Die Konfrontation mit Russland wird angeheizt

Das Verhältnis der (meisten) Westeuropäer zu Russland ist nicht einfach, und es wird gewiss nicht einfacher durch Vorfälle wie die Vergiftung im Fall Skripal, dem Mord an einem Georgier mitten in Berlin oder den Versuch, den wichtigsten Oppositionspolitiker Russlands zu ermorden, Alexei Nawalny. In den Fällen Skripal und Nawalny wurde dafür ein Nervengift aus sowjetischer Urheberschaft eingesetzt, Stichwort Nowitschok. Was noch kein Beweis dafür ist, dass die Täter Russen waren. Früher war ein solcher Zusammenhang einfacher herstellbar, als für solche Vergiftungszwecke noch Polonium benutzt wurde: Bei radioaktiven Substanzen lässt sich meist anhand der Isotopenzusammensetzung sogar der Reaktor benennen, in dem sie entstanden. Durch eine solche Polonium-Vergiftung starb der ehemalige FSB-Agent Alexander Litwinenko im Jahr 2006, nachdem er zum britischen Geheimdienst MI6 übergelaufen war. Eine Verantwortung von russischen Regierungskreisen oder gar des russischen Präsidenten Wladimir Putin für diese Morde konnte nicht nachgewiesen werden, wird aber unterstellt. Und im Fall Nawalny führten solche Vermutungen sogar zu einer handfesten diplomatischen Krise.

Mord als Mittel politischer „Auseinandersetzung“ ist so alt wie Politik selbst. Wenn man unterstellt, dass die Attentate auf Skripal bis Nawalny tatsächlich von russischer Regierungsseite in Auftrag gegeben wurden, darf man wohl eine zynische Rechnung aufmachen: Die Amerikaner waren in dieser Hinsicht effektiver. Sie haben es geschafft, ganze Regime zu stürzen – und demokratisch gewählte Regierungen wie die von Mossadegh im Iran 1953. Das aktuellste Beispiel dafür, wie die USA einen unliebsamen Gegenspieler aus dem Weg räumten, wird im unten folgenden Leserbrief von Peter Boettel angesprochen. Der syrische Potentat Assad stand gewiss ebenfalls in ihrem Visier. Mein Verdacht. Kann ich nicht beweisen, lässt sich nicht beweisen. Die Annahme, dass dies so gewesen sein könnte, ist gleichwohl erlaubt – und zugleich billig. Damit sollte der Punkt abgehandelt sein, der an dieser Stelle immer vorgebracht wird: „Die anderen“ sind keinen Deut besser. Das ist wahr. Und es macht die Sache nicht besser,

Wir reden im Fall Nawalny nicht von Tyrannenmord. Die Frage beschäftigt die Juristerei schon lange: Wäre Georg Elser ein Mörder, wenn es ihm gelungen wäre, 1939 Adolf Hitler umzubringen, wie er es geplant hatte? Offenbar gibt es Morde, die sich sogar rechtlich rechtfertigen ließen – zumindest im Nachhinein. Morde, die vielleicht sogar Respekt verdienen könnten. Aber wie steht es in dieser Hinsicht um mutmaßliche Auftragsmorde wie die an Skripal und Nawalny? Denn das gemordert werden sollte, wird wohl niemand bestreiten, auch wenn die Opfer überlebt haben und auch wenn es keine Kenntnisse über Hintergründe und Motive gibt. Mit dem Fall Nawalny scheint bei manchen Regierungen des Westens das Fass übergelaufen zu sein, die Geduld mit Russland und seiner Regierung ist am Ende. Dabei ist Nawalny alles andere als ein Vollsympath. Aber immerhin ist er Opposition. Einsame. Und eine Symbolfigur. Das scheint zu genügen. Inzwischen ist er aus der Klinik entlassen.

In diesem Zusammenhang kommt das Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“ ins Spiel. Die Fertigstellung dieser Erdgasleitung ist nun fraglich, sie dient als Drohmasse gegen Putin. Fraglos ist, dass die russische Wirtschaft dieses Projekt braucht. Sie liegt am Boden und ist auf den Export von fossilen Brennstoffen angewiesen. Nicht wegen westlicher Sanktionen, sondern wegen russischer Korruption, Nepotismus, Oligarchentum, unklaren Rechtslagen und – nicht zu vergessen – einem kaum fassbaren Innovationsstau. In Russland sind zu einem guten Teil noch heute Förderanlagen aus der Sowjetzeit aktiv, die schon lange nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Der einzige Weg zu versuchen, diesen Rüchstand zu kompensieren, ist: Masse! Modernisierungen finden praktisch nicht statt, weil niemand in Russland investieren will. Zumindest niemand, für den Rechstsicherheit ein wesentlicher Punkt bei der Entscheidung fürs Einsteigen ist.

„Nord Stream 2“ hat vor diesem Hintergrund also geostrategische Aspekte. Deswegen sind die USA gegen die Pipeline, ebenso die Polen und die Ukraine. Auch andere europäische Staaten haben sich kritisch geäußert. Deutschland hat dieses Projekt mit dem Argument der Versorgungssicherheit dennoch durchgezogen. Dabei dürften auch die guten bzw. speziellen Beziehungen von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum russischen Präsidenten eine Rolle gespielt haben. Der Fall Nawalny wird in dieser Gemengelage zum Hebel gegen das Pipeline-Projekt. Er wird instrumentalisiert. Die Stimmen, die einen Ausstieg aus dem Bau der Pipeline fordern, werden immer lauter. Wem nützt das?

Man muss die Dinge auseinanderhalten. Die Pipeline hat mit Nawalny nichts zu tun, auch wenn sie jetzt – so auch in den folgenden Zuschriften – immer mitgedacht wird. Der Anschlag auf Nawalny war mutmaßlich eine innerrussische Angelegenheit. Wo das Motiv liegt – unklar. Es wäre Sache der Russen, das zu ermitteln, aber da Russland schon lange keine Rechtsstaat mehr ist, können wir in dieser Hinsicht vermutlich lange warten.Wem hätte Nawalnys Tod genützt? Da gibt es wohl Einige. Zum Beispiel Oligarchen, denen er auf die Füße getreten ist. Klar scheint bisher nur zu sein, dass Alexei Nawalny dem Westen als Oppositionspolitiker nützlich ist. Wollen wir hoffen, dass der Westen hier nicht wieder nach der alten Devise verfährt: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Dieses Motto hat schon viel Unheil angerichtet.

Eines muss man Alexei Nawalny allerdings lassen: Er ist bemerkenswert unerschrocken. Kaum aus dem Koma erwacht, mischt er wieder mit in der russischen Politik und bezichtigt Putin, schuld an dem Mordanschlag auf seine Person zu sein. Es sind sonderbare Zeiten, und ich bin sicher nicht der Einzige, der dazu sagt: Irgendwas stimmt da nicht.

Das Problem mit den Prinzipien

Mitunter wird es von einem auf den anderen Tag offenkundig was lautes Geschrei um Menschen-recht tatsächlich wert ist bzw. was sich noch immer dahinter verbirgt. Was haben letzte Tage wieder Politiker laut fordernd hören dürfen, in Talkrunden fordern hören, allen voran die Grünen- Fraktion.
Das Menschenrecht von Nawalny u.a. ist uns über alles wichtig und keine Kosten werden gescheut auch ohne die Wertegemeinschaft der EU. Nun brennt Moria, ein Menschenrechtsproblem nicht seit heute, und die „Gemeinschaft“ verhält sich blamabel und gar nicht so prinzipiell menschenrechtlich. Das wirft die eigentliche Frage auf: Wer hat welches Interesse. Fast möchte man glauben, es gibt auch Interessen ein Moria und andere Menschenlager am liebsten aus dem Gedächtnis zu bren-nen. Ein wenig Hoffnung macht, wenn sich Menschen, Kommunen dieses Landes noch etwas Menschlichkeit bewahrt haben, Menschen aufnehmen wollen, eben wegen Menschenrechten und weil es hier niemanden in Not und Elend stürzt, weil viele zudem wissen, wer und was für Flucht und Vertreibung Mitschuld trägt.

Roland Winkler, Aue

Ich erlaube mir ein paar Fragen

„Wie weiter mit Putin?“ schreit es mir auf der Titelseite entgegen. Darüber eine krude Karikatur „Jetzt reicht’s, Wladimir!“. So sprach früher der Herr Lehrer zu seinem ungezogenen Schüler. Und so will sich wohl „der Westen“ den russischen Präsidenten zur Brust nehmen; die FR stimmt mit ein (drei Seiten plus Leitartikel „Strafen reichen nicht“).
Der Giftanschlag auf Herrn Nawalny ist – sollten sich die Informationen bestätigen – ein abscheuliches Verbrechen, das aufgeklärt werden muss. Die Verantwortlichen müssen bestraft werden. Sollten die russischen Behörden dabei versagen, wäre das eine Schande für das Land.
Gleichwohl erlaube ich mir dazu Fragen. Erstens: Weshalb muss der Staatspräsident dafür verantwortlich sein? Das Nervengift Nowitschok lässt sich zwar nicht im Supermarkt kaufen, aber für organisierte Kriminelle dürfte die Beschaffung kein Problem sein. Zweitens: Wenn Herr Putin für den Anschlag verantwortlich wäre, weshalb hätte er Herrn Nawalny dann ausreisen lassen? Es wäre doch kein Problem gewesen abzuwarten. Die Ärzte hatten einen Transport zunächst abgelehnt. Drittens und vor allem: Was geht das die Bundesrepublik Deutschland, die EU oder gar die NATO an? Das mutmaßliche Verbrechen geschah auf russischen Boden, es waren nur russische Staatsbürger betroffen bzw. beteiligt. Frau Merkel und Herr Maas können ihre persönliche Meinung zu dem Vorgang äußern; das sollen sie sogar. Aber auf staatspolitischer Ebene ist unser Land nicht betroffen. Wie hätte die deutsche Öffentlichkeit wohl reagiert, wenn die russische Regierung Sanktionen z. B. gegen die Herren Bouffier und Maaßen verhängt hätte, weil diese offensichtlich die Aufklärung der NSU-Morde behindern?
Man soll bitte nicht mit moralischen Werten, die es zu verteidigen gelte, daher kommen. Sonst wäre an den Fall Khashoggi zu erinnern, der vonseiten des „Westens“ kaum mehr als betretenes Räuspern hervorgerufen hat. Oder daran, dass sämtliche US-Präsidenten bis in die Nullerjahre hinein für sich das Recht in Anspruch nahmen, missliebige ausländische Politiker ermorden zu lassen.
Mir drängt sich der Verdacht auf, dass ein weiterer Anlass genutzt wird, die Konfrontation mit Russland anzuheizen, weil dieses Land den strategischen Plänen der „westlichen Wertegemeinschaft“ im Weg steht – zum Beispiel in Syrien.

Gert Hautsch, Frankfurt

Als Trump den iranischen General ermorden ließ

Seit mehreren Wochen überschlagen sich die Nachrichten zum Fall Navalny und vor allem die Forderungen der Hardliner Röttgen, Kramp-Karrenbauer, Ischinger, Maas sowie auch Trittin, Göring-Eckardt u.a. nach Sanktionen gegen Russland und die Beendigung des Projekts Nord Stream 2.
Man muss gewiss kein Freund von Russlands Präsident Putin sein, und es dürfte auch unbestritten sein, dass Russland kein demokratischer Staat ist, aber es ist fatal und stellt vor allem keineswegs ein Zeichen von Entspannungspolitik dar, wenn bei jeder Gelegenheit versucht wird, die Drohungen des Kalten Krieges der fünfziger und sechziger Jahre zu übertreffen, Putin für alles Negative in der Welt verantwortlich zu machen und die Keule gegen Russland in dieser Weise zu schwingen, wie es manche Politiker und Medien derzeit praktizieren. Wie in einem Leitartikel der FR erwähnt, ist bisher keineswegs erwiesen, wer tatsächlich versucht hat, Navalny zu vergiften und wer hierzu den Auftrag erteilt hat.
Andererseits müssen zugleich folgende Fragen an die Scharfmacher gegen Russland gestellt werden: „Welche Forderungen haben Sie an Trump im Januar dieses Jahres gerichtet, als dieser unbestritten befahl, den iranischen General Soleimani zu ermorden? Was haben Sie gegegenüber Trump unternommen, als dieser sich sogar live darüber unterrichten ließ, wie eine Drohne die Wagenkolonne des Generals mit Raketen beschoss? Welche Maßnahmen haben Sie gefordert, als neben dem Tod Soleimanis weitere zehn Menschen umgekommen sind? Wie haben Sie sich angesichts der traurigen Tatsache verhalten, dass dieser Angriff ausgerechnet auf dem US-Flugplatz Ramstein in der Pfalz gesteuert wurde? Gab es jemals eine Forderung von Ihnen, gegen die USA Sanktionen zu verhängen, wie Trump es seit seinem Amtsantritt laufend androht und teilweise auch praktiziert? Haben Sie in gleicher Weise, wie Sie den Baustopp von Nord-Stream 2 verlangen, die Ablehnung des teuren, umweltschädlichen Fracking-Gases gegenüber den USA gefordert?“
Nachdem im Falle einer Beantwortung meiner Fragen höchstwahrscheinlich alle Fragen mit „Nein“ beantwortet würden,sollte eine objektive Untersuchung des Falles Navany und deren Ergebnis abgewartet werden, bevor man einseitig die Russen für alles Unheil dieser Welt verurteilt, während man über sämtliche nachgewiesenen Verbrechen des „Bündnispartners“ wohlwollend hinwegschaut und dazu dessen Drängen nach Erhöhung des Kriegsetats bereitwillig Folge leistet, obwohl diese finanziellen Mittel für friedliche Zwecke im Interesse der Menschlichkeit benötigt werden.

Peter Boettel, Göppingen

„Angst vor Nawalnys Rückkehr“ und „Darf sich Putin freuen?“, FR-Politik vom 17. und -Meinung vom 22. September