„Der Staat könnte sich das leisten, weil er über die Mehrwertsteuer, die auch auf die steigende Ökostrom-Umlage erhoben wird, Milliarden-Gewinne erzielt. Alle anderen Modelle wären mit Eingriffen in bestehende Verträge verbunden und würden Investoren massiv verunsichern.“
Aus einer Mitteilung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Forderung der SPD, den Streit um die Strompreisbremse zu beenden und stattdessen die Stromsteuer zu senken. Zitiert nach dpa.
Zwei Bemerkungen dazu. Sigmar Gabriel hat recht. Die Strompeisbremse ist eh nur ein Wahlkampfmanöver. Es weiß wohl auch die Regierung das man nicht rückwirkend Gesetze ändern kann ohne vor Gericht ein Problem,nach den Wahlen, zu bekommen.Das soll nur davon ablenken das die letzten 4 Jahre beim Thema Energiepolitik so ziemlich alles schief gelaufen ist was auch nur schief laufen konnte.
Vielleicht noch ein Link zu dem Thema was man mit Lobbyarbeit und offizieller Energiewendeverhinderungsprobaganda erreichen kann. Die Wirklichkeit wird vollkommen ausgeblendet.Schlimm ist das die Oposition da mitmacht. Die Geschichte mit der Stromsteuer ist zwar sachlich richtig geht aber vollkommen am Problem vorbei. Die Industrie müsste nicht in dem Maße entlastet werden, dass ist mal wieder zum großen Teil Umverteilung von Unten nach Oben.
http://www.iwr.de/news.php?id=23360
Angesichts dessen wie sich die Europaabgeortneten von FDP und CDU beim Thema Backloading/CO2-Zertifikate verhalten haben, möchte ich auch noch den dritten Beitrag hier schreiben. So skandalös das Abstimmungsverhalten war, so folgerichtig ist es, wenn man davon ausgeht das Schwarz/gelb die Energiewende stoppen will. Dazu muss man wissen wie die EEG Umlage zustande kommt. Die EEG Umlage bildet sich unter anderem aus der Differenz des Börsenstrompreises zum Preis der erneuerbaren Energien. Der Preis der erneuerbaren Energien ist bekannt und wird durch das EEG geregelt.Der Börsenstrompreis bildet sich naturgemäß an der Börse dauernd neu.Deshalb ist ein Konto eingerichtet worden das über das Jahr die Differenzen sammelt und dann die EEG Umlage festlegt für das folgende Jahr. Das bedeutet das ein niedriger Börsenpreis zu großen Differenzen führt und dadurch zu einer hohen EEG Umlage.Diese Umlage zahlen aber nur die Kleinverbraucher. Die Großverbraucher bezahlen den Börsenpreis der auf Grund dauernd sinkender CO2 Kosten immer weiter sinkt. Im Grunde ist das eine Geldumverteilungsmaschine von den Kleinverbrauchern zu den Großverbrauchern da der Börsenstrompreis ja auch durch das größere Angebot das der EEG Strom darstellt gedrückt wird und die die das bezahlen davon nicht nur nichts haben sondern über sie steigende EEG Umlage dafür noch bestraft werden. Dazu fällt dann Herr Gabiel nichts anderes ein als eine Senkung der Stromsteuer zu fordern. Dazu fällt wiederum mir nichts mehr ein.