kann sich jetzt eine Partnerschaft mit allen vorstellen, und genauso x-beliebig wird die Politik dann aussehen, die dabei herauskommen wird. Weiterhin Frieden den Palästen, und Krieg den Pflugscharen, in leichter Abwandlung des Büchner-Zitats.
Herzliche Grüße
Wolfgang Fladung
Lieber Herr Seipp,
Sie sind mit meiner Auswahl unzufrieden. Ich brauche vermutlich nichts davon zu erzählen, dass der gesamte Blog-Kommentar fast so lang war wie die ganze Zeitungsspalte? Darum habe ich mich auf den Passus konzentriert, der momentan einigen Leserinnen und Lesern unter den Nägeln brennt und den Sie gut rüberbringen: die Kritik an den Medien, deren „Häme“, die Auguren … Ich bekomme zu diesem Thema derzeit einige Zuschriften. Ich fasse Ihren Beitrag hier auch als FR-kritisch auf – und wundere mich dann doch ein bisschen, dass Sie mit der Auswahl nicht zufrieden waren, nur weil sie sich auf diesen zentralen Punkt konzentrierte. Leider leider, das Platzproblem!
@ Wolfgang
So, du siehst du Aufgabe einer Zeitung also darin, das Wahlergebnis einer Partei zu fördern? Meinst du nicht, dass die Partei das nicht schon selbst besorgt? Und wo unterstützt die FR Gewissens-Schwerathleten?
Fragen über Fragen.
Nein, lieber Bronski, natürlich muß eine einigermaßen unabhängige Zeitung die Bestrebungen aller Parteien kritisch begleiten, und da, und dann, wenn es zu Patzern kommt, das kritisch kommentieren. Die Bericht-Erstattung, und auch die Kommentare, bezüglich der „Change“-Politik von Frau Ypsilanti schienen sich für mich allerdings darin zu erschöpfen, die strategisch-taktischen Fehler immer wieder zu überhöhen und ausführlich zu beschreiben. Dabei habe ich „nur“ vermißt, welche Politik, eben welchen „change“ Frau Y. für Hessen anstrebte. Aus den vielen Kommentaren habe ich eben heraus gelesen, das die FR mehr Symphatie für die „Gewissens-Schwerathleten“ entwickelt hatte – die mangelnde Einbindung des Seeheimer bzw. rechten Flügels, mit allen persönlichen Eingeschnapptheiten – als dem großen Ganzen der sozio-ökologischen Wende. Es gab keine Berichte, keine Kommentare zum Inhaltlichen dazu. Kein Grüner-LV bekam sein Fett weg, was es zu bedeuten hätte, wenn das Umweltministerium – natürlich – grün besetzt werden müßte, anstelle von Herrn Scheer. Na ja, die Grünen, die können sich jetzt sogar, wenn auch mit etwas Bauchgrimmen, Schwarz-Grün in Hessen vorstellen. Sie wollten sich eben nicht von Herrn Scheer in der Umweltpolitik überholen lassen. Und so fiel ein Dominostein nach dem anderen. Umweltministerium an grün, gut, dann wollte – strategisch unklug – Y. eben das Wirtschaftsministerium an Scheer vergeben, und nahm an, das sich Walter mit dem Verkehrsministerium zufrieden geben würde. Falsch gedacht. Komischerweise gaben ja 95% der Delegierten Y. ihre Zustimmung für ihren Kurs. Also kann die Gewichtung der Seeheimer nicht allzu groß gewesen sein.
Aber jetzt eben alles Schnee von gestern. Jetzt bekommen wir den Doppelnamen-Fuzzi, der aufgrund seines Charismas sicherlich locker das Ypsilanti-Ergebnis toppen wird. Und wir bekommen eben eine LW, bei der jeder mit jedem in die Koje gehen könnte, und der Wähler ratlos vis-a-vie steht.
Die SPD begreift nicht, das sie beim Fischen auf der rechten Mitte nichts dazu gewinnen kann. Sie zeigt es ja auch mit ihrer Bundespolitik – CDU light, jüngstes Beispiel: Tiefensee, den man unbedingt halten muß. Auch die letzten Meinungsumfragen, selbstverständlich nicht repräsentativ, scheinen nicht das zu gutieren, was sich die Bundes-SPD und die Seeheimer vom Absägen von Ypsilanti erwartet hatten – einen Schub in der Wählergunst. Na ja, der Wähler, das unbekannte Wesen.
Und jetzt sollen die WählerInnen massenhaft an den Urnen ihr Kreuz bei der SPD machen, wo sie letztendlich doch nur Merkel und Co. bekommen? Willy rotiert wahrscheinlich schon im Grab, aber gewaltig.
Ja, das ist alles sehr schade. Ich will meine persönliche Meinung aber hintanstellen und an die Umfragen von Forsa und Infratest-Dimap erinnern, die übereinstimmend sagten, dass die Hälfte der SPD-Wähler in Hessen Ypsilantis Projekt nicht guthießen. Diese Spaltung findet sich auch in den Leserbriefen wieder, die ich erhalte: ziemlich genau fünfzig Prozent Unterstützung für Ypsilanti und fünfzig Prozent Unterstützung der vier Abweichler. Wenn Dagmar Metzger sagt, sie habe viel Unterstützung für ihren Kurs erfahren, dann bin ich geneigt ihr zu glauben. Diese Spaltung droht nun die Hessen-SPD zu zerreißen, wenn man liest, dass ein Unterbezirk Ypsilanti aufgefordert hat zurückzutreten. Das alles ist auch eine Frage der Wahrnehmung, und ich kann nachvollziehen, dass du Stimmen nicht gutheißen willst, die nicht deiner Wahrnehmung entsprechen. Sie sind gleichwohl dennoch vorhanden. Die verschiedenen Regionaltagungen der SPD scheinen mir diese Stimmen nicht widerzugeben. Da ging es um den Zusammenhalt, es ging darum, den Willen zur Regierungsmacht demonstrieren zu wollen. Doch Politik beginnt mit der Wahrnehmung der Realität.
Hallo Herr Fladung
Besten Dank für Ihr Interesse und Ihre Zustimmung. In dem gekürzten Abdruck meines Beitrags fehlt im Wesentlichen der gesamte einleitende Teil einschließlich des Satzes: „Dieses Verhalten …ist mehr als beschämend.“ Weiterhin fehlt der letzte Absatz mit meiner bedauernden Feststellung.
Im Übrigen bin froh, erkennen zu können, dass sich außer mir noch andere Leser eine FR mit einem Chefredakteur Wolfgang Storz „zurückwünschen“. Leider:tempi passati.
Mit freundlichem Gruß
Helmut Seipp
@ Helmut Seipp;
Die „Braut“ ist ja nicht aus der Welt, soo weit weg. Man muß ihr nur hinterherlaufen, hat sie eben nicht mehr am Frühstückstisch. 😉
Bronski, natürlich glaube ich Dir, das die Zuschriften Fifty-fifty stehen. Dies spiegelte sich allerdings nicht in dem wieder, was so in den letzten Wochen an Kommentaren zu Leitartikeln zur Hessenwahl geschrieben wurde, und auch nicht in dem, was die Leute, die ich kenne, dazu gesagt haben. Aber vielleicht kenne ich wirklich die falschen Leute. Es wäre wohl insgssamt besser, die SPD würde sich aufteilen in die zwei Flügel, den wirtschaftsliberalen und den ökosozialen. Die Grätsche, die jetzt wieder versucht wird, zerreißt sonst die Partei sowieso, Die Glaubwürdigkeit insgesamt ist weg und wer SPD-light will, kann auch gleich sein Kreuz bei CDU oder FDP machen – ich sehe da keine großen Unterschiede mehr. Ist doch auch ganz behaglich als Junior-Partner in einer großen Koalition. Übrigens scheint die Anzahl der Parteiaustritte bei der SPD mit den Begründungen nicht unbedingt auf Zustimmung zu der Vierer-Bande hinzudeuten. Dies wird natürlich dann wieder so ausgelegt, als ob da nur noch einige auf den Tropfen gewartet haben, der das Faß zum Überlaufen gebracht hat.
Übrigens wette ich heute schon, im Gegensatz zu den Ergebnissen der Meinungsumfragen, das die Linkspartei im Januar 8%+ einfahren wird, mit etwas Glück sogar zweistellig wird.
Ich ärgere mich, weil ich zum wiederholten Mal festzustellen muss, dass das gegen eine erfolgreiche Genossin gerichtete öffentliche Mobbing in Berlin offenbar als zielführende Zermürbungs-Strategie betrachtet und praktiziert wird.
Hoffentlich irren sich die Strategen.
Wenn nicht, wird Herr Koch nach der Wahl wahrscheinlich gern einige hochgestellte Vertreter der SPD einladen, in Wiesbaden am Katzentisch Platz zu nehmen.
Leider weiß ich allerdings auch, dass meine Meinung nicht dem „mainstream“ entspricht. Ich gebe die Hoffnung aber noch nicht auf.
Helmut Seipp
Sind es nicht die Falschen die ausgeschlossen werden sollen?
Inzwischen frage ich mich, wer hat mehr der SPD geschadet? Verantwortlich für die Entwicklung der hessischen SPD ist schließlich der Landesvorstand mit Andrea Ypsilanti an der Spitze. Ihnen allen musste doch klar gewesen sein, wenn ich schon so ein windiges Konstrukt mit nur einer Stimme Mehrheit angehen will, dass ich auf die Befindlichkeiten bestimmter Leute eingehen muss. Dass Andrea Ypsilanti Hermann Scheer als Wirtschaftsminister Jürgen Walter vorgezogen hat, musste doch Konsequenzen haben. Das war wieder einer ihrer kapitalen Fehler. Eigentlich müsste sie ins zweite Glied zurück treten, aber da fehlt einfach die Realitätswahrnehmung. Dass Reinhard Kahl Gerhard Böckel rät, die SPD zu verlassen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Die Folgen für die SPD werden verheerend sein. Gespannt darf man sein, sollte das Parteiordnungsverfahren vor die Bundesschiedkommission in Berlin kommen.