Tönnies verletzt die arbeitgeberische Fürsorgepflicht

64 Kommentare zu “Tönnies verletzt die arbeitgeberische Fürsorgepflicht”

1. Wie lange hat es gedauert, bis die Politik, insbesondere die CDU geführte nordrhein-westfälische Landesregierung sich um die Problematik bei Tönnies gekümmert hat. Bis vor wenigen Tagen, als die Corona-Fälle bei den Beschäftigten der Tönnies-Schlachthöfe stark zunahmen, konnten Laschet und Laumann nicht mehr umhin, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

   Bereits vor einem jahr hat die Aktion Arbeits-Unrecht Demonstrationen vor den Werkstoren von Tönnies veranstaltet und auf die unmenschlichen Arbeitsbedingungen durch die „Werkverträge“ hingewiesen.

   Dass Tönnies sein Milliarden-Vermögen nicht nur durch diese Arbeitsbedingungen zusammengeschachert hat, sondern auch unerlaubte Preisabsprachen getätigt, dabei sich mit Mogeleien stets vor den verhängten Bußgeldern retten konnte, und dass er fleißig durch Cum-Ex-Geschäfte Steuern hinterzogen hat, hat weder den Landrat aus der Adenauer-Dynastie noch die Landesregierung interessiert.

   Der Grund für diese Betriebsblindheit gegenüber den Überwachungsbehörden liegt natürlich darin,
   dass Tönnies fleißig mit hohen Beträgen Spenden an die CDU getätigt hat.

   Die Folgen dieses Schweigens treffen nun die Inifzierten, die übrigen Bevölkerung der Region sowie auch die Steuerzahler, nicht aber Tönnies und die Verantwortlichen für die unterlassene Aufsichtspflicht.

2. Ergänzung:

   Es sagt schon sehr viel aus über das System Tönnies, wenn bereits vor der Corona-Pandemie der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Paderborn, Tönnies als Sklavenhalter bezeichnet hat.

   Bezüglich der Fleischpreise ist es auch sehr bezeichnend, wenn der Grill einige tausend Euro kosten darf, aber das Kilo Fleisch sich an einer Untergrenze von wenigen Euro zu bewegen hat. Schließlich wird den Landwirten der Fleischpreis von den Großschlachtereien diktiert ebenso wie der Milchpreis von den Diskountern, aber das Risiko für die Haltung von Rindern oder Schweinen (Stallungen, Futter, Gesundhaltung etc.)wird natürlich den Landwirten überantwortet.

   Wenn die Lebensmittelpreise in den Läden steigen, bedeutet dies keinesfalls, dass eine solche Preissteigerung bei den Erzeugern ankommt.

3. @ Peter Boettel

   Danke für die Hinweise.
   Ich hoffe, dass diese Dynastien wie Tönnies & Co. zusammenbrechen, die sich seit Jahren als Investoren und Sponsoren im großen Fußball breit gemacht haben. Es ist, am Beispiel Tönnies, ein Elend, was aus dem Verein Schalke 04 geworden ist.

4. Die Politik die solche Rahmenbedingungen zulässt wurde in D. durch demokratische Wahlen herbei geführt.

5. Das ist letztlich ein Totschlagargument. Damit können Sie so gut wie alles rechtfertigen, auch dass die Energiewende unterbleibt. Super, nicht wahr? Genau das wollen Sie ja.

6. zu @ Stefan Briem
   Schön das immer die anderen Schuld sind. Auf Politiker kann man ja gut einprügeln Wähler ist man ja selbst.
   Wenn sie der Meinung sind das meine Beiträge zur Energiewende das Ziel haben das sie nicht stattfindet dann haben sie die Beiträge einfach nicht verstanden.

7. @ Stefan Briem

   He? Wer ist Sie? Energiewende?

8. @ Stefan Briem

   Und wer will was genau?

9. Bi aller Kritik an Toennies, die ich ja auch teile, ist die Kritik mir viel zu sehr auf diese Firma bezogen. Das Arbeitsrecht mit den Werksverträgen und Leiharbeitern gilt in ganz Deutschland und wir in vielen Branchen be(ge)nutzt. Corona lässt es besonders in der Fleischindustrie erscheinen. Ich habe auch an anderer Stelle erlebt das sich jemand selbst als Leihsklave bezeichnet hat.

10. @ Hans:

    Kein Widerspruch. Schröder hatte sich seinerzeit auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, wo jährlich hundert Jahre Knast vertreten sind, gerühmt, in Deutschland den Niedriglohnsektor eingeführt zu haben.

    Die Bescherung dafür besteht nun in vermehrten Corona-Ausbrüchen in Fleischfabriken sowie in Ängsten der Beschäftigten bis hin zur Kriminalität und wie im Beitrag „Tarifverträge und Mindestlohn“ in der FR vom 24.06.2020 ausgeführt, in einer unlauteren Konkurrenzsituation.

    Die Gefahr besteht nun darin, dass die Corona-Pandemie nicht nur in der Fleischindustrie, sondern auch in anderen Sparten schamlos ausgenutzt wird, um weitere Maßnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer durchzudrücken.

    Hierzu erinnere ich an den Beitrag „IG Metall warnt vor Sozialabbau“ in der FR vom 18.06.2020, zu dem ich auch einen Leserbrief an Bronski gesandt habe.

11. Nichts ist so schlimm, dass es nicht noch für etwas gut ist. Es ist die Ironie des Schicksals, dass erst durch eine Pandemie unser Umgang mit den Nutztieren und mit den Menschen, die diese Tiere zu Grillfleisch und Wurst „verarbeiten“, in den Fokus gerückt wird. Wir wissen seit langem, dass die Tiere unter schlimmsten Bedingungen gezüchtet, gehalten und geschlachtet werden. Von Mahadma Gandhi stammt das Zitiat: Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandeln.
    Wir wissen auch, dass es den Arbeitern in den Schlachthöfen nicht wesentlich besser geht, als den Tieren. Um das Fleisch möglichst billig im Supermarkt anbieten und exportieren zu können, werden, meist osteuropäische Billigarbeitskräfte in den Großschlachtereien eingesetzt. Diese arbeitssuchenden Menschen akzeptieren notgedrungen die unmenschlichen Bedingungen, die in unserer fleischverarbeitenden Industrie herrschen. Beschäftigt sind diese Menschen dann bei Subunternehmen. Die Großen der Branche (Tönnies, Vion und Westfleisch mit annähernd 60% Marktanteil bei der Schweineschlachtung) sind an den schlimmen Bedingungen also „unschuldig“. Die Arbeitskräfte sind schließlich nicht bei ihnen, sondern bei den Subunternehmen beschäftigt. Und auch die Supermärkte sind „unschuldig“, obwohl sie vorwiegend Fleisch der schlechtesten Haltungsstufe anbieten und ständig mit Dumpingpreisen für Fleisch werben. Dies alles ist lange bekannt, wird aber nun erstmals ernsthaft in Frage gestellt. Von unserer Landwirtschaftsministerin, Frau Klöckner, die die Betriebe immer in den Schutz genommen hat, hört man aktuell nichts. Sie tut nichts gegen die betäubungslose Ferkelkastration, die Kastenhaltung von Muttersauen, die unsäglichen Zuständen bei Tiertransporten usw.. Wir können nur hoffen, dass jetzt ein Umdenken in der Bevölkerung beginnt, und wir, frei nach Ghandi, einen moralischen Fortschritt machen, indem wir vernünftig mit unseren Nutztieren und den Menschen umgehen.

12. Hütet euch, Tönnies zum Alleinschuldigen für die Verbreitung des Virus zu machen. Die Meldungen aus Lebensmittelbetrieben überschlagen sich aktuell. Endlich kommen die Fließband-Missstände ans Licht. Die Verbreitung durch die Aerosole wird bestätigt.
    Werden die Menschen jetzt etwa schlauer? Nein, sie reisen auch jetzt in ihren sicherlich wohlverdienten Urlaub mit nur einem Schnelltest auf das Virus, vergessen bei Sonne und Alkohol sämtliche Vorsichtsmaßnahmen. Sie stürmen die Restaurants, ohne sich zu fragen, wie es wohl im Akkord in der Küche abgeht. Dass meist keine Registrierung erfolgt , fällt ihnen allerhöchstens hinterher auf. Und sie pilgern in die Gottesdienste – die doch bewiesene Mitverbreiter waren-, um verständlicherweise Trost in diesen unruhigen Zeiten zu finden.
    Wo bleibt die Politik, die doch alle Bürger schützen sollte? Niemand mit gesundem Menschenverstand würde sich vom Kellner ein Stück Brot in den Mund schieben lassen. Keine Vorkosterin im Supermarkt würde Obst aufschneiden und das der Reihe nach jedem in die Hand legen. Und bei der Kommunion hat niemand epidemiologische Bedenken? Laschet bleibt bei seinem Freibrief für die katholische Kirche. Wie lange wohl noch?

13. Jetzt jammern viele über die Zustände in der Fleischindustrie, dabei war seit Beginn der Corona-Krise klar, dass eine zweite Welle kommen wird, und diese hat ganz offensichtlich gerade begonnen. Es ist ja nicht nur der Ausbruch in Gütersloh, wir sehen ja weitere Ausbrüche in Kassel, Göttingen, Neukölln und anderswo. Und angesichts erneut drohender hunderttausender Todesfälle denken immer noch viele über weitere Lockerungen nach. Das Gegenteil ist angesagt!
    Wir brauchen jetzt – und zwar sofort – einen zweiten Lockdown, diesmal aber richtig und auch so lange, bis das Virus für immer und überall ausgerottet ist. Also: Reiseverbote nicht nur für die Einwohner von Gütersloh und Warendorf, sondern ein vollständiges Ausgehverbot. Einzige Ausnahme sollte der Gang zum Supermarkt sein, aber auch dorthin nicht mit der zum echten Schutz völlig unzureichenden Mund-/Nasen-Bedeckung, sondern nur noch im Schutzanzug. Wir dürfen dem Virus nicht die geringste Angriffsfläche mehr bieten, sonst drohen erneut wie bereits erwähnt nicht nur hunderttausende Tote wie bei der ersten Welle, sondern dieses Mal Millionen.

14. Jetzt könnte es aber dem „Billig-Ramsch-Schäufele“ (auch Schäuferle, Schäuferla, Schäufala, Schäufli, Schäuferl, Schäufelchen), süddeutscher Name für die flache Schweineschulter an den “(Schweineschulter)Kragen“ gehen; in der Schweiz „Schüfeli“, in Südbaden „Schiifele“ oder im Elsass „Schiifeli genannt.
    Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) will dem Werkvertrag*) dem „Garaus machen“, das könnte auch für den Endverbraucher, hier für den fleischessenden Menschen zur Folge haben, dass es zum endgültigen Finito mit dieser „Super-Billig-Ramsch-Fleischware“ im Sonderangebot kommen könnte; „Corona sei vielleicht Dank“!

15. Geradezu grandios. Der kleine Händler der seine Getränke aus dem Fenster verkauft, der Friseur … und so weiter werden bestraft. Die Subunternehmer, die ihre „Arbeitssklaven“ sprich „Wanderarbeiter“ unter unglaublichen Verhältnissen in den Wohnanlagen unterbringen, können nicht belangt werden! Die Arbeitgeber, die die sozialen Lasten den Subunternehmern übertragen sind natürlich fein raus.
    Und was macht die Stadt Frankfurt? Sie hat eine Beratungsstelle „Faire Mobilität“ eingerichtet und die sieht keine Handhabe, bei den überfüllten Unterkünften für Wanderarbeiter in Griesheim einzuschreiten, da es „Privatwohnungen“ sind. Man hofft also, dass durch die Veröffentlichung dieser Zustände die in Frage kommenden Firmen womöglich nachdenklicher werden! Sie können davon ausgehen, dass das Ausbeutersystem verfeinert wird. Die unter den Brücken oder den stillgelegten Farbikgeländen Frankfurts Lebenden werden dann Zuwachs bekommen.

16. Als ich den Leserbrief von Andreas Klippel mit dem Titel „SOFORTIGER LOCKDOWN, diesesmal aber richtig “ las, dachte ich ich traue meinen Augen nicht.
    Dort ist die Rede von „Angesichts drohenden hunderttausenden neuen Todesfällen.“ Es mag ja sein ,dass in den USA und in Südamerika, speziell Brasilen, hohe Todesraten zu verzeichnen sind, das aber auf Deutschland und Westeuropa zu projizieren ist mehr als absurd.
    Er fordert in seiner Lesungmeinung weiter „einen sofortigen zweiten Lockdown , so lange bis das Virus für immer und überall ausgerottet ist“ Als einzige Ausnahme gesteht er den Bürgern den Gang zum Supermarkt, allerdings nur noch im Schutzanzug zu !!
    Wo bitte ist noch ein Sinn für die Realität zu erkennen, es sei denn der Verfasser will die Wirtschaft total runinieren. Wo möglich ist aber der Leserbriefschreiber ein vom Staat alimentierter Mitbürger. der sich weder Sorge um seinen Arbeitsplatz , denn um sein Einkommen machen muss.
    Dass solch krude Gedanken den Lesern zugemutet werden ist unsäglich. Ich denke die FR hat ein besseres Niveau als solch einen Unsinn zu verbreiten.

17. Der Beitrag von Herrn Klippel ist schon bemerkenswert. Wie sollte das gehen ? Wir leben doch nicht in einer Konservendose. Sollen die Grenzen mit Waffengewalt verteidigt werden ? Man kann so viel Lockdown machen wie man will, wenn die Nachbarn nicht mitspielen bringt das alles nichts.
    Zu Tönnies ist zu sagen, dass die Fakten lange bekannt sind, die Vorschriften auch, die diese Machenschaften verhindern sollen, sie werden nur nicht durchgesetzt. Diese Probleme haben wir doch schon seit Jahren. Fragen sie Frau Klöckner, die wird es wissen oder Herrn Laschet, der auch. Nein, in NRW verleiht man sich lieber den Orden wider den tierischen Ernst(Wortspiel), dann fällt das alles nicht so auf. Es ist die selbe Politik auch auf anderen Gebieten( Hambacher Forst und Braunkohle) und was da noch so alles im Trüben läuft. Und dann heißt es, der Verbraucher ist schuld, weil er das billige Fleisch kauft. Wenn unsere staatlichen Stellen das tun würden, was sie immer sagen, wäre schon viel geholfen.
    Übrigens, Hans, die Fleischskandale der Demokratie anzulasten scheint mir auch nicht sehr sinnvoll. Bisher ist es immer so gewesen, dass nach der Wahl zu sehen ist, was mit den Leuten los ist. Das war schon nach 33 so und so ist es immer noch. Man nehme nur das Verhalten der gegenwärtigen Politik in der fossile Brennstoffe Frage – schlimmer geht nimmer. Doch wurden die Akteure vom Volk gewählt. Vermutlich brauchen wir einfach ein neues Volk, ein besser funktionierendes, das sich vorher überlegt, wen es wählen soll, um zu besseren Ergebnissen zu kommen. Auch nicht sehr praktikabel….

18. Wegen der Corona-Epidemie kommen Missstände ans Licht, aber auch Unwissenheit oder Vorurteile von Leserbriefschreibern.
    Eine Schreiberin regt sich auf über die Hostienausteilung bei katholischen Eucharistiefeiern. Ihr scheint nicht bekannt zu sein, dass seit dem Auftreten der Epidemie in katholischen Kirchen – nach Absprache mit den Gesundheitsbehörden – folgendes gilt: Mundkommunion, d.h. die Hostie wird in den Mund gelegt, ist während der Epidemie verboten (Mundkommunion wurde nach meiner Erfahrung in den letzten Jahrzehnten in Deutschland von weniger als 5 Prozent der Gläubigen, die zur Kommunion gingen, praktiziert).
    Aus Hygienegründen wird die Hostie nicht mehr vom Priester und von Kommunionhelfern ausgeteilt, sondern nur noch vom Priester. Er muss sich vorher (und nachher) die Hände desinfizieren, während der Austeilung eine Mund-Nase-Maske tragen und darf während der Austeilung nicht sprechen. Für die Aufbewahrung der Hostien vor und während des Gottesdienstes wurden verschärfte Hygieneregeln festgesetzt.
    Alle Gottesdienstbesucher müssen sich mit Name, Adresse und – so vorhanden – Telefonnummer registrieren lassen. Die Listen werden drei Wochen aufbewahrt, damit bei Coronaerkrankten, welche an Gottesdiensten teilnahmen, möglichst schnell weitere Erkrankte oder Angesteckte gefunden werden können. Nach drei Wochen werden die Listen vernichtet.
    Gläubigen, die zu Risikogruppen gehören, wird empfohlen, nicht an Gemeindegottesdiensten teilzunehmen, sondern zu Hause am Radio oder Fernsehen einen Gottesdienst mitzufeiern.
    Nähere Informationen sind jederzeit über die kirchlichen Homepages zu bekommen..
    Am Besten macht man sich aber im persönlichen Gespräch mit einem Kirchgänger kundig über die hygienischen Maßnahmen während Gottesdiensten.

19. Inhaltlich stimme ich mit beiden Artikeln überein. Natürlich muss in allererster Linie eine Weiterverbreitung des Corona-Virus verhindert werden, und wenn das nicht ohne Reisebeschränkungen geht, dann müssen die sein. Was mir zu sehr aus dem Blick gerät, ist die Situation der Fleischarbeiter, die bei aktuell 30 Grad und mehr in viel zu engen Wohnungen vegetieren müssen, bewacht von Hundertschaften Polizei. Wir konnten die Bilder im Heute-Journal des ZDF im Fernsehen sehen. Diese Menschen müssen zwar auch im Moment in Quarantäne bleiben, aber sie müssen anders untergebracht werden, auch wenn das mit viel Aufwand verbunden ist. Es reicht bei dem Preisaufschlag für Fleisch, der jetzt im Gespräch ist, nur an das Tierwohl zu denken, nur daran, daß die Tiere größere Ställe bekommen, auch die Menschen müssen aus ihren Käfigen heraus. Auch wenn das zweifellos viel Aufwand bedeutet, man muß darüber nachdenken, wie sie menschenwürdig untergebracht werden können. Erst haben diese Arbeiter dafür geschuftet, um den Fleischpreis niedrig zu halten – wie beide Autoren richtig bemerken, ist der täglich Verzehr von Billigfleisch kein elementares Menschenrecht – und jetzt müssen sie im Hausarrest unter Polizei-Bewachung leben, das darf doch wohl nicht wahr sein. Es muß alles daran gesetzt werden, ihre Wohnsituation zu verbessern, so daß die Quarantäne auch auszuhalten ist. Das habe ich als Forderung in beiden Artikeln vermißt. Natürlich ist das teuer und ein erheblicher Aufwand für die Behörden, aber dieses Bemühen sind wir diesen Menschen einfach schuldig. Wenn Herr Tobias Peter schreibt: ,,Schämen müssen wir uns alle, weil wir vor den unzumutbaren Arbeitsbedingungen von osteuropäischen Fleischarbeitern so lange die Augen verschlossen gehalten haben“, dann kann ich das nur dreimal unterstreichen.
    Natürlich muss es auch um das Tierwohl gehen, aber vergessen wir darüber die Fleischarbeiter nicht!

20. Michael Strake hat mit seinen Ausführungen über die Praxis in der katholischen Kirche vollkommen recht.

    Hier werden die Hygienemaßnahmen sogar teilweise strenger gehandhabt als anderswo; so musste man sich bis Ende Juni vorher anmelden.

    Die Registrierung findet, wie in Lokalen, regelmäßig statt. An den Bänken sind Beschilderungen angebracht, wo die Leute sitzen dürfen, damit der Abstand eingehalten wird.

    Es darf nicht von der Gemeinde gesungen werden, Lieder werden nur von Solisten vorgetragen.

    Die Handkommunion wird schon seit 50 Jahren praktiziert; es mag, wie von Herrn Strake erwähnt, noch Einzelne geben, die das noch nicht erfasst haben. Der Priester desinfiziert sich mehrmals die Hände und legt die Hostie mit einer Zange in die Hand.

    Ministranten, die dem Priester Handreichungen machen, tragen während dieser Zeit ebenfalls Mundschutz.

21. Sauen zwischen Eisengitter ohne Bewegungsmöglichkeit, Ferkel betäubungslos den Schwanz und die Hoden abschneiden, Haltung auf Betonspaltenboden über Treibmistkanälen – Hauptsache Kosten vermeiden. Und wenn die Tiere schon so gehalten werden, warum sollte es bei den Arbeitern anders sein? Mal abgesehen von der Vermeidung von Lohnsteuer und Sozialversicherung – also absichtlicher Schädigung des Gemeinwesens.
    Die Partei, die jahrelang die Kontrollen zurückgefahren hat und wiederholt gegen bessere Tierhaltung gestimmt hat, hat von dem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück immer wieder fünfstellige Spenden erhalten (honi soit qui mal y pense – oder etwa doch?).
    Und dann stellt sich eine Ministerin derselben Partei ins Fernsehen und kocht mit Fleisch der untersten Preisklasse.
    Aber die Verbraucher sollten sich nicht beklagen, denn es gibt überall lokale Metzgereien, die anzeigen, von welchem Betrieb das Schlachtvieh kommt, und die nur mit eigenen Fachkräften die Schlachtung vornehmen. Aber „Geiz ist geil“ – und beim Discounter ist alles billiger.

22. Beim Betrachten der Obszönitäten um die Fleisch- und Geflügelverwertungs-Industrie herum kommen mir zwei Gedankenstränge:
    Seit Jahrzehnten toleriert unser Staat/unsere Politik ein massives Umwelt- und Sozialdumping in diesem großen Sektor oder befördert es sogar teilweise. In Dänemark, das auch eine große Schweinefleischindustrie besitzt, gingen Tausende Arbeitsplätze unter, denn dort werden vernünftige Löhne gezahlt und es walten hohe Hygienestandards. Diese Situation müsste in Brüssel Frau Vestager auf den Plan rufen, die Deutschland mit einem Verfahren gegen unlauteres Dumping zu überziehen hätte. Man erzähle mir jetzt bitte nichts vom Druck des Weltmarktes.
    Es fällt ja anscheinend immer noch genug ab für die Lokalmillionäre. Und vielleicht sind wir es, die den Weltmarkt machen?
    Der andere Strang geht tiefer, ist aber auch spekulativer: Gibt es eine Mentalitätskette in Deutschland von den Rittergutsbesitzern unter Hindenburg, der Herrenrasse danach und deren Umgang mit Zwangsarbeitern/Kriegsgefangenen und den Wiederaufbaukapitänen der Nachkriegszweit bis zu deren Nachfolgern heute, die sich in der Behandlung unserer Mitbürger aus der östlichen EU-Ländern ausdrückt, indem man meint, wenn jemand aus dortigen ärmeren Verhältnissen kommt, könne man ihm anständige Behandlung vorenthalten? Möglicherweise mit der Begründung er sei es ja nicht anders gewöhnt?
    Immerhin tun diese Mitbürger die Arbeit, für die sich kaum ein Hiesiger krumm machen würde. Bindet man beide Stränge zusammen, ergibt sich mir ein Bild ziemlich weit reichender moralischer Verkommenheit hierzulande.

23. Die Nachricht, dass Ex-Minister und Ex-SPD-Chef Gabriel ausgerechnet bei Tönnies einen Beratervertrag (mit welcher Summe?) tätig war, schlägt dem Fass den Boden aus.

    Wieviele Beschäftigten haben insgesamt den Betrag als Lohn erhalten, den Gabriel während der Zeit als „Berater“ für Tönnies kassiert hat.

    Besonders erschreckend finde ich, dass Gabriel diesen Vertrag zu einer Zeit hatte, zu der die ausbeuterischen Machenschaften von Tönnies längst bekannt waren. Kann dieser Mann den Hals nicht voll genug kriegen als Ex-Minister, Ex-Ministerpräsdient, Ex-Abgeordneter, Aufsichtsrat der Deutschen Bank, Atlantik-Brücke etc.

    Er sollte schleunigst aus der SPD austreten, da er ihr mehr schadet als nutzt!

24. Der Untertitel „… muss das Fleisch billig sein“ unterstellt, der Verbraucher hätte irgendeinen Einfluss auf die Fleischpreise. Hat er nicht. Er kauft das, was es gibt. Die Akteure sind die Tönnies dieser Welt auf der einen Seite, die Politik auf der anderen Seite. In diesem Fall Frau Klöckner (Agrar), Frau Schulze (Umwelt), Herr Heil (Arbeit). Sie sollen die Fleischindustrie kontrollieren. Tun sie aber nicht, obgleich sie es immer wieder sagen. Das geht seit Jahren so, es wird einfach nicht durchgegriffen , es gibt da schon Vorschriften , aber , na ja .Das Ganze nennt sich Rheinischer Kapitalismus . Das produziert auch so lustige Sachen , wie den „Orden wider den tierischen Ernst“, der , wenn ich mich recht erinnere , auch Frau Klöckner schon verehrt wurde . Das Wortspiel mit dem tierischen Ernst ist wohl Zynismus.
    Im gleichen Atemzug hat man jetzt auch den Kohlevertrag durchgewunken, der Kohleindustrie einen Haufen Geld in den Hals geworfen , die Kohle bis 2038 festgezurrt usw. Dabei wissen alle Beteiligten, dass das, was sie da tun grundfalsch ist. Ich erinnere mich an einen Kommentar von Herrn Laschet zu den Terroristen im Hambacher Forst und an die Rede von Herrn Tönnies in Fußballkreisen mit dem launigen Abstecher über die „Neger“ in Afrika. Das ist die Hintergrundmusik zum Drama . Wer soll da aufräumen?

25. Die Unternehmenspolitik des Fleischoligopolisten Tonnies und dessen Auswirkungen auf die Schlachterei-Beschäftigten und die Schlachttiere erinnert an die düsteren Kapitel des Buches von Friedrich Engels „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“. Die wohl größte Strafe für Tönnies wäre, wenn der gewerkschafts- und betriebsratsfreie Groß-Betrieb gewerkschaftlich durchorganisiert würde. Das ginge wirkungsvoll zu Lasten der Profite dieses Erzkapitalisten!
    Der vergleichsweise schwache gewerkschaftliche Organisationsgrad beim Quasi-Monopolisten Amazon erschwert es der Gewerkschaft ver.di vernünftige Arbeitsstandards zu schaffen. Eine für Amazon vorteilhafte Standortauswahl gerät zum Nachteil der dort Beschäftigten. Im Zuge der exorbitanten Zunahme von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit kommt auf die Gewerkschaft ver.di viel Arbeit zu; ist sie dafür gut gerüstet? Da wären die geplanten Entlassungen auch bei Kaufhof/Karstadt, der Lufthansa etc. zu nennen. Die neue „Maschinerie“, die die „Digitalisierung“ bringt, ist dabei noch gar nicht in den Blick genommen. Und auch nicht der Organsationsbereich der IG-Metall, wo z.B. in der Automobilindustrie „Umbrüche“ bevorstehen, die ebenfalls zu massenhaften Entlassungen führen werden.
    Lohnkürzung, Lohnprellerei, verweigerte Lohnerhöhung, verweigerte Abstellung von Mißbräuchen, schlechten Einrichtungen, fehlender Gesundheitsschutz in Corona-Zeiten, Massenentlassungen im Zuge der Krise weiten sich zu einem „sozialen Krieg“; das scheint absehbar. – Die Amazon-Beschäftigten wehren sich mit Streiks, die Friedrich Engels als die „Kriegsschule der Arbeiter“ bezeichnete. Hier ist die Solidarität der anderen Gewerkschaften gefordert. Die kleine Gewerkschaft „Nahrung, Genuss und Gaststätten“ ist mit dem System „Tönnies“ hoffnungslos überfordert. Wer finanziert z.B. kurzfristig 20 Gewerkschaftssekretäre, die in der Großbude „aufräumen“ und die Beschäftigten gewerkschaftlich organisieren? Zu fragen wäre auch: Warum werden auch in diesen Zeiten die Arbeitenden nicht Gewerkschaftsmitglied? – Nie wurden die Gewerkschaften dringender gebraucht wie in diesen dürren Zeiten und es bewahrheitet sich: „Die Gewerkschaft ist das Stärkste, was die Schwachen haben!“

26. Die wahre Ursache des Problems liegt in der überzogenen Konzentration von Produktionsstandorten. Vor vielen Jahren gab es in jeder größeren Stadt u.a. eine Molkerei, eine Brauerei und auch einen Schlachthof. Die dort Beschäftigten konnten jeden Tag nach Hause gehen und waren nicht gezwungen, in kasernierten Massenunterkünften zu nächtigen. Die heutzutage „effizientere“ Massenproduktion wird dadurch begünstigt, dass Transportentfernungen vor allem im Straßengüterverkehr kaum zu Buche schlagen. Auch hier kommt in hohem Maße unterbezahltes, osteuropäisches Personal mit schlechten Arbeitsbedingungen zum Einsatz. Zynischerweise werden die Lkw-Fahrer von der Branche als „Arbeitshelden“ gefeiert, um das eigene Image aufzupolieren.
    Nicht nur die Abhängigkeiten von China zeigen in der aktuellen Krise, dass für Billigproduktionen und Billigtransporte volkswirtschaftlich ein hoher Preis zu zahlen ist, der letztendlich von der Allgemeinheit zu tragen ist.

27. Deutschland ersäuft in der Gülle der gequälten Schweine, die Fleischbarone baden in den Gewinnen der gestiegenen Umsätze. Wer regiert eigentlich, Lobbyisten oder Politiker?

28. zu @ Jürgen H. Winter
    Im gleichen Atemzug hat man jetzt auch den Kohlevertrag durchgewunken, der Kohleindustrie einen Haufen Geld in den Hals geworfen , die Kohle bis 2038 festgezurrt usw.
    Da haben sie definitiv recht. Sie haben bei der Aufzählung der tollen Minister den Altmeier vergessen. Der sagt doch gestern tatsächlich das D. das einzige Land ist das aus der Kohle und AKW aussteigt. Das ist Volksverdummung pur. Ich denke selbst wenn das letzte Kohle oder Atomkraftwerk auf diesem Planeten abgeschaltet ist wird immer noch sich niemand gefunden haben der das so gemacht hat wie D. Auf die Idee unwirtschaftlichen Kraftwerken so viel Geld hinterher zu werfen wird sonst niemand kommen. Es werden auch nicht viele Staaten auf die Idee kommen den Atommüll den Betreibern abzukaufen. Das alles hat D. relativ sicher exklusiv. Man könnte meinen man ist auf einer Vorlesung: Wie ruiniere ich eine Industrienation.

29. Was mich bei dem Thema immer noch stört ist die Fokussierung auf Fleischfabriken. Werksverträge und Leiharbeit gibt es auch an anderer Stelle. Es wäre interessant zu sehen in welchen Arbeitsverhältnissen die Leute die in Göttingen oder Neuköln die Corona Ausbrüche erlebt haben stehen.

30. @ Achim Reh:

    Die Frage ist leicht zu beantworten.

    Welchen Aufwand hat es bereitet, endlich das Thema „Lobbyregister“ politisch anzugehen?

    Es müssen immer erst gravierende Vorfälle (ob Tönnies oder Amthor) geschehen, bevor die Politik, die die Augen vor den Skandalen geschlossen hat, reagiert, weil es dann nicht mehr anders geht.

    Und dass Gabriel vor Jahren noch das System Tönnies kritisiert hat, sagt nichts aus; denn er war ja schon immer als sprunghaft bekannt, indem er sich von einem Tag auf den anderen zu Problemen um 180 Grad gedreht hat.

    Schlimm ist dabei, wie sehr er damit seiner Partei schadet. Früher wurden Mitglieder wegen „parteischädlichen Verhaltens“ ausgeschlossen, wenn sie ein Flugblatt gemeinsam mit der DKP unterschrieben hatten, ohne dass deshalb Wahlen verloren gingen oder ein Mitgliederverlust deshalb eingetreten war.

    Aber wenn hochbezahlte Politiker Dinge treiben, die das Gegenteil der Grundsätze der SPD beinhalten, und dadurch Stimmenverluste bei Wahlen oder ein Mitgliederschwund wie unter Gabriels Parteivorsitz festzustellen war, wäre jeder Versuch, ein Ausschlussverfahren zu beantragen, erfolglos.

    Erinnert sei hier an das Verfahren gegen Clement, den Müntefering mit aller Gewalt in der Partei halten wollte, obwohl dieser der Partei mehr geschadet hatte als manche Jusos, die bei Antifa o.ä. beteiligt waren.

31. Tierwohlabgabe auf Fleisch und Wurst, toll. Damit sollen u.a. Stallumbauten für Züchter finanziert werden. Und Kontrolle? Ohne wär’s wohl für die Wurscht. Richtige Vorgaben innerhalb Tierschutzgesetz und Veterinärrichtlinien und deren Durchsetzung in der kompletten Erzeugerlinie – von Zucht bis zur Theke – wären kein Eingriff in die Preisgestaltung. Die Preise steigen automatisch. Und wenn Dumping der Discounter weitergeht, greift der Staat doch ein und legt auf Basis einer bundesweiten Mischkalkulation Mindestpreise fest.
    Wer nicht hören will, muss fühlen. Wer die Anbieter gegeneinander ausspielen will, hat Pech gehabt. Und das Controlling zahlt der Billiganbieter. Das muss der Verbraucher auch wissen, denn am Ende muss er sowieso alles zahlen, auch den Verwaltungsaufwand, der dahinter steckt. Er hat also Anspruch auf gute Ware, die nicht nur dem Tierwohl entspricht, sondern auch dem Menschenwohl. Letzteres sollte den Politikern eigentlich wichtig sein, jedenfalls ist das ja deren Aufgabe, dafür zu sorgen. Haben einige wohl noch nie von gehört oder schnell vergessen nach Mandatübernahme.

32. Wenn alle Menschen keine Tiere essen würden hätten wir diesen Covid-19-Scheiß nicht! Punkt. Auch das Klima wäre kühler! Punkt. Weniger Hungernde. Und die ausgebeuteten Schlachter hätten stattdessen bestimmt gut bezahlte sozialversicherungspflichtige Jobs. Zum Beispiel in der Spargelbranche. Ups, falsches Beispiel. Auch Spargelpflücker kann man ausbeuten bei genügender krimineller Energie. Aber den Tieren ginge es besser. Schon mal was. Und wie gesagt kein Covid 19. Und im Winter genug Schnee zum Skifahren. Und weniger Hungernde.
    Apropos Hunger. Wenn Mitbürger Lebensmittel für sich behalten, zum Beispiel, weil sie ihre Familie mit Nahrungsmittelspekulation „ernähren“ müssen, weil sie nun mal nichts anderes gelernt haben, als mit diesem Tun Millionen und Milliarden zu scheffeln, und wenn dadurch als – wie sagt man – bedauerlicher Kollateralschaden andere Mitbürger hungern und verhungern, tja, dann essen bei dieser Art von Hunger die Leute alles, was sie so kriegen können. Hauptsache irgendwas im Magen. Kennen wir westeuropäischen Vegetarier nicht. Wir essen, was uns schmeckt. Nur eben keine Tiere. Und mit halbwegs gutem Gewissen. Wenigstens was, wie man bei uns sagt.

33. Geld ist für uns eine Existenzgrundlage und in menschlichen Notlagen bewirken Geldspenden sicher Gutes. Dass aber auch zum Schaden von Mensch und Umwelt investiert wird, zeigt sich immer wieder an Ausbeutungserscheinungen, wie aktuell hierzulande in der Fleischproduktion. Kaum erwähnt wird derzeit der stark umwelt- und tierschutzwidrige Geldeinsatz z.B. in der Massentierhaltung mit all seinen Ausprägungen von Großmastbetrieben bis Kükenschreddern, Ferkelkastrationen und Antibiotikamißbrauch etc. Rücksichtslose Investitionen werden uns künftig größere Schwierigkeiten bereiten als Corona. Neben Umweltverschmutzungen (z.B. Plastik, Gülle aus Massentierhaltungen), Umweltvergiftungen (z.B. Fracking, Glyphosat) und Umweltzerstörungen (z.B. Regenwald) hätte der CO2-Ausstoß aus fossilen Energieträgern, wie Kohle, Eröl und Erdgas schon vor Jahrzehnten beendet werden können und müssen, weshalb sich nun schon deutlich erkennbar eine weltweite Klimakatastrophe anbahnt.

34. Tönnies schuriegelt seine Leute in kaum vorstellbarem Ausmaß. Er drosselt deren Löhne und auch die Lohnfortzahlung bei Krankheit. Er zwingt seine Leute in viel zu kleine Werkswohnungen. Er blockiert die Gewerkschaft wie ein Faschist. Er spart an der Klimaanlage, die nur als Virenschleuder taugt. Der Mann spielt den guten Menschen auf Schalke und spendet auch mal was. Er hat’s ja. Woher, das weiß man jetzt.
    Enteignet Tönnies! Er könnte als Fleischhauer bei einem seiner Konkurrenten anfangen und zusehen, wie er coronafrei und finanziell über die Runden kommt.

35. https://www.zdf.de/dokumentation/37-grad/37-zwei-quadratkilometer-stress-102.html
    Ein Wohnviertel in Mannheim. In der Dokumentation kommt das Wort Fleischfabrik oder Tönnies nicht vor. Im Grunde geht es aber um das selbe Problem. Dort wird auch für viel Geld in Schichten geschlafen. Das wird bestimmt alles besser wenn man den Tönnies enteignet.

36. „Solange es Schlachthöfe gibt, wird es auch Schlachtfelder geben“ (Leo Tolstoi). Und Tonnies Umgang mit seinem Mitarbeitern entspricht etwas dem von Militär mit seinen Soldaten…Allerdings verläuft die Spargelschlacht offensichtlich genauso unmenschlich mit entsprechenden (coronabedingten) Todesopfern.

37. Zu Sigmar Gabriel und Tönnies:

    Es ist höchst bemerkenswert, wie viele Alt-Sozis und Spitzenpolitiker sich als Zerstörer und Antipoden der Sozialdemokratie erwiesen haben. Gabriel zeigt sich als „würdiger“ Nachfolger der Konsorten und „Brüder im Geiste“ Schröder, Clement, Steinbrück: dominant, wendig, geschäftstüchtig und ohne Skrupel. Wieder einmal sieht Genosse Gabriel keine Probleme in seiner Tätigkeit bei Tönnies, noch ficht ihn irgendein anderer Job in der Wirtschaft an.
    Die Partei, die seit vielen Jahren um ihre Identität und ihr Image kämpft, wird von vielen dieser „Genossen“ ruiniert. Bei Gabriel ist der Ausdruck des Opportunisten und Verdrängungskünstlers durchaus angebracht! Von Doppelmoral zu sprechen, käme einer Anerkennung gleich. Nein, keine Moral, keine Haltung, kein Maß. Illoyalität gegenüber der SPD.

38. So bedauerlich es ist und so sehr es mich auch schmerzt: Zum „Engagement“ von Sigmar Gabriel beim Fleischkonzern Tönnies und der Deutschen Bank lässt sich nur eines sagen: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

39. Wer regiert dieses Land eigentlich?, fragt Leser Reh. Eine klare Antwort: „Lobbysierte“ Politiker à la Gabriel! Dieser steht in guter Tradition von Schröder, de Maizière, Steinbrück, Fischer, Nahles, F.J. Jung (Rheinmetall!!!), C. Wulff, Klaeden, Tillich, Mappus, Althaus, Tacke, Röstel, Pfahls, Pofalla, Wissmann. Schlauch, Kraft, Wiesehr, Clement und natürlich Roland Koch. Der Jungstar der deutschen Politik Philipp Amthor werkelte ja auch schon mit. Und ist nicht Friedrich Merz (von 2016-2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für Blackrock!) voll dabei? (s.a. Wikipedia, Tagesthemen). Dies ist nur eine kleine Auswahl.

40. Mittlerweile staunt man schon über diese Unverfrorenheit der (Ex)Politiker. Die Belohnung mit Posten und dubiosen Beraterverträgen lässt doch nur eins zu, sie haben höchst wahrscheinlich nicht die Interessen der Wähler vertreten. Entscheidungen zum Wohle von Unternehmen und Verbänden nach deren Einflußnahme. So manche Gesetzesänderung ist nur so zu verstehen. Man ist sich auch nicht zu schade seine Reputation herzu geben für die „Schweinerei“eines skrupelosen Unternehmensführer.Parteien sollten schärfer kontrolliert werden.

41. Heute lese ich, dass Tönnies vom Land eine Erstattung der Lohnkosten für die Beschäftigten beantragt hat: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/toennies-subunternehmer-lohnkostenerstattung-100.html.

    Dies setzt dem ganzen Verhalten noch die Krone auf. Die Beschäftigten nach allen Regeln ausbeuten, einem abgehalfterten Politiker hohe Summen für „Beratertätigkeiten“ zahlen, Steuern hinterziehen und dann aber noch Steuergelder kassieren wollen.

    Wenn das Land diesem Antrag stattgeben sollte, würde dies den strafrechtlichen Tatbestand der Veruntreuung sowie anderer Straftaten erfüllen; „Christ“demokrat Laumann hat schon die Zahlung in Aussicht gestellt. Damit erweist sich, dass diese Leute alle unter einer Filzdecke stecken.

    So wie die Sub-,Sub-,Subunternehmen von Tönnies bisher nicht einmal einen Hungerlohn an die Beschäftigtengezhalt haben, so wenig würde Tönnies diese Erstattung an die Leute, die ihn durch ihre Sklavenarbeit reich gemacht haben, weiterreichen. Die NRW-Landesregierung würde sich weigern, eine Weiterleitung dier Gelder an die Beschäftigten zu überprüfen.

    Anstatt dem Milliardär Tönnies noch Steuergelder nachzuwerfen, sollte die Landesregierung endlich ein Strafverfahren gegen ihn einleiten!

42. Es ist beschämend, wie sich prominente SPD-Politiker benehmen, wenn es darum geht sich die eigenen Taschen zu füllen. Viele Genoss*innen mögen jetzt sofort an Partei-Ausschlussverfahren denken. Ich empfehle aus praktischen Gründen etwas anderes und wirksameres: Ignoriert sie! Das gilt für Parteitage, an denen Sie teilnehmen können oder andere öffentliche SPD-Veranstaltungen.
    Wenn z.B. ein Herr Gabriel durch den Veranstalter nicht begrüßt wird, trifft das härter als jeder potentielle Parteiausschluss. Narzissten wie er können nämlich mit Missachtung oder Nicht-Kenntnisnahme überhaupt nicht umgehen.
    Ich erwarte von der Führung meiner Partei entsprechend zu handeln.

43. @ Achim Kühne:

    „Ich erwarte von der Führung meiner Partei entsprechend zu handeln.“
    Ich auch, aber leider kein Wort in der Presse zu finden, vorwaerts. de schweigt ebenfalls.

44. Na, dann mal wieder drauf auf die Sozialdemokratie ! Sie ist ja auch die Partei der Beutelschneider, der geldgierigen, skrupellosen Führungskräfte.
    Ein Sozialdemokrat bin ich nicht (mehr), aber ein Anhänger des demokratischen Sozialismus. Dass der ehemalige Parteivorsitzender Gabriel sich aus gekränkter Eitelkeit oder fehlendem Fingerspitzengefühl so verhält, wie er sich verhält, ist sicher für viele verurteilenswert. Aber das muss man dem Privatmann Gabriel vorwerfen, nicht der ehemaligen Führungskraft.
    Dass die SPD bei der Auswahl ihres Führungspersonals in den letzten Jahren nicht immer eine glückliche Hand bewies, ist doch sicher kein Alleinstellungsmerkmal dieser Partei. Haben „uns“ deshalb die Sozialdemokraten verraten? Wer ist eigentlich „uns“ ? Ich fühle mich nicht verraten; manchmal enttäuscht, manchmal überrascht; aber dann doch wieder – gerade in diesen Zeiten – durch Sozialdemokraten wie Scholz, Heil, Giffey, Schwesig, Weil, Faeser und viele (!) andere gut vertreten.
    Verrat bedeutet ja die Zerstörung eines Vertrauensverhältnisses. So, wie die SPD im Moment agiert, ist sie gerade dabei, für mich dieses Vertrauensverhältnis neu aufzubauen.

45. Es war einmal ein armer Metzger, der war so arm, dass er trotz 7.300.000.000,- Umsatz und 2.300.000.000,- Privatvermögen für seine lieben Mitarbeiter fürsorglich Lohnfortzahlung beim Staat beantragte. Wozu ist der Staat denn schließlich da?

46. Wieder sind die Moralapostel und Gutmenschen fleißig unterwegs.
    Jeder Ex-Politiker, oft von „Freunden“ aus dem Amt gedrängt, wird kritisch beäugt.
    JEDER hat das Recht, oft nach Jahren mäßig bezahlter politischer Arbeit, an sich selbst zu denken!!!!!!!!!
    Schöne Grüße

47. Wer hat uns verraten … dieser im 1.Weltkrieg von der Linken gegen die Sozialdemokratie geprägte Satz wurde von den Nazis aufgegriffen, die SPD-Anhänger in Konzentrationslager schickten, und wird heute wieder von der AfD im Wahlkampf verwendet.
    Herr Wolteres wählt ihn als „Ausrufezeichen‘ in seinem Leserbrief vom 11./12.Juli.
    Und das werfe ich als langjähriges SPD Mitglied Sigmar Gabriel vor, dass er allen politischen Gegnern eine Steilvorlage geliefert hat, da sie sich nun als moralische Saubermänner gerieren können.
    Er ist kein Politiker mehr und was er macht, ist seine Privatsache, die er vor sich selber verantworten muss. Doch er weiß natürlich, dass sein Name immer noch für die SPD steht und entsprechende Reaktionen pawlowmäßig folgen. Die Genossinnen und Genossen zucken zusammen, die Gegner reiben sich die Hände.
    Natürlich hätten alle die Saubermänner, die jetzt wieder ein Argument haben, laut den Verfall von Politik und deren Vertretern zu bejammern und als „Konsorten“ (Herr Malyssek) zu bezeichnen, niemals einen gut dotierten Beratervertrag mit Tönnies geschlossen, sie kaufen auch sicher niemals Fleisch aus seinen Schlachtbetrieben. Das ist schön !
    Mich als Sozialdemokratin interessiert jedoch mehr, was meine Partei für die Menschen durchgesetzt hat – und das ist eine lange Liste, die ich jetzt ausführen könnte. Beispielsweise Bildung für alle – wovon ich in den 60ern als Arbeiterkind profitiert habe – Unterstützung der Gewerkschaften im Kampf um Löhne und Arbeitszeit – auch hier habe ich wieder profitiert – zuletzt dann u.a. Mindestlohn und Grundrente. Hartz IV wurde mit den Grünen und durchaus mit Unterstützung der CDU beschlossen, auch das wird immer vergessen. Also, verraten haben die Sozialdemokraten die Menschen ganz sicher nicht.

48. @ Volker Westerborg

    Aha! So läuft das Geschäft also.
    Das mit den ‚Gutmenschen‘ ist inzwischen ziemlich abgedroschen.
    Hoch lebe der Eigennutz!

49. @ Volker Westerborg

    Zunächst meine volle Zustimmung zum Kommentar von Jürgen Malyssek, mit wenigen Worten wurde das wichtigste „hoch lebe der Eigennutz“ gesagt.

    Aber, wer hat Gabriel aus dem Amt gedrängt?

    Dann, „nach Jahren mäßig bezahlter politischer Arbeit“, dazu s. mein Kommentar vom 03.07.2020:
    „… Ex-Minister, Ex-Ministerpräsdient, Ex-Abgeordneter, Aufsichtsrat der Deutschen Bank, Atlantik-Brücke etc…“ Welcher Normal-Arbeitnehmer, und erst recht, welcher Tönnies-Beschäftigte erhält in drei Monaten 30.000 Euro zuzüglich Unterbringung in Nobel-Hotels und sonstiger Nebenkosten in dreistelliger Höhe neben den erwähnten anderen Geldern?

    Um dies zu kritisieren, muss man weder „Moralapostel“ noch „Gutmensch“ sein, oder „Sozialneid“ darlegen, es ist einfach

    UNAPPETTLICH!!!

    Es hätte eher zu Scheuer, Altmaier u.a. Vertretern einer Pseudochristlichen Partei gepasst, aber nicht zu jemand, der mal Nachfolger eines August Bebel oder Willy Brandt als SPD-Vorsitzender war.

    Es ist und bleibt parteischädigendes Verhalten!

50. Die Großschlächterei Tönnies exportierte 50 Prozent ihres Umsatzes von 6,1 Mrd. Euro jährlich. Weil Konkurrenzfähigkeit wichtiger war als menschenwürdige Arbeitsbedingungen, haben sich dort über 1000 osteuropäische Beschäftigte mit dem Corona-Virus angesteckt. Seit Jahrzehnten erzielt Deutschland einen riesigen Exportüberschuss, durch Ausreizung aller technischen Möglichkeiten, niedrige Sozialstandards und mit Hilfe der Politik. Der deutsche Exportüberschuss brachte andern Ländern Arbeitslosigkeit und Verschuldung. Das zwang sie zu einer üblen Sparpolitik, mit Sozialabbau, Abbau und Privatisierung des Bildungs- und des Gesundheitswesens u. ä. Daher forderte die Corona-Pandemie in vielen Ländern eine hohe Zahl an Todesopfern. Auch gegenüber den USA wurden riesige Exportüberschüsse erzielt. Dort sind besonders die großen Städte verarmt und überschuldet. Dem goldenen Kalb Konkurrenzfähigkeit wurden auch die deutschen Klimaziele geopfert. Es ist an der Zeit, wirtschaftliche Eroberungspolitik durch wirtschaftliche Friedenspolitik zu ersetzen.

51. @Karin Bökel:

    „Mich als Sozialdemokratin interessiert jedoch mehr, was meine Partei für die Menschen durchgesetzt hat – und das ist eine lange Liste,…“

    Wenn eine ehemalige Volkspartei bei 15 oder 20 % rum krebst, kann man überlegen, was sie so alles richtig gemacht hat. Oder man denkt darüber nach, ob und was sie vielleicht falsch macht, weil sie ja eben kaum gewählt wird. Und da ist, um Helmut Kohl zu zitieren, entscheidend, was hinten raus kommt.

    „Hartz IV wurde mit den Grünen und durchaus mit Unterstützung der CDU beschlossen, auch das wird immer vergessen.“

    Und die SPD war mit daran beteiligt? Oder hat sie dagegen opponiert? Wer war damals noch mal Bundeskanzler? gerd schröder? Hatte der nicht das SPD-Parteibuch und die Richtlinienkompetenz?

    Solange die SPD in der Opposition war, ahnte man nicht, was sie verbrechen würde, als sie an die
    Macht kam. (Ich bin wegen Helmut Kohl und der damaligen schwarzgelben Bundesregierung in den späteren 80er Jahren in die SPD eingetreten und übrigens wegen der Drittstaatenregelung im Mai 1993 wieder unter Protest ausgetreten.) Unter jeder SPD-Regierung sind bisher die Reichen und Superreichen reicher geworden auf Kosten aller anderen. Die Biosphäre wird verhunzt. Gegen Fremdenangst wird nicht eingetreten.

    „Also, verraten haben die Sozialdemokraten die Menschen ganz sicher nicht.“ Sozialdemokraten vielleicht nicht. Aber die SPD. Und jene, die die unsozialdemokratische Politik dieser Partei unterstützen. Dabei brauchen wir eigentlich dringend eine erfolgreiche sozialdemkratische Partei, die diesen Namen verdient!!! Eine, die sich für Umverteilung einsetzt von oben nach unten. Die für ausreichenden Klimaschutz sorgt (soviel Klimaschutz wie nötig). Die die Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken läßt. Oder in libyschen Folterlagern vergammeln. Oder die verhindert, daß Menschen mit deutscher Munition erschossen und zerbomt werden. Menschen nicht unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten läßt. Weder in Bangladesh noch in Gütersloh.

    Ein weites Feld, das sie von „richtigen“ Sozialdemokraten beackern läßt.

52. Die Hartz-Gesetze waren das Machwerk von Peter Hartz (damals VW-Personalchef)und Gerhard Schröder. Dass die Grünen damals mitgemacht haben, hat ihnen lange nicht weitergeholfen. Aber schließlich waren sie Koalitionspartner. Politische Vorbilde waren seinerzeit Wisconsin (USA) und das Großbritannien des Tony Blair (Labour).
    Inzwischen, trotz Regierungspartner der CDU/CSU, muss man der SPD zugute halten, dass wahrnehmbare Sozialdemokraten im Regierungsgeschäft sind: Heil, Schweswig, Scholz (jedenfalls als Pandemie-Krisenmanager)oder Lauterbach als Gesundheitsexperte (vgl. auch Kommentar Holger Lück, 14. Juli).
    Gerade in solchen Momenten, wo man Sozialdemokratie wahrnehmen kann, tut ein Gabriel besonders weh. Alles Andere zu dieser Person ist gesagt. In der Tat hätte die SPD angesichts der Corona-Krise und der durchaus respektablen politischen Ergebnisse (etwa die Grundrente)bessere Umfrageergebnisse verdient.

    Die Führung der SPD hat zwar keine spektakulären Gesichter, aber sie scheint auf einem weit besseren Weg als in den letzten Jahren. Man hat ja so seine Lieblingsfiguren oder die so Abarbeitunsarbeit von einem abverlangen, und da muss ich sagen – das betrifft natürlich auch diesen Tönnies-Skandal mit dem Elend der Schlachthöfe -,da finde ich den Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil wirklich gut! Das ist mal ein spürbarer Sozialdemokrat. Dabei erwarte ich nicht alle Wunschergebnisse, sondern dass man auch merkt, der Mann steht auch hinter dem, was er sagt und tut. Das hat man bei einem Sigmar Gabriel nie erkennen können. Er bleibt für mich eine Sphinx!

53. Der Architekt der Agenda 2010 ist jetzt Bundespräsident. „Scholzomat“ hatte seinen Anteil an der Agenda 2010 (soweit ich mich erinnere). Manuela Schwesig setzte sich als Ministerpräsidentin von Mec Pom für die militärische Werftindustrie ein.

54. @ Ralf-Michael Lübbers

    Ihr Sozenhass verdient das Etikett alttestamentarisch. Er ist ein typisches Beispiel dafür, wie man mit Sicherheit überhaupt keine vernünftige Politik zustande bringt, falls man es in die Regierung schafft. Völlig weltfremd! Dürfte es ein bisschen mehr Sinn für Realismus sein? Selbstverständlich setzt sich die Mnisterpräsidentin für die Werftindustrie ihres Landes ein! Selbstverständlich machen Weil, Söder und Kretschmann das genauso in Bezug auf die Autoindustrie in ihren Ländern! Wenn Sie Standortpolitik neu definieren wollen, müssten Sie mal sagen, wie das gehen soll. Daran hängen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch technisches Knowhow, also der einzige „Rohstoff“, den wir haben.
    Damit meine ich explizit nicht Tönnies und seine Ausbeutermethoden.

55. Ich habe gerade die Zuschrift von Herrn Lück gelesen und mich entgegen meiner Gewohnheit spontan hingesetzt, um all das zu unterstreichen, was er geschrieben hat. Ich bin und war kein SPD-Mitglied, aber langjähriger Politikbeobachter. Was die Sozis in den letzten zwei, drei Jahren angestoßen und auch, teilweise mit Abstrichen aufgrund von CDU-Widerständen, realisiert haben, finde ich sehr beachtlich. Die oft so „besorgten“, manchmal aber auch gehässigen Leserzuschriften angeblicher ehemaliger Wähler oder Parteimitglieder sollten die SPD von ihrem jetzigen Weg nicht abbringen.

56. Albrecht von Lucke: „Die Ursachen für das derzeitige Desaster der SPD liegen…in einer fundamentalen gesellschaftlichen Entsolidarisierung in der Ära Schröder.“ (Seite 36, Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken)

57. „Ihr Sozenhass „, war das ein Angriff auf meine Person (der Sozenhasser), oder haben Sie versucht zu argumentieren?

58. Es ist schon mehr als dreist, dass der „Wurst-Bubi“ (Zitat: Rudi Assauer) nun eine Lohnkostenerstattung für die Zeit der Schließung seiner Fleischfabrik beantragt. Mit der rigorosen Ausbeutung von Menschen und Tieren ist er zum Milliardär geworden und jetzt sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für finanzielle Verluste einstehen. Hatte Clemens Tönnies nicht zu Beginn der Schließung vollmundig erklärt, dass er die volle Verantwortung für den eingetretenen Schaden übernehmen will. Hat er das vergessen? Ferner hat er als ehemaliger Aufsichtsratschef ein finanzielles Desaster hinterlassen. Schalke 04 hat jetzt eine Landesbürgschaft in Höhe von 35 Millionen beantragt. Statt hier die öffentliche Hand zu behelligen sollte Schalke 04 durch Kürzung der Gehälter von Trainern und insbesondere der Spieler die Summe selbst aufbringen. Wer nicht mitzieht, kann gehen! Wie man vorbildlich in Krisenzeiten finanziell handelt, konnte man bei Borussia Mönchengladbach erleben. Bei Ausbruch der Coronakrise haben freiwillig alle Mitglieder des Vorstandes, Trainer und Spieler auf 10% ihres Einkommens verzichtet. Es kamen insgesamt 4. Millionen € zusammen. Mit diesem Geld wurden die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle aufgestockt, sodass sie durch das Kurzarbeitergeld keinen Einbußen hatten. Dies ist gelebte Solidarität! Hier kann sich der „Wurst-Bubi“ und Schalke 04 jede Menge Scheiben abschneiden.

59. Soll man Tönnies und Konsorten enteignen? Jahrelang haben sie nach Chicagoer Art (Der Dschungel, Upton Sinclair) „ihre“ Arbeiter ausgequetscht. Selbst in Corona-Zeiten ist niemand auf die Idee gekommen, die Umluftkühlung zu ändern und damit auf einen Streich mehr als 1000 Arbeiter krank gemacht. Ein effizientes Kühlsystem wurde nur unter Kostenpunkten gesehen, nicht unter Hygiene-Notwendigkeiten. So mussten die Arbeiter in der eigenen verseuchten Luft schuften. Ohne ausreichende Filterung (wie bei der Lufthansa) oder gar Frischluft. Bei den Klimaanlagen in den Chefetagen ist auf diese Weise sicher nicht gespart worden. Oder sollen wir glauben, daß die Chefs in ihrem eigenen umgewälzten Mief ihr Fußballbier oder – Champus getrunken haben? Und nun sollen wir für den Ersatz der Löhne sorgen. Wie wenige Millionen kämen da zusammen? Selbst wenn Tönnies und seine Freunde ihre Kassen öffnen müssten bliebe genug Geld für den Lebensabend nach der Schließung ihrer Knecht- und Drecksfabriken. Da halte ich’s doch mit Max Liebermann: so viel kann ich gar nicht essen, wie ich kotzen muss.

60. @ Stefan Briem: „Selbstverständlich setzt sich die Mnisterpräsidentin für die Werftindustrie ihres Landes ein! Selbstverständlich machen Weil, Söder und Kretschmann das genauso in Bezug auf die Autoindustrie in ihren Ländern!“

    Frau Schwesig kann sich ja mal mit den Opfern Ihrer Werftpolitik unterhalten. Sofern die den Beschuß mit deutscher Qualitätsarbeit überlebt haben. Von einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin erwarte ich, daß sie sich dafür einsetzt, daß Militärgüter nicht aus reinem Profit verkauft werden. Keine Waffen an Diktatoren!

    Vom Grünen Kretschmann erwarte ich nicht, daß er sich für Mercedes in Sindelfingen einsetzt, sondern für Enercon in Aurich. Meinetwegen dann in Form eines Ablegers von Enercon in Aurich in Baden Württemberg. 

    Von Stephan Weil erwarte ich das Gleiche wie von Kretschmann: Nicht das VW-Werk in Emden unterstützen, sondern den Winderergieanlagen-Hersteller in Aurich. Selbstverständlich das ostfriesische Aurich, nicht diese Klitsche in Baden Württemberg. 

    Weil …Weil ist ja Niedersachse. Der darf nach Ihrer Lesart nur Niedersachsen fördern. Klein klein.

    Von Markus Söder erwarte ich, daß er pure CDU-Politik durchsetzt. Wirtschaftsliberal. Intolerant. Ausländerfeindlich. Geld für die Reichen. Macht für die Mächtigen.

    Von meinem Samsung Galaxy Smartphone gesendet.

61. Ich wußte bislang nicht, das Sozialdemokrat eine Art Beruf oder Job ist, den man beliebig gegen einen besser bezahlten tauscht, wenn denn ein solcher angeboten wird. Und auch nicht das Abgeordnete und Minister offenbar „mäßig“ entlohnt werden. Oder das Kritiker dessen nur „Jammernde Saubermänner“ sind. Das sollte den Wählern beim nächsten Mal bitte vor der Wahl gesagt werden und dann auch gleich das Wahlversprechen so ernst zu nehmen sind wie die sonstige Werbung. Doch Scherz beiseite, Gabriel und seine Käuflichkeit durch Tönnies ist zwar krass doch beileibe kein Einzelfall, man denke nur an Herrn Schröder. Und wenn man auf die Verdienste der Sozialdemokraten verweist, dann bitte nicht Harz4 und diverses andere vergessen. Bedankt Euch bei diesen Parteiführern für den Niedergang der Sozialdemokratie und für das was heute Politik heißt.

62. Die Bundesregierung wollte eine „Übergangszeit“ von 17 Jahren für die Kastenstandhaltung, der Kompromiss lautet acht Jahre. In der Intensivhaltung haben die Mastsauen eine Lebenserwartung von drei Jahren, d.h., das Ende der Kastenstandhaltung kommt für sie erst in knapp drei Generationen. Zu Recht kann das eine Sauerei genannt werden.

63. @ Fritz Brehm:

    Da waren wohl die Lobbyisten einschließlich deren Vertreter*innen in der Regierung wie Altmaier und Glöckner am Werk.

64. „Gerade erst hat das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet, wie ungerecht Reichtum in Deutschland verteilt ist. Die oberen 10 Prozent besitzen fast knapp zweidrittel des Vermögens und die untere Hälfte fast nichts. Der Klimawandel schreitet … weiter voran- und wird dies auch weiter tun, solange unsere Wirtschaft auf fossiler Energie basiert.“ Seite 14, heutige Frankfurter Rundschau, „Starker Staat“ von Nina Treu.

    An der Regierung ist die SPD mitbeteiligt, von der ich erwarte (wieder Zitat Frau Treu): „Eine sozial-ökologische Steuerreform inclusive Vermögens-, Erbschafts- und CO2-Steuer; eine Vermögensabgabe beziehungsweise ein Schuldenschnitt…“

    Leider muß ich dem Großefehntjer Peter Wolters (moin Herr Wolters!) zustimmen: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.

    Wird das hier auch noch diskutiert, Herr Briem, Frau Bökel? Maskenpflicht? Ja! Punkt. Fertig mit der Diskussion. Sozialdemokratische SPD?

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