Verantwortung für den Frieden

Seit sieben Jahren herrscht „Bürgerkrieg“ in Syrien, und es wird immer deutlicher, dass keine der beteiligten Parteien dabei etwas gewinnen kann. Die Gewaltexzesse gehen auf Kosten von bisher rund 350.000 Menschenleben, darunter viele Kinder und Frauen. Auch der syrische Machthaber Assad wird aus diesem Krieg nicht als Sieger hervorgehen, selbst wenn er ihn gewinnen sollte, was derzeit immer wahrscheinlicher wird. Er wird kein Sieger sein, weil sein Land zerstört sein wird, weil die Menschen, die Zukunft dieses Landes, geflohen sind, und weil die Bande zwischen Assad und seinem Volk wegen der Fassbomben, Folterexzesse in Gefängnissen wie Sednaja, aber auch wegen Assads Truppen verübten Giftgasangriffe zerschnitten sind. Der Wiederaufbau wird nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 200 Milliarden Euro kosten – eine Summe, die keine der beteiligten Kriegsparteien wird aufbringen können.

Im Nachhinein kann man die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama aus dem Jahr 2013, das Überschreiten der „roten Linie“ nicht mit einem Eingreifen der USA zu beantworten, wohl nur als weise bezeichnen. Sonst wäre der Westen längst viel tiefer in diesen gordischen Knoten verstrickt, als er es jetzt ist. Die USA fuhren keine klare Linie. US-Außenministerin Hillary Clinton wollte durchaus den regime change: Weg mit Assad! Als sich diese Chance nach dem Giftgasangriff auf Ost-Ghoute 2013 bot, hat Obama sie jedoch nicht ergriffen. Auch frühere Versuche, die Opposition zu unterstützen, können nur als halbherzig bezeichnet werden. Als im westlichen Interesse war aus Obamas Perspektive dann nur noch der Kampf gegen den „Islamischen Staat“, für den die Kurden unterstützt wurden, die nun von Obamas Nachfolger im Stich gelassen werden.

Wer hätte damals damit gerechnet, dass Assad sich würde halten können? Einen Teil des Verdienstes daran kann man den Amerikanern anrechnen. Sie schwächten den „Islamischen Staat“ entscheidend, eine Macht, die Assad hätte gefährlich werden können. Aber das Hauptverdienst daran gilt natürlich Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin, der bedingungslos, wie es scheint, zum syrischen Machthaber steht. Doch auch Putin wird nicht als Gewinner aus diesem Krieg hervorgehen. Der russische Präsident mag den sich abzeichnenden Erfolg in Syrien als Rückkehr Russlands als Weltmacht feiern, aber das ist nicht wahr. Russlands Einflusssphäre bleibt fragil, selbst wenn Syrien ihr erhalten bleibt. Diese Machtsphäre ist gekennzeichnet von eingefrorenen Kriegen an Russlands Peripherie (Transnistrien, Abchasien, Georgien), die ebenso wieder virulent werden können wie der Konflikt in der Ost-Ukraine. Daran, dass Russland sich mit Partnern wie dem Iran einlässt, um Syrien zu stützen, kann man sehen, dass es mit seinem Weltmachtstatus nicht weit her ist. Zuverlässige Partner hat es nicht, auch nicht in der Türkei. Russlands internationale Handlungsoptionen bleiben begrenzt, Russland selbst ist zunehmend isoliert, zerrieben zwischen den US-Sanktionen und dem wachsenden chinesischen Einfluss, dem es nichts entgegenzusetzen hat.

Russland ist Weltmacht einzig wegen seiner Atomstreitmacht. Da trifft es sich also gut, dass die USA, Großbritannien und Frankreich den neuerlichen Giftgasangriff in Syrien, der auch wieder dem Assad-Regime angelastet wird, mit einem eher symbolischen Militärschlag beantwortet haben. Sie ließen den Syrern nicht nur tagelang Zeit, sich auf die „Antwort des Westens“ vorzubereiten und alle eventuell dort vorhandenen Chemiewaffen von den erwartbaren Angriffszielen zu entfernen, sondern sie nutzten offenbar auch die Gelegenheit, ein paar Altfälle in ihrem Raketen- und Marschflugkörperarsenal durch Einsatz zu entsorgen: 105 solcher Angriffswaffen wurden auf Ziele in Syrien abgeschossen, knapp drei Viertel davon will die veraltete syrische Luftabwehr abgefangen haben. Die Alliierten vermieden es, russische Ziele zu beschießen, um keine Eskalation heraufzubeschwören. Dafür gab es im UN-Sicherheitsrat reichlich Verbalattacken. Gut, dass wir miteinander gesprochen haben, nicht wahr? Es hätte sich gewiss auch eine andere Möglichkeit gefunden, die 105 Raketen und Marschflugkörper zu verschrotten.

Es ist und bleibt richtig, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht ungeahndet bleiben darf. Diese Gase sind so ziemlich das Mieseste und Fieseste, was Waffenerfinder sich haben ausdenken können. Sie sind nicht umsonst durch die UN-Chemiekonvention geächtet (der Syrien nie beigetreten ist und die es daher auch nicht ratifiziert hat). Andere Staaten, zum Beispiel Russland, haben offenbar an Chemiewaffen gearbeitet, obwohl sie der Konvention beigetreten sind (Stichwort Nowitschok). Letztgültige Beweise dafür werden sich allerdings nicht finden lassen. Was die Geheimdienste herausfinden, wird in der Regel nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken, so dass wir kleinen Bürgerlein unseren Regierungen vertrauen müssen, wenn die sagen, sie hätten eindeutige Beweise dafür, dass das Assad-Regime Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. So der französische Staatspräsident Macron vor dem unsinnigen Schlag gegen Syrien.

Müssen wir vertrauen? Nein, natürlich nicht. Nach dem Täuschungsversuch, mit dem der frühere US-Außenminister Colin Powell, selbst möglicherweise ein Getäuschter, die UNO für den Irakkrieg zu erwärmen versucht hatte, haben auch westliche Geheimdienste ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die CIA hat dieses Problem schon lange. Aber: Das ist hier nicht der Punkt. Denn nicht wir kleinen Bürgerlein sind die Entscheider in diesen Fragen. Auch der US-Präsident, der französische Präsident und die britische Premierministerin sind, was Syrien betrifft, kleine Lichter. Sie mögen entscheiden, 105 Raketen und Marschflugkörper abzufeuern und gleichzeitig alles so zu arrangieren, dass die derzeitige „Weltordnung“ davon nicht in Fetzen gerissen wird. Nur: Auf die Entwicklung in Syrien hat das so gut wie keinen Einfluss. Diese Entwicklung ist vollständig in den Händen von Entscheidern, die Blut an den Fingern haben. Wohl dem, der hier mit dem Völkerrecht argumentiert!

Was am Ende in Syrien rauskommt, darauf hat der Westen keinen Einfluss. Dank Barack Obama.

Balken 4Leserbriefe

Berthold Wittich aus Ludwigsau:

„Es ist unbegreiflich, dass eine deutsche Regierung in Verbindung mit dem Giftanschlag gegen Vater und Tochter Skripal bereit ist, in vorauseilendem Gehorsam einem Kurs der Konfrontation zu folgen und damit die dramatische Zuspitzung des Ost-West-Konflikts zu betreiben. Eingedenk der Tatsache, dass vor 75 Jahren der militärische Angriff der 6. Armee im Kessel von Stalingrad in einem Meer von Blut und Tränen erstickte, schockiert die Bereitschaft der Bundesregierung, sich – ohne Prüfung des heimtückischen Verbrechens und bar jeglichen Beweises – einer Strafaktion von Theresa May und Donald Trump gegen die Russische Föderation nzuschließen. Und das in einer gefährlichen, emotional aufgeheizten Situation, in der allein schon menschliches oder technisches Versagen ausreichen – z.B. im Nahen Osten, in der Ukraine oder auf der koreanischen Halbinsel, um eine tödliche Automatik auszulösen und die Welt in den Abgrund eines Atomkrieges zu stürzen.
Nimmt uns nicht wegen der Risiken einer atomaren Auseinandersetzung die historische Verantwortung in die Pflicht, aufzustehen, die Stimme zu erheben und laut und deutlich Nein zu sagen? Nein zu sagen zu einem abenteuerlichen Vorgehen, das nicht auf überprüfbaren Fakten, sondern auf den fragwürdigen Erkenntnissen und Mutmaßungen der britischen Geheimdienste basiert? Müssen nicht die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land angesichts der Tatsache, dass Deutschland zweimal mit Kriegen das Gesicht des Kontinents verwüstet hat, die Entscheidungsträger in Berlin energisch auffordern, der besonderen Verantwortung der Deutschen für den Frieden gerecht zu werden? Deshalb ist es das Gebot der Stunde, im Fall Skripal durch internationale Zusammenarbeit die kriminellen Täter dingfest zu machen und die Eskalation des Konflikts sofort zu stoppen, wie es Günter Verheugen mit überzeugender Argumentation gefordert hat!
Inzwischen erreicht mich beim Schreiben des Leserbriefes die Nachricht, dass sich Donald Trump anschickt, mit einem Militärschlag in den Syrienkrieg einzugreifen. Dessen Twitter-Botschaft „Bereite Dich vor, Russland, die Raketen kommen“ macht mich fassungslos. Genauso entsetzt bin ich aber auch über das Schweigen der deutschen „Politelite“ bei der Kabinettsklausur in Meseberg. Insbesondere über das Schweigen der Sozialdemokraten in der Regierung Merkel, die eigentlich aufgerufen wären, konsequent an der von Willy Brandt und Egon Bahr entwickelten Friedens- und Entspannungspolitik festzuhalten.
Deshalb erinnere ich abschließend an die friedenstiftende Konzeption des Nobelpreisträgers, die er 1974 in einer Rede in Kassel zur Feier des 25-jährigen Bestehens des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften wie folgt skizziert hat: “ Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Eine wirklichkeitsnahe, beharrliche Politik für den Frieden ist die wahre Realpolitik der Epoche. Koexistenz, verstanden als Prinzip der guten Nachbarschaft nach außen-mit friedensichernder Kooperation als logischer Ergänzung-ist zur einzigen Überlebenschance geworden und damit zur Herausforderung an alle Verantwortlichen.“

Thomas Ewald-Wehner aus Nidderau:

„Ist Martin Gehlen von allen guten Geistern verlassen? „Angriff ohne Wirkung“, wenn ordentlich von drei Nato-Ländern auf Syrien – völkerrechtswidrig – gebombt wird. Der FR-Autor profiliert sich als übler Scharfmacher. Auch wenn Behauptungen wiederholt werden, ein Filmchen in Endlosschleife einen Giftgasanschlag dokumentieren soll, werden daraus keine Beweise, die zu Militär-Angriffen berechtigen, die in einem großen Krieg münden können.
Drei innenpolitisch unter größtem Druck stehende Politiker „verantworten“ eine Politik, die zu einem Desaster führen kann. Die Verantwortlichen in Deutschland befürworten die Bombardierung und verfügen über keine eigene (friedenspolitische!?) Strategie. Aus SPD und Grünen kommen keine alternativen friedenspolitischen Überlegungen. Heiko Maas als Außenminister macht in Nato-Bündnistreue, wo jetzt die Stunde der Diplomatie und eine Politik des Spannungsabbaues geschlagen hätte.
Es herrschen medial Lug und Trug. Natürlich wird „regime change“ und die Einmischung in den Bürgerkrieg betrieben, und zwar massiv! Es ist die Zeit der Kriegspsychologen, der Kriegsbefürworter und Meinungsmanipulateure. Die deutsche veröffentlichte Meinung kennt nur einen Verantwortlichen: Es ist Assad, der „Diktator“, das „Regime in Damaskus“, „der syrische Despot“, dem auch Gehlen im Leitartikel die alleinige Schuld zuweist, wo es doch in Syrien viele Akteure gibt: Der Nato-Staat Türkei, der in Syrien als Kriegspartei am großen Blutvergießen beteiligt ist; die US-Amerikaner, die die Kurden jetzt im Regen stehen lassen usw.
Es ist Krieg, und Chlor, das in jedem Schwimmbad zur Verfügung steht, wird eingesetzt werden. Gehlen weiß es schon heute: Es kann nur Assad im Bunde mit Russland sein.  Es gibt in der Welt schon viele Brände und es fehlt nicht viel, dass sie sich – durch Menschenhand – zu einem verheerenden Weltbrand entwickeln können, auch wenn Gehlen das nicht wahrhaben möchte.“

Bernhard Trautvetter aus Essen:

„Eine militärische Eskalation muss wie im Rechtsstaat auf eindeutig bewiesenen Fakten, einem völkerrechtlichen Mandat und einer friedensorientierten Planung fußen. All das fehlt hier; damit ist der Angriff auf Syrien Völkerrechtsbruch. Das ist umso brisanter, als es die Menschheit in die Nähe eines Großkonflikts der größten Atommächte bringt. Die Strategie verträgt sich nicht mit den Überlebensinteressen der Menschheit. Schlimm, wie Mutmaßungen, plausible Verdachtsmomente und ähnlich schwammige Begründungen der Bundesregierung genügen. Kriege enden nicht im Frieden. Es bedarf einer Regulation der Interessen in Verhandlungen unter UNO-Vermittlung. Die Nato kann das nicht.“

7 Kommentare

  1. Manfred Kirsch sagt:

    Wenn ich mir die weltpolitische Lage betrachte, dann muss ich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vollkommen zustimmen, wenn er die Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, zu einer gemeinsamen Friedensinitiative aufruft. Wenngleich zu fragen ist, ob dies die Menschen- und Demokratieverächter Donald Trump und Wladimir Putin überhaupt wollen. Wichtig allerdings und gerade für bundesdeutsche Verantwortungsträger von Bedeutung, ist Steinmeiers Hinweis, wonach ganz unabhängig von Wladimir Putin nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen, zum Feind erklärt werden dürfen. Gerade aufgrund der Historie verbietet sich das und es muss unbedingt einer gefährlichen Entfremdung unter den Menschen, wie Steinmeier richtig sagt, entgegengewirkt werden. 48 Jahre nach dem Abschluss des Gewaltverzichtsvertrages zwischen der Bundesrepublik und der damaligen Sowjetunion wird immer mehr die Notwendigkeit erkennbar, wieder an die Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs anzuknüpfen. Zu gefährlich ist das inzwischen um sich greifende Spiel mit Krieg und Frieden, das von den großen Mächten verantwortungslos betrieben wird. Die Bundesrepublik sollte sich an die Spitze einer Friedens- und Entspannungspolitik stellen, die diesen Namen verdient und die Menschen im Blick hat. Gerade die SPD sollte daher in der Tradition des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt Vorreiter einer Politik, die damals als ‚Wandel durch Annäherung‘ bezeichnet wurde, treten. Krieg, Grausamkeiten und Tod dürfen niemals von einer Demokratie als Mittel der Politik akzeptiert werden. Ich würde mir daher wünschen, wenn der Geist der Entspannungspolitik der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts sich wieder stärker im Handeln der Außenpolitik verfestigen würde.

  2. Peter Boettel sagt:

    Die Haltung der Bundesregierung wie auch der SPD ist sehr zwiespältig. Schlimm finde ich, dass mal wieder, ohne dass klare Beweise für den Urheber der Giftanschläge vorliegen, sogleich die Finger auf Assad zeigen, ebenso wie bombardiert wurde, obwohl dort die Untersuchung des Giftes eingeleitet werden sollte. Wollte man etwa Beweismittel vernichten?
    So ist es zu begrüßen, dass wenigstens die großen Kirchen den Raketenangriff verurteilt haben.

  3. Peter Boettel sagt:

    Auch wenn Assad ein Diktator ist, wird eine Beseitigung seiner Person noch lange keinen Frieden für das Land bringen.

    Die Beispiele aus Libyen und dem Irak verdeutlichen, dass die Westmächte mit dem Tod von Sadam Hussein oder Gaddafi mehr Krieg und Elend in diesen Ländern hervorgerufen haben als vorher unter diesen Machthabern vorhanden war.

    Aber den USA geht es gerade im Nahen Osten weniger um die Herstellung von Frieden und Wohlstand für die Bevölkerung als um die eigenen Interessen (wie z.B. Bodenschätze).

  4. G.Krause sagt:

    Der Krieg in Syrien hat schon sein Geschmäckle.
    Assad soll Giftgas eigesetzt haben obwohl er in Duma schon gewonnen hatte und wir sollen das glauben. Die Geschichte wiederholt sich.
    Beispiel: 1939 Eine Hand voll SS-Männern, als Polen getarnt, überfielen den Reichssender Gleiwitz und lieferten damit Hitler den Vorwand für seinen Angriff auf das Nachbarland Polen. Seit 5,45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen verkündete der Führer.
    Der Golfkrieg wurde begonnen, weil der Irak Giftgas besitzen soll, leider hat man nach der Besetzung nichts davon gefunden. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht. Das Lügengebäude bricht langsam zusammen. Das Volk wird aber weiter für dumm gehalten, leider.

  5. Wolfgang Fladung sagt:

    Wenn Assad beseitigt würde, wer würde dann nachfolgen? Einer vom IS? Und was soll die ganze Heuchelei, von wegen „raushalten“? Wer liefert denn seit Jahren für Milliarden Waffen an die Türkei, mit denen Kurden, vor allem in Syrien, massakriert werden, oder an Saudi-Arabien, um dann Jemeniten den Garaus zu machen? Und was ist mit dem „failed State“ Irak, woher kommen da die Waffen?

    Mein Fazit: Die ganzen Konflikte dienen nur dazu, den Produzenten und Aktieninhabern der Waffenindustrie zu noch mehr Geld zu verhelfen. Und bezahlen dürfen es dann die Normalbürger bei uns, durch die direkten Kosten für Flüchtlinge und indirekte Kosten für den inzwischen überall zu beobachtenden Kulturkrieg hier bei uns. Leider scheinen bei uns die meisten resigniert zu haben, und lassen sich diese gigantische Verarsche gefallen!

  6. Brigitte Ernst sagt:

    @ Wolfgang Fladung

    Einerseits haben Sie recht mit der Auffassung, dass deutsche Waffenlieferungen diese Kriege befeuern. Andererseits würde
    mit der Einstellung deutscher Waffenlieferungen kein Frieden in die Region einkehren. Solange die Konflikte bestehen, finden sich immer Waffen. Und wenn die beteiligten Staaten sie selbst produzieren, z.B. Syrien das Giftgas.
    Immerhin war der Auslöser des Syrienkrieges der Kampf gegen einen brutalen Diktator.

  7. rainer dittrich sagt:

    Herr „Bronski“ Büge schreibt in „Verantwortung für den Frieden“ zur Eröffnung der Debatte über die Situation in Syrien, dass die „Entwicklung“ dort „vollständig in den Händen von Entscheidern, die Blut an den Händen haben“, abhänge. Dass muss ein seltsames Paralleluniversum sein, in dem „Bronski“ lebt: Blut an den Fingern haben immer nur die Anderen, weshalb der Autor auch die sich selbst ermächtigenden Bomber May, Trump und Macron verharmlosend zu „kleine[n] Lichter[n] erklärt und sie nicht seinem unrühmlichen Personenkreis zurechnet. Dabei vergisst er auch, dass von 2011-2015 in Syrien ausschließlich die westliche „Wertegemeinschaft“ gemeinsam mit den von ihr finanzierten und ausgerüsteten „Rebellen“ zwecks des Sturzes der syrischen Regierung das grausame Sagen hatte.
    Was alleine die jüngere Geschichte Syriens angeht, die zum Verständnis herangezogen werden müsste, so verkürzt Herr Büge diese auf die Zeit ab 2011. Es fehlt u.a. die Erwähnung der französisischen Mandats- (Gewalt-)Herrschaft bis 1941/1946, der Neoimperialismus der USA und die antiisraelische Politik Syriens in Kooperation mit der sowjetischen Nahostpolitik.

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