Was ist los in diesem Land? Sanitäter werden angegriffen, Feuerwehrleute angefeindet, Polizisten zusammengekloppt, in der Stuttgarter Innenstadt randaliert ein Mob, Staatspräsidenten werden zu Ziegenfickern erklärt, Integrationspolitikerinnen in Anatolien entsorgt und Polizisten auf der Mülldeponie, „unter ihresgleichen“, wo sie sich „bestimmt auch selber am wohlsten“ fühlen. Letzteres meint zumindest taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah, die unter der Überschrift „All cops are berufsunfähig“ auslotet, was Satire heute darf. Wir erinnnern uns: Tucholskys Verdikt „Soldaten sind Mörder“ fällt unter Freiheit der Kunst. Und der Presse. Lustig war das noch nie, geschmacklos immer, und über den Wahrheitsgehalt kann und soll man streiten. Denn es scheint durchaus eine gewisse Wahrheit drin zu stecken, so wie auch in der WDR-Satire von der Umweltsau-Oma, die riesige Irritationen erregt und viele Diskussionen provoziert hat.
Nun denn: Polizisten, nein, Menschen als Müll auf der Deponie? Geht gar nicht! Aber wer hat denn unsere Polizei jahrzehntelang lediglich als Kostenfaktor, vulgo: als lästig betrachtet? War das eventuell unsere Politik? Also die, die auf den taz-Text hin am lautesten aufgejault haben, so wie Bundesinnenminister und – jawohl! – Verfassungsminister Horst Seehofer (CSU), der sich in seinem langen Politikerleben schon manches geleistet hat, was fragwürdig war, gelinde gesagt? Er hat Abstand davon genommen, juristisch gegen die taz vorzugehen. Vermutlich nur wegen des Ratschlags, dass ein solches Verfahren juristisch nicht zu gewinnen ist, denn, siehe oben, Freiheit der Kunst. Ob Seehofer auch Einsicht hatte? Die taz macht immerhin eine Debatte draus. Seehofer hingegen hüllt sich in Schweigen. Warum so zurückhaltend? Früher war er das nicht, früher konnte er verbal durchaus austeilen.
Seehofer hat vermutlich andere Probleme. Die Sache mit dem Respekt geht nämlich tiefer, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Denn damit ist nicht der Respekt vor Autoritäten und Obrigkeiten gemeint, also Kuschen und Buckeln, sondern der Respekt vor unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung. Die wird derzeit von vielen Seiten her angefeindet. Respekt ist das, was den Sanitätern und Feuerwehrleuten im Einsatz nicht mehr entgegengebracht wird und was der Stuttgarter „Partyszene“ offenkundig gegenüber der Polizei gefehlt hat. Warum? Warum gilt der Grundsatz für viele nicht mehr: Ich begegne anderen Menschen mit demselben Respekt, den ich für mich selbst einfordere? Das ist sonderbar, oder? Jeder Mensch möchte mit Respekt behandelt werden! Aber offenkundig ist nicht jeder Mensch bereit, jedem anderen eben diesen Respekt entgegenzubringen. Insbesondere dann nicht, wenn dieser andere in irgendeiner Form als Vertreter der Staatsmacht zu erkennen ist, da er oder sie Uniform trägt.
Der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer spricht im FR-Interview von der „Erosion der Normen“. Das muss uns zu denken geben. Das Bekenntnis zum Rechtsstaat beinhaltet das Bekenntnis zu einer Gewalt, welche die Normen dieses Rechtsstaats durchsetzt. Das ist in unserer Republik im Wesentlichen die Polizei in all ihren Facetten. Allerdings erlebte eben diese Polizei in den vergangenen Jahren einen Vertrauensverlust. In diesem Zusammenhang sind die G20-Proteste anzusprechen, ebenso das Verhalten der Polizei bei den Seebrücke-Demonstrationen, die nicht enden wollenden Vorwürfe bezüglich „racial profiling“, die vielen Verdachtsmomente bezüglich rechten Gedankenguts – explizit sei der Fall einer türkischsstämmigen Frankfurter Anwältin genannt , die aus der Frankfurter Polizei heraus bedroht wurde. Die Polizei, Dein Freund und Helfer? Das wäre schön! Tatsächlich aber ist die Polizei der Sack, auf den alle draufhauen. Die Stuttgarter Randalierer, die ihr in den Rücken springen, taz-Kolumnistinnen, die offenbar nicht begriffen haben, was Rechtsstaat bedeutet, und Politiker, die jahrelang von der Polizei nur eines verlangt haben: dass sie den Staat möglichst wenig kostet. Klar, dass das irgendwann an die Substanz geht. Es könnte sogar unsere Grundordnung generell gefährden. Also den Respekt.
Und wer hätte dann Schuld? Nicht die taz. In der stand nur eine Kolumne zum Thema. Die einen deftigen Beitrag zur allgemeinen Verwahrlosung geliefert hat.
Solchen Unsinn kann man nur in die Tonne klopfen
Die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah veröffentlichte in ihrer Kolumne einen Beitrag zur Debatte um Rassismus innerhalb der Polizei, in dem es u.a. heißt: „Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch.“ Als letzte Möglichkeit bliebe aus Sicht der Autorin nur eine Beschäftigung auf Müllhalden übrig.
Da frage ich mich, aus welchen seichten Quellen die taz immer wieder mal schöpft. Ihre ehemaligen Autoren Anselm Lenz, Batseba N’Diaye und Hendrik Sodenkamp haben im März die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW)“ gegründet, die eine unübersehbare Nähe zu Verschwörungsideologen und rechten Querfrontpopulisten aufweist und durch so genannte „Hygiene-Demos“ auf sich aufmerksam macht. Die staatspolitische Hygiene, die man den Bürgern empfiehlt, besteht aus der Leugnung der Gefahren, die von Corona Covid-19 ausgehen (einschließlich der Schwerkranken und Gestorbenen). Und aus einer infantilen Interpretation des Grundgesetzes bzw. der auf die Verfassung zurückgehenden Gesetze und Verordnungen zur Abwehr von Corona und anderen das Leben bedrohenden Seuchen.
Und als ob es damit nicht schon genug wäre, erklärt Hengameh Yaghoobifarah ihren Lesern den Kapitalismus. Dabei ist keine Rede vom Privateigentum an den Produktionsmitteln, das strukturell zum Missbrauch einlädt, nicht von der Herrschaft einer Minderheit über die objektiven Lebensinteressen der Mehrheit, nicht von einem Markt, der nur für manipulierte Konsumenten frei ist. Möglicherweise halten sie und andere taz-Connaisseurs das für Satire. Tatsächlich aber werden die logischen Ebenen bei der Definition von Staat, Polizei, Faschismus, Kapitalismus und Sozialismus permanent verwechselt. Wer solchen Unsinn schreibt, scheint ein demenzielles Stadium seines Berufs erreicht zu haben und ist folglich zu Substantiellem nicht mehr in der Lage. Einen solchen Unsinn kann man nur in die Tonne klopfen. Er ist der Diskussion nicht wert. Und ebenfalls keiner Strafanzeige eines Regierungsmitglieds.
Klaus Philipp Mertens, Frankfurt
Seehofer steht nicht auf dem Boden der Tatsachen
Wenn Herr Seehofer der Meinung ist, sich von einer solchen Kolumne provozieren lassen zu müssen, muss er sich geringfügig vorwerfen lassen, dass er sich nicht auf dem Boden der Tatsachen bei Demonstrationen befindet. Sprüche wie die der taz-Kolumnistin sind noch harmlos gegen das, was sich Polizisten auf der Straße anhören müssen. Sprüche ausden 70er, 80er und 90er Jahre waren um ein Vielfaches schlimmer, sie mussten sich auch anhören: „Haut die Bullen platt wie Stullen“ und „Nur ein toter Bulle ist ein guter Bulle“. Niemand wäre in dieser Zeit auf die Idee gekommen, in dieser Form gegen Demonstranten vorzugehen.
Dass Herr Seehofer in dieser Form reagiert, erinnert an Herrn Erdogan und Herrn Orban. Es gab schon einmal einen CSU-Chef, der gegen ein Presseorgan überreagiert hat. Es ist schon bezeichnend, wo veröffentlicht wird, dass Herr Seehofer Klage erheben möchte. Wenn er schon in dieser Form tätig werden möchte, sollte er lieber Klage nach dem Strafrecht mit Schadensersatzforderungen aus dem Privatvermögen gegen Herrn Tönnies persönlich erheben, dieses Vergehen ist um ein erhebliches effizienter als die Meinungsäußerung einer taz-Reporterin.
Georg Dovermann, Bonn
Ein von Menschenverachtung sprießendes Vokabular
„Wenn heute Menschen ganz offen als Müll bezeichnet werden“, schrieb die linke „taz“ im Jahr 2017, „dann hat unsere Gesellschaft ein Problem.“
Ein Problem, das inzwischen offenbar gewachsen ist. Denn nun ist es auch in der „taz“ möglich, Menschen mit Abfall auf einer Mülldeponie gleichzusetzen. Die Zeitung findet das plötzlich nicht mehr so problematisch, auch die heftige Kritik beeindruckt sie nicht. Im Gegenteil, statt sich für diesen schlimmen Fauxpas zu entschuldigen verteidigt die Chefredaktion die Hasskolumne gegen die Polizei ihrer Autorin Hengameh Yaghoobifarah.
Yaghoobifarah fällt nur eine geeignete Option ein, wo man berufsunfähige Polizisten abladen könnte: auf der Mülldeponie. Wörtlich schreibt Yaghoobifarahe: „Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“
Das ist ein von Menschenverachtung sprießendes Vokabular, das man nur aus den finstersten Zeiten Deutschlands kennt. Mit angeblicher Satire hat diese abscheuliche Entgleisung jedenfalls nichts gemein. Eher schon mit dem Straftatbestand der Volksverhetzung.
Kurz vorher stellte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die sich nach ihrer Aussage selbst als Teil der Antifa versteht, die Polizei unter Generalverdacht. Wenn Sie den Gesetzeshütern ins Gesicht sehen muss, würde sie das Gegenteil behaupten. Im Umkehrschluss also bewusst lügen. Eine solche Aussage kommt aus dem Mund der Vorsitzenden einer ehemals großen Volkspartei. Auf von Steuergeldern finanzierten Personenschutz (häufig Polizisten) mag Esken allerdings nicht verzichten.
Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt wälzen sich angesichts der aktuellen Parteiführung der Sozialdemokraten im Grab hin und her. Insbesondere Esken ist mit ihrer Aufgabe offenbar heillos überfordert. Als SPD-Vorsitzende ist sie die Personifizierung des geistigen und moralischen Niedergangs einer einstmals staatstragenden Volkspartei. Esken, die zum Lachen augenscheinlich in den Keller geht, hat ihre Partei in den selbigen mit hinunter gezogen.
Viele altgediente und auf kommunaler Ebene engagiert und bürgernah agierende Sozialdemokraten registrieren die Entwicklung der Partei an der Bundesspitze mit großer Besorgnis. Man muss sich nicht wundern, wenn sich langweilende und sich angeblich benachteiligt fühlende jugendliche Randalierer aus der Stuttgarter „Partyszene“ ermutigt fühlen, aus dem Hinterhalt mit gestrecktem Bein in den Rücken von Polizisten zu springen und dabei bewusst schwerste Verletzungen der ihren Beruf ausübenden Ordnungshüter in Kauf nehmen. Die zunehmende Verrohung der Gesellschaft braucht niemandem mehr zu überraschen.
Alfred Kastner, Weiden
Wer Menschen auf den Müll schickt, betreibt Volksverhetzung
Herr Hebel schreibt, der Kommentar der taz-Kolumnistin könne als geschmacklos oder sogar als menschenverachtend verstanden werden. Eine Strafanzeige sei aber ein dreister Angriff auf die Pressefreiheit. Herr Hebel, Ihre Blindheit auf dem linken Auge schadet Ihrer berechtigten Kritik an rechten Tendenzen leider immens. Wer Menschen auf den Müll schickt, betreibt Volksverhetzung, auch wenn es sich um eine Mitarbeiterin der taz handelt. Ist es so schwierig, das ohne Umschweife und Einschränkungen zuzugeben?
Hans-Christoph Otto, Schwalbach
Das erinnert an die Debatte über die Oma-Umweltsau
Die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah habe „sich in einem vor einer Woche erschienenen Text Gedanken darüber gemacht, was denn mit Polizisten zu tun sei, wenn es keinen Kapitalismus mehr gebe“, so Markus Decker. Ich frage mich da schon, ob er ihren Text überhaupt gelesen hat. Denn Frau Yaghoobifarah fragt sich in ihrem Text: „Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch n i c h t (Sperrung – RR), in welche Branchen kann man dann Ex-Polizisten überhaupt noch reinlassen.“
Außerdem empfehle ich, die Analyse von David Hugendick und Johannes Schneider („Taktisches Missverständnis“) in Zeit online vom 22.06.2020 zu lesen, die sich mit dem Text intensiv auseinandersetzt und ihm daher viel eher gerecht wird als all die vielen Zeitungstexte und Informationen in anderen Medien.
Das Ganze erinnert mich sehr an die heftige Debatte über den Song des WDR-KInderchors über die Oma als Umweltsau. Nimmt man dessen Text nämlich ernst und vergegenwärtigt sich, wie lange eine Oma in einem Hühnerstall Motorrad fahren müsste, wenn sie die angegebene Menge an Benzin im genannten Zeitraum verbraucht, dann wird schnell deutlich, dass es sich um eine Satire handeln muss. Denn keine reale Oma würde das schaffen können.
Dennoch gestehe ich zu, dass der letzte Satz in der Kolumne von Frau Yaghoobifarah hätte wegfallen können. Man sollte aber auch bedenken, dass sie von einem völlig irrealen Szenario ausgeht, nämlich der Abschaffung der Polizei.
Roswitha Ristau, Braunschweig
Die Grenzen der Satire
Kurt Tucholsky hat gesagt: „Satire darf alles!“ Damals gab es in unseren Landen noch nicht den Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Die Zeit ist offensichtlich reif für die Erörterung der Frage, wo in unserer Gesellschaft sowohl die Menschenwürde als auch die Satire ihre Grenze hat.
Eines steht schon vor dieser Erörterung fest: wer immer den Mund aufmacht, um etwas zu sagen, und wer immer den Stift ansetzt,um etwas zu schreiben, und wer immer die Hand hebt, um etwas zu tun, trägt die persönliche Verantwortung für die Folgen.Er sollte zu dieser Verantwortung stehen, nicht versuchen, sich ihr zu entziehen und auch nicht klagen,wenn die Folgen schmerzlich werden.
Otfried Schrot, Ronnenberg
Violence begets violence
Fangen wir mit der (Verständnis-) Lösung des Problems an: Martin Luther King sagte „Violence begets violence“, Gewalt erzeugt Gewalt. Der Begriff der Gewalt ist aber nicht hilfreich, um die Ereignisse zu begreifen. Hilfreicher ist der Begriff der Aggression. Frau Hengameth Yaghoobifarah vertritt die Ansicht, dass Polizisten auf den Müll gehören, weil sie Müll sind. Hingewiesen wird darauf, dass sie eine Migrationshintergrund habe. D. h. doch wohl, dass sie Gewalt/ Aggression erfahren hat und dass wir es nun mit einer sogenannten Täter-Opfer-Umkehr zu tun haben. Aus dem Opfer wird ein Täter und entmenschlicht Polizisten, von denen sicher nicht alle Chorknaben sind. Verständlich, aber trotzdem zivilisatorisch ein Bruch, der entsprechende Aggression nach sich zieht, siehe die Überlegungen vom Innenminister Seehofer. Violence begets violence. Zivilisation resp. zivilisiertes Verhalten hat aber auch etwas damit zu tun, dass man seine aggressiven Impulse unter Kontrolle hat, weil sonst geht es munter weiter mit der Eskalation. Eine Spaltung der Republik wäre zu vermeiden, wenn man sich auf zivilisatorische Standards einigen würde. Kommen wir zum Interview, dass ein gutes Beispiel dafür abliefert, dass man mit soziologischen Begriffen (der Interviewte ist Soziologe) manches nicht erfassen kann: Auslöser sei ein emotional (=Gefühl/ Individuum) ausbeutbares Signalerlebnis, dies mache aus einer amorphen Masse ein Gruppe, diese habe Feindbilder (=auf Dritte projizierte Aggression) und es ginge gegen den verhaßten (= aggressives Gefühl) Kontrollstaat, wobei Kontrolle ja möglicherweise schon eine Form der Aggression darstellt. Violence begets violence. Dann kommt es zur Selbstermächtigung von Gewalt (wurde nicht irgendwann mal Widerstand zur Pflicht? Muss man sich dazu nicht selbstermächtigen?). Über Mobilisierungseffekte entstände ein kritische Masse (war da nicht eigentlich von einer Gruppe die Rede?). Es käme zu Kontrollverlusten und Ausbreitung der Gewalt. Nein eben nicht. Der Kontrollverlust ist die Folge aufgestauter Aggression. Da diese in Stuttgart destruktiv war, kann man davon ausgehen, dass es Wut war. Zivilisation geht mit Ärger und Zorn einher, da fehlt der Eigenbezug. Wut ist hoch subjektiv, man nimmt etwas persönlich, was man nicht persönlich nehmen muss (Ursache möglicherweise die zunehmende Individualisierung, Erosion von Normen= Gesellschaft=Zivilisation). Die Eskalationsspirale beginnt sich zu drehen. Violence begets violence. Lösung: Gesellschaftliche Quellen von Aggression auffinden und ändern (soziologischer Ansatz) und individuell lernen, mit aggressiven Impulsen zivilisiert umzugehen (pädagogisch/psychologischer Ansatz).
Gerd-Rüdiger Erdmann, Pattensen
Ventil für Ängste und Frustrationen
Die Ursachen für die „traurige“ Samstagnacht in Stuttgart müssen bei näherer Betrachtung nicht „schleierhaft“ bleiben. Der Gewaltausbruch ist wohl am besten zu deuten als Ventil für Ängste und Frustrationen, beflügelt durch die rechtfertigende Identifikation mit der Bewegung „Black lifes matter“. Die Coronaängste wurden gefühlt überwertig geschürt, es entstanden massive reale Existenzängste, während Abfuhrmöglichkeiten für Ängste und Aggressionen beim Besuch von Fußballspielen oder Partymeilen weg fielen. Der hohe emotionale Druck entlud sich, als die Staatsgewalt die Flucht in den Drogenrausch unterband, eine unpolitische einfache Form der Stressbewältigung, anders als Großdemonstrationen für Grundrechte. Die irrationale Verarbeitung der realen Angst vor Stuttgarts Detroitisierung im Rahmen der Autokrise muss jetzt ersetzt werden durch Vernunft basierte Lösungen der Probleme, bei der die Ängste angenommen werden statt sie zu verdrängen.
Gerade die Regierenden müssen dies beherzigen. Der illegale polizeiliche Gewaltexzess am „Schwarzen Donnerstag“ 2010 im Stuttgarter Schlosspark war getragen von der uralten Angst der Herrscher vor dem geeinten Volk (1. Mose 11, 5-9), nachdem die Kanzlerin Stuttgart 21 zum Schlüsselprojekt für die Zukunft Deutschlands (richtiger: ihrer neoliberalen Politik) erklärt hatte. Absurder Weise werden seither die Gottesdienste der Theolog*innen gegen Stuttgart 21 im Schlosspark vom Verfassungsschutz beobachtet, während die berechtigten Ängste vor dem Scheitern des Projekts verdrängt werden. Beim Coronakrisenmanagement sind falsche von realistischen Ängsten mutig zu unterscheiden, um die Maßnahmen überzeugend zu vermitteln und zu begrenzen, wie dies jetzt in Gütersloh gelingen kann, wenn zugleich die unhaltbaren Arbeits- und Lebensbedingungen in der neoliberalisierten Fleischwirtschaft unterbunden werden.
Kritik an nicht akzeptablen Zuständen in der Gesellschaft kann auch in polemischer oder satirischer Weise geäußert werden. Aber sie muss sich an den Tatsachen orientieren und das Übel, seine Bedingungen und seine ursprünglichen Verursacher präzise benennen. Die Diskriminierung dunkelhäutiger Menschen in den USA und die Rolle, welche die Polizei dabei spielt, lässt sich nicht mit dem offenen sowie dem unterschwellig tolerierten Rassismus in der Bundesrepublik vergleichen – wobei mir bewusst ist, dass es zwar keine Rassen, aber Rassisten gibt. Beide Haltungen sind zu verabscheuen, beide sind illegal, beide verstoßen gegen die Menschenrechte. Aber zu ihrer jeweiligen Überwindung bedarf es unterschiedlicher Strategien, die sich an den Realitäten des jeweiligen Landes bemessen. Und diese Forderung gilt auch für Publizisten, denn sie tragen in erheblichem Umfang zum demokratischen Bewusstsein der Bevölkerung bei.
Der taz ist vorzuwerfen, dass sie Meinungsfreiheit mit Vorurteilen verwechselte, als sie den Beitrag von Hengameh Yaghoobifarah veröffentlichte. Gegen diese notwendige Trennung zwischen dem, was nach Rechtslage zwar gesagt werden darf, aber niemals gesagt werden sollte, scheint in dieser Zeitung auffallend häufig verstoßen zu werden. Deswegen habe ich in meinem Leserbrief auf ehemalige taz-Journalisten verwiesen, die die Freiheit der Publizistik durch dissoziale Aktionen ad absurdum geführt haben („Zentrum für Karriereverweigerung“, „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand – KDW“, „nicht ohne uns“). Frau Yaghoobifarahs Kommentar erinnert mich an die Absicht Alexander Gaulands vom August 2017, die seinerzeitige Staatsministerin Aydan Özoguz in Anatolien entsorgen zu wollen. Die Deutsche mit türkischen Wurzeln in Vorderasien abladen, Ex-Polizisten auf einer Müllhalde, wo sie mit dem Unrat eins werden können. Das sind zwei Seiten einer Phrase aus dem Wörterbuch des Unmenschen.
Der Rassismus der USA ist im irregeleiteten Bewusstsein eines großen Teils der Bevölkerung und folglich auch im Selbstverständnis vieler Polizisten verankert. Der Schauspieler John Wayne, der in seinen Filmen den vermeintlich freien Amerikaner verkörperte, äußerte auf die Frage, wie er den Genozid an den Ureinwohnern beurteile: „Ich denke nicht, dass wir etwas falsch gemacht haben, als wir ihnen dieses große Land weggenommen haben. Da waren eine Menge neuer Menschen, die viel Land brauchten. Die Indianer waren egoistisch und wollten es behalten“. Und angesichts der offenen Diskriminierung Schwarzer bekannte er: „Ich glaube so lange an die weiße Überlegenheit, bis die Schwarzen gebildet genug sind, Verantwortung zu übernehmen.“ Damit dieses vielgestaltige Gefälle bis zum Ende der Welt festgeschrieben bleibt, sorgen „Social Media“ und Organisationen wie die „John Birch Society“ für die notwendigen Rahmenbedingungen.
In Deutschland ist Rassismus nicht das Erbe von Kolonialisten, die einerseits von ihren Herkunftsländern unabhängig sein wollten und andererseits Ureinwohner verdrängten, sogar ermordeten, und Arbeitssklaven importierten, um den erträumten Wohlstand zu Lasten anderer erreichen zu können.
Hierzulande weist Rassismus eine andere Struktur auf und wird vielfach subtiler praktiziert. Die völkisch-reaktionäre Variante musste, nachdem sie über 50 Millionen Tote produziert hatte, zwar am 8. Mai 1945 bedingungslos kapitulieren. Dennoch ist dieser Ungeist nicht verschwunden. Vielmehr wird er regelmäßig dann beschworen, wenn Schuldige für komplexe Entwicklungen gesucht werden (Klimakatastrophe, Flüchtlinge, Seuchen), deren Erklärung das „gesunde Volksempfinden“ überfordert und rassistische Verschwörungsideologien heraufbeschwört. Hier sind rechtsextreme Strömungen wie Pegida, Identitäre, Freie Kameradschaften und Reichsbürger und die AfD zu nennen.
Auch ein unterschwelliger und möglicherweise unbewusster Rassismus („Woher kommen Sie ursprünglich?“, „Sie sprechen aber gut Deutsch“) wird von Betroffenen als Diskriminierung verstanden.
Die auf Kostenreduzierung und Profitmaximierung angelegte Marktwirtschaft hat zudem das Entstehen von Milieus und Parallelgesellschaften begünstigt, in denen eingewanderte Arbeiter aus autoritär regierten Ländern mit fundamentalistischer Staatsreligion sowohl isoliert wurden als auch sich selbst isolierten. Die daraus entstandenen Konflikte reichen bis in die vielbeschworene Mitte der Gesellschaft. Dort treffen Lebensauffassungen aufeinander, die auf der einen Seite von einer sichtbar demonstrierten Religiosität und auf der anderen Seite von einem Sich-nicht-hineinreden-lassen-wollen bestimmt sind. Diese Auseinandersetzungen können rassistische Formen annehmen, sind aber vielschichtiger.
Kopftuchträgerinnen werden es hinnehmen müssen, dass andere, auch Aufgeklärte der eigenen Religion, mit diesem Symbol männliche Vorherrschaft bis hin zur offenen Frauenunterdrückung, aber auch Homophobie und antidemokratische Einstellungen assoziieren. Von einer notwendigen und differenzierenden Beschäftigung mit diesem Phänomen ist die pauschale Abqualifizierung des Islam zu unterscheiden.
Und selbst Straftaten von Muslimen gibt Polizisten nicht das Recht, Drohbriefe an eine Rechtsanwältin muslimischen Glaubens zu senden (wie in Frankfurt am Main geschehen). Oder Deutschland-, Landes- und Europaflagge nach Reichsbürgersitte vor der Dienststelle umgekehrt aufzuhängen (wie in Fulda). Ebenso wenig gibt es eine Rechtfertigung für Kontrollen nach der verbotenen Racial-Profiling-Methode. Damit aus Einzeltaten kein gesellschaftlich akzeptiertes Massendelikt wird, ist die Polizei aufgerufen, durch einen tief verankerten Bewusstwerdungsprozess in ihren Reihen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.
Und Publizisten (Frauen und Männer) wie Hengameh Yaghoobifarah werden es verinnerlichen müssen, dass Fremde nicht nur zu achten sind, weil sie fremd sind und unserer Hilfe bedürfen, sondern vor allem, weil sie Menschen mit unveräußerlichen Rechten sind. Genau wie Polizisten.
Es ist erschreckend, dass die menschenverachtende Kolumne einer taz-Schreiberin nun in einem Leserbrief der FR vom 26.6. auch noch vehement verteidigt wird. Schon Polizisten pauschal als Faschos zu bezeichnen ist milde gesagt fragwürdig.
Mag sein, dass dieses Blättchen und seine Schreiberin sich als „links“ verstehen. Wer aber Menschen gleich welcher Art als Abfall sieht oder sie dorthin stellt, zeigt damit selbst seine deutliche Nähe zu rechtsextremem, faschistischem Gedankengut. Und hat mit „links“ nichts zu tun, außer man steht noch auf Stalin …
Erinnern wir und doch mal an Zeiten, in denen Menschen zuerst als Ungeziefer bezeichnet und dann bald darauf auch als Ungeziefer behandelt und ausgerottet wurden. Der Unterschied zu „Müll“ ist so groß nicht, wenn auch zunächst nur spachlich. Daß es in dieser aufgeheizten Situation auch Leute gibt, die den Schritt von der Verächtlichmachung in der taz zu tätlichen Angriffen gegen Menschen gehen, zeigen uns die in derselben Rundschau beschriebenen Ereigbisse in Stuttgart, wo einer einem Menschen mit den Füßen ins Kreuz springt.
Selbst die Tatsache, dass es auch Polizisten mit rassistischen Ansichten gibt, kann kein Vorwand sein, zu den Denk- und Sprachmustern des Dritten Reiches zurückzukehren. Von Straßenkämpfen ganz zu schweigen.
Leser Kastner hat über die Jahre in diesem Forum viel Vernünftiges geäußert, dem ich weitgehend zustimmen konnte. Dies gilt auch für seine Einschätzung der unsäglichen taz-“Satire“.
Hingegen sind seine polemischen Einlassungen zu Sakia Esken reichlich daneben. Inzwischen ist bekannt, dass das in Rede stehende Interview von interessierter Seite verkürzt wiedergegeben wurde. So sagte Esken außerdem, dass die allermeisten Polizisten den latenten Rassismus sehr kritisch sehen und unter diesem Verdacht litten. Was ist daran falsch? Esken aber mit der Stuttgarter Randale in Verbindun g ist einfach nur bösartig. Herr Kastner hat hier wohl ein persönliches Feindbild gefunden und versucht doch tatsächlich ihr den Niedergang der SPD anzuhängen, der allerdings mit ganz anderen Namen verbunden ist, als da wären Schröder, Steinmeier, Clement, Müntefering und auch Steinbrück. Jedenfalls wird gerne übersehen, dass das Revirement an der Partei- und Fraktionsspitze der SPD immerhin den sympathischen Effekt hatte, dass einer der übelsten Seeheimer Strippenzieher, der Hamburger Johannes Kahrs, kürzlich von der politischen Bühne verschwunden ist. Was für eine Wohltat, dass es nun einen erwischt hat, der uns Hessen 2008 federführend die greifbar nahe Ablösung Roland Kochs verdorben hat …
Lässt man das Klagen über die Gewalt und den Vandalismus am Beispiel Stuttgart weg und verzichtet auf penible Erklärungsversuche und Sündenbocksuche, dann kann gesagt werden, dass diese Ausschreitungen aktuelle Rückschlüsse auf die aktuellen Probleme in der Gesellschaft zulassen, die – und das ist nicht neu – in der Krisenzeit von Corona ein noch schärferes Bild zeigen als in „Normalzeit“. Jetzt liegen die Nerven noch blanker, nach längerer Phase des Stillhaltens, des Verzichtes und aller einschränkenden Maßnahmen. Ursächlich ist nicht die Pandemie als solche, sondern die gesellschaftliche Ausnahmesituation, die auch eine andere gefahrvolle und lebensbedrohende sein könnte.
Es stellt sich die Frage, wie wir, die nach Freiheit, Happening und Selbstbestimmung dürstenden Menschen in dieser widerspruchsvollen westlichen Welt mit Krisen fertig werden? Antworten füllen Bücher! Meine Überlegungen sind folgende:
Wenn wir vom anonymen Vandalismus absehen, dann geht es auch hier um Kritik an den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen, die wachsende soziale Spaltung der deutschen Gesellschaft und die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Dies verstärkt durch die Corona-Krise und die Vergrößerung der alten und neuen gesellschaftlichen Verlierer. Das ist alles nicht neu, aber wir kommen nicht mehr umhin, das genauer und ehrlicher anzuschauen. Der Armutssektor, die sozial Ausgegrenzten, Randgruppen leiden unter Corona besonders und sind diejenigen, die am ehesten anfällig für die Gewaltexzesse sind. Was die Kräfte der Gewalt angeht, sind es viele junge Männer, die nicht nur auf so vieles Ausgleichende verzichten mussten (etwa auch das Entlastende durch Sportaktivitäten), sondern auch auf soziales Miteinander, also Gruppenbildung.
Blickt man ein paar Etagen höher, so sind unsere Formen des Wohlstandes und des „guten Lebens“ nicht mehr zuträglich für die Zeiten der Krise mit den allgemeinen Einschränkungen und Entbehrungen. Unsere privilegierte Lebensweise in Selbstoptimierung, Event und Konsum ist einfach nicht krisenfest! Sie werden weiterhin Gewalt, Hass, Frust und Angst hervorbringen.
Ob die Corona-Krise, wie überhaupt Krisen auch zu Wendepunkten führen können, lässt sich zurzeit schwerlich feststellen. Das schon lange existierende „Unbehagen in der Gesellschaft“ (Alain Ehrenberg) aufgrund der Dynamik der Entwicklungen, der Individualisierung, der chronischen sozialen Konflikte und des alltäglichen Drucks in der Kapitalismuskrise, trifft auf eine noch unbewältigte Angst und Unsicherheit erzeugende Pandemie. Es besteht eine große Diskrepanz zwischen den Begehrlichkeiten des selbstbestimmten, nach großer Freiheit lechzenden modernen Menschen und den akuten Krisen (Umweltzerstörung, Klimawandel, Flüchtlingskatastrophe und Armut)
Das anstrebende autonome Ich schwächelt gehörig. Zwar benötigen wir in dieser Krise staatlichen Schutz, pochen aber auch vehement auf unsere Freiheiten und antworten mit zunehmender Aggressivität und Gewalt gegen den Staat.
Ich bin am 2. Juli im Leserforum über die Argumentationskette von Leser Kastner gestolpert. Vollkommen berechtigt finde ich die Kritik an der auch aus meiner Sicht nicht nachvollziehbaren Entgleisung von Frau Yaghoobifarah in ihrem taz-Kommentar. Dann aber die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im gleichen Atemzug in diese Kritik mit einzubeziehen und deren berechtigten Hinweis auf unangemessenes und teilweise auch rassistisches Verhalten in der Polizei in der ausgeführten Art zu diskreditieren, erscheint mir eher als unreflektierte Wiedergabe des Tenors der konservativen Presse und der politischen Gegner. Leser Kastner nutzt hier leider in völlig unangemessener Weise die Diskussion über einen völlig überzogenen Kommentar der taz, um der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zu schaden. So nachdrücklich wie dies geschieht, lässt sich schon politisches Kalkül dahinter vermuten. Der Kommentar würde gut ins Leserforum der Welt, der FAZ oder der RP passen.
Leser Kleinsorge meint in seinem Kommentar am 4. Juli zum Artikel „Was heißt hier bio?“ zu „teurem Mineralwasser“, dass es sich angesichts der wassertechnischen Grundversorgung von Menschen in anderen Regionen der Welt um ein Luxusproblem handelt. Wenn man das so betrachtet, sind alle Themen in unserer Gesellschaft „Luxusprobleme“, wenn man sie in Bezug setzt zu Krieg, Hunger, Verelendung, Armut und Vertreibung in der Welt – um nur einige Aspekte zu nennen. Es geht bei der Frage vielmehr darum, dass Kunden von findigen Anbietern „über den Tisch gezogen werden“ bzw. werden können, wenn ihnen suggeriert wird, dass sie ein deutlich besseres Wasser kaufen, wenn Bio drauf steht. Es geht um Produktwahrheit, Marktbalance und um Verlässlichkeit auf die Angaben zu angebotenen Produkten. Es ist halt mit allem so: Was nicht klar geregelt ist, wird schnell missbraucht. In der Bezeichnung „Bio“ steckt letztlich auch die Hoffnung und das Vertrauen auf Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit im Hinblick auf Ernährung und Umwelt. Dieses Vertrauen sollte nicht missbraucht, nicht beschädigt und nicht verspielt werden.
Es ist inzwischen nur noch ärgerlich, mit welcher Hartnäckigkeit falsche Behauptungen über Saskia Esken wiederholt werden. Einer plappert’s dem andern nach. So auch Herr Alfred Kastner in seinem Leserbrief vom 2.7.2020. Als Leser der FR hätte er am 10.6.20 in dem Leitartikel von Markus Decker „Kritik und Beistand“ im Wortlaut lesen können, was Saskia Esken wirklich gesagt hat. Sie betont ausdrücklich, dass die große Mehrheit der Polizisten rassistischen Tendenzen sehr kritisch gegenüber steht und unter potentiellem Vertrauensverlust leidet. Das ist das Gegenteil von Generalverdacht. Markus Decker betont, dass an Saskia Eskens Äußerungen „nichts zu beanstanden“ ist, „im Gegenteil“. Es sei ein „angemessener Anstoß“. Heillos überfordert ist nicht Frau Esken, wie Herr Kastner behauptet, sondern offenbbar er selbst damit, sich kundig zu machen, statt sich dermaßen unqualifiziert zu äußern.