Im trojanischen Pferd saß Björn Höcke

111 Kommentare zu “Im trojanischen Pferd saß Björn Höcke”

1. Wie konnten sich FDP und CDU von der AFD so vorführen lassen?

2. Das zumindest vorläufige Ende des Erfurter Schmierentheaters wurde nicht von den so genannten Parteien der Mitte eingeleitet (die haben es heraufbeschworen!), sondern von Teilen der Zivilgesellschaft. Es war deren Aufschrei, der die Verantwortlichen in CDU und FDP daran hinderte, mit einem Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden zum Alltag überzugehen. Gleichzeitig weist dieser Protest auf eine Abkehr von den bisherigen gesellschaftlichen Paradigmen zumindest in Teilen der Bevölkerung hin.

   Das Bürgertum hat als soziologische Schicht zwischen (traditioneller bzw. moderner) Arbeiterschaft und vielgestaltiger Oberklasse (Elite) längst ausgedient. Ganz unabhängig davon, dass die Geld- und Machteliten nach wie vor über das Eigentum an den Produktionsmitteln verfügen. Denn bereits seit der Aufklärung und der Französischen Revolution ist der seine Pflichten und Rechte wahrnehmende Staatsbürger (Citoyen) ins Zentrum des politischen Handelns gerückt.
   Bezeichnenderweise werden Schlagworte wie „bürgerlich“ und „bürgerliche Mitte“ vor allem von ultra-konservativen und rechten Gruppierungen gebraucht, die mit diesem Begriff ihre Vorstellungen von einem autoritären, nationalistischen und völkischen Stände- und Klassenstaat verschleiern wollen.

   Und es ist kein Zufall, dass das Bild von den politischen Rändern, die wie ein Hufeisen die Mitte umklammern, im Umfeld vermeintlich bürgerlicher Parteien entstanden ist. Darin wird der rechte Rand als Hort von Schmuddelkindern verharmlost und der linke als antidemokratische Front diffamiert. Der Unvereinbarkeitsbeschluss von CDU/CSU, mit der Linkspartei auf keiner Ebene und in keiner Sachfrage zusammenzuarbeiten, hat letztlich seinen Ursprung in dieser von imaginiertem Verfolgungswahn und tiefen Bildungsdefiziten geprägten Ideologie. Zu welchen Verwerfungen diese Irrationalität führen kann, zeigen die Vorgänge in Erfurt.

   Der konkrete Fall erhält eine besondere Bedeutung durch den Umstand, dass CDU und FDP in Ostdeutschland Nachfolgeorganisationen von DDR-Blockparteien sind (die Vorgängerin der FDP hieß LDPD). Beide sehen ausgerechnet in der Linken ihren Feind, die den größten qualitativen Schritt von der totalitären SED hin zu einer demokratischen Partei gemacht hat (was auch dem Einfluss der einstigen WASG zu verdanken ist). Nationalistische und faschistische Parteien haben das nie vermocht, weil sie sich aus einem anti-humanistischen Menschenbild speisen.

3. Moin zusammen,

   folgenden Leserbrief habe ich soeben an Herrn Büge/“Bronski“ verschickt…

   Moin lieber Herr Büge/“Bronski“,

   ein Thüringer FDP-Politiker läßt sich von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen. „FDP, F=Faschismus“, steht daraufhin auf dem heute in der Frankfurter Rundschau abgedruckten Protestplakat.

   Menschenverachtend ist eine Partei nicht nur dann, wenn sie mit Faschisten zusammenarbeitet. Sondern auch, wenn sie aus Profitgründen Waffen an Diktatoren und in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete verkauft, und anschließend die vor Gewalt Fliehenden wieder zurück in die Hölle schickt. Das geschieht aktuell zum Beispiel in Libyen und in Afghanistan. Und wenn sie Schiffbrüchige ertrinken läßt. Wie es auf dem Mittelmeer passiert.

   Anläßlich der Auschwitz-Befreiung nahm ich in Aurich an einer Gedenkveranstaltung im „Güterschuppen“ teil. Der Hauptredner sagte sinngemäß, totalitär seien nicht nur die Nazis im Dritten Reich gewesen, sondern totalitär (also menschenverachtend) sei auch die von der Fossilwirtschaft befeuerte Heißzeit.

   Es gibt also nicht nur in der AfD Faschisten, nicht nur in der Thüringer FDP und CDU, sondern auch in allen anderen Parteien, die menschenverachtendes Handeln ermöglichen. In der Bundesregierung. Und in Landesregierungen auch außerhalb von Thürigen.

   Mit freundlichen Grüßen

   Michael Lübbers

4. Wenigstens die FDP Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, auch Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei, erkennt sofort, es sei ein schlechter Tag für sie als Liberale, weil es unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich sei, sich von jemandem wie Höcke wählen zu lassen. Hinzu kommt, dass die FDP im Oktober letztes Jahr tagelang bangen musste, ob sie in den Thüringer Landtag überhaupt einzieht. Schließlich wurde die Fünf-Prozent-Hürde mit nur 73 Stimmen übersprungen. Wie eine Verhöhnung der Demokratie wirkt unter den neuen Umständen die Aussage des FDP-Chefs Christian Lindner im Jahre 2017, es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Und der stellvertretende FPD-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki versteckt sich zunächst hinter der legalistischen Formel, was die Verfassung vorsehe, solle nicht diskreditiert werden. Das passt zu dieser Partei mit einem lethargischen moralischen Profil.

5. Mich hat das Verhalten der FDP an den Sturz von Helmut Schmidt als Bundeskanzler im Herbst 1982 erinnert.

   Ein halbes Jahr, nach dem die FDP im Bundestag Helmut Schmidt das Vertrauen ausgesprochen hatte, wechselte sie zu Helmut Kohl über und galt fortan als Umfallerpartei. Auch hatte Herbert Wehner Recht, als er diese Partei als wilden Haufen bezeichnet hatte.

   Joachim Bohndorf erwähnt zu Recht, die identischen Positionen von FDP und AfD in der Wirtschaftspolitik, auf die in der Öffentlichkeit verstärkt hingewiesen werden sollte. Nicht ohne Grund hatte ein Kabarettist die AfD als Mischung von NPD und FDP bezeichnet.

   Im Übrigen verweise ich auf meinen Leserbrief in o.g. Angelegenheit, den ich heute an Bronski versandt habe.

6. Bronski schreibt in der Anmoderation:

   „Doch Adolf Hitler kam nur an die Macht, weil bürgerliche Parteien für ihn stimmten, und auch sein Ermächtigungsgesetz, mit dem die Weimarer Republik unterging, bekam ihre Stimmen im Reichstag. Diese Lehre, dieses „Nie wieder!“ war Konsens unter den demokratischen Parteien…“

   Aber was will Bronski – und all die anderen, die hier eine Parallele ziehen wollen – damit sagen?!

   Die Lehre lautet(e) doch: Nie wieder dürfen bürgerliche Abgeordnete/Parteien einen Extremisten in Amt und Würden hieven. Aber das war in Erfurt doch ganz anders: da haben Abgeordnete einer schlecht beleumundeten Partei einen bürgerlichen Kandidaten zum Ministerpräsidenten gewählt. Ganz abgesehen davon, dass die politischen, rechtlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen Verhältnisse heute völlig andere sind als vor 85 Jahren.

   WTF! Die Afd macht, wie alle anderen Parteien, mit Fraktionszwang und taktischem Abstimmungsverhalten Politik. Sollte bei der nächsten MP-Wahl Ramelow nur mit den Stimmen der Linken und der AfD gewählt werden, dann ist das natürlich was gaaaaanz anderes! Und sollte die AfD Gesetzesentwürfen der anderen Parteien zustimmen, wäre das ein bedauerlicher Kollateralschaden, aber leider nicht zu ändern.

   Es sind nicht die Maßstäbe des Anti-AfD-Blocks, die mich ankotzen, es sind deren doppelte Maßstäbe. (Siehe oben auch KP Mertens‘ Reinwaschung der Partei, die 45 Jahre lang – nicht nur 12 – ihre Bürger bespitzelt, gegängelt, erniedrigt, eingesperrt, gefoltert und wenn sie das Land verlassen wollten erschossen hat.)

7. Danke für den Aufmacher auf der ersten Seite „Der Faschist und sein Werkzeug“! Die Frankfurter Rundschau ist eine klasse Zeitung, die sich traut. Zwar scheint der Tabubruch nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Thüringens inzwischen Geschichte zu sein. Schlimm wäre es, wenn die Wahrheit nicht mehr laut gesagt würde.

8. Da haben wiederauferstandene, gestandene und umgefallene Parteien der „Mitte-Rechts-bis-ganz Rechts-Orientierung“ alles mal gekegelt, was Konsens war. Hauptsache, vereint gegen „Links“ – oder was sie dafür halten. Bodo Ramelow war längst „Mitte“ – warum immer noch dieses Kästchen- oder das Kasten/Lagerdenken?
   Eine Andrea Ypsilanti durfte sich nicht von“ Linken“ wählen lassen. Die Rechten sind virulenter denn je (danke für das Titelbild/Schlagzeile) Die FDP hat jetzt SOS an Boot, die CDU steht auch angeschlagen da. Bitte, Habeck for Chancellor.

9. Eigentlich widerstrebt es mir zutiefst, Franz-Josef Strauß zu zitieren. Doch das passt jetzt einfach – mal wieder – zu schön: „Die Charakterlosigkeit der FDP verbunden mit ihrem Selbsterhaltungstrieb ist eine der zuverlässig berechenbaren Komponenten.“ So also sprach FJS selig in seiner legendären Sonthofener Rede anno 1974. Und nun hockt der weise Seher aus Bayer da unten breitbeinig in seinem Höllenfeuer, schaut gen Thüringen und feixt genüsslich vor sich hin.

10. Was war denn jetzt die Wahl des FDP-Politiker, Thomas Kemmerich, zu Thüringens neuem Ministerpräsident? Ein Tabubruch, ein Kulturbruch, das Einstürzen einer Brandmauer nach Rechtsaußen? Oder ist Regieren unter Gnaden der rechtsextremen AfD doch nur eine logische Folge? Eine logische Folge, weil die AfD schon seit ihrer Gründung die Grenzen nicht nur durch das gesagten oder geschrieben Wort überschreiten, sondern auch Taten begrüßt oder sogar selber zu solchen direkt oder indirekt aufruft. Ständig geht der Tabu- oder Kulturbruch in der Bundesrepublik voran und jedes Mal danach feiert sich die AfD, sogar unverfroren als Opfer. Zudem fällt jeder Bruch in der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Auch auf den Boden von Konservativen und Liberalen. Dies zeigt aber auch gleichzeitig die Schwäche von Rot-Rot-Grün, eine Alternative bieten zu können.
    Denn nicht nur Angst, Abneigung, Beleidigungen, Hetze, Lügen oder Hass teilen viele, die sich da unter dem Deckmantel der „bürgerlichen“ Mitte tummeln, sondern auch die (un-)berechtigte Sorge um die eigene Zukunft. Dabei finden sich diese Gemeinsamkeiten oder politischen Überschneidungen nicht nur wenn es um Flüchtlinge oder Migration geht. Auch die ganze Verachtung gegen die Umwelt- und Klimabewegung oder die Gewaltfantasien gegen eine 17-jährige Schwedin werden geteilt und zwar nicht nur sichtbar als Post im Internet. Dazu noch ein völkisches Weltbild, indem es der „linksgrünversiffte Gutmensch“ sei, der die Nation und die persönliche Freiheit unterdrücke und die Deutschen austauschen wolle. Aber nicht nur der „Gutmensch“ dient als Beschimpfung gegen alles Humane und gesellschaftlichen Werte und Normen. Auch der Antifaschismus wird in diesen Kreisen kriminalisiert und gleichzeitig der Faschismus verharmlost und Geschichtsrevision betrieben.
    Wer einen Gegenkandidaten im dritten Wahlgang gegen einen vielfach geschätzten Linken-Ministerpräsidenten aufstellt, der will auch, dass dieser gewählt wird, um an die Macht zu kommen. Und er bietet diesen gut kalkuliert nicht nur den Liberalen und Konservativen zur Wahl an. Es soll später jedenfalls keiner sagen, es hätte niemand die Konsequenzen absehen können. Einen Höcke darf man zwar als Faschisten bezeichnen, aber deswegen ist er noch lange nicht blöde.

11. Man darf eigentlich den Begriff Tabubruch hier nicht gebrauchen. Was war Sache: Die Bürgerlichen (CDU und FDP) wollten unbedingt Ramelow als Ministerpräsidenten abwählen. Dazu musste man einen Kandidaten finden, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mindestens 1 Stimme mehr erhalten würde als Ramelow. Dieser konnte nach der Besetzung des Landtages also nur aus den Mitgliedern der CDU oder FDP kommen. Ein AfD-Mitglied schied aus. Die CDU hat keinen Kandidaten bestellt. Blieb nur die FDP. Dabei war von Anfang an klar, dass diese Wahl nur mit den Stimmen der AfD entschieden werden würde. Im 3. Wahlgang musste Ramelow nur die meisten Stimmen auf sich vereinen, nicht die absolute Mehrheit erreichen. Wenn man also nicht wollte, dass die AFD das Zünglein an der Waage werden sollte, musste man Ramelow, in welcher Weise auch immer, in der Minderheit belassen. Hier wäre es für die Bürgerlichen möglich gewesen, Gesetze durchzubringen oder auch abzulehnen. Eine spannende parlamentarische Aufgabe. So aber halte ich das Gejammer der Bundesparteien auf allen Ebenen für pure Heuchelei.

12. Hallo FDP, um es Euch mit dem Weltfußballer Andi Brehme zu sagen: „Hast Du Scheiße am Fuß, hast Du Scheiße am Fuß“. Erhellend auch: der elequente, allzeit talkaffine Herr Kubicki lies die Maske fallen und outete sich in der Stunde der Bewährung als Geschichtsvergessen und Machtbesessen.

13. Das Schurkenstück in Thüringen wirft ein Schlaglicht auf das Ausmaß moralischer Verrohung in bestimmten Kreisen der rechtsbürgerlichen Parteien. Unter dem Vorwand, eine linksextreme Regierung verhindern zu müssen – damit meinen sie die Regierung Ramelow, die in der letzten Legislaturperiode breite Anerkennung auch bei konservativen Bürgern gefunden hat – verbünden sich diese Schlaumeier mit den Rechtsextremen und tun dann so, als seien die Ja-Stimmen für ihren Kandidaten vom Himmel gefallen.
    Formal sei alles nach „demokratischen Spielregeln“ verlaufen, wird dreist verkündet. Als sei jede Praxis, die nicht ausdrücklich durch Gesetze ausgeschlossen wird, demokratisch. Diese „Demokraten“ waren ohne weiteres bereit, den Feinden jeder demokratischen Ordnung Einfluss auf das politische Geschehen in Thüringen einzuräumen.
    Es ist höchste Zeit, der tendenziösen Gleichsetzung von linkem und rechtem „Rand“ entschieden entgegenzutreten, nachdem man gesehen hat, wozu die Gleichsetzer, die da keine Unterschiede sehen wollen, imstande sind.
    Außerdem ist es nicht länger hinzunehmen, dass Abgeordnete in geheimer Wahl Ministerpräsidenten und Bundeskanzler wählen – die Wähler haben ein Recht darauf, zu wissen, wie ihre Abgeordneten ihr Mandat wahrnehmen. Bei allen anderen Entscheidungen der Volksvertreter ist das möglich, ausgerechnet bei diesen entscheidenden Wahlen nicht.

14. Das Argument, der Wähler werde so lange bemüht, bis das Wahlergebnis den „Etablierten“ genehm sei, ist zumindest dieses Mal falsch. Diejenigen Wähler in Thüringen, die die CDU und die FDP gewählt hatten, wußten zum Zeitpunkt der Landtagswahl nicht, wie perfide und skrupellos (Originalton Prof. Herfried Münkler) diese beiden Parteien agieren. Somit ist der Wählerwille gar nicht abgebildet, und es wird unabdingbar notwendig, dass neu gewählt wird. Die FDP wird dann wohl in die Bedeutungslosigkeit versenkt, und ein Teil der ehemaligen CDU-Stimmen auf glaubwürdigere Parteien fallen. Klar, dass sowohl FDP als auch CDU keine Neuwahlen wollen.

15. Den Leserbriefen in der FR vom 07.02.2020 zu dem Skandal bei der Ministerpräsidentenwahl kann man nur zustimmen. Besonders schlimm in dieser Situation finde ich die anfängliche Reaktion mancher CDU- und FDP-Politiker, die das Verhalten ihrer Partei mit der geheimen Wahl und einem unglücklichen Zufall zu rechtfertigen versuchten. Diese Äußerungen entlarven die Falschheit, die hier von „Christdemokraten“ und Liberalen geübt wurde.
    Dabei ist offensichtlich, dass diese Wahl von Kemmerich ein von vornherein abgekartetes Spiel war. Denn bereits im November 2019 hat Höcke, der lt. Gerichtsentscheid als Faschist bezeichnet werden darf, sowohl der FDP wie auch der CDU in einem veröffentlichten Brief angeboten, eine FDP-Minderheitsregierung zu unterstützen. Dass Kemmerich dann erst beim dritten Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit ausreichte, antrat, und die AfD ihrem Kandidaten keine Stimme mehr gab, stellt einen klaren Beweis für diese Verlogenheit der sogenannten Parteien der Mitte dar. Ein weiteres Beispiel ist in der Gratulation des Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) mit den Worten „Herzlichen Glückwunsch! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben“, zu sehen, womit ein von der AfD gewählter Ministerpräsident als Kandidat der Mitte bezeichnet und eine Ablehnung einer Regierung unter Beteiligung des Koalitionspartners in der Bundesregierung, in deren Auftrag Hirte tätig ist, begrüßt wird.
    Bezeichnend ist auch das Verhalten des thüringischen CDU-Vorsitzenden Mohring, der über Monate hinweg herumgeeiert und wie seine Parteioberen eine Unterstützung des Linken-Politikers Bodo Ramelow schließlich abgelehnt hatte, dann aber mit der AfD gemeinsame Sache machte und sogleich einen Blumenstrauß für Kemmerich bereit hielt. Dass die CDU und die FDP in Thüringen eine Neuwahl ablehnen, versteht sich, weil sie hierbei eine Niederlage befürchten müssten.
    Wenn nun AKK und Merkel um Schadensbegrenzung bemüht sind, ist dies ausschließlich darin begründet, dass angesichts dieses Tabubruchs die SPD im Bund die Koalitionsfrage stellen muss und im Falle einer Beendigung der Koalition die CDU eindeutig als Urheber dafür zu betrachten ist.“

16. @ Merve Hölter http://frblog.de/debakel/#comment-56931

    Darf ich Sie daran erinnern, dass nicht einmal 5 Jahre nach Ende der SED-Diktatur der SPD-Mann R.Höppner mit ausdrücklicher Tolerierung der umbenannten SED („Raider heisst jetzt Twix“) zum MP von Sachsen-Anhalt gewählt wurde („Magdeburger Modell“) und mit einer Minderheitsregierung es 8 Jahre lang blieb? Auch Höppner war, jedenfalls nach meiner Erinnerung, ein durchaus ehrenwerter Mann – aber halt gutgläubig geschichtsvergessen.

    Darf ich Sie ebenfalls daran erinnern, dass Hannelore Kraft 2010 nur mit den Stimmen der umbenannten SED MP von NRW wurde?

    Darf ich ebenfalls daran erinnern, dass vDL im Europaparlament auch mit den Stimmen der pösen Rechtspopulisten gewählt wurde?

    Ich wüsste hingegen nicht, dass a) die AfD ausdrücklich die Tolerierung einer bürgerlichen Regierung angekündigt hätte, ganz im Gegenteil und b) dass Kemmerich erklärt hätte, er würde der AfD in irgendeiner Weise entgegenkommen.

    Toll finde ich von dem Mann übrigens, dass er zumindest einen Teil seines überraschenden Geldsegens an die Vereinigung der Opfer des Stalinismus spenden will.

17. @ Rolf W.

    „Aber was will Bronski – und all die anderen, die hier eine Parallele ziehen wollen – damit sagen?!“

    Das ist offensichtlich nicht deutlich genug rübergekommen. Die Lehre aus der Wahl Hitlers lautet nicht nur, dass bürgerliche Parteien nie wieder einen Extremisten ins Amt hieven dürfen, sondern die Lehre aus diesem historischen Vorgang lautet, dass bürgerliche Parteien nie wieder mit extremistischen Parteien zusammenarbeiten dürfen. Genau diese Lehre haben diese bürgerlichen Parteien tatsächlich gezogen. Es gibt klare Parteibeschlüsse dazu auch bei CDU und FDP: Es darf keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben. Diesen Beschlüssen folgend hätte Thomas Kemmerich die Wahl zum Ministerpräsidenten niemals annehmen dürfen, und die CDU hätte ihn in Erwartung des AfD-Manövers niemals wählen dürfen. Die Landtagsfraktion war zuvor gewarnt, unter anderem durch Ex-Ministerpräsident Althaus. Auch die Parteivorsitzende AKK hatte Mohring gewarnt, aber diese Warnung hat er anscheinend nicht in die Fraktion weitergegeben.

    Ich bin überzeugt davon, dass Bodo Ramelow eine Wahl zum Ministerpräsidenten, die nur durch die Unterstützung der AfD geschähe, nicht annehmen würde. Es ist tatsächlich sinnvoll, sich darüber schon mal Gedanken zu machen, denn falls Kemmerich demnächst die Vertrauensfrage stellt – das ist wohl der am besten gangbare Weg aus dem Dilemma, wenn man keine Neuwahlen will -, dann wird sich Ramelow wahrscheinlich wieder zur Wahl stellen. Wir haben gestern in der Redaktion schon darüber diskutiert, was geschähe, wenn die AfD, ihrer „konstruktiv-destruktiven“ Strategie folgend, ihn wählen würde, um ihm dasselbe Etikett zu verpassen wie Kemmerich: gewählt von AfD-Gnaden. Es käme wohl darauf an, ob Ramelow auch ohne deren Stimmen gewählt würde. Das könnte im dritten Wahlgang geschehen, falls sich nicht wieder irgendein CDU- oder FDP-Trottel aufstellen lässst, der die AfD-Strategie noch immer nicht durchschaut hat. Dann könnte die Wahl wie folgt ablaufen: Die rot-rot-grüne Koalition hat 42 Stimmen. Für eine Wahl in den ersten beiden Durchgängen würde die absolute Mehrheit benötigt, das wären 46 Stimmen, d.h. wie gehabt fehlen der Koalition 4 Stimmen. Im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit. Das Gedankenspiel lautet: CDU (21) und FDP (5) enthalten sich, die AfD (22) stimmt für Ramelow. Das Ergebnis würde lauten: 64 zu 0. Ramelow wäre gewählt. Trotzdem kann ihm dann das Etikett „von AfD-Gnaden“ nicht angehängt werden, weil er auch dann gewählt wäre, wenn die AfD gegen ihn gestimmt hätte. Dann wäre das Ergebnis 42 zu 22. Das heißt, für die Wahl zum Ministerpräsidenten wären die AfD-Stimmen nicht entscheidend.

    Ich glaube allerdings nicht, dass die AfD so etwas trotz ihrer Neigung zu destruktiven strategischen Mätzchen machen wird, denn über die strategischen Überlegungen hinaus hinge dann umgekehrt ihr ein Etikett an, das sie bei ihren Anhängern unglaubwürdig machen könnte: Wir haben einen von der Linken gewählt, obwohl wir die Linken über alles hassen. Es könnte sein, dass sie damit den Bogen überspannt.

    Zu den Ränken, die im Hintergrund von Kemmerichs Wahl abgelaufen sind, gibt es eine interessante Story im „Spiegel“.

18. Update: Thomas Kemmerich hat heute, 8.2., gegen 15 Uhr nun doch seinen Rücktritt erklärt, und zwar mit sofortiger Wirkung. Damit wird der Weg frei zur Bildung einer neuen Regierung. Bodo Ramelow will wohl wieder antreten, aber die Linke verlangt, dass seine Wahl mit absoluter Mehrheit geschehen soll – und nicht, wie ich oben vorhin noch geschrieben habe, im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit durch Enthaltung von CDU und FDP. Das ist natürlich wiederum ein politisches Spiel: Die Partei will auf diese Weise von den politischen Gegnern CDU und FDP das Bekenntnis erzwingen, dass sie die Linke als demokratische Partei anerkennen. Das ist sie zwar eigentlich längst; das hat sie durch ihre politische Arbeit in den Parlamenten und auch in den Regierungen ausreichend bewiesen, in denen sie war und ist, ebenso durch die parteiinterne Aufarbeitung der SED-Vergangenheit. Die aber wird von den Konservativen – wie ja auch die Kommentare von Rolf W. zeigen – weiterhin gegen die Linke ins politische Feld geführt. Jetzt sind wir mal gespannt, wie sich CDU und FDP zu dieser Bedingung verhalten. Nachdem sie sich derart blamiert haben, wäre ihnen anzuraten, dass Sie den Demokraten Ramelow wählen. Ansonsten schwebt das Damoklesschwert „Neuwahlen“ über ihnen. Einer aktuellen Umfrage zufolge würde die FDP dann aus dem Landtag fliegen, die CDU würde sich halbieren. Wie sich das Lavieren für die Bundes-FDP auswirkt, werden wir in zwei Wochen bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg sehen.

19. Demokratische Dekadenz und elitäre Arroganz!
    Ich muss es mir von der Seele schreiben. 87 Jahre nach der NS-Machtergreifung und 75 Jahre nach Kriegsende sind Rechte wieder in der Lage, einem Regierungschef zur Macht zu verhelfen. Und – noch übler – er stimmt zu. Er, das ist ein Mitglied der FDP, der Liberalen. Ausgerechnet. Das ist kein Fehler, den man so einfach durch Rücktritte oder Neuwahlen bereinigen kann. Das ist eine Schande und Bertolt Brecht hat sich nicht geirrt: „Dass keiner uns zu früh da triumphiert. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
    Die braune Linie ist überschritten. Der neue MP lässt sich selbstverständlich von Björn Höcke – dem ultrarechten AFD-Mitglied, den man Faschist nennen darf – beglückwünschen. Ihm und seinen Gefolgsleuten hat er sein Amt zu verdanken. Er ist jetzt deren geschichtsvergessener Strohmann. Blind auf dem rechten Auge: 75 Jahre nach der Befreiung des KZ Buchenwald (nahe Weimar/Thüringen und nicht weit von Erfurt gelegen) regiert ein von weit rechtsaußen Gewählter dieses Bundesland. Auch der CDU Fraktionschef schaut ihm tief in die Augen und gratuliert. In diesem Moment haben zumindest diese Herren nicht die geringsten Probleme mit dem, was gerade passiert. Und wohl auch Herr Kubicki (Bundestagsvizepräsident) nicht: «Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend.» Sie halten es für demokratische Normalität. So dumm kann man sein. Was haben die Parteien beteuert, dass eine Zusammenarbeit nicht (nie) möglich sein würde. Und auch heute noch betonen sie mit Teufelszunge diese Position. Es ist die Unwahrheit. In Erfurt ganz bestimmt. Woanders? Wir werden sehen.
    Eine wache Zivilgesellschaft und die Medien sind nicht ruhig geblieben. Das ist d e r Unterschied zu historischen Tagen. Der FDP-MP war bei der Wahl überheblich, geschichtsvergessen, unglaublich naiv, blind auf dem rechten Auge, machtgeil, skrupellos und dumm. Oder – schlimmer noch – ein Lügner vor dem Herrn, der alles geplant hat und uns nun weiß machen will, dass es so nicht gewesen sei. Er sei ein Angebot der Mitte an die Mitte gewesen. Aber dann einer Mitte, die für rechtsaußen durchaus wählbar war. Hauptsache nicht links. Ich nehme die Wahl an. Ich trete zurück. Aber erst, als sein Parteichef ihm – selbst von öffentlichen Protesten gezwungen – einen Tritt gibt. Und ihn dann entschuldigt: Es habe den Herrn übermannt, als er die Wahl annahm. Instinktlos ist das, was er sagt und nicht überzeugend. Christian Lindner – und eben nicht er allein – hält die Bürger einfach für dumm. Jeder, der wollte, konnte es sehen: Hier ist ein Rechtskomplott gegen ein ungeschriebenes „Gesetz“ dieses Landes gescheitert. Es war der Versuch der Neo-Nazionalen sich in das „bürgerliche“ Lager einzuschleichen und sich so „Regierungs“-Macht zu verschaffen. Und die Bürgerlichen haben es nicht bemerkt oder wollten es nicht bemerken oder schlimmer, sie haben es ganz gerne gesehen und verdeckt mitgespielt. So oder so. Die schwarze oder gelbe Weste des bürgerlichen Lagers hat jetzt braune Flecken. Und die volonté général dieses Landes hat Schaden genommen. Es gibt einen Lichtblick. Angela Merkel hat nicht gefackelt. Hat klar gemacht, dass sie das Geschehene nicht akzeptieren wird, hat in ihrem Umfeld aufgeräumt und einen Bundesbeauftragten gefeuert. Klare Kante. Und AKK? Kein Kommentar.
    Aber – Hand aufs Herz – war dieses Rechtskomplott nicht zu erwarten. Es ging und geht doch immer nur um Macht und Pfründe. (Unfassbar, was einem MP in Thüringen nach 1 Tag im Amt zusteht. Von einer 5stelligen Summe war die Rede. Und es sind genau diese Amtsträger, die dem Volk sagen, Hartz IV reiche doch zum Leben und viel mehr wäre doch römische Dekadenz.) Und wenn alte Bünde nicht mehr greifen, müssen neue gesucht werden. Auch wohl jenseits von Tabus. Das ist demokratische Dekadenz mit elitärer Arroganz on Top. Der erste Versuch ist noch gescheitert. Aber: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch … Und spätestens seit jetzt kann keiner mehr sagen, er hätte von Nichts gewußt.

20. Es kann nur ein schlechter Traum gewesen sein. Vor oder in Parlamentsgebäuden halte ich mich selten auf. Jetzt ist mir klar geworden warum die Politiker dort einen Einkaufswagen vor sich her schieben. Nicht zum Aktentransport, dafür gibt es Hilfskräfte. Zu einem Selbstbedienungsladen gehören Einkaufswagen. Oder wie ist das Ministergesetz anders zu verstehen als Einladung zur Selbstbedienung? Jetzt könnte man denken das Gesetz könnte und sollte geändert werden. Von wem ? Von denen die die Selbstbedienung in ein legales Mäntelchen gepackt haben ? Das ist leider ein, na ja, frommer Wunsch. Gewöhnlich sind die in der Politik tätigen Personen nicht die Ärmsten der Armen. Warum dann diese Überversorgung ?
    Nur ein Vergleich: Ein Mindestlohnempfänger ( 9,35 €/ Stunde, 168 St. im Monat ) bekommt im Monat brutto 1570€, im Jahr 18840 Euro. Er muss für die mehr als 93.000 € des Herrn Kemmerich fast fünf Jahre arbeiten, und erhält nach 40 Jahren Arbeit und Einzahlen in die Rentenversicherung eine Nettorente von 552 Euro.
    Zur Erinnerung : Vor acht Jahren trat C. Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Nach einem Drittel der Amtszeit. Auf die Frage des ZDF Journalisten Peter Frey ob er C.Wulff sich vorstellen könne das nach der verkürzten Amtszeit auch der Ehrensold entsprechend gekürzt werden könne sagte C.Wulff sinngemäß er könne sich Änderungen vorstellen. C.Wulff nahm dann aber doch den vollen Ehrensold von 200.000 Euro. So viel zur nicht immer vorhandenen Glaubwürdigkeit der politischen Klasse.
    Mit den Geschehen in Thüringen, der beschriebenen Überversorgung tun sich die Politiker keinen Gefallen , was ihre Glaubwürdigkeit betrifft. Wasser predigen und Wein trinken, das fällt auch denen auf die, nur an Wasser gewöhnt sind.

21. Das hatten wir doch schon mal! Die Eliten, Offiziere, Adel hatten Hitler hofiert. Was schlummert da im Untergrund? Demokratie: Alle Macht geht vom Volke aus? Nur noch Machtgier! Das Volk spielt keine Rolle mehr!

22. Es gab keine Absprachen? Die FDP wollte im dritten Wahlgang mit der Kandidatur Kemmerichs ein Zeichen für die bürgerliche Mitte setzen? Dann ist soweit ja noch alles in Ordnung. Die Grundidee wäre dann auch gar nicht so schlecht gewesen. Kemmerich kandidiert als Kandidat der bürgerlichen Mitte. CDU und FDP wählen nicht den Kandidaten der Linken und haben ihr politisches Gesicht gewahrt. Wäre allerdings jemand aus CDU oder FDP-Fraktion unter diesen Annahmen im Stande gewesen nicht nur bis eins, sondern auch bis zwei zu zählen, wäre er auf die Idee gekommen, dass das nun eingetretene Szenario unbedingt zu vermeiden ist und man hätte, in einer der beiden Fraktionen für zumindest 3 Enthaltungen oder Stimmen für Ramelow sorgen müssen. Damit hätte man das Risiko ausgeschlossen, dass Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird. In diesem Falle hätte man zudem die AfD bloß gestellt, die dann völlig sinnlos nicht ihren eigenen Kandidaten, sondern lieber den der FDP gewählt hat. Das hätte den Bürgern ein passendes Bild der AfD vermittelt und hätte der AfD in der Öffentlichkeit ziemlich geschadet. Stattdessen präsentieren sich nun CDU und FDP als chaotische Verlierer und haben in der Bevölkerung weiter an politischem Ansehen verloren. So befeuert man Poiltikverdrossenheit und stärkt die politischen Ränder!
    Oder gab es doch Absprachen, dieses Szenario war gewünscht und die Überraschung gespielt? Auffällig ist schließlich, dass jeder einzelne Abgeordnete der CDU und FDP für Kemmerich gestimmt hat. In diesem Falle hätten sich CDU und FDP in der Tat schuldig gemacht die Rechtspopulisten und politische Vertretung von nationalsozialistischen Gruppierungen aus ihrer Isolation zu verhelfen und in politische Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Das wäre nahezu unverzeihlich. So hat man jetzt die Wahl, ob für dieses politische Debakel Dummheit der handelnden Politiker oder eine kalkulierte, politische Annäherung der CDU und FDP an die AfD verantwortlich ist. So schlimm das auch ist, ich hoffe auf ersteres.

23. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist trotz dessen offensichtlich durch den Druck Christian Lindners angekündigtem Rücktritt ein Trauerspiel, man könnte auch von einem kalten Putsch von rechts sprechen. Das politische Beben, das dieses Ereignis begleitet, macht den Schaden, der durch die gemeinsame Aktion von CDU, FDP und AfD angerichtet wurde, auch nicht geringer. Es ist erschreckend und gespenstisch, wozu sich die FDP in jenem Bundesland hergegeben hat. Das Geschehene ist nichts anderes als die Abkehr dieser Partei von ihren sowieso nur noch rudimentär vorhandenen Grundsätzen und Werten. Der Dammbruch ist riesig und die Beschädigung der Demokratie beispiellos. So könnte der Thüringer Skandal den Anfang vom Ende der liberalen Gesellschaft und das Aufgeben der bisher zumindest zum Schein vorgetragenen sogenannten Gemeinsamkeit der Demokraten sein. Wer es bisher noch nicht gemerkt hat, dem muss spätestens jetzt klar werden, dass bei einem großen Teil unserer sogenannten Politikerinnen und Politiker die Bekenntnisse zur Demokratie und gegen Demagogen von rechts den Charakter einer Sonntagsrede und von Lippenbenntnissen haben. Wir stehen in der Bundesprepublik mitten in einem Kulturkampf zwischen Befürwortern und für diese Demokratie engagierten Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite und Demokratie- und Menschenverächtern auf der anderen Seite. Die Bundesrepublik muss nicht nur in Thüringen, sondern überall umso mehr vor ihren Feinden geschützt werden; denn die angeblichen Unterstützer der Demokratie sind schon wieder dabei, den Geist unserer wertvollen Verfassung einem neoliberalen und nationalistischen Zeitgeist zu opfern. Das, was wir im Thüringer Landtag erlebt haben, ist das zu Kreuze kriechen und klein beigeben der bürgerlichen Parteien vor dem neuen Nazi-Ungeist. Jetzt sind alle Demokraten gefragt, sich dem drohenden rechtsautoritären Regime, für das zumindest in Thüringen der völkisch-rechtsnationale Faschist und Vertreter des AfD-“Flügels“ Björn Höcke steht, zu widersetzen. Aufgrund der im Vorfeld vorhandenen Kenntnisse des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner über den Coup der Rechten wäre eigentlich auch seine Demission angebracht. Wenn Lindner über politischen Anstand verfügen würde und ihm die bundesdeutsche Demokratie am Herzen liegen würde, müsste es zu dieser Konsequenz kommen. Wirklich liberale Vertreter in der FDP wie einst Gerhart Baum oder Karl-Hermann Flach standen für eine Minderheiten schützende Politik ihrer Partei. Die FDP hatte in großen Teilen ihrer Existenz insbesondere während der sozialliberalen Zeit wirkliche Verdienste um die zweite deutsche Demokratie. Heute sind nicht nur einige Hinterbänkler der FDP in Thüringen feste dabei, diese Verdienste an der Demokratie mit Füßen zu treten und die FDP als nationalliberalen Werteträger und Sargnagel für die beste Demokratie, die Deutschland je gehabt hat, zu etablieren. Ähnliches gilt für die in ihrem Umgang mit Rechtsextremen gespaltene CDU

24. Die Politiker nehmen keine Rücksicht mehr auf Menschen, auch harte Grenzen und Tabus werden gebrochen um Macht zu erhalten- auch Mandate. Einfach widerlich was alles getan wird für politische Positionen. Denn selbst heute, nachdem versucht wird das Dilemma zu begrenzen, gibt es keine Einigkeit über ein geschlossenes demokratisches Vorgehen zumindest den ‚Ist Zustand‘ schnell zu beenden. Jämmerlich! Vergessen werden das die meisten Menschen nicht. Das ist auch gut so.

25. Ach, fast wollte ich nach der ersten Zeile von Bertram Münzers Beitrag http://frblog.de/debakel/#comment-56973 zustimmend nicken, aber nun ist doch das genaue Gegenteil der Fall.

    Die Situation jetzt in Erfurt ist auch Folge des SPD-Sündenfalls von 2014. Schon damals hatten eine Reihe von SPD-Genossen dringend davor gewarnt, der umbenannten SED als Steigbügelhalter zu dienen. Im Gegensatz zu Bronski bezeichneten diese SPD-Genossen die Partei Die Linke eben genau nicht als „demokratische“ Partei – und zwar auch unabhängig von ihren Verbrechen der Vergangenheit unter dem Namen SED.

    Der Aufruf, mit der Liste der Erstunterzeichner, ist hier nachzulesen: https://aufruf2014.wordpress.com/ Ob und wie in der FR darüber berichtet wurde, könnte Bronski ja im FR-Archiv nachschauen.

    Wenn Bertram Münzer unter http://frblog.de/debakel/#comment-56973 das KZ Buchenwald ins Spiel bringt, dann eben auch nur in geschichtsvergessen selektiver Weise. Denn nach der Befreiung durch die 3. US-Armee und deren Abzug aus Thüringen wurde das ehem. KZ durch die Sowjets bereits ab dem 12. August 1945 als „Speziallager Nr. 2“ für politische Gefangene nahtlos weitergenutzt. Mehr als 28.000 Personen waren dort inhaftiert, etwa 7.000 von ihnen kamen dort ums Leben. Einige der ersten neuen Insassen waren jede SPD-Genossen, die 1946 gegen die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED protestiert hatten. Jener Partei, die drei Jahre später für bittere 40 Jahre die Staatspartei der DDR wurde.

    Ich kenne noch das Märchen vom „Wolf und den sieben Geisslein“ und kann daher mit dem Begriff „der Wolf hat Kreide gefressen“ etwas anfangen. Auch der Begriff „Sirenengesänge“ ist mir bekannt. Ich schrieb schon oben „Raider heisst jetzt Twix“. Sonst ändert sich nix. Einer der ersten Akte von Ideologen ist das Umwidmen von Begriffen, von George Orwell als „Neusprech“ bezeichnet. Unter Verwendung der neuzeitlichen Bullshit-Bingo-Begriffe und Buzzwords heisst das nun „Wording“, „Framing“, „Narrativ“. Das neue Mäntelchen der Partei Die Linke ist genauso oder genauso wenig „demokratisch“ wie das der AfD.

    In Erfurt, so heisst es, wurde eine Brandmauer eingerissen: zwischen all den lupenreinen Demokraten und den „Faschisten“. Sollte man da nicht einfach den gut eingeführten Begriff „Antifaschistische Brandmauer“ (oder gar „Neuer Antifaschistischer Schutzwall“) verwenden? Aber ach, wie die Geschichte lehrte: der Schutzwall hielt nicht ewig, weil das System, das sich dahinter verschanzt hatte, trotz Gewalt und Schießbefehl an seinen eigenen Widersprüchen elendig kollabierte. Die Illusion, man könne die AfD eindämmen, indem man sich der Linken als Juniorpartner andient, ist grandios gescheitert.

    Wenn man sieht, wie dieser Neue Antifaschistische Schutzwall verteidigt wird, kann einem angst und bange werden. Da möchte man mit einem alten Zen-Meister sagen: „Sehe ich die Mittel, die du anwendest, interessieren mich deine Ziele nicht mehr.“ Die Verweigerung eines Handschlags schien wohl nicht genug. Schauen Sie sich an, wie die Fraktionsvorsitzende der Linken dem von den Volksvertretern in freier Abstimmung gewählten Ministerpräsidenten einen Strauss Blumen vor die Füße pfeffert. Da tritt die ganze menschliche Niedertracht endlich offen zutage.

    Ich weiss nicht, wer diese Landtagssitzung geleitet hat – von einer saftigen Ordnungsstrafe habe ich bisher leider noch nichts gelesen.

    Das passende Gegenstück zu dieser politischen Verwahrlosung im Landtag findet sich dann auf der Strasse. Die Thüringer Allgemeine meldet am 07.02.: „Nach der Ministerpräsidentenwahl müssen Thüringens Polizisten gegen Arbeitszeitgesetze verstoßen, weil sie im Dauerstress sind und die Kripo nach Brandanschlägen auf Burschenschaft und AfD-Politiker.“ Kemmerich und seine Kinder mussten unter unter Polizeischutz gestellt werden. Welcher Vater, vor die Alternative gestellt, entweder das Amt oder das Leben seiner Kinder zu opfern, würde sich wohl für das Amt entscheiden?

    Ich vermute mal ganz stark, dass die Brandstiftungen und persönlichen Bedrohungen nicht von Politikern oder -Mitgliedern der AfD, der FDP oder der CDU ausgingen. Wäre es vermessen, dahinter Links-Autonome zu vermuten? Sehen so die Verteidiger von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaat und Moral aus? Ich jedenfalls habe mit solchen Leuten nichts gemein und möchte mich mit ihnen auch nicht gemein machen. Oder ihnen gar ein politisches Mandat anvertrauen. Einfach nur widerlich.

26. @ Rolf W.

    Super Geschichtsbewusstsein! Aber sie haben die ägyptischen Pyramiden vergessen, die von der Linken erbaut wurden. Oder wussten Sie noch nicht, dass die von den Kommunisten errichtet wurden, unter massiver Ausbeutung der Bevölkerung?

27. Nun hat auch noch AKK ihre Ambitionen aufgegeben, sicher als Resultat der missglückten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
    Was ich vorschlagen würde, wäre ein Zusammenschluß von Hessen und Thüringen zu einem Bundesland. Die neue Landeshauptstadt Hessen-Thüringens wäre Kassel ,es würde weniger Wahlkreise geben, außerdem hat Hessen Demokratie Erfahrung, nach dreissig Jahren Wiedervereinigung wäre doch ein Zusammengehen von Hessen und Thüringen, eine Antwort auf die fortschreitende Entfremdung zwischen Wessis und Ossis.
    Also ein Zusammenschluß von Hessen und Thüringen zu einem Bundesland wäre mein Vorschlag für die Staatskrise.

28. Es ist beschämend, dass 75 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Mörderdikatatur wieder einmal Konservative und s.g. Liberale gemeinsam mit Rechtsradikalen, meiner Meinung nach Neofaschisten, gemeinsam gestimmt haben. Als Jude empfinde ich dieses Verhalten als skandalös. Es wird sichtbar, wohin dieses Land abdriftet.
    Wenn ein Abgeordneter der FDP als sein Leitmotiv den Slogan „Im Zweifel für die Freiheit“ nennt, dann kann ich in Anbetracht der Äußerungen des Hr. Höcke meinen Ekel nicht mehr verbergen. Wenn man dann noch die Ideologie bzgl. des Klimadesasters der AfD betrachtet und dann die Äußerungen von CDU und auch FDP zu diesem Thema analysiert und dann die Abstimmung im Landtag sieht, dann dürfte die Glaubwürdigkeit dieser beiden Parteien nicht nur erschüttert sein, nein sie ist gänzlich verloren gegangen. Alle Bekenntnisse zu Demokratie, Menschenrechte und Kampf gegen Rechtsradikalismus, Populismus und Klimakatastrophe sind zu einer einzigartigen Farce geworden, die Empörung bzgl. des Mordes am CDU Mitglied Lübcke nette Worte, nichts mehr. Man möge bedenken, dass einer der Täter der AfD Thüringen eine Wahlkampfspende gegeben hat.
    Den Worten von Max Liebermann „Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte“ kann man sich meiner Meinung nach in dieser Situation nur anschließen.

29. Bereits 1930 (also schon drei Jahre vor der „offiziellen“ Machtergreifung der Nazis ) stellte die NSDAP in Thüringen zwei Minister, die beide nach Kriegsende angeklagt und verurteilt wurden – einer von ihnen in den „Nürnberger Prozessen“ zum Tode. Die angebliche „Machtergreifung Hitlers“ ist ein irreführender Begriff, der von eigener Schuld ablenken soll: Nicht Hitler hat die Macht ergriffen, sondern er ist mit aktiver Hilfe von konservativen Politikern und Unterstützern aus dem Banken- und Industriellenmilieu – also der damaligen „bürgerlichen Mitte“ – zum Reichskanzler ernannt worden; konservative Politiker arbeiteten auch in seinem ersten Kabinett mit. Es hat also keinen Putsch gegeben, wie der Begriff „Machtergreifung“ suggeriert, sondern die NSDAP hat es auf legalem Weg zur Macht geschafft.
    Umso wachsamer müssen wir heutigen Demokraten sein. Scheinheilige Heuchelei, die behauptet, es habe angeblich demokratische Wahlprozesse ohne Absprachen gegeben, akzeptieren wir nicht, weil sie unglaubwürdig sind.
    Die offen triumphierende AfD gibt unverblümt zu, dass die Abstimmung, so wie diese ausgefallen ist, zumindest provoziert, wenn nicht sogar unter der Hand abgesprochen wurde. Wenn CDU und FDP Thüringen behaupten, dies alles sei Zufall bzw. es handele sich um demokratische Verhaltensweisen, tun sie ihren Bundesparteien keinen Gefallen.
    Wie kann eine Partei, die es mit einem Votum von unter 80 Stimmen überhaupt in den thüringischen Landtag schafft, für sich beanspruchen, den Ministerpräsidenten zu stellen – bei nur fünf Abgeordneten im gesamten Landtag? Hier macht sich die FDP zum Steigbügelhalter der AfD – deren Mitglied Björn Höcke und deren „Flügel“ zu Recht faschistisch genannt werden.
    Wir mündigen Wähler werden uns bei der nächsten Bundestagswahl daran erinnern: Aus persönlichem und parteitaktischem Machtkalkül wird eine Landesregierung dem Einfluss eines Faschisten und seiner Gesinnungsgenossen überantwortet.
    Diesen Vertrauensbruch vergessen wir nicht. Wir werden CDU und FDP bundesweit einen Denkzettel erteilen, falls diese es nicht schaffen, sofort die unsäglichen thüringischen Verhältnisse zu unterbinden, und zwar in aller Klarheit: In einer demokratischen Partei ist kein Platz für Paktierer mit Faschisten. Das heißt – keiner der Abgeordneten, die dem „Deal“ zugestimmt haben, wird wieder als Kandidat aufgestellt.
    Herr Kubicki, Herr Lindner – glauben Sie im Ernst, dass wir Ihnen Ihre rhetorische Scheinheiligkeit, Unschulds- und Demokratiebeteuerungen glauben? Sie haben das Vertrauen in Ihre Partei untergraben und müssen zurücktreten.
    Frau Kramp-Karrenbauer, als Parteivorsitzende müssen Sie verhindern, dass die CDU Thüringen zum Steigbügelhalter der AfD wird. Beteuerungen nützen nichts; hier müssen nachvollziehbare Taten folgen. Also darf die thüringische CDU nicht in eine durch die AfD bewerkstelligte (Minderheits-) Regierung eintreten oder diese stützen. Falls es Neuwahlen gibt, ist sicherzustellen, dass die Personen, die die thüringische CDU vertreten, nicht wieder gemeinsame Sache mit der AfD machen.
    Vielleicht ist es an der Zeit, dass die CDU bundesweit in der Opposition ihre eigene Haltung zu zentralen politischen, gesellschaftlichen und ethischen Fragen überdenkt und klare Trennungslinien mit entsprechenden Konsequenzen zieht.
    Und es ist an der Zeit, dass SPD, Linke und Grüne endlich aufeinander zugehen und eine überzeugende demokratische Alternative zur jetzigen Koalition entwickeln.
    Wir Wähler denken an Sie bei der nächsten Bundestagswahl und wir werden Ihre Haltung zum Thüringen-Desaster nicht vergessen! Und bis dahin werden wir alle politischen Entscheidungen für und in Thüringen genau beobachten.

30. Eine sehr gezielte und dezidierte Aktion, dem unter üblen Umständen gewählten MP Kemmerich den Blumenstrauss vor die Füsse zu werfen, begleitet von den Worten, dass sich Frau Hennig-Wellsow für diesen schäme. Eine mutige und gleichzeitig ermunternde Tat, dass man sich politisch nicht alles bieten lassen darf – schon gar nicht von Nazis. Erinnert an die saftige Ohrfeige von Frau Klarsfeld für Ex-Kanzler Kiesinger – auch das eine aufrichtige Willensbekundung.
    Wenn der Anlass nicht so traurig wäre: Glückwunsch und Dank zu so viel Courage und Aufrichtigkeit !

31. Sowohl die Berichterstattung als auch die Kommentare und Auswahl der Leserbriefe in den letzten Tagen fand ich etwas einseitig. Nicht nur in der FRm sondern allgemein in den Medien und der Politik findet eine seltsame Überhöhung der Angelegenheit statt. Da werden schon Vergleiche mit 1933 angestellt. Der Verweis Ramelows auf den Aufstieg Hitlers ist schlimm und wurde von der Historikern Christina Morina zu Recht als „Instrumentalisierung der Geschichte“ bezeichnet. Zum einen kann ich nicht im Ansatz erkennen, dass in Deutschland Rechtsradikale in absehbarer Zeit Politik gestalten könnten. Zum anderen darf man bitte auch nicht vergessen, dass wir in einer gefestigten Demokratie mit einer von unserem Grundgesetz so weise vorgegebenen Gewaltenteilung leben, die selbst einem Ministerpräsidenten Höcke (den es nie geben wird) keine Rechtsbrüche und keine rassistischen Gesetze erlauben würden.
    Die Wahl Kemmerichs kann man natürlich schlecht finden, da sie nur durch einen Trick möglich wurde. Andererseits ist sie rechtlich einwandfrei zustande gekommen. Der Ministerpräsident wird eben nicht vom Volk gewählt.
    An der Berichterstattung stört mich aber am meisten, dass der eigentliche Skandal überhaupt nicht vorkommt. Dieser spielte sich nämlich im ersten Wahlgang ab, als drei Abgeordnete anderer Parteien (sehr wahrscheinlich der CDU) den AfD Kandidaten Kindervater gewählt haben. Das ist wirklich erschütternd.

32. Mehr als 25 Jahre war ich Lehrer am städtischen Gymnasium in Attendorn. Das ist eine sehr schöne und erfolgreiche kleine Stadt im Sauerland; das Sauerland ist eine kleine Region im Süden von NRW. Das Gymnasium an dem ich unterrichtet habe hatte mal einen sehr berühmten Schüler: Carl Schmitt. Das war DER Staatstheoretiker der Nazis. Dieser Ex-Schüler wurde und wird natürlich nicht gefeiert. Er liegt immer noch als Leiche im Keller. Bzw. sie lag da. Ein sog. Liberaler aus Thüringen hat sie wieder ausgebuddelt. Der hat sich von AFD-Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lassen (ich nehme die Wahl nicht an, wäre auch ein Satz gewesen; aber 93000 Euro?). Und nun haben nun haben wir Chaos in der Republik. Alle gegen alle und jeder gegen jeden. Zumindest im bürgerlichen Lager.
    Aber was ist mit Carl Schmitt? Der hatte einen sehr einfachen aber perfiden Gedanken. Wer hat die Macht? Antwort: Die Macht hat der, der über den Ausnahmezustand entscheiden kann. Was ist der Ausnahmezustand? Chaos! Die Menschen wollen kein Chaos, sie wollen Ordnung. Und wer setzt sich da durch? In der deutschen Geschichte haben sich 1933 die Nazis durchgesetzt.
    Was haben wir jetzt in Thüringen? Liberale und Christdemokraten sind auf eine Chaosstrategie der Rechten reingefallen (das ist jetzt eine sehr harmlose Interpretation der Ereignisse). Mein historischer Optimismus sagt mir aber, dass die sich diesmal die Demokratie durchsetzt und nicht die rechten Chaoten.

33. Von ganzem Herzen gönne ich CDU und FDP den – laut Umfragen – derzeitigen Absturz in der Wählergunst! Sie hören immer noch nicht damit auf, die Linkspartei mit der rechtsextremen AFD gleich zu setzen! Das muss endlich aufhören! Die Linke ist nicht extrem – war es kaum jemals – vielleicht zu Beginn des Zusammenschlusses nach der Wende mit der WASG von deren westlichen Widerstandsgruppen aus dem linken Spektrum . Aber auch dann waren sie weder gewalttätig noch aufrührerisch. Von Seiten der Partei Die Linke wurde niemand persönlich verfolgt oder rassistisch angegriffen. Vielleicht waren bzw sind sie etwas „radikaler“ in Hinblick auf die Rüstungspolitik, die Anti-AKW-Kämpfe und auf die Sozialpolitik. Wenn das schon ausreichen soll eine Partei 30 Jahre nach der Wende noch mit der DDR-SED gleichzsetzen, der betreibt ideologischen Schwachsinn und hat ein extrem enges Weltbild davon, was in dieser Gesellschaft erlaubt sein soll und was nicht. Dieser Geist spricht ja auch aus der Aberkennung der Gemeinnützigkeit für politisch aktive NGOs derzeit. Ich glaube nicht, dass die Eltern des Grundgesetzes nur die Denke dieser engherzigen Vertreter der Parteipolitik im Blick hatten! Sie halten sich aber für den Nabel der Welt und alles andere als ihre beschränkte Sichtweise für „extrem“. Kein Wunder, das sie keine Differenzierungen mehr vornehmen können. Ich denke da beispielhaft insbesondere für AKK und Chrisitan Lindner, konkret im Fall Thüringen an Mike Mohring und Thomas Kemmerich!

34. Eigentlich könnte man sich ja über die Schmierenkomödie in Thüringen köstlich amüsieren, wenn es nicht so traurig wäre. Ausgerechnet die Blockflöten-CDU und -Liberalen, die 40 Jahre lang der SED in den A… gekrochen sind, verweigern sich, einen (fast schon sozialdemokratischen) westdeutschen (!) Christen (!) mit seiner kein bisschen weniger gewendeten Linkspartei auch nur ein klein wenig zu dulden. Man kann nur noch den Kopf schütteln.

35. In Thüringen hat man sie vor die Wand laufen lassen. Die Kanzlerin half aus. Das war der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte. AKK will nicht mehr. Das ist gut für sie, denn sie hat – zumindest mir – nie den Eindruck vermittelt, dass sie konnte, was sie wollte. Was aber, wenn Thüringen nur der letzte Akt des Dramas „Der unaufhaltsame Abstieg von Annegret KK“ war. Wenn man sie in die Irre laufen ließ, ihre Führungsschwäche überdeutlich ins Rampenlicht zerrte, weil sie den Konservativen in ihrer Partei noch zu progressiv war. Eine Verschwörungstheorie, ja sicher. Aber wer hätte denn gedacht, dass ein Wahlkomplott – wie in Thüringen – funktionieren würde. Nachher viele, vorher deutlich weniger, währenddessen zumindest einer nicht. Warten wir jetzt mal ab, wer der/die Profiteur*In sein wird. Ich vermute, es wird nach rechts gehen, ins Herz dessen, was man in Thüringen „bürgerliche“ Mitte nennt … Und dazu gehört wohl auch, dass die Herren in der CDU wieder die „Macht“ übernehmen. Ein Gutes hat es: die Positionen werden klarer. Das ewige Gerangel um die Mitte hat vielleicht bald ein Ende und man kann die Großen wieder klarer unterscheiden. 

    PS. ©Rolf W. Dem MP die Blumen vor die Füße zu werfen war – mit Verlaub – die bessere Reaktion als ihm – vielleicht auch ob des Sieges übermannt – Glückwunsch-Tweets zu schicken.

36. @ Hans und Ilona Krämer
    http://frblog.de/debakel/#comment-56984

    Für die nächste MP-Wahl in Thüringen habe ich mir schon ein Tütchen Popcorn gekauft. Wenn Ramelow wieder zum MP gewählt wird, könnte die AfD ja dem Beispiel der Partei Die Linke folgen und dem frisch gewählten MP ohne Rüge des Landtagspräsidiums einen Blumenstrauss vor die Füße schmeissen. Auf das Gekeife und Gegeifere der Großen Anti-AfD-Koalition bin ich schon gespannt.

    Ich vermute allerdings, dass die Volksvertreter der Thüringer AfD-Fraktion soviel zivilisatorischen und demokratischen Anstand besitzen, dass sie von einer derartigen Herabsetzung eines Verfassungsorgans Abstand nehmen werden. Die Geschichte wird mir rechtgeben oder mich eines Besseren belehren. Interessant zu sehen wird ebenfalls, wie Ramelow mit der Überreichung eines Blumenstrausses aus den Händen von Höcke umgehen wird.

    Auf jeden Fall: bald wieder großes Kino in Thüringen! Popcorn! Popcorn!

37. @ Bertram Münzer http://frblog.de/debakel/#comment-57004

    Ganz einfach: die Linkspartei hätte dem neu gewählten MP Blumen, Glückwunsch und Handschlag und – im Sinne einer Fundamentalopposition – jegliche Zusammenarbeit verweigern können. So gehen Demokratie, Rechtsstaat und Anstand.

    Drei Aspekte, die im absurden Erfurter Polit-Theater hier noch keinen Eingang gefunden haben.

    1. Der Ministerpräsident wird nicht von den Parteien gewählt. Eine solche Einstellung ist zwar gängig, aber nur deswegen, weil die Parteien sich (rechtswidrig?) so verhalten. Manche nennen das sogar „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“.

    Die Bürger eines Landes („das Volk“) wählen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl ihre Vertreter („die Volksvertreter“ oder „die Abgeordneten“). Und für letztere gilt, analog zu Art. 38 GG, was in der Verfassung des Freistaats Thüringen steht:

    „Artikel 53(1) Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.“ Nota bene: Vertreter ALLER Bürger.https://www.thueringen.de/imperia/md/content/landtag/gesetze/verfassung_internet.pdf

    2. Es gibt zwei gute Gründe, warum Wahlen (gilt nicht unbedingt Abstimmungen) geheim sind.

    Die im Sozialkundeunterricht und in Einführungsvorlesungen in das Verfassungsrecht gelehrte Binsenweisheit besagt, dass es Sinn des Wahlgeheimnisses ist, die Freiheit der Wahl abzusichern. Niemand soll aus Angst vor staatlichen Repressionen (in Diktaturen, die ja zumeist auch Urnengänge inszenieren, um sich einen demokratischen Anstrich zu geben) oder wirtschaftlich-sozialen Konsequenzen (die auch in Rechtsstaaten drohen) davon abgehalten werden, sein Kreuz dorthin zu setzen, wo seine wahre politische Präferenz liegt.

    Die Bedrohung von Politikern – aktuell der FPD und CDU (…) – ist daher eine unmittelbare Bedrohung der Demokratie und ihrer Rechtsordnung.

    Der Fall Kemmerich(s) zeigt einen weiteren Schutzzweck des Wahlgeheimnisses: Der siegreiche Kandidat soll sich nicht dafür rechtfertigen müssen, von wem er aller Wahrscheinlichkeit nach (auch) gewählt wurde. D.h. er soll die Wahl auch dann annehmen dürfen, wenn (auch) die Falschen für ihn gestimmt haben.

    Woher wissen all die aufgeregten Kommentatoren (auch Kemmerich selber) eigentlich, dass Kemmerich mit den Stimmen der AfD gewählt wurde? Zumindest vorstellbar wäre doch, dass sich die AfD nach zwei erfolglosen Wahlgängen enthalten hat, weil sie auch einem „bürgerlichen“, explizit AfD-feindlichen Kandidaten keine Stimme geben wollten.

    Kemmerich wäre in diesem Szenario also (vermutlich, wahrscheinlich, vielleicht) von FDP und einigen Abgeordneten von CDU und SPD gewählt worden. Vielleicht hat auch der ein oder andere Linke, der mit Ramelow ein Hühnchen zu rupfen meinte, im Schutz des Wahlgeheimnisses für Kemmerich gestimmt. Who knows?

    3. Der Ministerpräsident ist ein Verfassungsorgan. Das Strafgesetzbuch hat dazu eine klare Haltung:

    㤠90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

    Das geht weit über die Hausordnung des Landtages und evtl. Ordnungsrufe oder -strafen hinaus. Ich bin tatsächlich der Meinung, dass hier „eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft“ wurde. Wenn man den Satz, der von Linken ja so häufig angebracht wird „Aus Gedanken werden Worte, aus Worten werden Taten“, tatsächlich ernst nähme, dann wäre die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei mit ihrem Beispiel eine politische Brandstifterin.

    4. Diese unsägliche Fraktionsvorsitzende startet nun einen weiteren Angriff auf die Verfassung, indem sie von CDU und FDP verlangt, sie solle vorab garantieren („dokumentieren“), dass sie mit ausreichender Stimmenzahl für Ramelow votieren werden.

    Hennig-Wellsow äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben): „die demokratische Mehrheit zumindest von Teilen der Abgeordneten von CDU und FDP“ müsse „im Vorfeld dokumentiert sein. Natürlich bleiben Wahlen geheim. Aber es muss einen Weg geben, bei dem klar wird, dass die AfD keine Rolle spielt.“

    Kurz gesagt: „Wir wollen Verfassungsbruch begehen, wissen nur noch nicht so genau wie.“

    (…) Passage gelöscht, da Falschbehauptung. Bronski

38. Was die Warnungen bezüglich der perfiden Gefahr, die von der der A.f.D ausgeht, betrifft, hat er Koch meine volle Zustimmung. Aber wie es ihm gelingt, in einem Kommentar über die politische Situation in Thüringen die Partei, welche bei der Landtagswahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat, also die Linke, in einer von medialer Repräsentanz und Sensationslust geschwängerten Zeit und Medienlandschaft mit keinem Wort zu erwähnen, halte ich schon für ein Kunststück der besonderen Art.
    Allen Zündlern, allen voran Herrn Lindner, der sein gefährliches Geschwätz von vor einigen Stunden durch seine neuesten Brachialerkenntnisse bereichert, werden bereitwillig die Mikrofone hingestellt. Der Linkspartei gesteht man im TV ausnahmsweise ein paar Sekunden Redezeit zu, wenn es denn gar nicht anders geht. Herr Koch verschweigt sie vollends und bezeichnet die Mitte zwar als dumm, verortet sie aber nach wie vor brav bei CDU und FDP. (Wie weit rechts kann man wohl stehen, um sich weiterhin als in der Mitte stehend zu bezeichnen?) Und deren Vertreter finden es selbstverständlich, über Neuwahlen bestimmen zu wollen und damit die konstruktive Idee einer Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen einfach vom Tisch zu wischen. Dass CDU und FDP weiterhin die Unverfrorenheit besitzen, eine demokratische Partei wie die Linke mit der A.f.D. in einen Topf zu werfen, halte ich für einen Skandal erster Güte.

39. Schluss mit dem antiquierten Lagerdenken! Die letzten Tage haben gezeigt, wie untauglich und gefährlich das antiquierte Denken von den „Rändern“ ist. Die CDU und FDP, die sich als bürgerliche Parteien der Mitte verstehen, betrachten die Partei die Linke als „linken Rand“ und setzen das anscheinend gedanklich mit Kommunisten und Sozialisten gleich, die es in jedem Fall zu verhindern gilt. Dabei sehen sie scheinbar keine große Gefahr vom „rechten Rand“ der AFD, da sie ganz offensichtlich im letzten Wahlgang der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit ihr entweder wissentlich oder dämlich leichtfertig, was genauso schlimm wäre, paktiert haben. Gerade im Land Thüringen kann man anschaulich betrachten, wie untauglich und dumm diese alte Sichtweise ist. Auf der Seite der Linken ist Bodo Ramelow, der in den letzten Jahren eine selbst von Teilen der CDU anerkannt gute Landespolitik gemacht hat und bei der Landtagswahl die meisten Stimmen der Bürger gewinnen konnte. Auf der anderen Seite die AFD mit Bernd Höcke, der auf übelste Weise Hetze verbreitet und dem selbst ein Gericht bescheinigte ein Faschist zu sein. Bei diesem Reden über die „Ränder“ wird also so getan, als ob beide Seite gleichzusetzen wären. Dies ist eine Herabwürdigung von Bodo Ramelow und den Linken in Thüringen und gleichzeitig eine gefährliche Verharmlosung der AFD um Bernd Höcke. Es wird Zeit vernünftig über politische Inhalte zu reden anstatt an überkommenen inneren Bildern hängen zu bleiben. Mike Mohring war nach der Landtagswahl zu Gesprächen mit Bernd Ramelow bereit. Dies hätten durchaus sachbezogene Sondierungen werden können. Dies wurde ihm jedoch von der Bundes CDU untersagt. Auch diese setzt offenbar „die Ränder“ gleich. Hätten Gespräche stattgefunden, wäre vermutlich die unselige Wahl von Herr Kemmeri zum Ministerpräsidenten vermieden worden. So trägt auch die Bundes CDU eine wesentliche Mitverantwortung an den Ereignissen in Thüringen. Auch die Bundes FDP trägt Mitverantwortung, da Herr Kemmerich nach eigener Aussage in ständigem Kontakt mit Herrn Lindner handelte. Jeder Beteiligte muss sich seiner Mitverantwortung stellen. Es reicht nicht aus sich durch parteiinterne Misstrauensvoten Rückendeckung zu verschaffen. Das ist ein sehr dürftiger Versuch sich der eigenen Mitverantwortung zu entledigen. Durch die Wahl von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten wurde nicht nur der Wählerwillen missachtet (Herr Kemmerich konnte gerade 5% der Stimmen bei der Landtagswahl gewinnen), sondern wurde ein erstmaliger einmütiger Schulterschluss von FDP und CDU mit den Faschisten der AFP formiert. Dies hat nicht nur die CDU und die FDP selber beschädigt, sondern alle deutschen demokratischen Parteien und damit die deutsche Demokratie selbst und wird vermutlich zu einer weiteren Stärkung der AFD führen. Wenn man eine Zusammenarbeit mit der AFD ausschließt, sollte auch logischerweise ein paktieren mit der AFD ausgeschlossen sein. So machen sich FDP und CDU unglaubwürdig. Ausserdem wurde durch das abgekaterte respektlose Hintergehen von Bodo Ramelow das Klima im Landtag nachhaltig gestört, so dass schwer vorstellbar ist, dass diese Akteure noch einmal zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückfinden können. Die letzten Tage sollten für alle, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, ein WECKRUF sein. Es geht um politische Inhalte und nicht um politisches Schubladendenken und Machtgepokere und es geht um den Erhalt unserer Demokratie. Schon einmal haben „bürgerliche Parteien der Mitte“ Faschisten zur Macht verholfen, die in kürzester Zeit die Demokratie abgeschaft haben. Nie wieder!

40. Matthias Koch kritisiert zu Recht die politische Dummheit all derjenigen, die sich dieser Tage als Lautsprecher der („demokratischen“ oder „politischen“) „Mitte“ ins Szene setzten, der Kubicki und ähnlicher Marktschreier. Leider aber erliegt er von Anfang bis Ende seines Leitartikels selbst der Suggestivkraft dieses Unbegriffs, der gemeinhin verwendet wird, damit Begreifbares nicht begriffen wird und Dummheit obsiegt – im wohlkalkulierten Interesse Mächtiger, die mächtig bleiben und am besten noch mächtiger werden wollen. Ein Begriff bedarf, um be-greifen zu helfen, möglichst klarer Konturen. An welche Mitte sollen wir denken ? An die zwischen „links“ und „rechts“ ? Zwischen Oberschicht und Unterschicht, an eine Einkommens- oder Vermögensmitte ? An eine „breite“ oder an die „genaue Mitte“ ? An die Mitte zwischen SPD und Union ? Woran auch immer – die Beschwörer der ominösen „Mitte“ lassen es, wahrscheinlich grundsätzlich, an Bemühungen fehlen, sich präziser zu verorten. Auf jeden Fall soll, wer als nicht zur „Mitte“ gehörig abgestempelt wird, als randständig gelten, als nicht oder nicht richtig dazugehörig. Um so attraktiver soll die Gruppe derer erscheinen, die sich um das hoch erhobene „Mitte“-Schild schart.
    „Aus Volkes Mitte“ war einst der „Führer“ gestiegen, wie 1935 der Nazidichter Will Vesper jubelte. Die ideologischen Verwandten Vespers und seines Führers rechnet der so genannte Freie Demokrat Wolfgang Kubicki (FDP-Vizechef) jedenfalls zur „demokratischen Mitte“, die, wie er schrieb, gesiegt habe (FR vom 6. 2., S. 4). Ein Einzelgänger ist er damit nicht, wie das selbst ernannte Würstchen Müller-Sönksen (einst Hamburger FDP-MdB) per Facebook deutlich machte („Ich bin eine Thüringer, die Mitte lebt“) und sogar 75 % der FDP-Wähler laut jüngsten Umfragen demonstrieren, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen wollen. Die Thüringer selbst (nicht die Würstchen!) verhalten sich freilich mehrheitlich völlig un-“mittig“, wenn sie nun, wie die FR berichtet, zu 77 % die Kümmerlich-Wahl mit den Stimmen der AfD und zu 65 % den Sturz Bodo Ramelows missbilligen. Wird nun die „Mitte“ randständig ?

41. Einen Tag, nachdem in Erfurt ein durchgeknallter Kahlkopf der FDP Neoliberalismus mit Faschismus verwechselte, erlebte ich in Mainz eine Frau, kniend auf dem Kopfsteinpflaster der Altstadt beim Reinigen der Stolpersteine, die dort zur Erinnerung an die von braunen Verbrechern ermordeten Menschen verlegt wurden. Ich habe die Frau nicht angesprochen, aber sicher war es kein Zufall, dass sie dies ausgerechnet an jenem Tag tat, als die oft zitierte sogenannte „bürgerliche Mitte“ ihre Unschuld verlor und charakterlose, einfältige Politkasper von CDU und FDP mit Hilfe und unter Beifall und hämischem Grinsen der AfD-Abgeordneten einen der ihren zum Ministerpräsidenten wählten. Nach den kurz darauf veröffentlichen Kommentaren von Kubicki und Lindner zur Wahl Kemmerichs, sollte es sich jedem nachdenkenden Menschen mit Anstand von selbst verbieten, der FDP jemals wieder politische Verantwortung zu übertragen. Auch der von Markus Lanz noch kurz vor der Landtagswahl in seiner abendlichen Fernsehsendung als „Ministerpräsident der Herzen“ präsentierte Mike Mohring konnte die kostenlose Wahlhilfe des ZDF nicht zu seinen Gunsten nutzen und wird als Wahlhelfer Kemmerichs in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Respekt habe ich vor der jungen Linken, die dem gerade Gewählten vor laufenden Kameras den für den Ex-Ministerpräsidenten Rammelow gedachten Blumenstrauß vor die Füße warf. Wer bisher dachte, dass die Einfältigkeit und im aktuellen Zusammenhang auch die Gefährlichkeit der so gerne zitierten bürgerlichen Mitte mit der Verehrung eines orangefarbenen Hohlkopfes in den USA ihren Höhepunkt erreicht hat, sieht sich vor dem Hintergrund der Ereignisse in Thüringen und den Reaktionen der Berliner Politik leider getäuscht. Einen Vorschlag für das Unwort des Jahres hätte ich in diesem Zusammenhang auch schon: „Parteien der bürgerlichen Mitte“.

42. Dass die FDP für ihr Verhalten bei der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen bundesweit in heftige Kritik geraten ist, geschieht ihr zu Recht. Dabei gerät allerdings die Rolle des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring zu sehr aus dem Blickfeld. Er ist für mich der wahre Brandstifter! Bereits im Wahlkampf hat er die Abgrenzung der CDU nach rechts und links als unverrückbares Prinzip propagiert. Dies ist sicherlich berechtigt in Bezug auf die faschistische AfD. Im gleichen Atemzug, mit gleicher Wertung die Linke zu nennen, ist der wahre politische Skandal! Sachlich richtig ist zweifelsfrei, sie als Nachfolgerin der SED zu bezeichnen. Aber sie nach 30 Jahren im politischen Geschäft immer noch ausschließlich daran zu messen, ist wohlwollend ausgedrückt nur als ignorant oder dumm zu bezeichnen. Ein Mörder wird bei „guter Führung“ nach 15 Jahren aus der Haft entlassen. Kann in unserem liberalen Rechtsstaat eine politische Gruppierung, die ihre demokratische Denk- und Handlungsweise in zahlreichen Situationen seit 30 Jahren unter Beweis gestellt hat, immer noch in Sippenhaft genommen werden? Doch selbst wenn man Herrn Mohrings Äußerungen ernst nimmt, hätte er sich als Demokrat folgerichtig bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten müssen. So entlarvt sein Verhalten und das seiner Leute eine Geisteshaltung in gefährlicher Nähe zu den Rechtsextremen. Es ist an der Zeit, dass die Parteiführung der CDU aufhört herum zu lavieren, sondern ein starkes Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten abgibt und den braun-schwarzen Brandstiftern in der eigenen Partei das Handwerk legt.

43. @ Peter Boettel http://frblog.de/debakel/#comment-56938 und
    @ Wiltrud Salinger http://frblog.de/debakel/#comment-56999

    Nicht nur bei Ihnen spielt der Begriff „Faschist“ eine zentrale Rolle bei der Beurteilung der Erfurter MP-Wahl. Es bleibt Ihnen selbstverständlich unbenommen, Herrn Höcke so zu bezeichnen. Ob Sie dies „dürfen“ ist eine andere Frage. Eine noch ganz andere Frage ist, ob Sie dies sozusagen mit gerichtlichem Gütesiegel tun dürfen.

    In Ihrem Beitrag stellen Sie die Tatsachenbehauptung auf, „Höcke, der lt. Gerichtsentscheid als Faschist bezeichnet werden darf“ bzw. „dem selbst ein Gericht bescheinigte ein Faschist zu sein“. Da ich keinen entsprechenden „Gerichtsentscheid“ gefunden habe, nennen Sie doch bitte die entsprechende Quelle. Die Angabe des Gerichts und des Aktenzeichens wäre schon hilfreich. Zur schnelleren Überprüfung wäre die Angabe eines Links natürlich besser.

    Irgendwelche Verweise auf irgendwelche Zeitungsartikel sind natürlich keine Quelle. Man muss den Zeitungen ja nicht alles glauben.

44. @ Rolf W.

    hier das Aktenzeichen vom Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen:
    (Beschl. v. 26.09.2019, Az. 2 E JJ94/19 Me)

45. @ Peter Boettel http://frblog.de/debakel/#comment-57016
    Danke, Herr Boettel. Dieses AZ ist mir natürlich längst bekannt. Ich kann Ihnen und anderen interessierten Lesern sogar einen Link dazu liefern. Den Text des Beschlusses hat SpOn nämlich freundlicherweise online gestellt, so dass sich jeder ein eigenes Urteil bilden kann: https://cdn.prod.www.spiegel.de/media/64a8f9a1-0001-0014-0000-000000044935/media-44935.pdf,

    In einem nicht veröffentlichten Beitrag hatte ich diese Quelle selbst angeführt. Allerdings werde ich Bronskis Bitte (naja: seiner Aufforderung) natürlich Folge leisten, hier keinen – themenfremden? – Nebenthread zu eröffnen. Daher werde ich nicht weiter inhaltlich auf den Sachverhalt eingehen. Lassen wir’s also einfach so stehen.

    Gerne bin ich aber bereit, in einem anderen Thread (wie wär’s mit „Grenzen des Sagbaren“?) meine Auffassung darzulegen, warum ich Ihre Interpretation des VG-Beschlusses für hanebüchen halte. Gerne auch unter Einbeziehung der causae Künast, Weidel, „Köterrasse“, „ACAB“, „Abschaum“, „Krebsgeschwür“ o.ä. Allerdings werde ich in Kürze bis Anfang April nicht in D sein, sondern im Ausland wieder einmal meine interkulturellen Kompetenzen stärken. 🙂

46. Weil sie die AfD als „faschistische Partei“ und die AfD-Fraktion des Thüringer Landtags als „Neonazis“ bezeichnet hat, ist Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze im Bayrischen Landtag nachträglich gerügt worden. Die Äußerungen Schulzes seien „in ihrer Verallgemeinerung derzeit nicht belegbar“ und stellten deshalb „eine gröbliche Störung der Ordnung“ gemäß der Geschäftsordnung dar, stellte das Bayr. Landtagspräsidium mehrheitlich fest. (SZ vom 11. Februar 2020)

    (P.S.: Von den sechs Rügen in dieser Legislaturperiode gingen übrigens die ersten fünf allesamt an AfD-Abgeordnete.)

47. Ich sehe unseren demokratischen Rechtsstaat nicht in Gefahr. Und wäre er es, würden ihn Hassparolen, Farbschmierereien, eingeworfene Scheiben, Verwüstungen durch Bitumen, Leuchtraketen auf Personen (vor kurzem auf eine FDP-Politikerin und ihre Tochter), körperliche Angriffe usw. nicht retten. Auch das sollte doch eine Lehre aus der Geschichte sein. Mein unmaßgeblicher Rat (von der Friedensbewegung geborgt): Abrüsten! Sofort!

    Im Zusammenhang mit der Thüringer MP-Wahl hat die bundesweite Blitzumfrage des ARD-DeutschlandTrends vom 06.02.2020 ein ausgesprochen interessantes Ergebnis ergeben. Gut, die Tagesschau hat die Umfrage bezahlt, entsprechend ist auch das Ergebnis auf Linie, was nach der massiven Berichterstattung nicht unbedingt eine Sensation ist. Oder doch? Schauen Sie hier:

    https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-extra-blitzumfrage-101.html

    61% der Befragten beantworteten die Frage, ob Kemmerich jetzt zurücktreten sollte, mit „Ja“. Umgekehrt betrachtet: ist es in einer solchen Stimmung der veröffentlichten Meinung der vergangenen Tage nicht beeindruckend, dass 39% der Meinung sind, dass er nicht zurücktreten sollte? (Der Genauigkeit zuliebe: oder dass ihnen die Frage am A* vorbeigeht).

    39% sind zwar keine Mehrheit, aber immerhin eine satte Menge. Das sind – selbst in den feuchtesten Träumen eine Björn Höcke – nicht alles AfD-Wähler. Zum Vergleich: im Schnitt erreichte die AfD bei der BT-Wahl 2017 knapp 13%.

    Wesentlich mehr Menschen, die nicht die AfD wählen, waren also zum Umfragezeitpunkt der Meinung: „Jetzt issers, der Kemmerich, jetzt soll er mal machen!“

    Sieht man sich dagegen die veröffentlichte Meinung an, dann sind nach meinem Erleben 99% davon der Meinung, dass er unbedingt und sofort zurücktreten muss (wie es dann ja auch geschehen ist). Und diese Informationsschieflage zieht sich durch alle Parteien, durch alle Sender, durch alle Zeitungen – d.h. durch nahezu die komplette veröffentlichte Meinung. Nennt man soetwas nicht „Filterblase“?

    Da ist kaum einer (oder mir ist nur niemand aufgefallen), der es auch nur wagen würde, öffentlich eine Gegenposition einzunehmen und damit ggf. seine soziale Existenz zu riskieren. Mit jedem, der öffentlich abgeschossen wird, sinkt die Bereitschaft. Getreu der alten maoistischen Parole „Bestrafe einen, erziehe hundert!“

    In einer aktuellen Allensbach-Umfrage gaben nur 18% der Befragten an, sich in der Öffentlichkeit frei zu äußern („Schweigespirale“).

    https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-05/meinungsfreiheit-oeffentlichkeit-deutsche-ifd-allensbach-studie

    Schweigespirale nennt sich ein Teil der in den 1970er-Jahren von Elisabeth Noelle-Neumann formulierten Theorie der öffentlichen Meinung. Demnach hängt die Bereitschaft vieler Menschen, sich öffentlich zu ihrer Meinung zu bekennen, von der Einschätzung des Meinungsklimas ab. 50 Jahre später kommt neben der Angst vor öffentlicher Bloßstellung noch die reale Angst vor physischer Bedrohung hinzu.

48. Es gibt einen Aspekt in dieser unsäglichen Situation, der entweder gar nicht bemerkt wird, oder als Parteilinie hoch gehalten wird. Die Gesamtsituation auf diesem Planeten hat einen Zustand erreicht , mit dem die Parteienlandschaft nicht mehr fertig wird. Die Groko ignoriert das Klimaproblem, das Umwelt/Landwirtschaftsproblem, die daraus folgenden wirtschaftlichen Probleme, die einfach ignoriert werden. Man darf nicht vergessen, die Groko sagt zwar, sie wolle diese Probleme lösen, aber sie tut es nicht, ja sie verhält sich ähnlich wie die AfD. Angesichts dieser Faktenlage wird doch alles was in Erfurt passiert zum Theater mit ungewissem Ausgang, weil man die eigentlichen Probleme nicht angeht. Die Volksparteien zerlegen sich selbst und eine Partei, für die es außer Nationalismus nichts gibt, stiftet Unheil und Chaos, und möchte dafür noch geliebt (gewählt) werden. Die reinste Farce und Rolf W. als agent provocateur. Leute, löst die Probleme, dann kann man auch Politik machen, solange alle Beteiligten meinen, die Probleme gäbe es nicht, wird nichts draus, denn irgendwo innen drin weiß jeder, was auf uns zukommt, und das Coronavirus ist noch das kleinste Problem, wenn es denn überhaupt eines wird, was noch keiner so recht weiß.

49. Hallo Herr Metternich, leider zeigt die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sehr deutlich, dass die deutsche Demokratie eben nicht gefestigt. Diese Wahl war kein Versehen oder ein Unfall, sondern durchaus bewusst herbeigeführt. Herr Höcke hatte entsprechende Angebote an CDU und FDP unterbreitet und hofft weiterhin auf eine Zusammenarbeit – entsprechend möchte er derzeit keine Neuwahlen in Thüringen, da diese CDU und FDP schaden.
    Mit anderen Worten: Um an die Macht zu kommen, haben CDU und FDP in Thüringen bewusst mit der AfD koopiert und hätten auch ihren Preis an die AfD bezahlen müssen. Verharmlosungsstatements waren vorbereitet. Erst als die Bürger nicht mitmachten, ruderte Herr Lindner zurück, wird aber immer noch von seinem Parteivorstand gestützt.
    Wer garantiert, dass CDU und FDP im Bund nicht dasselbe Spiel spielen werden, wenn es entsprechende Konstellationen gibt? Ihnen geht es nur um Machterhalt, nicht um politische Sachfragen. Denn sonst hielten sie nicht an der unsäglichen Gleichung „Rechts gleich links“ fest. Hier erwarte ich klare Sachpositionen dieser Partein: In welchen politischen Fragen hat die Linke staatsgefährdende Aspekte? Welche Personen verkörpern dies? So lange das allgemeine BlaBla einer angeblichen Gleichheit und damit einer notwendigen Distanz zu beiden Parteien behauptet wird, geht es CDU und FDP nicht um Klärung, sondern um opportunistische Strategien des Machterhalts. Und das ist kein Zeichen für eine gefestigte Demokratie.

50. Der Herr Rolf W., der hier breiten Raum einnimmt und die Lufthoheit zu übernehmen versucht, scheint ein Parteigänger der AfD zu sein. Ich denke, dass man diese Antidemokraten vom Diskurs unter Demokraten ausschließen sollte, vor allem wenn sie dann auch noch mit juristischen Argumenten kommen, mit denen juristisch weniger gewiefte Menschen beeindruckt werden. Das genau ist hier W.s Kalkül. Wenn ein deutsches Gericht sagt, dass Bernd Höcke Faschist genannt werden darf, dann darf derselbe Mann auch als Nazi und Neonazi bezeichnet werden. Das ist nicht dasselbe, aber die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass ein Gericht dies als Beleidigung einstufen wird – zumal sich ja belegen lässt, dass Höcke ein totalitäres, rassistisches Weltbild und den Führerkult pflegt. Darüber steht eine Menge in seinem Buch „Nicht zweimal in denselben Fluss“. Und warum soll man die Partei, die einen wie Höcke als Aushängeschild „duldet“, nicht als faschistisch, nazistisch und NSDAP-orientiert bezeichnen dürfen? Natürlich darf man das. Solange, bis eine gerichtliche Klärung im Lauf der juristischen Instanzen erzielt wird. Die wird die AfD und Bernd Höcke jedoch nicht anstreben, weil sie kein Interesse daran hat, dass die Frage, wie ihr wahres politisches Gesicht aussieht, breit in der Öffentlichkeit debattiert wird. Das ist vermutlich auch der Grund, warum Höcke dem Meininger Urteil nicht widersprochen hat bzw. nichts juristisch dagegen unternimmt.
    Rolf W. erzählt also einfach Unsinn.
    Es geht kein Weg daran vorbei: Mit dieser Nazi-Partei dürfen Demokraten nicht zusammenarbeiten, in welcher Weise auch immer. Sie muss ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Ich würde mir wünschen, dass Bronski dies auch mit Rolf W. macht, der ein Wolf im Schafspelz ist.

51. Thüringen hat gezeigt, dass die politische Taktik in der CDU und FDP nicht mehr mit offenem Visier, Ehrlichkeit und der Fähigkeit arbeitet, Fehler einzugestehen. An ihre Stelle sind ein infantiles Trotz- und Verschleierungsverhalten getreten, garniert mit Fehlinformieren, Beschuldigen der Anderen und sogar Lügen. Machen die FDP und die CDU es jetzt wie die AfD mit einer Chamäleon-Taktik: Sie verharmlosen ihr unsägliches Verhalten bei der Thüringer Wahl eines Ministerpräsidenten, der vor allem auch von den Thüringer Bürger*innen her nur Ramelow heißen konnte. Man wirft einen Stein (Kemmerich) in den faschistischen Teich der Höckes und Co, wartet nach innen gespannt und nach außen treudoof ab, freut sich über das fatale Ergebnis, gratuliert dem Parteikollegen (Lindner, Theurer FDP, Hirte CDU u.a.m.) und streitet dann beim Aufschrei der Öffentlichkeit so feige wie sonst die AfD die Beteiligung (!) am ganzen Verfahren ab. Wir haben doch nur die Mitte gewählt (die Gauland und Co schon lange als ihre bürgerliche Mitte reklamieren). Und – auch das die Taktik der AfD in Küchenpsychologiemanier – die Schuld wird sogleich auf den vorherigen MP Ramelow und sein Rot-Rot-Grün-Bündnis geschoben. Ramelow hätte doch nur eine Minderheitsregierung geführt, während wir stabilste Verhältnisse brauchen (so CDU-MP Kretschmer bei Illner am 6.2. als fieses Ablenkungsmanöver) und die Sünde der Minderheitsregierung in Deutschland nicht begangen werden darf (wohl aber der Dammbruch zur AfD).
    Was mag die Triebfeder dieses faschistoiden Spektakels der Fünf-Prozent-FDP und drittrangigen CDU gewesen sein, fragt sich der noch nicht völlig politikverdrossene Laienpolitiker? Sicherlich Machtgier der kleinsten Partei und der Mitinszenierer bis zur Blindheit, ideologisierter Links-rechts-Narzissmus der Landes- und Bundesgewählten. Dazu passen Lernunfähigkeit und Immunität gegenüber des Volkes Stimme, beleidigende Verschiebung des Themas auf Nebengleise (so Kretschmer und FDP-Generalsekretärin penetrant bei Illner am 6.2.).
    Wir: das Wahlvolk, schämen uns für etliche unserer Vertreter*innen und sind tieftraurig und verunsichert, wann der nächste Verrat im bürgerlichen Lager als Dammbruch zu den Faschistoiden geschehen wird? Wir werden dennoch weiterhin zum Wählen gehen, aber noch deutlicher auf die demokratische Haltung und das antifaschistische Durchhaltevermögen unserer potenziellen Vertreter*innen achten.

52. Das abgekartete Spiel von AfD, CDU und FDP in Thüringen sollte man im historischen Zusammenhang betrachten. Vor recht genau 90 Jahren äußerte sich jemand mit den folgenden Worten:
    „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. (…) Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“
    Diese Aussage vom 2.2.1930 stammt von einem gewissen A. Hitler. Und da behaupten Einige im Land, wir hätten was dazugelernt. Angesichts der aktuellen Wiederholung dieser Situation sind da Zweifel erlaubt.
    Dem FDP-Mann Thomas Kemmerich, der sein Glück als Kurzzeit-Ministerpräsident gerade verarbeiten muss, erhält nun dafür gut 90 Tausend Euro. Schön, ist eine Menge Geld für relativ wenig Aufwand – aber ehrlich: ich würd mir dafür nicht meinen Namen versauen. Ich empfehle ihm das Geld an die AFD zu spenden, der er Amt und Einkommen letztlich verdankt.
    Und noch was zum aktuellen Hintergrund: man muß weder Herrn Ramelow noch die Linkspartei mit ihren mehrfachen Versuchen, ihre schmutzige SED/Stasi-Vergangenheit durch mehrfache Umbenennungen zu verdecken, mögen (ich selbst hab durch Familienbesuche in der „Zone“ ab 1963 reichlich üble Erfahrungen mit den Verhältnissen drüben gemacht), aber aus purer Verzweiflung lieber mit Nazis als mit Ramelow zusammenzuarbeiten ist an politischer Dummheit schwer zu übertreffen. Und das wird uns noch allen auf die Füße fallen und unsrer Demokratie langfristig schaden.

53. Früher war die CDU christlich, die FDP liberal, die SPD sozial und die Grünen eben grün. Heute, wo jeder meint, niemandem irgendwo auch nur eine einzige Stimme überlassen zu können, sind alle Parteien alles! Jetzt ist die CDU links und rechts und grün und liberal; und die SPD ist rechts und links und liberal und christlich; und die Grünen sind links und christlich und sozial und grün usw. Mich erinnert das alles an die HSP (wer sich nicht mehr erinnert: die Horst-Schlämmer-Partei). Der Spitzenkandidat sagte auf seiner legendären Pressekonferenz wörtlich: „Wir haben … das Beste aus dem Konservativismus, … und liberal und links sind wir. … Auch bisschen Ökologie: Es ist alles mit drin!“
    Wenn eine Partei zwar alles ist, aber nur einen Weg einschlagen, nur eine Position beziehen kann, wird es schwierig. Denn einmal fühlen sich die linken, dann die rechten, mal die grünen oder die liberalen Kräfte ins Abseits gestellt. Diese Zentrifugalkräfte können eine Partei in kleine Stücke zerreißen, so dass eine ehemalige sogenannte Volkspartei auf unter 10 oder knapp über 20 Prozent Wähleranteil kommt. Der zähe Prozess der SPD, eine Spitze zu finden, oder die Situation der CDU-Vorsitzenden sind der Beleg, eine solche „HSP“ zu führen. Dies bedeutet dann, dass das Ende der uns bekannten Politik mit seiner Parteienlandschaft naht.

54. Ich stimme den Aussagen des Artikels „Historischer Bruch“ (FR-Meinung vom 6.2.) voll und ganz zu, hätte jedoch gerne gesehen, wenn die Partei „Die Linken“ in der Passage „die wirklichen Demokraten im Parlament, zumindest die SPD und die Grünen“ auch aufgeführt worden wären. Aufgewertet wird diese allerdings durch die Passage „das Festhalten der CDU und FDP an der Gleichsetzung der extremen Rechten mit der Linkspartei“.
    Die Position der Linkspartei wird ganz klar bewertet im Beitrag von C. Leggewie vom 7.2. („Widerstand braucht mehr als starke Bilder“), in dem es heißt: „Beendet werden sollte das Manöver, in die Abgrenzung gegen die ‚Extreme‘ stets pauschal die Linken einzuschließen, die sich, ganz anders als Union und FDP, in Thüringen und anderswo als zuverlässige Demokraten erwiesen haben“.
    Ebensolche positiven Worte in Richtung der Linkspartei sendet auch R. Habeck in seinem Beitrag vom 7.2. („Wer überrascht tut, ist unglaubwürdig“), wenn er u.a. schreibt: „AKK hat die ersten zaghaften Überlegungen über Formen der Zusammenarbeit mit der Linken sofort abgeblockt“.
    Die Berührungsängste der CDU haben m.E. mit uraltem, noch nicht vollends reflektiertem, daher auch nicht überwundenem Misstrauen gegen alles, was „von links“ kommt, zu tun. Wenn ich mich an die beschämenden Bilder erinnere, die zeigen, wie die ersten demokratisch gewählten Linken-Abgeordneten im Bundestag „empfangen“ wurden, zeigt sich m.E. eine reichlich hochmütige, keinesfalls gerechtfertigte Art und Weise des Umgangs unter Parlamentariern.

55. Ein Blick über den Teich bringt uns zurück in deutsche Landen: „Impeachment German Style“. Was für ein trauriger Haufen von dilettantischen Politiker/innen die dieses Land repräsentieren und regieren wollen. Was für ein Volk, das solche Politiker/innen mit ihrer Wahl verdient hat. Und dazu: täglich grüßt das Murmeltier – diesmal aus Afrika.

56. Sehr geehrte Frau Dr. Weidel! Die AfD hat im Thüringer Landtag ein ganz, ganz schmutziges Spiel gespielt! Ihre AfD hat getrickst und den Versuch unternommen, das demokratische System in unserem Land lächerlich zu machen! Glauben Sie bloß nicht, dass die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung kein Geschichtsbewusstsein hat. Glauben Sie bloß nicht, dass Sie mit den nationalistischen Lügen die Mehrheit des deutschen Volkes täuschen können. Glauben Sie bloß nicht, dass einer wie Björn (Bernd) Höcke für die Demokratie unseres Landes wirklich eine Gefährdung darstellen könnte. Glauben Sie bloß nicht, dass diese unrühmliche AfD auf Dauer in unserer Republik politischen Bestand haben wird! Glauben Sie bloß nicht, dass die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung Angst oder überhöhten Respekt vor Ihrer politischen Unbewegung haben könnte. Die Auftritte Ihrer Akteure sind schlicht und weg blamabel.
    Und lügen Sie nicht weiter: Sie haben in Thüringen 23,4 Prozent erreicht. Aber auch nicht mehr! 76,6 Prozent der Wähler haben sich ausdrücklich gegen die AfD ausgesprochen. Ihr Partei-Mitglied Björn (Bernd) Höcke ist nachgewiesener Maßen ein Faschichst. Die AfD ist keine Partei der Mitte, sondern ausschließlich eine braune Partei in der Tradition der NSDAP, die über zwölf Jahre lang größtes Leid über andere europäische Völker sowie das eigene deutsche Volk gebracht hat.
    Zur Erinnerung: Geführt wird die Thüringer AfD-Fraktion von Björn Höcke, dem Gründer des rechts-nationalen „Flügels“ der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Auf Basis einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen ist es zulässig, Herrn Björn (Bernd) Höcke als „Faschist“ zu bezeichnen. So lange Sie und Herr Gauland keinerlei distanzierende Position zu diesem rechtsradikalen Björn (Bernd) Höcke einnehmen, machen Sie sich selbst unglaubwürdig.
    Natürlich werden Sie meine kritische Nachricht an Ihre rechtsradikalen Parteifreunde weiterleiten. Insofern erwarte ich gerne die unverschämten Drohungen Ihrer Nazifreunde!

57. Sehr geehrter Herr Lindner, Greta Thunberg wäre das nicht passiert. Übernehmen Sie wegen des von Ihnen mit zu verantworteten Desasters in Thüringen auch die Verantwortung für kriminelle Übergriffe gegen FDP-Mandatsträger? Meine Empfehlung: Überlassen Sie bitte die Zukunft der FDP den Profis.

58. @ Jürgen H.Winter http://frblog.de/debakel/#comment-57026

    Ich mahne in dieser Auseinandersetzung zur Abrüstung, nicht nur der verbalen sondern auch der realen, ich rufe zur Beachtung von Verfassungsgrundsätzen, Gesetzen und rechtsstaatlichen Normen, einem Minimum an menschlichem Anstand und zu Gelassenheit statt Hysterie auf und da kommen Sie mit dem Hammer um die Ecke: „Rolf W. als agent provocateur“! Wo auf der persönlichen Diffamierungsskala darf ich Ihre Bemerkung denn einordnen – schlimmer als „giftiger Abschaum“ aber weniger schlimm als „Faschist“?

    Der Begriff „Agent Provocateur“ bezeichnet eine Person, die in staatlichem Auftrag Dritte zu einer gesetzeswidrigen Handlung verleiten soll, um dadurch staatliche Eingriffe legitimieren zu können. AP kommen i.d.R. aus dem verdeckten Mitarbeiterumfeld von Polizei oder Geheimdiensten (etwa Verdeckte Ermittler oder Inoffizielle Mitarbeiter) oder werden aus dem Milieu selber rekrutiert (V-Leute). Bei letzteren sind Bezahlung und/oder sonstige Vergütungen oder Belohnungen die Regel.

    Es wäre interessant, welche Beweise Sie für eine solche Behauptung im Hinblick auf meine Person anführen könnten.

    Beachten Sie bitte auch, dass ich nicht schreibe „Ein AP ist eine Person, …“, sondern „Der Begriff … bezeichnet eine Person“. Das ist mehr als nur eine stilistische Variante. Eine Bezeichnung ist ja nichts anderes als ein Aufkleber, den jemand einem anderen draufpappt. Ihr Sticker „Agent Provocateur“ sagt letztlich nichts über mich aus, wohl aber sehr viel über Sie. Sie könnten mir also auch den Aufkleber „Achtung! Dieser Mann ist ein pamaturischer Dyaboki!“ verpassen oder mir den Zettel mit der Aufschrift „Wer dies liest ist doof!“ auf den Rücken kleben. Genauso ist es mit dem hierorts verwendeten Aufkleber „Faschist“.

    Übrigens würden mir in der Erfurter Schmierentragödie durchaus Personen einfallen, die in Art eines Agent Provocateurs andere zu verfassungs- und/oder gesetzeswidrigem Verhalten verleitet haben (=mittelbar) bzw. selbst daran beteiligt waren oder sind (=unmittelbar). Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hatte ich als Beispiel ja schon genannt.

    Ihr bisher letztes Glanzstück lieferte sie am 12.02.2020 im ZDF bei Markus Lanz ab, als sie vom Moderator Lanz gebeten wurde, Beispiele dafür zu geben, wie die AfD sich „faschistischer“ Methoden bediene.

    Das erste von ihr genannte Beispiel war das erschütternde Erlebnis, wie es einmal im Aufzug sehr eng war und jemand von der AfD einem ihrer Leute mit dem Gesicht sehr nah gekommen sei. So eine Art politischen MeToos: Fahre nie mit AfDlern im Aufzug, es könnte eng werden, zu Körperkontakt kommen und eine schlimme Kontaktallergie auslösen.

    Das zweite Beispiel, das belegen sollte, wie wichtig es ist, die AfD mit der schlimmstmöglichen Beschimpfung zu belegen, erlaube ich mir wörtlich zu zitieren:

    „Das andere Beispiel ist, das extreme Gegenbeispiel, aber auch Methode der Nazis: übertriebene Freundlichkeit. Gehen Sie doch mit uns Kaffeetrinken! Sollen wir Sie nicht da- und dorthin mitnehmen und fahren, und so weiter.“ (siehe ab ca. 33:57 https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-12-februar-2020-100.html)

    Allerbestes Kino! Applaus! Applaus! Popcorn! Eine leitende Funktionärin der [***]-Partei begründet ihre Behauptung, der politische Gegner sei „faschistisch“ damit, dass er freundlich ist! Ach George Orwell, dein Neusprech erweitert sich nun um die Variante „Freundlichkeit ist Faschismus!“

59. @ Antifaschist http://frblog.de/debakel/#comment-57030

    1. „Der Herr Rolf W., der hier breiten Raum einnimmt und die Lufthoheit zu übernehmen versucht“

    Da kennen Sie Bronski aber schlecht. Der wacht schon sehr akribisch über die Blogregeln.

    2. „Ich denke, dass man diese Antidemokraten vom Diskurs unter Demokraten ausschließen sollte“. „…ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Ich würde mir wünschen, dass Bronski dies auch mit Rolf W. macht, der ein Wolf im Schafspelz ist.“

    Auch diese Entscheidung sollten Sie Bronski überlassen. Das Erste, was Ihnen wegen mangelnder Argumente einfällt, ist der alte stalinistische Reflex: ausschließen. Säuberungsaktion.

    3. „Natürlich darf man das. Solange, bis eine gerichtliche Klärung im Lauf der juristischen Instanzen erzielt wird. Die wird die AfD und Bernd Höcke jedoch nicht anstreben, weil sie kein Interesse daran hat, dass die Frage, wie ihr wahres politisches Gesicht aussieht, breit in der Öffentlichkeit debattiert wird. Das ist vermutlich auch der Grund, warum Höcke dem Meininger Urteil nicht widersprochen hat bzw. nichts juristisch dagegen unternimmt.“

    Genau diese, fast wortgleiche, Argumentation habe ich in dem von Bronski nicht freigeschalteten Beitrag gebracht. Da haben Sie jetzt aber voll die Arschkarte gezogen: dieselbe Argumentation wie ein verdeckter „Parteigänger der AfD“.

    Abgesehen davon, dass es sich nicht um ein „Urteil“, sondern um einen „Beschluss“ gehandelt hat. Niemand muss sich von meinen „juristischen Argumenten“ „beeindrucken“ lassen. Die Grundkenntnisse können Sie sich mit ein wenig Anstrengung sicher selbst draufschaffen.

    4. Was für eine traurige Figur Sie doch abgeben. Wie wohltuend hat sich Frau Wagenknecht am Sonntagabend bei Annes Wildem Diskutantenstadel davon abgehoben: wie gewohnt stil-, wort- und argumentsicher nebst tadellosen Manieren!

    Im Übrigen könnten Sie aus dieser Sendung auch noch etwas lernen. Als Frau Weidel sagte, die Ungültigerklärung der Wahl in Thüringen erinnere sie an die DDR, rief die Moderatorin Frau Will dazwischen: „…die Sie nicht kennen, weil sie dort nicht gelebt haben“.

    Ich hoffe, diese Leitfigur der öffentlich-rechtlichen Meinungsbildung wird demnächst bei Vergleichen mit dem Dritten Reich ebenso entschieden mit diesem Satz dazwischengehen. Das lässt auf eine zivilisierte Form des „Diskurses“ hoffen. Vielleicht fangen Sie selbst gleich einmal damit an.

60. (…)

    Kommentar gelöscht, da nicht zum Thema.
    Bronski

61. @ Rolf W.
    Vielen Dank für Belehrung hinsichtlich agent provocateur. Sie erklären sich völlig richtig, treten sie doch nach meinem Dafürhalten als verdeckter AfD Mensch auf. Sie verfolgen recht deutlich das Ziel „Chaos und Unordnung verbreiten“. Leider haben sie in diesem Zusammenhang leichtes Spiel, auch wenn das große Debakel nicht geklappt hat. Nur weiter so, a.p.

62. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen sollte nicht überbewertet werden, die Prozedur passt in die Narrenzeit. Die FDP gab die Steilvorlage, die CDU deckte dem rechten Lager den Rücken und die AfD erzielte einen Volltreffer, ein wahres Husarenstück. Es war doch klar, dass bei dieser Konstellation die Konservativen keinen linken Ministerpräsidenten wählen. Wie naiv haben sich denn Herr Ramelow und seine Genossen verhalten, spästens vor dem letzten Wahlgang hätten die mal Ihre Schäfchen zählen sollen. Auch hat das linke Lager wohl versäumt einen wackligen Abgeordneten der Gegenseite auf das andere Ufer zu ziehen.
    Unter der Ära Kohl gab es dazu lustige Abende bei „Wein,Weib und Gesang“. Die Ur-Bonner wie Strauß und Wehner hatten in der Aktentasche dicke Bündel in Brief-Kuverts. Letztendlich gab es halt eine Eintagsfliege als MP und Erfurt ist nicht Weimar. Auch ist die Wahl nach den Regeln der parlamentarischen Ordnung verlaufen.
    Die vielen Kommentare und ARD/ZDF Talkshows drehen sich alle im eigenen Dunstkreis. Die AfD Wähler haben doch schon längst eigene Medien und verachten die „Lügenpresse“. Die politischen Gegner der AfD sollten endlich die AfD ebenfalls demokratisch behandeln (z.B. AfD Vizepräsidenten in den Parlamenten nicht verweigern) und mit einer besseren Politik dagegen halten. Schließlich ist die AfD ein Ergebnis der neo-liberalen Politik aller Bundes-/Landesregierungen!

63. Was halten denn kritische Leser von dieser Zeitschrift und speziell diesen zusammengetragenen Informationen: https://www.hintergrund.de/politik/inland/schattenarmeen/ ?

64. Das was bei den NSU Ermittlungen passiert ist spricht doch für sich. Da ist sicher was dran.

65. Zunächst:
    Prinzipiell sind die beiden meist gebrauchten Bilder für das Thüringer-Debakel, „Brandmauer“ und „Dammbruch, ja nicht falsch.
    Problematisch aber wird es, wenn inflationärer Gebrauch die inhaltliche Auseinandersetzung ersetzt und zur beschwörenden Floskel verkommt. Dies insbesondere im Mund eines Herrn Lindner oder Herrn Ziemiak, bei denen das Bemühen um Verschleierung des eigenen Anteils am Versagen von FDP und CDU nur zu deutlich erkennbar wird.

    I. Werner hat dankenswerter Weise mit ihrem Hinweis und den Link darauf aufmerksam gemacht, worauf es vor allem ankommt: die inhaltliche Auseinandersetzung mit aktuellen Gefährdungen der Demokratie. Mit bloßer moralischer Empörung und pauschalisierenden historischen Parallelen ist es eben nicht getan.
    Es ist ins Bewusstsein zu heben, warum eine demokratisch gewählte Partei noch nicht per se eine demokratische Partei und damit koalitionsfähig ist.

    Faschistoide Sprache wie bei Herrn Höcke, Verhöhnung von Menschenrechten in Wort und Tat sind ein Kriterium, der Versuch des Aufbaus antidemokratischer Strukturen der Machtausübung, etwa in Form von „Schattenarmeen“ (wie im verlinkten Artikel aufgezeigt), analog zu SA (und später SS) bei den Nazis ein zweites.
    Und das dritte – von Höcke und Co. in Thüringen demonstriert – wäre die Transformation von Demokratie zur Tricksokratie: Ein fundamental antidemokratisches Verständnis von „Demokratie“, das keine Grundwerte, keine Minderheitenrechte, keine Gewaltenteilung, keine zivilisierten parlamentarischen Regeln mehr kennt, sondern zum bloßen Mechanismus der Mehrheitsbeschaffung verkommt, mit welchen Mitteln auch immer, demagogischen eingeschlossen. Das höhnische Geheul „Das ist Demokratie!“ nach dem Skandal von Erfurt, nicht nur aus dezidiert rechtsradikalen Kreisen, spricht Bände.

    Einen weiteren Kritikpunkt hat Herr Mertens angesprochen (7. Februar 2020, 12:52): Es waren gerade nicht selbsternannte politische „Profis“ vom Stil eines Herrn Lindner, welche die Erkenntnis über den skandalösen Vorgang beflügelten. Es war vielmehr der „Aufschrei, die Wachsamkeit der Zivilgesellschaft, die Schlimmeres verhinderte. Diese zu erhalten und zu stärken hat oberste Priorität.

    Und noch einen wesentlichen Kritikpunkt hat Herr Mertens angesprochen:
    Es ist der unhinterfragte, klischeehafte Gebrauch von Begriffen wie „bürgerlich“ oder „Mitte“, welcher die demagogische AfD-Strategie der Machteroberung befördert, die sich hier gezeigt hat. Durch den sich zugleich die „bürgerlichen“ Parteien Union und FDP selbst fesseln: in Gestalt eines dogmatischen Verständnisses von den „politischen Rändern“, der Gleichsetzung der Linken mit der AfD. Ein Dogmatismus, welcher nun die Union mit voller Wucht eingeholt hat und zu spalten droht.

    Die ideologischen Hintergründe dazu lassen sich an den plumpen Versuchen von Rolf W. aufzeigen, andere Blogger hier zu überrennen und an die Wand zu drängen.
    Dies sei aber einem gesonderten Beitrag vorbehalten.

66. @ Werner Engelmann:

    Ein sehr guter Kommentar, Sie haben es auf den Punkt gebracht.

    Zum Glück sind sich die meisten Blogger hier einig, sie sollten sich nicht überrennen lassen.

67. Ich finde es zwar auch unmöglich was in Thüringen abgelaufen ist, aber überraschend ist der öffentlichen Aufschrei schon ein bisschen. Ich weiß noch das ich damit gerechnet hatte als in Hamburg die Schillpartei in die Regierung eingetreten ist. Damals ist die öffentliche Reaktion ausgeblieben. Das ist auch nach meiner Meinung ein Grund warum die FDP und die CDU sich getraut haben die Sache anzugehen. Das das Ganze kein Versehen war ist wohl klar.

68. Hallo Hans Dietmar Jäger,
    sie sagen die CDU sei christlich gewesen und nun seien alle Parteien alles. Ich stimme ihnen zu, alle Parteien versuchen alles zu sein und genau so agieren sie auch, zumindest in ihren Reden.
    Die CDU jedoch war damals, zu Adenauers Zeiten ein Auffangbecken für ehemalige Experten aus dem dritten Reich. Adenauer entschuldigte das damals mit dem Spruch „wenn ich kein sauberes Wasser habe, muss ich eben schmutziges nehmen“ oder so ähnlich. Das führte dazu, dass auf allen möglichen Gebieten entsprechend vorgebildete Experten tätig waren, was dazu führte, dass Leute wie Kiesinger und Filbinger hohe Staatsämter bekleideten und nur durch beherzte Bürger aufgedeckt werden konnten. Das Maß an Übel, dass damals geschah ist unermesslich. Der Bürger hatte aber gelernt, den Mund zu halten, denn auch damals war es nicht opportun sich zu weit aus der Deckung zu wagen. Kam dazu, dass diese Leute sich auch recht zurück hielten und die Demokratie spielten, um nicht aufzufallen. Die meisten jedoch wurden in ihrem Tun nicht behindert, erhielten später ihre Pension etc. Was man immer vergisst, ist, dass aus diesem Schoß noch heute das hervor kriecht, was heute in der AfD sich wieder hervor tut, Nationalismus verklärt als Patriotismus und vor allem dieser unsägliche Geist des begrenzten Denkens, was dazu führt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse schlicht ignoriert werden, als können man sie einfach wegdiskutieren. Leider fallen viele Mitbürger auf diese Spielchen herein. Noch schlimmer ist, dass die sogenannten Volksparteien versuchen, dies nachzuäffen, um nur ja die Stimmen einzufangen, wobei es ihnen dann schwerfällt, rechts zu überholen. Die CDU jedenfalls ist aus diesen Kreisen damals entstanden, das christliche Element, was immer es jemals bedeutet hat, war nur ein Mittel zum Stimmenfang, das funktioniert noch heute, wenn auch nicht mehr so zuverlässig. In gewisser Weise hat diese Partei ihre Klientel nach Rechts verloren, obgleich Strauss schon damals sagte, dass rechts neben der CSU kein Platz sei ( sein dürfe). So stellt sich das Ganze in den vergangenen 75 Jahren dar, für mich jedenfalls. Hätte man damals darauf geachtet, sauberes Wasser zu nehmen, hätte man eine bessere Chance gehabt, wirklich demokratisches Denken zu erreichen. Andererseits, wenn man sich die Entwicklung in Europa und USA anschaut sind Zweifel durchaus berechtigt.

69. Zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus gehört auch, Methoden zu erkennen, mit denen „Transformation von Demokratie zur Tricksokratie“ legitimiert oder ihr das Wort geredet wird. (Vgl. mein Beitrag, 16. Februar 2020 um 11:51)
    Der User Rolf W. liefert hierfür einige Beispiele.

    Mit dessen im Wortsinn „erdrückenden“ Beiträgen umzugehen ist in der Tat nicht leicht. Es erfordert seinerseits kühle Analyse, die sich nicht ein X für ein U vormachen und sich nicht so leicht einschüchtern lässt.
    „Antifaschist“ spricht von dessen Versuch, „die Lufthoheit zu übernehmen“ (13. Februar 2020 um 8:15). Ein solches Bild trifft es wohl nicht ganz.
    „Lufthoheit“ impliziert Abstand vom Geschehen und einen großen Überblick. Das kann man von den Beiträgen von Rolf W. mit Sicherheit nicht behaupten. Und im Kommunikationsprozess hängt es zudem auch von anderen ab, was diese zulassen und was nicht.

    Ist denn einer, der sich über „das Gekeife und Gegeifere“ politischer Gegner erregt, sich pharisäerhaft über die „widerlichen“ Leute erhebt, die ihn „ankotzen“, mit denen er „nichts gemein“ hat und sich „mit ihnen auch nicht gemein machen“ möchte, schon deshalb die Verkörperung von „Demokratie, Rechtsstaat und Anstand“, weil er das von sich behauptet?
    (11. Februar 2020 um 20:27, 8. Februar 2020 um 10:46m, 12. Februar 2020 um 0:27)?
    Hat denn ein jeder schon selbst Lehren aus der Vergangenheit gezogen, der anderen vorwirft, in „geschichtsvergessen selektiver Weise“ mit Vergangenheit umzugehen?
    Und ist der denn schon der große Kommunikator, der „zu Gelassenheit statt Hysterie“ mahnt, weil er sich seine Lieblingsfeindin (hier die „Fraktionsvorsitzende der Linkspartei“) erwählt, um ihr sein höhnisches „Applaus! Applaus! Popcorn!“ entgegen schleudern zu können? (13. Februar 2020 um 21:42 )

    Um beim Letzteren zu bleiben:
    Da mutiert die Vorsitzende der Linken mit der Verweigerung einer symbolischen Geste (Überreichen eines Blumenstraußes) zur „politischen Brandstifterin“, „die sich absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt“ und sich „verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen“ schuldig macht.
    Willy Brandt hätte solcher Lächerlichkeit souverän entgegengesetzt: „Ham s’es nich ’ne Nummer kleener?“ – Doch Gefühl für die eigene Lächerlichkeit lässt sich nicht verordnen.

    Weit ernster und schlimmer ist die von Rolf W. unternommene ideologische Instrumentalisierung von Geschichte, wodurch er sich nicht nur – wie Herr Winter meint – als „verdeckter AfD Mensch“ erweist (14. Februar 2020 um 19:09), sondern als ideologischer Propagandist des Höckeschen Geschichtsrevisionismus (vgl. Wikipedia, „Björn Höcke“):
    Da ist Bertram Münzer entsetzt über die Geschichtsvergessenheit von Herrn Kemmerich, sich „75 Jahre nach der Befreiung des KZ Buchenwald“ von einem – gerichtlich bestätigten – Faschisten und dessen Fraktion zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.
    (9. Februar 2020 um 17:40)
    Dem nun wirft Rolf W. seinerseits vor, „geschichtsvergessen“ zu sein, weil er nicht zugleich ausführlich auf stalinistische Opfer, Inhaftierung politischer Gefangener zur Zeit der sowjetischen Besatzung, „Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED“ u.s.w. eingegangen ist. (10. Februar 2020 um 10:07).
    Geschichte als Trümmerhaufen, aus dem man sich nach Gusto herausgreift, was sich im Sinne der eigenen Ideologie zur Instrumentalisierung anbietet.

    Nun hat hier ja niemand jemals stalinistischen Terror geleugnet. Und natürlich gab es auch stalinistische Opfer auf deutschem Boden.
    Nur geht es nicht um Leugnung von Fakten, sondern um die perfide Methode, eine Gruppe von Opfern gegen eine andere auszuspielen, sie gezielt zu instrumentalisieren, um Erinnerung an Grauen des Faschismus als Mahnung für die Gegenwart verdächtig zu machen. Und um Kritiker nationalistischer Geschichtsvergessenheit zum Schweigen zu bringen.
    Eben dies kennzeichnet stramme nationalistische Ideologen im Sinne eines Björn Höcke, die sich des Geschichtsrevisionismus zur pseudo“historischen“ Legitimation bedienen.

    Eine Methode, die nicht neu ist.
    Schon 1991, kurz nach dem Mauerfall, versuchte sich die NPD – so deren damaliger stv. Bundesvorsitzender Günter Deckert – in Volksverhetzung und Holocaustleugnung.
    (Vgl. Wikipedia, „NPD, weltanschauliche Radikalisierung 1991-1996“)
    Mir begegnete dies selbst zu eben dieser Zeit (als in Rostock-Lichtenhagen Asylbewerberheime brannten), bei einer meiner vier Besuchen mit Schülern in der Gedenkstätte Sachsenhausen. Mitten in meine Erläuterungen platzte da ein national denkender Mensch mit dem energischen Hinweis, der Herr Lehrer habe doch gefälligst nicht die Nutzung des KZ durch die Kommunisten zu vergessen.
    Was damals einigen nationalistischen Scharfmachern und Holocaustleugnern vorbehalten blieb, findet freilich mittlerweile längst Verbreitung in Online-Foren und Blogs.

    Wie meinte doch Rolf W. in seinem Beitrag vom 10. Februar 2020, 10:07?
    „Ich kenne noch das Märchen vom „Wolf und den sieben Geisslein“ und kann daher mit dem Begriff „der Wolf hat Kreide gefressen“ etwas anfangen.“
    Bloß dass zu den „Sirenenklängen“ eines Gauland von der „bürgerlichen“ Partei AfD, in deren „Mitte“ sich ein Björne Höcke platziere, eben dieser auch ganz offen mit originalen Wolfstönen sekundiert: „Wolf oder Schaf. Wir wollen Wolf sein.“

70. Armes Deutschland, wie tief sind unsere Politiker gesunken? Es gibt nichts was es nicht gibt. Über Korruption, Vetternwirtschaft, eigene Vorteilsnahme, verschwinden von Daten und Unterlagen. Die Liste lässt sich unendlich verlängern. Unsere Politiker predigen dem gemeinen Volk, die Verrohung der Gesellschaft würde ständig zunehmen. Die Politiker sollen jedoch mal überdenken, was sie uns vorleben! Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken!
    Der Unterschied zwischen einem Politiker und Staatsmann:Ein Politiker denkt zuerst an sich dann an das Volk. Der Staatsmann denkt zuerst an das Volk dann an sich. Wir haben nur noch Politiker.

71. In der letzten Woche hat der interessierte Bürger eine schreckliche Woche erlebt. Ein Liberaler lässt sich von der der nationalistischen und neofaschistischen AfD zum Ministerpräsidenten wählen und nimmt die Wahl auch noch an. Zwei Parteivorsitzende eilen nach Erfurt, um die Scherben einzusammeln. Dort konservieren sie undifferenzierte dogmatische Grundsätze: Keine Zusammenarbeit mit den „Schmuddelkindern“: AfD und Linken! Fordern die „Schmuddelkinder“ aber auf, sich einer Lösung nicht zu widersetzen.
    Das konnte nicht gutgehen. Der Chef der Liberalen rettet sich mit einem opportunistischen Manöver, die Parteivorsitzende der CDU scheitert an ihren eigenen Maßstäben und an „alten weißen Männern“ in der CDU. Männer die Ruhe fordern und der Unruheherd sind. Friedrich Merz will nun CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat werden. Will er AKK-2 machen? Wird nun die CDU die Große Koalition nicht mehr wollen?
    SPD und B90/Grüne stehen rat- und fassungslos am Rande. Die Linke wehrt sich gegen die Bezeichnung ein „Schmuddelkind“ zu sein und die AfD genießt ihren Ruf Tabus zu brechen und sich um die Folgen nicht zu kümmern. Trotz aller hektischen Beredsamkeit und Umbrüchen hat noch niemand dem Meister gefunden, der die gerufenen Geister in die Ecke stellt.

72. Wir wissen, dass die Geschichte sich nicht wiederholt. Wenn doch, dann als „Farce“! (Karl Marx) Handschlag von Hindenburg-Hitler, Kemmerich – Höcke. Herzlichen Glückwunsch, Thüringen.

73. Ich kann nicht verstehen, dass die CDU die Linke immer so verteufelt, auf eine Ebene mit der AfD stellt. Insbesondere der sehr junge Generalsekretär Paul Zimmiak, der die Vergangenheit der „Vereinigung“, den Zwangsanschluss des Ostens nicht selbst erlebt hat. Die CDU hat die alten Blockflöten und deren Vermögen still und leise aufgesogen. Schlimme Vertreter aller alten Parteien der DDR Nomenklatur, die kurz vor der von Egon Krenz am 18.10.1989 verkündeten Wende der SED und angeschlossenen Blockparteien aus diesen ausgetreten sind, in die Kohl-CDU eingetreten sind, sind in der CDU zumindest örtlich noch immer aktiv, sitzen in den Räten, bestimmen die Politik mit. (Ich könnte etliche Namen aus unserer Stadt nennen) Also ist die CDU von der Vergangenheit der DDR Granden bei uns im Osten genau so verseucht, wie Die Linken. Es gibt einen Spruch, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, CDU.
    CDU also bitte mit Die Linken genau so umgehen, wie mit der eigenen aufgenommenden Ostmitgliedschaft. Es gibt ja auch einen natürlichen Prozess der Mitgliedschaftssektion durch Alter. Das ist bei Die Linken und CDU ebenso. Verändert deren Politikverständnis.

74. Warum wählen Leute AFD? Ich kann mir immer noch nichts anderes vorstellen als das die Masse der Menschen die AFD wählen das aus Protest tun. Die Inhalte dieser Partei sind so extrem schwach das sie kaum als Grund ausreichen können. Ob es um das Thema Rente ,da hat die AFD keine Position, oder Klima, da wird auch nach x Rekordwintern einfach geleugnet, oder Energie, da wird einfach ignoriert was im Ausland passiert oder ähnlichem geht da gibt es inhaltlich nur leicht widerlegbarer Unsinn. Außerdem sollte man aus der Geschichte als erstes lernen. Es gibt kein Land in dem Nazis oder Kommunisten langfristig gut waren für das Volk. Man wird sehen ob China es schafft diese Aussage zu widerlegen. Also warum sollte man solche Leute wählen? Damit sind wir wieder beim Protest. Für diesen habe ich sogar ein gewisses Verständnis. Die Tage habe ich im Radio gehört das 40% aller Langzeitarbeitslosen ältere Menschen sind und das es sich da um inzwischen 220000 Menschen handelt. Was sollen diese Menschen denken oder wählen wenn sie sehen was mit den Menschen passiert die durch den Kohleausstieg ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Leute bekommen einen Luxusübergang in die Rente bezahlt. Das kann so nicht sein alle Bürger müssen die gleiche soziale Absicherung vom Staat haben. Um diese sicherzustellen braucht es einheitliche Regelungen. Da wird die Pendlerpauschale erhöht weil vielleicht das Autofahren teurer wird oder auch nicht. Da werden zweistellige Milliardensummen das Kohle hinterher geworfen aber zugesehen wie viele Arbeitsplätze in der Wind und Solarindustrie einfach verschwinden. Diese Leute können ja Hartz 4 beantragen wenn sie älter sind. Mal sehen was jetzt bei dem REAL Verkauf raus kommt. Wenn ich das sehe wundert es mich eigentlich das nicht noch mehr Protest wählen. Das kann eigentlich nur an dem liegen was ich oben geschrieben habe

75. @Johannes Koll, 17. Februar 2020 um 9:24
    „Ich kann nicht verstehen, dass die CDU die Linke immer so verteufelt, auf eine Ebene mit der AfD stellt.“

    Hallo, Herr Koll,
    mit Ihrem Kopfschütteln sind Sie nicht alleine.
    Und sicher ist das auch das zentrale Problem, aufgrund dessen die „bürgerlichen“ Parteien FDP und Union dabei sind, sich das eigene Grab zu schaufeln.
    Grund genug also, tiefer nach den Gründen zu fragen.

    Zunächst ist wohl festzuhalten, dass es dafür keine rationale Erklärung gibt, und dass eben dies der gemeinsame Fixpunkt mit der AfD und somit das Einfallstor für diese darstellt. Das haben ein Gauland und ein Höcke sehr wohl erkannt.
    Natürlich setzt eine Partei wie die AfD. die nur Destruktion und obsolete, durch die Geschichte wiederlegte nationale Ersatz-Identifikation, aber keine positiven Ziele und schon gar keine Werte anzubieten hat, auf irrationales Denken und Handeln.

    Der gemeinsame Fixpunkt der „bürgerlichen“ Parteien nach AfD-Sprech ist demnach ein irrationaler Anti-Kommunismus, historisch erklärbar, der sich aber längst verselbständigt hat und auch 30 Jahre nach dem Untergang des „Kommunismus“ (nach deren Sprachgebrauch) sein Unwesen und seine bizarren Blüten treibt.
    Zu diesen „bizarren Blüten“ gehört eine Beeinträchtigung der Wahrnehmung derart, dass Denken und Handeln nicht durch auf aktuelle Gegebenheiten und Probleme gerichtet sind (etwa die eines vier Jahre lang erfolgreich regierenden und beliebten „linken“ Ministerpräsidenten oder in Thüringen zu lösende Probleme), sondern bestimmt werden durch Traumata der Vergangenheit oder auch bloße Einbildungen.

    Zur Verdeutlichung an einem Beispiel:
    Nun bin ich selbst Kriegskind, Heimatvertriebener und kriegsbedingter Halbwaise, habe dementsprechend sehr genau kennen gelernt, was Traumata bedeuten.
    Nach einem 2005 stattgefundenen Kriegskinderkongress verschwinden Traumata nie von selbst, können auch nach 60 Jahren wieder auftauchen und sogar durch Erzählungen (etwa von Kriegserlebnissen von Opas) an die nächste Generation weiter gegeben werden.
    Eine Bewältigung ist nur durch aktive Auseinandersetzung (etwa in literarischer Verarbeitung der eigenen Vergangenheit) möglich.

    Zurück zum Problem der Verteufelung der Linken:
    Traumata in der oben genannten Weise sollten wohl einer größeren Zahl in den Ost-Bundesländern zugestanden werden – aber nur den weit über 30-Jährigen! Doch auch diese haben keine Möglichkeit der Verarbeitung ihrer Traumata gefunden. Vielmehr pflegen sie diese sogar noch (ähnlich wie die Heimatvertriebenen-Verbände nach dem Krieg). Eben diese immer virulent zu halten, auf Jüngere zu übertragen, für nationalistische Zielsetzungen nutzbar zu machen, darin besteht ja gerade die perfide und durchaus auch demagogische Tätigkeit von AfD-Nationalisten.
    Derart, dass durchaus teilweise von Formen des Realitätsverlusts gesprochen werden kann.

    Dies nun zeigt sich im oben angesprochenen irrationalen Verhältnis zur Linkspartei, besonders einem Bodo Ramelow.
    Auf dem AfD-Account bei Facebook finden sich, bezogen auf Ramelow (der 1992 erstmals für längere Zeit auf früherem DDR-Boden weilte), direkte Anspielungen auf „Mauer-Mörder“, und in den oft lächerlichen Ausfällen von Rolf W. hier im Blog gibt es ja Hinweise auf ein Denken in ähnlicher Richtung.

    Einen weiteren Punkt, bezogen auf CDU und FDP im Osten, nennen Sie ja selbst: die eigene, wenig ruhmreiche Vergangenheit als „Blockflöten“-Parteien, die verdrängt und stellvertretend an der Linkspartei zu thematisiert – aber eben nicht bewältigt – wird.

    Fazit:
    Es sei dahin gestellt, in welchem Maße die obigen Ausführungen auch für einige Mitglieder der Links-Partei gelten, deren Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit zumindest unvollständig erscheint.
    Als gesichert kann aber die Interpretation der Vorgänge von Erfurt derart gelten, dass FDP und CDU nun von 30jähriger Verdrängungspraxis eingeholt werden.
    Insofern wenigstens ein positives Moment an dem Ganzen. Denn eine Lösung ist nur in der Hinsicht denkbar, dass sie sich von eigenen ideologischen Blockaden lösen und sich der Lösung aktueller Probleme und vor allem Zukunftsfragen zuwenden.
    Dafür wird es aber wohl noch einiger schmerzlicher Erfahrungen bedürfen.

76. zu @ Werner Engelmann
    Ich denke das man so tief gar nicht gehen muss. Gestern bei Anne Will hat Marcus Söder eigentlich gesagt warum die Linken von der CDU ausgegrenzt werden. Er sagt sinngemäß das sie die Abgrenzung nach Links brauchen um die Abgrenzung nach rechts halten zu können. Ich denke auch die Führung der Union weiß das die Partei der Linken keine Kommunisten sind und ihre Blockflöten im Osten kaum besser als die Linke ist. Da aber wohl in vielen Fragen der rechte Rand der Union der AFD durchaus nahe steht braucht es ein Gegengewicht links um das ganze nicht ins rutschen zu bringen. Dieses Gegengewicht links kann keine nicht vorhandene DKP sein. Deshalb ist es die Linke

77. @ hans

    Hallo, hans,
    danke zunächst für die Ergänzung. Dass sich die Ansätze nicht ausschließen, zeigt sich ja schon an der Denkweise eines Söder.
    Das ist nun mal der Politiker als Taktiker, der seinen Laden irgendwie zusammenhalten will.
    Nur macht er sich wohl kaum viele Gedanken um die Ursachen der Erwartungen in seiner Partei. Er reagiert nur darauf. Aus seiner Sicht vielleicht durchaus in logischer Weise.
    Zum Verständnis der Ursachen trägt er damit aber nicht viel bei.

    Dazu muss man dann aber schon etwas zurück gehen. Eben das versuche ich mit dem Ansatz von als demütigend erfahrenen DDR- und Nachwendeerfahrungen. Ein durchaus verständnisvoller Ansatz. Was Jüngere betrifft, die ja wohl bald die Mehrheit ausmachen, wäre meine Einschätzung schon um einiges härter.

    Ein Beispiel dazu:
    Als ich im Jahr 2000 Mieter für unsere Berliner Wohnung suchte, habe ich nicht wenige „Ossis“ kennen gelernt. Ich war da einfach nur platt, insbesondere, was deren Anspruchshaltung anging, die sich im Schnitt deutlich von der anderer Berliner unterschied.
    Meiner Meinung nach durchaus ein Indiz für ein etwas eingeschränktes Realitätsbewusstsein oder auch für eine gewisse Egozentrik.
    Beides spielt wohl auch eine nicht unbedeutende Rolle bei der Wahrnehmung der Linkspartei, die nicht an dem gemessen wird, was sie wirklich tut, sondern an – über Jahrzehnte gepflegten – Vorstellungen oder auch Vorurteilen.

    In der Zeit um 2000 war ich auch mehrmals bei Diskussionen mit der damaligen PDS. Nach meinem Eindruck überwiegend pragmatisch orientierte Leute, deren ideologische Einstellung zumindest auf kommunaler Ebene so gut wie keine Rolle spielte.
    Auf Bundesebene wäre ich da schon skeptischer, insbesondere was den sehr plakativen „Pazifismus“ betrifft. Nach den Erfahrungen der Entwicklung der Friedensbewegung ist da schon eine deutliche Schlagseite in Richtung Putin erkennbar, bei dem dann das kritische Bewusstsein ziemlich schnell aufhört.
    Für das Verhalten von CDU und FDP gegenüber Ramelow (der sich mit seinem Vorschlag betr. Christine Lieberknecht wieder als sehr pragmatisch erwiesen hat) wäre dies aber keine Entschuldigung, da dieser bundespolitische Aspekt hier auch ohne Bedeutung ist.

78. zu @ Werner Engelmann
    Das mit dem Realitätsbewusstsein der Ossis ist eigentlich ein eigenes Thema wert aber auch ein Grund dafür was im Osten derzeit abgeht. Da herrscht schon Frust bei vielen vor der eigentlich Unsinn ist, aber auch an dem liegt was die Leute von Kohl erzählt bekommen haben. Außerdem ist im Westen nicht so bekannt das Kohl damals eine Frühverrentung ab 50 zugelassen hat und die Arbeitsjahre der Frauen anerkannt hat was zu sehr hohen Rentnerhaushaltseinkommen geführt hat. Die Jahrgänge die heute vor der Rente stehen stellen jetzt fest das sie nicht die Hälfte bekommen sollen. Dass das System bedingt so ist und im Westen auch nicht anders wenn das Einkommen und die Beitragsjahre nicht stimmen will niemand hören.
    Ich denke da immer an einen Urlaub 1983. Wir haben damals in Bulgarien ein Paar aus Plauen kennen gelernt. Er war Bauingenieur und hat mich gefragt ob ich ihm erklären könnte wie das mit Baufinanzierung im Westen funktioniert. Da ich erst vor kurzem gebaut hatte habe ich gedacht ich könnte das. Es war aber völlig aussichtslos. Da hat jedes Verständnis von Marktwirtschaft gefehlt. Ich muss seit der Widervereinigung oft an dieses Gespräch denken wenn sehe was im Osten passiert. Dieses da erlebte Denken sehe ich da wieder. Der Staat regelt alles und wenn das nicht funktioniert hat der Staat versagt und ich gehe demonstrieren. Das hat 1989 auch so funktioniert. Diese Denken können wir im Westen nicht verstehen und hat mit Demut nicht wirklich was zu tun.

79. Die von Daniela Vates (RND) interviewte Vorsitzende der Frauen-Union Annette Widmann-Mauz behauptete mit Blick auf Die Linke und die AfD: „Wir müssen uns klar abgrenzen von beiden Parteien. Das gebieten unsere Werte und unser christliches Menschenbild. Die CDU wurde nach den Erfahrungen der NS-Zeit gegründet. Sie ist geprägt von der Ablehnung alles Totalitären. Das ist in unserer DNA.“
    So hätten’s sie’s gern, die christlichen Demokraten. Nein, das ist Framing der übleren Art, eine Geschichtsklitterung. Denn viele CDU-ler verheimlichten nach 1945 ihre NSDAP-Mitgliedschaft. Und: Nach 1989 fusionierten die Christdemokraten mit der SED-Blockpartei und ließen deren Vermögen in die CDU-Kassen wandern. Erinnert sei an Hans Globke, den vormaligen Kommentator der Nürnberger Rassengesetze. Er diente unter Adenauer als Chef des Bundeskanzleramtes. Nicht vergessen ist die verschwiegene NSDAP-Mitgliedschaft des CDU-Kanzlers Kurt-Georg Kiesinger. Oder denken wir an den CDU-Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Hans Filbinger, der als Marinerichter in den letzten Kriegstagen mindestens einen Deserteur zum Tode verurteilte. Von ihm ist der Satz überliefert: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.“
    Auch dessen Nachfolger im Amt, Günther Oettinger, der spätere EU-Kommissar, verstieg sich zu haltlosen Behauptungen während seiner Trauerrede zu Filbingers Beerdigung. Er attestierte, Filbinger sei „kein Nationalsozialist“ gewesen, sondern „ein Gegner des NS-Regimes“. Oettinger behauptete, es gäbe kein Urteil von Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte. Vielmehr habe sich der Jurist den Zwängen der Zeit beugen müssen.
    Das Leugnen der Verstrickungen der CDU in den Nationalsozialismus wirkt bis heute fort, wie auch an den Auslassungen der Vorsitzenden der Frauen-Union erkennbar ist. Kein Wunder, dass die fehlende Aufarbeitung bei der Ost-CDU die Bereitschaft keimen lässt, mit der in großen Teilen rechtsradikalen AfD eine Zusammenarbeit auszuloten.

80. Zur Frage, ob Herr Ramelow die anstehende Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten annehmen darf, falls diese auch mit dem Stimmen der AfD erfolgen sollte, möchte ich klar anmerken: Er darf nicht nur, er muss!!
    Dieser Haltung werden viele vorwerfen, mit zweierlei Maß zu messen. Das ist genau richtig. Denn es ist notwendig, zweierlei Maß anzulegen, da es sich um zwei grundverschiedene Vorgänge handelt.
    Herr Kemmerich wurde auch mit den Stimmen der AfD gewählt, weil diese sich dadurch eine mittelfristige Zusammenarbeit mit den sogenannten „Mitte-Parteien“, also Machtzuwachs versprochen hat. Vermutlich erwartete man auch kurzfristige „Gefälligkeitsgeschenke“, vielleicht AfD-nahe Mitglieder in der Regierung oder die Unterstützung von AfD-Gesetzesvorlagen oder von politischen Einzelaktionen. Auf jeden Fall hoffte man, als „mitte-bürgerlich“ gelten zu können und langfristig an Regierungen beteiligt zu werden (s. Angebote von Herrn Höcke an die thüringische CDU und die thüringische FDP).
    Aber mit Herrn Ramelow als Ministerpräsidenten würden sich diese Hoffnungen der AfD erledigen. Wenn sie ihn trotzdem wählt, dann aufgrund einer völlig anderen Strategie: Sie möchte ihn aufgrund ihrer Stimmen zwingen, das Amt des Ministerpräsidenten nicht anzunehmen, um nicht selbst an Einfluss einzubüßen. Würde Herr Ramelow auf diese Strategie hereinfallen und das Amt nicht antreten, ginge das AfD- Kalkül auf, das politische Chaos in Thüringen zu verlängern und damit eigene Machtansprüche langfristig zu sichern. Herr Gauland hat diese Strategien offen ausgesprochen.
    Wir Demokraten müssen dazu beitragen, dass diese taktischen, undemokratischen Spielchen der AfD keinen Erfolg haben. Deshalb müssen wir oberflächlichen Gleichsetzungen entgegentreten. Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob die AfD Herrn Kemmerich wählt oder Herrn Ramelow. Denn damit verfolgt die AfD zwar konträre Strategien, aber den gleichen Machtanspruch.
    Bitte, Herr Ramelow – auch wenn Sie mit den Stimmen der AfD gewählt würden: Gerade um den Einfluss der AfD zurückzudrängen, sollten Sie das Amt des Ministerpräsidenten nicht nur notgedrungen annehmen, sondern Sie müssen es aus staatspolitischen Gründen tun.

81. @ Ute Vogell

    Ihre Argumentation ist durchaus schlüssig. Es geht nämlich nicht um die formale Frage, ob Ramelow mit Stimmen der AfD gwählt würde, sondern um die inhaltliche Frage, ob er von ihr abhängig wäre. Kemmerich wäre unzweifelhaft von der AfD abhängig gewesen und hätte sie damit an der Macht beteiligt. Daher war die Annahme der Wahl unverantwortlich.

    Zwar zeigt sich hier schon der charakterlose Umgang der AfD mit Menschen, sogar dem eigenen Kandidaten. Doch konnte Gauland hier noch, rein formal „demokratisch“, mit der „größeren Nähe“ einer „bürgerlichen“ Partei argumentieren.

    Mit der Ankündigung, die AfD solle Ramelow wählen, um ihn zu verhindern, ist auch diese „Argumentation“ nicht mehr möglich. Hier wird klar, dass es ausschließlich darum geht, parlamentarische Demokratie lächerlich zu machen.

    Etwas differenzierter würde ich daher Ihre Aussage sehen, es gehe der AfD um „den gleichen Machtanspruch“: Im Prinzip (langfristig gedacht) ist das zwar richtig. Doch werden hier zwei völlig unterschiedliche Strategien deutlich: Bei der Wahl Kemmerichs war es die (zunächst erfolgreiche) Strategie der Verschleierung und Anbiederung, bei dieser neuen Ankündigung wird die Strategie der brutalen, unverschleierten Destruktion deutlich.

    Man muss Herrn Gauland also dankbar sein, selbst den zutiefst destruktiven Charakter seines Denkens und seiner Partei entlarvt zu haben.

82. Herr Ramelow sollte sich im dritten Wahlgang wählen lassen und direkt die Vertrauensfrage stellen dann hat die Trickserei ein Ende. Wie Neuwahlen dann ausgehen ist eine andere Frage.

83. Wenn jemandem ein Husarenstück gelingt, kann er sich vieler Bewunderer sicher sein. Darum wird vermutlich Herr Höcke gestärkt aus der Thüringer Ministerpräsidentenwahl hervorgehen. Wer noch glaubte, dass die Bürgerlichen in der AfD den rechtsextremen „Flügel“ einhegen könnten, der sei nun eines besseren belehrt. Der „Flügel“ marschiert strammen Schrittes in Richtung einer NSAFD und wird ein Fass aufmachen für jedes mit demokratischen Mittel angerichtete Chaos auf diesem Weg.
    Es ist ein Denkfehler, in diesem Zusammenhang die Linke mit der AfD zu vergleichen. Die Linke hat politische Positionen, die vielen Menschen der Mitte nicht gefallen dürften, insbesondere die Umverteilung von Reichtum von oben nach unten. Sich dagegen zu wehren, kommt jedoch in etwa der Ignoranz gegenüber dem Klimawandel gleich, denn da die Einkommensschere immer weiter klafft, gibt es keine Alternative dazu, für mehr Ausgleich zu sorgen. Darf man eine solche Haltung inhuman oder menschenverachtend nennen? – oder im Gegenteil christlich.
    Auf dem rechten „Flügel“ und in der AfD haben viele Menschen ein anderes Verhältnis zum Geld, was zum Teil die Gerichte beschäftigt. Auch in Bezug auf die Klimawandel ist die Partei konservativ bis ewiggestrig, leugnet wissenschaftliche Erkenntnisse und steht für ein rückwärtsgewandtes Weiterso ohne wenn und aber. In Bezug auf Flüchtlinge sprechen die Vertreter von Remigration, Abschiebung und der Abschaffung des Asylrechts. Das nimmt die Rücksendung politisch Verfolgter in Staaten mit Folter und Mord und das Ertrinken lassen im Mittelmehr mindestens billigend in Kauf. Und mancher sympathisiert mit einem Schießbefehl auf Flüchtlinge, die als Eindringlinge angesehen werden. Das ist nicht christlich, das ist inhuman und menschenverachtend!
    Wer die Nähe der AfD sucht oder sich politisch dahin begibt, verlässt damit einen zivilisatorischen Konsens, der sich in den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg mühsam entwickelt hat!

84. Bei den Wahlen in den neuen Bundesländern hat die rechtsnationale Partei AfD jetzt mehrfach riesige Stimmengewinne erzielt. Dies ging auf Kosten der etablierten Parteien. Diese hatten bisher eine Kooperation mit den Neonazis, deren Strukturen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, kategorisch abgelehnt. Dieser Damm ist jetzt in Thüringen gebrochen. Hier haben FDP und CDU erstmalig die Koalition mit den Rechten geprobt, die hier mit dem ausgewiesenen Nazi Höcke besonders extrem ist. Und es hat geklappt. Die AfD lacht sich ins Fäustchen und unsere Demokratie steht vor einem Scherbenhaufen.
    Die Neue Rechte hat die Nazi-Ideologie wiederbelebt und proklamiert offen, dass sie unser Demokratisches System abschaffen will. Sie torpediert die Staatengemeinschaft der EU und hat außer Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keine Programminhalte. Maßnahmen gegen den Niedergang unsere Umwelt torpediert sie erfolgreich. Eines ihrer Hauptziele ist es, die bestehenden politischen Strukturen zu schwächen und unsere Demokratie zu destabilisieren. Wenn man ihre Parolen hört, will sie dahin, wo wir 1945 aufgehört haben. Sie ist damit bisher sehr erfolgreich, auch weil sie von CDU und FDP umworben wird.
    In Thüringen haben die FDP und Ihr Vorsitzender Lindner als demokratische Partei grandios versagt. Es wäre ihr zu wünschen, dass sie wieder in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. Auch die CDU hat sich bis aufs Messer blamiert. Sie hat keinerlei Einfluss mehr auf ihre Landesverbände im Osten. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel gelingt es nicht mehr in der CDU für Ordnung zu sorgen auch Frau Kramp-Karrenbauer ist dazu kaum noch in der Lage. Die beiden Parteien haben sich offen für eine Koalition mit der extremen Rechten entschieden und lehnen es ab mit einer mode-raten Linken zu kooperieren.
    Schon einmal haben in Thüringen bürgerlichen Parteien eine rechtsradikale Partei, damals die NSDAP, auf den Schild gehoben und damit die Machtübernahme der Nazis eingeleitet. Von daher ist der jetzige Skandal ein Déjá-vu.
    Dazu zitiere ich den FDP Politiker Gerhard Baum am Tag der Tragödie: Ich sage seit Monaten: über Deutschland liegt ein Hauch von Weimar. Seit heute ist es so weit: Wir haben wirklich ein bisschen Weimar. Und zwar auch noch genau dort, in Thüringen.

85. Liebe CDU-Fraktion in Thüringen, Ihr unsägliches Lavieren bezüglich der anstehenden politischen Fragen und Probleme, allein während der letzten Wochen, ist für mich schier unerträglich. Ich bin fünfundsechzig Jahre alt, lebe in Hessen und habe mich bisher nie in dieser Form zu irgendeinem politischen Geschehen geäußert. Dies werde ich auch hier und jetzt aus gutem Grunde nicht tun. Meine Zeit ist schlicht zu kostbar, die Ungeheuerlichkeit Ihres Handelns zu grell und schrill und in ihrer Durchsichtigkeit zu offensichtlich, als dass sie auch nur eines Wortes der Begleitung oder Kritik bedürfte. Stattdessen einige nüchterne Worte und Wünsche.
    Ihr Handeln bewegt sich mit rasanter Geschwindigkeit weg von allen demokratischen Grundwerten. Ich hoffe, Sie alle werden für Ihren unerträglichen Egoismus, Ihr Machtkalkül, Ihre Geschichtsvergessenheit und Ihre politische Verantwortungslosigkeit von den Wählern „Ihres“ Bundeslandes abgestraft. Sie, als Fraktion. Sie, als Partei. Und jeder Einzelne von Ihnen persönlich. Sie fügen unserer Gemeinschaft und unserer Demokratie einen immensen Schaden zu. Sie tun das bewusst und wiederholt. Das ist unverzeihlich.
    P.S. Selten im Leben habe ich mich dermassen zusammennehmen müssen, um in meiner Wortwahl nicht zu entgleisen.

86. Die CDU in Thüringen ist ein Jammerhaufen, der ein Spielchen spielt, auf das die ehemalige Koalition nicht eingehen sollte. Lange Fristen, damit ein Neuanfang in Thüringen nicht ermöglicht wird. Selbst die mögliche Wahl einer CDU-Frau soll offensichtlich verhindert werden, damit das Land weiterhin ohne Regierung bleibt. Man fürchtet sich vor Neuwahlen wie der Teufel vor dem Weihwasser. Vielleicht sogar mit dem Hintergedanken, dass im Falle der Frau Lieberknecht die CDU mit der FDP heimlich fünf Jahre mit einer „Expertenregierung“ regieren kann.
    Dieses CDU-Modell ist durchsichtig wie klares Wasser. Hoffentlich sackt diese Tricksertruppe bei der nächsten demokratischen Wahl runter auf einstellig. Erinnert mich irgendwie an die Zeit von 1933. Aber mit Nazis konnte die CDU ja schon immer, man erinnere sich nur an die Adenauer Zeit. Faschisten in fast allen Ämtern. Kiesinger und Filbinger dürften noch in Erinnerung sein. Oder wie arbeitet es sich mit den Blockflöten der DDR? Kommunisten durch und durch, die alles mitgetragen haben, Schießbefehl etc.

87. Der Tabubruch der Liberalen in Thüringen hat geschichtliche Tradition in der Weimarer Republik. Bei den Landtagswahlen am 10. Februar 1924 gab es im bisher SPD-dominierten Land einen Rechtsruck: Erstmals zogen rechtsradikale Abgeordnete des „Völkisch Sozialen Blocks“ ins Parlament ein, angeführt von dem bekennenden Antisemiten Artur Dinter, der die Parlamentsbühne immer wieder für seine antisemitischen Ausfälle nutzte. Er wurde 1925 der erste thüringische Gauleiter der NSDAP. Die beiden liberalen Parteien (DVP, nationalliberal und antiparlamentarisch, und DDP, „links“-liberal und eigentlich pro Republik) begaben sich mit den Demokratiefeinden der DNVP und des Thüringer Landbunds in eine Koalition. Man fand sogar eine gemeinsame Bezeichnung: „Thüringer Ordnungsbund“. Vorher hatten sie Fundamentalopposition gegen die SPD-geführte Landesregierung betrieben. Da sie aber nicht über die Mehrheit der Sitze verfügten, schlossen sie ein Tolerierungsabkommen mit den antisemitischen Rechtsradikalen.
    Diese Regierung ermöglichte z.B. der NSDAP besondere Entfaltungsmöglichkeiten. Hitler konnte hier schon 1925 öffentlich auftreten, wo er in anderen Ländern noch Redeverbot hatte (Hitlerputsch 1923). Und die Nazi-Partei hielt ihren ersten Partetag 1926 ijn Weimar ab.
    1930 ging es noch einen Schritt weiter: Dieselben bürgerlichen Parteien gingen jetzt sogar eine Koalition mit der NSDAP ein. Der Nazi Wilhelm Frick wurde Volksbildungsminister und setzte kultur- und bildungspolitische Zeichen, etwa durch seine „Schulgebete gegen art- und volksfremde Kräfte“ oder seinen Erlass „Wider die Negerkultur, für deutsches Volkstum“.
    Der Historiker Jürgen John sieht die Gefahren damals auch in der vermeintlich „gesunden“ gesellschaftlichen Mitte und im dort verbreiteten antidemokratischen, völkischen, nationalistischen, kulturchauvinistischen, fremdenfeindlichen, elitären und antorit´ären Denken. Selbst die NS-Bewegung sei keineswegs nur ein „Phänomen entwurzelter Randexistenzen“ gewesen. „Sie kam vielmehr aus der Mitte der Gesellschaft“ (Aufsatz im Ausstellungskatalog der Stadt Weimer zur Ausstellung „Weimar 1919“ von 2009).
    Ich kann nur hoffen, dass das Gros unserer bürgerlichen Mitte und deren Parteien CDU/CSU und FDP sich strikt gegen Rechtsextremismus und -populismus wenden. Wenn ich die Entwicklung in Spanien sehe, wo die konservative PP und die rechtsliberalen Ciudadanos in Andalusien eine Regierung mit Unterstützung der Rechtsextremisten von Vox bilden, oder´in Italien, wo die Berlusconi-Partei bereit ist, mit Salvinis Lega und den Neofaschsiten zusammenzuarbeiten, oder in Österreich, wo die ÖVP-FPÖ-Koalition nur wegen eines Videos beendet wurde, kommen mir Zweifel.

88. Nun ist es passiert, der Geist ist aus der Flasche! Mitten unter uns. Allen Warnungen und Leitsätzen zum Trotz. „Nie wieder …“ – 75 Jahre nach der alliierten militärischen Zerschlagung des Faschismus in Deutschland. Die AfD hat es in Thüringen geschafft, einen Liberalen zum Ministerpräsidenten ins Amt zu hieven. Und verdankt diesen Erfolg wiederum einer von der Paranoia gegenüber der Linken geplagten CDU, die sich damit selbst in ihre Einzelteile zerlegt. Ein Teil heißt hier: Der dumpfe deutsche Geist, gepaart mit Biederkeit bis auf die Knochen.
    Ein Lichtzeichen am Parteienhimmel bleibt die Fassungslosigkeit, die Empörung des Alt-Liberalen Gerhart Baum („Jetzt brennt die ganze FDP!“), der den sofortigen Amtsrücktritt seines Parteifreundes und neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich fordert, dessen Antrittsrede er „gespenstig“ fand. Die Reaktion Baums zeigt, in welch einem schrecklichen Zustand sich die FDP befindet!
    Das Titelbild, das die FR uns am 6.2. geliefert hat (Motiv war der Handschlag von Kemmerich und Höcke, Anm. d. Red.), ist sowas von düster und abschreckend. Es wirkt wie ein Schlag in die Magengrube: Die Handreichung Hitlers und des Reichspräsidenten Hindenburg. .
    Jetzt muss die deutsche Gesellschaft aufpassen, dass sie sich nicht zu ähnlichen Machtblöcken hinbewegt, wie sie unter dem Nationalsozialismus die Herrschaft innehatte: Staatsapparat, Militär, Wirtschaft und Partei arbeiteten unabhängig voneinander (mit Führerprinzip), ohne dass Gesetze sie störten … (nachzulesen: Franz Neumann. Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944, Neuaufl. wbg 2017).
    Der Faschismus weiß, wie er auf leisen Sohlen kommen kann. Der Schriftsteller Hans Henny Jahnn (1894-1959), geprägt durch seine Zweifel, Qualen, seine Angst und Sorgen um die Zukunft der Welt, schrieb, statt eines Vorwortes, in seiner Erzählung „Die zerstörte Welt“: „Es ist, wie es ist. Und es ist fürchterlich.“

89. Da sitzen sie nun,, geben sich „beschämt“ und entschuldigen sich für den „Fehler Erfurt“ (Lindner, FDP), käuen mantrahaft die Gleichsetzung der „Ränder rechts wie links“ wieder, ohne die eigene dubiose Rolle in der Thüringer Politposse zu hinterfragen (Ziemiak, CDU). Und man kann als Bürger nur hoffen, dass sie nicht nur Zerknirschtheit bekunden, sondern wirklich Konsequenzen aus ihrem Versagen ziehen.
    Bei Herrn Gauland, der die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten als „natürlichste und demokratischste Sache der Welt“ bezeichnet, ist man diesbezüglich nicht erstaunt, allenfalls verblüfft ob dieser dreisten Darstellung. Ist es demokratisch, den eigenen Kandidaten durchrasseln zu lassen, um andere Parlamentsparteien ins offene Messer rennen zu lassen? Durchtrieben vielleicht, demokratisch wohl kaum. Aber das kennt man von Gauland – er beschwichtigt, er relativiert, er lenkt ab von den eigenen parlamentarischen Finessen. Es ist bei einem Politiker, der Nazibarbarei, Vernichtungskrieg und Völkermord als „Vogelschiss der deutschen Geschichte“ abtut, kaum verwun-derlich, wenn er die Winkelzüge der AfD im Thüringer Parlament als „demokratisch“ schönredet. Bleibt hinzuzufügen: Wenn Gauland den Thüringer AfD-Chef Höcke als „inmitten der Partei“ verortet, was bedeutet dann wohl „rechts“ in dieser Partei?
    Und Höcke selbst? Der hält sich, obwohl eigentlicher Antreiber des Thüringer Coups, auffallend zurück und überlässt Gauland die offizielle Propagandaarbeit. Vielleicht lacht er sich im stillen Kämmerlein ins Fäustchen darüber, wie er die bürgerlichen Biedermänner von FDP und CDU am Nasenring durch die Thüringer Manege geschleift hat. Vielleicht studiert er aber auch die Reichstagsprotokolle vom Frühjahr 1933, um zu lernen, wie man mit den Bürgerlichen umzugehen hat.
    Frau Göring-Eckardt verweist sehr zu Recht auf die Brandstifter, wenn sie sagt, die AfD liebe dieses Land nicht, sie wolle es verbrennen. Dem ist nichts hinzuzufügen, allenfalls der bescheidene Vorschlag, Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“ an allen Schulen dieses Landes zur Pflichtlektüre zu machen.

90. Auch ich bin für Neuwahlen. Die Parteien werden aber davor zurückschrecken. Die Angst vor dem Wählerwillen ist zu groß. Vieles wird sich dann ändern. Der Thüringer Landtag bekommt eine andere Zusammensetzung.

91. Vorwort: 
Speiübel wird mir, wenn ich Christian Lindner höre, wie er – nach dem furchtbaren Anschlag in Hanau – routinemäßig sein Entsetzen und Bedauern ausdrückt. Speiübel, weil sich ein Mandatsträger seiner Partei in Thüringen von NeoNazionalisten zum MP hat wählen lassen und damit den Ultrarechten den braunen Teppich ausgerollt hat. Deren völkisches Gerede, deren Geschichtsvergessenheit bereiten doch den geistigen Boden für solche Irren, die dann zur Waffe greifen. Und dann sollen wir wieder alle dagegen zusammenstehen. Gerne, nur bitte nicht mehr Arm in Arm mit Lindner und Co. Denen mangelt es an Glaubwürdigkeit.
    Thüringen:
    Jetzt hat sich die CDU in Thüringen das Hufeisen dermaßen heftig vor den Kopf geschlagen, dass sie nun gar nicht mehr weiß wohin. Oder noch schlimmer – die Umschlingung ist zu eng geraten und beginnt die CDU zu strangulieren. Nicht mit links, nicht mit rechts. Schwierig. Dabei ist diese Position eh obsolet. Mit Rechtsaußen haben CDU und FDP schon gemeinsame Sache gemacht, denn was ist eine Wahl anderes. Das Komplott ist gescheitert. Leider nicht in Gänze, denn noch immer ist der unsäglich-übermannte und von Neo-Nazionalisten gewählte FDP-MP im Amt. Demokratie-theoretisch ist das OK. Demokratie-moralisch ist das ein Desaster. Und die, die dafür bei der CDU Verantwortung tragen, spielen unverblümt auf Zeit. Wollen natürlich ihre Mandate nicht verlieren. Neuwahlen fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser. Da ist ein von NeoNazionalisten mit gewählter MP doch das kleinere Übel. Abgeordnete sollen zum Wohle der Bürger handeln. Und das, was sich dort in Thüringen tut, ist zum Wohle der Bürger? Wie gesagt – de jure ist alles OK; moralisch und historisch ist die MP-Wahl in Thüringen ein Super-Gau. Mit – wenn auch ungewollt und nur indirekt beeinflusst – schlimmsten Folgen …

92. Nach dem Gezerre, das die CDU in Thüringen gerade veranstaltet, sollte sie sogar zu ihrer eigenen Ehrenrettung für Neuwahlen stimmen.

    Dass sie diese Neuwahlen fürchtet, liegt natürlich auch auf der Hand, aber hier zeigt sich, wie die Verwandlung einer Blockflötenpartei, zu der noch die früheren Ministerpräsidenten Duchac und Althaus zählten, zu einer Steigbügelhalterpartei für die AfD eine politische Orientierungslosigkeit zur Folge hat.

93. Was die Bundes-CDU mit dem unsäglichen Dogma Nicht mit den Linken in Thüringen anrichtet, müsste eigentlich jedem wachen Beobachter die Augen dafür öffnen, wie wenig sich bisweilen Parteitagsbeschlüsse von vorgestern mit aktuellen politischen Realitäten vertragen.
    Die Partei, deren Mitgründer und Übervater Konrad Adenauer angesichts der seines Erachtens politischen Notwendigkeiten keine Scheu hatte, Alt-Nazis und Kollaborateure wie Globke, Filbinger, Kiesinger, Heusinger, Flick & Co.in hohe Positionen zu hieven, der im Umgang mit politischer Macht nach eigenem Bekunden „nicht pingelig“ war, würde sich im Grabe umdrehen angesichts der Betonköpfe in der nach ihm benannten Berliner Parteizentrale.
    Auch die immer wieder gebetsmühlenartig beschworene Mitte der Gesellschaft ist eine völlig realitätsferne Fiktion, die das politische Handeln a priori nur einem (immer schmaler werdenden) Ausschnitt der Gesellschaft zuwendet. Die Ergebnisse können dementsprechend nur Mittel-mäßig sein.
    Völlig inakzeptabel ist auch, die dringend notwendigen Neuwahlen in Thüringen aus Angst vor Stimmenverlusten hinauszuzögern, zum Schaden des ganzen Landes. Dieses destruktive Taktieren kostet (hoffentlich!) mit jedem Tag weitere Stimmen.
    Cuiusvis hominis est errare, nullius nisi insipientis in errore perseverare (Cicero): Jeder Mensch kann irren – nur der Tor im Irrtum verharren.
    Fazit für die CDU: Ab durch die Mitte!

94. Mit Interesse habe ich die Berichte, Analysen und Kommentare gelesen, die sich auf den Eklat und seine Folgen in Thüringen bezogen haben. Ich habe schon mehrmals eine Lösung vorgeschlagen, die ich in Anlehnung an den Begriff „Teamlösung“ mehrmals gemacht habe. Ich finde die mit diesem Begriff in Verbindung zu bringenden Aufgaben und Lösungen sehr gut. Wenn man den damit verbundenen Sachverhalt auf die Situation in Thüringen anwenden würde, gäbe es eine ganz einfache bunte Team-Lösung. Die Mitglieder der dortigen FDP-Fraktion müssten sich auf die alten sozial-liberalen Werte besinnen, die es in der FDP gegeben hat und die es sicherlich insbesondere bei den alten Mitgliedern wie dem früheren Bundesinnenminister Gerhard Baum immer noch gibt. Wenn sie nämlich Bodo Ramelow wählen würde, wäre das unerträgliche von der dortigen CDU ja mit veranstaltete Polit-Theater schnell vorbei. Mit mir sind übrigens viele Menschen aus der immer wieder als M i t t e der Gesellschaft bezeichneten Bevölkerungsgruppe der gleichen Meinung. Dann müsste es auch keine Neuwahlen geben. Es gäbe eine qualifizierte, wenn auch knappe Mehrheit für den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und ein teamfähiges buntes Kabinett, das die Mitte der Gesellschaft gut vertreten kann. Dazu noch ein Hinweis: Die Sitzverteilung im Landtag in Thüringen ist CDU 21,AfD 22, FDP 5,SPD 8, Grüne 5,Linke 29 .Das von mir in Erwägung gezogene bunte Bündnis hätte also 47 Mitglieder, also auch 47 Stimmen für Bodo Ramelow. Die Opposition hätte 43 Mitglieder. AfD 22 , CDU 21. Vielleicht könnten FDP-Mitglieder das ja mal ihren Parteifreunden in Thüringen vorschlagen. Ich werde diesen Leserbrief übrigens auch direkt an Bodo Ramelow und vor allem auch Christian Lindner schicken.

95. Dass sich selbst eine derart honorige Person aus den eigenen Reihen wie Christine Lieberknecht den Mätzchen und Spielchen ihrer Partei verweigert, spricht einerseits für sie als Person und andererseits für den völlig desolaten Zustand der langjährigen thüringischen Regeierungspartei. Wer so jemanden vor den Kopf stößt, hat überhaupt nicht begriffen, welches Erbe er ausgeschlagen hat. Eine Persönlichkeit wie die ehemalige Ministerpräsidentin sollte überlegen, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Ihre Souveränität wäre ein Gewinn für die Republik.

96. Man glaubt es einfach nicht, Herr Ziemiak heute im TVlässt uns wissen, dass , da die CDU einen Parteitagsbeschluss habe, der die Wahl eines Linken zum Ministerpräsidenten verbiete, die Lösung von gestern nicht ginge. Man glaubt es nicht. Dieser Parteitagsbeschluss hat aber zugelassen, mit der AfD einen FDP MP zu wählen, dies vorher abzukaspern, in der Hoffnung, dass es gut geht. Diese Spielchen sollten selbst den dümmsten Wähler über die Qualität der CDU / FDP nicht nur in Thüringen aufklären, es fällt einem einfach nichts mehr ein.

97. @ Jürgen H. Winter:

    Ja, bezüglich der Linken beruft sich die CDU auf Parteitagsbeschlüsse, aber neben dem Skandal von Thüringen hat die CDU in Sachsen-Anhalt vor einigen Jahren im Landtag mit der AfD einen Antrag gegen Linke beschlossen, obwohl sie mit der SPD eine Koalition bildet.

    Auch haben jüngst dort CDU-Politiker eine Kooperation mit der AfD ins Gespräch gebracht. Auf kommunaler Ebene hat ein CDU-Mann mit der NPD gestimmt.

    Diese Partei sollte das Attribut „christlich“ endlich aus ihrem Namen endfernen.

98. Nicht nur in Thüringen geht das neuartige „Ausschließeritis-Virum“ um! Der Wähler hat gewählt, aber die Gewählten können mit dem Wahlergebnis leider gar nichts anfangen. Nun tun aber die in den Landtag hineingewählten Volksvertreter so „unbeholfen keck“, als wollten sie deshalb das „Wahlvolk“ erneut an die Urnen „bitten“, fürchten sich aber gleichzeitig vor Neuwahlen, geschweige denn vor dem Ergebnis aus diesen Neuwahlen.
    Deshalb beraten sie „vorsichtshalber“, natürlich nur zur Ablenkung, endlos lange, aber ohne die AFD, hinter verschlossenen Türen, um das Wahlvolk noch mehr zu verärgern, und um dieses noch gezielter in die Hände der AfD zu treiben.

99. Aus den beiden sehr akzeptablen FR-Leserbriefen zum Thema „Thüringen und … Weimar“möchte ich mich beim Leserbriefschreiber Conrak Fink und seiner Bemerkung einklinken: „Auch die CDU hat sich bis aufs Messer blamiert“.
    Vor einer Blamage steht meist eine Art Offenbarungshandlung, die im Falle CDU in deren auch (nicht nur) extrem rechten Meinungsbildern gründet. Die aktuellen politischen Vorgänge nach der Thüringenwahl vergleichen sich im Bildlichen mit einem Kindlein, das lange im Embryo mit einer ach so „christlichen“ Bemutterung fett geworden ist und jetzt zum Schrecken von Andersdenkenden auf einer viel zu dünnen Demokratiedecke des Volkes strampelt. Jedoch: Auch das beschreibt nicht den Anfang dieser politischen Katastrophe. Zu beantworten wäre die Frage: Wie kommt eine recht „Brut“ in einen politischen Brutkasten?
    Es war wohl Kurt Schumacher, der die damalige politiche Entwicklung in Deutschland am 13. Februar 1932 vor dem Rechstag der „Dummheit des Volkes“ zuordnete. Und Georg Leber genoss ein Jahr später sein politisches und vorläufiges „Endprodukt“ dieser Volksgesinnung. Bei esinem Spießrutenlauf aus dem Parlament – wer stand da wohl an der Seite eines solchen Exits? – und mit welchen Grimassen und welchem Getöse?
    Georg Leber war Hesse. Zu den Quidostanzen zu rechts/links innerhalb von politischen Einzelbeewertungen würde er heute über den schwarzen Regierungsteil in Wiesbaden erschrecken. Alle politischen Bedrohungen sind prioritär fixiert, links vor rechts.

100. Fehler kann man machen, doch in Thüringen ging es um mehr. Die Sucht nach Macht der CDU war größer, und deshalb wurden die AFD Stimmen gerne in Kauf genommen.
     Die Folgen für die CDU und FDP sind gravierend, aber das ist bereits Schnee von gestern. Jetzt geht es für die CDU um die Kanzlerkandidatur.
     Es gibt viel zu tun, Merkel hat es bald geschafft. Gott sei Dank!

101. Der Wähler will doch „nur“ etwas provozieren, der Wähler spielt gerne mit dem „AfD-Feuer“; und die etablierten Parteien, die haben allesamt große Angst vor einer „Alternative für Deutschland“, und sie wissen einfach nicht mehr, was richtig oder falsch sein könnte.
     Der Teufel fürchtet das Weihwasser, aber das Kaninchen sitzt weiter ängstlich vor der Schlange und wartet nur darauf endlich gebissen zu werden, gebissen von der AfD.

102. Die Vorgänge in Thüringen – ein ‚Bürgerlicher‘ lässt sich von Neofaschisten ins Amt heben und nimmt sie als Notanker ‚des Bürgertums‘ – geben Anlass zu sozialgeschichtlichen Überlegungen. Es ist unabweisbar, dass die ‚bürgerlichen‘ Parteien FDP und CDU unweigerlich prä- und postfaschistische Zwillinge sind, weil der Zustand, den sie als bürgerliche Ordnung reklamieren, d.h. die Erhaltung eisenharter Interessen, die von ihnen als naturwüchsig beansprucht werden: die Wahrung der Verfügung über Kapital und Arbeit – früher oder später große Spannungen mit sich bringt.
     Und weil dieses ungleich geschmiedete Paar ‚Kapital und Arbeit‘ der Vermittlung, d.h. des sozialen und kulturellen Ausgleichs zwischen ‚Bürger‘ und ‚Nicht-Bürger‘ entbehrt und daher zunehmend an Grenzen stößt, ist Gefahr angesagt. Sie macht tagtäglich als Spaltung der Gesellschaft die Runde. Daher datiert der Knüppel aus dem Sack vom Schwarzen Mittwoch, nach dem Motto Jetzt-erst-recht, der den Knoten durchschlagen sollte, aber die Lösung nur auf eine ungewisse Zukunft vertagt. Naiv sprach ein leitender Beamter des Arbeitsamtes 1974, der den fatalen Mechanismus verkannte: Uns ist die Arbeit am sozialen Ausgleich aufgegeben. Keiner der Herren hätte damit gerechnet, dass die Sockelarbeitslosigkeit nie mehr abgebaut würde.
     Eine Gesellschaft muss von Zeit zu Zeit neu eingerichtet und justiert werden. Nun meldete sich auch noch der verdrängte Klimawandel zurück, den die Schüler/innen auf die Wochenordnung setzten. Er ist das Nebenprodukt der falschen Organisierung der Gesellschaft. Es sei auch daran erinnert, dass die bürgerlichen Parteien, auch die kleineren, am 24. März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zustimmten und Hitler in den Sattel hoben. Die SPD hat nicht mitgezogen, sondern widerstanden. Diese alte Partei aber zieht aus ihrer edlen Haltung keine Konsequenz. Die Sozialdemokratie wurde nach der Reaktionszeit im 19. Jahrhundert zu einem Organ, das die Konditionierung des Menschen zum angepassten Spießbürger betrieb und diesen Typus in den Stand des Normalbürgers erhob. Daraus erklärt sich, dass der Widerstand gegen Hitler überschaubar blieb. Die Zeit ist reif für eine grundlegende Neuauflage der Gesellschaft. Merke: Die Gewalttat ist die Konsequenz der bürgerlichen Ordnung, weil sie sich der Selbstreflexion verweigert.

103. Sehr geehrter Herr Kemmerich, es wär‘ so einfach gewesen: “… wollte zeigen, dass es eine demokratische Opposition gibt … mit etwas Glück gemeinsam die stärkere, eine von der die Regierung abhängt. Die AfD – unsere Ehre heißt Treue – hat einen Strich durch diese Rechnung … Ich nehme … nicht an!“
     Was war Ihr Plan? Das jedenfalls nicht. Überhaupt keiner? Mal sehen, was geht? Absprache aufm Landtagsflur? Nimm, was du kriegen kannst? Schuft oder Hasardeur? Ein Drittes gibt’s leider nicht. In der Schule aufgepasst? Betroffen, als der Lehrer von Auschwitz erzählt hat? Ich will’s glauben.
     Trotzdem ein kleiner Hinweis: Höcke ist nicht Salvini, nicht Strache, nicht Le Pen, nicht Orban. Deutsche Faschisten sind gründlicher, das müssten Sie mitgenommen haben. Oder glauben Sie, „erinnerungspolitische Wende um 180°“ bestünde nach „Machtergreifung“ in einer Tafel vorm Holocaustmahnmal: „Das sehen wir jetzt anders!“? „Ethnopluralismus!“ Schon mal gehört? Die Quelle hat Ihnen grad die Hand gedrückt. Artikel 1 ist in Zukunft so zu verstehen: „Würde der Deutschen ist, dass sie unter sich leben, kanackenfrei. Das gegen jeden Widerstand durchzusetzen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Was das heißt? Nicht am Orte, aber an Stelle des abgerissenen, geschleiften Mahnmals das Zuchthaus dieser Gewalt. In Buchenwald war’n sie schon? Ist ja nicht weit. Sie kennen also den Namen. Und seine Kennzeichnung durch ihre Wähler. Dort zu besichtigen, was „Vogelschiss“ im Vergleich zum Kommenden: Nach 70 Jahren „ungehemmter Durchrassung“, angesichts weltweiter Fluchtbewegungen ist die Aufgabe leider noch etwas größer, monströser. So weit das Kurzprogramm des Flügels. Ich übertreibe? Das hätte Ihr Parteifreund Theodor Heuss 1933 auch gesagt. Und glauben Sie mir, ich kann lesen.
     Sie wollen den Fehler gutmachen, auch wenn es Ihre Mandate kostet? Das ist aller Ehren wert. Aber: Ihre CDU-Kollegen haben nichts begriffen. Sie sind im Moment weder zurechnungsfähig noch zum Verzicht. Sie könnten mit der Landtagsauflösung scheitern. Dann scheint Ramelow dabei, selbst einen Fehler zu machen: Er stehe diesem verfluchten Landtag wieder zur Verfügung. Aber selbst wenn er’s nicht wollte, könnte ihn die AfD zwingen, wenn sie nach Ihrem Rücktritt einen Kandidaten aufstellt. Wenn sie will, das wird schon kolportiert, kann sie Ramelow im 3. Wahlgang genauso vorführen, wie sie es bei Ihnen gemacht hat. Stellen Sie sich die Häme vor, welche Blamage der Demokratie am Gängelband der Faschisten.
     Wenn Sie es wirklich gut machen wollen, verhindern Sie das. Sie können es. Stecken Sie erst mal Ihre Bezüge ruhig ein. Wenn Sie aktuell Opfer eines Gulag unterstützen wollen, schicken Sie sie nach Griechenland, damit die dort anständige Klos bauen können.
     Aber Ihre angekündigte Spende ist (bedauerlicherweise!) nichts als beleidigende Hässlichkeit gegen Ramelow. Der Wessi, Gewerkschafter, Katholik, ein Agent des Stalinismus? Sie wissen, das ist Bullshit. Und nicht ein rotlackierter Globke oder Kiesinger in seiner Ex-Regierung. Erkennen Sie an: Es gibt in Deutschland 3 sozialdemokratische Parteien, eine ist ökologischer, eine davon, die Linke, es zeigt sich gerade, ist längst Säule der Demokratie.
     Zeigen sie jetzt Größe! Sie stehen da, wo Martin Schulz 2018 stand, der wollte auch nicht, obwohl es staatspolitisch geboten war.
     Die Stiefel an und treten Sie ein in eine Regierung Ramelow. Sie müssen’s ja nicht selbst machen. Schicken Sie ein, zwei honorige Minister, hinter denen Sie stehen können. Wie wär’s mit Frau Teuteberg? Machen Sie’s wie die FDP in Rheinland-Pfalz. Beweisen Sie mit 5 Jahren solider Arbeit, dass Sie mehr als ein Hasardeur sind, dass Ihnen der Staat, die Demokratie, unser Leben in Frieden und Freiheit wichtiger sind als eine überholte Ideologie. Liefern Sie das Land nicht noch einmal der AfD aus. Den schon abgeschriebenen Dienstwagen gibt’s obendrauf.

104. „Bescheuert oder bewusst kalkuliert?“ so twitterte Ex-MP Althaus nach einem Bericht des Tagesspiegel vom 8.2. Dort auch folgende Aussage des thüringhischen CDU-Spin Doctors Karl Eckhard Hahn 3 Tage vor der Wahl: „Die 22 Abgeordneten der AfD sind genauso demokratisch legitimiert wie jene aller anderen Fraktionen auch und repräsentieren das Volk.“ Und: „Warum denn nicht?“ So sinngemäß auch die Aussagen der bürgerlichen Spitzenpolitiker die Kemmerich gratulierten. Ex-MP Althaus warnte, daß Höcke da eine „Leimrute“ auslegt. Aber die bürgerlichen Entscheider in Thüringen wollten sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen. Also: „Bescheuert oder kalkuliert?“ Beides! Nach artigem Händedruck durch den Nazi dann Ankündigung der Regierungsbildung – natürlich ohne Beteiligung der AfD. Nun sind die Provinzpolitiker durch die Parteiführungen der CDU und der FDP zurückgepfiffen worden. Die FR-Kommentatorin meinte, “… daß die beschädigte Brandmauer nun repariert und noch höher gebaut worden sei“. Aber die Kräfte die sie beschädigt haben sind schon lange da, werden bleiben und es wieder versuchen: Da wäre der gültige Parteitagsbeschluss der CDU der Gleichsetzung von AfD und Linkspartei und Nichtzusammenarbeit mit beiden. In der CDU meinen jetzt noch viele, der wäre doch gegenüber der AfD eingehalten worden, da man sofort klar machte, daß man mit der AfD weder zusammenarbeiten und erst recht keine Regierung bilden wollte. Die Wahl durch die AfD? Verfassungsrechtlich völlig legal, s.o. Außerdem wäre man doch dem Wähler verpflichtet gewesen, das Wahlversprechen einzulösen, nämlich Rot-Rot abzulösen. Versprochen – gehalten – besser geht’s nicht. Die Spitzen der CDU und der FDP versuchen weiterhin aus dem schmutzigen Sieg Vorteil zu ziehen.
     Der Kampf des „bürgerlichen Lagers“ gegen links wird offensichtlich brutaler. Daß wenige Tage vorher noch das „Nie wieder Auschwitz“ beschworen wurde: Sonntagsreden. Daß Höcke eine Kehrtwende der Erinnerungskultur fordert, also letztlich: zurück zu Auschwitz. Ach der Höcke, die AfD ist doch auch bürgerlich und deren bürgerliche Wähler darf man nicht im Stich lassen. Der Feind steht links. Hatespeech wie die „linksgrün versifften“ war bei den bürgerlichen Rechten alltäglich und schon vor der AfD üblich und hat einen Haß gesät der nun in Erfurt aufging. Die Verteufelung der Linkspartei, die im Gegensatz zur AfD keine Gefahr für die Demokratie darstellt, soll nicht die Demokratie schützen, sondern das ganze linke Lager einschließlich der SPD und der Grüner auf Dauer von der Macht fernhalten. Und das hat ja im Bundestag trotz linker Mehrheit schon funktioniert. Machtstrategie geht bei den bürgerlichen vor Demokratie und Menschenrechten. Und, ach, die Brandmauer der CDU: Jetzt, am Sonntag, steht sie felsenfest gegenüber links während die Mauer gegen rechts dermaßen wackelt, daß sie AKK zu erschlagen droht.

105. Walter Lübcke führte ein politisches Amt und bewies in dessen Ausübung eine klare Haltung und eine feste Grundüberzeugung. Seine freiheitlich demokratische Grundüberzeugung gab ihm die analytische Geisteskraft zu erkennen, welche rechtsstaatlichen Prinzipien zentral sind und seine aufrichtige Haltung gab ihm den Mut zur rechten Zeit dafür einzutreten. Von solchen Menschen lebt unser Gemeinwesen. Eine feste, tief reflektierte freiheitlich demokratische Grundüberzeugung und die mutige Haltung dafür einzutreten sichern seinen Fortbestand.
     Walter Lübke ist tot. Seine Ermordung bildet eine Zeitenwende in der Geschichte der Bundesrepublik. Erstmals wurde tödliche Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung von rechter Seite angewendet. Jedem Menschen, der in unserer Republik ein politisches Amt bekleidet, sollte unbedingt die neue Qualität dieses Ereignisses bewusst geworden sein.
     Es gibt eine verdeckte Verbindungslinie zwischen dem mutmaßlichen Täter des Mordes an Walter Lübke zu den Mitgliedern derjenigen Fraktion im thüringischen Landtag, die aus perfidem Kalkül ihren eigenen Kandidaten im letzten Wahlgang nicht gewählt haben. Der Vorsitzende dieser Fraktion vermeidet ein klares Bekenntnis zur Ablehnung von direkter körperlicher Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung.
     Darum hätte genau hier der Punkt erreicht sein müssen, da ein Bekenntnis zu Grundüberzeugungen und eine klare mutige Haltung gefordert gewesen wäre. Thomas Kemmerich hätte unbedingt mit einem klaren deutlichen Nein antworten müssen. Er hätte seine Wahl zum Ministerpräsidenten unter diesen Umständen niemals annehmen und Mike Mohring den Vorgang, der dazu führte, niemals schweigend hinnehmen dürfen. Wenn demokratische Regeln zur Destabilisierung der freiheitlich demokratischen Ordnung missbraucht werden, wird es zur Pflicht sich dem entschlossen entgegen zustellen. Dem Missbrauch von parlamentarischen Regularien darf nicht die Hand gereicht, sondern muss Widerstand entgegen gesetzt werden. Das scheinheilige gewissenlose Kalkül der Abgeordneten jener Fraktion, die von einem Tag der Machtübernahme und einer Systemänderung träumt, hätte von ihnen beiden durchschaut werden und das Bewusstsein vorhanden sein müssen, welche versteckten Absichten damit verbunden sind. Die Annahme der Unterstützung von Politikern deren Grundhaltung weder freiheitlich noch demokratisch genannt werden darf, weil sie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht unmissverständlich ausschließen, zeugt von Geschichtsvergessenheit und stellt ein eklatantes Versagen demokratisch geschulten Verhaltens dar. Darum ist das Verhalten der Protagonisten in FDP und CDU unverzeihlich.
     Die Vorgänge um die Wahl von Thomas Kemmerich in das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten sind uns ein Weckruf. Dadurch ist die Szenerie der demokratischen Kultur in unserem gesamten Land hell erleuchtet. Wir sollten genau hinschauen, wer hier jetzt klare Grundüberzeugungen und eine ehrliche mutige Haltung erkennen lässt. Es ist gut zu sehen, dass die Frau im Amt der Bundeskanzlerin diese beiden Eigenschaften sehr ausgeprägt gezeigt hat. Es unterscheidet sie von den Menschen, denen bei der Erlangung von Macht jede Skrupel fremd sind.
     Ich wünsche mir Menschen in politischen Funktionen mit den aufrichtigen Grundüberzeugungen und der mutigen Haltung wie sie Walter Lübke in seinem Amtsverständnis gezeigt hat. Und ich wünsche mir selbst den Mut diese Menschen in ihrem Amt zu unterstützen.

106. CDU und FDP haben Thomas Kemmerich, seit 4 Jahren Landesvorsitzender der FDP in Thüringen, Inhaber einer Friseurkette und hartnäckiger Kämpfer gegen den Mindestlohn, als Mann der politischen bürgerlichen Mitte zelebriert: „Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt“ (Kubicki, FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident). Kemmerich wollte für seine politischen Ansätze „Mehrheiten aus der Mitte“ finden. Das ist ihm mit der Wahl zum Ministerpräsidenten durch CDU, FDP und AfD trefflich gelungen. Und auch Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) meinte: „Dass man einen Mann der Mitte wählt, ist doch als solches kein Tabubruch.“
     Der FDP-Vorsitzende Lindner hat sich bei seiner Pressekonferenz am 7. Februar bei der Betonung der FDP als „Mitte“ beinahe nicht mehr eingekriegt: „Partei der politischen Mitte“, „die Mitte lebt“, „eine Position der Mitte“, „demokratisches Zentrum“ oder auch „ein Signal für die Mitte“. Die CDU steht in der Mitte, vor allem die Rüstungspropagandistin Kramp-Karrenbauer, die wirtschaftsliberale Mittelstandsvereinigung samt Werteunion und Junger Union. Auch die SPD lässt sich da nicht lumpen. Das Schröder-Blair-Papier vom Juni 1999 wurde unter dem Schlagwort der „Neuen Mitte“ eingeführt. Ergebnisse waren zum Beispiel Schröders Agenda 2010 mit Harz IV und sein Stolz darauf, dass die SPD einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut habe, den es in Europa gibt (Schröder in Davos 2005). Und Blair ist immer noch ein frei laufender Kriegsverbrecher wegen des illegalen Angriffskrieges 2003 gegen den Irak.
     Diese Parteien, und auch die Grünen drängeln sich in der Mitte, sind verantwortlich für die ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme und Krisen, die in den letzten Jahrzehnten angerichtet wurden: Verfall der Infrastruktur (Schulen, Krankenhäuser, Brücken usw.), eine Einkommens- und Vermögensverteilung, die einerseits für Wenige unglaublichen Reichtum ausweist und andererseits immer mehr Menschen in prekären Verhältnissen zurücklässt, die Osterweiterung der NATO oder der Ausbau der Waffenexporte. Diese Zustände hat nicht der „freie Markt“ oder ein „höheres Wesen“ geschaffen, sondern es sind bewusste politische, von interessierten Personen getroffene Entscheidungen, die dem neoliberalen Konzept der ökonomischen und politischen Eliten folgen bzw. dieses Konzept verantworten.
     Diese Ideologie der Mitte ist eine extremistische Position, die jedenfalls der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung nur zum Schaden gereicht. Prof. Rainer Mausfeld dazu: “ ‚Mitte‘ ist ja eigentlich ein Begriff, der positiv besetzt ist und mit Gefühlen von Harmonie und Stabilität einhergeht. Nun beruht der Siegeszug der neoliberalen Revolution von Beginn an darauf, vertrauten und positiv besetzten Begriffen, wie ‚Reform‘, ‚Flexibilität‘, ‚Freihandel‘ oder ‚Stabilität‘ eine neue Bedeutung zu geben und auf diese Weise das Denken so zu blockieren und zu vergiften, dass die gesellschaftlichen Folgen dieser Revolution geradezu als naturgesetzliche Notwendigkeit eines globalisierten freien Marktes erscheinen.“

107. Die Tauchsieder (FDP) haben nun jeglichen Respekt vor der Demokratie und Scham vor WählerInnen verloren. Lindner will einen „unabhängigen Ministerpräsidenten“. Ja geht’s denn noch,sind wir auf dem Fußballplatz oder soll ein Land von einer Regierung mit MP gelenkt werden? Das sind doch schon krankhafte Symptome des Vorsitzenden. Die Splittergruppe FDP steht voll dahinter, was Lindner und Kubicki diesem Lande antun.
     Es waren fünf Stimmen über fünf prozent, die zum Einzug in den Landtag führten! Von den 1 121 814 WählerInnen haben also rund 55 000 die Partei gewählt, und diese sollen nun 2 134 393 Einwohner Thüringens vertreten. Mein Demokratieverständnis endet da wo es möglich ist, dass diese Splitterpartei den Ministerpräsidenten stellen kann und damit die Regierung bildet.
     Die Geschichte holt die FDP ein, die Liberalen waren Steigbügelhalter der NSDAP und verhalfen Hitler zur Macht. Der Wetteraukreis macht mit: Bei der Wahl des Kreisausschusses 2016 wurde Wolfgang Patzak (FDP) mit den Stimmen der AfD in den Kreisausschuss gewählt. Auch er hat damals diese Wahl angenommen.
     Den ersten Eindruck von FDP bekam ich zu Beginn der 60er Jahre, als Erich Mende, der Umfaller, diese prägte. Die FDP hatte vor der Wahl beteuert, nicht mehr Konrad Adenauer zum Kanzler zu wählen, was dann natürlich doch passierte. Mein zweites einschneidendes Erlebnis als Betriebsrat und in gewerkschaftlichen Funktionen, die Aussage und der Kampf gegen Gewerkschaften von Guido Westerwelle „Die Gewerkschaften sind die wahre Plage in Deutschland.“
     „Ich habe nicht für die deutsche Einheit gekämpft, damit heute Kommunisten und Sozialisten was zu sagen haben!“ Westerwelle der Feind von ArbeitnehmerInnen wurde 2006 vom DGB Kongress ausgeladen,seine ungehaltene Rede :„Wir sind die wirkliche Arbeitnehmerpartei“sollte die FDP zur Arbeiterpartei machen.
     Für wie blöde hielt und hält FDP ArbeitnehmerInnen ?
     Ein Beispiel für die Rolle der Liberalen in dem von ihr gehassten Sozialismus, Herr von und zu Solms forderte aus dem Vermögen der liberalen DDR-Blockparteien ,auch „Blockflöten“genannt für die FDP mehr als 20 Millionen Mark. Die FDP, die sich 1990 mit den Blockparteien LDPD und NDPD verbrüderte, hat Anspruch auf die Goldgrube angemeldet.
     Wie skrupellos die Vorsitzenden Ruth Wagner und Uwe Hahn für Pöstchen paktierten um schamlos mit dem Lügner Roland Koch zu koalieren.
     Die FDP ziert sich nur mit der Linkspartei ins Bett zu gehen, weil die ja enteignet überall wo sie derzeit in Verantwortung ist.Sie will genau wie CDU auch nicht wahrnehmen,dass im Osten der Anteil der ehemaligen SED und Stasi Mitglieder ebenso hoch ist wie in der Linkspartei.
     Wenn die handelnden von CDU und FDP neben ihren Nebenjobs noch Zeit und Intellekt haben, sich mit den gravierenden Unterschieden von Links und Rechts zu beschäftigen,unbedingt lernen,lernen !
     Denn welch Geistes Kinder hier zu Gange sind, zeigt schon die Gleichsetzung von rechtem und linkem Rand.
     Mit allen Anderen egal welcher Couleur hat sie in der Geschichte unsägliche Politik gemacht.
     Die Vorsitzenden Ruth Wagner und Uwe Hahn paktierten schamlos mit dem Lügner Roland Koch.
     „Doppelte Staatsangehörigkeit“ und „jüdisches Vermächtnis“ und brutalst mögliche Aufklärung lassen grüßen.
     Es muss doch ein verdammt geiles Gefühl sein, ohne uns geht nichts und wir machen fast (außer sozial) Alles !
     Auch Minderheiten (FDP) haben das Wahlrecht und sollen dies auch wahrnehmen können,aber, Mensch bleiben.
     Dass Die Christin AKK den unsäglichen Versuch unternimmt ein funktionierendes Bündnis zu sprengen, passt ins Bild.Viele CDU Mitglieder und WählerInnen sind bereit mit AfD zu paktieren, dies dürfte Demokraten nicht entgangen und Warnung sein.
     Es wird weiter laviert anstatt heute Vertrauensfrage stellen,morgen Ministerpräsidenten wählen und übermorgen regieren.
     Sowohl FDP als auch CDU lassen jeden Respekt und Anstand missen,indem sie den Ministerpräsidenten der stärksten Fraktion verhindern mit Unterstützung von Faschisten.
     Die in den Medien immer wieder aufgelegte Schallplatte, wir wollen Verantwortung übernehmen und nehmen die Menschen ernst, klingt hier wie Hohn.
     Merke: „Liberale“ und „Christliche“ taugen nicht als Bollwerk gegen Faschismus !

108. Es ist erfreulich und auch Mut machend, wie intensiv, sehr engagiert und eindeutig Leserinnen und Leser hier im Forum der FR zum Trauerfall „Thüringen“ Stellung bezogen und ihre Meinung kundgetan haben und, ja – kundtun dürfen! Dies auch und gerade vor dem Hintergrund der scheinheiligen, unredlichen und hilflos wirkenden Versuche seitens der Parteien der sogenannten „Mitte“, sich sowohl nach „rechts“ und in gleichem Atemzug auch nach „links“ abzugrenzen, sich inhaltsleer von der Linken wie von der Rechten/AfD zu distanzieren, in einer Art und Weise, als gebe es eine Symmetrieachse, um die herum Linke wie Rechte als gleich „staats-/demokratiefeindlich“, „antiparlamentarisch“, „totalitär“, „radikal“, „extrem“ oder „zersetzend“ einzuordnen und daher abzulehnen und zu bekämpfen seien.
     Eine solche undifferenzierte und heuchlerische „Abgrenzeritis“ entbehrt jeglicher historisch-wissenschaftlicher und politiktheoretischer Grundlage, verkennt die Unterschiede zwischen realem theoretischem Denken, politischen Zieldefinitionen und dem alltäglichen Auftreten und Handeln in der aktuellen politisch-parlamentarischen Praxis.
     Insbesondere diese laienhafte Versuche, Linke und AfD gleichzusetzen, haben zahlreiche Leserinnen und Leser in den vergangenen Tagen hier im Forum sehr treffend beschrieben und mit Recht als unakzeptabel gebrandmarkt.
     Sehr deutlich entlarvt auch Frau Margarete STOKOWSKI das Konstrukt der politischen „Mitte“ als „eine hohle Phrase…“ in ihrem Instagram-Beitrag, den zu lesen ich sehr empfehle! Empfehlen möchte ich auch an dieser Stelle den Politikerinnen und Politikern dieser „Mitte“ die Lektüre des bereits 1971 erschienenen Buches von Helga GREBING – „Linksradikalismus gleich Rechtsradikalismus. Eine falsche Gleichung“ – gleichsam als Selbstherapeutikum gegen Geschichtsblindheit, Inkonsequenz, Verlogenheit, Unredlichkeit, Denkfaulheit, gegen die Verharmlosung der Gefahren von Rechtsradikalismus, gegen einseitige Fokussierung auf die Gefahren von Linksradikalismus (vgl. FR-Rhein-Main/Hessen v. 12.02.2020, Seite F23: „Eine Bombe für den Linksextremismus“) und gegen den offenkundigen Mangel an theoretischem Wissen über Demokratie versus Faschismus/Totalitarismus.

109. Manchmal muss man seinen ganzen Mut aufbringen, auch mal das Unmögliche zu denken, zu wollen und zu tun: Schaut man sich das Spektrum der Thüringischen Parteien in ihrer derzeitigen tragischen Verfassung an, dann sieht man fast nur arg traurige Bilder und Gestalten:
     die FDP hat sich von der AfD austricksen und regelrecht vorführen lassen; die CDU ist in sich uneinig, in der Bundes-CDU mit Thüringen den Ostdeutschen Landen unseres geeinig-ten Deutschlands, die SPD ist sauer auf FDP und CDU; die Linken stur und enttäuscht, – und die GRÜNEN? Von denen hört man so gar nichts, – warum wohl? Weil sie so klein und bescheiden sind?
     Dabei regieren GRÜNE in einem Land und in einigen Ländern mit, auch in ostdeutschen Landen und, wie man liest, gar nicht so schlecht. Wie wäre es, wenn sich SPD, LINKE, FDP, dazu alle redlichen, aufrechten Christlichen-DU-ler mit den GRÜNEN zusammen tun und einen gemeinsamen Kandidaten finden ohne und gegen die AfD-ler.
     Sie sind immerhin so stark wie die FDP mit dem fatalen Herrn Kemmerich und fallen auch nicht unter die CDU-Links-(Rechts)-Scheuklappen-Sperre.
     Vielleicht hilft ja das (fast) Unmögliche und allen aus der Patsche.

110. Gut zwei Wochen ist es gerade mal her, dass wir dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gedacht haben, so auch Steinmeier in Yad Vashem. Und kaum sind die Feierlichkeiten u. a. im Deutschen Bundestag vergessen, lassen CDU und FDP es zu, dass der MP in Thüringen mit Hilfe von Faschisten in’s Amt gewählt wird. Als wäre nichts gewesen. Ich hätte mir gewünscht, dass Steinmeier schon in Yad Vashem und erst recht bei seiner Rede im Bundestag noch stärker und klarer bedauert hätte, dass es leider wieder soweit ist, dass ca. 15 % der deutschen WählerInnen eine Partei in den Bundestag wählen, die von einem Faschisten geführt wird und deren anderer Vorsitzender den Naziterror als ‚Vogelschiss‘ bezeichnet hat.
     Die jüngste Aktion des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) hatte die Intention, den Opfern der Naziherrschaft zu gedenken und dazu beizutragen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Die Aktion war hoch umstritten; das ZPS wurde dafür – auch von jüdischer Seite – massivst kritisiert und musste ‚zu Kreuze kriechen‘. Claus Leggewie formuliert dazu jetzt so: ‚Das Mahnmal war geschmacklos, die Mahnung aber offenbar angebracht.‘ Ich hätte es zu dem Zeitpunkt der Aktion auch gut gefunden, wenn man die Kritik auf den Geschmack beschränkt, aber die Motivation und Intention der Aktion ebenso gewürdigt hätte wie jetzt Herr Leggewie. Für mich war diese Aktion ebenso angemessen wie gerechtfertigt, was jetzt und in Thüringen erneut sehr deutlich geworden ist.

111. Mit der Ankündigung, Bodo Ramelow von der Linkspartei zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD-Fraktion wählen zu lassen, um ihn zur Nichtannahme der Wahl zu provozieren, hat Alexander Gauland seine Partei endgültig als politischen Nachfolgerin der NSDAP geoutet, was ihr Verhältnis zum Parlamentarismus angeht.
     Die parlamentarischen Institutionen will er durch inhaltsleere taktische Manöver der Lächerlichkeit preisgeben. Von hier zur „Quasselbude“ der Nazis von 1933 ist es nur noch ein kleiner Schritt. Wirklich überraschen kann das nicht. Erschreckend jedoch ist, wie FDP, CDU und Linkspartei sich von der AfD mit primitivsten Bauerntricks am Nasenring durch die Arena führen lassen.
     Anstatt ständig die Abgrenzung zur Linkspartei herunterzubeten, können FDP und CDU durch Stimmenthaltung bei einer anstehenden Wiederholung der Wahl eines Ministerpräsidenten den Kandidaten der Linkspartei passieren lassen. Die Linkspartei ihrerseits ist ebenfalls schlecht beraten, wenn sie in der aktuellen Situation glaubt, mit der Forderung Bodo Ramelow schon im ersten Wahlgang mit Hilfe von FDP und CDU wählen zu lassen, aufs Ganze gehen zu müssen, um diese Parteien vorzuführen.
     Für eine kurze Übergangszeit ist es zum einen kein wirkliches Problem, Bodo Ramelow im ersten Wahlgang evtl. mit Sitmmen der AfD ins Amt zu hieven, in einem dritten Wahlgang steht die AfD bei Stimmenthaltungen aus FDP und CDU sowieso im Abseits.

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