Beihilfe zur humanitären Katastrophe

Waffen boomen. Sollte jetzt gerade jemand „bomben“ statt boomen gelesen haben? Dr. Freud ließe grüßen. Bei Waffen denken Sie gleich, dass die hochgehen, explodieren, Menschen zerfetzen oder sonstwie töten? Kommen Sie runter von dem Trip! Betrachten Sie das mal vernünftig! Waffen bomben natürlich nicht. Können sie gar nicht. Sie brauchen immer jemanden, der für sie am Drücker ist. Und wie das nun wieder klingt: Sie brauchen … Brauchen sie natürlich gar nicht. Waffen können gut damit existieren, dass sie nie gebraucht werden. Dafür werden sie nämlich hergestellt: um nie gebraucht zu werden. Von der Atombombe bis zur niedlichen Walther PPK. Und falls sie doch aus irgendeinem dämlichen Leichtsinn heraus ausgelöst werden sollten, sind sowieso immer die anderen schuld.

JemenWie das ist mit den Waffen, die niemandem schaden, lässt sich wunderbar im Jemen beobachten. Dort sind deutsche Waffen mit verantwortlich für die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart. So nennt die UNO das Sterben im Jemen. Wie bitte? Die UNO soll den Mund halten? Die Waffen sind für überhaupt nichts verantwortlich? Sondern höchstens die, die sie einsetzen? Also beispielsweise unsere geschätzten Freunde aus Saudi-Arabien? Über die soll nur niemand etwas Schlechtes sagen! Dort dürfen jetzt sogar Frauen Auto fahren! Also wird man ja wohl ein paar Wäffelchen dorthin exportieren dürfen, nicht wahr?

Über eben diese Frage gibt es Zoff in der großen Koalition in Berlin, die anscheinend immer wackliger wird. Saudi-Arabien gilt nicht als Krisenregion, aber unzweifelhaft ist dieses Land ein kriegführendes Land. Es stiftet auch sonst sympathischerweise etwa dadurch Unfrieden, dass es religiöse Fundamentalisten fördert, wo immer sie gerade aus dem blutgetränkten Boden sprießen. Wer Waffen an die Saudis verkauft, muss damit rechnen, dass die sie tatsächlich einsetzen. Und das führt dann dazu, dass diese Waffen das tun, wofür sie gebaut worden sind: Sie töten! Dagegen hat auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer grundsätzlich erst mal nichts einzuwenden. Oder falls doch, sind solche Einwände in ihrem Interview mit der FR nicht erkennbar. Immerhin hat die Regierung das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien jetzt verlängert. Jedenfalls mal so lange, bis niemand mehr darüber redet. Über den Mord an dem saudischen Journalisten Kashoggi redet ja auch niemand mehr. Warum auch? Ist von gestern, dieses Thema. Aber was deutsche Waffen betrifft, hat das Recherchebündnis German Arms einem Bericht  (u.a.) des Stern zufolge gerade aufgedeckt, dass im Jemen-Krieg mehr davon zum Einsatz kommen als bisher bekannt. Hier auch im FR-Bericht. Das ist ein bisschen unangenehm.

Doch was soll die ganze Aufregung? Hauptsache bei uns in Deutschland werden Arbeitsplätze gesichert. Zudem müssen wir bekanntlich in diesen Zeiten, in denen das Nato-Bündnis wackelt und wir nicht wissen, ob wir uns auf unseren Verbündeten USA noch lange verlassen können, dafür sorgen, dass deutsches Waffen-Knowhow nicht vollends verloren geht. Es soll uns ja nicht so ergehen wie dem berühmten Arbeiter aus dem Nummer-eins-Hit „Bruttosozialprodukt“ von „Geier Sturzflug“, dem erst das letzte Bein amputiert werden musste, ehe er sich wieder richtig reinknien konnnte. Zudem: Wenn wir diese Waffen nicht liefern, dann liefert sie ein anderer! Dieses Argument zieht, finden Sie nicht auch?

Balken 4Leserbriefe

Gisa Luu aus Frankfurt:

„Danke für die weiteren Berichte zur Rüstungsexport-Debatte, über die wir bisher eher selten Informationen bekommen – sicherlich auch, weil vieles hinter verschlossenen Türen gehandhabt wird wie die Genehmigungsabläufe im sogenannten Bundessicherheitsrat, über die alle beteiligten Kabinettsmitglieder Stillschweigen bewahren müssen.
So bitte ich Sie umso dringlicher, berichten Sie weiterhin! Danke auch, dass durch Ihr gestriges Interview mit Frau Kramp-Karrenbauer deren Position deutlich vor Augen liegt und eine Verschärfung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien nicht zu erwarten ist.
Aber tatsächlich kann nur ein wirkliches Rüstungsexport-Verbot dem Leid der Betroffenen abhelfen! Denn trotz der so oft erwähnten strengen Regularien liegt Deutschland ja weit vorne beim Waffen-Export, noch dazu in Länder mit extrem problematischem Menschenrechtsstatus. Ein Verbotsgesetz, das kann nur der Bundestag beschließen – seit vielen Jahren wird es vehement eingefordert – aber offenbar ist die Rüstungsindustrie-Lobby mächtig genug, das zu verhindern. Umso wichtiger sind Stimmen, die den Blick auf die Opfer lenken können, die bei „deutscher Zuverlässigkeit“ dann nicht eine Aufweichung der europäischen Richtlinien fordern, sondern die sich öffnen für das Leid, was nur mit einer einzigen Gewehrkugel ausgelöst werden kann. Zigtausende Waffen und Munitionsteile werden hier produziert und exportiert, daran wird Geld verdient und werden Steuern gezahlt. Aber die Verstümmelten in anderen Ländern, die Getöteten, die von diesem Elend auf Generationen schwer geplagten Familien, die sehen wir nicht, deren Leid wird übergangen. Umso mehr lässt mich erschaudern, wenn die Kanzlerin, wie Sie sie auf Seite 7 zitieren, zu bedauern scheint, dass es in Europa „keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte“ gebe. Unsere Kultur – so hatte ich gehofft, bezieht sich auf den jungen Mann aus Nazareth, der das Leid der anderen anschauen wollte und sie als Menschen sehen wollte – brauchen wir mehr an Kultur?“

Ralf Michael Lübbers aus Marienhafe:

„Frau Kramp-Karrenbauer fordert im Interview, Politiker sollten den Menschen ihre Entscheidungen offen ins Gesicht sagen. Für diese Idee gebührt ihr der Friedensnobelpreis. Aber hallo! Am besten fängt sie gleich selbst damit an und erklärt Kriegsopfern, deren Gesicht mit deutscher Wertarbeit zerschossen wurde, warum für sie als (gläubige?) Katholikin und CDU-Vorsitzende Profit vor Menschenleben geht. Dazu braucht sie nicht klimaschädlich weit fliegen. Einige Kriegs- und Folteropfer haben es ja trotz Festsetzen von Rettungsschiffen (ich selbst saß im Februar auf der „Sea-Watch 3“ fest) und Drittstaatenregelung bis zu uns geschafft und sind andererseits noch nicht zurück nach (zum Beispiel) Afghanistan abgeschoben worden. Zweimal Glück gehabt. Sonst Kanonenfutter geworden.
Volker Kauder könnte auf Krebsstationen erklären, warum der Rauchertod ein Heldentod ist und wir unbedingt noch mehr Zigarettenwerbung für Jugendliche brauchen. Sigmar Gabriel könnte in einer aufgezeichneten Ansprache für die vielen Generationen nach uns deutlich machen, warum wir gar nicht anders konnten, als Kohlekraftwerke zu subventionieren. Er sollte dafür ein wasserfestes Medium nutzen. Noch länger wird es dauern, bis unserer Atommüll nicht mehr strahlt. Da sind wirklich zukunftsfähige Materialien erforderlich, geht es doch um Millionen Jahre.
Andrea Nahles könnte die gleiche Menge Hartz IV (wie auch immer man es dann nennt) in Geschenkpapier verpackt an glücklich Geförderte und vorher ordentlich Geforderte überreichen. Die Linke könnte mit Maduro knutschen und in vom Sozialismus satte, ansonsten hungrige Volksmäuler schauen.
Vielleicht würden Politiker andere Entscheidungen treffen, müssten sie in die verhärmten Gesichter ihrer Opfer gucken. Und nicht auf die gebräunten Köpfe von Industrie-Lobbyisten. Tatsächlich eine sehr gute Idee von Frau Kramp-Karrenbauer.“

Hermann Roth aus Frankfurt:

„Das Rechercheprojekt GermanArms (Report München, Stern, Lighthouse) hat aufgedeckt, dass im Jemen-Krieg eine ganze Fülle von deutschen Waffen eingesetzt werden, u.a. von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Krieg im Jemen wird von der UNO als schlimmste humanitäre Katastrophe unsere Zeit bezeichnet. Dieser Krieg ist nichts anderes als ein fürchterlicher Massenmord und deutsche Rüstungsexporte unterstützen die Saudis und die VAE bei diesem Massenmord. Die sogenannte Wertegemeinschaft hat leider längst keine Werte mehr und das Friedensprojekt Europa verkommt unter einer menschenverachtenden „Realpolitik“, die lediglich geopolitische und wirtschaftliche Interessen vertritt, zu einem völlig inhaltsleeren Begriff. Unsere Kanzlerin hat in erstaunlicher Offenheit auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich gemacht, dass sie die angeblich restriktiven Rüstungsexportrichtlinien gerne  lockern würde, um eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik zu unterstützen. Und Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt im FR-Interview, dass sie keine Hemmungen hat, die Beihilfe zum Massenmord (genannt Rüstungsexporte) noch intensiver zu unterstützen. Sie antwortet auf die Frage, ob an die im Jemen-Krieg beteiligten Länder Waffen geliefert werden sollte: „Ich halte es für grundsätzlich falsch, die Regeln so auszulegen, dass die Exporte de facto auf Null gefahren werden.“ Angeblich „christliche“ PolitikerInnen, die Beihilfe zur schlimmsten humanitären Katastrophe leisten, sollten sich mit der Aussage von Karman Tawakkol (jemenitische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin 2011) konfrontieren: „Diese Waffen, die nach Saudi-Arabien und in die  Emirate exportiert werden haben eine starke Wirkung gegen die Jemeniten. Das sind die Werkzeuge der Saudis und Emirate, um Jemeniten zu töten.“ Angesichts der Verlogenheit und Inhumanität deutscher PolitikerInnen, die angeblich nicht wissen, dass deutsche Rüstungstechnologie im Jemen-Krieg eingesetzt wird (P. Altmeier: „Nein, das weiß ich nicht.“) und die andererseits sogar die Rüstungsexportrichtlinien gerne weiter lockern möchten, bräuchte es massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand. Wenn dann Herr Repinski in der FR (nicht in der Welt oder FAZ!) restriktivere Rüstungsexportrichtlinien als „alberne Utopie“ und den Einsatz für eine an Menschenrechten und Frieden orientierte Politik als „außenpolitischen Populismus“ bezeichnet, wird deutlich wie sehr die „alternativlose“ Militarisierung der Außenpolitik bereits in vielen Köpfen angekommen ist. Würde der Kampf gegen den Terror der Kriege genauso ernst genommen wie der Kampf gegen den Terrorismus, dürfte es diese Rüstungsexporte gar nicht geben. Auf jeden Fall bin ich gerne „alberner Utopist“  und „außenpolitischer Populist“ und hoffe weiter auf den Einsatz vieler Menschen, Organisationen, und politischer Parteien für Menschenrechte und Demokratie. Sollten die Grünen demnächst wirklich mit dieser CDU koalieren, werden sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit auch noch verlieren.“

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