Andrea Ypsilanti will es offenbar noch einmal wagen. Am 28. September ist Landesparteitag der hessischen SPD, und man hört, dass dort über das Linksbündnis abgestimmt werden soll, das Ypsilanti im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen könnte. Ursprünglich war der Parteitag für den 13. September angesetzt, aber der Bundes-SPD geht die Muffe, denn der frühere Termin lag dicht vor der bayrischen Landtagswahl, und eine Entscheidung des Landesparteitags, die von der Linie der Bundes-SPD abwiche, hätte möglicherweise keinen guten Einfluss auf das bayrische Ergebnis. Offenbar geht man in Berlin davon aus, dass die Hessen-SPD ihren Weg gehen und eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung anstrebt.
In der Tat scheint die Hessen-SPD auf diesem Weg weitergekommen zu sein. Sie scheint es leid zu sein, dass der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch sie wieder und wieder nasführt. Der Mann, der abgewählt wurde, ist immer noch im Amt, denn der Weg, ihn da rauszuhauen, ist schwierig. Das rot-rot-grüne Linksbündnis hat nur zwei Stimmen Mehrheit, und es gibt Abweichler in der Fraktion. (Namen sage ich jetzt aber nicht 😉 ). Wird der Leidensdruck groß genug sein, um die linke Mehrheit zusammenzuschweißen? Wenigstens für diese eine Abstimmung? Mit den üblichen linken Grabenkämpfen können die Damen und Herren dann ja anschließend weitermachen.
Und die Bundes-SPD muss das wohl irgendwie akzeptieren. Hierzu Garrelt Duin im FR-Interview: „Ich weiß gar nicht, was ich mir weniger wünschen soll: Dass Frau Ypsilanti abermals mit ihrem Regierungsversuch scheitert oder dass sie Erfolg hat. Beide Fälle wären ein fatales Signal für die Bundesebene.“ Scheitere sie, dann bringe allein der Versuch die Bundes-SPD in Erklärungsnot: „Wer soll uns noch glauben, dass wir dort nicht mit den Linken kooperieren würden?“ Habe sie Erfolg, „hätte jeder politische Gegner ein Paradebeispiel in der Hand, dass der SPD auch zuzutrauen wäre, eine solche Konstellation auf Bundesebene auszunutzen.“
Frau Ypsilanti halte ich zugute, dass es Ihr um Inhalte geht und nicht um Machtkalkül. Außerdem zeigt Sie richtig Mut, gerade mit Ihrer Art durchzuhalten und Politikern wie Koch die Stirn zu bieten. Was Herr Duin meint und erklärt, ist für uns Normalsterbliche dagegen kaum mehr verständlich und erträglich. Ich denke, es betrifft uns auch kaum mehr.“
Eine hessische Ministerpräsidentin Ypsilanti ist nicht nur für Hessen, sondern sicher auch für die deutsche Politik belebend. Sie würde vielleicht deutlich machen, dass eine gerechtere, sozialere Politik möglich ist, ohne dass alles zusammenbricht, dass es möglich ist, über Klimaschutz nicht nur zu reden, sondern Energiepolitik zu verändern, dass lebensnotwendige Bereiche wie Wasser, Energie, Infrastruktur nicht privatisiert werden sollten, auch wenn der Verkauf kurzfristig Geld bringt.
Ich fände es gut, wenn auch die FR wieder mehr über politische Inhalte berichten würde. Es wäre auch wünschenswert, wenn Politiker der SPD-Linken Courage zeigen und sich öffentlich hinter Andrea Ypsilanti stellen würden, anstatt so rumzueiern. Etwas mehr Risikobereitschaft und Einstehen für politische Inhalte sowie Loyalität mit denen, die gerade im Wind stehen, das täte sicher auch den Umfragewerten der SPD gut.“
Alekuzei Rabani aus Kassel:
Man muss unterscheiden zwischen der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik. In manchen Kommunen haben sich die CDU-Bürgermeisterkandididaten sogar mit Stimmen der Republikaner wählen lassen.
Bei der Landtagswahl wurde eine Mehrheit links von CDU/FPD gewählt. Das ist ein eindeutiges Wählervotum zur Ablösung von Koch und Bildung einer Regierung unter Frau Ypsilanti.
Auch die Grünen haben ihre Anfangsschwierigkeiten gehabt, bis sie in Hessen „regierungsfähig“ wurden. Damals war die Aufregung groß. Heute redet keiner mehr darüber. Es hilft nicht, wenn man die Linke dämonisiert oder isoliert. Besser ist, man arbeitet politisch so gut, dass keiner die Linke wählt. Man hat es einfach der Linken zu leicht gemacht, indem man ihr die sozial brennenden Themen überlassen hat.
Wenn die Hessen-SPD eine Regierung mit der Tolerierung durch die Linke bildet, dann ist das eine hessische Situation. Was im Bundesland Berlin Praxis ist, kann in Hessen keine Katastrophe sein. Wenn die SPD auf Bundesebene keine Zusammenarbeit mit der Linken wünscht, dann kann sie das tun, aber wenn die Gremien der SPD in Hessen eine tolerierte SPD-Regierung unter Andrea Ypsilanti beschließen, dann braucht keiner sich aufzuregen. Es ist besser man respektiert die demokratischen Entscheidungen.“
Cordelia Rogge aus Frankfurt:
„Nichts wäre mir lieber, als Roland Koch vom Hocker zu holen. Nur sind die Methoden Frau Ypsilantis unehrlich. Vor den Wahlen schreien: Niemals mit den Linken! Und nach einer gescheiterten Wahl: Na ja, die Linken sind ja gar nicht so schlimm wie ich dachte. Das lässt erkennen, dass es nicht um Politik geht, sondern um Macht.
Was macht die Linken eigentlich so schlimm? Die unbewältigte Vergangenheit? Da hätte die SPD auch noch einiges zu tun. Es wäre gut und ehrlich, wenn Frau Ypsilanti sich Neuwahlen stellen würde. Dabei könnte sie nur sauber gewinnen oder sauber verlieren.“
Genauso wie mich die „Mitte“, also das sich-drängeln in einer Pseudo-Mitte der politischen Landschaft nervt, genauso geht mir dieses Rechts-Links-Schema der Parteien gewaltig auf den Senkel. Sollte Mensch nicht eher danach fragen: was ist nützlich, was ist sinnvoll, was bringt uns vorwärts, wie können wir einigermaßen gut leben, weiterleben, überleben? Ist der Mahner und Warner Franz Alt, ist Herr Töpfer (beide CDU-Mitglieder!) „links“, weil diese sich für erneuerbare Energien aussprechen und einsetzen, so wie es der SPD-„Linke“ Scheer tut? Sind Heiner Geißler und Helmut Blüm „links“, weil beide sich gegen Sozialabbau wenden und mehr Gerechtigkeit einfordern? Ist Frau Pauli „links“, weil sie den Personenkult in der CSU mit Stoiber nicht mehr mitmachen wollte? Wird die SPD durch solche Lobbyisten-Vertreter wie Clement jetzt in der gleichen Mitte verortet wie Frau Ypsilanti? Und was ist an der Politik von Ypsilanti falsch, wenn sie ihre zukunftsweisende, allerdings den Interessen der großen Energiekonzerne widersprechende Energiepolitik durchziehen will, mit Hilfe und durch Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linkspartei? Was machen EON, RWE & Co. eigentlich, wenn die Vorräte an Gas, Erdöl, Kohle, Uran etc. erschöpft sind – Windmühlen bauen, wenn es zu spät ist? Bedeutet ein dem Begriff der Nachhaltigkeit und der Vorsorge geschuldetes Umsteigen, wie es Ypsilanti und Scheer planen, bereits einen Linksruck? Wo sitzen eigentlich die „Schmuddelkinder“ unserer Republik, in der Linkspartei, oder doch eher in den Vorstandsetagen der Energiekonzerne, wo mit Ignoranz, Borniertheit, Hemmungslosigkeit, Gier und Raffsucht weiter Millionen von Tonnen CO2 erzeugt werden, anstatt den Ausstoß dieses klimaschädlichen Gases einzusparen und zu vermeiden. In Vorstandsetagen, in denen Laufzeitverlängerungen für alte Atommeiler betrieben werden, obwohl keiner weiß, wohin mit dem atomaren Dreck. Wenn Bernotat, Clement & Co. schon lange tot sind, werden die Brennstäbe munter weiter vor sich hinstrahlen – bis irgendwann in 250.000 Jahren der endgültige Zerfall eingetreten ist.
Ist dies vorausschauende Energie-, Wirtschafts- und Umweltpolitik – oder wird hier eher nach dem Prinzip „nach uns die Sintflut“, Hauptsache, fette Vorstandsbezüge heute, Tantiemen für die Großaktionäre und Brot und Spiele fürs Volk, gehandelt?
Die SPD könnte es schaffen, weil das Umweltthema bis jetzt innerhalb der Linkspartei dünn besetzt ist. Sie müßte allerdings ihren Anhängern und mehr noch den Bürgern, die wählen, klarmachen, das sie hier mit den Grünen an einem Strang zieht. Und möglichst das Störfeuer der Neoliberalen aus dem Seeheimer Kreis, denen schon lange nicht mehr zu helfen ist, unterbinden. Ich habe allerdings die Angst, das hier bereits einige U-Boote und Schläfer auf der Lauer liegen, um Frau Ypsilanti ans Bein zu pinkeln.
Ob rechts ob links, was bringt’s?
Mehr Nutzen als Schaden anzurichten, das wäre der Maßstab, eine ökopolitische Lebensbilanz für Clement, Ypsilanti und Koch und alle anderen.
Das Geplänkel können wir uns sparen.
Was ist Nutzen, was ist Schaden? Die Frage ist zu klären. Wer dann die Macht hat, ist völlig wurscht<
@ Wolfgang Fladung # 1
Hier im niedersächsischen Landtag haben die aber sehr wohl einen Fachmann, an dem sich Grüne und ?PD noch freuen können. Er hat das grüne Parteibuch 1999 abgegeben, als die Grünen dem sog. Kompromiss zum Atomausstieg zustimmten. Und glaube mir, in anderen bundesländern werden sich noch gute Leute finden, die sich in dieses Thema eiarbeiten.
No. 3 – Werner Thiele-Schlesier: Was wollen Sie damit sagen bzw. ausdrücken – das auch die SPD über „Fachleute“ verfügt, welche mit dem Atomausstieg ihre Probleme hatten. Oder wollen Sie sagen, das hier jemand die Grünen überholt, weil er mit dem Kompromiß nicht leben wollte? Dann sollte dieser Fachmann mal mit Herrn Clement einen Schoppen trinken gehen, und diesen überzeugen. Oder von welchem „Thema“ sprechen Sie?
@ Wolfgang Fladung # 4
Ich habe Sie so verstanden, dass die Linkspartei unbefleckt sei von ökologischen Engagement. IMHO steht die rot-grüne Koalition in Niedersachsen z.Zt des Ministerpräsidenten Schröder bzw Gabriel da nicht gerade auf der hellen Seite der Informationspolitik. Einzig die Grünen treiben da heute neben der Linken die Regierigen in Hannover vor sich her. Ist nicht leicht für die Grünen. Die Linken können da aber durchaus mithalten, denn deren Mitglied im Umweltausschuss kennt sich in Sachen Atom und Energie gut aus.
# 5 – Werner Thiele-Schlesier: Sie hatten sich etwas mißverständlich ausgedrückt, und dann war da auch noch ein kleiner Schreibfehler… Aber egal, es ist ja prima, wenn auch die Linke über kompetente Leute verfügt im Bereich Umweltschutz und erneuerbare Energien. Nur habe ich seit Jahren den Eindruck, und deshalb verwendete ich den Begriff „dünn“, das dieses Thema nicht als ähnlich wichtig wie das Thema „soziale Gerechtigkeit“ angesehen wird. Als ehemaligem WASG-Gründungsmitglied, der selbst versucht hat, hier Arbeitskreise aufzuziehen, und Papiere für den Papierkorb verfaßte, kenne ich dies aus eigener Erfahrung.
Frau Ypsilanti zahlt jetzt für Ihre Dummheit, vor der Wahl jegliche Zusammenarbeit (nicht nur eine Koalition) mit der Linkspartei abzulehnen, unabhängig vom Wahlausgang (und damit Blockieren wie Frau Metzger erst den Weg bereitet). Vermutlich wurde sie von der Bundes-SPD dazu vergattert. Aber warum aufregen über so genannte Wahllügen. Es gab da mal eine Partei, die hat vor der Wahl Mehrwertsteuererhöhungen rigeros abgelehnt, um dann gleich danach mit zusätzlich 3% dabei zu sein. Eine andere Partei hat einst die Einheit zum Nulltarif versprochen. Den Soli haben wir noch bis mindestens 2018. Wer hat denn Frau Ypsilanti im Ernst geglaubt? Die SPD verliert ihre Wähler am linken Rand, nicht am rechten. Je eher sie das kapiert und in entsprechendes Handeln umsetzt und ihren neoliberalen Kurs korrigiert, umso besser. Wowereit for Kanzler!
Alles was das niedersächsische Wahlprogramm der Linken über Atompolitik und Erneuerbare Energien aussagt ist auf dem Mist des Abgeordneten Kurt Herzog gewachsen. Er ist maßgebend daran beteiligt, dass die atomaren Machenschaften über Asse II aufgedeckt wurden. Allerdings muss ich da auch Dettmann von der BI Asse II als Hauptzeugen anführen. Dessen HP über Asse II halte ich übrigens für das Beste, was bisher gegen die Einlagerung im Salz herausgegeben wurde (Asse2.de).
Die Kampagne der FR geht mir immer mehr auf die Nerven.
Die SPD hat vor der Wahl versprochen, Koch abzulösen. Das geht halt nur mit den Linken und das muss deshalb probiert werden.
Sollten sich Tornados in der SPD-Fraktion geben, würde dieses ybermals zeigen, dass die Partei unfähig ist, es ist die letzte Möglichkeit üfr ide Partei.
Also Ypsilanti zur MP wählen lassen 1 Jahr linke Politik machen und dann wieder wählen lassen, alles andere trägt zur Machterhaltung von Koch teil.
Es wäre ihrer Wählerschaft abträglich, wenn sie es nicht wenigstens versucht hätte. Egal was dabei herauskommt.
Zum einen kann man sehen, ob die Fraktion hinter ihr UND der SPD steht oder ob ein paar faule “Clementinen“ dabei sind. Wenn man es nicht versucht, hat man schon verloren. Viel Schaden kann es bei der derzeitigen desolaten Parteisituation auch nicht mehr anrichten…….
Stimmt. Eine Lüge mehr oder weniger, da kommt es bei ihr auch nicht mehr drauf an. Die Tante hat letztens Station mit Fahrrad und Tross bei uns in Lorsch gemacht. Man durfte ihr Fragen stellen, ausser zu der aktuellen Situation. Die Dame hat ANGST vor ihren Wählern, sonst würde sie kritischen Fragen von Bürgern nicht aus dem Weg gehen und Neuwahlen nicht scheuen. Auf der anderen Seite, was sollte das bringen. In Hessen können wir nur PEST oder CHOLERA wählen.
In ihrer Machtgeilheit ist sie Koch mehr als ebenbürtig. Im Überbordwerfen ihrer Prinzipien auch, lediglich in der Auslegung der WAHRHEIT sind beide auf Augenhöhe.
@Walthor
Richtig. Ypsilanti hat schon viel zu viel auf andere gelauscht. Zur Situation der SPD ein Kommentar von Christian Morgenstern:
Gespräch einer Hausschnecke mit sich selbst
Soll i aus meim Hause raus?
Soll i aus meim Hause nit raus?
Einen Schritt raus?
Lieber nit raus?
Hausenitraus –
Hauseraus
Hauseritraus
Hausenaus
Rauserauserauserause…
(Die Schnecke verfängt sich in ihren eigenen Gedanken oder vielmehr diese gehen mit ihr dermaßen durch, daß sie die weitere Entscheidung der Frage verschieben muß.)
Meine Meinung war es schon immer, Frau Ypsilanti muss diesen Weg einer Minderheits
Regierung mit Duldung durch die Linke mutig weitergehen.
Was hat sie denn sonst noch für Möglichkeiten?
Große Koalition ? Ging doch nur ohne Sie und Koch. Kann auch jetzt nach soviel Monaten den Wählern nicht mehr erklärt werden.
Neuwahlen als angeblich sauberste Lösung ?
Auf die läuft es zu, wenn Ihr Versuch scheitern sollte. Dafür ist auch dann noch Zeit.
Ist es denn sicher, dass alle CDU und FDP Abgeordneten für Koch stimmen ? Keine Abweichler denkbar ?
links rechts geradeaus egal,man kann die Dummheit wechseln,aber die Dummheit bleibt.
Dementis hat es in der Politik immer schon gegeben und waren immer ein Eingeständnis einer ganzen Dummheit.
Es bleibt eine wichtige Frage : Was bringt uns die eine oder andere Dummheit für Vorteile oder Nachteile?
Leider nur festzustellen wenn man ein Risiko eingeht ,wie alles im Leben.:-D
Ypsilanti sollte den ganzen Parteischmu in die Gosse werfen, sagen was sie umsetzen will und sich für ihre Inhalte zur Wahl stellen.
Wir sind parteiverdrossen, Genossen!
Nicht politikverdrossen.
Aber bitte BvG wie Inhalte vor der Wahl später umgesetzt werden müssen wir nicht mehr komentieren.
Wir sollten wie immer bei der Personenwahl bleiben: Der „die “ schönste soll es sein.
Andrerseits….Häßlich ist auch nicht schlecht!
Der Ehrgeiz ist größer:-)
@alterbutt
Ich wüßte nur gerne, wenn ich Ypsilanti wähle, daß ich dann Ypsilanti wähle, nicht „Beck und Merkel“, „Merkelbeck und Münte“ oder „Müntelbeck mit Merkel und Ypsi-Cola“.
Klar?
So ganz verstehen kann ich die Aufregung über die Linken ob mit oder ohne diese Partei nicht.
Es ist wohl schon vergeßen was uns R.Koch angetan hat,und seine Politische Meinung hat er ja auch schon oft gewechselt .Nicht zu vergeßen ist auch seine Lügerei,er ist ja wohl der Münschhausen der Hessen.Warum also versuchen wir es nicht mal.
Sollte R.Koch an der Macht bleiben ,dann ist es die Schuld der SPD ,und dadurch nicht mehr Wählbar.
Gruß J.Kuhn