Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Fehler zugegeben: Er habe sich unklar zu seiner Einbindung in das Euro-Hawk-Projekt geäußert. De Maizière hatte am 5. Juni im Verteidigungsausschuss gesagt, er habe auf einer Rüstungsklausur am 1. März 2012 erstmals von Problemen beim Euro Hawk erfahren und sei dann am 13. Mai 2013 über den Stopp des Projekts unterrichtet worden. In der Zwischenzeit habe es keine Vorlage mit einer Gesamtdarstellung der Probleme gegeben. Nach dieser Aussage sei in der Öffentlichkeit der unzutreffende Eindruck entstanden, er sei zwischen den Terminen gar nicht informiert worden, sagte de Maizière jetzt. „Ich bedauere, dass ich mich am 5. Juni nicht klarer ausgedrückt habe.“
Es ist wirklich sehr bedauerlich, dass er sich nicht klarer ausgedrückt hat. Noch bedauerlicher aber ist, dass er sich nicht umgehend informiert hat, um sich alsdann klarer ausdrücken zu können. Wenn ich das mal überschlage, liegen zwischen dem 1. März und dem 13. Mai über den Daumen, also wirklich nur gaaaaaaanz grob geschätzt, rund bzw. etwa zweieinhalb Monate. Da hätte ein Minister wohl eine „Vorlage mit einer Gesamtdarstellung der Probleme“ anfordern können, nicht wahr? Schließlich ist er Herr im Haus. Oder nicht? Oder wie soll man sich das vorstellen? Am 1. März erfährt er von Problemen bei einem Multimillionen-Rüstungsprojekt, aber er interessiert sich überhaupt nicht dafür? Und wird dann am 13. Mai über den Stopp unterrichtet? Ja, Herr de Maizière, Unterricht bräuchten Sie dringend. Fragen Sie mal Ihre Chefin, die Bundesmutti. Die zeigt Ihnen sicher gern, wie man das Volk so verarscht, dass es davon nichts merkt.
Stefan Otto aus Rodgau meint:
„Das ganze Getöse im und um den Untersuchungsausschuss kann ich keinesfalls nachvollziehen. Da soll also herausgefunden werden, wer für das Debakel um den Euohawk verantwortlich zeichnet. Gut! Doch sollte man tatsächlich in diesem Ausschuss zu einem übereinstimmenden Ergebnis kommen, dann frage ich mich, was denn „Verantwortung“ heißt. Rücktritt und / oder politische Demontage nutzt doch bei einem derartigen Schaden überhaupt nichts. Da sind doch schon einmal im sächsischen Innenministerium Akten verschwunden. „Verantwortung“ heißt leider wiederum einmal mehr kein Schadenersatz. Das wäre aber konsequent und würde künftig auch mehr Sorgfalt bei Projekten reflektieren.“
Dr. Dieter Hartwig aus Kiel:
„Die Beziehungen zwischen Mut und Zivilcourage kann man auch so sehen: Mit mehr Zivilcourage (der Soldaten) schon in der Anfangszeit der Hitler-Herrschaft wäre ihr Mut zum Attentat (eventuell.) nicht nötig gewesen. Für die Gegenwart bedeutet das: Soldaten mit Zivilcourage hätten (evtl.) dem (Noch-)Bundesminister der Verteidigung auch auf unkonventionellen Wegen Wahrheiten zum Euro-Hawk ‚gesteckt‘ und damit ihn vor dem Rücktritt sowie die Bundesrepublik Deutschland vor Schaden bewahrt. Aber den Mut zur Zivilcourage hatten sie eben nicht oder er wurde ihnen durch das Beharren des Ministers auf offizielle Wege ausgetrieben. Immerhin hatte der erste Befehlshaber der Flotte (Admiral Rolf Johannesson, 1900-1989) diesen Periklesspruch zum Lebensmotto: „Das Geheimnis des Glückes ist die Freiheit, und das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“ Daraus kann man auch machen: Das Geheimnis des Glückes ist die Freiheit zum Mut. Besser noch aber wäre es: Durch praktizierte Zivilcourage diesseits der Krise/des Krieges/des Staatsnotstandes die Notwendigkeit des Mutes frühzeitig zu verhindern.“
Günter Steinheimer aus Dietzenbach:
„Die gigantische Geldverteilung setzt sich so fort. Deutschland braucht diese Drohnen nur, wenn wir ein paar befreundete Länder überfallen wollen. Genauso wie 180 oder 100 oder 50 „Eurofighter. Wie alle anderen Bundeswehr-Großmannssucht-Geräte bis zurück zu Straußens „Starfighter“. Diese ganzen Projekte dienen nur der Geldverteilung hin zu den Aktionären der Rüstungskonzerne. Gleichzeitig geht man in unserem (reichen?) Land durch die Kommunen und es fehlt an Kita-Betreuung, man sieht heruntergekommene Schulgebäude, kaputte Straßen und Brücken; es mangelt an Geld zur allernotwendigsten Bildungsoffensive, unsere Zukunft wird kaputtgespart. Und dies setzt sich fort durch alle bisherigen Regierungskonstellationen. Die Wähler sollten ihre Bundestagskandidaten danach fragen und diesen Punkt zum Knackpunkt ihrer Wahlentscheidung machen“
Im heutigen Leitartikel von Steven Geyer wird der wohl alles entscheidende Punkt angesprochen, weshalb der Drohnen-Minister das Projekt Euro Hawk nicht schon früher gestoppt hat:
„Man erfuhr auch [im Untersuchungsausschuss], dass das Krisenprojekt bewusst erst 2013 abgebrochen wurde, damit der europäische Konzern EADS sein Spionage-System „Isis“ zu Ende testen kann – in dem Wissen, dass es auf der deutschen Drohne nicht fliegen wird. Es stellte sich zudem heraus, dass der Abbruch auch kam, weil EADS inzwischen einen eigenen Flugkörper als Alternative zum gefloppten US-Modell anbietet: für nur 1,3 Milliarden Euro zusätzlich.“
War diese Art der Wirtschaftsförderung der Opposition nicht bekannt? Zumindest SPD und Grüne müssten doch aus ihrer eigenen Regierungszeit noch über das entsprechende historische Wissen verfügen, dass man auf die Signale zum Regierungshandeln, die aus den Rüstungskonzernen kommen, zu warten hat.