Forum vom 26. bis 29. Juni 2024

Alle Zuschriften von Leserinnen und Lesern im FR-Forum dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion!

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Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

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Forum vom 26. Juni 2024

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Die Augen weit geschlossen

Ampel: „Letzter Neustart“, FR-Meinung vom 18.Juni

Zwei Entwicklungen verdeutlichen das Ergebnis dieser Wahl. Zum einen ist da die Enttäuschung vieler Wähler über unsere Ampelregierung. Sie scheitert mit wichtigen Vorhaben zur Klimatransformation am konsequenten Wirtschaftsdenken ihres Kleinstpartners begleitet von zu geringem Willen und zu wenig Durchsetzungskraft des Kanzlers. Zum anderen gibt es in den neuen Bundesländern trotz ähnlicher Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung mehr und krassere Benachteiligte als im Westen. Und die haben noch immer im Hinterkopf, dass nach der Wende wir Wessies ihre Strukturen zerstört und ihr Land ausgeplündert haben, wofür dort noch heute symbolisch der Name Treuhand steht.
Für Ost wie West wäre daher ein politisches Programm vordringlich, das im Osten wie Westen die Schere zumindest für das Drittel, das immer noch von der Hand in den Mund lebt, deutlich verkleinert. Doch keine der etablierten Parteien hat es, nur die Linke im Ansatz, doch kaum jemand erfährt davon und sie liegt in den Umfragen bei 3 %. Zusätzlich entspricht die rückwärts gerichtete Politik der größten Oppositionspartei, unterstützt von den einflussreichen konservativen Medien, den politischen Wünschen eines Großteils des heutigen Bürgertums. Das möchte einen wachstums- und wohlstandswahrenden Klimawandel, wie die immerhin dreißig Prozent an potentiellen CDU-Wählern zeigen. Es gibt daher nur wenig Hoffnung auf Änderung. Der jetzt nach 25 Jahren als Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zurückgetretene ebenso integre wie kompetente Ulrich Schneider fällt folgerichtig in seinem gerade erschienenen Buch ‚Krise. Das Versagen einer Republik‘ ein vernichtendes Urteil über die uns in den letzten Jahrzehnten regierenden Politiker. Es sollte den Zweiflern die Augen öffnen.

Hans-Jürgen Gratz, Friedrichsdorf

Was diese Regierung schon geleistet hat!

Auch die FR ist dem Zeitgeist erlegen. Nicht zum ersten Mal. Und nicht nur sie. Da werden Sprechblasen aus dem Milieu von AfD über „Bild“ und CDU bis zu „Tictok“ und „telegram“ wie allgemeine Wahrheiten propagiert. Was sollen Sätze wie „Wer nicht arbeiten will, kommt auch so gut (!) durch“ oder: Die „altehrwürdige Partei“ habe „die hart (!) arbeitende Bevölkerung vernachlässigt“ oder: Der SPD sei es „missglückt, der eigenen (!) Bevölkerung Gerechtigkeit zu vermitteln(!)“?
Da wird einfach ignoriert, was in den letzten zweieinhalb Jahren dieser von der SPD geführten Regierung alles vor die Füße fiel und mehr oder weniger bewältigt werden konnte. Pandemie, war da mal was? Energiekrise? Schon vergessen. Inflation? Ist hinter uns. Renten? Ach ja, endlich mal eine ordentliche Erhöhung. Es geht uns heute nicht schlechter als zu Merkels Zeiten. Trotz allgemeinen Krisengefühls.
Und trotz realer Großkrisen: Migration, Kriege, Klima. Die Marktschreier und Demagogen bieten – auf allen Kanälen – einfache Lösungen an: Mauer bauen, draufhauen, Putin Recht geben, AKWs wieder anschalten… Glücklicherweise wird da in dieser Regierung weiter diskutiert, nachgedacht, gearbeitet, gestritten. So wie man in einer Demokratie Probleme angeht. Davon lese ich gerne in der FR.

Wolfgang Heitmann, Sankt Augustin

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Wenn die Kraft ausgeht

Rücktritt: „Malu Dreyer wird fehlen“, FR-Meinung vom 20. Juni

Der angekündigte Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz wird von mir als Sozialdemokrat aufrichtig bedauert. Malu Dreyer gehört zu jenen Politikerinnen, die sich, wie sie auch bei der Pressekonferenz betont hat, Sorge um die Demokratie hierzulande machen und immer sehr deutlich gegen Antidemokraten Stellung bezogen hat. Ich erinnere daran, dass es Malu Dreyer war, die in der Vergangenheit und heute immer etwa gegen die AfD Stellung bezogen hat und sich sogar im jüngsten Landtagswahlkampf in einer Podiumsdiskussion mit Teilnahme der AfD verweigert hatte.
Ja, es stimmt, dass ihre Politik von Kontinuität geprägt war und man nimmt ihr auf jeden Fall ab, dass sie angesichts des Zustandes der Demokratie hierzulande schweren Herzens dieses Amt aus gesundheitlichen Gründen abgibt. Die Sozialdemokratie verliert in Malu Dreyer eine Ministerpräsidentin, die bei ihrer Arbeit vor allen Dingen in Fortsetzung von Kurt Beck „nah bei den Menschen“ sein wollte. Genau davon war ihre Arbeit geprägt. Ihr Nachfolger Alexander Schweitzer wird es schwer haben, Malu Dreyers Weg fortzusetzen. Denn Malu Dreyer hat Politik gemacht mit Herz und Verstand, was Schweitzer zwar sicherlich genauso will und kann. Trotzdem haben sich die Bedingungen auch in Rheinland-Pfalz durch die Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte sehr erschwert. Ja, Malu Dreyer wird fehlen und es bleibt zu hoffen, woran ich nicht zweifle, dass Malu Dreyers Stimme und Ratschlag von den Menschen, ihren Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen gehört wird. Ja, man muss schweren Herzens zur Kenntnis nehmen, dass eine der ganz großen in der SPD ein gutes Stück Kraft ausgeht und keiner aus der politischen Gegnerschaft sollte hier nach anderen Gründen suchen. Malu Dreyer war Vorbild und ihr Rat sollte weiter gesucht werden.

Manfred Kirsch, Neuwied

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Ein offener Mensch

Klaus Töpfer (CDU) ist tot: „Der grüne Schwarze“, FR-Politik vom 12. Juni

Am 11. Juni ist der frühere Umweltminister Prof. Klaus Töpfer (CDU) verstorben. Ich hatte in meiner Zeit als Aktiver im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Freude, ihn im Anschluss an eine Veranstaltung im Ahrtal, bei der er referiert hatte, persönlich länger kennenzulernen. Er war einer der wenigen Politiker, vor denen ich meinen Hut gezogen und mit dem ich auch danach noch lange Kontakt gehabt habe.
Als Angela Merkel seine hohe fachliche Qualifikation und seine offene, tolle, menschliche Art spürte, schob sie ihn als Generaldirektor des UNO-Büros nach Nairobi ab. Sehr schade, denn dann wäre uns die fatale Ära Merkel, unter der unser Land heute noch leider, erspart geblieben.

Willi Tempel, Dernau

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Forum vom 28. Juni

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Schluss mit Geld vom Staat für die AfD

Zu: „Bündnis fordert AfD-Verbotsverfahren“ und „Viel Stoff für Zoff bei der AfD“, FR-Politik vom 22. Juni

Immer wieder die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD! Warum lernt man nicht, dass ein Verbotsverfahren für eine Partei sehr schwierig ist, selten zum Ziel führt und der AfD durch die dauernde Publikation nur Publicity verschafft? Erfolgreicher und leichter durchsetzbar ist, die AfD von der Finanzierung durch den Staat auszuschließen! Dies wurde schon erfolgreich gemacht und kann mit der Mehrheit im Bundestag bzw. den Landtagen so beschlossen werden! Bitte, „Bündnis“: Stellt eure Aktivitäten auf dieses erfolgversprechendere Verfahren um!

Volkmar Köhler, Offenbach

Wollt Ihr wirklich in diese Zeiten zurück?

Im Alter von jetzt 85 Jahren habe ich noch Erinnerungen an das letzte Jahr des Zweiten Weltkrieges. Wir wohnten in etwa zehn Kilometer Luftlinie entfernt von den U-Boot-Werften in Kiel. Es gab nahezu jeden Tag Fliegeralarm. Anfangs konnten die Hausbewohner noch den etwa einen Kilometer entfernten Bunker unter einer Flakstellung erreichen. Später waren die Warnzeiten so kurz, dass nur der Keller unter dem Wohnhaus für uns blieb (zwei Frauen und fünf Kinder). Als nach dem Ende des Krieges die englische Besatzungsmacht in unseren Ort (Laboe) einmarschierte, haben wir Kinder das natürlich vom Bürgersteig aus bestaunt. Ein englischer Soldat schenkte mir eine Tafel Schokolade. Als wir Kinder hocherfreut damit auf den Hof des Hauses liefen, nahm mein Großonkel mir die Tafel ab und grub sie vor unseren Augen auf dem Misthaufen ein.
Noch im Jahr 1945 wurde ich eingeschult. In der ersten Klasse bekamen wir eine junge (unbelastete) Lehrerin. Bei der durfte ich mit der linken Hand schreiben und malen. Der „entnazifizierte“ Lehrer in der zweiten Klasse hat mich durch Schläge auf die „schlechte“ Hand umerzogen. Noch 1955 erhielt ich von meinem Deutschlehrer (kein Nazi) für einen Aufsatz das Lob (?): „Du bist ja ein richtiger kleiner Franzosenhasser.“
Meine Frage an die AfD-Wähler, besonders die unter den Erstwählern: Wollen Sie wirklich in diese Zeiten zurück?

Peter Stevens, Kelkheim

Aufgeblasenes Dummgebabbel

Mir reicht es jetzt mit dem aufgeblasenen Dummgebabbel aus dieser Ecke. Das Märchen über Generation zu Generation zu Generation … ist ein Märchen. Wie lange gibt es Deutschland in dieser Form? Wie viele Menschen aus anderen Gegenden dieser Welt haben sich seit Jahrhunderten hier niedergelassen? Ich möchte Herrn Krah empfehlen, seine DNA analysieren zu lassen. Diese wird ihm zeigen, aus welchen Einflüssen seine Atome bestehen. Wie wir diese Atome nutzen, bleibt uns selbst überlassen und letztendlich bleibt nichts außer diesen von uns übrig. Da sind Stolz und Vorurteil nur eine lachhafte Episode im Laufe der Zeit.

Anna Hartl, Frankfurt

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Mehr an Feindbild geht kaum noch

Erwiderung auf : Die Polizei ist heillos überfordert“, FR-Forum vom 22. Juni

Wie rechtsextreme und rechtspopulistische Narrative wirken, wie sich Vorurteile und Pauschalisierungen verfestigen und wie daraus inhumane Vorstellungen entstehen, wird durch den Leserbrief von Josef Karl exemplarisch deutlich. Es ist erschreckend, solche Sätze im FR-Forum zu lesen, zeigt mir aber andererseits, wie verbreitet solche Denkmuster inzwischen in der sogenannten Mitte der Gesellschaft sind. Wie meist werden reale gesellschaftliche Probleme zum Anlass genommen, um mit pauschalen Zuschreibungen und typischen Vorurteilen, ein Feindbild zu erzeugen. Das Erzeugen dieses Feindbildes ermöglicht die Entmenschlichung geflüchteter Menschen und führt zu einer sprachlichen Verrohung. Angesichts von inzwischen mehr als 1000 Menschen, die 2024 im Mittelmeer ertrunken sind, ist eine Aussage wie „diese werden aus dem Meer gefischt“, um anschließend „Rabatz in unseren Großstädten zu machen“ an Zynismus kaum zu überbieten. Natürlich leben diese Menschen „auf Kosten der Steuerzahler“ und sind für hohe Mieten, hohe Stromkosten und für die Probleme im Gesundheitswesen verantwortlich. Mehr an Feindbild geht kaum noch und folgerichtig müssen diese Menschen (möglichst alle?) in ihr Heimatland abgeschoben werden (Remigration).
Die Verschiebung der Diskurse nach rechts durch die AfD und ihre Hilfstruppen (Merz, Dobrindt und andere) vergiftet unser gesellschaftliches Klima und führt zur Gefährdung unserer Demokratie.
„Unsere Demokratie ist ein mühsam errichtetes System“, schreibt Herr Karl in seinem Leserbrief. Leider hat er nicht verstanden, dass dieses mühsam errichtete System durch den zunehmenden Rechtsextremismus, den Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien und durch die Missachtung der Menschenrechte zerstört werden kann. Eine Demokratie ohne grundlegende Menschenrechte ist keine Demokratie mehr.

Hermann Roth, Frankfurt

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Bei der Dämmung wird oft zu kurz gedacht

Wärmedämmung: Erwiderung auf „Übers Ziel hinaus“, FR-Forum vom 19. Juni

Der Leserbrief von Herrn Pfaff zeigt wieder einmal, welch Unheil alte Falsch- und Vorurteile stiften können. Hier wird von Herrn Pfaff eine Forschungsarbeit von Professor Neddermann aus dem Jahr 2009 zitiert, derzufolge Dämmstärken von 400 mm unwirtschftlich und nicht Klima schonend seien. Dem widerspreche ich vehement:
Die Kosten für eine größere Dämmstärke sind nicht proportional zur Dämmstärke. Denn ob ich 120 mm starke Dämmung anbringe oder 400 mm starke ist bei folgenden Kostenanteilen gleich: Arbeitskosten, Gerüstkosten, Fassadenverputz und Anstrich und weitere Nebengewerke. Allein die Kosten für Dämmung erhöhen sich.
Ein optimal gedämmtes Haus benötigt keine erneute Fassadendämmung oder -erneuerung. Da Häuser solcher Art weit über 100 Jahre alt werden können, geht die Ökologie- und die Ökonomiebilanz immer positiv aus. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Energiekosten seit 2009 stark gestiegen sind und weiter steigen werden. Dies hat Herr Neddermann offensichtlich nicht ausreichend berücksichtigt.
Auch die verbreitete Meinung, dann stelle ich halt eine Photovoltaikanlage aufs Dach und heize mit der elektrischen Wärmepumpe, ist zu kurz gedacht: Ein Haus benötigt für vier Bereiche Strom: Haushalt, Raumheizung, Warmwasserbereitung und Fahrzeug. Eine Photovoltaikanlage kann dies alles nicht alleine schaffen. Also gilt es, einen Bereich zu minimieren. Das ist die Raumheizung (bei den meisten Häusern ist das der allergrößte Posten). Dieser muss auf nahezu 0 kWh gebracht werden.
Ich kann Ihnen versichern, dass in meiner Immobilie dies schon so geregelt ist: 350 – 400 mm Dämmung, Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung und Fenster mit einem u – Wert von bis unter 0,15 liefern angenehme Temperaturen im Winter (und im Sommer) ohne Heizkörper oder Wand- Fußbodenheizung.
Meine Mieter freuen sich jedes Jahr über die Jahresabrechnung. Schießscharteneffekte gibt es ebenfalls nicht. Das ist noch so eine alte wie falsche Fehlbehauptung früherer Jahre. Im übrigen ist mein Haus teilweise älter als 90 Jahre. Alle fühlen sich woh. Keiner muss steigende Heizkosten fürchten.

Lothar Niemann, Darmstadt

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Kaninchen haben Zähne

Fridays for Future“: „Liebe westdeutsche Medien“, FR-Meinung vom 21.6.

Liebe Luise Steeck, danke für diesen Klartext. Das Beste, was ich in den letzten Monaten in der Zeitung oder auch sonstwo gehört oder gelesen habe. Persönliche Erfahrung punktet hier gegen abgehobene Debatten.
Ich finde auch, dass wir gegenüber der Extrem-Rechts-Entwicklung in diesem Land – und europaweit – nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen dürfen. Wir müssen alle etwas tun. Uns irgendwo engagieren, spenden, den Mund aufmachen. Die Politik scheint wie gelähmt. Ihre Vorschläge, Frau Steeck, ins Handeln zu kommen, treffen genau den Punkt. Die Medien könnten unterstützen, indem demokratische Initiativen im Osten viel mehr Aufmerksamkeit bekommen und so das von ihnen einseitig beförderte Bild des rechten Ostwählers zu relativieren. Wenn wir weiter der Angst vor Rechts-Extremismus Raum geben, geben wir dieser Bewegung weiter Macht.
Das Kaninchen hat scharfe Zähne – es könnte der Schlange auch in den Kopf beißen.

Susanne Helalat, Kassel

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Es soll schnell gehen

Zu: „Abschiebungen nach Kabul sollen schon bald starten“, FR-Politik v. 22.6.

Die Welt ist voller Kathastrophen, und der Platz hier würde kaum ausreichen, sie alle aufzuzählen, angefangen von Kriegen, Gewaltherrschaft, über drohende Hungersnöte bis zu Klimakrisen. Statt Verrohungen und Unmenschlichkeiten lindern zu wollen, verständigen sich Regierungen darauf, diese durch Abschiebungen noch zu vergrößern.
Jegliche Einfühlung in Mitmenschen und deren oft grausames Schicksal scheint in dieser sich zunehmend verrohenden Welt verlorengegangen zu sein. Offensichtlich handelt es sich um einen Abwehrmeschanismus, der inzwischen klinische Züge annnimmt: Das Verdrängen und Verleugnen von Realitäten! Stattdessen werden Stellvertreterthemen propagiert, die den rechten Menschenverachtern in den Kram passen und das eigene, selbstgefällige Mütchen kühlen. Oder ist es die Ohnmacht, die eigenen politischen Einflußsphären mehr und mehr an Großkonzerne und deren Lobbyisten abgegeben zu haben und sich dafür an Minderheiten zu rächen?
Dass immer wieder die sogenannten Gefährder und Schleuser zum Thema gemacht werden, halte ich inzwischen für einen billigen und heuchlerischen Vorwand. Zudem: Es soll möglichst schnell gehen, um ein Exempel zu stattuieren. Rechtliche Hürden finden, ausser bei der SPD, kaum Beachtung. Hier pfeifen Leute wie Söder auf den Rechtsstatt, um ihn an anderer Stelle, wenn es den eigenen politischen Zielen dient, wieder im Munde zu führen. Was sollen wir Bürgerinnen und Bürger von diesem Demokratieverständnis halten?

Robert Maxeiner, Frankfurt

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Forum vom 29. Juni 2024

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Schöne Aussichten für unseren „Wohlstand“

Klima: „Globaler Protest zum Handeln“, FR-Klima vom 21. Juni, und zu: „Solarwatt macht dicht“, FR-Wirtschaft vom 12. Juni

Das Klima wird zwar stets mehr und mehr bedroht, aber wir leben ziemlich sorglos, wie bisher. Wir protestieren für eine aufblühende DHL (Paketzustellung), damit wir ohne Einschränkungen unsere
Päckchen erhalten können, auch wenn man auf Arbeit ist. Den Nachtflugverkehr nehmen wir kritiklos in Kauf, nur um die Gesellschaft „vollversorgen“ zu können. Wir gehen nicht konform mit der Notwendigkeit uns einzuschränken – des Klimas zu liebe – Die Firmen bedienen die Menschen im Übermaß und machen so ihre Geschäfte und Profite auf eine Art, bei der Schuldige nicht unmittelbar auszumachen sind. Wir sind alle in unserer Sorglosigkeit mitschuldig.Hitzewallungen in Städten und Meer durch Klimaveränderung kümmert uns zu wenig.
Die, die sich festkleben für die Klimabewahrung verfolgen wir mehr und mehr straf- und zivilrechtlich. Schöne Aussichten für unseren „Wohlstand“

Oskar Voigt, Frankfurt

Klimaschutz bedeutet Verzicht

Es ist ein Phänomen. Alle Menschen wollen etwas für den Klimaschutz tun, theoretisch. Praktisch ist das Gegenteil der Fall, dessen ist sich der Mensch aber nicht bewusst. Sobald dieses „Klimaschützen“ in die Politik getragen wird und etwas passieren soll, ist Schluss. Zu besichtigen an Hand der Grünen, die von Politikern aller Couleur, vor allem Merz/Söder, verteufelt wurden. Weswegen eigentlich? Heizungsgesetz? Wärmepumpe? Dieses Stück reine Schizophrenie kostete die Grünen 50 Prozent ihrer Stimmen. Die von der UN-Umfrage festgestellte Zustimmung und Forderung nach mehr Klimaschutz gaukelt eine Haltung vor, die einfach so nicht stimmt. Denn Klimaschutz bedeutet Kosten, Einschränkung, Verzicht. Das bedeutet in der Politik, dass die meisten Parteien die Kräfte, die Klimaschutz betreiben wollen, aktiv als grüne Spinner und ähnliches bezeichnen und dafür auch noch gewählt werden. Wirtschaft und Wachstum sind das Credo – das ist aber auch das, was das Klima kaputt macht. Es ist unsere Art zu wirtschaften und zu leben, die das zum Klimawandel geführt hat und weiter führt. Der globale Appell zum Handeln ist eine Luftnummer, Schizophrenie pur, man kann es kaum glauben.

Jürgen H. Winter, Schöneck

Zwischen unserem Handeln und Leben klafft eine Lücke

Kurz nach der Europa-Wahl vor zwei Wochen, hieß es fast unisono, die Gründe für das schlechte Abschneiden der „Grünen“ seien, dass aktuell den Menschen ganz andere Themen als Klimaschutz wichtig sind (Krieg bzw. Frieden z.B.). Jetzt ist es anscheinend ganz plötzlich wieder umgekehrt, so legt es zumindest die Titelseite der heutigen FR nahe. Woher der plötzliche Sineswandel? Durch die Überschwemmungen in Süddeutschland? Längst Schnee von gestern. Natürlich: Umfragen haben ergeben, dass mindestens 80 Prozent der Menschen dafür sind, dass ihre Regierung mehr gegen den Klimawandel unternehmen müsse (in Deutschland überwältigende 67 Prozent). Hatten wir das nicht schon mal? Da war doch was mit diesem verfluchten Heizungsgesetz? Da hat der Habeck allerdings etwas gründlich missverstanden. Wir sind alle dafür, dass die Regierung etwas unternimmt und nicht wir! Dafür haben wir sie ja schließlich und wählen am liebsten die, die sagen, dass sie sich schon drum kümmern werden, aber ohne uns wehzutun oder damit zu belästigen. Schließlich haben wir Wichtigeres zu tun. Eine kürzlich von mir organisierte Veranstaltung zu diesem Thema war ausgesprochen mickrig besucht. Das Thema „Klimaschutz“ könne doch keiner mehr hören, kam mir da als Begründung zu Ohren.
Gestern berichtete die FR über Nachhaltigkeit bei Lebensmitteln. Fast 80 Prozent finden das wichtig, sagen sie. Knapp 25 Prozent kaufen dann auch entsprechend ein. Ein sog. „mind-behavior-gap“. Will sagen: Zwischen dem, was in Umfragen behauptet wird, und dem Handeln im wirklichen Leben klafft fast immer ein riesengroße Lücke.
„Eine Bundesregierung, die das tun würde, was für konsequenten Klimaschutz nötig wäre, müsste bei der nächsten Wahl gar nicht mehr antreten“ (Zitat v. Andreas Niesmann, FR). Hier wird eine unangenehme und uneingestandene Wahrheit ausgesprochen. Vordergründig (bei Umfragen) sind wir natürlich fast alle für Klimaschutz (Klimaleugner mal ausgenommen). Sobald wir merken, dass es uns was kostet, dass wir dafür selbst etwas tun oder lassen müssten, ist es aber sehr schnell vorbei damit.
So lange wir, und das gilt auch für alle anderen Bereiche, nicht endlich ehrlicher zu uns selbst und anderen werden und nicht bereit sind, auch Verantwortung zu übernehmen, wird es wohl nichts werden mit dem Klimaschutz. Ehrlich!

Harald Reinemer, Bad Vilbel

Die Wetterereignisse sind kein Zufall

Die Klimakrise hat nicht erst jetzt mit dem erreichten 1,5 Grad Erderwärmung begonnen, die extremen Wetterereignisse auch in Europa mit Überschwemmungen und Hitze sind also kein Zufall. Die die dadurch verursachten Klimaschäden an Häusern, Strassen und Felder und Wiesen hinterlassen einen hohen Finanzbedarf für Reparatur und den Ausgleich für Einkommensverluste in hunderte von Millionen Euro . Mit der Schuldenbremse ist das akut nicht mehr zu bewältigen.

Thomas Bartsch Hauschild, Hamburg

Was Philipp Rösler konnte, kann FDP-Lindner längst

Während der Merkel-Regierung wurde die führende Solarindustrie schon einmal abgewürgt. Da sagt sich Finanzminister Lindner: „Das kann ich auch“ und legt sein Veto ein, als es um Hilfen für die Solarindustrie geht. Also doch nicht so weit her mit der vielzitierten Technologieoffenheit.

Fritz Brehm, Frankfurt

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Investoren stehen bereit

Zu: „Ob Fregatte oder U-Boot“, FR-Wirtschaft“ und „Novalgin“: „Produktion eingestellt“, FR-Wirtschaft vom 19. Juni und FR-Region vom 22. und 24. Juni

Da soll TKMS (hidden champion, weltweit führendes Marine-Unternehmen) verkauft werden. Ein amerikanischer Investor stehe bereit. Sollte nicht nach dem Verkauf des Roboterherstellers Kuka an eine chinesische Firma 2016 (!), in Analogie zu einer seit jahrzehnten (!) existierenden Liste der USA, eine entsprechende Aufstellung für deutsche Firmen erfolgen, die nicht (!) an Ausländer verkauft werden dürfen? Muss ich annehmen, dass es sich bei der damaligen Ankündigung um warme Luft handelte? Auch wenn es schmerzt, hatte Thilo Sarrazin, im übertragenen Sinn, mit seiner Buch-Klage „Deutschland schafft sich ab“ etwa recht?

Rüdiger Erdmann, Pattensen

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Auf Importe aus China angewiesen

Politiker aller Couleur postulieren, dass unsere Abhängigkeit von China reduziert werden soll. Der umgekehrte Weg wird soeben bei der Versorgung mit dem am zweitmeisten verordneten Schmerzmittel Novalgin beschritten. Der Pharmakonzern Euroapi schließt die einzige Produktionsstätte in Europa in Frankfurt-Höchst. Danach wird Europa vollständig auf Importe aus China angewiesen sein. Die Zahlen in den Presseartikeln nennen Verkaufspreise einer Packung Novalgin in der Apotheke in Höhe von zwölf Euro, wovon der Hersteller im Schnitt nur 29 Cent erhalte. Die Firma beklagt sich entsprechend, dass Novalgin derzeit nicht den Preis auf dem Markt erzielt, um kostenneutral zu produzieren, Euroapi müsse bei jeder verkauften Tonne zubuttern.
Die letzten Engpässe bei der Versorgung von Fieber- und Hustensäften für Kinder liegen noch nicht lange zurück und führten vor einem Jahr zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Lieferengpass-Bekämpfung und Versorgungsverbesserung. Damit sollten europäische Produzenten gestärkt werden durch die Verpflichtung der Krankenkassen, bei ihren Rabattverträgen Hersteller mit Wirkstoffproduktion in der EU zusätzlich zu berücksichtigen. Diese gesetzliche Regelung gilt jedoch zunächst nur bei Antibiotika. Im Schmerzmittelbereich muss die Lernkurve erst komplett neu durchlaufen werden. Nur mit einer Berücksichtigung bei Rabattverträgen, wie es das Gesetz vorsieht, wird es allerdings nicht gelingen, die Produktion in der EU zu halten. Wenn bei einem Verkaufspreis von zwölf Euro nur 29 Cent beim Hersteller landen, stimmt etwas im System nicht. Da muss der Gesetzgeber in das Gefüge eingreifen, in dem der große Brocken des Verkaufspreises verbleibt.

Reiner Conrad, Rodgau

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Wem Respekt gebührt

Zu: „Habeck redet Klartext“, FR-Wirtschaft vom 24. Juni

Im Artikel „Habeck redet Klartext“ über die Anstrengungen des Wirtschaftsministers, mit der chinesischen Regierung über die geplanten EU-Zölle auf chinesische E-Autos zu verhandeln, wird die Arbeit Robert Habecks in einem erfreulich positiven Licht dargestellt.
Ich nehme den Artikel zum Anlass, mich zu einem Thema zu äußern, das mich schon längere Zeit bewegt: Von vielen Seiten der Gesellschaft, leider auch von der seriösen Presse und den öffentlich-rechtlichen Medien, werden die tatsächlichen und vermeintlichen Schwächen und Versäumnisse unserer Politiker lautstark beklagt – bis hin zur sogenannten Politikverdrossenheit in bestimmten Kreisen. Im Gegensatz dazu werden die positiven Aspekte ihrer Arbeit viel zu wenig gewürdigt.
Damit wird den meisten Politikern Unrecht getan, weil sie keinen 8-Stundentag und keine freien Wochenenden haben und ernsthaft bestrebt sind, eine vernünftige Politik zum Wohle der Bevölkerung zu machen. Robert Habeck, der für Deutschland und Europa in China unterwegs ist, ist so ein Beispiel. Anna-Lena Baerbock, die immer wieder in die Ukraine und in den Nahen Osten reist und sich für Frieden und weniger Leid einsetzt, ein weiteres. Wer hier Politikerschelte betreibt und womöglich nach einfachen Lösungen und starken Führern ruft, der hat nicht begriffen, was Demokratie bedeutet: Die Freiheit und Lebensqualität, die es nur in demokratischen Systemen geben kann, bekommt man nicht geschenkt. Politikern, die in einer immer komplizierter werdenden Welt um Kompromisse ringen, weittragende Entscheidungen treffen und dafür Verantwortung übernehmen, gebührt Respekt. In Demokratien wird aber auch jedem Bürger etwas abverlangt: erstens, anzuerkennen, dass es in einer Demokratie, die die anspruchsvollste Staatsform ist, keine einfachen Lösungen geben kann. Und zweitens, dass sich jeder nach seinen Möglichkeiten am demokratischen Prozess beteiligen sollte – und sei es nur durch das Kreuzchen bei einer demokratischen Partei bei der nächsten Wahl.

Sonja Hartung, Waldsolms

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Schande über die englische und US-Justiz

Julian Assange: „Von der Weltbühne in ein ‚normales Leben’“, FR vom 26.6.

Julian Assange ist frei. Damit darf dieser Demokratie- und Justizskandal aber nicht erledigt sein. Zwölf Jahre Haft, davon sieben entwürdigende Gefangenschaft in der Botschaft von Ecuador und fünf Jahre Isolationshaft im schmutzigsten britischen Gefängnis entsprechen in demokratischen Ländern fast einem lebenslänglich. Schande über die englische und US-Justiz!
Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen müssen, dass es auch in Demokratien gefährlich ist, unangenehme Wahrheiten zu veröffentlichen. Meine Hochachtung für Barack Obama, der es wagte, Chelsea Manning zu begnadigen.
Ich frage mich trotz mehrmaligen Lesens, was uns Ihr Kommentator Rutkowski mit seinem heutigen Artikel sagen will. Er zitiert sogar Clemenceau, um seine Theorie logischer erscheinen zu lassen.
Der amerikanische Angriffskrieg gegen den Irak war völkerrechtswidrig und mit Lügen begründet. Die ganze Welt hat die Folterbilder aus Abu Ghraib gesehen. Darf das niemand wissen, weil die Täter ihre Zeugen verfolgen und als Profilneurotiker darstellen wollen. Julian hat teuer bezahlt und ein Anrecht dafür als Held in die Geschichte einzugehen. Ich würde eher sagen, wer mit 36 noch kein Idealist ist, ist ein Idiot.

Christoph Kruppa, Riederich

Gute und schlechte Kriegsverbrechen

Julian Assange ist endlich frei. Aber er gilt nun als Vorbestraft. Das war die Bedingung, unter der das US-Justizministerium zustimmte. Wie erbärmlich. Jetzt ist er zwar frei, aber gesundheitlich zerstört. Ob es noch andere, unbekannte Bedingungen gibt weiß öffentlich niemand. Das ist aber zu vermuten. Denn in der US-Amerikanischen Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba sitzen seit Jahren noch viele andere, ohne je verurteilt worden zu sein. Jetzt muss man sich mal vorstellen was wäre, wenn Julian Assange ein Russe wäre, der russische Kriegsverbrechen veröffentlicht hätte. Er wäre hier als Volksheld gefeiert worden, es hätte Sanktionen gegen Russland gehagelt, Orden und Preise wären Assange sicher gewesen. So hat er aber das Pech gehabt, Kriegsverbrechen der USA aufzudecken und damit angeblich die Sicherheit der US und von Informanten gefährdet zu haben. Ein Vorwurf, mit dem man alles begründen kann. Auch die Gefangenen in der Guantanamo Bay. An irgendwas erinnert mich das schon. Zu all diesen Fällen wird hier geschwiegen. Es wird zwar erwähnt, aber nie bewertet. Man ist im Westen sehr zurückhaltend. Warum eigentlich? Gibt es gute und schlechte Kriegsverbrechen? So muss ich unseren Politikern ihren Medien Doppelmoral vorwerfen. In anderen Fällen haben sie sich fast überschlagen mit Vorwürfen. Aber hier? Sogar Frau Baerbck schweigt. Also wie immer, im Westen nichts Neues. Und das finde ich schlimm. Herr Assange kann diese Strafe als Ehre ansehen. Die verlorenen Jahre wird es ihm aber nicht zurückgeben.

Wolfgang Seibt, Wettenberg

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Bestens versorgt

Zu: „Lauterbachs Vorstoß bleibt ohne Wirkung“, FR-Wirtschaft vom 19. Juni

Auch ich habe die genannte Petition unterzeichnet, da ich mich seit über 30 Jahren mit der klassischen Homöopathie bestens versorgt fühle, und bin froh, damit meiner gesetzlichen Krankenkasse schon viel Geld erspart zu haben! Doch dafür sollen jetzt beide bestraft werden, meine behandelnde Hausärztin und ich als ihre zufriedene Patientin.
Ich glaube so schnell mal nichts, bin Dingen gegenüber kritisch und finde es übergriffig, wenn mir unterstellt wird, dass ich auf den Placebo-Effekt hereinfalle, und das über so einen langen Zeitraum!
Dass der Gegenwind jetzt ordentlich bläst und die klassische Ärzteschaft sich nicht den Wind aus den Segeln nehmen lassen will, zeigt ihre Nervosität, mit allen Mitteln zu verhindern, dass Menschen selbstbestimmt entscheiden können, wie sie behandelt werden wollen. Ich jedenfalls schlucke nicht alles, zumal nachweislich die Nebenwirkungen der „klassischen Medizin“ bekannt und selbst wissenschaftlich nicht schönzureden sind. Möge somit der Vorstoß von Herrn Lauterbach ohne Wirkung bleiben. Dann brauche ich auch nicht mit dem Apotheker meiner Wahl ein Aufklärungsgespräch führen!

Rafaela Del Rosso, Bad Kreuznach

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